Absurde Staatswirtschaft durch BMWi Altmaiers Luftverschmutzung der Kohlekommission

Januar 26, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8886

am Sonntag, den 26. Januar 2019

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Wir wollen Strukturwandel gestalten, wiederholt NRW-CDU-Ministerpräsident Armin Laschet an jedem Zaunpfahl. Laschet zittert vor der Braunkohlemafia und etwaigen Arbeitslosen durch Garzweiler und Hambacher RWE-Forst, falls die Regierungen endlich die bewirtschaftete Luftverschmutzung abbrechen.

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Der CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (BMWi) quält sich sogar zu einer peinlichen „Erfolgsmeldung“, dass erneut der Kohle- und der Atomausstieg in Deutschland mittels der propagandistischen Kohlekommission verschoben wurde. Auch noch etwa 50 Milliarden EURO werden dann draufgelegt, wenn der hier für das Jahr 2038 herausposaunte Kohleverbrennungsstop unter der Bedingung, dass die aus diesem Kohledrecksgeschäft ausscheidenden Arbeitskräfte arbeitslos werden, aber durch Staatswirtschaft neue Arbeitsplätze versprochen bekommen:

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Das nennen Altmaier und Co „Strukturwandel“.

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Ich sage vorab:

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Es kann überhaupt nicht um „Klimaziele“ gehen. Klimaziele ist so ein Kampfwort der LÜGENPRESSE, wo dann anschließend sofort gestritten wird, ob denn der Mensch Klima kann, ob nicht das Klima von der Dauersonne kommt, ob nicht Menschen sich lieber darauf konzentrieren sollten die Feinstäube zu aspirieren und so abzufiltern, dass der Pathologe später die schwarzen Flecken in der Lunge ohne Vergrößerungsglas vorführen kann.

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20.000 Atemzüge pro Tag – da kommt was zusammen.

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Dietmar Moews meint: Da muss doch betont werden, dass Staatswirtschaft anstatt freie Marktwirtschaft wirklich ein Strukturwandel ist.

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Nur – wo und wann hat das wer beschlossen?

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Wenn im Wandel des Fortschritts Gestaltungs- und Vorsorgeaufgaben alte Arbeitsplätze aus Unwirtschaftlichkeit und veränderten Konsumnachfragen sich die produzierende Wirtschaft mit den neuen Bedürfnissen, neuen Produkten und damit mit neuer Produktionsarbeit einlassen muss, dann sollte da nicht staatlich-politisch oder staatlich-behördlich hineingefummelt werden, sondern ein transparenter rechtsstaatlicher Rahmen vorgehalten werden.

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Dieser Leistungsdruck auf die profitororientierte Kreativität und der freie Unternehmergeist, dürfen keinesfalls durch einen staatlich geführten Strukturwandel, gegen Markterfordernisse durchgesetzt werden. Wenn heute auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretzschmar erklärte, das Ende der Braunkohlewirtschaft in der Lausitz solle mit bis zu 50 Milliarden staatlicher Intervention – nämlich staatswirtschaftlicher Subventionen – neue Arbeitsplätze finanziert, so verfolgt uns damit der Fluch der DDR.

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Ich lehne diese staatswirtschaftliche Orientierung der CDU und auch der altmodischen Arbeiterschaft, die nichts Neues macht, sondern zum Arbeitslosenamt geht und laut klagt, ab.

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Sozialhilfe als Grundeinkommen reicht, wem das reicht. Wer mehr will, muss was tun.

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(Wie stellt sich eigentlich ein Sozialrentner vor, wie es ist, täglich der Erwerbsarbeit nachgehen zu müssen – für alle Nichtselbständigen – es ist ein Hamsterrad, ein Tort).

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BEISPIEL: Die in der Kohlewirtschaft, Berg- und Tagebau, Verarbeitung, Kohlekraftwerke, Distribution, beschäftigten Arbeitskräfte treiben ihren Erwerb und ihre persönliche Reproduktion direkt und konkret durch Luftverschmutzung.

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Im Prinzip ist das Einkommen eines Raubmörders auch dreckige Arbeit. Nicht jeder Raubmord ist ein Lustmord.

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Heute kann dabei nicht mehr auf Tradition oder auf rückständige Kenntnisse dieser tödlichen Luftverdreckung zurückgegriffen wird. Man weiß heute, was unbezahlbar Dreck macht.

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Jeder heute in Deutschland lebende Mensch hat, auch nach natürlichem Tod, schwerwiegende Ablagerungen in seinen Organen, die mineralisch, chemikalisch und feinstofflich beschaffen sind, wie sie z. B. die Verbrennungskraftwerke zur Stromerzeugung permanent an unsere Atemluft abgeben. Damit werden nicht nur alle Lebenwesen vergiftet, sondern über den Stoffwechsel werden auch alle Pflanzen kontaminiert sowie der gesamte Wasserkreislauf unvermeidlich ungenießbar gemacht. Wo sind heute keine Pestizide im deutschen Grundwasser?

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Es darf niemand die Welt und die Allgemeinheit mit Gift belasten, nur weil er daraus Profit oder Erwerb betreibt. Aber der Staat darf sowas auf keinen Fall noch fördern oder schützen, sondern muss es rechtstaatlich unterbinden.

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Dass die CDU-Koalitions-Bundesregierung MERKEL III sich weigert, diese Dreckkraftwerke zu stoppenm nenne ich Staatskriminalität bzw. „politischen Verrat“..

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Nicht nur, dass die im Überfluss zuhandenen nachhaltigen erneuerbaren Energieerzeugungs-, speicher- und distributionstechniken seitens der Staatsenergiepolitik behindert und verhindert werden (man verhindert Hausblockkraftwerke und erschwert deren Einspeisung und baut keine dezentralen Energieproduktions- und konsum-Konzepte, man baut keine großen Speicheranlagen).

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Der deutsche Staat erlaubt die fortgesetzten Verbrennungstechniken, die ungesäubert Dreck, Feinstaub, Giftgas, in unentsorgte PROFITE zu machen. Wobei der Dreck nur deshalb profitabel ist, weil die Abfallkosten und keine Entsorgung und Sauberkeit in die Kalkulation zwingend aufgenommen werden müssen.

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Die ENERGIE-Monopol-Konzerne würden unverzüglich auf alternative Energietechniken wechseln, wenn der STAAT keine Lizenzen und Betriebserlaubnisse mehr erteilen würde. Würde der Staat Dreck-Verhinderung und Dreck-Entsorgung verlangen, wäre die Teufelei der Umweltvernichtung längst beendet.

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Das schlagende Beispiel ist der teuerste ATOMSTROM, der niemals zum Vollkostenerzeugerpreis verkauft worden ist. Man hat unter Kostpreis andere Energiepreise unterboten. Nun aber wird die Entsorgung der Brennstäbe und der Abbau der ATOM-Ruinen von diesen kriminellen Konzernen pflichtwidrig nicht geleistet; und das unglaubliche Machwerk ist, dass der Staat den Kriminellen den Dreck nun auch noch mit Milliarden bezahlt und abnimmt.

