GRÜNER ERFOLG in der Bundesregierung 2022

Lichtgeschwindigkeit 10507

am Sonnabend, den 31. Dezember 2022

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Die GRÜNEN / Bündnis90 konnten mit dem Erfolg bei der Bundestagswahl 2021 in eine führende Rolle bei der Regierungsbildung gelangen, wobei eine Dreier-Koalition, Grüne mit der SPD und der Rest-FDP möglich geworden ist. Selbstredend sind damit viele Versprechungen der Parteien, die sie im Wahlkampf Proklamierten, hinfällig und die neue Bundesregierung, unter SPD-Kanzler Olaf Scholz, hatte die Aufgabe, ein unter den drei Koalitionsparteien abzustimmendes Regierungsprogramm, die dazu passenden neuen Bundesminister und dazu auch wesentliche Oppositionsprogrammpunkte zu verstricken, damit die Opposition möglichst wenig Angriffspunkte hat, und, damit die neue Regierung Zustimmung für ihre Politik leichter erreichen kann.

Die GRÜNEN vertraten seit Jahren eine ziemlich selbstverleugnende BLOCK-Parteien-Programmatik, weit vom Begriff ALTERNATIVE entfernt, abgestimmt mit CDU /CSU, SPD, FDP und konfrontativ zur LINKEN und zur AfD. Damit haben die GRÜNEN erheblichen Anteil an der die Deutschen abschreckende und teils zersetzende Wertschätzung bzw. Geringschätzung hinsichtlich der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit der BLOCKPARTEIEN Deutschlands. Wen kann man denn wählen, wenn man Rechtsstaat und föderale Demokratie wünscht?

Jetzt, seit September 2021, in der neuen Bundesregierungskoalition bilden die GRÜNEN eine bei den Deutschen gefragte ALTERNATIVE zum vorherigen BLOCKPARTEIEN-KAPITALISMUS, indem die GRÜNEN-THEMEN substantielle Regierungsentscheidungen bringen kann (es spricht für diese GRÜNEN, dass die ALT-DDR-Bündnis90-Grünen kaum mit der vorhandenen entscheidenden Ostzonen-Staatsverzagtheit die GRÜNE POLITIK zerstören können.

Hervorragende Rolle spielen dabei die GRÜNEN FÜHRUNGSPOLITIKER, ROBERT HABECK als Bundes-Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler, NOURIPOUR als Parteivorsitzender, LANG als Parteivorsitzende, auch BAERBOCK als Aussenministerin wie auch als BMfW-Staatssekretäre GIEGOLD und KELLNER – alles Westdeutsche GRÜNE.

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Die übergewichtige, gesundheitsgefährdete Bundesparteivorsitzende RICARDA LANG erklärte zur Jahresbilanz der GRÜNEN ALTERNATIVE als empirische Jahresleistung im Jahr 2022 – ; man muss ihr Gesundheit wünschen, denn Ricarda ist – für ihr jugendliches Alter als Spitzenpolitikerin – sehr reif und kenntnisreich:

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Süddeutsche Zeitung v. 22. Dezember 2022, S. 5, POLITIK, Interview von Markus Balser und Nicolas Richter:

„2023 muss Jahr des Klimaschutzes werden“ – Grünen-Chefin Ricarda Lang kündigt einen radikaleren Klimakurs ihrer Partei an. Sie geht mit FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hart ins Gericht und will den bundesweiten Kohleausstieg bis 2030 …

Dann kam der russische Angriff auf die Ukraine und wir mussten Entscheidungen treffen, die wir uns gar nicht hätten vorstellen können, die aber notwendig waren, etwa die Waffenlieferungen oder der Bau von Flüssiggas-Terminals … wir sind in zehn Monaten unabhängig geworden von russischem Gas und haben den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt. Wir haben bewiesen, dass wir Krise können.

SZ: Tabubrüche für die Grünen in Serie. Längere Atomlaufzeiten, Milliarden für die Bundeswehr ..

…die Politik in Deutschland im letzten Jahr ökologischer und sozialer geworden ist .. in der Außenpolitik klare Töne gegenüber autoritären Regimen angeschlagen, der Fokus bei der Energieversorgung liegt endlich auf den Erneuerbaren… das Bürgergeld auf den Weg gebracht .. Weltnaturschutzkonferenz .. das Artenaussterben gestoppt wird. Bis 2030 werden 30 Prozent der Wasser- und Landfläche unter Schutz gestellt…. Klimaschutz und Artenvielfalt nun als zwei Seiten einer Medaille.

… Grüne Politik bedeutet Pragmatismus im Hier und Jetzt und gleichzeitig, die langfristigen Ziele im Auge zu behalten.

… Wichtig ist und bleibt, dass es keine neuen Brennstäbe gibt, also keine neuen Investitionen in eine teure und unzuverlässige Hochrisikotechnologie. Deutschland hat sich gegen Atom und für Erneuerbare entschieden. Der Blick nach Frankreich zeigt: Das ist richtig.

SZ: Luisa Neubauer von Friday for Future:

Wir als Partei drücken uns eben nicht vor Debatten sondern stellen uns der Kritik … die Ungeduld ist ja zum Teil berechtigt. Und ich gehe aus diesem Jahr mit einem klaren Ziel raus: 2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden.

