Veto – ein Rechtsprinzip: Ächtung – ein Sozialprinzip

Februar 26, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5385

vom Donnerstag, 26. Februar 2015

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Veto – ein Rechtsprinzip: Ächtung – ein Sozialprinzip, ständig müssen große Teile der Weltgesellschaft verzagt hinnehmen, dass UNRECHT nicht gestoppt und sanktioniert werden kann, weil eines der stimmberechtigten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das exklusive VETO einlegt.

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Immer sind Anträge auf einstimmige Zustimmung hin gestellt, die dann durch nur eine einzige VETO-Stimme keine Zustimmung des Völkerbundes erhält.

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In den näheren Weltgeschichten als Gewaltgeschichten hatten wir es überwiegend mit Untaten der USA, mit Untaten von Israel und mit Untaten der Sowjet Union und Russlands zu tun.

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Dabei handelte es sich oft um den Dissens über eventuelle UN-Mlilitär-Mandate gegen einen Agitator, der andererseits von eigenen Lebensinteressen bzw. von innenpolitischen, inneren Angelegenheiten sprach.

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Diese Fälle zeigen den empirischen Bestand. Aber, man weiß nicht, welche Anträge bei der UN überhaupt gestellt würden und zum Zuge kämen, wenn einfache Mehrheitsbeschlüsse entscheiden könnten und, wenn es das VETO-Recht nicht gäbe. Denn die weit überwiegende Zahl der Mitgliedsstaaten im Weltvölkerbund UN sind nicht demokratisch und nicht Rechtsstaaten. Unsere Welt besteht überwiegend aus nicht zivilisierten Machtorganisationen.

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ÄCHTUNG – ist das (nicht zum Veto symmetrisch stehende Machtmittel als soziales Spiel) alternative Mittel der gemeinschaftlichen Willensbekundung. Eine offen auf der Straße zum Ausdruck gebrachte Ächtung, sei es durch „zivilen Ungehorsam“, hat heute eine massenmediale Verbreitungsmöglichkeit und damit sozio-politische Wirkung.

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Selbst in von der Echtzeit-Bereitstellung des Internetzes und der weltweiten Koordination eines kompetitiven Wettbewerbes von Information und Desinformation, von Propaganda und Kritik, von Texten, Bildern und Audio-Videos, und den praktizierten Formen der herrschaftsspezifischen Abriegelung und Abkopplung von globalen Nachrichtenspiel, kommt es zu einem Welt-Zeitgeist und zu Werthaltungsprozessen, die Ächtung für alle Entscheider beachtlich machen.

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Dietmar Moews meint: Die Lage des Jahres 2015 ist nicht so sehr entmutigend wie die konkrete Aufforderung, mitzudenken und mutig die Aspekte des zivilisierten Citoyen anzuspielen.

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In den näheren Weltgeschichten als Gewaltgeschichten hatten wir es überwiegend mit Untaten der USA, mit Untaten von Israel und mit Untaten der Sowjet Union und Russlands zu tun.

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Dabei handelte es sich oft um den Dissens über eventuelle UN-Mlilitär-Mandate gegen einen Agitator, der andererseits von eigenen Lebensinteressen bzw. von innenpolitischen, inneren Angelegenheiten sprach.

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Diese Fälle zeigen den empirischen Bestand. Aber, man weiß nicht, welche Anträge bei der UN überhaupt gestellt würden und zum Zuge kämen, wenn einfache Mehrheitsbeschlüsse entscheiden könnten und, wenn es das VETO-Recht nicht gäbe. Denn die weit überwiegende Zahl der Mitgliedsstaaten im Weltvölkerbund UN sind nicht demokratisch und nicht Rechtsstaaten. Unsere Welt besteht überwiegend aus nicht zivilisierten Machtorganisationen.

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ÄCHTUNG – ist das (nicht zum Veto symmetrisch stehende Machtmittel als soziales Spiel) alternative Mittel der gemeinschaftlichen Willensbekundung. Eine offen auf der Straße zum Ausdruck gebrachte Ächtung, sei es durch „zivilen Ungehorsam“, hat heute eine massenmediale Verbreitungsmöglichkeit und damit sozio-politische Wirkung.

