FORUM POLITIK mit SCHULZ am 17.8.2017 Journalisten KOLSTER-Phoenix + DETJEN-DLF durchgefallen

August 17, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7519

Vom Freitag, 18. August 2017

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf seinem Wahlplakat 2017

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Trump, Nordkorea, Rüstung, Diesel, Flüchtlinge, Ukraine, Putin, Europa, Griechenland, Wahlkampf, Koalitionsperspektiven – die beiden Interviewer, Michaela Kolster von Phoenix-TV und Stephan Detjen vom Deutschlandradio Berlin, als einladende Gastgeber im FORUM POLITIK, haben ebenfalls, wie bei Merkel vor zwei Tagen, die Wundertüte der aktuellen POLITIK-AGENDA aneinandergereiht. ORT Deutsche Bank, Dauer 60 Minuten, aufgezeichnet, genaue Orts- und Zeitangaben wurden erneut vermieden. NICHT LIFE GESENDET.

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Ich habe es am 17. August 2017 nach 19 Uhr im Deutschlandfunk-Radio mitgehört sowie anschließend bei Phoenix-TV angesehen (s. a. Audio- und Mediathek).

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Der Kanzlerkandidat der SPD, früherer Präsident des Europa-Parlaments von Strassburg und langjähriger Führer der Sozialisten-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz (61), der jetzt auch Parteivorsitzender der Bundes-SPD ist, tritt für die SPD zur Bundestagswahl um die Kanzlerschaft an. Schulz‘ geringes rhetorisches Gefühl erlaubt ihm trotz seiner Sprachmacht keine Entfaltung poetischen Raumes bei seinem Zuhörer. Eher möchte man weglaufen, wenn sein Stakkato unstrukturiert plätschert. Er haspelt stets seine gesammelten SPD-Fakten herunter, wobei seinerseits zu kritisieren, woran die Sozialdemokraten als Regierungskoalitions-Partei Mitverantwortung tragen, er nicht kommt und deshalb nicht aufgeht, was er erklärt. Immerhin hat Schulz dabei seine Gedanken stets einigermaßen geordnet und hat für alle Themen einige vorbereitete Gags, wie „Ich bin mehr für Golf-Fahrer als für Golf-Spieler“.

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Zur IT-Revolution, zur digitalen Agenda und zu allen rechtlichen Rückständen, die die internationale IT-Wirtschaft für sich selbst so durchlobbyiert, wusste Schulz überhaupt gar NICHTS. Es wurde auch nicht gefragt. NSA – schon mal gehört? Prism? Swift?

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Dunkelgrauer Anzug, hellblaue Krawatte, schwarze Schuhe, mit albernem Gesichtsmikrofon (hatte er einen Ohrhelfer im abgewendeten linken Ohr?)

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Ein „SCH“ kann er nicht sprechen. Ein schwarzer Speiserest (oder Karies) zwischen der unteren Zahnreihe im Sichtbereich spricht nicht für die Selbstkontrolle von Martin Schulz und auch nicht von professionellem Coaching.

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Aber auch neue, abweichende Positionen im neuen Schulz-SPD-Wahlprogramm sind immer mit Fragen behaftet, nämlich:

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Was soll jetzt was Neues? War das Alte falsch?

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Schließlich bildet die SPD mit CDU/CSU seit Jahren einen „Blockparteien-Block“, der in deutschen Ländern wie auch in der EU beinahe austauschbar miteinander herumbalanciert.

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SPD-Kandidat Martin Schulz hat es ganz klar geantwortet. Schulz will zum Bundeskanzler gewählt werden – am liebsten mit absoluter Mehrheit für die SPD-Fraktion im Bundestag – aufgrund diverser Schulz-Positionierungen in diesem Interview, die sich von Merkels „Weiterso“ unterscheiden sollen.

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Kanzlerin Merkel hat sich bereit gezeigt, ihre Rolle fortsetzen zu wollen und zu können. Sie hat betont, dass sie als deutsche Bundeskanzlerin die Ausentwicklung der Europäischen Union weiter betreiben will – und dass sie es begrüßt, mit dem SPD-Martin Schulz einen Gegenkandidat zu haben, der ebenfalls für die Europäische Union eintritt.

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Schulz will stärkeren deutschen Druck über EU-Brüssel auf Polen und Ungarn machen, wenn es um EU-Solidarität geht. Wer Solidarität gegen Russland verlange, müsse auch eine EU-Einwanderungs-Regelung mitmachen, fordert Schulz.

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PUNKT.

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Was die beiden Interviewer nicht konnten, war die STAMOKAP-Verschwörung der deutschen Blockparteien mit den zunehmenden Integrationsdefiziten zu konfrontieren, hier besonders die IT-Revolution, die offensichtlich von Schulz gar nicht in ihrer überwölbenden Lebensveränderung mit der ganzen Welt erkannt wird:

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SCHULZ und IT-Revolution? – vermutlich im kommenden Jahrhundert.

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Was wurde nicht ALLES an der Öffentlichkeit vorbei heimlich durchgezogen!

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Abschaffung einer verfassungsmäßigen Bundeswehr zur Landesverteidigung.

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Übernahme der Milliardenbetrügereien der ATOM-Konzerne, die ihren ATOMMÜLL nicht entsorgen.

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SCHULZ Absage an den Diesel-Gipfel brachte nun aber auch von Schulz keine Ansagen zum DIESEL-GIPFEL, die das geltende Recht einlösen und den Bürgern eine funktionierende Mobilität zusichern könnten.

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Luftreinigung der verseuchten Stadtluft? Fehlanzeige. Jedenfalls sieht Schulz die Diesel-Manager in der Schuld und in der Pflicht, unverzüglich Übergangslösungen für die Umrüstung der „Flotte“ zu übernehmen. Es ginge nicht, 14 Milliarden Schaden an Amerikaner zu zahlen, aber an Millionen Deutsche Nichts.

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Die digitale Revolution erhielt hier heute keine Fragen oder kritische Einwände. Deutsche Bundesregierung, mit Schulz, samt der Blockparteien, überlassen die IT-Politik der (us-amerikanischen) IT-Wirtschaft und der internationalen Automobilwirtschaft-Lobby (alljährlich IAA und CeBit).

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Vollbeschäftigung durch Rüstungsexporte in Kriegsgebiete – wurde Schulz nicht unter die Nase gerieben.

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Schulz stört auch nicht, dass Extrem-Staatsverschuldung am Weltfinanzmarkt über Inflation der Luftgeldausgabe als quasi Strafbesteuerung für die Bürger und nicht in den aktuellen Zeiten der guten Steuereinnahmen abgetragen werden: DIE DEUTSCHEN SCHULDEN ABBAUEN!!! – Hier läge auch eine echte Alternative zur SPD-Staatsschuldenpolitik des angeblich konjunkturanheizenden Deficit-Spendings. Doch SCHULZ und SPD sind für staatliches Deficit-Spending, also, für mehr Schulden – kein Wort zum Schuldenabbau in Zeiten der Geldschwämme.

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Die Ausschaltung der Oppositionsfunktionen im Bundestag durch geringe Auftrittsrechte der zu kleinen Oppositionsparteien – kümmert Schulz offenbar ebenso wenig wie Merkel.

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Die absurde Zersetzung von Kunst und Kultur zugunsten einer verdungenen Salonpersonnage, die die deutschen Künstler marginalisiert und Funktionären die Kunstgelder vereinnahmen lassen – die SALONPERSONNAGE ist nun ein SPD-Kampf-Modell. Zur Salonpersonnage hätte man Schulz kritisieren und fragen müssen. Von sich aus mochte er seine „Fünften Salonpersonnage-Kolonnen“ nicht kritisieren.

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Was wird Deutschland mit Schulz unter SPD-Führung in Brüssel anfangen, damit nicht nur herausposaunt wird? Er sagt:

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WIR BRAUCHEN EUROPA! EUROPA BRAUCHT EUROPA!