SZ: Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzte Generation“ grenzen sich zunehmend von den Grünen ab …

Kritik aus der Klimabewegung nehme ich immer ernst .. wo würden wir hinkommen, wenn wir eine Klimabewegung hätten, die sich mit dem zufriedengäben, was wir in einer Koalition mit FDP und SPD umsetzen? Das wäre absurd .. Es braucht den Druck. Aber man muss schon fragen, Führen bestimmte Formen des Protestes dazu, dass mehr über Klimaschutz geredet wird oder mehr über eine bestimmte Aktionsform. … Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten habe ich mit Menschen aus Bangladesch gesprochen, die Angehörige bei den furchtbaren Überflutungen im Sommer verloren haben – und in Deutschland wurde gleichzeitig über Tomatensuppe und Kartoffelbrei diskutiert. … Über Recht und Unrecht urteilen hierzluande zum Glück Gerichte und nicht Politiker.

SZ: Muss nicht auch die Bundesregierung viel klarer sagen: So kann es nicht weitergehen?

… Wir haben in diesem Jahr im Kampf gegen die Krise einen Modus gefunden, dass jeder Koalitionspartner mal über seinen Schatten springt. Diesen Modus brauchen wir auch beim Klimaschutz, denn hier stehen wir vor der wohl größten Menschheitskrise. Noch schneller zu werden, ist der Vorsatz fürs nächste Jahr.

SZ: Was muss sich 2023 konkret ändern?

Im Moment hinkt der Verkehrsbereich hinterher. Eine Regierung kann entweder sagen, „ich will Geld sparen“, dann braucht es aber ein starkes Ordnungsrecht. Oder man muss Geld in die Hand nehmen. Was nicht geht: nichts davon zu machen. Damit Menschen Lust haben, aufs Zugfahren umzusteigen, braucht es eine zuverlässige pünktliche Bahn. Daher müssen wir jetzt noch stärker in die Bahn investieren. Außerdem müssen wir entschlossen umweltschädliche Subventionen abbauen, also etwa das Dienstwagenprivileg reformieren. Im kommenden Jahr muss der Verkehrssektor liefern.

SZ: Wie zufrieden sind Sie mit Volker Wissing als Verkehrsminister?

Wenn der Expertenrat sagt, dass das 14-Fache an Bemühungen nötig ist, um Klimaziele einzuhalten, dann ist offensichtlich, dass sich noch viel tun muss.

SZ: Ist das 49-Euro-Ticket wirklich ein gutes Beispiel? Der Start wurde nach langen Diskussionen um Monate auf April verschoben. Und selbst das ist fraglich.

Jahrelang ging im Tarifdschungel gar nichts. In vielen Bundesländern gibt es zig unterschiedliche Tarifzonen, und um zu verstehen, welches Ticket man für welche Strecke kaufen muss, braucht man mitunter gefühlt ein Lexikon. Jetzt haben wir in wenigen Monaten eine Einigung zwischen Bund und allen 16 Bundesländern erzielt. Es gibt dann ein bezahlbares Ticket, das deutschlandweit gültig und digital abrufbar ist. Das ist doch eine kleine Revolution. Zu Zeiten der großen Koalition wäre das völlig undenkbar gewesen.

…

SZ: Die FDP will neben Infrastrukturvorhaben für den Klimaschutz, etwa Bahnstrecken, auch den Autobahnbau in Deutschland beschleunigen. Machen Sie da mit?

Wir müssen beim Planen schneller werden. Vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren oder der Sanierung von Brücken ist das dringend notwendig. Für den Plan, den Neubau von Straßen zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären, gilt das nicht. Wenn wir alles beschleunigen, geht am Ende nichts schneller.

SZ: Bei dieser roten Linie bleiben die Grünen?

Das Verkehrsministerium hat bislang noch nicht einmal einen Plan vorgelegt, wie Deutschland im Verkehr die Klimaziele erreichen soll. Mehr Tempo bei der Infrastruktur ist gut – aber nicht, wenn es auf Kosten des Klimas geht.

SZ: der Minister stellt bereits Ihre nächste rote Linie infrage. Er bringt noch einmal längere Atomlaufzeiten ins Gespräch – damit Energie für E-Autos bezahlbar bleibt.

Bezahlbar sind vor allem erneuerbare Energien. Und für den Ausbau der Elektroflotte könnte der Verkehrsminister zum Beispiel schneller Ladesäulen aufstellen.

SZ: Es gibt in Europa große Sorgen wegen des US-Plans, grüne Industrie anzulocken – und abzuwerben. Fürchten auch Sie einen Angriff auf die grüne Hightech-Szene?

Mir macht das keine Angst. Es entbrennt ein Wettbewerb darum, wo sich Zukunftstechnologie ansiedeln. Dafür nehmen die USA viel Geld in die Hand, formulieren Vorgaben und Ziele. Darauf brauchen wir eine Antwort. Denn es ist ja nicht die Frage, ob dieses Spiel gespielt wird. Die Frage ist: Spielt Europa mit oder sieht es vom Spielfeldrand aus zu?

SZ: Welche Antwort muss Europa geben?

Unter anderem eine finanzielle. Auf unserem Parteitag haben wir beschlossen, dass es 100 Milliarden Euro an Investitionen braucht. Das klingt nach viel. Aber anhand der Zukunftsinvestitionen in Deutschland und Europa entscheidet sich, wo sich grüne Technologien und Industrie ansiedeln. Es geht um die strategische Souveränität der Europäischen Union.

SZ: Wenn das nächste Jahr eine Zeitenwende markieren soll: Muss dann nicht auch der bundesweite Kohleausstieg 2030 kommen?

