Deutsche Parteipolitiker als Föderalismus-Dilettanten im Verfassungsspiel

Lichtgeschwindigkeit 10465

am Freitag, 30. September 2022

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Keiner in Deutschland hat Allzuständigkeit, auch die E U nicht.

Das föderale Prinzip darf nicht überspielt werden.

Ausnahme bildet verfassungsgemäß eingetretener NOTSTAND – worauf dann der Bundeskanzler die konkret zugreifende Anordnungskompetenz hat. Noch darüber kann Kriegsrecht gehandhabt werden.

Keineswegs, prinzipiell, wird dadurch der Föderalismus zu einem Dezentralismus, sondern das basisdemokratische Selbstbestimmungswesen soll immer mitgedacht werden.

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Die heute im deutschen Staatswesen rechtsgültige politische Hierarchie der jeweiligen föderalspezifische Zuständigkeit, wer, auf welcher Ebene – Kommunen, Länder, Bund, EU – muss pflichtgemäß oder darf welche Entscheidungen anordnen oder gesetzlich verfügen – muss politische Angelegenheiten führen und bestimmen, wird vom professionellen Personal, besonders von den Parlamentsfraktionen und/bzw. von den -Parteien nicht respektiert. Und die Kulturindustrie missachtet den Föderalismus und die Verfehlungen werden in den Medien nicht berichtet und nicht kritisiert.

Die Rede ist hier von allen Gemeinderäten, Landtagsabgeordneten und Bundestagsmandatsträgern – überwiegend ihr eigenes Opportuninitätsprinzip (also meist ihrer Parteifraktionsführung) – die ihre föderalen Verhaltensregeln missachten oder gar nicht zu kennen scheinen.

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Inzwischen hat die Lage der allgemeinen öffentlichen Informiertheit der Menschen in Deutschland einen vorangetriebenen politisch-massenkommunikativen Meinungsstand zu „Krise“, „Zeitenwechsel“, Krieg, westliches Bündnis, Umweltverschmutzung, Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung und drittklassige CDU/CSU-Oppositionspolitik auf Bundesebene von Berlin und EU-Kommissionsebene von Brüssel. Dabei hat die deutsche Verfassung eine quasi basidemokratisch aufeinander aufgebaute föderale Kompetenzteilungs-Struktur, wozu erhebliche Klugheit und staatspolitische wie gesellschaftpolitische Professionalität und gründliche Information und Kommunikation seitens der gewählten Stellvertreter notwendig ist, wenn das Zusammenspiel gelingen soll. Dieses Zusammenspiel soll aber kein Faschismus sein, in dem Zuordnungen gebündelt werden und die Gremien nicht wie Käseglocken gehandhabt werden dürfen.

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Dabei zeigt sich täglich immer gravierender, dass sich die anmaßende Selbstüberschätzung in Deutschland, wie entwickelt und demokratiebewährt man das höchste aller Gefühle der Zivilisation verkörpere, wie der Balken im eigenen Auge:

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Die deutschen Wähler und die deutschen Parteipolitiker, die verfassungsgemäß ihre Stellverteter in das föderale Parlaments- und Regierungssystem wählen, haben keine rechtsstaatlich angemessene Ausbildung in einem strukturell-funktionaler Föderalismus und darüber, was eigentlich FÖDERALISMUS als Verfassungsstruktur ist und wie man darin als politischer Spielraum die Verfassungsfunktionen föderal zusammenbalancieren muss.

Kurz: Die deutschen Parteipolitiker in ihren Fraktionen sind unfähig, die politischen Aufgaben im föderalen Zusammenspiel, bei klarer verfassungsbestimmter Kompetenzverteilung und Kompetenztrennung, bei glasklarer gesetzlicher Kompetenztrennung zwischen Kommunen, Ländern und Bund – also, wer muss, kann und darf was entscheiden und wer muss mitmachen, was andere Kompetenzebenen entscheiden – stellvertretend zu erfüllen.

Wohlverstanden, stattdessen kämpfen alle gegen alle, allein nach dem subjektiven Opportunitätsprinzip, ohne die föderale Balance überhaupt noch zu kennen, geschweige denn sich selbst einzuspielen.

