Keiner in Deutschland hat Allzuständigkeit, auch die E U nicht.
Das föderale Prinzip darf nicht überspielt werden.
Ausnahme bildet verfassungsgemäß eingetretener NOTSTAND – worauf dann der Bundeskanzler die konkret zugreifende Anordnungskompetenz hat. Noch darüber kann Kriegsrecht gehandhabt werden.
Keineswegs, prinzipiell, wird dadurch der Föderalismus zu einem Dezentralismus, sondern das basisdemokratische Selbstbestimmungswesen soll immer mitgedacht werden.
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Die heute im deutschen Staatswesen rechtsgültige politische Hierarchie der jeweiligen föderalspezifische Zuständigkeit, wer, auf welcher Ebene – Kommunen, Länder, Bund, EU – muss pflichtgemäß oder darf welche Entscheidungen anordnen oder gesetzlich verfügen – muss politische Angelegenheiten führen und bestimmen, wird vom professionellen Personal, besonders von den Parlamentsfraktionen und/bzw. von den -Parteien nicht respektiert. Und die Kulturindustrie missachtet den Föderalismus und die Verfehlungen werden in den Medien nicht berichtet und nicht kritisiert.
Die Rede ist hier von allen Gemeinderäten, Landtagsabgeordneten und Bundestagsmandatsträgern – überwiegend ihr eigenes Opportuninitätsprinzip (also meist ihrer Parteifraktionsführung) – die ihre föderalen Verhaltensregeln missachten oder gar nicht zu kennen scheinen.
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Inzwischen hat die Lage der allgemeinen öffentlichen Informiertheit der Menschen in Deutschland einen vorangetriebenen politisch-massenkommunikativen Meinungsstand zu „Krise“, „Zeitenwechsel“, Krieg, westliches Bündnis, Umweltverschmutzung, Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung und drittklassige CDU/CSU-Oppositionspolitik auf Bundesebene von Berlin und EU-Kommissionsebene von Brüssel. Dabei hat die deutsche Verfassung eine quasi basidemokratisch aufeinander aufgebaute föderale Kompetenzteilungs-Struktur, wozu erhebliche Klugheit und staatspolitische wie gesellschaftpolitische Professionalität und gründliche Information und Kommunikation seitens der gewählten Stellvertreter notwendig ist, wenn das Zusammenspiel gelingen soll. Dieses Zusammenspiel soll aber kein Faschismus sein, in dem Zuordnungen gebündelt werden und die Gremien nicht wie Käseglocken gehandhabt werden dürfen.
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Dabei zeigt sich täglich immer gravierender, dass sich die anmaßende Selbstüberschätzung in Deutschland, wie entwickelt und demokratiebewährt man das höchste aller Gefühle der Zivilisation verkörpere, wie der Balken im eigenen Auge:
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Die deutschen Wähler und die deutschen Parteipolitiker, die verfassungsgemäß ihre Stellverteter in das föderale Parlaments- und Regierungssystem wählen, haben keine rechtsstaatlich angemessene Ausbildung in einem strukturell-funktionaler Föderalismus und darüber, was eigentlich FÖDERALISMUS als Verfassungsstruktur ist und wie man darin als politischer Spielraum die Verfassungsfunktionen föderal zusammenbalancieren muss.
Kurz: Die deutschen Parteipolitiker in ihren Fraktionen sind unfähig, die politischen Aufgaben im föderalen Zusammenspiel, bei klarer verfassungsbestimmter Kompetenzverteilung und Kompetenztrennung, bei glasklarer gesetzlicher Kompetenztrennung zwischen Kommunen, Ländern und Bund – also, wer muss, kann und darf was entscheiden und wer muss mitmachen, was andere Kompetenzebenen entscheiden – stellvertretend zu erfüllen.
Wohlverstanden, stattdessen kämpfen alle gegen alle, allein nach dem subjektiven Opportunitätsprinzip, ohne die föderale Balance überhaupt noch zu kennen, geschweige denn sich selbst einzuspielen.
Z. B. Bringt die Inflation enorm größere Finanzumsätze und damit enormen Zuwachs der Steuereinnahmen in die Staatskasse des Bundesfinanzministers FDP-Lindner (der daran keine Verdienste hat). Diese höheren Umsätze sind aber an der Lebensbasis entsprechend höhere Kosten, also größeren Finanzstress für die Finanzminister der Länder und Kämmerer der Kommunen. So müsste der Bund top-down die Verteilung der so entstehenden wachsenden Steuereinnahmen von der Bundesebene durch korrigierende Steuerverteilung zwischen Bund, Länder, Gemeinden, das föderale Spiel pflegen, anstatt die verarmenden unteren Länder- und Kommunalebenen politisch zu unterwerfen.
Und andersherum – quasi bottom-up – ist es Verrat am Föderalismus, wenn ganz klassisch legislativ der Bundestag den Umweltschutz und den Atomausstieg gesetzlich festlegt, aber das Land Bayern und weitere CDU-Länder den Ausbau der erneuerbaren Energie-Techniken geradezu verhindern, und dann wegen zu mangelhaftem Netzausbau einen neuerlichen Coup mit Atomvergiftung populistisch gegen den Bund aufzuhetzen.
Dies ist in einer Krisenlage, wo auch zusätzliche internationale und geopolitische Erwägungen notwendig sind, nicht mal mit viel Glück eine angemessene aussichtsreiche staatspolitische Krisen-Strategie entstehen kann.
Wer ruft die nun zur Ordnung, wenn es allen Parteipolitikern an föderaler Professionalität mangelt und krankt?
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Dietmar Moews meint: Mir ist klar, dass meine Urteilskraft und meine Denkweite das normale Allgemeinmaß weit übersteigt. Dennoch fällt es mir schwer, zu akzeptieren, dass einfache Einsichten nicht „automatisch“ entstehen, nur, weil der egozentrische Opportunismus und das sogenannte Opportunitätsprinzip die vernünftigen Einsichten verstellen:
Es kann doch nicht sein, dass in höchsten Krisenproblemen, für die Bundesebene – Bundesregierung und Bundestag – die Handlungskompetenz hat und per Staatseid auch zum Entscheiden und Handeln verpflichtet ist, dann eine Landesregierung – etwa die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler – den Ausbau der nachhaltigen neuen Energietechnologien verweigert, aber mit eben der verlangten Vehemenz die längst mit überragender föderalpolitischen, gesellschaftliche und parlamentarische Kompetenz abgeschaffte Atom-Kraftwerke-Drecksproduktion zurückzudrehen (wie immer ohne Atommüll-Lagerung – oder Entsorgung, nur weil der eigene Netzausbau vernachlässigt worden war und noch weiter ist-
Dazu heißt es aktuell im Deutschlandfunk, 28. September 2022 in allen Massenmedien:
Die Spitzen der Bundesländer fordern eine schnelle Preisbegrenzung für Strom, Gas und Wärme.
Die Bundesregierung müsse sich schnell auf Entlastungen einigen, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wüst, im Anschluss der Länder-Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise. Der CDU-Politiker forderte eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Landesregierungen seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund bereit, um die Menschen und die Wirtschaft gut durch den Winter zu bringen.
Wüst forderte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Entlastungen vor allem für untere und mittlere Einkommen. Die Erleichterungen dürften nicht nach dem Prinzip Gießkanne erfolgen.
Von der CDU/CSU-Opposition kommt inzwischen nur noch plumpe Verweigerungspropaganda – auf gute Ideen wartet man vergebens. Die Dürftigkeit des unfähigen CDU-Chefs Friedrich Merz hat auch nichts Vernünftiges erwarten lassen.
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Dietmar Moews meint: Verantwortlich für die für rechtsstaatliche Politik unmündige und zu dumme Öffentlichkeit durch jeden einzelnen Bürger und den sozio-geistigen Kollektiven, denen jeder angehört.
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Zuständig sind die Landeskompetenz für die jeweilige Bildungs- und Lehrerpolitik, die die jungen nachwachsenden Bürger nicht belehren und nicht ausreichend politisch bilden.
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Zuständig ist nicht zuletzt der Bundespräsident, der die Bürger und das abkoppelnde, intermediäre Verbandswesen nicht zur politischen Bildung auffordert und versäumt, ständig zu gemahnen.
Die weitreichende Staatsunmündigkeit der mittel- und ostdeutschen DDR-Abstammlern versäumt es anstatt Bildung DDR-Familien-Ressentiments noch bei ihren Enkelkindern fortpflanzen. Aufklärende kritische Massenmedien werden seit 1989 bei den DDR-Gläubigen noch 2022 hart vermieden.
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Am Sonntag, 8. Mai 2022 konnte man es mal wieder zugespitzt im Deutschlandfunk hören, wie die Begriffe Kultur und Kunst verwechselt werden –
– weil die Jungjournalistienen unwissend sind
– weil man eine Sprachregelung gebraucht, deren Praxis unbedacht ist
– weil ständig eine LÜGENPRESSE entsteht, weil überwiegend abgeschrieben und nachgeplappert wird
– weil diese staatlichen Autoren nicht beachten, was die Freiheitsgebote im Grundgesetz vorschreiben, nämlich, einen zensurfreien Publikationsrahmen zu bieten bzw. zumindest vor Organisations-Kartellen die Gesellschaft und die kulturinteressierten Privatmenschen zu schützen.
Das bedeutet, dass nicht der Staat (oder bspw. der DLF) eine einseitige Kunst mit einseitiger Kultur propagieren darf, ein solches Salonpersonal zu bevorzugen sowie abweichende Kunst-Hervorbringungen zu denunzieren.