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Während die 28 EU-Staaten, in Erwartung des EU-EXIT-Verfahrens mit Großbritannien, vielmehr EU-ROSINEN picken wollen?

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Und nun hätte Herr Schulz die Gelegenheit gehabt, statt nur blöde „Europa“ zu fordern, wie er konkret die EU-Zukunft hin zu einer von Allen anerkannten gemeinsamen EU-Verfassung herbeiführen möchte?

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Wieviel KONFÖDERATION, wieviel FÖDERALISMUS, wieviel ETATISMUS, wieviel ZENTRALISMUS, wieviel LIBERALISMUS wird in der Verfassung der EU vereinbart werden können, Herr Schulz?

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Die beiden Staatsfunker, Frau Kolster und Herr Detjen, fragten nicht. Sie fragten nicht nach.

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Welche EU und NATO-Zusammenhänge werden mit Blick auf ERDOGAN vom Bundeskanzleramt und von der EU-Kommission wie angelegt?

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Was wird mit dem französischen Staatspräsident EMMANUEL MACRON nun an der EU-Integration verbessert?

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Welche Schritte werden hinsichtlich einer europäischen Verteidigung ergriffen? SCHULZ will auch mit Milliarden aufrüsten, aber nicht so, wie es TRUMP angeblich fordert (dabei ist das Alles sehr schwimmend und ungenau deklariert – was Deutschland ausgeben wird, kann von Deutschland weitgehend selbst entschieden werden. Und sei es eine EU-Verteidigung damit aufzubauen.) – KEIN WORT von SCHULZ hierzu.

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Dabei behauptet Kandidat Schulz, sein SPD-Wahlprogramm enthielte zu jedem Thema eigene Wertvorstellungen.

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Welche nächsten Schritte werden zu einer EU-Finanzpolitik angesetzt, damit die EURO-Währung und die EZB überhaupt funktionieren können, ohne ständig von den Nationalbanken unterlaufen zu werden?

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Und hier stellt SCHULZ seinen EU-Finanzminister in den Raum, den er fordert (den CDU-Bundesfinanzminister Schäuble längst gefordert hatte). – Aber, wie wird man mehr „deutsche EU“ erreichen, wenn die Rosinenpicker mehr nationale Selbstständigkeit anstreben?

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Dietmar Moews meint: Ein solches Interview, bei dem die Politikfelder im Boulevard-Stil angefragt und beantwortet werden, wie es Frau Michaela Kolster und Herr Stephan Detjen moderierten, wurde eine runde Sache, indem der befragte Kandidat auf jede Frage antwortete.

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Ja – Schulz antwortete auf jede der gestellten Fragen.

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Aber worin bestanden diese Antworten, wenn dann nicht auf die Unklarheiten, Widersprüche oder Gegeninstanzen von den Interviewern nachgefragt wurde?

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Wie also werden die Aushandlungen einer EU-Verfassung durch die Zuspitzung der staatsrechtlichen Konzeption von Föderalismus und Konföderation vermittelt und zur Abstimmung der Staatsbürger der EU-Staaten gebracht werden, wenn Schulz das Sagen hätte?

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Wo liegen die Optionen zwischen dem deutschen Föderalismus, mit der lokalen Politik-Allzuständigkeit und dem Subsidiaritätsprinzip, im Unterschied zum französischen Zentralstaat-Etatismus oder den bereits am Horizont erscheinenden „Präsidialdemokratien“, wie in Ungarn oder Polen, Slowakei und anderen?

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Weder Stephan Detjen noch Michaela Kolster stellten anspruchsvollere Fragen für diese Wahlkampfbewerbung des aktuellen SPD-Kandidaten.

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Auch dieses Gespräch war mehr ein Staatssender-Kindergarten, wie auch schon bei Birgit Wentzien und Michael Hirz. Man kann jetzt schon kommen sehen, dass wir auf eine Blockparteien-Große Koalition hinsteuern. Dass die Felle bereits verteilt sind (auch unter den Proporz-Intendanten der deutschen Staatssender) und niemand jemand wehtun möchte, gehört zum Schranzentum. (Täglich kündigen bisherige Bundesminister an, was sie nach der Wahl in ihrem bisherigen Ressort machen werden – Schäuble, Dobrindt, Heiko Maas, Nahles, Von der Leyen, Sigmar Gabriel, Katarina Barley, Brigitte Zypries) – nun ja.

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Was wird Schulz machen, wenn die SPD in die Opposition muss? Wird Schulz den SPD-Vorsitz behalten oder bald abgeben und eine Nachfolgeschaft aufbauen?

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ANTWORT? – keine. Denn es wurde nicht gefragt. Aber abschließend erklärte Schulz noch einmal:

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EU und Europa haben für Berlin und Deutschland erhebliche, bislang nicht genutzte Chancen (welche – nannte Schulz nicht). Als früherer Bürgermeister von Würselen und EU-Parlamentarier und internationaler Fraktions-Führer habe er so viele persönliche Potentiale für eine Kanzlerschaft, dass er es für das Beste hält, wenn SCHULZ die Wahl gewönne und Kanzler würde.

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FORUM POLITIK mit MERKEL am 14. 8. 2017 Journalisten HIRZ- Phoenix + WENTZIEN-DLF durchgefallen

August 14, 2017
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Vom Dienstag, 15. August 2017

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Trump, Nordkorea, Rüstung, Diesel, Flüchtlinge, Ukraine, Griechenland, Staatsverschuldung der EU-Staaten, Keine Luftreinigung, Keine Grundwasserreinigung, Wahlkampf – die beiden Interviewer, Birgit Wentzien, Chefredakteurin vom Deutschlandfunk Köln und Michael Hirz (Programmgeschäftsführer des Ereignis- und Dokumentationskanals phoenix in Bonn) von Phoenix-TV haben, als einladende Gastgeber im FORUM POLITIK, die Wundertüte der aktuellen POLITIK-AGENDA aneinandergereiht. ORT Deutsche Bank, Dauer 60 Minuten, aufgezeichnet, NICHT LIFE GESENDET.

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Die aktuelle deutsche CDU-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die erneut zur Kanzlerschaft kandidiert, hat klar und gesammelt, geduldig und freundlich alle Fragen beantworten können, Defizite verschwiegen und in die praktizierten Zusammenhänge gestellt.

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Kanzlerin Merkel hat sich bereit gezeigt, diese Rolle fortsetzen zu wollen und zu können. Sie hat betont, dass sie als deutsche Bundeskanzlerin die Ausentwicklung der Europäischen Union weiter betreiben will – und dass sie es begrüßt, mit dem SPD-Martin Schulz einen Gegenkandidat zu haben, der ebenfalls für die Europäische Union eintritt.

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PUNKT.

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Was die beiden Interviewer Wentzien und Hirz nicht konnten, war die STAMOKAP-Verschwörung der deutschen Blockparteien mit den zunehmenden Integrationsdefiziten hinsichtlich der Wertschätzung für das Politiksystem in der allgemeinen Öffentlichkeit zu konfrontieren:

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Was wurde nicht ALLES an der Öffentlichkeit vorbei heimlich durchgezogen!

.

Abschaffung einer verfassungsmäßigen Bundeswehr zur Landesverteidigung.

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Übernahme der Milliardenbetrügereien der ATOM-Konzerne, die ihren ATOMMÜLL nicht entsorgen.

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Keine Ansagen zum DIESEL-GIPFEL, die das geltende Recht einlöst und den Bürgern eine funktionierende Mobilität zusichern kann. Luftreinigung der verseuchten Stadtluft.

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Die digitale Revolution erhält keine Fragen oder kritische Einwände dazu, dass die deutsche Bundesregierung samt der Blockparteien die IT-Politik der (us-amerikanischen) IT-Wirtschaft und der internationalen Automobilwirtschaft überlässt.

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Vollbeschäftigung durch Rüstungsexporte in Kriegsgebiete.