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Wer heute eine Produktionsfirma gründen will, wird keine Betriebserlaubnis und Zulassung erhalten, wenn er einen solchen Dreck, Gift, Feinstaub und keine Sicherheit und Entsorgung machen zu wollen, in seine Anträge schriebe. Dreck lizensieren lassen wollen, ist wohl heute gesetzlich verboten (es sei denn, der Staat – wie VW – ist selbst der Kriminelle).

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Wie kann also der Weiterbetrieb der Braunkohle-Industrie mitsamt dem Dreck fortgesetzt werden, mit der Begründung drohenden Verlustes von Arbeitsplätzen?

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Es ist die Liefersicherheit von Dreck und Tod.

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Wenn eine Firmengründung, zum Erwerb, zur Versorgungsabsicherung und für neue Arbeitsplätze, nicht zugelassen würde, wenn sie den Dreck in die Umwelt rauslassen wollte, wie es ein Braunkohlekraftwerk (oder die Flussschifffahrt auf dem Rhein) machen, dann dürften Kohlekraftwerke, die ebensolchen Dreck einfach verbreiten, auch nicht Laufzeitverlängerungen bekommen bzw. müssten unverzüglich von der Polizei gestoppt werden.

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Man muss zutiefst kritisieren, dass die deutschen Staats-Monopol-Kapitalismus-Parteien – CDU/CSU, SPD, FDP, AfD – eine Kommission der Bundesregierung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingerichtet haben, die gelegentlich auch als „Kohlekommission“ firmiert.

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Denn diese Kohlekommission, die angeblich der Fachberatung für die Bundeswirtschaftspolitik, hier der Energiepolitik, gewidmet sein soll – also im Dienste der deutschen Bürger und Wähler und Konsumenten – aber in Wirklichkeit nur ein Alibilieferant ist:

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Die Kohlekommission spricht gegenüber der Bundesregierung und der Öffentlichkeit die Forderung aus, dass der Dreck und die Luftvergiftung weitergehen müssen, weil

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die ENERGIEWIRTSCHAFT behauptet, sonst die Energiesicherheit nicht garantieren zu können; nebenbei sind noch Milliarden Direkt-Geldzuwendungen gefordert (was man das „Kaufen von Zertifikaten“ durch den Staat von dem Energiesyndikat nennt).

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Welch ein nuttiger BANANEN-Staat macht eigentlich täglich neu auf, in der Erwartung die deutschen Wähler würden auf Auslagerung solcher Energie-Kriminalität freiwillig zur EU nach Brüssel, aber nicht nach Strassburg ins EU-Parlament, also nicht durch EU-Wahlbeteiligung die abgekoppelte Anerkennung ausdrücken?

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Dieses EU-Parlament in Strassburg ist wiederum ein reiner ALIBI-Club, der zwar direkt gewählt wird, aber DIREKT GAR NICHTS zu sagen hat:

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Der EU-Rat in Brüssel ist die EXEKUTIVE.

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Die EU-Kommission in Brüssel ist der Föderalismus zu den Regierungen.

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Aber das EU-Parlament in Strassburg ist nicht die Bürger/Wählerbindung der EU-LEGISLATIVE – eine Legislative haben wir NICHT mit dem heutigen Camouflage-Parlament von Strassburg.

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Wir haben eine EZB-Euro-Bank, in Fankfurt a. M. wir haben einen EuGH obersten Gerichtshof in Luxemburg. Ferner gibt es den Rat der Europäischen Union (Ministerrat), den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg sowie weitere Kommissionen und Sonderinstitutionen. Auf alle jene hat das EU-Parlament keinerlei legislative Bestimmungsmacht, sondern kann in gewissen Ermessen mitspielen.

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Ich werde an der EU-Parlamentswahl teilnehmen und einen ungültigen Wahl- Zettel einwerfen.

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Die staatliche Kohlekommission will als Bandenkriminalität pokern

Januar 26, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8883

am Samstag, den 25. Januar 2019

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Wie kann das nur wirklich wahr sein, wenn man liest:

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„Abschlussbericht der Kohlekommission – Pokern um den Kohleausstieg“?

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wenn man lesen muss:

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„Deutschland müsse „Zertifikate“ für 60 Milliarden vom Energiemonop kaufen“?

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Sind wir unter die Bandenkriminalität geraten oder in einer repräsentativen Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft?

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Wie kann es sein, dass diese KOHLEKOMMISSION, die ja inkorporierter Teil des Bundeswirtschaftsministeriums ist – angeblich POKERN MUSS?

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Wer ist denn der innenpolitische SOUVERÄN (außer us-amerikanischer Bevormundung oberhalb des GG)?

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DLF.de berichtet mit Barbara Schmidt-Mattern am 25. Januar 2019:

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„Abschlussbericht der Kohlekommission – Pokern um den Kohleausstieg

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„Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission berät derzeit über einen sozialverträglichen Weg für den Kohleausstieg. Es wird mit langen Verhandlungen gerechnet, denn die Positionen gehen weit auseinander. Umstritten ist vor allem, wann Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen.

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Ihre Schlafsäcke haben sie dabei, so unken einige Vertreter der Umweltverbände am Morgen – seit acht Uhr rauchen den Mitgliedern der so genannten Kohlekommission die Köpfe im Bundeswirtschaftsministerium. Wir sind jetzt in der entscheidenden Phase, mahnt der Hausherr, Christdemokrat Peter Altmaier:

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Die Kohlekommission hat intensiv gearbeitet. Es geht darum, drei wichtige Ziele unter einen Hut zu bringen. Zum einen, die Erreichung unserer Klimaschutzziele. Zweitens: Die Erhaltung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Und drittens: Wir wollen, dass Energiepreise auch in Zukunft bezahlbar bleiben.“

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Alle drei Lager – Industrie und Kraftwerksbetreiber, die Ministerpräsidenten der Kohleländer, und drittens die Umweltverbände – pokern bis zuletzt, geht es doch beim Kohleausstieg um Deutschlands rechtliche Verpflichtungen beim Klimaschutz und um mindestens zweistellige Milliardenbeträge, um den Kohleausstieg zu finanzieren und Versorgungssicherheit und stabile Energiepreise zu sichern. Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert von den Grünen warnt jedoch am Morgen in der ARD davor, immer nur vermeintliche Gegensätze zu betonen:

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Die Bundesrepublik Deutschland wird die Klimaziele 2020 nicht erreichen. Deswegen gibt es die Kohlekommission, um sicherzustellen, dass wir wenigstens die Klimaziele 2030 erreichen werden. Deswegen brauchen wir den Kohleausstieg, er wird begleitet werden von Strukturmaßnahmen. Insofern möchte ich hier keinen Gegensatz aufbauen.“

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Für Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke geht es im Interview mit dem Deutschlandfunk hingegen um alles oder nichts. Dem Sozialdemokrat stehen im Herbst Landtagswahlen ins Haus, was seiner Wortwahl durchaus anzuhören ist:

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Wenn der Kohleausstieg dazu führt, dass ganze Regionen wirtschaftlich in den Abgrund gestürzt werden, dann wird es auch so sein, dann wird es auch so sein, dass auch dieses  Beispiel kaum Nachfolger finden wird.“

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Weltweit könnte Deutschland zum Vorbild werden, wenn der Kohleausstieg Schritt für Schritt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gelingt, zusätzlich zum Atomausstieg im Jahre 2022. Als Enddatum nennen einige Kommissionsmitglieder einen Zeitpunkt etwa um das Jahr 2035. Klappt das, brauchen die Braunkohle-Reviere Hilfe vom Bund, mahnt Dietmar Woidke:

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Gerade wir Ostdeutschen haben erlebt, wie schwierig es ist, in Strukturbrüchen beziehungsweise zusammengebrochenen Wirtschaftsstrukturen dann wieder was Neues aufzubauen. Es geht nicht innerhalb von fünf oder sechs Jahren.“

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Hubert Weiger, Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz und ebenfalls Mitglied der Kohlekommission, mahnt hingegen zur Eile:

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Wir haben wertvolle Jahre versäumt durch Nichtstun, und das Klima rächt sich bitter in den nächsten Jahrzehnten. Das heißt, es ist ein Wettlauf mit der Zeit.“

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Die ersten Braunkohle-Meiler würden dem Vernehmen nach im Rheinischen Revier abgeschaltet werden, denn dort stehen die ältesten und damit umweltschädlichsten Kraftwerke. Grünen-Politikerin Dalbert weist außerdem darauf hin, dass ein Schleifen oder Verzögern der deutschen Klimaschutz-Ziele ebenfalls teuer werden könnte:

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Wenn wir die Klimaziele 2030 als Bundesrepublik Deutschland nicht erreichen werden, sagen uns Gutachter, dass wir ja dann auch Zertifikate kaufen müssen für den CO2-Ausstoß, den wir dann produzieren. Da kommen dann Kosten auf uns zu zwischen 30 und 60 Milliarden Euro. Das Geld möchte ich lieber in den Strukturwandel, in die Regionen investieren, als dafür zusätzliche Zertifikate zu kaufen.“

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Ob die Kohlekommission heute fertig wird und ihren Abschlussbericht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschieden kann, steht bislang in den Sternen. Aus Sicht der in der Kommission vertretenen Umweltverbände wäre ein Ergebnis noch heute allerdings wünschenswert, auch um die „Glaubwürdigkeits-Lücke“ der Politik zu schließen, meint Hubert Weiger. Einfach wird es aber nicht: „Wir bleiben bis zum Schluss sitzen heute“- sagt der BUND-Chef.“

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Dietmar Moews meint: Ach, wie ist das Leben schön, ohne ins Büro zu geh’n. Seit ich die Verrentungsaltergrenze erhobenen Hauptes übertrat, schmerzt der immer bereite Körper an allen Ecken und Sphären – außer, stets fromme gute Laune, keine Migräne, keine Kopfschmerzen.

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Ohne Kohleofenheizung finde ich den SPAGAT zwischen der notwendigen geistigen Hygiene das Gemeinwesen fair und möglichst vernünftig zu führen und den immer unverschämteren Luftgeldschacherern, die ohne irgend eine brauchbare Idee, außer der Selbstbereicherung, tun können, was sie wollen.

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Der Schwerkriminelle FC Bayern-Präsident Uli Hoeness wird in der deutschen Kulturindustrie weitreichend behandelt, als sei ungeklärtes und ungesühntes Verbrechen ein salonfähiges Kavaliersdelikt (ZDF-Unterhaltungs-Folklorist Markus Lanz streut seinen „Uli Hoeness“ immer wieder ein; da wären vielleicht mal Geldbriefumschläge abzufangen?)

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Dietmar Moews Ölmalerei 140cm / 140cm

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Merkel und der geheuchelte Kohleausstieg der Kohlekommission

Januar 24, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8870

am Donnerstag, den 24. Januar 2019

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Gestern trat der deutsche CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit aktuellen Ansagen zum Kohleausstieg und den bundeswirtschaftspolitischen Bedingungen dafür, an die deutsche Massenmedienöffentlichkeit. Und da wurde so getan (in Ankündigungen und Überschriften), als spräche CDU-Peter Altmaier auf dem WEF in Davos vor der Weltwirtschafts-Mafia.

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Altmaier befand sich aber zuhause in Berlin und nicht in der Schweiz.

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Das ist aus heutiger Sich der öffentlichen Regierungsansagen, also der aktuellen Lage, exakt nach den machivaellistischen Regeln der „LÜGENPRESSE“, völlig manipulativ und die allgemein Öffentlichkeit irreführend.

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Während nämlich Altmaier (in Berlin) gestern erklärte, die deutschen KOHLE-KOMMISSION würde der Regierungspolitik erhebliche Bedingungen gegen den Kohleausstieg stellen, die weder den SOFORTAUSSTIEG oder 2020 oder 2030 oder 2040 oder 2050 in praktikable Nähe brächten, sondern immer nur mit mehrstelligen Milliardenforderungen der Energiebetreiber gegen die deutschen BÜRGER – über steigende Verbraucherpreise und durch direkte Geldgeschenke vom Bundesfinanzminister – (und Altmaier tat so als sei diese KOHLEKOMMISSION gottgegeben).

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Sagte also Bundeskanzlerin Merkel heute in DAVOS vor den Wirtschafts-, Militär- und Finanzinternationalisten:

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„… Vor diesem Hintergrund solle das Forum in Davos einen Beitrag leisten, „besser mehr Sicherheit wieder in die Dinge hineinzubringen, als dass die Unsicherheit noch wachsen sollte“.

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Die Kanzlerin machte in ihrer Rede in Davos zudem für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle stark und bekräftigte: „Wir werden weiter Gas aus Russland beziehen – das vollkommen klar!“

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Auch das war ein klares Signal an die USA, die Deutschland zum Ausstieg aus dem Gas-Pipeline-Projekt mit Russland bewegen wollen. …“

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Bedenken gegen die rezenten Bedenken der EU-Partnerstaaten an der Ostsee, gegen eine solche aufwendige „militärische Anlage der Russen“ – genannt North Stream 2 – vor der eigenen Küste, sprach Merkel keineswegs an. Dass Russland mit den Gasleitungen Polen und die baltischen Staaten von den Weltmeeren quasi meeresgeografisch militärisch abschneiden, wird mit russischem Gas für Deutschland, anstatt schlechten amerikanischen Gases, begründet. Und – zugegeben – dass TRUMP so zuverlässig liefern könnte, wie es Russland seit Jahrzehnten (seit Breschnew) bewiesen hat zu können und auch zu tun, kann man doch gar nicht andersgerichtet überzeugend diskutieren:

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TRUMP kann nicht!

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Und was nach TRUMP kommt? – wer hat die Janina-Glaskugel?

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Dietmar Moews meint: Was will sich als Demokratie gerieren, wenn über eine Vorherrschaft von manipulativen, syndikalisierten Wirtschaftsprofiten die parlamentarische Konstitution ständig Wählerwillen gegen Drecksprofiteure der Energie-Konzerne zurücksetzt.