Ja. Es ist wichtig, dafür 2023 den nächsten schritt zu gehen. Das Ziel muss sein, dass Deutschland bundesweit 2030 aus der Kohle aussteigt. Wir können und müssen das hinbekommen. Und natürlich braucht es dafür Unterstützung für die betroffenen Regionen, damit neue Jobs entstehen können.

SZ: Die ostdeutschen Länderchefs sind strikt dagegen. Sie werden kämpfen müssen.

Das tue ich seit Jahren. Ich stand 2020 vor dem Wirtschaftsministerium und habe demonstriert, als die Vorgängerregierung den Ausstieg für 2030 festschrieb. Schon da hat die Wissenschaft gesagt, für Pariser Klimaziele reicht das nicht. Wir haben es jetzt geschafft, den Ausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre vorzuziehen. Ich bin mir sicher, dass wir auch in Ostdeutschland einen Konsens finden.

SZ: Und was wollen sie am Ende Ihrer Karriere politisch erreicht haben?

Die Weltnaturkonferenz von Montreal hat am Montag beschlossen, die Menschheit solle bis 2050 im Einklang mit der Natur leben. Das klingt vielleicht etwas kitschig, aber eigentlich ist es ein Gebot der Vernunft, dass wir unsere Lebensgrundlage schützen. Wenn ich aus der Politik gehe, will ich meinen Beitrag dazu geleistet haben, dass dieses Ziel Realität wird.“

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Dietmar Moews meint: Die Menschheit hat bis heute – auf allen unterschiedlichen Höhen der Entwicklungsstufen – ihre Lebensweisen ihrem Überlebenswillen zugeordnet. Die hierbei angewendete Kultur, hatte immer die Natur zur Voraussetzung, aber auch, wo die Natur das Leben bedroht oder sogar vernichtet, das Prinzip der Naturüberwindung. Das wird niemals anders sein können – der von RICARDA LANG beschworene Einklang mit der Natur ist, wo es hart auf hart kommt, ein Ammenmärchen.

Immerhin haben aber besonders die Höchstentwickelten Profitmaximierer, Naturverbrauch, -ausbeutung, -plünderung, -zerstörung und defizitäres Naturverständnis vorangetrieben: Das muss jetzt gezähmt werden.

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Dietmar Moews meint: Ich beziehe meine eigene Beteiligung an der Neuorientierung der 68er Politiklinie in den ausgehenden 1960er Jahre als eine ALTERNATIVE zum verkrusteten Dienstklasse-Deutschland, nämlich ein GRÜNE ALTERNATIV-POLITIK, die mit den Hypothesen des „Limits of Growth“ des „Club of Rome“ und anschließend die USA-Studie im Auftrage des US-Präsidenten Bill Clinton „GLOBAL 2000“, eine Reformpolitik der Ökologie, der Umweltschonung, der Ressourcen-Sparsamkeit, also quasi eine alternative Bremspolitik zum grenzenlosen Wachstums-Raubbaus in Ost und West.

Als ich mit der Entfaltung der Alternativbewegung in die lokalen und regionalen Alternativ-Assoziationen und der dann in Hannover gegründeten Gabl, später 1977/78 des Bundesparteizusammenschlusses der Regional-Grünen zur Bundespartei, wurde man persönlich angefeindet, teils publizistisch kriminalisiert. Meine Öffentlichkeitsarbeit mit der hannoverschen BALLHOF-GALERIE, in Ausstellungen, Konzerten, Veranstaltungen und Kulmination der deutschen und internationalen Friedensbewegung, die ich seit 1976 nicht nur ästhetisch sondern auch politisch selbstbestimmt gestalten konnte, wurde vielseitig ablehnend eingeschätzt. Die weite Kulturindustrie und der Dienstklasse-verseuchte Verbändestaat hatte inzwischen eine dem Kapitalismus vollständig unterworfenen Pseudo-Kunstbegriff durchgesetzt, sodass eine erstgemeinte ALTERNATIVE gar nicht in der politischen Debatte zugelassen wurde. Das traf auf Kunst und Künstler zu, ebenso auf Sportler gegen Atomraketen und die Internationale Friedensbewegung.

Kurz: es hat tatsächlich ca. 50 Jahre gedauert, bis es mit endloser Geduld und viel Kleinarbeit heute ein Vize-Kanzler ROBERT HABECK als Bundeswirtschaftsminister (vorher bereits Landes-Umweltminister in Schleswig-Holstein) oder ein deutsch-türkischer GRÜNER Oberbürgermeister, BELIT ONAY,Hannover führt.

Mich freut besonders, dass die nicht besonders mit Kunst beschlagene Kanzleramts-Staatssekretärin, die GRÜNE CLAUDIA ROTH, die als Staatskulturministerin figuriert, auf die Idee einzugehen scheint, dass PREUSSEN nicht DEUTSCHLAND sein kann (mit einer idiotischen Begründung – sie meinte angeblich „Beuys und Warhol stehen nicht für Preußen“). Wie stehen die – samt Claudia Roth – für Deutschland?

Hier zählt aus meiner Sicht aber überhaupt nicht, welche GRÜNEN Werte in der aktuellen Regierungsbeteiligung untergepflügt werden, sondern welche tatsächlichen GRÜNEN WERTE hier durchgesetzt werden können, die ohne die GRÜNEN keinesfalls von SPD,CDU oder FDP oder LINKE oder AfD in eine ALTERNATIVE POLITIK geführt würde.