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Extrem-Staatsverschuldung am Weltfinanzmarkt darf nicht über Inflation der Luftgeldausgabe als quasi Strafbesteuerung für die Bürger, sondern in den aktuellen Zeiten der guten Steuereinnahmen abgetragen werden: DIE DEUTSCHEN SCHULDEN ABBAUEN!!! – Hier läge auch eine echte Alternative zur SPD-Staatsschuldenpolitik des angeblich konjunkturanheizenden Deficit-Spendings.

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Die absurde Zersetzung von Kunst und Kultur zugunsten einer verdungenen Salonpersonnage, die die deutschen Künstler marginalisiert und Funktionäre die Kunstgelder vereinnahmen lassen.

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Wie verlief die aktuelle Regierungskoalition mit der CSU und der SPD? Welche Gegensätze machten die Politik unmöglich? Was war speziell an der „großen“ Koalition einfacher oder schwieriger gegenüber der Politiköffentlichkeit?

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Welche Lehren hat die Bundeskanzerin aus der aktuellen Großen Koalition gewonnen, wonach kommende Regierungsbildungen verändert werden sollten?

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Was wird Deutschland mit Merkel in Brüssel anfangen, in Erwartung des EU-EXIT-Verfahrens?

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Was wird mit dem französischen Staatspräsident EMANUEL MACRON nun an der EU-Integration verbessert?

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Welche Schritte werden hinsichtlich einer europäischen Verteidigung ergriffen?

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Welche nächsten Schritte werden zu einer EU-Finanzpolitik angesetzt, damit die EURO-Währung und die EZB überhaupt funktionieren können, ohne ständig von den Nationalbanken unterlaufen zu werden?

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Dietmar Moews meint: Ein solches Stichwortgeber-Interview hätte weder ein DDR-Pressereferent noch ein Moskauer Kremlsprecher affirmativer führen können.

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Aber welche fraglichen Wege zu den drängenden Problemen von MERKEL eingeschlagen werden, sollte die CDU erneut die Regierung führen können, wurde von den beiden Staatsfunkern, Wentzien und Hirz, nicht herausgefragt:

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Wie wird die Forderung, dass Deutschland, das Gemeinwesen mit Hochtechnologie-Tradition so bald wie möglich wieder in die Spitze der weltweiten Entwicklung und der eigenen Infrastruktur kommen kann, in einer künftigen CDU-Regierung angegangen?

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Wie werden die Aushandlungen einer EU-Verfassung durch die Zuspitzung der staatsrechtlichen Konzeption von Föderalismus und Konföderation vermittelt und zur Abstimmung der Staatsbürger der EU-Staaten gebracht werden?

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Wird Frau Merkel jetzt müde des Amtes („halb erschöpft“) und ist eine Nachfolge angedacht? fragte Birgit Wentzien. Wird Merkel für vier Jahre antreten oder vorher aufhören? Wird Merkel den CDU-Vorsitz bald abgeben und eine Nachfolgeschaft aufbauen?

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ANTWORT MERKEL: Sehe ich so (ausgebrannt) aus? (hatte sie doch am Anfang des Interviews beschrieben, wie es beim Bergwandern tatsächlich bergaufwärts anstrengender sei als abwärts, auch wenn man meist beim Abwärtsgehen den vorherigen Aufstieg schon in den Beinen habe.

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Wie nett, ihre violette Joppe und die mit passenden Farbelementen aufgezogene Modehalskette – geschmackvoll im Stil und der Preisklasse, die Wähler akzeptieren, eine beigefarbene Hose und dunkle Schuhe – so weit perfekt. Und dazu der schleichende Eindruck, Merkel wäre von den flachen Fragen gelangweilt und puschte sich selbst bei ihren Antworten in gehobenere Stimmungstemperatur.

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Schande statt Problemlösung für unser deutsches Politiksystem

November 10, 2015
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Vom Dienstag, 10. November 2015

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Die Diskussion um die nach Deutschland gekommenen und weiterhin zudringenden Flüchtlinge findet ohne „Generalprobe“ statt.

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Es gibt also keine Erfahrungen im Umgang mit solcher unverzüglichen Not von massenhaften Menschen, die individuelle Not und Rechte haben.

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Es gibt also auch keinen Plan.

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Die inzwischen laufenden informellen sowie politischen und staatlichen Hilfsmaßnahmen und in ein planmäßiges und rechtsstaatliches „VERFAHREN“ hineinzukommen, schwangt zwischen praktischen Hilfsmaßnahmen der Deutschen und propagandistischer Hetzerei der parteipolitischen Scharfmacher der CSU, der AfD und in der Apo.

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Den Scharfmachern ist es völlig gleichgültig und nur auf die Tagesstimmung und die Reizhöhe der massenmedialen Wahrnehmungsökonomie abgestellt, dass der „Umbau eines Schiffes auf hoher See und bei schlechtem Wetter und mit irren Passagieren“, höchste Ansprüche an eine umsichtige FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion der Führung) stellt.

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Die politischen Parteien versagen einzeln wie als parlamentarisches und kommunizierendes System insgesamt.

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Auch CDU-Scharfmacher und andere, die jetzt exklusiv für Exklusion und Beseitigung der geltenden Gesetze mitreden, sind eine Schande und eine bittere Wahrheit, was unsere „Demokratie“ und unser deutscher „Rechtsstaat“ wert ist, wenn es notwendig ist.

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Die kulturindustriellen freien Massenmedien wie auch die Staatsmassenmedien liefern täglich eine nervtötende Scheindiskussion über Ideen und Gegenbedenken, Defaitismus und „das Boot ist voll-Philosophen“. Wenige Sender und Programme ausgenommen, wie Deutschlandfunk Köln und einige ARD-TV- und A-Sender.

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Dietmar Moews meint: Seit Wochen, Gestern, Heute, Morgen – sind alle gastfreundlichen, hilfsbereiten Deutschen, so gut sie können, im Einsatz, den Ankommenden zu helfen:

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Grenzempfang mit Trinken, Kleinkinder- und Kinderversorgung, warme Kleidung, Essen, Information, Hygiene und Sanitärangebote, medizinische Versorgung, erste Hilfsanweisungen, Identifikation und Registrierung, Weiterführung in eine feste Unterkunft, Transport in einen vorläufigen Wohnort mit möglichst fester Unterkunft und Versorgung, sowie der dringendsten individuellen Fern-Kommunikation der Flüchtlinge und den dann anstehenden Formalitäten wie Asylantrag stellen.

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Im Hintergrund organisieren dezentrale soziale Netzwerke Sammelstellen, richten Unterkünfte ein und nehmen Neuankommende in Empfang, denen sie sich betreuend zur Verfügung stellen. Das ist überwiegend aus reinem Hilfsgeist und informeller Gastfreundschaft angestimmt und verdient höchste Anerkennung und weitere Unterstützung aus der ganzen deutschen Gesellschaft sowie Solidarität, Lob und Dank.

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Dies Alles sind Notwendigkeiten. Helfen kann jeder Mensch – eben als Nothelfer, Helfer, Gastgeber und Spender.

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Lobend Respekt für die Helfer äußern und unterstützend mitreden können auch diejenigen, die mit sich selbst zu viel zu tun haben.

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Es ist jetzt nicht die Zeit, den deutschen Rechtsstaat durch Vernichtung der rechtlichen und tatsächlichen Menschlichkeit zu zerstören – Notstand, Nothilfe, Asylrecht – das sind die geltenden Rechtspositionen von Dr. Merkel: Wir schaffen das.

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Die massenmediale Hetzerei, Merkel hätte die Gesetze und europäischen Verfassungsprinzipien im Alleingang ignoriert, ist dumm, umverschämt und volksverhetzend:

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Die Bundeskanzlerin wurde von den demokratischen Wahlen her an diese Stelle gewählt und dafür bestimmt, im Notfall schnell und entschlossen RICHTIG“ zu handeln, nämlich zu helfen in der Not.

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Für Merkel käme der Friedensnobelpreis in betracht – sowie dieser Preis mal etwas moralische Seinsbindung vertragen könnte.