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Wieso wurde Atomkraft auf den Verbrauchermarkt ohne Vollkostenrechnung hinsubventioniert?

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Wieso zahlt jetzt der Bürger den Abbau der ATOMRUINEN?

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Wieso werden leistungsschwache Wirtschaftsprodukte (Kohle) mit Geldgeschenken künstlich am Leben gehalten?

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Was in dieser Politik seit Jahrzehnten an Dümmstkapitalismus über die freien Bürger rücksichtslos durchgesetzt wird, muss durch Wahlen, über seriöse Parteiprogramme und zuverlässige Parteikandidaten, jetzt endlich abgeschnitten werden. Was hier z. B. als angeblich von der Regierung gewünschten FACHKOMMISSION an Dümmstkapitalismus und Wettbewerbsverzicht, Leistungsschwächung und Intelligenz-Suspens „von Oben“ erzwungen wird, muss endlich genau evaluiert werden.

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Was ist die KOHLEKOMMISSION?

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Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (oft nur Kohlekommission genannt) wurde am 6. Juni 2018 von der deutschen Bundesregierung eingesetzt. Nach einer Verlängerung soll die Kommission ihren Abschlussbericht am 1. Februar 2019 der Bundesregierung übergeben. Ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung soll die Kommission bereits Ende Oktober 2018 schriftlich vorlegen. Im Rahmen der Klimaschutzpolitik soll somit ein Vorschlag für den Kohleausstieg erarbeitet werden. Insbesondere soll ein Enddatum festgelegt werden, bis wann der Kohleausstieg abgeschlossen sein soll und zugleich soll die Kommission Maßnahmen aufzeigen, mit denen die derzeitige noch vorhandene Lücke bis zum Klimaziel 2020 möglichst gering gehalten werden kann.…“ (s. Wikipedia).

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Frage: Was heißt eigentlich Atomausstieg?

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Was heißt denn Kohleausstieg?

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Wieso Kostenerhöhung für den neuen billigen Naturenergie-Strom?

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Warum baut man keine Speicheranlagen für dezentrale Energiegewinnung?

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Warum organisiert man ein faschistisches Netz der Stromleitungen?

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Warum keine dezentrale Distribution?

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Man muss sich nur die machiavellistisch-hitleristische Sprachmanipulation, wenn von den Verbrechen der internationalen ENERGIE-Monopolisten zu reden ist, wo es dann heißt:

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„…Eine Kommission zur Gestaltung des Atomausstiegs wurde bereits in Deutschland unter dem Namen Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung eingesetzt.

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Im „Impulspapier Strom 2030“ forderte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) im September 2016 „einen Dialog darüber, wie wir die über 2020 hinausgehenden Klimaziele im Stromsektor erreichen können“.

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Erstmals wurde das Gremium unter dem Namen Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung im Klimaschutzplan 2050 erwähnt, der am 11. November 2016 beschlossen wurde. Der Klimaschutzplan sah vor, ein Gremium einzusetzen, das „zur Unterstützung des Strukturwandels einen Instrumentenmix entwickelt, der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammenbringt“. Das Gremium sollte Anfang 2018 seine Arbeit aufnehmen und möglichst bis zum Ende desselben Jahres Ergebnisse vorlegen…“

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Welch eine kriminelle Energie wird da sprachlich getarnt, wenn davon die Rede ist, dass es um Ethik der Energie-Versorgungs-Verunsicherung ginge – wenn es Syndikalismus ist?

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Wieso können die Monopolisten Milliarden Geldgeschenke ultimativ fordern, weil ansonsten keine Versorgungssicherheit bestünde?

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Sollen sie endlich Speicheranlagen bauen für alle nachhaltigen Energiequellen und für alle dezentralen Blockkraftwerke, damit jeder seine hausgemachte Energie umstandslos einspeisen kann.

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Die Kohlekommission ist eine vom Bundeswirtschaftsminister zu verantwortende Betrugs-Struktur – und die Lügenpresse deckt das nicht wählergerecht auf (außer – es drohe Energieknappheit und Stromverteuerung – wie verlogen ist das denn!!).

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Heute gibt es eine einzige Mittelbayerische Zeitung, die hier das Lügekartell durchbricht (s. DLF-Presse in Informationen am Morgen)

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ÖKO-Strombereich und alternative Energie werden von der SPD blockiert

Mai 14, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6514

Vom Samstag, 14. Mai 2016

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Erneut geben die SOZIALDEMOKRATEN und der SPD-Bundeswirtschaftsminister, Stellvertreter der Bundeskanzlerin, SIGMAR GABRIEL, ein weiteres Beispiel, wie unprofessionell er die SPD und die verworrende Progammatik führt bzw. im Schleudergang aus dem Griff längst verloren hat.

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Es gibt doch inzwischen unter aufgeklärten Bürgern überhaupt keinen Zweifel mehr daran, dass die unselige ATOM-STROM-ERZEUGUNG eine unbezahlbar teuere Erbschaft unserer Generation für alle zukünftigen Menschen auf Erden sind.

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KEIN ZWEIFEL, dass das aufhören muss, statt weiter verschlimmert zu werden.

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PROBLEM ist also sowohl TECHNISCH wie MARKTWIRTSCHAFTLICH wie ETATISTISCH der ATOM-Ausstieg.

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Heute erklärte also der Techniker, Wirtschaftsminister sowie Staatskommissar SIGMAR GABRIEL, im Namen seiner PARTEI, der SPD, dass man beschlossen habe, dass die sogenannten ERNEUERBAREN ENERGIE-Produzenten zu schnell zu große KWH-Produktions-Kapazitäten aufgebaut hätten, was jetzt per DEKRET der SPD gestoppt bzw. verlangsamt werden müsse.

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Denn dadurch würde ja (marktwirtschaftlich) das Energieangebot steigen und folglich rein marktwirtschaftlich der am Markt erzielbare Preis der KWH  sinken würde.

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Darauf folge allerdings aufgrund etatistischer Mindesabnahme-Garantie-Preise, der STAAT – also der Steuerzahler – die Differenz zwischen dem sinkenden Markabsatzpreis der KWH und dem zugesicherten Mindestpreis aufzahlen müsse.

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WELCH ein GROBER UNFUG, dass der Staat solche Midestpreisaufgelder zahlt, anstatt die

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Atomkraftwerke unverzüglich – per EinstweiligerVerfügung – alle wegen technischer Sicherheitsrückstände zu stoppen, statt außerdem die

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konventionellen Kohle- und Braunkohlekraftwerke abzustellen sowie

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unverzüglich konventionelle Energiespeicher zu bauen, meinetwegen die ganz profanen Sisternen-Wasserspeicher sowie sofort

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den Ergänzungsbau der Stromnetze zur Nutzung von dezentraler Erzeugung und zum dezentralen Konsum der Energie, ohne jede „faschisierende“ Haupttrasse und die Monopolsteuerung von Stromfluss und Kraftwerken.