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Selbst in von der Echtzeit-Bereitstellung des Internetzes und der weltweiten Koordination eines kompetitiven Wettbewerbes von Information und Desinformation, von Propaganda und Kritik, von Texten, Bildern und Audio-Videos, und den praktizierten Formen der herrschaftsspezifischen Abriegelung und Abkopplung von globalen Nachrichtenspiel, kommt es zu einem Welt-Zeitgeist und zu Werthaltungsprozessen, die Ächtung für alle Entscheider beachtlich machen.

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Deshalb ist Ächtung ein probates Mittel der Menschlichkeit, während auch das Veto als Rechtssetzung ein Notbehelf ist, den man nicht entbehren kann.

Und wer Veto missbraucht, ist zu ächten.

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Dänischer Terrorismus? – oder weltweite Barberei mit John Rawls

Februar 17, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5358

vom Dienstag, 17. Februar 2015

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In Kopenhagen war es zu einem Amoklauf eines 22-jährigen Dänen gekommen, der dabei zwei Menschen erschossen hat, bis ihn die Polizei, nach 14-stündiger Suche stellen konnte und auch ihn erschoss.

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Der mutmaßliche Täter sei ein „Judenhasser“ und „Islamist“ gewesen – so wird es in den Massenmedien mitgeteilt. Er sei abstammungsmäßig ein palästinensischer Araber dänischer Staatsangehörigkeit gewesen – kannte er John Rawls?

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Die Ministerpräsidentin Dänemarks, Helle Thorning-Schmidt (geb.1966; auch Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei)  hat in mehreren öffentlichen Stellungnahmen erklärt, dass Dänemark die Rechte und die Lebensgewohnheiten aller Dänen schützt – die dänischen Juden seien Dänen und werden gleich allen Dänen staatlich geschützt.

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Der nördliche Nachbar Deutschlands, Dänemark, pflegt eine rechtsstaatliche – d. h. zivilgesellschaftliche – Lebensweise. Dazu zählt eine parlamentarische Monarchie (repräsentative Demokratie), eine Gewaltenteilung, insbesondere „das Gewaltmonopol“ des Staates. Dänemark ist Mitgründer der NATO und Mitglied der (EWG) Europäischen Union.

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Wir werden unsere Demokratie verteidigen“, sagte Thorning-Schmidt und kündigt eine entschlossene Reaktion auf die Anschläge in Kopenhagen an – auch hier wurde nicht deutlich, ob der „Täter“ tatsächlich der Täter war.

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Eindeutig indes ist der erste Anschlagort, ein Kulturzentrum, in dem eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Karrikaturen, Pressefreiheit, Sicherheit ..“ stattfand sowie der zweite Anschlagsort, eine Synagoge, wo ein Wachpolizist Opfer wurde.

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Dietmar Moews meint: Die eindrucksvollen Stellungnahmen der Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt wurden auch mit einem zusammenfassenden Slogan weitergegeben:

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Nun sei der Terror auch nach Dänemark gekommen“.

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Dies ist – egal, wer es so formuliert – unzutreffend und irreführend. Ich halte es im Sinne massenkommunikativer Funktionen für einen typischen Fall von Lügenpresse:

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Es ist vollkommen klar, dass es hier um einen Todesschützen in Dänemark und aus Dänemark sowie um dänische Opfer handelt.

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Es ist – will man den Begriff Terrorismus benutzen – Terror in Dänemark. Dieser Attentäter ist nicht nach Dänemark gekommen. Über seinen Geisteszustand, ob Drogen oder Alkohol, ist bislang nichts bekannt. Dieser Irrläufer und Todesschütze war in Dänemark. Wie werden also Dänen zu Terroristen?

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Die Behauptung, hier sei „Terror nach Dänemark gekommen“ ist irreführend.

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EINS: vielmehr muss sich die dänische Öffentlichkeit und die dänische Obrigkeit mit Fragen beschäftigen, zu erfassen und zu analysieren versuchen, unter welchen Umständen und Bedingungen werden dänische Bürger zu Todesschützen? zu Terroristen? zu Totschlägern oder Mördern?

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ZWEI: Damit wird eine völlig andere Perspektive nicht erfasst:

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Was ist zu tun, dass nicht Terror nach Dänemark kommt?

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Was kann Dänemark tun, wenn Terroristen nach Dänemark kommen, oder wenn es in Dänemark zu sogenannten asymmetrischen Militärangriffen käme?