Z. B. Bringt die Inflation enorm größere Finanzumsätze und damit enormen Zuwachs der Steuereinnahmen in die Staatskasse des Bundesfinanzministers FDP-Lindner (der daran keine Verdienste hat). Diese höheren Umsätze sind aber an der Lebensbasis entsprechend höhere Kosten, also größeren Finanzstress für die Finanzminister der Länder und Kämmerer der Kommunen. So müsste der Bund top-down die Verteilung der so entstehenden wachsenden Steuereinnahmen von der Bundesebene durch korrigierende Steuerverteilung zwischen Bund, Länder, Gemeinden, das föderale Spiel pflegen, anstatt die verarmenden unteren Länder- und Kommunalebenen politisch zu unterwerfen.

Und andersherum – quasi bottom-up – ist es Verrat am Föderalismus, wenn ganz klassisch legislativ der Bundestag den Umweltschutz und den Atomausstieg gesetzlich festlegt, aber das Land Bayern und weitere CDU-Länder den Ausbau der erneuerbaren Energie-Techniken geradezu verhindern, und dann wegen zu mangelhaftem Netzausbau einen neuerlichen Coup mit Atomvergiftung populistisch gegen den Bund aufzuhetzen.

Dies ist in einer Krisenlage, wo auch zusätzliche internationale und geopolitische Erwägungen notwendig sind, nicht mal mit viel Glück eine angemessene aussichtsreiche staatspolitische Krisen-Strategie entstehen kann.

Wer ruft die nun zur Ordnung, wenn es allen Parteipolitikern an föderaler Professionalität mangelt und krankt?

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Dietmar Moews meint: Mir ist klar, dass meine Urteilskraft und meine Denkweite das normale Allgemeinmaß weit übersteigt. Dennoch fällt es mir schwer, zu akzeptieren, dass einfache Einsichten nicht „automatisch“ entstehen, nur, weil der egozentrische Opportunismus und das sogenannte Opportunitätsprinzip die vernünftigen Einsichten verstellen:

Es kann doch nicht sein, dass in höchsten Krisenproblemen, für die Bundesebene – Bundesregierung und Bundestag – die Handlungskompetenz hat und per Staatseid auch zum Entscheiden und Handeln verpflichtet ist, dann eine Landesregierung – etwa die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler – den Ausbau der nachhaltigen neuen Energietechnologien verweigert, aber mit eben der verlangten Vehemenz die längst mit überragender föderalpolitischen, gesellschaftliche und parlamentarische Kompetenz abgeschaffte Atom-Kraftwerke-Drecksproduktion zurückzudrehen (wie immer ohne Atommüll-Lagerung – oder Entsorgung, nur weil der eigene Netzausbau vernachlässigt worden war und noch weiter ist-

Dazu heißt es aktuell im Deutschlandfunk, 28. September 2022 in allen Massenmedien:

ENERGIEKRISE: Ministerpräsidentenkonferenz fordert „schnellen Energiepreisdeckel“

Die Spitzen der Bundesländer fordern eine schnelle Preisbegrenzung für Strom, Gas und Wärme.

Die Bundesregierung müsse sich schnell auf Entlastungen einigen, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wüst, im Anschluss der Länder-Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise. Der CDU-Politiker forderte eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Landesregierungen seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund bereit, um die Menschen und die Wirtschaft gut durch den Winter zu bringen.

Wüst forderte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Entlastungen vor allem für untere und mittlere Einkommen. Die Erleichterungen dürften nicht nach dem Prinzip Gießkanne erfolgen.

Von der CDU/CSU-Opposition kommt inzwischen nur noch plumpe Verweigerungspropaganda – auf gute Ideen wartet man vergebens. Die Dürftigkeit des unfähigen CDU-Chefs Friedrich Merz hat auch nichts Vernünftiges erwarten lassen.

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Dietmar Moews meint: Verantwortlich für die für rechtsstaatliche Politik unmündige und zu dumme Öffentlichkeit durch jeden einzelnen Bürger und den sozio-geistigen Kollektiven, denen jeder angehört.

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Zuständig sind die Landeskompetenz für die jeweilige Bildungs- und Lehrerpolitik, die die jungen nachwachsenden Bürger nicht belehren und nicht ausreichend politisch bilden.

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Zuständig ist nicht zuletzt der Bundespräsident, der die Bürger und das abkoppelnde, intermediäre Verbandswesen nicht zur politischen Bildung auffordert und versäumt, ständig zu gemahnen.

Die weitreichende Staatsunmündigkeit der mittel- und ostdeutschen DDR-Abstammlern versäumt es anstatt Bildung DDR-Familien-Ressentiments noch bei ihren Enkelkindern fortpflanzen. Aufklärende kritische Massenmedien werden seit 1989 bei den DDR-Gläubigen noch 2022 hart vermieden.