Dieses sollten alle deutschen Wähler abschätzen, wenn sie nicht ausreichend finden, was HABECK und seine PARTEI bringen. HABECKS ENERGIE-Management seit 24. Februar 2022 ist zweifellos, was man OLAF SCHOLZ von seinem Zeitenwechsel abfordert. Ein Glück und Folge der Bundestagswahl mit den erfolgreichen GRÜNEN.

Wir müssen in Deutschland erkennen, dass die Gesamtlage im neuen Jahr 2023 noch erheblich schlechter werden kann, denn Deutschland hat seit CDU-Kanzler-Kohl/Geißler existenzielle Lebensbedingungen geradezu verschlampt hat. Was Schröder und Merkel mangels staatstragenden Begabungen nicht bedacht haben, schlagen Deutschland heute Rohstoffmangel, Energiebedarf und keine Landesverteidigung, bei einer flächendeckenden deutschlandweiten Bedrohung von schutzlosen ATOMKRAFTWERKEN durch. – Wenn Putin hier Drohnen einsteuert, wäre Deutschland unbewohnbar. 2023 hält also erhebliche Gefahren, die nicht mit der erheblichen Leistung der GRÜNEN im Jahr 2022 gemindert werden konnten. Schuld sind SPD- und FDP-Stimmanteile und der Proporz im Deutschen Bundestag, mit CDU, CSU und AfD auf der rechten kapitalistischen Lebensfeindlichkeit, mit den Dollarzeichen der BLOCKPARTEIEN und der LÜGENPRESSE in den Augen.

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Deutsche Parteipolitiker als Föderalismus-Dilettanten im Verfassungsspiel

Lichtgeschwindigkeit 10465

am Freitag, 30. September 2022

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Keiner in Deutschland hat Allzuständigkeit, auch die E U nicht.

Das föderale Prinzip darf nicht überspielt werden.

Ausnahme bildet verfassungsgemäß eingetretener NOTSTAND – worauf dann der Bundeskanzler die konkret zugreifende Anordnungskompetenz hat. Noch darüber kann Kriegsrecht gehandhabt werden.

Keineswegs, prinzipiell, wird dadurch der Föderalismus zu einem Dezentralismus, sondern das basisdemokratische Selbstbestimmungswesen soll immer mitgedacht werden.

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Die heute im deutschen Staatswesen rechtsgültige politische Hierarchie der jeweiligen föderalspezifische Zuständigkeit, wer, auf welcher Ebene – Kommunen, Länder, Bund, EU – muss pflichtgemäß oder darf welche Entscheidungen anordnen oder gesetzlich verfügen – muss politische Angelegenheiten führen und bestimmen, wird vom professionellen Personal, besonders von den Parlamentsfraktionen und/bzw. von den -Parteien nicht respektiert. Und die Kulturindustrie missachtet den Föderalismus und die Verfehlungen werden in den Medien nicht berichtet und nicht kritisiert.

Die Rede ist hier von allen Gemeinderäten, Landtagsabgeordneten und Bundestagsmandatsträgern – überwiegend ihr eigenes Opportuninitätsprinzip (also meist ihrer Parteifraktionsführung) – die ihre föderalen Verhaltensregeln missachten oder gar nicht zu kennen scheinen.

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Inzwischen hat die Lage der allgemeinen öffentlichen Informiertheit der Menschen in Deutschland einen vorangetriebenen politisch-massenkommunikativen Meinungsstand zu „Krise“, „Zeitenwechsel“, Krieg, westliches Bündnis, Umweltverschmutzung, Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung und drittklassige CDU/CSU-Oppositionspolitik auf Bundesebene von Berlin und EU-Kommissionsebene von Brüssel. Dabei hat die deutsche Verfassung eine quasi basidemokratisch aufeinander aufgebaute föderale Kompetenzteilungs-Struktur, wozu erhebliche Klugheit und staatspolitische wie gesellschaftpolitische Professionalität und gründliche Information und Kommunikation seitens der gewählten Stellvertreter notwendig ist, wenn das Zusammenspiel gelingen soll. Dieses Zusammenspiel soll aber kein Faschismus sein, in dem Zuordnungen gebündelt werden und die Gremien nicht wie Käseglocken gehandhabt werden dürfen.

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Dabei zeigt sich täglich immer gravierender, dass sich die anmaßende Selbstüberschätzung in Deutschland, wie entwickelt und demokratiebewährt man das höchste aller Gefühle der Zivilisation verkörpere, wie der Balken im eigenen Auge:

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Die deutschen Wähler und die deutschen Parteipolitiker, die verfassungsgemäß ihre Stellverteter in das föderale Parlaments- und Regierungssystem wählen, haben keine rechtsstaatlich angemessene Ausbildung in einem strukturell-funktionaler Föderalismus und darüber, was eigentlich FÖDERALISMUS als Verfassungsstruktur ist und wie man darin als politischer Spielraum die Verfassungsfunktionen föderal zusammenbalancieren muss.

Kurz: Die deutschen Parteipolitiker in ihren Fraktionen sind unfähig, die politischen Aufgaben im föderalen Zusammenspiel, bei klarer verfassungsbestimmter Kompetenzverteilung und Kompetenztrennung, bei glasklarer gesetzlicher Kompetenztrennung zwischen Kommunen, Ländern und Bund – also, wer muss, kann und darf was entscheiden und wer muss mitmachen, was andere Kompetenzebenen entscheiden – stellvertretend zu erfüllen.

Wohlverstanden, stattdessen kämpfen alle gegen alle, allein nach dem subjektiven Opportunitätsprinzip, ohne die föderale Balance überhaupt noch zu kennen, geschweige denn sich selbst einzuspielen.