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Jedenfalls möchte ich auf den Politik-Soziologen John Rawls hinweisen, dessen These zur GERECHTIGKEIT eine der wichtigsten geisteswissenschaftlichen Ergebnisse des 20sten Jahrhunderts ist – und die auch für Dänemark beachtlich sein sollte:

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RAWLS sagte: Gerechtigkeit setzt eine Zivilisation voraus.

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Zivilisation heißt: Staatliche und gesellschaftliche Rechtsordnung (Verfassung), die durch staatliche Organisation sichergestellt werden muss und die Bürger gleich behandeln lässt.

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Das bedeutet konkret für Dänemark: Wenn dänische Staatsbürger von dänischem Boden aus die zivile Ordnung Dänemarks oder einen entsprechenden Rechtsanspruch nichtdänischer Menschen beschädigen oder diese angreifen – muss der dänische Ordnungsstaat den Zivilisationsbrecher stellen und stoppen.

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Konkret wird hier im akuten Dänemark-Terror auf solche Juden Bezug genommen, die die antizivilisatorische Massaker- und Annexionspolitik Israels unterstützen.

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Die Aufforderung und Unterstützung für israelische Verbrechen durch Dänen, ist ein schuldhafter Zivilisationsbruch, den die dänische Ordnungsmacht rechtsstaatlich behandeln sollte.

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Die öffentliche Diskussion in dem Kopenhagener Kulturzentrum war gerade dieser Problematik gewidmet: Der Todesschütze hatte scheinbar das Thema erfasst – er griff zu Selbstjustiz und wurde zum Rechtsbrecher gegen vermeintliche Rechtsbrecher.

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Nimmt man islamistische Militär-Akteure beim Wort, so beklagen sie ein grundlegendes Gerechtigkeitsdefizit im militärpolitischen Machtverhalten des „WESTENS“ gegen den Islam bzw. gegen das Selbstbestimmungsbegehren islamischer Gesellschaften.

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Laut John Rawls lassen sich „Gottesstaaten“, nicht aber„Scharia-Gesellschaften“ auf den Zusammenhang „Zivilisation – Gerechtigkeit“ rückbinden. Doch ist Gottesstaat eine instrumentalisierte irreführende Definition (z. B. die Türkei ist ein islamischer Staat, aber kein Schariastaat).

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Die Gerechtigkeits-Argumentation der Islamisten ist, empirisch beurteilt, eine „Willkürherrschaft“ durch Mullahs – während Gerechtigkeit im zivilisatorischen Sinn eine „Goldene Regel“ ist, die jedes Individuum einschließt. Mullahs akzeptieren weder Zivilisation noch „Goldene Regel“.

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Herauszuheben ist dabei „die Goldene Regel“ des (vorchristlichen) Hillel, die im Sinne der Schriftgläubigkeit auch für die Korangläubigen gilt.

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Und hier liegt ein verstetigter Irrglaube der meisten heutigen Moslem-Kulturen: Sie verkennen das Glaubensverhältnis zwischen einem Gläubigen und seinem Gottglauben. Die entscheidende Selbstreflexivität des Gläubigen vor seinem Gott ist im Sinne der Schrift entscheidend – statt eine vermittelnde Machtrolle von Mullahs, die eine Scharia-Herrschaft praktizieren.

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Wie man also mit ungebildeten Moslems nicht zur Zivilisation und zur Goldenen Regel kommt, so ist die Kategorie „Gerechtigkeit (J. Rawls) eine Kategorie an die sich allerdings die Dänen selbst messen müssen.

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Dänemark muss sich und seine Bürger – auch diejenigen jüdischen Glaubens – auf den Sinn und die Gerechtigkeit der dänischen Zivilität beziehen.

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Damit dürfte klar sein, dass dänische Bürger nicht im Sinne des israelischen Kriegsrechts handeln dürfen.

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Folgerichtig ist deshalb die Wahlkampfaufforderung des Massaker-Juden Netanhjahu. Er publizierte unverzüglich: Die dänischen Juden sollen nach Israel einwandern – (dort herrscht nicht die Zivilisation sondern das Kriegsrecht. Was Netanjahu versäumte, zu betonen).