Es bedeutet, dass staatliche Kulturpolitik stets die Verwirklichung der rechtsstaatlichen Werte zu folgen hat, besonders dass das auszuwählende Personal ausreichend staatsbürgerlich gebildet sein muss, bevor es mit Exekutivbefugnissen die weitverbreiteten Dümmlichkeiten durchsetzen, nämlich Was, Wann, Wer, Wo, Wieviel Geld …
Soll also diese DLF-Hörfunk-Sendung von Metz und Seeßlen Sinn wie auch meine Kritik und Meinung dazu Sinn haben, hätten zunächst das staatsrechtliche und das ökonomisch-fiskalische STRUKTUREN-SYSTEM als FUNKTIONS-SYSTEM erfasst und analysiert werden müssen. Denn Deutschland hat ein nicht legitimes, nicht verfassungsgemäßes, weil nicht prononciertes ORGANISATONS-SYSTEM aufgezogen. Hierin spielen die Kunstdefinition, die Berufskünstlerdefinition, die Fiskalgesetzgebung, das intermediäre Kultur-Funktionärssystem, die Multifunktionäre der Parteien, und die verschlampten Bildungs-Curricula sowie die Vergabepolitik für Erwerbs-Posten in der OKF – all das die Kulturindustrie und die Massenmedien (Pressefreiheit) lustig mitbetreiben. Das gibt dem Staat – durchaus in föderalem Multifunktionsspiel – die völlige Herrschaft über die Kunstproduktion gibt. Das betrifft konkret die durchgesetzte SEGREGATION von unerwünchter Meisterkunst, KUNSTDEFINITION – immer gegen Schönes – sowie die professionelle KÜNSTLERROLLE, wer ist Künstler? wer ist Pseudokünstler?
Das OKF (Kunstföderungs-System) ist auf die verfassungsgemäße empirische ZWECKMÄßIGKEIT zu bewerten -. Erst im Anschluss daran sind Legislativ-Anforderungen und Gesetzesänderungen anzustreben. Dabei kann gesagt werden, dass die geltenden Gesetzestexte weitgehend ausreichend werthaltig sind. Jedoch das Zusammenspiel der OKF-Anwender der überwiegenden Zahl Nichtkünstler, dominiert die Künstler. Die Nichtkünstler pervertieren mit ihrer Mehrheitsherrschaft die echten Künstler. Sie setzen gegen die Künstler-, Kunstproduktions-, Kunsterlebnis- und Kunstkonsum-Vorgänge – eine staatlich dirigierte Pseudo-Kunst durch, während der Eindruck einer pluralistischen Selbstbestimmungs-Organisation vorgetäuscht wird, benannt als „Kunst und Kultur“.
Jedoch wahre Kunst definieren natur- und verfassungsgemäß gemäß nur kunstschaffende Künstler, durch ihr wertorientiertes Schaffen und ihre Werke. Dafür allein sollte der Staat die notwendigen Veröffentlichungs- und Bereitstellungseinrichtungen pluralistisch vorhalten. Eine staatliche Künstlerdefinition von Pseudo-Künstlern und häkelnden Hausfrauen hat im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens nichts zu suchen. Z. B. hat die Textil-Produzentin Rosemarie Trockel nicht staatlich im Kunstfeld gefördert und publiziert zu werden. Trockel gehört zur Hausfrauenmesse oder in den Deutschen Sportbund.
Und Kultur – lebt und macht die ganze Gesellschaft in allen sinn- und formbedürftigen Akzidenzien aller aktiven und inaktiven Bürger und Handlungen miteinander. So entstehen Kultur und Zeitstil und Zeitgeist, sitten und Geschmack. Diese sozialgeprägte Allgemeinsitten, sowohl als Nischen- wie auch Minderheitenanwandlungen – sollen eben nicht als Durchsetzung einzelner Qualitätspiele dominiert werden. Herrschaft, Politik, Religion, Militär, Ökonomie und Profite, Kunst – sie soll der Staat immer durch Bildung und herzustellende Öffentlichkeit, durch den zugänglichen und unabdingbaren Öffentlichkeitsrahmen auf freundliche freie Aktivierung und Dynamisierung der sozio-politischen Möglichkeiten ausrichten.
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Der hier vom DLF.de zitierte und kritisierte Hörfunk-DLF-Beitrag von den Gastautoren Markus Metz und Georg Seeßlen trägt den Titel und lautete:
„Eine Beziehung und ihre Krisen – Kulturpolitik im Wandel“
Mit dem Übergang von der Großen Koalition zur Ampelregierung wird nicht zuletzt ein Wandel der deutschen Kulturpolitik erhofft oder befürchtet, je nachdem. Wird Kulturpolitik in Zeiten der Krise eher ein defensives Projekt?
Es gibt kein politisches System, das nicht auch seine Kultur (und manchmal „Unkultur“) hervorbringt und pflegt. Der Pariser Mai begann mit der Verteidigung der Cinémathèque, ein Beispiel für Umbrüche, die ihre Vorläufer im Konfliktfeld zwischen Politik und Kultur haben. Auf der anderen Seite zeichnen sich autoritäre Regimes immer zuerst durch einen „Kulturkampf“ gegen das Moderne und Fremde aus.
Der Wandel in Deutschland könnte lauten: Weg von prestigeträchtigen Großbauten und „Leuchtturm“-Projekten, hin zu einer Förderung der freien Kulturszenen vor Ort, weg vom kulturellen Superstar-System, hin zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation aller Kulturschaffenden. Aber ist dieser Paradigmenwechsel überhaupt tragfähig?
Das Verhältnis zwischen Politik und Kultur muss auf jeden Fall neu justiert und neu durchdacht werden. Es kommt darauf an, wie groß der Anteil der kritischen Öffentlichkeit und der Medien an diesem Prozess ist. Der Essay fragt anhand einiger konkreter Beispiele nach den Plänen der Politik und den Reaktionen der Kultur in der Praxis.
Kulturpolitik im Wandel
Noch vor dem offiziellen Amtsantritt der neuen Bundesregierung am 8. Dezember 2021 wandten sich einige Mitglieder des Deutschen Kulturrates mit ihren Erwartungen an Claudia Roth von den Grünen, die Ende November für das Amt der Kulturstaatsministerin nominiert worden war. Neben einigen allgemeinen Forderungen nach Wertschätzung und Aufmerksamkeit ging es auch um ganz konkrete Maßnahmen. So wünschte sich etwa Christian Höppner, Sprecher des Deutschen Musikrates, eine kulturverträgliche Politik, die mehr ökonomische Sicherung für die Menschen verlangt, die Kultur herstellen und verteilen, sowie eine Förderung, die möglicherweise mehr Gewicht auf Kultur vor Ort und im Alltag legt als auf prestigeträchtige Großprojekte – und wörtlich:
„… Kulturpolitik als Querschnittsaufgabe mit vollumfänglichen Kabinettskompetenzen mit dem Recht einer Kulturverträglichkeitsprüfung aller Kabinettsvorlagen zu etablieren, um unter anderem erweiterte Zugänge zu den sozialen Sicherungssystemen für freie Kulturschaffende und einen kooperativen Kulturföderalismus zur nachhaltigen Stabilisierung kommunaler Kulturarbeit zu ermöglichen.“
Durchaus eher maßvolle Erwartungen vom Sprecher des Deutschen Musikrates. Am 12. Januar 2022 postete Claudia Roth einen Tweet mit diesem Wortlaut:
„Heute habe ich mich den Ausschussmitgliedern vorgestellt, von meinen ersten Wochen im Amt berichtet und einen Ausblick auf meine kommenden Vorhaben und auf die Pläne der neuen Bundesregierung gegeben: Für mehr Teilhabe und Diversität, für strukturelle Sicherheit für Kunst- und Kulturschaffende, für Klimaschutz als Teil unseres Freiheitsverständnisses von Kunst und Kultur, für den Schutz von Medienschaffenden und Journalist*innen, für unsere internationale Verantwortung, für das Erinnern in die Gegenwart und die Zukunft – für unsere wunderbare und vielfältige Kulturlandschaft.“
Sehr konkret war das nicht gerade, was Claudia Roth zum Amtsantritt twitterte, und entsprechend kritisch fielen auch direkte und indirekte Reaktionen aus.
Allerdings gilt es zunächst einmal zu definieren, was eine Kulturstaatsministerin oder genauer eine „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ überhaupt für politische Möglichkeiten hat – über symbolische Handlungen und Akzentsetzungen hinaus.
„Zu den Aufgaben der Kulturstaatsministerin gehört es, kulturelle Einrichtungen und Projekte von nationaler und gesamtstaatlicher Bedeutung zu fördern. Daneben ist sie dafür zuständig, die Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern.“
So eine Kurzfassung der offiziellen Amtsbeschreibung auf der Webseite „Deutscher Bildungsserver“.
„Die Kulturstaatsministerin ist mit ihrem Leitungsstab im Bundeskanzleramt untergebracht. Die Filmförderung gehört ebenso zu den Aufgaben wie die Förderung und Belebung des öffentlichen Diskurses über Kunst, Kultur und den Umgang mit Medien. Zum nachgeordneten Bereich der Bundesbeauftragten gehören als Behörden sowie als von ihr getragene Einrichtungen z. B. das Bundesarchiv, das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, das Bundesamt für äußere Restitutionen, die Deutsche Nationalbibliothek, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Bundeskanzler‑Willy‑Brandt‑Stiftung sowie die Kunstverwaltung des Bundes.“
Da fragt man sich nach dieser Aufgabenbeschreibung zunächst also: Was sind „kulturelle Einrichtungen und Projekte von nationaler Bedeutung“?