Z. B. Bringt die Inflation enorm größere Finanzumsätze und damit enormen Zuwachs der Steuereinnahmen in die Staatskasse des Bundesfinanzministers FDP-Lindner (der daran keine Verdienste hat). Diese höheren Umsätze sind aber an der Lebensbasis entsprechend höhere Kosten, also größeren Finanzstress für die Finanzminister der Länder und Kämmerer der Kommunen. So müsste der Bund top-down die Verteilung der so entstehenden wachsenden Steuereinnahmen von der Bundesebene durch korrigierende Steuerverteilung zwischen Bund, Länder, Gemeinden, das föderale Spiel pflegen, anstatt die verarmenden unteren Länder- und Kommunalebenen politisch zu unterwerfen.

Und andersherum – quasi bottom-up – ist es Verrat am Föderalismus, wenn ganz klassisch legislativ der Bundestag den Umweltschutz und den Atomausstieg gesetzlich festlegt, aber das Land Bayern und weitere CDU-Länder den Ausbau der erneuerbaren Energie-Techniken geradezu verhindern, und dann wegen zu mangelhaftem Netzausbau einen neuerlichen Coup mit Atomvergiftung populistisch gegen den Bund aufzuhetzen.

Dies ist in einer Krisenlage, wo auch zusätzliche internationale und geopolitische Erwägungen notwendig sind, nicht mal mit viel Glück eine angemessene aussichtsreiche staatspolitische Krisen-Strategie entstehen kann.

Wer ruft die nun zur Ordnung, wenn es allen Parteipolitikern an föderaler Professionalität mangelt und krankt?

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Dietmar Moews meint: Mir ist klar, dass meine Urteilskraft und meine Denkweite das normale Allgemeinmaß weit übersteigt. Dennoch fällt es mir schwer, zu akzeptieren, dass einfache Einsichten nicht „automatisch“ entstehen, nur, weil der egozentrische Opportunismus und das sogenannte Opportunitätsprinzip die vernünftigen Einsichten verstellen:

Es kann doch nicht sein, dass in höchsten Krisenproblemen, für die Bundesebene – Bundesregierung und Bundestag – die Handlungskompetenz hat und per Staatseid auch zum Entscheiden und Handeln verpflichtet ist, dann eine Landesregierung – etwa die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler – den Ausbau der nachhaltigen neuen Energietechnologien verweigert, aber mit eben der verlangten Vehemenz die längst mit überragender föderalpolitischen, gesellschaftliche und parlamentarische Kompetenz abgeschaffte Atom-Kraftwerke-Drecksproduktion zurückzudrehen (wie immer ohne Atommüll-Lagerung – oder Entsorgung, nur weil der eigene Netzausbau vernachlässigt worden war und noch weiter ist-

Dazu heißt es aktuell im Deutschlandfunk, 28. September 2022 in allen Massenmedien:

ENERGIEKRISE: Ministerpräsidentenkonferenz fordert „schnellen Energiepreisdeckel“

Die Spitzen der Bundesländer fordern eine schnelle Preisbegrenzung für Strom, Gas und Wärme.

Die Bundesregierung müsse sich schnell auf Entlastungen einigen, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wüst, im Anschluss der Länder-Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise. Der CDU-Politiker forderte eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Landesregierungen seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund bereit, um die Menschen und die Wirtschaft gut durch den Winter zu bringen.

Wüst forderte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Entlastungen vor allem für untere und mittlere Einkommen. Die Erleichterungen dürften nicht nach dem Prinzip Gießkanne erfolgen.

Von der CDU/CSU-Opposition kommt inzwischen nur noch plumpe Verweigerungspropaganda – auf gute Ideen wartet man vergebens. Die Dürftigkeit des unfähigen CDU-Chefs Friedrich Merz hat auch nichts Vernünftiges erwarten lassen.

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Dietmar Moews meint: Verantwortlich für die für rechtsstaatliche Politik unmündige und zu dumme Öffentlichkeit durch jeden einzelnen Bürger und den sozio-geistigen Kollektiven, denen jeder angehört.

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Zuständig sind die Landeskompetenz für die jeweilige Bildungs- und Lehrerpolitik, die die jungen nachwachsenden Bürger nicht belehren und nicht ausreichend politisch bilden.

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Zuständig ist nicht zuletzt der Bundespräsident, der die Bürger und das abkoppelnde, intermediäre Verbandswesen nicht zur politischen Bildung auffordert und versäumt, ständig zu gemahnen.

Die weitreichende Staatsunmündigkeit der mittel- und ostdeutschen DDR-Abstammlern versäumt es anstatt Bildung DDR-Familien-Ressentiments noch bei ihren Enkelkindern fortpflanzen. Aufklärende kritische Massenmedien werden seit 1989 bei den DDR-Gläubigen noch 2022 hart vermieden.

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DLF Christoph Heinemann bringt CSU Markus Söder zum radioaktiven Leuchten

Lichtgeschwindigkeit 10437

am Mittwoch, den 22. Juni 2022

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Mittwoch, 22. Juni 2022, Deutschlandfunk-Magazinsendung der DLF-Redaktion „Informationen am Morgen“, diesmal von Christoph Heinemann moderiert, brachte kurz nach 7 Uhr ein unzensiertes Echtzeit-Telefoninterview mit dem bayerischen CSU-Ministerpräsident Markus Söder.