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Alle sonstigen Verwertungsbedenken, wie Kosten, Unkosten, Demoskopie, Kindersegen der Einwanderer, neue Arbeitskräfte usw. sind ausnahmslos würdelose Dummheiten:

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Heute gilt die Hilfe! Wer nachträgliche Pläne einziehen will in die akute Flüchtlingsaufnahme, möge sich an die Brennpunkte begeben und die Lage peilen, welche Maßnahmen nötig sind:

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Volksreden von PEGIDA oder AfD sind es überhaupt nicht, – diese schwarz-rot-gelben Schwarz-Weiß-Roten Montagabend-Politikwürmchen sind zurückgeblieben und ereifern sich für die böse Sache:

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Heute herrschen hier Nothilfe und Gastfreundschaft und nicht Rassismus und Religionskrieg..

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IM WESTEN NICHTS NEUES mit Gruß an die Eltern

November 7, 2015
Lichtgeschwindigkeit 6019

Vom Sonntag, 8. November 2015

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Heute nehme ich Gelegenheit auf das gute Buch von Erich Maria Remarque hinzuweisen und meinen Eltern Dank auszusprechen, die dieses Buch schon kannten, als ich noch nicht auf diese Welt gekommen war, wo ich noch heute verweile, Bilder male, studiere, schreibe und Abonnements auf Lebenszeit verkaufe:

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dazu hier eine eindrucksvolle Stelle aus KAPITEL 4:

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Im Westen nichts Neues … erschien im Jahr 1928 und handelt in einer Soldatenszenerie des Ersten Weltkriegs:

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Er trollt sich. Es wird stiller, doch das

Schreien hört nicht auf. „Was ist los, Albert?“ frage

ich.

Drüben haben ein paar Kolonnen Volltreffer ge-

kriegt.“

Das Schreien dauert an. Es sind keine Menschen, sie

können nicht so furchbar schreien.

Kat sagt: „Verwundete Pferde.“

Ich habe noch nie Pferde schreien gehört und kann es

kaum glauben. Es ist der Jammer der Welt, es ist die

gemarterte Kreatur, ein wilder, grauenvoller Schmerz,

der da stöhnt. Wir sind bleich. Detering richtet sich

auf. „Schinder, Schinder! Schießt sie doch ab!“

Er ist Landwirt und mit Pferden vertraut. Es geht ihm

nahe. Und als wäre es Absicht, schweigt das Feuer jetzt

beinahe. Um so deutlicher wird das Schreien der Tiere.

Man weiß nicht mehr, woher es kommt in dieser jetzt

so stillen, silbernen Landschaft, es ist unsichtbar,

geisterhaft, überall, zwischen Himmel und Erde, es

schwillt unermeßlich an – Detering wird wütend und

brüllt: „Erschießt sie, erschießt sie doch, verflucht noch

mal!“

Sie müssen doch erst die Leute holen“, sagt Kat.

Wir stehen auf und suchen, wo die Stelle ist. Wenn

man die Tiere erblickt, wird es besser auszuhalten sein.

Meyer hat ein Glas bei sich. Wir sehen eine dunkle

Gruppe, Sanitäter mit Tragbahren und schwarze, größere

Klumpen, die sich bewegen. Das sind die verwundeten

Pferde. Aber nicht alle. Einige galoppieren weiter

entfernt, brechen nieder und rennen weiter: Einem ist

der Bauch aufgerissen, die Gedärme hängen lang heraus.

Es verwickelt sich darin und stürzt, doch es steht

wieder auf.

Detering reißt das Gewehr hoch und zielt. Kat schlägt

es in die Luft. „Bist du verrückt?“

Detering zittert und wirft sein Gewehr auf die Erde.

Wir setzen uns hin und halten uns die Ohren zu. Aber

dieses entsetzliche Klagen und Stöhnen und Jammern

schlägt durch, es schlägt überall durch.

Wir können alle etwas vertragen. Hier aber bricht uns

der Schweiß aus. Man möchte aufstehen und fortlaufen,

ganz gleich wohin, nur um das Schreien nicht mehr zu

hören. Dabei sind es doch keine Menschen, sondern

nur Pferde.

Von dem dunklen Knäuel lösen sich wieder Tragbahren.

Dann knallen einzelne Schüsse. Die Klumpen zucken

und werden flacher. Endlich! Aber es ist noch nicht

zu Ende. Die Leute kommen nicht an die verwundeten

Tiere heran, die in ihrer Angst flüchten, allen Schmerz

in den weit aufgerissenen Mäulern. Eine der Gestalten

geht aufs Knie, ein Schuß – ein Pferd bricht nieder,

noch eins. Das letzte stemmt sich auf die Vorderbeine

und dreht sich im Kreise wie ein Karussell, sitzend

dreht es sich auf den hochgestemmten Vordernbeinen

im Kreise, wahrscheinlich ist der Rücken zerschmettert.

Der Soldat rennt hin und schießt es nieder. Langsam,

demütig rutscht es zu Boden.

Wir nehmen die Hände von den Ohren. Das Schreien

ist verstummt. Nur ein langgezogener, ersterbender

Seufzer hängt noch in der Luft. Dann sind wieder nur

die Raketen, das Granatensingen und die Sterne da –

und das ist fast sonderbar.

Detering geht und flucht: „Möchte wissen was die für

Schuld haben.“ Er kommt nachher noch einmal heran.

Seine Stimme ist erregt, sie klingt beinahe feierlich, als

er sagt: „Das sage ich Euch, es ist die allergrößte

Gemeinheit, daß Tiere im Krieg sind.“

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Dietmar Moews meint: Mit großer Kunst hat man es leicht.

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Mit dem neuen Bild zu ZUGINSFELD kommen die geschundenen Kreaturen ins Spiel.

 

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Dietmar Moews malt ZUGINSFELD zur Ächtung des Krieges und der Gesellschaft, die den Krieg hervorbringt, Öl auf Leinwand

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OTTO NEBEL, der Malerdichter von ZUGINSFELD, hatte es nicht so sehr mit den Pferden.

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Mein Großvater, Hugo Möws, zweifacher Weltkriegssoldat, war Pferdehändler, besaß sogar ein erfolgreiches Trabrennpferd Namens „GOLDLACK“ in Berlin-Hoppegarten beim Trainer und in Rennen. Er besorgte von Köslin / Hinterpommern, dem Heimatort meines Vaters, Zweijährige fürs Militär.

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Ich möchte mit diesem Vorschlag zum Lesen anregen:

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ERICH MARIA REMARQUE: „Im Westen nichts Neues“ – es ist ein sensationelles Buch und kann dazu einstimmen, den Notflüchtlingen, die jetzt nach Deutschland kommen, Menschlichkeit und Gastfreundschaft entgegenzubringen – ich will Nichts von Gesetz und Angst hören – NOT ist NOT.


Flüchtlinge, Wanderer, Asylgewährung, Reisefreiheit, Meinungsfreiheit

September 13, 2015
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vom Sonntag, 13. September 2015

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Die aktuelle Zuspitzung der „Völkerwanderung“ und der politischen Uneinigkeit leidet unter dem Menschen-, Stoff- und Zeitdrang. Betroffen ist Europa, die Mittlemeeranrainer sowie das E U-Schengen-Grenzregime und nicht zuletzt Deutschland als Zielland der Völkerwanderer und Deutschland als Durchwanderungsland.

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Dietmar Moews meint: Es sollte als allgemein grundsätzlich Anzunehmendes akzeptiert sein, dass in einer vernünftigen Hierarchie des Umganges mit den Zuwanderern Folgendes gelten sollte:

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EINS Die unverzügliche Rettung und Nothilfe für die Notleidenden.

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ZWEI Unabdingbar ist die Identifikation und organisierte Steuerung und Kontrolle eines jedes Fremdwanderers durch eine amtliche Kontrollschleuse. Es dürfen die diese Fremden nicht als wilde illegale Reisende umherirren, sondern können sich nur den Einreiseverfügungen stellen oder werden dadurch durch das Gewaltmoniopol der staatlichen Organisation gezwungen.