Heißt „national“ in diesem Zusammenhang einfach nur das ganze Land, nicht nur einzelne Bundesländer, Regionen oder Städte betreffend, die im deutschen föderalen System primär für Kultur zuständig sind?
Oder ist „national“ gemeint im Sinne einer politischen Definition von Zusammenhalt und Identität?
Auf welche Art müssen Kunst und Kultur „national“ sein, um zur Sache der Kulturstaatsministerin zu werden?
Was können Bürgerinnen und Bürger dabei erwarten?
Und nicht zuletzt: Was können Menschen, die für Kunst und Kultur arbeiten, daraus ableiten?
Erste Voraussetzung für einen vernünftigen Dialog zwischen Politik und Kultur ist anzuerkennen, dass diese Beziehung schwierig, instabil und voller innerer Widersprüche ist. Und daraus ergibt sich, dass zwischen Politik und Kultur eine ganze Szene, ein Milieu, eine intermediäre Struktur entstehen muss, für die es etwas unsympathisch klingende Begriffe wie „Kulturbürokratie“ oder „Kulturfunktionär*innen“ gibt. In dieser Zwischenzone zwischen Politik und Kultur wird vieles ermöglicht und auch vieles verhindert. Manchmal mehr das eine und manchmal mehr das andere.
Wenn man von Kulturpolitik spricht, muss man wohl zuerst einmal definieren, was man überhaupt unter Kultur versteht. Und damit beginnt schon das Problem. Einerseits ist Kultur einfach jener Teil des menschlichen Daseins und seiner Organisation, der nicht oder nicht mehr der Natur angehört, also eigentlich alles, was irgendwie gemacht, gedacht oder vollbracht werden kann. Zur Kultur gehören dann die Sprache, die Architektur, die Kleidung oder die Einrichtung eines Badezimmers. Man könnte auch sagen: Kultur ist alles, was einem Vorgang der Kultivierung unterworfen wird, vom Gartenbau bis zu den Tischsitten. Aber mit einem so weit gefassten Begriff kommt man in einer komplexen Gesellschaft wie der unseren natürlich nicht sehr weit.
Deshalb hat man eine Zweiteilung vorgenommen: Kultur im weiteren und Kultur im engeren Sinn. Und im engeren Sinn ist unter Kultur alles das zu verstehen, was über die notwendigsten Dinge von Alltag, Ökonomie und Politik hinausgeht, alles, was sich weniger durch Nützlichkeit als durch Schönheit oder Wahrheit auszeichnet, alles, was über den bloßen Zweck hinausgeht und dafür den Dingen und den Verhältnissen Form und Sinn gibt. Wenn wir von Kulturpolitik sprechen, hat das weniger mit Gartenbau und Badezimmereinrichtungen zu tun als mit einem Untersystem der Gesellschaft in einem Land.
Der Soziologe und Kulturwissenschaftler Andreas Reckwitz nennt diesen Kulturbegriff den differenztheoretischen, im Unterschied zu einem normativen oder einem totalitätsorientierten Kulturbegriff:
„Der differenztheoretische Kulturbegriff unterscheidet sich davon durch eine radikale Einschränkung auf das enge Feld der Kunst, der Bildung, der Wissenschaft und sonstiger intellektueller Aktivitäten. Er bezeichnet ein bestimmtes Teilsystem der sozial ausdifferenzierten modernen Gesellschaft, das sich auf intellektuelle und ästhetische Weltdeutungen spezialisiert und das zum Bestand der modernen Gesellschaft bestimmte funktionale Leistungen erbringt.“
Kunst, Bildung, Wissenschaft und, nun ja, sonstige intellektuelle Aktivitäten. Sagen wir: Kritik, Qualitätsjournalismus, das Verfassen mehr oder weniger geistreicher Radioessays über Kulturpolitik. Andreas Reckwitz schlägt aber noch einen anderen Kulturbegriff vor, nämlich den „bedeutungs- und wissensorientierten Kulturbegriff“.
Worunter man vor allem die immateriellen Aspekte versteht, also weniger die „Kulturgüter“, die Architekturen, die Kunstwerke, die Bücher und Symphonien, als vielmehr die Formen der Verständigung, der Zeichen und Symbole.
Zeitgemäße Kulturpolitik muss also von einer Akzeptanz der Vielfalt ausgehen. Es gibt nicht die Kultur in Deutschland, sondern sehr unterschiedliche Kulturszenen, und es gibt nicht die eine allgemeingültige Vorstellung von dem, was Kultur ist und was nicht. Dementsprechend vielfältig sind die Aufgaben von Kulturpolitik. Aber genau so vielfältig sind die Sphären der Kultur, aus denen sich die Politik besser heraushält.
Demokratische Kulturpolitik heißt (also), Kultur in aller Vielfalt zu ermöglichen, ohne ihr Vorschriften zu machen und ohne von ihr einen bestimmten Nutzen zu erwarten. Soweit das Ideal. In der Praxis gelangt man rasch an einen Widerspruch. Denn Kulturpolitik ist nicht nur, aber vor allem mit der Verteilung von finanziellen Mitteln befasst, oder, um es genauer zu sagen, mit der Verteilung von Steuergeldern. Das wiederum bringt eine Verantwortung gegenüber der Gesamtgesellschaft mit sich, die zu einigen Fragen führt, die gern auch populistisch zugespitzt werden, im Kern aber die sozusagen eingebauten Widersprüche von demokratischer Kulturpolitik benennen:
Soll man ein Museum finanzieren, wenn gleichzeitig die Mittel für Kindertagesstätten oder Schwimmbäder fehlen?
Soll man mit Steuergeldern ein Opernhaus bauen, das vor allem eine kleine Schicht von gebildeten Besserverdienenden besucht?
Sollen für internationale Kulturstars hohe Summen ausgegeben werden, während es an Nachwuchsförderung mangelt?
Soll Kultur gefördert werden, die sich explizit gegen die Überzeugungen und Werte der Mehrheitsgesellschaft wendet?
Soll, endlose Quelle schlechter Witze, Kunst gefördert werden, die ein, naja, normaler Mensch nicht von Abfall unterscheiden kann?
Wie man es dreht und wendet: Auch im differenziertesten Kulturbegriff kommen, wenn es um die Beziehung zur Politik geht, die beiden eigentlich undemokratischen Fragen durch die Hintertür zurück: Die Frage nach Werten und Bewertungen, nach Normen und Inhalten, und die Frage nach sozialem Nutzen und politischer Wirkung.
Wenn also Kulturpolitik nicht zum Widerspruch in sich werden soll, dann geht es um ein ständiges Aushandeln der gegenseitigen Rechte und Pflichten, um beständig neue Kompromisse zwischen der Forderung nach Autonomie der Kultur und den Interessen von Gesellschaft und Politik. Unnütz zu sagen, dass in diesem Spiel auch die Wirtschaft eine Rolle spielt, nicht nur als Mäzen, Sponsor oder Nutznießer, sondern auch als Definitionsmacht.
Kultur ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt, so viel ist klar. Kultur ist aber auch ein Marktgeschehen. Kunstwerke können wie Waren gehandelt werden, und Kulturfestivals dienen als touristische Attraktionen. Kulturpolitik müsste sich also um dreierlei kümmern:
Um die vorhandenen Kulturgüter, die Museen, die Musikschulen, die Archive, die Bibliotheken, die Universitäten, die architektonischen Ensembles, die Galerien, die Dokumente und so weiter.
Um die entstehende Kultur und um die, die sie ermöglichen. Die Künstlerinnen und Künstler, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Medien, die Vermittler und Kritikerinnen, Kuratoren – um alle, die Kultur als Institution oder Ereignis ermöglichen.
Um die Öffentlichkeit, Zugänglichkeit, Freiheit, Entfaltungsmöglichkeit und Sicherheit von Kultur und ihren Produzent*innen.
Eher nicht kümmern sollte sich demokratische Kulturpolitik, aber das sagt sich leicht, um das Schaffen von Normen, um inhaltliche Beeinflussung, Inbesitznahme, Instrumentalisierung, Zensur.
In unserer Gesellschaft sind Politik und Kultur aufeinander angewiesen. Eine Politik, die sich nicht auf Kultur berufen kann, verliert sehr rasch an Legitimation. Auf der anderen Seite ist Kultur, wenn sie sich nicht vollständig in Kulturindustrie und Entertainment verwandelt hat, ohne die Politik nicht überlebensfähig. Dass das eine spannungsreiche Beziehung ergibt, kann man sich lebhaft vorstellen, selbst wenn man nicht in die alltäglichen Mühen und Konflikte eintaucht.
Besonders deutlich werden diese Spannungen an zwei Bruchstellen: Nämlich einerseits einem Regierungswechsel und andererseits einer Krise wie einer Pandemie oder einem Krieg in nächster Nähe. Und wenn sogar beides zusammenfällt, Regierungswechsel und Krise, dann müssen solche Spannungen natürlich besonders deutlich werden.
Die Kulturhoheit der Länder ist zugleich Fluch und Segen der deutschen Kultur. Fluch ist sie durch eine wundersame Vermehrung der Kulturbürokratie und der Entscheidungen, die in ihren Wegen kaum noch transparent zu machen sind – wie jede Künstlerin, jeder Filmemacher vom Kampf durch Gremien und vom endlosen Antragstellen weiß. Segen ist sie auch, weil eine zentralistische Kulturpolitik naturgemäß Gefahr läuft, autokratische Strukturen aufzuweisen. Die Kulturhoheit ist unantastbar, denn laut Bundesverfassungsgericht ist sie „das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“.