Anlass war die deutsche Politik zur Verbesserung der Rohstoff-Importlage hinsichtlich der russischen Vertragsbrüche zu Gas- und Öllieferungen, die eine elementare Bedrohung diverser Industrie-Produktionstechniken sowie der allgemeinen Versorgung mit Energie mit Strom und Wärme. Und Anlass war natürlich die Wichtigkeit der oppositionellen Argumente und Ideen zu dieser Gesamtproblematik: Was würde Söder anders und besser machen? und, was ist dabei eine föderale bayerische Mitwirkung zur Bundespolitik?

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Söder war ganz erheblich angekratzt und polterig. Von Anbeginn seiner Einlassungen dominierte der Eindruck, Söder wollte durch rhetorische Aggressivität seinen eventuell geltungslosen Vorschlägen Gewicht geben.

So antwortete Söder auf den Vorhalt Heinemanns – zur Frage von neuerlichem Einsatz von deutschen Atomkraftwerken, um die wegen ausfallender russischer Gaslieferungen möglichen Versorgungsengpässe an Strom durch Atomstrom ergänzen zu können, dass der RWE-Chef von deutschen Atomanlagen im März 2022 ausdrücklich angesagt hatte, dass aus vielfältigen Bedingungen heraus ein Wiederhochfahren oder Neuenschaltung von Atomkraftwerken unmöglich sei – diese Bezeugung von RWE sei alt, aus März 2022, die Ansage sei veraltet und nun ungültig. Söder erklärte dann auf Nachfrage, dass inzwischen von bayerischen Behörden aktuell ausgesagt wird, dass ATOMANLAGEN ohne weiteres wieder abgeschaltet werden können, wie es angeblich aktuell auch im kapitalhörigen „Münchner Merkur“ für Söder bezeugt wird, er sagte:

„Verlängerung der Kernkraft ist „auf jeden Fall möglich“.

Weiter erklärte Söder:

„Man muss einfach neue Brennelemente bestellen.“

Christoph Heinemann wandte ein, dass es aber um die anstehende Winterversorgung 2022/23 geht, dagegen Brennelemente-Bezug und Neustart von Atomkraftwerken etwa 18 Monate Zeit beanspruchen würde, also hier gar nicht hülfe. Ferner, dass bereits zeitlich erheblich überspannte Sicherheitsprüfungen der Atom-Anlagen nicht stattgefunden hätten (weil abgeschaltet wurde), dafür nunmehr aber das technische Fachpersonal bei den Betreibern nicht mehr vorhanden sei … Dass Atom-Uran-Rohstoffe und Brennstäbe überwiegend aus Russland und aus China gekauft werden, ist folglich nur eine Fortsetzung der Abhängigkeit von diesen beiden tollen Handelspartner-Autokratien wäre, versteht der Bayern-Franke Söder nicht.

Söder darauf ins Radio blaffte, Herr Heinemann, Sie sei mit seinen GRÜNEN Vorurteilen hier unfähig die Chance der Kernenergie überhaupt erwägen zu können.

Heinemann erwiderte, im Interview ginge es um die Beantwortung von Fragen an Söder, es geht dabei nicht um die persönliche Darstellung des Interviewers – Söder möge doch die Frage beantworten.

Darauf dann Söder sinngemäß, wenn sie solche Fragen stellen, müssen sie die doch selbst beantworten können, ansonsten mangelt es Ihnen mit dem apodiktischen Atomablehnung der Grünen an Kompetenz zum Thema Kernenergie (und wenn Heinemann die Kompetenz hätte, dürfe er nicht die Södersche Position ablehnen). usw.

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Dietmar Moews meint: Der ansonsten weitgehend konservativ-liberale DLF-Redakteur Christoph Heinemann ging hier nicht mit der CDU/CSU-Oppositionsrolle einher, sondern versuchte herauszubekommen, welche probaten Ergänzungen und welche ablehnenden Kritikaspekte CSU-Söder gegen die Regierungspolitik und besonders die unternommenen zahlreichen kleinen Maßnahmen von Bundeswirtschaftsminister, dem Grünen Robert Habeck, zur alternativen Energiegewinnung gegenüber der russischen Vertragsbrüchigkeit in die Debatte einbringen kann: Hat Söder nützliche Ideen? oder reißt er nur sein Maul auf?

Söder konnte weder mit „Tempolimit“ oder „Wolldecken für Hartz IV-Wohnungen“, weder mit bayerischen Windanlagen noch mit Heizdächern, weder mit Sparsamkeits-Ideen noch mit Industrie-Verantwortung für die Abhängigkeits-Bilig-Gas-Geschäfte etwas Wesentliches einbringen. Man muss Christoph Heinemann als DLF-Radiohörer dafür danken, erneut zu erfahren, dass die entfernung der CSU aus der Bundesregierung ein wirklicher Vorteil für Deutschland und auch für Bayern ist. Da man mit Robert Habeck nunmehr einen umsichtigen und sehr arbeitsamen Wirtschaftsminister hat, der dabei den Umweltschutz und den Zeitenwechsel, auch in der deutschen Energiepolitik begriffen hat.

Es ist auch die Pflicht des Staatssenders DLF, einen Minister, der bestes Wissen und Gewissen umzusetzen versucht, gegen dümmliches Söder-Mobbing in so fern zu schützen, dass das in Interviewfragen rausgebracht wird: Söder hat sich selbst die Kante gegeben (denn wir erleiden die Abhängigkeit heute, die CSU-Politik Jahrzehnte lang mitverursucht hat).