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Haaretz zum Brief „8200“ an NETANJAHU

Lichtgeschwindigkeit 4894

am Sonntag, 14. September 2014

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„…David schüttelt den Kopf und erklärt sein Problem: „Hier geht es nicht um die Selbstverteidigung des israelischen Staates, hier geht es darum, ein anderes Volk so effektiv wie möglich zu unterdrücken.“ Und weil das seiner Ansicht nach so nicht sein soll, sitzt er jetzt zusammen mit drei Gleichgesinnten in der Wohnung seiner Eltern und erläutert seine Entscheidung.

Die drei haben, gemeinsam mit 40 anderen ehemaligen Militärgeheimdienstlern, einen Brief an Premierminister Benjamin Netanjahu geschrieben, an den Chef der Armee und des Militärgeheimdienstes. Darin steht, dass sie, allesamt Veteranen der Eliteeinheit 8200 und bis heute Reservisten, sich nie mehr an „Aktionen gegen Palästinenser“ beteiligen werden. Weil sie keine „Instrumente der israelischen Besatzung“ sein wollen.

Seit 47 Jahren besetzt Israel nun das Westjordanland und „das Militärregime verweigert den Palästinensern dort Grundrechte“, wie es in dem Brief heißt. Die dort geschaffene Realität, in der für jüdische Siedler und palästinensische Anwohner zwei unterschiedliche Rechtssysteme gelten, die einem Teil – den Siedlern – Rechte zubilligen, die sie dem anderen Teil – den Palästinensern – verweigern, sei „kein unausweichliches Ergebnis einer notwendigen Selbstverteidigung“. Diese Realität sehe so aus, weil die israelischen Regierungen sie sukzessive so gewählt hätten. Genauso verhalte es sich auch mit Entscheidungen zur Landenteignung, mit dem Verlauf der Sperranlage, oder mit wirtschaftlichen Restriktionen.“ (zitiert nach SPIEGEL-Online am 15. September 2014)

Gestern noch hat der nichtsemitische David Graumann öffentlich erklärt, dass wir Juden uns selbst lieben, aber wir wollen auch von anderen geliebt werden. Wir betteln auch nicht um Beistand. Wir fordern einfach mehr Fairness. Darauf bestehen wir.

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Nun ist aber Graumann Vertreter der Siedlungs- und Eroberungsabteilung von Israel. Während „die Juden“ zu recht beanspruchen, sehr unterschiedlich zu denken und israelische Politik vorstellen. Graumann kann also nicht für die 43 „8200“-Soldaten sprechen, die auch Israel sind. Graumann ignoriert die Darlegungen von Geshom Gorenberg in „Israel schafft sich ab“ völlig.

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„Israel schafft sich ab“ kann nicht als Merkels Staatsräson nachvollzogen werden. Es ist – wie so oft – die Bundeskanzlerin schafft es nicht, sie kennt sich nicht aus. Sie unterwirft sich dem Stoff- und Personendrang. Graumann ist einer davon.

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In Haaretz-Online am 15. September 2014 heißt es: „…The Israel Defense Forces and Israeli society at large have been rocked in the past by various refusenik letters penned by soldiers and officers, usually reservists, who have expressed their opposition to serving in the occupied territories. In recent years there has been a steady trickle of both young conscripts and reservists refusing to serve and going to military prison for their refusal, including during the… „

HAARREZ-Online Abonnement: The full text is available for subscribers & registered users.

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Graumann, der Verbandsleiter einer jüdischen NGO, die die Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren finanziert – gegen jede Opposition der Juden in der Welt, in Deutschland und in Israel. Ich hätte ihn gerne mal mit andersdenkenden Juden Hebräisch diskutieren gehört.

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Der Spiegel bzw. SPIEGEL-Online am 15. September 2014 berichtet:

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Tel Aviv – Die israelische Armee hat am Sonntag „scharfe und klare“ disziplinarische Maßnahmen für 43 ehemalige Militärgeheimdienstler angedroht, die in einem öffentlichen Brief an Premierminister Benjamin Netanjahu, an den Chef der Armee und des Militärgeheimdienstes angekündigt hatten, sich nie mehr an „Aktionen gegen Palästinenser“ beteiligen zu wollen. Brigadegeneral Motti Almoz, Sprecher der Armee, meldete sich laut „Haaretz“ via Facebook zu Wort und betonte in seinem Statement: „Es gibt keinen Platz für Verweigerung in den Israel Defense Forces.“