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Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt schuldet den Dänen, die dänische Zivilität ernstzunehmen – in Dänemark gilt nicht das israelische Kriegsrecht.

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In Dänemark gelten das Friedensgebot, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit und die Kunstfreiheit – auch für Minderheiten, auch für dänische Juden. Und der dänische Staat muss sie schützen.

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Brava ITALIA + Renzi

Februar 24, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4155

am 24. Februar 2014

Die Republik Italien, einer der seltenen modernen Staaten in der Welt von 2014, die aufgeklärt, emanzipiert und zivilisiert konzipiert sind, hat eine sensationelle Stufe genommen.

Der italienische Staat hat unter dem hochbetagten Staatspräsidenten Giorgio Napolitano eine neue Regierung eingesetzt und dabei die Kabinettsliste radikal verjüngt. Damit haben die Italiener nicht – wie es unsinniger Gebrauch ist – den alten Mist gegen den neuen ausgetauscht, sondern es ist ein wirklicher Neuanfang geworden.

Der florentiner Bürgermeister Matteo Renzi ist erst 39 Jahre alt und kein „Erbe Berlusconis“, nicht aus den Bruderschaften des Vatikans oder der Logen und Mafias – so macht es jedenfalls momentan den Anschein.

Italien kann also ab sofort Republik spielen. Das heißt: Handlungsermächtige Stellvertreter sollen das runtergekommene Staatswesen Italien heilen und auf Schwung bringen.

Italien will – so scheint es momentan – den italientypischen Privattrip hin zu einer gemeinschaftlichen Ausbalanzierung neustimulieren. Italien will folglich den einzelnen Italiener belasten, das staatliche Leidwesen zu bessern – ja, Ministerpräsident Renzi kündigte es an – ausdrücklich: Italien wird durch Einschnitte „Hoffnung gegeben“.

Napolitano hat hier ab sofort nicht einfach den Generationswechsel im Generationsklüngel des Ersatzes der Weggestorbenen durch Einwechselspieler betrieben. Napolitano hat viel jüngere, neuorientierte Aufklärer und Klärer rangebracht. Wobei die erheblich anzahlmäßig verschlankte Kabinettsliste, halbe halbe Frauen und Männer, durch den Lokalpolitiker Renzi als Chef, eine basidemokratische Rückbindung erhält, die als grundsätzlich volks- und bürgernah die Möglichkeiten und die Falltüren des „ewigen Rechtsregionalismus’“ anzunehmen versuchen wird.

Italien macht sich selbst nun eine Zukunftstür auf und den Europäern Hoffnung, eine tragfähigere Stütze des EU-Meister-Triebwerks zu werden. Sollte der Weg praktisch einschlagen, rückt Italien mit der Regierung Renzi zweifellos in eine kulturelle Leitstellung eines neuen Europas.


Lichtgeschwindigkeit 174

Januar 27, 2010

LICHTGESCHWINDIGKEIT 174

AA 500 RHETORIK,

Dietmar Moews‘ täglicher Kommentar der Medienlage von

dem Künstlergelehrten der Piratenpartei Deutschland,

aus Sicht der Piratenbewegung, am Dienstag, 26. Januar 2010,

Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin-Pankow Niederschönhausen

in Lichtgeschwindigkeit, BILD Berlin/Brandenburg und

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Januar 2010

sowie NEW YORK TIMES-Beilage der SZ vom 25. Januar 2010,

heise.de/ABC, sueddeutsche. De, zuguttenberg.de, BMVg.de,

BMF.de, ard, zdf, DLF, dradio.de, Spiegel.de, bild.de, faz.net,

piratenpartei.de,

Piratenthema hier: AA 500 RHETORIK: A alt, A arm,

500 SOLDATEN mehr, RHETORIK des Kriegs belügt die

Wähler; damit wurde gestern unsere öffentliche Meinung geführt.