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Netter weise fragte DLF-Interviewer Christoph Heinemann den Ministerpräsident Söder nicht, ob Söders Tochter aus der CSU ausgetreten sei und wenn ja, wieso hat sie sich von Söder und seiner Bayernpartei abgewendet?

Darauf bedankte sich Markus Söder für das „freundliche Interview“.

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ÖKO-Strombereich und alternative Energie werden von der SPD blockiert

Lichtgeschwindigkeit 6514

Vom Samstag, 14. Mai 2016

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Erneut geben die SOZIALDEMOKRATEN und der SPD-Bundeswirtschaftsminister, Stellvertreter der Bundeskanzlerin, SIGMAR GABRIEL, ein weiteres Beispiel, wie unprofessionell er die SPD und die verworrende Progammatik führt bzw. im Schleudergang aus dem Griff längst verloren hat.

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Es gibt doch inzwischen unter aufgeklärten Bürgern überhaupt keinen Zweifel mehr daran, dass die unselige ATOM-STROM-ERZEUGUNG eine unbezahlbar teuere Erbschaft unserer Generation für alle zukünftigen Menschen auf Erden sind.

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KEIN ZWEIFEL, dass das aufhören muss, statt weiter verschlimmert zu werden.

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PROBLEM ist also sowohl TECHNISCH wie MARKTWIRTSCHAFTLICH wie ETATISTISCH der ATOM-Ausstieg.

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Heute erklärte also der Techniker, Wirtschaftsminister sowie Staatskommissar SIGMAR GABRIEL, im Namen seiner PARTEI, der SPD, dass man beschlossen habe, dass die sogenannten ERNEUERBAREN ENERGIE-Produzenten zu schnell zu große KWH-Produktions-Kapazitäten aufgebaut hätten, was jetzt per DEKRET der SPD gestoppt bzw. verlangsamt werden müsse.

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Denn dadurch würde ja (marktwirtschaftlich) das Energieangebot steigen und folglich rein marktwirtschaftlich der am Markt erzielbare Preis der KWH  sinken würde.

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Darauf folge allerdings aufgrund etatistischer Mindesabnahme-Garantie-Preise, der STAAT – also der Steuerzahler – die Differenz zwischen dem sinkenden Markabsatzpreis der KWH und dem zugesicherten Mindestpreis aufzahlen müsse.

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WELCH ein GROBER UNFUG, dass der Staat solche Midestpreisaufgelder zahlt, anstatt die

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Atomkraftwerke unverzüglich – per EinstweiligerVerfügung – alle wegen technischer Sicherheitsrückstände zu stoppen, statt außerdem die

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konventionellen Kohle- und Braunkohlekraftwerke abzustellen sowie

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unverzüglich konventionelle Energiespeicher zu bauen, meinetwegen die ganz profanen Sisternen-Wasserspeicher sowie sofort

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den Ergänzungsbau der Stromnetze zur Nutzung von dezentraler Erzeugung und zum dezentralen Konsum der Energie, ohne jede „faschisierende“ Haupttrasse und die Monopolsteuerung von Stromfluss und Kraftwerken.

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Deutschland kann in kurzer Zeit die marktgerechten Stromkapazitäten mit diversen erneuerbaren Erzeugungstechniken so ergänzen, dass es eine größere Liefersicherheit geben kann als durch die anfälligen GIFT-Küchen der nuklearen und Kohleverbrennungs-Meiler.

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Dietmar Moews meint: Wie ungeschickt ging dieser „Oppositionsführer“ SIGMAR GABRIEL in diese MERKEL II Regierungs-Koalition 2013.

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Statt das Finanzministerium – des mächtigsten Ressorts –  als Vizekanzler auszuwählen, nahm er, bei freier Auswahl, das Arbeits- und Wirtschaftsministerium, ohne für dieses Arbeitsfeld überhaupt beruflich kompetent zu sein und ohne an dieses Wirtschaftsfeld mit sozialdemokratischer Konzeption heranzugehen – nein, er spielt den wirtschaftsfreundlichen Autokanzler.

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Als Finanzminister regiert Schäuble inzwischen sogar in Europa und beim IWF. Während Gabriel die vorgetäuschten Mindestlöhne, bei 700.000 unterbezahlten Prekariatlern WORK POOR-Bürgern und den absurden ENERGIE-Beschlüssen von heute, am 13. Mai 2016, durch die SPD, unter Gabriels Führung beschämt.

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Nun hält also die SPD den ATOM-Ausstieg auf,

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verzögert den umweltfreundlichen alternativen ENERGIE-UMSTIEG und

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hat keine anständige Energiepolitik und nur noch Notlügen.

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Mir fehlen die Worte.

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zu Händen Dr. Dietmar Mo

FRACKING: ENERGIE-StaMoKap: Die elenden Lügen im Verbändestaat

Lichtgeschwindigkeit 5097

am Dienstag, 18. November 2014

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Das Problem der rücksichtslosen Erdvernichtung durch Fracking zur profitablen Ausbeutung des Bodens, auf dem wir Menschen unvergiftet leben möchten.

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Da wird behauptet: Schiefergas, wissenschaftliche Unbedenklichkeit, man wolle durch eingepresste Giftflüssigkeit (deren radioaktives Cocktail geheim gehalten wird) Gas hochpressen – aber der Pressdruck beträfe das Grundwasser nicht. Und das radioaktive Gift bleibt in Ewigkeit in unserem „Salz der Erde“: es ist schwere Sünde und Lüge.