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Der umstrittene Brief war am Donnerstag veröffentlicht worden. Darin war zu lesen, dass die 43 Unterzeichner, allesamt Veteranen der Eliteeinheit 8200 und bis heute Reservisten, keine Instrumente der israelischen Besetzung sein wollem. Das „Militärregime verweigert den Palästinensern dort Grundrechte“, heißt es dort weiter. Eine Realität, in der für jüdische Siedler und palästinensische Anwohner zwei unterschiedliche Rechtssysteme gelten, die einem Teil – den Siedlern – Rechte zubilligen, die sie dem anderen Teil – den Palästinensern – verweigern, sei „kein unausweichliches Ergebnis einer notwendigen Selbstverteidigung“. Diese Realität sehe so aus, weil die israelischen Regierungen sie sukzessive so gewählt hätten. Genauso verhalte es sich mit Entscheidungen zur Landenteignung, mit dem Verlauf der Sperranlage oder mit wirtschaftlichen Restriktionen.

Auch jenseits des offiziellen Statements der Armee stößt das Schreiben der 43 Verweigerer seitdem auf zum Teil harsche Kritik. In einem Debattenbeitrag für „Israel Hayom“, der meistgelesenen Zeitung des Landes, verspottet der prominente Journalist Dan Margalit die Aktion als „Revolte der Verhätschelten“; viele Mitglieder der Einheit 8200 seien „Wunderkinder“ und traditionell von ihren Eltern nur deswegen zur renommierten Geheimdiensttruppe geschickt worden, weil der Dienst dort ihren Kindern nach der aktiven Zeit eine steile Karriere auf dem Arbeitsmarkt verspreche. Er empfiehlt, die Verweigerer zu degradieren – und für künftige Rekruten verpflichtende Patrouillendienste am Gaza-Streifen vorzusehen, damit diese die harte Realität des Konfliktes kennenlernten.

In eine ähnliche Kerbe schlägt ein weiterer „Israel Hayom“-Kommentator, der die 43 Verweigerer zum Zwangsdienst bei verwundeten Veteranen und den Familien getöteter israelischer Soldaten heranziehen möchte. Er sieht in der Aktion einen möglichen Fall von Hochverrat und schreibt von einer „abscheulichen, selbstgerechten und arroganten Show“.

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Dietmar Moews meint: Was eine Gesellschaft in ihrem Staat unter Kriegsrecht macht, gehört dem Rahmen der Selbstbestimmung an. Erst dann ist Krieg eine Angelegenheit der Einmischung, wenn dadurch Generalrechte bedroht werden.

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Für Deutschland bestehen besondere Pflichten gegenüber dem Respekt der Juden in der Welt und dem Staat Israel. Damit kann aber keine Parteilichkeit für einen Massakerstaat und gegen politische Dissidenten verstanden werden. Die Deutschen sind den Juden verpflichtet, die die Menschenrechte verteidigen.

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Der Brief der „8200“ in der israelischen Tageszeitung Haaretz an den Staatschef Netanjahu ist das, was Juden in Deutschland immer, immer als Demokratie, als Kritik, bezeichnen. Heute lesen wir also, dass unter Kriegsrecht Demokratie und Dissidenz unerwünscht ist und mit drastischer Ächtung verfolgt wird.

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Lichtgeschwindigkeit 107

Lichtgeschwindigkeit 107 BANG BANG BLUTGELD

die ungeschnittene Podcast-Piraten-Presseschau –

am Samstag, 12. Dezember 2009, von Dr. Dietmar Moews,

Piratenpartei Deutschland, im Alphons Silbermann Zentrum,

Berlin-Pankow Niederschönhausen;

dazu Brechts KRIEGSFIBEL von 1955, BERLINER ZEITUNG

und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Dezember 2009,

BILD Berlin/Brandenburg nebst bild.de, DLF, heise.de,

piratenpartei.de

Drei Piratenthemen hier: GUTTENBERG muss gehen. BLUTGELD,

KRIEGSRECHT auf dem Rücken der Bundeswehr und

BILLIONENPLEITE in Deutschland: Schlechte Nachrichten

selbst gemacht. Das darf nicht sein Frau MERKEL wird im

Untersuchungsausschuß lediglich darlegen müssen:

HAT sie was gewusst vor der Wahl? – oder: HAT sie NICHT gewusst?