Stets geht es also um einen Ausgleich zwischen der Kulturhoheit der Länder und der Notwendigkeit, auch umfassendere Projekte zu fördern. In den achtziger Jahren kam eine neue Instanz dazu, der Deutsche Kulturrat. Er wurde 1982 gegründet als politisch unabhängige Arbeitsgemeinschaft kultur- und medienpolitischer Organisationen und Institutionen von bundesweiter Bedeutung mit dem Ziel, der „Dachverband der Dachverbände“ zu werden. Dazu gehören etwa die Deutsche Literaturkonferenz, der Deutsche Kunstrat oder der Deutsche Medienrat – Film, Rundfunk, Audiovisuelle Medien. Da gibt es wiederum Fachausschüsse, externe Experten, Vorstand und Geschäftsführer. 2021 wurde erstmalig ein „Deutscher Kulturpolitikpreis des Deutschen Kulturrates“ für besondere kulturpolitische Verdienste verliehen.
Die Idee, dass in der Kulturpolitik die Länder möglichst viel und der Bund möglichst wenig zu sagen haben, täuscht darüber hinweg, dass es auch ganz andere Hegemoniekämpfe gibt, wie es in der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung heißt:
„Tatsächlich ist aber im traditionellen Kernbereich der Kulturpolitik, d. h. in der Kunstförderung und Kulturvermittlung, eher von einer Dominanz der größeren Städte und in manchen Sparten sogar der Kulturwirtschaft (Verlagswesen, Kunsthandel etc.) auszugehen.“
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Machen wir uns also nichts vor. Auch Kulturpolitik ist ein Kampf um Macht und Interessen – und eher ausnahmsweise eine kooperative Anstrengung für eine autonome Kultur mit demokratischen und sozialen Arbeitsbedingungen. Das politische Gewicht in der Kulturförderung kann sich im Übrigen durchaus verschieben. So verdoppelte sich nach der deutschen Wiedervereinigung der Anteil des Bundes daran. Aber eine Kulturpolitik, die nach Haushaltslage, nach politischer Opportunität und nicht zuletzt nach den Vorlieben verschiedener Schaltstellen im Betrieb funktioniert, die funktioniert nicht besonders demokratisch. Deshalb wird seit geraumer Zeit an Modellen für eine gesetzliche Stabilisierung gearbeitet. Der erste Versuch dazu ist das „Kulturgesetzbuch“, das 2021 in Nordrhein-Westfalen in Kraft trat.
„Ein Kulturgesetzbuch, das eine Zusammenschau der wichtigsten die Kultur betreffenden Regelungen darstellt, schafft einen höchst möglichen Grad an Verbindlichkeit und überlässt die Förderung von Kunst und Kultur nicht einer Beliebigkeit, die sich an der jeweiligen Kassenlage orientiert.“
Die Gesetzesvorlage enthält also implizit den Vorwurf, dass das Gros der bundesdeutschen Kulturpolitik bislang beliebig und nach Kassenlage vorgenommen wurde. Eine solch radikale Kritik am deutschen Kultursystem hört man selten.
Mit einer gewissen Vereinfachung, gewiss, kann man das derzeitige Geschehen in der Kulturpolitik als Auseinandersetzung zwischen einem zivilgesellschaftlichen und einem neoliberalen Konzept von Kultur ansehen.
Der einen Seite geht es darum, eine kritische, selbstbewusste und autonome Sphäre der intellektuellen und ästhetischen Arbeit und Kooperation gesellschaftlich zu stärken.
Der anderen Seite geht es darum, die Kultur in einen Zyklus von Investition und Rendite zu integrieren, und um Nutzen für ein System, das wohlweislich nicht näher definiert wird.
Offensichtlich handelt es sich ganz einfach darum, genau so weiter zu machen wie bisher. Die Ökonomisierung und die politische Einbindung von Kultur hat umso bessere Chancen, wenn viele Kulturschaffende und kulturelle Institution um ihr Überleben kämpfen.
Auch die neue Ampelregierung hat keine Bestandsgarantie für eine autonome Kultur gegeben, sondern setzt offenkundig den einmal eingeschlagenen Weg fort. Rein rhetorisch hält man sich bedeckt. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Wort zur Kultur und gar zu Veränderungen bei den Kulturförderungen. In seiner Regierungserklärung sprach Bundeskanzler Olaf Scholz die Lage in Gastronomie, Einzelhandel und Kultur nur ganz allgemein an und bekannte vage:
„Dafür brauchen wir konkrete Lösungen.“
Aufgelegt wurde ein Programm unter dem Titel „Neustart Kultur“, beschlossen noch unter der vorigen Kulturstaatsministerin Monika Grütters und vor allem gedacht als Anschubfinanzierung nach den Lockdown-Maßnahmen. Immerhin gibt es mittlerweile eine florierende Beratungsbranche für die Betroffenen, die ihre mehr oder weniger uneigennützigen Dienste beim Ausfüllen von Neustart-Förderanträgen in äußerst kreativen Videos und Webseiten anbietet.
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Kommen wir von der Kulturpolitik nach innen zur Kulturpolitik nach außen.
„Mit dieser Entwicklung hat vor zehn Jahren kaum jemand rechnen können: Soft Power ist zu einem Schlüsselwort der internationalen Diskussion über Auswärtige Kulturpolitik geworden. Von den USA über die Länder der Europäischen Union und die Russische Föderation bis hin nach Ostasien ist die wissenschaftliche und politikbegleitende Literatur aus Hochschulen und aus Think Tanks nicht mehr überschaubar. Das britische Institute for Government hat vor Jahren sogar begonnen, ein ‚international ranking of soft power‘ zu entwickeln, das 2013 zum dritten Mal publiziert wurde und in dem Deutschland weltweit auf Platz 3 steht.“
So beginnt das Buch Kultur und Außenpolitik. Handbuch für Wissenschaft und Praxis, das der Kulturmanager und Bundesverdienstkreuzträger Kurt-Jürgen Maaß 2015 herausgegeben hat. In diesem Handbuch, das in wenigen Jahren zum Standardwerk geworden ist, analysieren 32 Wissenschaftler und Praktiker den Stand der Diskussion und die Entwicklung von Kultur und Außenpolitik, auch mit China und Russland. Die verschiedenen Aufsätze beschreiben die aktuelle Entwicklung in einem Feld, das der US‑amerikanische Politologe Joseph Nye vor einiger Zeit definierte als „Einsatz nicht-militärischer Mittel, um andere Staaten oder andere politische Systeme dazu zu bringen, die eigenen Werte und Überzeugungen anzunehmen“.
Neben dem attraktiven Vorbild und der geschickten Verhandlungstaktik spielt Kultur eine entscheidende Rolle in der politischen Anwendung von Soft Power. Auch die Europäische Union hat das seit einiger Zeit erkannt und unter dem Titel „Culture in EU-External Relations“ eine Soft Power-Strategie für die europäische Außenpolitik entwickelt:
„Kulturelle Beziehungen haben ein riesiges Potential, um den Einfluss auf und die Attraktion Europas für den Rest der Welt zu erweitern.“
Doch während die EU die Kultur als Soft Power-Instrument entdeckt, hat sie auch klammheimlich einen Paradigmenwechsel vorgenommen. Kultur gehört seit Gründung der EU zu den Aufgaben der Gemeinschaft.
In der ersten Generation förderten drei EU-Programme mit unterschiedlichen Laufzeiten zwischen 1996 und 2000 noch die Bereiche darstellende, bildende und angewandte Kunst – das entsprechende Programm wurde treffend „Kaleidoskop” genannt.
„Raphael“ nannte sich das Förderungsprogramm Buch und Lesen einschließlich Übersetzung sowie Pflege des gemeinsamen Kulturerbes.
In mehreren Etappen fortgesetzt legten diese Programme stets das Hauptaugenmerk darauf, kulturelle Netzwerke zwischen mehreren Mitgliedsstaaten zu entwickeln.
Das aktuell geltende Rahmenprogramm der EU dagegen nimmt, wie in den meisten Mitgliedsländern auch, den fatalen Wechsel vom Kultursektor auf die Kultur- und Kreativbranche vor. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass viele Produktive im öffentlichen Bereich sowie viele Menschen, die sich mit Non-Profit-Projekten Mühe geben und Kultur als gesellschaftliche Aufgabe verstehen, sich durch dieses Programm nicht mehr angesprochen fühlen.
So argwöhnte der Deutsche Kulturrat gewiss nicht zu Unrecht, „dass hier ein ursprüngliches Kulturprogramm zu einem Kulturwirtschafts-Programm transformiert werden soll“.
Die Politisierung als Soft Power und die Ökonomisierung als Kreativbranche sind also zwei Seiten einer Entwicklung. Und diese Entwicklung ist gefährlich für eine autonome, kritische und kooperative Kultur.
In der Corona-Krise verwandelt sich Kultur in ein Versprechen der Rückkehr zur Normalität. Staatliche Überbrückungszahlungen und Existenzhilfen gehen mit geradezu enervierender Hartnäckigkeit mit dem Wort von der „Systemrelevanz“ der Kultur einher.
Die im Übrigen auch in Deutschland als ‚Kultur- und Kreativwirtschaft‘ bezeichnet wird.