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DREI Es müssen die Massenmedien sofort aufhören, die freie Meinungsäußerung zensieren zu wollen. Jegliche freie Meinungsäußerung zu der aktuellen Fremdennot und Zuwandererschaft soll zugelassen und sanktionsfrei sein.

Ob der bayerische Ministerpräsident Seehofer CSU, der EU-Kommissionspräsident Juncker (CDU), die Ministerin Nahles, dummes Zeug oder hetzerische Drohungen und Alarmthesen verbreiten, soll angehört und weitreichend in der freien Öffentlichkeit diskutiert werden. Es soll keinesfalls die Meinungsfreiheit geschränkt werden – während die politischen Repräsentanten ohnehin innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens handeln müssen.

Alle Rede vom Sollen, Spekulieren und Warnen sollen geredet werden. Und Unsinn soll als Unsinn frei diskutiert werden.

Militanz der Zivilbevölkerung hat sich an die gesetzliche öffentliche Ordnung zu halten.

Appelle an die anderen Staaten, an die E U oder an Europao der die Heimatstaaten der Notwanderer sind erlaubt – doch es sind vorrangig die Nothilfe und die offiziale Identifizierung in Deutschland – ohne EINSCHRÄNKUNG.

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Es stehen die von Bundesfinanzminister Schäuble publizierten 21 Milliarden Steuer-Zusatzeinnahmen verfügbar für das kommende Haushaltsjahr in Deutschland.

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Til Schweiger in der Politik

August 22, 2015

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Samstag, 22. August 2015

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Der deutsche Kulturindustrielle, Künstler und Unternehmer im Unterhaltungsgeschäft marktwirtschaftlich aktiv, erfolgreich und bekannt, trat kürzlich mit einer eigenen politischen Ansage in die Öffentlichkeit:

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Til Schweiger erklärte in einer TV-Talk-Show und in weiteren Interviews, dass er sich für Notleidende einsetzen möchte. Dafür will er auf „eigene Kappe“ eine Einrichtung / Aufnahme- und Hilfsstätte schaffen, die insbesondere Flüchtlings-Kindern helfen können soll.

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In der TV-Diskussion trat Til Schweiger in Opposition zu einem CSU-Politiker – man zeigte seine gegenseitige Geringschätzung.

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Was Til Schweiger sagt, hat man hören und lesen können.

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Was Til Schweiger tun kann und wirklich tun und erreichen wird, ist offen.

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Dietmar Moews meint: Jeder Mensch darf und soll seine Meinung sagen, wenn er mag.

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Til Schweiger, als Geschäftsmann, ist stets vielen, teils gegenläufigen Motiven und Werten unterworfen, so dass jeder „Kunde“ von Til Schweiger stets schauen muss, was sein Reden und wirkliches Handeln ergeben.

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Jeder Mensch hat politische Einstellungen, ohne dafür vollkommen oder vorrangig professionell informiert zu sein. Die politischen Positionen, die Til Schweiger in diesem Disput eingenommen hat, sind dafür nicht notwendig zu prüfen.

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Frage ist hier: Ob die politische Position und die dafür angenommenen Kenntnisse der Lage, zu den Lösungen führen können oder müssen, wie es Til Schweiger vertritt:

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„Flüchtlinge und Todesopfer zu Tausenden“ – das fordert jeden von uns auf, zu helfen.

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Mir fehlte bei dem Vertreibungsthema, Emigration, Asylsituation, Lebensgefahren, Hoffnungslosigkeit usw. (zu der praktischen Notsituation, in der akut gerettet und geholfen werden muss: Das ist ein Moralpflicht-Gebot.) das wirkliche (es wirkt) Kommunikationsproblem der IT-Revolution:

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Die Völkerwanderer und Flüchtlinge leben nicht nur bedrängt und oft unter sklavischer Todesbedrohung – diese Opfermenschen haben Echtzeit-Videos der schönen Welt.

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Die Armen wollen es auch schön haben. Sie sehen Hollywood-Filme im Internetz, sie sehen Til Schweiger-Filme, wo neue Autos, hübsche Leute, Action und Leichtsinn ausgelebt wird, sie wollen es auch schön, neu und leichtsinnig haben. Und sie sehen, dass sie das zuhause nie im Leben erreichen werden.

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Wer www weltweite Angeberei betreibt, darf sich nicht wundern, dass es viele arme Menschen gibt, die die bunten Glasperlen ebenfalls für sich wünschen. Die Leute werden nicht nur vertrieben, sie streben auch überhaupt nach Verbesserung für sich.

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Auch Til Schweiger ist Teil der westlichen Kulturindustrie und kämpft um die notwendigen Geschäftserfolge. Sofern die Not nicht filmtauglich ist, wird Til Schweiger nicht als Videoproduzent sondern als Privatmann an seinen Hilfeleistungen zu messen sein.

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Hier hat Til Schweiger zumindest Position für die Notleidenden bezogen und ist einem Abwiegeler der CSU entgegengetreten.

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Dadurch hat sich immerhin eine laue Diskussion ergeben. Wie viele Industrieschauspieler nun dem Til Schweiger sich persönlich anschließen, Hilfsaktivitäten zu unterstützen, werden wir sehen.


Staatsterror als Heimatschutz

Juli 29, 2015
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vom Mittwoch, 29. Juli 2015

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LEIPZIGER VOLKSZEITUNG v. 27. Juli 2015 „Dresden: Gewalt …“

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NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe beim Oberlandesgericht in München wegen zehn Morden – aber es läuft inzwischen ein zweiter NSU-Prozess und weitere Ermittlungen gegen weitere rechtsextremistische „DÖNER-MÖRDER“.

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Mehr Morde durch Nazis. Seit 1990 sind 75 Menschen getötet worden“ (neues deutschland POLITIK, Seite 6, (Quelle epd) vom Dienstag, 28. Juli 2015

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so langsam hört es auf, dass der deutsche Staat von „Döner-Morden“ redet, dass von einer Kette von zehn NSU-Morden des Zwickauer Trios geredet wird (neun mit der selben Mordpistole), denn wir müssen der aktuellen Wirklichkeit ins Auge sehen:

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München. Nach neuesten Erkenntnissen sind seit 1990 bei 69 Mordanschlägen 75 Menschen durch Nazis getötet worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach kam das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Überprüfung von Todesfällen als Reaktion auf die NSU-Mordserie in Zusammenarbeit mit den meisten Landeskriminalämtern zu dem Ergebnis, dass es bei insgesamt 745 noch einmal geprüften Fällen 15 weitere Morde gegeben hat, die auf einen extrem rechten Hintergrund schließen ließen. Bei insgesamt 170 Mordversuchen gab es 142 Verletzte.

Allerdings gehen dem Bericht zufolge neun zusätzlich als extrem rechts gewertete Morde auf eine Untersuchung des Landes Brandenburg zurück, das anders als die anderen Länder auch die Zivilgesellschaft und Opferverbände in die Überprüfung der alten Fälle mit einbezogen hatte. Dass das BKA auf diese Einbeziehung verzichtete, erntet bei den Grünen Kritik. „Der Bund hat durch ihn koordinierte Altfallprüfung sehenden Auges an die Wand gefahren“, sagte die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar der Zeitung.“

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In der Dokumentation „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs werden haarsträubende bzw. erschütternde unglaubliche staatliche Positionen zitiert, kurz:

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Wenn und wo auch immer sogenannte rechstextremistische Gewalttaten verübt werden, sind immer die Hälfte der Täter vom Verfassungsschutz bezahlte „Neo-Nazis“ gezielt aktiv. Sie nennen sich „Heimatschutz“ oder werden „NSU“ oder Kameradschaften genannt, so heute erneut in Dresden:

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Freiwillige Helfer beim Empfang und der Einquartierung von Flüchtlingen in Dresden-Friedrichstadt wurden von Ausländerfeinden tätlich angegriffen, während sich der Polizeischutz mal wieder in Grenzen hielt. Mehrere Helfer wurden verletzt, eine Frau sehr schwer, die Personalien der Rechtsextremisten wurden von der Polizei festgestellt.