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Deutschland kann in kurzer Zeit die marktgerechten Stromkapazitäten mit diversen erneuerbaren Erzeugungstechniken so ergänzen, dass es eine größere Liefersicherheit geben kann als durch die anfälligen GIFT-Küchen der nuklearen und Kohleverbrennungs-Meiler.

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Dietmar Moews meint: Wie ungeschickt ging dieser „Oppositionsführer“ SIGMAR GABRIEL in diese MERKEL II Regierungs-Koalition 2013.

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Statt das Finanzministerium – des mächtigsten Ressorts –  als Vizekanzler auszuwählen, nahm er, bei freier Auswahl, das Arbeits- und Wirtschaftsministerium, ohne für dieses Arbeitsfeld überhaupt beruflich kompetent zu sein und ohne an dieses Wirtschaftsfeld mit sozialdemokratischer Konzeption heranzugehen – nein, er spielt den wirtschaftsfreundlichen Autokanzler.

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Als Finanzminister regiert Schäuble inzwischen sogar in Europa und beim IWF. Während Gabriel die vorgetäuschten Mindestlöhne, bei 700.000 unterbezahlten Prekariatlern WORK POOR-Bürgern und den absurden ENERGIE-Beschlüssen von heute, am 13. Mai 2016, durch die SPD, unter Gabriels Führung beschämt.

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Nun hält also die SPD den ATOM-Ausstieg auf,

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verzögert den umweltfreundlichen alternativen ENERGIE-UMSTIEG und

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hat keine anständige Energiepolitik und nur noch Notlügen.

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Mir fehlen die Worte.

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PUTIN-Gaspreise nach Marktlage

Mai 25, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4450

am 25. Mai 2014

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Heute ist der Wahlsonntag. In der Ukraine sind Präsidentschaftswahlen.

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Alle, die die Souveränität einer freie Ukraine ignorieren – Putin ebenso wie der Westen – erklären: Hoffentlich wird das Wahlergebnis der Ukrainewahl von allen Ukrainern akzeptiert werden – auch von den Nichtwählern und Wahlboykotteuren.

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Die Nichtukrainer sollten lieber tun, was sie können, damit die Ukraine vorwärtskommt, eigene Beine zu bilden, auf denen dann selbstbestimmt gelaufen werden kann.

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So absurd wie das Gezündel von Ost und West in der Ukraine ist, so  grenzwertig ist die Intelligenz innerhalb der Bündnisse „der Westen“ und die „EU“.

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Dietmar Moews meint: Kein Mensch kann wissen, was gemeint wird, wenn es neue Verlautbarungen zur EU gibt. Abgesehen davon, wer da gerade schreibt oder redet. Wer bestimmt? welche Regel gilt?

Wenn es heißt: Die EU sagt.

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Und das hält die EU-Wahlbürger vom Wählen ab.

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Heute erklärte ein polnischer Diplomat: Putin verkauft und liefert Gas ans Ausland. Putin macht sehr unterschiedlich hohe Preise für das russische Gas. Es wäre doch besser – so meinte der Pole – wenn alle den selben Preis zahlen müssten. Oder, es wäre besser, zumindest, wenn der Gaspreis nach der Marktlage festgelegt würde. Es wäre doch besser, wenn innerhalb der EU Wettbewerbsgleichheit bestünde. Gleiche Gaspreise müssten erreicht werden. Gleiche Gaspreise würden hier einen faireren Wettbewerb innerhalb der EU bringen.

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Auf Gegenrede meinte der Pole: Nein nein, das ist nicht nur für Polen vorteilhaft  – das ist von mir analytisch gedacht. Denn nur gemeinsam können Gemeinschaftsziele leichter verwirklicht werden.

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Dietmar Moews meint: Welch eine schiefe Vorstellung dieses polnischen Diplomaten, von der Marktlage. Was ist denn Markt?

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Die heutigen Gaspreise – so ungleich sie eben sind – sind doch im Rahmen der Vertragsfreiheit aller Staaten, die mit Putin Gasverträge schließen, frei ausgehandelt.

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Die ungleichen Gaspreise sind Ausdruck der Marktlage – das ist der Markt.

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Alles andere wäre Protektionismus.

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Putin macht Angebot und Nachfrage als Marktprinzip zum Gaspreis. Wem der Preis nicht gefällt, der macht eben keinen Vertrag.

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Wenn Putin ein Loch in der Kasse fürchtet, senkt er seinen Gaspreis.

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So hat gerade China Gas bei Putin gekauft. China muss nicht so hohe Gaspreise zahlen wie die Ukraine. Das ist die Marktlage: Wer stark ist, setzt die Preishöhe, wer schwach ist, muss akzeptieren oder verzichten. Wer nicht verzichten kann, muss akzeptieren.

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Dietmar Moews meint: Was der Pole meint, ist natürlich eigennützig argumentiert. Es ist überhaupt nicht analytisch.

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Eine Analyse müsste erfassen und aufschlüsseln, welche Gemeinsamkeiten der EU-Staaten denn da sein müssten, damit bessere Gaspreis für Polen ein Vorteil für alle anderen wären.

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Alleine, wenn Polen im EU-Binnenmarkt als EU-Binnenmarktkonkurrent gestärkt würde, wäre das ein Nachteil für den Rest der EU und nur für Polen ein Vorteil.

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Für Deutschland wäre heute eine gemeinsame EU-Energie-Binnenpolitik ein riesiger Nachteil.

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Zwar muss Deutschlands Wirtschaft starke Konkurenz nicht fürchten, denn – tatsächlich – die Konkurenz belebt das eigene Geschäft. Aber für Deutschland müssten bei einer EU-Binnenpolitik alle Dreckschleudern mit Kohle und Atomgift-Kraftwerke akzeptiert werden, weil die meisten EU-Staaten nicht bereit sind die Drecksenergie durch eine Atomausstiegspolitik und durch Einführung alternativer Nachhaltigkeits-Energiepoltik zu ändern.

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Schließlich meinte der polnische Diplomat: Es wäre schön, wenn auch polnische Kandidaten für die EU-Ratspräsidentschaft genannt werden.

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Dietmar Moews meint: Ja, es wäre schön. Aber auch hier ergibt die Analyse der Marktlage an Personal, das für die ganze EU funktionieren würde, wenig her.

 

 

 

 


Atomverschwörung beim DLF

Mai 13, 2014

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Lichtgeschwindigkeit 4403

am 13. Mai 2014

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Gestern und heute musste ich im Deutschlandfunk (DLF), unserem seriösesten staatlichen Radioprogramm aus Köln, hören, wie über die angebliche Wunschidee der drei großen Energiewirtschafts-Monopolisten, E-on, RWE, und EnBW, folgendes Ansinnen publiziert worden sein soll:

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Der oder die DLF-Redakteure stellten das „Stiftungskonzept der Atomdrecksgeschäftler“ vor. Es wurde im Deutschlandfunk behauptet, mit Gründung einer solchen Stiftung und Übernahme als Stiftungsaufgabe durch den Staat, die Atomanlagen auf Staatskosten abzubauen und die verantwortlichen Betreiber, E-on, RWE und EnBW, davon zu befreien – damit könne sich der Staat vor Gerichtsverfahren schützen, die von E, R-onWE und EnNW veranlasst werden könnten.