Vorbei also scheinen die Zeiten, da eine demokratische Gesellschaft große Stücke auf eine Kultur hielt, die sich eher systemkritisch als systemrelevant versteht – ein Wort im Übrigen, das von der vorhergehenden Finanzkrise noch in schlechter Erinnerung ist.
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„Ich will mich dafür einsetzen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben.“
Sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth im Interview in der Zeitschrift Bunte vom 24.02.2022. Und weiter:
„Außerdem ist Kultur auch ein Wirtschaftsfaktor: In Bayern ist sie zum Beispiel wichtiger als die Automobilindustrie, da arbeiten Millionen Menschen, da hängt so unglaublich viel dran. Kultur ist absolut systemrelevant, sie ist eines der wichtigsten Grundnahrungsmittel unserer Gesellschaft. Ich werde kämpfen wie eine Löwin, dass wir das nicht verlieren. Mein Haus und ich wollen Ansprechpartner sein für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Da arbeite ich auch mit dem Wirtschaftsminister unseres Landes zusammen. Robert Habeck ist glücklicherweise sehr kulturaffin, er ist ja auch Schriftsteller.“
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Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine schließlich bekommt die Kultur eine neue politische Aufgabe. Offenbar geht es dabei nicht nur um die kosmopolitische und humanistische Solidarität, sondern auch um eine weitere Annäherung politischer und kultureller Impulse. Auf das zunächst so hehre Ziel der neuen Ampelkoalition, Kultur als Staatsziel in die Verfassung zu schreiben, fällt der doppelte Schatten politischer und ökonomischer Indienstnahme.
Jemand, der weder im außenpolitisch wichtigen Soft Power-Segment noch in der nationalen Kreativbranche namens Kultur seine Aufgabe sieht, sondern in einer lebendigen, kritischen und freien Auseinandersetzung mit der Welt, wie sie ist und nicht sein sollte, könnte Roths Statement glatt als Aufforderung zur Kapitulation der Kultur vor Politik und Ökonomie verstehen.
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Kann eine Kunst, kann eine Künstlerin oder ein Künstler überhaupt zugleich frei und systemrelevant sein? Müsste da nicht erst einmal Einigkeit darüber bestehen, was man überhaupt unter dem System versteht?
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In der Zeit der großen Krisen von Pandemie, Krieg und Klimaveränderung bringen es offensichtlich auch die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth und ihr Mitarbeiterstab nicht über sich, die Komfortzone vager Absichtserklärungen zu verlassen und die Arbeit an einer wirklich neuen Konzeption für die Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Kultur zu beginnen. Auch wenn es schließlich gelingt, die Kultur ins Grundgesetz einzuschreiben, kommt es vor allem darauf an, die zivilgesellschaftliche Freiheit und das kritische Potential zu garantieren. Denn Kultur drückt die Freiheit einer Gesellschaft nicht nur aus, sie muss sie vielmehr mit erschaffen.
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Wir erleben eine dreifache Indienstnahme der Kultur und damit eine dreifache Einschränkung ihrer Autonomie.
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Indem die Kultur mit der Kreativwirtschaft zusammengeführt wird, wird sie – verstärkt durch die aktuellen Krisen – weiter ökonomisiert. Und die neue Regierung scheint diese Ökonomisierung wenig in Frage zu stellen.
Die Zuweisung von „Systemrelevanz“ verurteilt Kultur dazu, der Gesellschaft als Quelle von Trost, Kraft und Lebenslust zu dienen; Kritik und Experiment haben darin einen geringen Stellenwert.
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Zum dritten soll Kultur in das Konzept von Attraktivität und Einfluss eingebunden werden, am Ende gar, man kann es kaum anders sagen, als nette und unverdächtige Form der Propaganda.
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Viele der Menschen, die man unter dem etwas unschönen Begriff der „Kulturschaffenden“ zusammenfasst, fühlen sich durch diese Entwicklung förmlich an die Wand gedrückt.
Man kann sich vielleicht damit trösten, dass auch in der Kulturpolitik Programm und Praxis nicht immer synchron verlaufen. Und natürlich damit, dass wo der Druck am größten ist, auch der Widerstand wächst.
Eine demokratische Gesellschaft braucht eine autonome, kritische, öffentlich wirksame Kultur. Wenn Kultur stattdessen politisches Instrument, systemtreues Lebensmittel und illusionäre Wachstumsbranche sein soll, gibt die Kulturpolitik sich selbst verloren.
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Ein Vorschlag für eine Kulturpolitik mit Zukunft: Anstelle von Einweihungen, Festakten und Preisverleihungen eine Verteidigung von Autonomie und Freiheit der Kultur.
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Markus Metz
Markus Metz, geboren 1958, studierte Publizistik, Politik und Theaterwissenschaft, er lebt als Hörfunkjournalist und Autor in München. Zuletzt erschien von ihm „Wir Kleinbürger 4.0. Die neue Koalition und ihre Gesellschaft“ (Edition Tiamat, Berlin) und „Apokalypse & Karneval. Neoliberalismus: Next Level“ (Bertz & Fischer, Berlin),
Georg Seeßlen
Georg Seeßlen, geboren 1948, hat in München Malerei, Kunstgeschichte und Semiologie studiert. Er war Dozent an verschiedenen Hochschulen im In- und Ausland und schreibt heute als freier Autor unter anderem für Die Zeit, Frankfurter Rundschau,taz und epd-Film. Außerdem hat er rund 20 Filmbücher verfasst und Dokumentarfilme fürs Fernsehen gedreht.
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Dietmar Moews meint: Schön, dass das Thema Sendezeit bekam, aber nicht schön, dass die Autoren hierfür zu unbedarft sind. denn es beginnt damit, dass sie Kunst und Kultur nicht unterschieden zu können scheinen – jedenfalls sind sie unfähig den Kunstprozess von Kulturprozess zu unterscheiden, um von daher eine Politik auf Kultur ganz anders als eine Politik für Kunst zu machen.
Viel mehr warme Luft kann man kaum aufblasen, wenn man noch selbst weiß, dass die „Bundesbeauftragte für Kultur im Bundeskanzleramt“ Claudia Roth die Funktion einer Staatssekretärin des Kanzlers hat – dann aber ständig im Deutschlandfunk das Wort „Kulturstaatsministerin“ ausgesprochen wird.
Die Autoren reden an einer bereits mehrere Jahrzehnte andauerenden undemokratischen Tendenz der Kulturpolitik vorbei, nämlich, dass der Zentralstaat, der BUND, der im föderalen Verfassungs-Reglement keine Kompetenz für Kunst und Kultur hat, außer für die Kopfhaltung des Bundesadlers auf den alten Geldscheinen, durch bereicherte Bundesfinanzen und verarmte Länderfinanzen eine eigene Kulturgestaltungsmacht durch Finanzierung erzwingt.
Was weiß Frau „Staatssekretärin Claudia Roth eigentlich von Föderalismus, von der Kulturhoheit der Länder seit 1948 und der „Allzuständigkeit der Gemeinden“?
Das scheint den beiden DLF-Autoren nicht bewußt zu sein bzw. sie ignorieren es, dass hier der Föderalismus vom Bund denunziert wird und zentralstaatliche Basisdistanz erzwungen wird, gegenüber den Kunstproduzenten, die eine kommunale Meldeadresse haben und ein konkretes Finanzamt, dass sie ökonomisch reguliert.
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Und was soll heißen: Die Kulturhoheit der Länder ist zugleich Fluch und Segen der deutschen Kultur. Fluch ist sie durch eine wundersame Vermehrung der Kulturbürokratie und der Entscheidungen, die in ihren Wegen kaum noch transparent zu machen sind. Es ist unzutreffend, denn die Vermehrung kommt von der Kompetenzanmaßung des Bundes.
Besonders der sogenannte Dachverband „Deutscher Kulturrat“, mit den Zwischenverbänden (wie deutscher Musikrat, deutscher Künstlerbund u.a.) und dann zusammengematscht mit den sonstigen Vereinen und Verbänden, nämlich der Kunstproduzenten mit allen möglichen Pseudokünstlern und Kunstkonsumenten, die natürlich zahlenmäßig im Deutschen Kulturrat immer als Majorität dominieren.
Wo schon unbegriffen daherkommt, was Kultur denn wirklich ist, wird es dann mit dem Begriff KULTURSCHAFFENDE völlig idiotisch. Denn jeder Privatmensch der Gesellschaft (bourgois) wie auch jeder Staatsbürger (citoyen), der sich aktiv sozial beteiligt ist dadurch KULTURSCHAFFENDER, wie und was er immer macht, wird kulturell und durch die Teilnahme kulturgestaltend.
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Der Wandel in Deutschland könnte lauten: Weg – die staatlichen und intermediären Verschleierungseinrichtungen der Kunstdefinition und Kunstsegregagtion auf einen letztlich Unfug, den man einfach das Neue und das Fremde nennt. Man nennt es staatlicherseits so. Aber es ist weder neu, noch ist das Fremde dem Eigenen ad hoc vorzuziehen, sofern damit das schöne eigene beseitigt (wir finden heute Meisterwerke in Ausstellungen mit absurden Technikzwängen, von Kopfhörern zu Kanalisierungen der Besucher, von Licht- und Farbinszenierungen, von Versicherungs-Aufpassern, die beim betrachten von Gemälden stören.