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Personalien wurden festgestellt, Gewalttäter auf freiem Fuß, Strafverfolgung fällt aus.“

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FAZ v. 28. Juli 2015 „Mehr Morde …“

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Dienstag, 28. Juli 2015 schreibt Seite 4:

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Mehr Morde durch Rechtsextreme als bisher bekannt … angeregt worden war die nachträgliche Überprüfung der Tötungsdelikte durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigt hatte. Durch das Bekanntwerden der Ermittlungsfehler im Fall des NSU war der Verdacht entstanden, die Behörden könnten auch bei weiteren Mordfällen entscheidende Indizien für eine rechtsextreme Terrortat übersehen haben. Bundesweit hatten Landeskriminalämter draufhin 3.300 Kriminalfälle zusammengestellt …“

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Süddeutsche Zeitung, titelt Mittwoch, 29. Juli 2015 von Georg Mascolo und Hans Leyendecker:

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Geheimdienst-Kommission will Regierung verklagen. Das Kontrollgermium verlangt Einblick in die NSA-Spähliste und prüft ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht … klagen, sie seien in der Vergangenheit über den wahren Zweck von Überwachungsmaßnahmen nicht ausreichend informiert worden. Wegen des gestörten Verhältnisses wurde unlängst die Genehmigung einiger neuer Überwachungsmaßnahmen verzögert. … Aus Sicht der meisten Mitglieder des geheim tagenden Gremiums jetzt ein eigener Einblick in die Selektorenlisten der NSA notwendig gewesen. In einem als geheim eingestuften Brief hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor einigen Wochen die Vorsitzenden der G-10-Kommission des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums über seine Gründe für die Verweigerung informiert. Demnach wäre

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eine Offenlegung des Selektorenprofils“ der NSA ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das „geltende Völkervertragsrecht“. Deutschland werde dann wohl nicht nur von den USA, sondern womöglich auch von Drittstaaten als „insgesamt als unzuverlässiger Partner angesehen“, dem besonders sensibles Material nicht mehr anvertraut werden könne. …“

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Dietmar Moews meint: Wohlgemerkt, die Rede Altmaiers ist: „Völkervertragsrecht“ – nicht verwechseln mit „Völkerrecht“.

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Mit Völkervertragsrecht ist die Tatsache angesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland per Vertrag, nach der „Generalklausel“ aus der Kapitulation 1945, sich inzwischen, zuletzt 1990 bei 4+2-Verträgen, zur eigenen beschränkten staatlichen Souveränität gegenüber den USA (genau genommen, den drei Westalliierten), verpflichtet hat.

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Jetzt liest man also aus den Dokumenten des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämtern, weiteren Ermittlern und Staatsanwälten, wie von den amerikanischen und deutschen Geheimdiensten der deutsche Rechtsradikalismus organisiert wird, mit V-Leute-Personal aufgestellt, geführt und finanziert wird und wie die rechtsstaatlichen Ermittler, Polizei, Kripo, Sokos, Staatsanwälte konkret an ihrer Arbeit gehindert werden, zur Not durch Anweisungen „von Oben“ gestoppt werden, sei es auch, dass es nur darum geht, einen kleinen dicken V-Glatzdeutschen nicht am Meucheln zu hindern:

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Das Bundeskriminalamt stellt fest: „Vertrauenspersonen (VP) / Quellen des Verfassungsschutzes (VS) wirken maßgeblich in führenden / exponierten Positionen an der Vorbereitung von Veranstaltungen / Versammlungen / Aktionen mit. Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln. Somit ist es fraglich, ob bestimmte Aktionen oder innovative Aktivitäten dieser Quellen überhaupt in der späteren Form stattgefunden hätten. Auch ist der „Brandstifter-Effekt“ nicht unwesentlich, da statistisch nachweisbar insbesondere nach sog. „Gedenktagen“ ein Ansteigen z. B. antisemitischer Straftaten zu verzeichnen ist. … Quellen in maßgeblichen Schlüsselpositionen der rechtsextremnistischen Szene könnten z. B. den Ablauf von Aktionen so steuern …“ (Aust / Laabs Seite 180) …

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… Der zuständige Staatsanwalt in Gera sieht einmal mehr keine Handhabe, einen Haftbefehl auszustellen .. (der rechtsextremistische V-Mann Tino) Brandt (Deckname Otto) reagiert auf seine Art: einige Wochen nach der erfolglosen Besatzung greifen er und andere Heimatschützer Polizisten in Saalfeld an. Zivilpolizisten haben Brandt und die anderen observiert, die haben den Wagen daraufhin verfolgt, ausgebremst und mit zehn Wagen eingekreist. Die Heimatschützer steigen aus, vermummt, Fahnenstangen in der Hand. Die Zivilpolizisten fahren an, auf die Gruppe zu, können fliehen, erkennen aber zuvor „sicher“, wie sie später in einem Protokoll festhalten, Tino Brandt. Einen Monat später kontrolliert die Polizei einen Wagen in Rudolstadt. Der Beifahrer ist Sven „Rosi“ Rosemann. Brandt kommt mit einem Trupp Heimatschützer Rosemann zu Hilfe, umringt die Polizei, einer aus der Gruppe sagt, die Polizisten sollen die Waffen ablegen und sich einem „fairen Kampf“ stellen. Die Polizisten steigen stattdessen in ihre Wagen, schließen die Türen, die Skins versuchen gewaltsam den Wagen wieder zu öffnen. Rosemann sagt noch, beim nächsten Mal würden sie die Polizisten und ihre Familien kaltmachen, die Adressen und Kennzeichen der Privatwagen würde man kennen. In einem Polizei-Protokoll heißt es: Durch den Rosemann wurde mehrmals geäußert, dass der PM K. mit in eine dunkle Ecke gehen soll, wobei sich Rosemann schon die Jacke herunter zog.“ Schon im Frühjahr hatte Brandt versucht, die Festnahme eines Freundes zu verhindern, dabei einen Polizisten getreten, der ihn abführen wollte und den Beamten durch den Handschuh in den Finger gebissen.

Nach dem dritten Übergriff hat Brandt ein Treffen mit Vertretern des Thüringer Verfassungsschutzes. Er muss eine Erklärung unterschreiben, dass er von Gewalt in Zukunft ablässt. Aber er bleibt Spitzel, er bekommt weiter Geld und zieht trotz Rückschläge den Heimatschutz weiter hoch. Die Wut der Polizeibeamten wächst unterdessen. Man kriegt Brandt nicht in den Griff, schlimmer: Ein Gerücht macht zudem die Runde: Ausgerechnet dieser Tino Brandt arbeite für den Verfassungsschutz – das hatten Heimatschützer unter anderem in Verhören bei der Polizei behauptet … Sokobeamte aus dem Westen, kann das nicht glauben. So etwas hält er in der Bundesrepublik nicht für möglich“ (Ebd. Seite 183).

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…Nationaler Sozialismus ist kein politischer Gedanke, es ist eine Weltanschauung … Die Härte der Auseinandersetzung, die Gefahren und die abverlangten und gebrachten Opfer machen uns zu einer Elite.“

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… In dem Anschreiben an die Bundesanwaltschaft heißt es: „Brandt, der als Führer des „Thüringer Heimatschutzes“anzusehen ist, hat natürlich auch unmittelbaren Einfluss auf die angegliederten Unterorganisationen, nämlich die Kameradschaft Gera, die Kameradschaft Saalfeld und die Kameradschaft Jena. Nach ersten Erkenntnissen des LKA Thüringen ist der Brandt wiederum auch weisungsgebunden an die Weisungen von Dalek.