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Der im Rahmen der Pressefreiheit und der Professionalität unabhängige DLF-Wirtschafts-Redakteur hat die Pflicht zur Wahrheit, zur Treue gegenüber dem gesellschaftlichen Informations- und Kommunikationsbedarf und der Aufklärung zur politischen Mündigkeit. Bullshit oder Irreführung, Propaganda oder Manipulation ist nicht erlaubt. Der Redakteur muss sowohl den wissenschaftlichen Stand seines Arbeitsfeldes kennen, „best practice“, „state of the art“ und die heiklen Argumente in etwaigen interessierten Meinungsstreiten. Irreführung ist die Disqualifikation des Redakteurs. Das ist hier der Fall.

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Was hindert einen Bundestagsabgeordneten daran treu und verlässlich der Wahrheit zu dienen? Antwort: die Bestechungsgelder und Lobbyistenvernetzung.

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Was hindert einen DLF-Redakteur daran, treu und verlässlich der Wahrheit und der Aufklärung durch Kommunikation zu dienen? Antwort: Seine Unreife und Blödheit.

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Der DLF-Redakteur unterstellte, als Ausgang solcher auf Schadensersatz zielenden Prozesse müsse der Staat vorgebliche riesige Atomgeschäft-Gewinnausfälle zahlen, die keineswegs erzielt wurden.

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Vorgebliche Begründung: Die von den AKW-Betreibern erwarteten Laufzeitverlängerungen der ausgeleierten Atomkraftwerke seien durch das Fukushima-Moratorium nicht wunschgemäß von der Regierung durchgesetzt worden. Also kämmen jetzt erhoffte Erträge aus Atomstromverkauf nicht zustande.

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Die unverschämte Idee ist: Dass die drei Großmonopolisten sich wünschen, eine Staatliche Stiftung unter Verantwortung und Beteiligung der Bundesrepublik solle gebildet werden, die die kostspielige Dreckentsorgung der Atomenergie-Drecksgeschäfte übernähme.

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Dietmar Moews meint: Die unter Wirtschaft rubrizierte DLF-Redaktion darf nicht falsche Prophetie oder irreführende Propaganda für Wirtschaftskriminelle betreiben- auch nicht für E-on, RWE, EnBW und Vattenfall.

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Die falsche Behauptung von staatlich zu verantwortenden Gewinnausfällen ist in jedem Belang vom DLF zu untersuchen und zu bewerten:

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Die Atomdreckgeschäftler haben ihr Leben lang den Atomstrom unter Preis verkauft. Sie haben behauptet, Atomenergie sei die preisgünstigste und sauberste aller gegenwärtigen Energieerzeugungstechniken. Denn sie haben die Atomanlagen nur aufgrund von gesetzlich festgelegten Betriebserlaubnissen bauen und in Betrieb nehmen dürfen. Damit sind sie aber verpflichtet, diese Betriebslizenzen inhaltlich qualitativ zu erfüllen. Das tun sie bis heute nicht: massenhafte offene Zwischenlager an Reaktorgebäuden, keine Endlager, kein Entsorgungskonzept und keine Finanzrückstellungen, die Altanlagen aus der Welt zu schaffen.

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Die angeblichen Rückstellung von ca. 36 Milliarden Euro (einschließlich Vattenfall) sind nicht flüssig vorhanden. Und 36 Milliarden hat nachweislich ein einzigen im Rückbau befindlichen deutschen Anlage bereits gekostet – so ein Abbau dauert ca. 40 Jahre. Es ist eine völlig unwirtschaftliche Arbeitsplatzbeschaffung.

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In dem Betriebsgenehmigungsgesetz steht ausweislich und für die Betreiber verbindlich: Die Betreiber müssen die in Betrieb zu nehmenden oder bereits laufenden Atomanlagen immer und zeitnah, auf eigene Kosten, auf dem besten neuesten technischen Sicherheitsstand halten:

Das betrifft die technische Weiterentwicklung der Sicherheit der Anlage selbst. Aber ebenso betrifft das von außen auf die Anlagen zukommende neue Unsicherheiten.

Während man also mit Supergau-Szenarios hantierte, nach denen ein vollgetanktes Großflugzeug auf eine Reaktorkuppel stürzen könnte, den Reaktor total zerstören könnte und damit eine Katastrophe entstünde, wurde immer von der Unwahrscheinlichkeit eines solchen Unfalls geredet.

Neuerdings kommen aber bewaffnete ferngesteuerte Drohnen ins Spiel des Sicherheitskalküls. Deutschland hat nicht die Hoheits- und Souveränitätsrechte, us-amerikanische Drohnen fernzuhalten. E-on, Vattenfall und RWE verfügen nicht über die eigene Luftabwehrtechnik gegen Drohnen.

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Ein ad hoc Anrecht auf Erweiterung oder Verlängerung der einmal ausgegebenen Betriebsgenehmigungen besteht ohnehin keinesfalls. Schon gar nicht, wenn der technische Stand der Sicherheit nicht stimmt.

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Ich zitiere den Generalbundesanwalt, der vom Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) weisungsabhängig ist, der erklärte der Öffentlichkeit: „Drohnen sind zulässige Kriegslist“: „…Heimtücke ..nicht. Beim Ausnutzen des Überraschungsmoments handele es sich vielmehr um eine „zulässige Kriegslist“. (zit. nach Uwe Kalbe in neues deutschland am 13. Mai 2014 Politik Seite 6)

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Folglich sind nach dem Betriebserlaubnisgesetz für Kernkraftanlagen die Betriebserlaubnisse unverzüglich erloschen. So steht es zweifelsfrei im Gesetz: Wenn die Sicherheit nicht der Lage entspricht, ist die Betriebserlaubnis erloschen. Das heißt: Alle in Deutschland laufenden Atomkraftanlagen laufen ohne gültige Betriebsgenehmigung. Sie müssten von der Staatsanwaltschaft unverzüglich zu Abschaltung polizeilich gezwungen werden.

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Den DLF-Wirtschaftsredakteur möchte ich sehen, der vorrechnet, wie eine Vollkostenrechnung für die Atom-Kilowattstunde ausfällt.

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Wir müssen wissen, dass der deutsche Staat über 200 Milliarden Euro an Fördergeldern den Betreibern geschenkt hatte, um die Drecksschleudern bauen zu können. Was haben die gemacht? Sie haben Gewinne abgescheffelt, statt für die Vollkosten und die Nachsorge sich ökonomisch einzurichten.

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Wieso behauptet ein DLF-Redakteur, dem deutschen Steuertzahler drohen kostspielige Schadensersatzprozesse?

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Zweifelsfrei müssen die Staatsanwälte tätig werden und die Vorstände der Atomanlagen anklagen: Landfriedensbruch, Untreue, Betrug, unlizensierte gefährliche Technikanlagen, nachweisliche Umweltvernichtung – siehe Tschernobyl, siehe Fukushima, siehe das Ozeanwasser, das jetzt zur Verdünnung der ewigen Verstrahlung missbraucht wird.