Die Autoren Metz und Seeßlen verkennen, dass die kultur- und kunstpolitische Verfassungslage der ausdrücklichen Kompetenztrennung (bei verfassungsrechtlich bestimmtem Kompetenztrennungsgebot zwischen den Hoheitsräumen Bund, Land, Kommune), nicht nur im Gesetzestext steht, sondern, dass die wirkliche Monopolstellung des Staates als Funktion der OKF angeht und zur völligen Zersetzung der Künstlerwelt und der zeitgenössischen Kunstproduktion geführt worden sind. Dabei ist dann das Wort Pluralität, dass man gerne bei der Personnageauswahl der Salonpersonnage aus Mulitfunktionären und Pseudokünstlern sähe, zur Pluralität von Müll und Kunstvernichtung unter dem Signet des UNSCHÖNEN geschaffen wird. Da möchte dann auch kein Kunstkonsument mehr gerne mitdiskutieren, wenn es nur noch um Mob und Massenzudrang in Ausstellungen geht.
Ganz anders ist der Kunstprozess, der zu Kunsterlebnissen und in der Folge zu einer Kunstbenutzungs-Kultur durch alle Gesellschaftsglieder führt. Der Kunstprozess rührt zweifellos aus den Werken und Werkprozessen der Kunstproduzenten her. Während die Kunstkonsumenten erst im Kunsterlebnis hinzukommen – wie auch sie dann ihre Rezeption, Perzeption, Kommunikation dann auf die erlebten Werke und die Künstler beziehen mögen.
So sind die Kunstproduktion durchaus Teil der Kultur im Rahmen der Kulturpolitik, ebenso die Kunsterlebnisse und der Kunstkonsum der Kunstkonsumenten folgen aus den Rahmenbedingungen der Kulturpolitik. Doch sind eben Produktion und Konsumtion geradezu total verschieden.
Dies habe die Autoren für de staatlichen DLF nicht verstanden und falsch dargestellt.
In der Summe heißt das: Die staatlichen Geldmittel und die bezahlten Posten werden in der OKF von den Nichtkünstlern abgezockt, wie es Frau Claudia Roth auch macht – man sollte sie einfach einsparen und streichen.
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FINE E COMPATTO
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WARNUNG: recommended posts (Zusätze, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt
auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress
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gegen das Einverständnis des Eigentümers Dr. Dietmar Moews
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hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.
Die folgende KRITIK erfordert die Gesamtdarstellung des DLF-Textbeitrages ungekürzt. Jede Kürzung würde die Nachvollziehbarkeit der KRITIK unterlaufen. Desungeachtet handelt es sich um Autorenrechte des DLF und/bzw. des Herrn Bertolaso 2018, bzw. derjenigen Autoren, die der DLF selbst zitiert).
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Der DLF-Journalist Marco Bertolaso wagt sich an ein Thema, von dem er keine ausreichenden Kenntnisse hat. Siehe unten „Dietmar Moews meint:“. Aber unter seinem Text steht diesmal nicht die „Standard-Grußformel“ – des DLF „Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews nicht zu eigen.„
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Das ist heute (26. Oktober 2018) lustig: Da steht tatsächlich bei DLF.de unter Dirk Müller interviewt SPD-Naumann:
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„…Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews.„
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Dieses ist ein LAPSUS von Dirk Müller an zitierter Stelle, vermutlich soll es heißen:
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„Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.„
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DLF.de am 26. Oktober 2018 von Marco Bertolaso:
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„Aus der Nachrichtenredaktion Wie viel Demoskopie braucht Deutschland?
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Meinungsforscher mit acht Buchstaben – Demoskop. Der Berufsstand kommt oft in Kreuzworträtseln vor. Ein Rätsel ist vielen Menschen allerdings auch, was Demoskopen genau machen. Klar ist nur: der Einfluss auf Meinungsbildung und Politik ist groß.
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In der Nachrichtenredaktion werden wir aus der Hörer- und Nutzerschaft immer wieder auf die schillernde Rolle der Meinungsumfragen angesprochen. Dies gilt insbesondere in Wahlkampfzeiten, so wie jetzt nach Bayern und vor Hessen. Hier einige Anmerkungen zum Thema Demoskopie. …“
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Zur besseren Einordnung des DLF-Marco Bertolaso – Begriffsbedeutung und Begriffsverwendung von DEMOSKOPIE:
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1. Allgemein: Ergründung der öffentlichen Meinung zum Zwecke der Beeinflussung der Gesellschaft oder der Kontrolle von Auswirkungen öffentlich wirkender Maßnahmen. Abgezweigt wird „Marktforschung“.
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2. Es geht immer um empirische Daten hinsichtlich des tatsächlichen Verhaltens von befragten Individuen – vor dem Hintergrund sehr vielfältiger sozialer Szenerien.
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3. Das auferlegt dem Demoskopen, der Gültigkeit intendiert, die Wertäußerungen der Probanden festzustellen und anschließend (sehr kompliziert) herauszufinden, wie und ob die „empirischen“ Erklärungsnormen mit den empirischen Verhaltensnormen stimmen. Besonders sind stets quantitative Umfragebefunde auf ihren qualitativen Gehalt zu prüfen (ebenfalls sehr kompliziert – das wird meist von den Demoskopen unterlassen).
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Problem ist also immer und grundsätzlich, den qualitativen Abgleich von Meinungsäußerung und verlässlicher Werthaltung (Meinung) mit dem Probanden zu klären, wie weit die Meinungsäußerung verlässlich auf das zu prognostizierende Verhalten (Verhaltenserwartung) hingenommen werden darf.
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So meint DLF-Bertolaso, heute, am 26. Oktober 2018, zu Demoskopie.
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„Was ist Meinungsforschung?
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Meinungsforschung geht weit über den politischen Bereich hinaus. Das gilt natürlich erst recht für ihre Schwester, die Marktforschung. Ziel ist es, Einstellungen, Meinungen, Verhalten, Kaufwünsche und andere Bedürfnisse von einzelnen Menschen oder Gruppen zu ermitteln. Meinungsforschung wird für die Wissenschaft eingesetzt, aber auch stark für kommerzielle Zwecke wie die Einführung neuer Produkte oder die Positionierung eines Unternehmens.
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Konzerne, Stiftungen, Verbände, Hochschulen und viele andere Einrichtungen beauftragen Umfragen zudem als Bestandteil ihrer Marketing-Aktivitäten. Die Berichterstattung über die Zahlen transportiert den Namen des Auftraggebers, genauso wie die Auslobung eines Preises, ein Stipendienprogramm und manches mehr. Wenn es gut läuft stützt die ermittelte Aussage die Interessen des Absenders. Bei Umfragen muss man auf vieles achten – die Frage nach den Auftraggebern und deren Interessen gehört immer dazu.
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Probleme der Repräsentativität
Wenn das ganze Land betroffen ist, wie etwa bei Bundestagswahlen, versuchen die Meinungsforscher eine bestimmte Zahl von Menschen so auszuwählen, dass sie von deren Antworten auf die Allgemeinheit schließen können. Faktoren wie Alter, Ausbildung, Geschlecht, Einkommen oder Wohnort sollen Repräsentativität garantieren.
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Bis in die 1980er Jahre wurden die Interviews meist im persönlichen Gespräch geführt. Heute wird vor allem auf Telefoninterviews gesetzt. Klassischerweise wurde dafür das Festnetz gewählt. Immer mehr Menschen sind aber vor allem mobil erreichbar. Eine wichtige Frage ist also, ob man daheim am Festnetz noch einen Querschnitt der Menschen erreicht. Doch auch, wenn man das Mobilnetz einbezieht, können sich Verzerrungen ergeben.
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Festnetz, mobil oder online?
Wer auf Mobilnummern setzt, weiß zum Beispiel nicht mehr sicher, wo die Menschen leben. Das ist eine große Herausforderung, wenn es um regionale Umfragen geht oder wenn für eine bundesweite Erhebung die repräsentative Mischung gefunden werden soll.
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Man kann Meinungsforschung auch rein online betreiben. Das macht in Deutschland der Ableger des britischen Unternehmens YouGov, zuletzt aber auch sehr erfolgreich das Startup Civey. Civey ermittelt seine Ergebnisse durch Webumfragen, zu denen sich jeder anmelden kann. Über die Qualität der Ergebnisse gibt es eine lebhafte Debatte, die vorkurze in der „taz“ beschrieben wurde. Klar ist auch, die Umfrage im Netz ist weitaus preiswerter zu machen als das klassische Telefongeschäft. Was die Wettbewerber darüber denken, kann man sich ausmalen.Nicht jeder ist ehrlich.
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Die Schweigespirale
Ein weiteres Problem liegt darin, dass einige Menschen ihre wahren Einstellungen nicht offenbaren mögen. Sie wählen vielleicht eine radikale Partei, trauen sich aber nicht, das im Interview zu offenbaren. Elisabeth Noelle-Neumann schrieb auch darüber in ihrem Klassiker zur „Schweigespirale“.
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Auch wenn die Theorie nicht unumstritten ist, scheint doch klar, dass viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen an Befragungen nicht teilnehmen. Manche wollen sogar bewusst irreführen. Schließlich sind die standardisierten Fragen ein enges Korsett. Wer je an einer Telefonumfrage teilgenommen hat, weiß, dass er oft gezwungen war, halbwegs falsch zu antworten, weil für die eigene Position kein Raum da war.