Damit dominieren drei V-Männer von drei verschiedenen deutschen Inlandsgeheimdiensten die Neo-Nazi-Szene in Thüringen: See alias Tarif liefert die NS-Ideologie, Dalek alias Tassilo hilft Brandt alias Otto, der großem Einfluss auf die Kameradschaft Jena hat. Gerade bei Brandt setzt das LfV Thüringen alles daran, dass er nicht ins Gefängnis kommt. Vertreter des Geheimdienstes besuchen sogar den Staatsanwalt, der meistens mit Brandt zu tun hat, und setzen ihn unter Druck. Er bestätigt zwar den Besuch durch den Geheimdienst, behauptet aber später gegenüber Soko Rex, dass er davon unbeeindruckt ist, und man weiter gegen Brandt ermitteln soll…“

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…Dennoch, da sind sich außerhalb Thüringens die Experten einig, eine braune RAF drohe nicht, auch wenn das Reden darüber Planstellen im Landeskriminalamt schaffen hilft. Denn: Kaum eine Szene ist so von V-Leuten des Staats- und Verfassungsschutzes durchsetzt wie die rechte.“

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… Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thüringen, Helmut Roewer sagt dazu Jahre später vor einem Ausschuss des Bundestages:

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Sie machen sich, glaube ich, falsche Vorstellungen von einem V-Mann in der Extremistenszene, insbesondere in der Gewalttäter-Extremistenszene. Dieses sind keine Staatsbürger, mit denen Sie sich sozusagen in ihrer Freizeit an den Tisch setzen würden, sondern – wenn Sie den Hinweis gestatten – das ist Abschaum … Mit diesem Abschaum gehen Sie als Verfassungsschutzbehörde um, wissen das auch und versuchen, diese Leute dazu veranlassen, dass sie ihre Kumpels verpfeifen.“

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Wenn also Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan mit Bussen nach Dresden kommen, können diese Flüchtlinge Herr Roewer, Herr Altmaier, Frau Zschäpe und deren Kollegen in Deutschland nicht kennen.

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Spielplatz der Künste Hannover am Raschplatz 7 OPQ

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Bleiberecht für Menschen und Staatsbürgerschaft

Juli 10, 2015
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vom Freitag, 10. Juli 2015

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Angesichts der konkreten Lage der Deutschen in der Europäischen Union müssen sich die politischen Instanzen mit den Problemen auseinandersetzen und vernünftige Regelungen finden, wie mit fremden, widerrechtlich in Deutschland auftauchenden Menschen, umzugehen ist.

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Wenn es heißt, heute befinden sich etwa 4 Millionen syrische Staatsbürger auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien – wenn täglich eintausend afrikanische und pakistanische (asiatische) Flüchtlinge über das Meer in Griechenland ankommen, die verhungern – wenn es heißt, die Türkei hat bereits etwa 1,5 Millionen Syrienflüchtlinge in Reservaten auf türkischem Hoheitsgebiet aufgenommen …

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ist es zweifellos dringend, dass in Deutschland auf geregelte sowie in Ausnahmen ungeregelte Hilfe gesonnen wird.

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Die bestehenden Rechtsnormen für Einwanderung, Asyl, Nothilfe, Gastrecht, Aufenthaltsrecht und Ähnliches reichen praktisch nicht aus, in den föderaladministrativen Alltag staatlichen Handelns zu tragen.

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Dabei müssen zwei Aspekte rechtlich geregelt werden – immer unter der notwendigen Vorkehrung, wer finanziert die schöne Menschlichkeit „Vor Ort“.

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EINS Unabdingbar sind konkrete Strukturen der sozialen Integration für Fremde, um Bekannte werden zu können – das heißt: Erwerbsarbeitsplätze sowie konkrete Bildungs-, Freizeit-, Kulturangebote müssen konstruktiv vorgehalten werden.

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Leider bietet die heutige verhärmte Maschinenarbeitswelt kaum noch Arbeitsplätze, wo normale Akkulturation und Integration durch die Zusammenarbeit entstehen kann: Das „Jeder gegen Jeden“ am Arbeitsplatz lässt keine Sozialisation zu, außer radebrechende Kampfpanzer.

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Die nachlässige Ignoranz der deutschen Parlamente und Parteien, das Thema der sozialen Integration zu ignorieren, bringt Aufruhr unter den Deutschen, bis hin zu Ausländerfeindlichkeit, Hass, Gewalt im Alltag und Selbstjustiz. Alles klare Zeichen defizitärer Ordnungspolitik. Da ist mit zusätzlicher Bewaffnung der Polizei und der NSU-Gemeindiensteund mit Gesetzesverschärfungen nichts getan.

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ZWEI Das notwendige neue Gesetz muss für zusätzliche „Einwanderung“ Abgrenzungen regeln,

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wer erhält einen legalen Aufenthalt vom Staat?

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wer damit eine Perspektive der staatsbürgerlichen Einwanderung erhält?

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wer wird „illegal geduldet“? und

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wer wird unverzüglich abgeschoben?

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Es ist ein Hohn auf die eigene Restwürde, wenn Menschen in Dresden, die ihre DDR-Nase noch voll haben von Umgewöhnung und Wendestress, heute fordern: Wir wollen zufrieden gelassen werden: „Wir wollen nicht integrieren“ – „wir haben es selbst schwer“.

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ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

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Dazu findet sich heute auf der Internetzseite der BUNDESREGIERUNG zum Stichwort INTEGRATION folgende öffentliche Mitteilung:

Bleiberecht nach acht Jahren Aufenthalt

Die Bundesregierung reformiert das Bleiberecht sowie das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht. Vorgesehen ist unter anderem ein Bleiberecht nach achtjährigem Aufenthalt, für Familien mit minderjährigen Kindern bereits nach sechs Jahren. Das entsprechendes Gesetzespaket wurde nun vom Bundesrat gebilligt.

Für gut integrierte Ausländer, die seit langem in Deutschland leben, soll es ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geben. Zudem ändert das Gesetz Regeln der Ausweisung und Abschiebung. Das Zurückschicken von Ausländern ohne Bleibeperspektive soll besser durchgesetzt werden können.

„Einladende und abweisende Botschaften“

„Das Bleiberechtsgesetz hat zwei Botschaften: eine einladende und eine abweisende», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière 2. Juli im ARD-„Morgenmagazin“. „Die einladende ist, dass Zehntausende von Geduldeten, die hier leben, die integriert sind, die Deutsch können, jetzt eine sichere Bleibeperspektive bekommen.“ Die abweisende Botschaft sei, dass der Aufenthalt derjenigen ohne Aufenthaltsstatus auch effektiv beendet werden könne.“

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Nun wurden heute vorstehende zusätzliche Modalitäten im Bundestag verabschiedet:

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ZUGINSFELD 32 "O Veitstanz" DMW 660.7.8 am 30. Juni 2014

ZUGINSFELD 32
„O Veitstanz“
DMW 660.7.8
am 30. Juni 2014

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Dietmar Moews meint: Die deutsche und die europäische Öffentlichkeit sollte unverzüglich damit beginnen dieses konkret Problem auf einen gesetzgeberischen Diskussionsweg zu setzen:

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NORM muss sein: Nothilfe, Solidarität, Menschlichkeit wie sie in Europa gelten und wie sie in der UN-Charta gesetzt werden.

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internationale Sportler und Künstler wurden damals, anfang der 1980er Jahre, von Hannover aus initiert.

internationale Sportler und Künstler wurden damals, anfang der 1980er Jahre, von Hannover aus initiert.

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Wir sollen nicht hadern, dass beinahe die gesamte Welt auf die Menschenrechte scheißt. Sondern wir müssen uns enggefasst eigene deutsche und etwas weniger eng europäische Normen überlegen, die wir stemmen können müssen:

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Soziale Integration, Freundschaft und Ökonomie – lauten die Zauberworte.