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Und es ist völlig unsinnig und überflüssig. US-Konzerne verkauften ihre Fracking-Technologie an den deutschen Siemens-Konzern. USA-Regionen, die durch Fracking vernichtet wurden, erlauben kein normales Leben mehr (ja, das ist aber ein riesiges Land). In Deutschland gibt es keine Wildnes oder Wüste.

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Inzwischen kann die eigenen Gasversorgung der USA zwar in den USA profitabel ausgebeutet werden – dabei schlägt das US-Öl-Fracking das unsägliche Gas-Fracking. Aber am Welt-Energiemarkt, wo inzwischen durch das  Überangebot an Gas und Erdöl die Preise sinken, kann die sehr kostspielige Gas-Fracking-Technologie nicht mehr konkurrenzfähige Energie auf den Energie-Weltmarkt bringen. Die Kalkulation des Gas-Fracking geht nicht auf, weil es zu teuer ist –

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und in der Situation werden bereits in USA Fracking-Projekte abgebrochen – während Siemens den Dreck kauft. Und während die deutschen Blockparteien diesen kapitalistischen Monopolquatsch unterstützen. Und warum?

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Weil die Parteien und die Parlamentarier von den Bank-Pools abhängen.

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Wie gut, dass es neben dieser „repräsentativen deutschen Demokratie“ noch Schröders friedensstiftende Ostsee-Gasleitung mit Putin gibt.

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Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

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Heutige Politik kann nur geistig durchdrungen werden, wenn die politischen Entscheidungen transparent, also bekannt, erkennbar und so öffentlich bestätigt werden.

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Demokratische Prozesse müssen auf Information und Informiertheit, Abstimmung und nicht nur mehrheitlich, sondern auch minderheitsverträglich, abgestellt sein. Dafür gibt es die gesetzlichen Normen und die unabhängigen Rechtsstaatsspiele.

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DIETMAR MOEWS 1991
Tucuman / Argentina

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Wenn heutige Politik gegen diese Regelspiele und Normen verstößt, diese Willkür aber propagandistisch verwischt und durch Desinformation und Zersetzung irreführt, kann das nicht nur gerichtlich und kriminalistisch, sondern auch wissenschaftlich erfasst, analysiert und interpretiert werden.

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Die hier von Dr. Dietmar Moews angängige tägliche Medienerfassung und Publikation in LICHTGESCHWINDIGKEIT zeigt immer wieder, wie die politische Integration nicht durch praktizierte Demokratie und Teilnahme, sondern durch sehr aufwendig vorgetäuschte Beteiligung erreicht wird.

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Dabei ist die gezielte Absicht der angeblich in Dienst der Repräsentation der Gesellschaft „gewählten“ Führer, Demokratie vorzutäuschen, zweifelsfrei in jeder wichtigen Entscheidung nachweisbar.

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Die Fachbegriffe hierzu lauten, „Blockparteien“ im parlamentarischen System, „StaMoKap“ in der politischen Ökonomie, indem ein international ausgerichtetes und verortetes Banken-Kapital-Poolssystem durch Regierungsgesetzgebung geradezu syndikalistisch und monopolistisch in Marktmacht versetzt wird:

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Was glaubst Du, wofür der neue EU-Booster-Fonds private „Investitionsmittel“ bewilligen wird?

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321 Milliarden für FRACKING?

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Staatsmonopolkapitalismus-Macht, also Gesetze, die Marktentscheidungen ermöglichen, die weder der Markt, noch die Leistung, noch die Wettbewerbsstärke oder sonstige fortschrittliche Qualitäten eignen, werden durchgesetzt. Stattdessen setzen die StaMoKap-Blockparteien-Regierungen schlechte marktwidrige Entscheidungen durch bzw. begünstigen solche.

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Gestern und heute traten also die SPD und die SPD-Bundesministerin Hendricks zum Thema „Energiepolitik“, „Versorgungssicherheit“, „Bezahlbarkeit der Investitionen der Energiekonzerne für Investitionen“, die „Umweltverträglichkeit der Kohleverbrennung“, die „Verhinderung natürlicher Energiequellen, erneuerbare Energie und Nachhaltigkeit“, „Verhinderung einer dezentralen Energiekonzeption“, vor die Presse. Ich habe dazu Interviews im DLF gehört.

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ZUGINSFELD 28
am 11. Juli 2014
in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen in der Kölner Südstadt

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Heute wurde nun der „Salto Mortale“ vorgestellt.

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StaMoKap schlägt vor bzw. will, laut SPD, die alten Dreckschleudern, die gerade in der Dreckschleuderei die Profite abwerfen, staatlich dafür entgelten, dass sie die alten Anlagen stilllegen. Es sollen also alte Kohlekraftwerke abschaltet werden  und in neue sauberere Gaskraftwerke investiert werden. Dafür sollen die Monopolisten vom Staat die Profitausfälle infolge nicht rausgedreckten Kohlestroms erstattet bekommen.

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So ist, wie sich StaMokap und SPD Markt und Wettbewerb vorstellen.

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Die Lösung der Energiefrage liegt hingegen eindeutig in der Nutzung der natürlich vorhandenen Energie, deren dezentrale Erzeugung bzw. Gewinnung, deren dezentralem Konsum sowie ein Netz von Energiespeichern, für die Spitzenverbrauchssituationen und Ausfallzeiten. Sowas lässt sich sauber und IT-gesteuert herstellen und sicher betreiben.

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Man muss nur die StaMoKap-Betrüger in Gefängnisse stecken, wenn sie nicht Vernunft annehmen. Öl-Fracking in Deutschland? – da lachen die Hühner von Siemens.

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