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Wann hört der EU-Kommissar Günter Öttinger endlich auf zu lügen, indem er die Subvention der Atomenergie unterschlägt. Dafür aber die geringere Subvention alternativer Energieerzeugung als höchste Subvention anklagt.

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Wann hören Politiker der CDU und der FDP auf, zu lügen, indem sie von europäischem Energieverbund reden, wie Jean-Claude Juncker für die CDU bei der Europaparlamentswahl und Graf Lambsdorf für die im Erdboden versunkene FDP, der neuerdings von Atom-Neubauten faselt.

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Ich habe keine Lust über all diese Abzocker-Frech- und Dummheiten eines unzurechnungsfähigen Kapitals zu schreiben, wenn es nicht sprachlich auf das Niveau versetzt wird: Gosse für Gosse.


NEUSTART des ATOM-Ausstiegs und die verantwortungsflüchtige Kanzlerin HANNOVER MESSE 2014

April 12, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4295

am 12. April 2014

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In Deutschland ist Energiepolitik staatlich reguliert. Es ist Staatsaufgabe, die allgemeine Energieversorgung der Deutschen zu organisieren und sicherzustellen. Mit der sogenannten Privatisierung haben sich zwar die überwiegend kommunalen Energieversorger entlastet. Aber profitorientierte Konzerne (EnBW, Vattenfall, RWE, Eon) machen ihre Misswirtschaft stets zulasten der Verbraucher und der Bürger zu Profiten.

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Deshalb gibt es das rechtsstaatlich kontrollierte Syndikatsverbot, das Kartellamt, das Verbot von Monopolbildung – deshalb ist unbegreifbar, warum der Staat seine Kompetenz nicht gegen die Dreckschleuder-Betreiber durchsetzt. Alle Argumente von BM Sigmar Gabriel (SPD) auf seiner Pressekonferenz, gestern, dazu sind Unfug.Gabriel berief einen NEUSTART.

Aber wer vergaß den neustart des Atomausstiegs. Gabriel trompetete vom Neustart der ENERGIEWENDE.

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Nicht zuletzt durch die gesetzlich festgelegten Betriebsgenehmigungen für Kraftwerke, Leitungsbau und Kostenrechnungen, kann der Staat die Energiekonzerne führen, mit best practice und kostengünstigen Angeboten das Versorgungsfeld zu bearbeiten.

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Die Tatsache, dass die Betriebsgenehmigungen für Kernkraftwerke die klare Festlegung enthält, dass die Betreiber verpflichtet sind, die jeweils bestmöglich umweltschonende Technologie vorzuhalten bzw. stets auf den besten technischen Stand nachzurüsten. Es lautet in diesem Gesetz vollkommen klar: Die Betriebsgenehmigung erlischt, sowie die technologische Nachrüstung versäumt wird.

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Zu Deutsch: Wer nicht nachbessert, wird abgemahnt und kommt vors Strafgericht.

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Zu Deutsch: Die Behauptung der Sigmar Gabriel SPD und der Angela Merkel CDU in der deutschen Bundesregierung ist permanent und immer wieder gelogen und irreführend, wenn es heißt: Die Kosten rühren unausweichlich aus staatlichen Verpflichtungen gegenüber den Betreibern.

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Die Deutschen sollten sich nicht derart vorführen lassen. Die staatlich betriebene Inflation läuft über den Energiepreis wie verrückt – während Der Staat stets von geringer Inflation faselt. Es ist schlicht Betrug, die alternative Energieproduktion zu steigern, das Energieangebot zu vergrößern und gleichzeitig die Verbrauchskosten zu erhöhen.

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Gabriel verkauft uns jetzt also zwei Giftgeschenke: 1. Statt Neustart zum Atomausstieg eine idiotische Energiewende.2. Zur idiotischen Energiewende Ansagen für bedeutende Energiekostensteigerungen.

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Was noch bei Maybrit Illner allseitig vorgelogen wurde war: Alle Energieproduktionskapazität der alternativen Energien müssen mit einem technologischen Backup hinterfangen werden: Wenn kein Wind oder keine Sonne da ist, muss mit Atomkraft oder Verbrennungsöfen Strom zur Verfügung stehen.

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Dieses Ammenmärchen wird nicht durch ständige Wiederholung wahr.

Die deutsche Energiepolitik muss Energiespeicher schaffen – ganz einfach.

Pumpkraftwerke mit Wasserspeichern -und es gibt unzählige verschiedene Speichertechniken, sodass in wind- oder sonneschwachen Situationen immer gespeicherte alternative Energie verfügbar ist.

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Es gibt keinen vernünftigen Grund, nicht dezentrale lokale Konzepte auszubauen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Monopolisten weiterhin faschistische Hauptleitungen und Netzhoheit zuzusichern.

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Kein vernünftiger Mensch überlässt Profitkonzernen das willkürliche Geschacher mit gemeinnützigen Energienetzen. Wieso sollten nicht internationale Kapitalisten die deutschen Netze kaufen? Der deutsche Staat muss das verhindern und eigene Konzepte neustarten. Das wäre ein Neustart.

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Es ist eine Bankrotterklärung der Großen Koalition als kapitalhörige Kommissare gegen die eigenen Wähler im Rechtsstaat, auf der HANNOVER MESSE 2014 den Eindruck zu erneuern, dass Energiepolitik und Energiewende vornehmes Ziel der internationalen Industriewirtschaft sei.

Aufgabe und Ziel der Konzerne ist Wettbewerb um Profite sowie Marktabsprachen zur Profimaximierung.


Große Deutsche SPD/CDU/CSU-Koalition vergurkt Energiepolitik

März 20, 2014

Große Demonstrationen am kommenden Wochenende in den deutschen Großstädten: Atomausstieg beschleunigen und Rückzug aus den Kohle-Dreckschleudern. Marktwirtschaftliche Deregulierung der Energiepreise.

Lichtgeschwindigkeit 4227

am 20. März 2014

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Der Staat läuft. Das Leben ist hochgradig integriert. Alle werden fett. Keiner muss sich wirklich täglich was denken. Das Staatssystem balanciert sich unter hochgradiger Indolenz im Sinkflug der Selbststeuerung, ohne Meliorationsstrategien bei gelähmtem Organisationslernen.

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Die Wahlentscheidung der freien Wahlen haben im Frühjahr 2014 Regierungszusammensetzungen gefunden, die durch regulär entstandene Parteienanteile in den Parlamenten von Bund und Ländern einen Stillhaltezustand ergeben, der nunmehr wie eine Einheitspartei bzw. wie Blockparteien funktionieren.

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Die Wahlergebnisse haben allein die Linkspartei als kleine schwachbesetzte Oppositionspartei bestimmt. Grüne und FDP sind entweder weg oder in die Blockparteienkonstellationen verwoben.