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Die Bindungen der Menschen nehmen ab
Ein anderer Faktor hat nichts mit Technik oder Methoden zu tun. Immer häufiger entscheiden sich Wählerinnen und Wähler erst unmittelbar vor der Stimmabgabe für eine Partei. Die Bindung einzelner Gruppen an bestimmte Parteien ist viel kleiner an früher. Mit „Arbeiter wählen SPD“ oder „Katholiken stimmen für die Union“ kommt man heute nicht mehr weit. Das Phänomen der Protestwahl und das Aufkommen populistischer Kräfte wirbelt das bekannte Spektrum weiter durcheinander. All das ist keine deutsche Besonderheit, in vielen anderen Ländern haben sich Parteienlandschaft und Wählerverhalten noch stärker verändert als bei uns.
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Der Faktor Gewichtungen
Vielen ihrer alten und neuen Probleme treten die Demoskopen mit Gewichtungen entgegen. Im Kern geht es darum, Repräsentativität zu erreichen, wenn sie in der Stichprobe der Befragten nicht gesichert ist. Gibt es mehr Antworten von jüngeren Menschen, als es dem Bevölkerungsdurchschnitt entspricht, so kann man die Position der Älteren stärker bewerten. Über das genaue Vorgehen wird oft nicht mehr bekannt, als wir über die Coca-Cola-Rezeptur wissen.
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Das gilt für die alteingesessenen Firmen wie für neue Konkurrenz wie Civey. Regelmäßig wird die Forderung erhoben, mit den Ergebnissen einer Umfrage stets die Gewichtung zu veröffentlichen. Transparenz würde dies schaffen. Eine andere Frage ist, wieviel von diesen Details überhaupt bei den Mediennutzerinnen und –nutzern ankäme – oder ob sich doch meistens die plakative Aussage durchsetzt.
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Kritik am Dreieck Politik, Medien, Meinungsforschung
Die jüngste Publikation zum Thema der politischen Demoskopie ist wenige Tage alt. Sie kommt von der Otto-Brenner-Stiftung, der wissenschaftlichen Einrichtung der IG Metall. Das Arbeitspapier trägt den Titel „Demoskopie, Medien und Politik – Ein Schulterschluss mit Risiken und Nebenwirkungen“. Es ist im Netz frei zugänglich. Autor ist der Volkswirt und Sozialwissenschaftler Thomas Wind, der Gründer des „Instituts für Zielgruppenkommunikation“.
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Im Deutschlandfunk-Interview beklagte Wind „ein über Jahrzehnte gewachsenes und damit auch zementiertes Beziehungsgeflecht“ zwischen Politik, Medien und Meinungsforschern. Demoskopen seien nicht nur Forscher, sondern träten auch als Politik- und Parteienberater in Erscheinung. Das werfe Fragen nach der inhaltlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit auf. Wind kritisierte auch die teils jahrzehntealten Verbindungen bestimmter Medien zu „ihren“ Instituten.
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Forderungen von Thomas Leif
Als Teil der Studie veröffentlicht die Otto-Brenner Stiftung auch einen 10-Punkte-Katalog zur Zusammenarbeit von Medien und Meinungsforschung. Das Papier geht auf den 2017 gestorbenen Recherchejournalisten Thomas Leif zurück.
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Darin wird unter anderem verlangt, dass sich Medien den Umfragen gegenüber kritischer und distanzierter verhalten. Demoskopen sollen nicht mehr als Politikexperten auftreten, eine Vermischung der beiden Rollen soll es nicht mehr geben. Bei der sogenannten Sonntagsfrage sollen nach der Forderung von Thomas Leif auch die Anteile der Unentschlossenen sowie der Nichtwähler erfasst und veröffentlicht werden. Verlangt wird auch hier, die Gewichtung und andere methodische Schritte transparent zu machen. Ein weiterer Punkt ist der Wunsch, dass öffentlich-rechtliche Sender und private Medienunternehmen die Verträge offenlegen, die sie mit Meinungsforschern geschlossen haben.
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Grundsätzliche Kritik an Politik – und Medien
In unserer Hörerpost finden sich regelmäßig weitere Kritikpunkte, die auch in der öffentlichen Diskussion auftauchen. So wird der Politik vorgehalten, zu sehr auf Umfragen zu setzen, sich Tag für Tag von mutmaßlichen Stimmungen abhängig zu machen, anstatt komplexe Themen sach- und zukunftsgerecht anzugehen. Das kann man so sehen, aber der Hinweis ist erlaubt: Politische Akteure wollen wiedergewählt werden, sie brauchen Mehrheiten.
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Andere Hörerinnen und Hörer, Nutzerinnen und Nutzer kritisieren, was auch Wissenschaftler analysieren: Umfragen bekommen Eigendynamik. Verliert eine Partei Zustimmung und wird dies über Medien transportiert, dann wenden sich auch andere Wähler ab. Auch was die Demoskopie und ihre Risiken angeht, ist Markus Feldenkirchens Buch „Die Schulz-Story“ ein rares offenes Fenster in die Wirklichkeit des Politikbetriebs vermutlich aller Parteien.
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Überbewertung von Trends in Prozenten
Den Medien werfen viele, nicht zuletzt viele unserer Hörer, vor, Umfragen über zu bewerten und damit Stimmungen zu machen. Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte jüngst einen lesenswerten Artikel unter der Überschrift
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„Demoskopie – wie Meinungsforscher Wahlen beeinflussen“,
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Kritik gibt es auch an der Inszenierung, vor allem im Fernsehen. Dazu gehört Kritik an der Hervorhebung eigenbeauftragter Umfragen in den Nachrichten und an der Personalisierung durch die diversen langjährigen Präsentatoren der demoskopischen Ergebnisse als Erklärer des Volkswillens.
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Kontrolle der Wahlbehörden
Einer dieser Erklärer war über viele Jahre Jörg Schönenborn. Der Fernsehchef des WDR wird in einer empfehlenswerten Sendung der Deutschlandfunk-Reihe Hintergrund zum Thema Meinungsforschung mit folgender Position zitiert:
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“ (…) es gibt einen Punkt, der ganz extrem wichtig ist: Das ist ein Stück Kontrolle des Wahlergebnisses. Weil zwei Institute, beauftragt von zwei unabhängigen Sendern, im Grunde parallel zur Wahl das Ergebnis überprüfen lassen.“
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In unserer Hörerpost finden sich auch immer wieder Zuschriften, in denen mehr Beachtung von bestimmten Umfragen verlangt wird. Es heißt dann zum Beispiel, soundosviel Prozent der Deutschen hielten ein Problem für wichtig – daher müssten wir mehr berichten.
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Wie die Dlf-Nachrichten mit Umfragen umgehen
Auch der Deutschlandfunk berichtet in seinen Sendungen immer wieder einmal über Umfragen. An Wahlabenden und in der Auswertung danach arbeiten wir wie die ARD mit „infratest dimap“ zusammen. In unseren klassischen Nachrichtensendungen zur vollen und zur halben Stunde veröffentlichen wir allerdings seit Jahrzehnten keine detaillierten Umfragen zur politischen Stimmung. Ausnahmen sind die Prognosen und die bereits auf Teilergebnissen beruhenden Hochrechnungen am Wahlabend.
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Wir sehen die Gefahr der Beeinflussung, insbesondere, da uns in der Kurzform der Nachrichten kein Raum zur Einordnung bleibt oder für den Hinweis auf die Fehlermargen. Wir greifen aber Diskussionen auf, in denen sich Politikerinnen und Politiker abstrakt auf gute oder schlechte Umfragewerte beziehen.
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In vielen anderen Bereichen, in denen Meinungsforschung oder andere Studien eine Rolle spielen, berichten wir in den Nachrichten (selbstverständlich) nur, wenn wir das Thema für relevant halten, und dann unter Offenlegung wichtiger Faktoren wie der Auftraggeber.
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(Eine sehr kurze) Geschichte der Meinungsforschung
In diesem Abschnitt zur Geschichte der Meinungsforschung stützen wir uns auf einen weitaus umfassenderen Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung
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Die Meinungsforschung hat ihren Pionier: es ist George Gallup, der 1936 öffentlich ankündigte, dass er den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl mit der Befragung von 2.000 Menschen besser würde vorhersagen können als die Zeitschrift „Literary Digest“ mit ihrer traditionellen Leserumfrage. Das gelang ihm auch, als er die am Ende überdeutliche Wiederwahl des Demokraten Franklin D. Roosevelt prognostizierte, während die Zeitschrift einen Erfolg des Republikaners Alf Landon erwartet hatte.
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Die Rolle von George Gallup
Gallup hatte schlicht die bessere Stichprobe, denn „Literay Digest“ verschickte seine Fragebögen nur schriftlich an Menschen, die ein Telefon hatten oder ein Auto besaßen. In der wirtschaftlich schwierigen Lage der USA waren das aber eher die begüterten Wähler. Die Mehrheit der Bedrängten sollte Roosevelt wählen.
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Gallups Name wurde in den USA gleichbedeutend mit exakter Demoskopie. Die Partnerschaft mit den Medien entstand auch in dieser Zeit: Gallup bekam eine Kolumne in der „New York Times“. Auch andere amerikanische Zeitungen beauftragten Meinungsforscher. Das von George Gallup gegründete Institut ist übrigens noch heute erfolgreich und operiert auch in Deutschland.
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Meinungsforschung wird Wissenschaft
1937 erschien erstmals die Zeitschrift „Public Opinion Quarterly“als Organ der empirischen Sozialwissenschaft. Die Meinungsforschung war als Wissenschaft angekommen. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Rolle noch wichtiger. Die US-Regierung brauchte Analysen über die gegnerischen Staaten, wollte aber auch wissen, wie die Stimmung im eigenen Land und in der US-Armee war. Unterstützung bekamen die amerikanischen Wissenschaftler durch Flüchtlinge aus Europa wie Max Horkheimer und Theodor W. Adorno vom Frankfurter Institut für Sozialforschung.