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Quotenstreit und FAZ-Menschlichkeit bei Klaus-Dieter Frankenberger

Mai 15, 2015

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vom Freitag, 15. Mai 2015

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Dietmar Moews „Der Fliegende Holländer“ DMW 680.2.13, 190cn / 190cm, Öl auf Leinwand, im Jahr 2013

in Berlin Alt-Pankow gemalt; VK Euro 7.220.-

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Titelkommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, heute, Freitag, 15. Mai 2015, hat die Autorenangabe „Klaus-Dieter Frankenberger“:

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Quotenstreit“ . Der Kommentar stellt sich dem Thema „Flüchtlingsdrama und Ansturm von immer mehr Flüchtlingen – die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer, Seenotrettung, Menschenschmuggler, Armutsimmigranten …“

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Dietmar Moews meint: Dankenswerter Weise hat der FAZ-Autor Klaus-Dieter Frankenberger hier einen Text abgesetzt, der eindeutig im Dienst einer seriösen Überlegung und Problemorientierung gestellt ist. Frankenbergers verständliche Darstellung des in der angängigen LÜGENPRESSE zerlaberten und ausgereizten Peinlichkeit des medialen Umgang mit NOT und TOD – und dass uns das angeht.

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Hier wird nicht auf Myanmar und Thailand ausgewichen. Hier werden die Schlagzeilen durchgenommen – vom Zerstören der Schleuserschiffe und -boote, die Illusionen mit Bombenangriffen mit den Flüchtlingen fertig zu werden, der Quotenstreit innerhalb der lahmenden E U, will man die Souveränität über die EU-Aussengrenzen wiedererlangen? die Entlastung Deutschlands, Mahnung des Bundespräsidenten, innere Abwehrreaktionen usw.

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FAZ-Autor Frankenberger kommt nüchtern und „hartherzig“ klingend, auf den einen unabweislichen Punkt:

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Eines können die Europäer in jedem Fall tun, sich stärker als bisher für eine Veränderung jener Verhältnisse in den Herkunftsländern engagieren, welche die Leute zum Verlassen der Heimat treiben.“

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Was Frankenberger nicht eindeutig zugibt:

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Die Notmenschen müssen ohne Schrecksekunde gerettet werden: Wer vier Tage nur Salzwasser aus dem Mittelmeer trinken konnte, stirbt jämmerlich für immer weg. Das kann der Premier David Cameron nicht als „pädagogisches“ Problem exponieren, sondern es ist eine durch und durch böse Unterlassung der Hilfsbereitschaft, Menschenleben zu retten.

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Wie pädagogisch ist eigentlich der Tory Cameron mit Blick auf die Meer-Flüchtlinge von Myanmar für Indonesien, Thailand und Malaysia, wenn die nun sagen: Die Burmesischen Buddhismus-Flüchtlinge könnten doch freiwillig nach Myanmar zurückkehren.

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Kurz – auch wenn die Briten samt Königin ihre historisch gewachsene rauhe Gangart nicht unappetitlich finden, so ist es Aufgabe der Frankfurter Allgemeine nicht die EU-Lügenpresse mitzuspielen, sondern DEUTSCHLAND soll maximal helfen – HELFEN und nicht QUATSCHEN.

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Dietmar Moews „Feigenblatt auf einer italienischen Tricolore“ DMW 621.22.3, 30cm / 30cm. Öl auf Leinwand, im Jahr 2003 in Bagni di Lucca gemalt; VK Euro 650.-

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Morddrohungen statt Solidarität für Hilfsbedürftige in Deutschland

April 13, 2015

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vom Sonntag, 12. April 2015

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Während Parteien und Parteisprecher nichts besseres Wissen, als aufeinander einzuschlagen und sich gegenseitig als RECHTS zu beschuldigen, bleiben Sie weitgehend zielführende Problemlösungen schuldig, wenn es um das Thema missliebige ZUWANDERUNG nach Deutschland geht.

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Einerseit wird vollmundig erklärt: Deutschland braucht Einwanderer.

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Einerseits erklärte Günter Grass (SPD): 17 Millionen Heimatvertriebene hätten nach dem Krieg das Wirtschaftswunder Deutschlands der Ludwig-Erhardt-Ära erarbeitet.

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Einerseits wird vom Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) behauptet, Deutschland sei ein Rechtsstaat – lässt aber die NSA-Abhörerei als „unter Freunden macht man das nicht“ durchgehen, statt als Verfassungsbruch bzw. Völkerrechtsverletzung anzusprechen.

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Andererseits gibt es viele Menschen in Deutschland, denen es nicht so gut gehtund die sie mit „Spaziergängen“ wehren, dass überhaupt Veränderungen politisch verfügt werden, die sie weder demokratisch selbst bestimmen,noch, die ihre Situation verbessern.

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Andererseits soll die Politik die Zuwanderer da ansoedeln,wo man die Einwanderer wirtschaftlich angeblich braucht.

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Andererseits ist die Forderung an die Zuwanderer, sich zu integrieren bzw. mit Integrationsprogrammen „begrüßt“ zu werden, eine respektlose Zumutung.

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Dietmar Moews meint: Wer sozialpolitische Missliebigkeiten oder sogar Missstände mit Morddrohungen oder Anschlägen auf Leib und Leben beantwortet, muss mit den ordnungs- und rechtsstaatlichen Mittel gefasst und vom Gewaltmonopol unseres Staates gestoppt werden.

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Wer solche sozialen Straftaten begeht oder dazu auffordert oder dafür Propaganda macht, ist nach dem Strafgesetzbuch rechtsstaatlich daran zu hindern und gehört staatsanwaltlich angeklagt und von der unabhängigen deutschen Gerichtsbarkeit beschieden zu werden.

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Wenn in und durch PEGIDA oder ähnlichen öffentlichen Demonstrationen Straftaten unterstützt werden oder dazu aufgefordert wird, sind die jeweils verantwortlichen Täter zu erfassen und zukünftig mit entsprechenden Auflagen zu belegen.

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Wenn der niederländische Politiker Wilders in Dresden auftritt, ist er zu beobachten und für den Fall von Straftaten festzunehmen.

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Es gibt keinen Grund, warum in Deutschland die Blockparteien mit schwammigen Keulen um sich schlagen, aber bei Morddrohungen gegen den parteipolitischen Gegner plötzlich keine rechtsstaatlichen Prinzipien mehr gelten sollen.

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So lange die NPD erlaubt ist, darf die NPD öffentlich mitwirken. Wer gegen das Programm der NPD strafrechtliche Einwände hat, soll es Staatsanwälten unterbreiten. Wer der AfD oder der CDU rechtswidrige Mitwirkung an Straftaten unterstellt, muss das anklagen und beweisen.

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Es wird nicht plausibel, wie es möglich ist, dass der Grüne Volker Beck in einer DLD-Kontrovers-Diskussion, heute, mit Martin Zagatta derart herumpöbelt und seinerseits keine eigene alternative Idee zur Problemlösung vorbringt. Ich erinnere an die kürzlich bei den Grünen ausgetretene Antje Hermenau, die eng am Thema sich auskennt, wenn ich Beck höre, wie er über Flüchtlinge, Asylsuchende, Asylverfahren usw normative Belehrungsfloskeln absondert – ich bin fassungslos, diese Grünen mal vor 40 Jahren selbst mitgegründet zu haben.

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FRAGE muss sein: Wie lassen sich die Deutschen insgesamt und speziell zur ökonomischen und praktisch-sozialen Solidarität gegenüber den Hilfsbedürftigen, Hilfesuchenden stimulieren?

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WER hat die IDEEN dafür? Wenn eine Million Leute Hilfe suchen, muss die Frage lauten: Wie können wir einer Million Leuten helfen? Wenn 10 Millionen Hilfe brauchen – wie können wir zehn Millionen helfen?

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Es ist auf allen föderalen Ebenen, bei Gemeinden, Ländern und Bund, vorbildlich jetzt sofort zu handeln und außerdem die Menschenfeindschaft ausdrücklich zu ächten.

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