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Für die Deutschen Wähler und die sonstigen Interessenten, internationale Banken, internationales Kapital, die durch Staatsverträge verbundenen Partner Deutschlands in der Europäischen Union, in der Nato, im Völkerbund (UN), vor Allem aber die im Besatzerstatus die deutsche Souveränität einschränkenden Westalliierten, USA, UK und Frankreich, vornehmlich die USA, wird entscheidend gesorgt.

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Die USA teilen den deutschen Regierungen stets verlässlich ihre machiavellistischen (Machiavelli: Der Fürst Kapitel V) Konzepte rechtzeitig mit. Die Regierenden der Blockparteien nicken Alles ab und sorgen für die notwendigen Kommunikationskampagnen, damit die permanente Verletzungen der Wählerwerte gar nicht deutlich werden.

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Die Besatzer-Herrschafts-Vertretung durch die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die stets organisierte Wiederwahl werden die an sich vorstrukturierten notwendigen demokratischen Kritikprozesse ausgesetzt. Begleitende oder nachträgliche Kontrolle und Steuerung der repräsentativ organisierten Politik findet in Deutschland entscheidend nicht statt.

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Energiepolitik oder Energiewende?

Ob Militärpolitik, Gen-Technologiepolitik, Atomenergiepolitik, Energiewirtschaft-Syndikats-Politik, Fiskal- und Steuerpolitik, Europapolitik, Verschuldungspolitik, Weltpolitik-Bündnisse-Politik, IT-Revolution und NSA 4.0 – wir erleben in all diesen Bereichen absurde Entscheidungen, oder Verschleppungen durch Verfahren, oder das Ausspielen von Minderheiten gegeneinander, oder die Beförderung von Abhängigen in Verantwortungsämter. So also auch in der Energiepolitik.

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Atomausstieg?

Deutschland macht eine Ernergieversorgungspolitik, die die sichere und bezahlbare Energieversorgung an die profitorientierte Willkür von einem kleinen Syndikat der der in Deutschland agierenden Energiekonzerne abhängig hält.

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Die Leitungsnetze für Strom und Gas werden in privatwirtschaftliche bzw. in ausländische Hände gegeben.

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Der Umweltschutz wird den Profitzielen der Energiehändler und Energieerzeuger und den Netzeigentümern überlassen. Die staatliche festgesetzten Garantiepreise für die Stromanbieter sind ein Narrenstück.

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Der angebliche deutsche Atomausstieg wird unter der Scheinargumentation der angeblich wetterabhängigen alternativen Energienquellen verhindert. Während von Atomausstieg geredet wird, wurden die Laufzeiten der veralteten Atomanlagen verlängert. Deutsche Konzerne treten als Atomstromhändler auf und importieren Atomstrom, den sie ins Ausland weiterverkaufen.

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Die Subvention der Atomenergie seitens der Europäischen Union und also Deutschlands werden verheimlicht. Sie übersteigen Subventionen für alternative Energien erheblich. Die Forderungen, den erneuerbaren Energien die Subventionen zu streichen, sind Heuchelei und Irreführung. EU-Kommissar Günther Öttinger (CDU) müsste wegen Betrugs vors Gericht. Er hat die Subventionsberichte gefälscht bzw. die nachvollziehbaren Ausweise einkassiert.

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Große Massenmedien behaupten plötzlich: „Der Energiewende laufen die Fans davon“. Die Wirtschaft verlöre die Lust an Atomausstieg und Energiewende. Was heißt da „Lust“?

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Krim-Krisenzeit

In einer Krim-Krisenzeit ist es die Pflicht der Regierung für die militärischen Verteidigungsfähigkeiten zu sorgen, anstatt sich an internationalen Task-Forces zu erfreuen. Das militärische Handlangertum zu den irren Projekten der USA muss einer Eigenverantwortung Platz machen.

Es ist heute deutlich, wie die USA sich international isolieren. Weil alle Argumente gegen die Rechtsbrüche und militärgewaltsamen Anmaßungen von Putin und Russland in der Krim und in der Ukraine vor dem tatsächlichen Hintergrund us-amerikanischer Drohneneinsätz in aller Welt stattfinden können.

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In einer Krimkrisenzeit rächt es sich, dass Deutschland kein adäquates waffentechnisches Drohpotential ausstrahlt.

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In einer Krimkrisenzeit müssten deutsche Regierungen Alles dransetzen, energiewirtschaftlich unabhängig zu werden. Die alternativen deutschen Energietechnologien sind wettbewerbsfähig und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bzw. von Alleinstellungsmerkmalen erster Güte.

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Die Vorstellungen, dass Deutschland nahtlos Kohlestrom durch schnellen Ausbau von Wind- und Sonnenenergie ersetzen könne, werden in der Praxis bewiesen. Man darf nicht länger zögern für Regulation so zu sorgen, dass sich privatwirtschaftliche Investitionen in Speichermedien rechnen. Sobald man Wind-und Sonnenenergie in Speichern vorhalten kann, ist die Energiewende perfekt. So lange durch falsche Regulierung Investitionen Wettbewerbsvorteile durch Leistungsfähigkeit wegregulieren, wird kein vernünftiger Mensch sein Geld darin investieren.

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Rechnerisch haben Photovoltaikanlagen schon eine Kapazität erreicht, die in der vergangenen Woche den gesamten deutschen Tagesbedarf gedeckt hätte (FAZ vom 19. März 2014 S.15 „Unter Strom“). Aber trotz der für März ungewöhnlich vielen Sonnenstunden blieb der Anteil der regenerativen Energie an der Versorgung unter 20 Prozent.

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Obwohl der Himmel weder grau war noch Winterstürme tobten, stammte die Masse des Stroms aus Atom- und Kohlekraftwerken. Für jede Kilowattstunde werden dem Verbraucher Umlagen für die Kosten der Energiewende berechnet, die fast doppelt so hoch sind wie die Großhandelspreise für den konventionell produzierten Strom. Diese Fehlentwicklung muss die Bundesregierung stoppen.

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An dieser Stelle verdreht die Stromindustrie die Tatsachen: Atom- und Kohledreck kosteten und kosten dem Bürger viel mehr, lässt die Energieverbrechen allerdings als Gelddruckmaschine weiterlaufen. Stattdessen müsste der Staat Alles anstrengen, um sich von diesem Marktsyndikat zu befreien.

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Mit einfacher Post lassen sich die Stromkonzerne auffordern, ihre Atomanlagen auf die einfachen Sicherheitszwänge aus den Betreiberlizenzen umzurüsten, da heißt es: höchstmögliche sicherheitstechnische Ausstattung.

Dann wären die Atomschleudern weg.

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Ebenso erginge des den modernsten Filteranlagen für Kohle-Dreckschleudern – man müsste abschalten, weil technisch perfekte Anlagen weitaus teurer kämen als die sauberen preisgünstigen erneuerbaren dezentralen Stromquellen es sind.

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Dezentrale Energieversorgung durch Politik, statt große Nordsüd-Leitungen und faschisierende Zentralmonopole.

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Wir können geduldig erwarten, dass jemand mit seiner privaten Drohne ein Atomkraftwerk bombardiert.