Beides reicht entweder ihre Unglaubwürdigkeit bzw. und ihre

Urteilsschwäche als Kanzlerin der Deutschen.

Das BERLINER MANIFEST der Piraten aus Berlin – Ausarbeitung

des Parteiprogramms für die Piratenbewegung von Dr. Dietmar Moews.

Es schneit erstmalig in diesem kommenden Winter in Berlin.

Dazu die Winterreise von Franz Schubert, in einem Arrangement

von Hans Zender: Der Leiermann.

BRECHTS Kriegsfibel zeigt Studenten im Hörsaal und das

Winterleid von geschundenen im Krieg: 1959 im

Eulenspiegelverlag erschienen.

WO SIND DIE DEUTSCHEN? Die deutschen Kriegsparteien CDU,

CSU, SPD, FDP haben die Bundestagswahlen am 27. September 2009

überwältigend gewonnen. Sind alle Kriegsparteienwähler für

diese Kriegsbeteiligung? PIRATEN, LINKE, GRÜNE haben bei

den Deutschen kaum einen Stimmenanteil, der aussreicht,

eine Verfassungsklage zu beantragen.

Doch der Krieg in Afghanistan kann nicht über UN-ISAF über

unsere deutsche Verfassung gestellt und interpretiert werden.

Die Bundeswehr ist nicht in der Nothilfe tätig, noch in der

Landesverteidigung – weder in der NATO-Bündnispflicht

gegen die USA noch gegenüber den UN.

Den deutschen Wählern wird der FINANZABSTURZ

von 1,6 Billionen Schuldenlast im Schatten von GUTTENBERGS

BLUTGELD untergejubelt: BANG BANG.

BILD Berlin/Brandenburg vom 12. Dezember 2009 titelt:

Deutschland zeigt ein Herz für Kinder – soll heißen,

der BILD-Spendenaktion-Dauerbrenner wird heute im TV Gegenstand

einer sogenannten Spendengala beim Staatsfernsehen promotet.

ZDF- das ist der Sender, dem Westerwelle und Merkel, statt Brender,

den Parteilakaien zum Chefredakteur gemacht haben.

Unsere BILD-Prominenz die den BILD-Titel ziert sind Frau Burda,

Thomas Gottschalk, Till Schweiger, Franz Beckenbauer, Andre Agassi

u. a. Frauen immer in Röcken und Kleidern bei BILD.

BILD Seite 4: Guttenberg in Afghanistan: Die Kritik wird schärfer.

(nik.) schreibt: „Mit dem Geist der Bundestagsmandate für

Afghanistan wären gezielte Tötungen absolut nicht vereinbar.“

BERLINER ZEITUNG titelt: Klimaschutt – Das Eis schmilzt,

Europa will zahlen. Berlin fliegt künftig ab Willy-Brandt-Airport.

Schwarz-Gelb blockiert sich selbst. Karrikatur zu Guttenberg/Afghanistan

von Berliner Zeitung/Thomas Plaßmann.

Seite 8: Foto mit BLUTGELD-Guttenberg im Kaftan über Schutzweste.

Seite 8: UNO: Abgang ohne bedauern. Der UN-Beauftragte für

Afghanistan aus Norwegen, Kai Eide, hat angekündigt, dass sein

Mandat ausläuft und Eide nicht verlängert. Eide kritisiert die

Machenschaften des Wahlbetrugs bei der Karzaiwahl – während

der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Herrn Eide deswegen

ablösen wollte.

Und BERLINER ZEITUNG S. 8: BLACKWATER Brüderliche

kooperation mit der CIA.

FRANKFURTER ALLGEMIENE ZEITUNG titelt: SOS Sinkendes

Staatsschiff der Finanzpleite Griechenlands, die allerdings

unsere Banken verschulden.

BLUTGELD Guttenberg wird vom FAZ-Kriegsfreund und

Militärfachmann Günther Nonnenmacher kommentiert:

Hi Wirtschaftssprüchemacher – Da Kriegsunglaubwürdigkeit.

Guttenberg versprich unbürpkratische Entschädigung für die

Kundusopfer, zehnmal höher als die USA.

FAZ Seite 9: Der KSK-Mann führte das Tagebuch. Ferner:

Ein Bremer Anwalt für Kundus. BESONDERS:

Kai Eide gibt in Afghanistan auf.

Produktion, Performance, Autor, Direktion:

Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin;

Musik: Franz SCHUBERT, Winterreise, Der Leiermann,

arrangiert von Hans Zender

Lichtgeschwindigkeit 107