Alle Armen und Alten hörten von Herrn Rebscher (CDU),

DAK-Chef, dass zukünftig monatlich 8 Euro für die

Krankenversicherung draufzulegen seien. Ja, dann haben

wir keine Nerven mehr für die Afghanistan-Entscheidung

der Frau Dr. Merkel: 500 Soldaten, Kampfeinheiten zusätzlich,

so sei „unser Kampfauftrag“, sei der Beschluss, der in drei

Tagen in London erst das Ergebnis der Verhandlungen mit

63 Staaten und Afghanistan-Präsident Karzai sei, den wir

aber bereits vorher wissen: Toll: 500, sagt Merkel, das sei

nötig, die neue Strategie der Ausbildung im Kampfe gerecht

zu werden. Mit Taliban hat man das nicht vereinbart. Deshalb

ist diese Ansage reine Rhetorik:

Kriegsrhetorik, hinter der eine böse Wahrheit versteckt wird.

Wenn Japan stoppen konnte, US-Amerikanische Kriegsschiffe zu

betanken. Und wenn Frankreichs Präsident Sarkosy verweigern

kann, zusätzliche Soldaten nach Afghanisatn zu schiocken. Wenn

Holland abgezogen ist und unsere freie Medien nicht berichten,

wer, welche demokratischen Soldaten da mit uns den

Kriegstotalschaden in Afghanisatn mit welchen Motiven bauen,

dann ist der Rechtsstaat de facto hinsichtlich des Krieges

abgeschafft. Man will die Zivilisation wieder herstellen:

Zivis, das Recht. Zivilisation hat es in Afghanisatn nicht

gegeben. Dort herrscht Scharia, das islamisch-regionale

Folklore-Gesetz. „Wiederherstellung“ ist rhetorischer Unfug.

BILD Berlin/Brandenburg titelt: FORMEL-1-COMEBACK:

So will Schumi wieder Weltmeister werden; 1. Kassen

drohen mit Gehalts-Pfändung. Dietmarmoews meint:

So wird im Jahre 2010 in den Krieg geführt. Während

1914 den Studenten Abenteuer und Bücher-in-die-Ecke-Werfen

als Anregung genügte, einzurücken, wird heute vor dem

27 September Bundestagswahl gelogen. Frau Dr. Merkel hat

nicht den Deutschen gesagt: Wählt mich, ich führe Euch

grundgesetzwidrig in den Krieg.

Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: Im Ameisenhaufen

der Geschichte: Dietmarmoews: absurder Biologismusvergleich:

der Mensch ist SOZIOLOGISCH und nicht BIOLOGISCH;

FAZ titelt: Millionen Krankenversicherte sollen Zusatzbeiträge

zahlen; FAZ Seite 29: Durch lauter Netzwerke müssen

sie krabbeln: Superorganismen brauchen kein Facebook…

THE NEW YORK TIMES titelt: A Lock Ready To Be Picked:

Google Case in China Reveals Growing Holes in Security;

NYT: Web Giants Confront Barriers in the China Market;

damit wird ausgeführt, dass die IT-Spionage, der Google

ausgesetzt war, nicht nachgewiesen von China, der

chinesischen Regierung, ausgegangen war. Es sich um

systemische Sicherheitslücken handelt, die entdeckt und

geschlossen werden können.

Und dass die angebliche Zensur künstliche Aufregung ist.

Zensur gibt es anderswo ebenso, in dem Sinn, dass Gesetze

gelten, die respektiert werden müssen.

ABC-Broadcast interviewte Bill Gates, dem Microsoft-Genie:

Bill Gates sagt zu China und Google: Der Streit zeigt, dass

Google kein Monopol hat – keiner ist Monopolist. Weder IBM

noch Microsoft oder Google, der Wettbewerb zeigt, dass es um

Qualität geht. In China, wo die meisten Menschen dem

chinesischen Kulturkreis angehören wollen, ist das US-Englische

Google eben nicht so beliebt. Heise-online.de zitiert Bill Gates:

Überall gibt es Zensur. In Deutschland sind Nazi-Inhalte verboten.

Die chinesische Zenzur sei auch leicht zu umgehen.

Dietmarmoews meint: Der Wettbewerb funktioniert am

sinnvollsten, wenn man mitmacht, also, wenn Google in

China bleibt. Jedoch, wer in China, mit technischem

Know-How die IT-Zensur umgeht, wird viel härter bestraft,

als das in Deutschland wäre: Neo- und Altnazis werden

nicht umgebracht.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews,

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin,

Musikwerbung: Gustav Mahler 5. Sinfonie (2. Satz)


Lichtgeschwindigkeit 174

Januar 27, 2010


Lichtgeschwindigkeit 174

Januar 27, 2010