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George Gallup veröffentlichte 1940 mit Saul Forbes Rae das Buch „The Pulse of Democracy“. Die Meinungsforschung wurde dort präsentiert als Wissenschaft für die Demokratie, weil sie der Gesellschaft neue Formen der Mitsprache und des Dialogs eröffne.
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(West-)Deutschland nach 1945 – Demoskopie als US-Import
Nach dem Krieg brachten die USA die so verstandene Demoskopie in den Wiederaufbau Deutschlands ein, setzten sie aber auch zur Beobachtung der deutschen Gesellschaft ein. Deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie Elisabeth Noelle-Neumann kamen bei Studienaufenthalten in den USA mit der Meinungsforschung in Berührung und trugen entscheidend zu ihrer Verbreitung in der Bundesrepublik bei.
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Nach 1949 erkannte die neue politische Klasse der jungen Republik den Wert der Umfragen. Den Anfang machte das Bundeskanzleramt. Der Bundestagswahlkampf 1953 war der erste, bei dem sich die Regierung auf Umfragen stützte. Die großen Parteien folgten in den 1950er Jahren. Ab Mitte der 1960er Jahre begannen die Massenmedien, ihren Aufstieg zum wichtigsten Auftraggeber der Meinungsforscher.
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1965: Der „Stern“ bringt erstmals die Balkendiagramme
Im Wahlkampf 1965 veröffentlichte der „Stern“ zum ersten Mal die heute allgegenwärtigen Balkendiagramme. Nach und nach erkannten die Medien auch die Chance, mit der Veröffentlichung von Umfragen zu verschiedenen Fragen „News“ zu produzieren. Das neue Leitmedium Fernsehen griff beherzt zu.
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Schon damals etablierte sich bei allen Anbietern eine bis heute bekannte Dreifaltigkeit: die Sonntagsfrage mit den Werten der Parteien, die Reihenfolge der beliebtesten Politikerinnen und Politikern sowie einige Fragen zu Sachthemen. Zum Schluss dieses Abschnitts noch einmal der Hinweis auf seine wichtigste Quelle, den umfassenden Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung.
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2005 – ein Debakel der Demoskopen
Die Bundestagswahl 2005 galt vielen als das Debakel der Demoskopen. Am Ende stand die erste Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze einer Großen Koalition, aber es war enorm knapp. Dabei hatten die Meinungsforscher lange einen komfortablen Vorsprung für die Union ins Land signalisiert. Die Abweichungen zum tatsächlichen Ergebnis lagen bei der Union bei bis zu acht Prozent. In seinem legendären polternden Auftritt in der „Berliner Runde“ sagte Noch-Kanzler Gerhard Schröder nicht nur Merkel keine Chance auf eine Koalition mit der SPD voraus. Viele hörten auch genau hin, als er ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vorwarf, der SPD durch klein gerechnete Umfrageergebnisse geschadet zu haben.
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Schlecht war aber schon der Wahlabend 2002 für die Demoskopen gelaufen. Unions-Kandidat Edmund Stoiber wurde nach den ersten Zahlen der ARD von seinen Anhängern schon wie der neue Kanzler gefeiert. Am Ende lag Rot-Grün dann doch knapp vor Schwarz-Gelb.
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Meinungsforscher reagieren
Die Meinungsforscher reagierten darauf zunächst einmal mit folgendem Hinweis: sie messen die Stimmung am Erhebungstag und bieten keine Schätzung für den Wahltag. Das ist eigentlich offenkundig, wird aber in der öffentlichen Darstellung nicht so deutlich. Demoskopen und Auftraggeber haben kein Interesse daran, den Wert ihres Produktes zu relativieren.
Inzwischen wird diese Einschränkung deutlicher betont, durch Formulierungen wie „Wenn am Sonntag Wahlen wären…“. Stärker hervorgehoben werden auch die Fehlermargen. 30 Prozent können unter Umständen auch 28 bedeuten oder 32. In der bildlichen Umsetzung findet sich das für Zeitungen, Fernsehen und Netz oft aber nur in den Fußnoten. Einige Institute und Medien haben damit experimentiert, dass sie Korridore nennen und nicht Zahlen, die etwa auch noch durch Zehntelangaben Exaktheit suggerieren. Dann heißt es nicht mehr „Grüne, 17,5 Prozent“, sondern „Grüne, zwischen 16 und 19 Prozent“. Doch auch hier bleibt die Frage, ob die Einschränkungen das Problem heilen können, wenn am Ende doch eine Kurzbotschaft bei vielen Menschen hängen bleibt.
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Das „Säulen-Mysterium“
Die grafische Darstellung birgt ein weiteres Problem. Nicht immer sind die Balken der verschiedenen Parteien proportional groß. Das heißt, der für viele Zuschauerinnen und Zuschauer oder Nutzerinnen und Nutzer in den sozialen Medien prägende Eindruck verzerrt die tatsächlichen Umfrageergebnisse.
Stefan Niggemeier hat dazu jüngst geschrieben und den Begriff des „Säulen-Mysteriums“ beim ARD-Deutschlandtrend gewählt.
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Trump und Brexit – schlechte Beispiele für Demoskopie-Versagen
Noch ein Wort zur Wahl von Donald Trump und zum Brexit. Ich glaube nicht, dass diese beiden Ereignisse in die Liste der großen demoskopischen Fehlschläge gehören, wie das manche sehen. In den USA sahen die Umfragen Hillary Clinton vorne, und tatsächlich hat sie ja auch beinahe drei Millionen Stimmen mehr bekommen.
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Das US-Wahlrecht ist aber kompliziert und so reichte ein Unterschied von insgesamt etwa 80.000 Stimmen in den drei Staaten Michigan, Pennsylvania and Wisconsin aus, um eine Mehrheit der Wahlmänner für Trump zu sichern. Möglicherweise haben Demoskopen die Demokratische Partei nicht gut genug beraten oder diese hat nicht gut genug hingehört. Die Umfragen waren aber keineswegs besonders schlecht, die Zuspitzung in den Medien („Wahlsiegs Clintons so gut wie sicher“) war es schon eher.
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Auch bei der Brexit-Abstimmung war ein knapper Ausgang vorhergesagt worden. Christoph Drösser hat in „Der Zeit“ erläutert, dass die Institute wie schon bei der Unterhauswahl zuvor die Beteiligung junger Wähler über- und die der Senioren unterschätzt hatten. Gleichwohl gingen alle Meinungsforscher https://www.zeit.de/2017/12/meinungsforscher-2016-brexit-donald-trump-fehlprognosen-demoskopen/komplettansicht von einem engen Ausgang aus – legten sich aber kurz vor dem Votum zuspitzend darauf fest, dass die Brexit-Anhänger vermutlich knapp verlieren würden.
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Medien und Anbieter politischer Meinungsforschung in Deutschland
Politjunkies kennen die Webseite wahlrecht.de. Dort findet sich viel Wissenswertes rund um unsere Wahlrecht und unser Wahlsystem. Dort wird aber auch jede neue Sonntagsfrage publiziert, zu Bundestags- und Landtagswahlen. Mit dabei diese Unternehmen:
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Die ARD und „infratest dimap“
. Die ARD arbeitet mit „infratest dimap“ zusammen. Das Unternehmen entstand in den 1990er Jahren durch die Fusion zweier Vorläufer, die sich noch im Doppelnamen wiederfinden. Heute gehört „infratest dimap“ zur weltweit tätigen Kantar-Gruppe, die wiederum Teil der Werbeholding WPP ist und dort für die Marktforschung zuständig ist. In der Selbstdarstellung von Kantar heißt es für manche vermutlich leicht bedrohlich: „We know more about how people live, feel, shop, vote, watch and post worldwide than any other company.“
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„Infratest Dimap“ stellt für die ARD den monatlichen „DeutschlandTrend“ zusammen und liefert den ARD-Anstalten wie auch dem Deutschlandfunk Prognose, Hochrechnungen und weiteres statistisches Material an den Wahlabenden.
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Das ZDF und die Forschungsgruppe Wahlen
. Partner des Zweiten Deutschen Fernsehens ist die „Forschungsgruppe Wahlen“ in Mannheim. Der eingetragene Verein besteht seit 1974 und nennt als seine Hauptaufgabe „die wissenschaftliche Beratung und Betreuung von Wahlsendungen des ZDF“. Auf der Webseite liest man über weitere Aktivitäten: „1994 wurde das Telefonstudio der Forschungsgruppe Wahlen e.V. in eine eigenständige Firma ausgegründet. Seither ist die FGW Telefonfeld GmbH als Feldinstitut für alle Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen e.V. zuständig und führt darüber hinaus Umfragen für eine Vielzahl anderer Auftraggeber durch. Flaggschiffprodukt ist das monatliche Politbarometer, das seit 1977 vom ZDF verbreitet wird.
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Forsa und das RTL/ntv-Trendbarometer
. Ein weiterer langjähriger Akteur auf dem Markt ist Forsa. Das Unternehmen
stellt sich im Netz so vor: „Forsa, 1984 von Prof. Manfred Güllner gegründet, ist eines der wenigen in Deutschland noch nicht konzerngebundenen, sondern unabhängigen privaten Markt- und Meinungsforschungsinstitute mit Standorten in Berlin, Frankfurt am Main, Dortmund und Hamburg.“
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Forsa arbeitet u.a. für die Bertelsmann-Sender RTL und n-tv. Die regelmäßigen Umfragen nennen sich RTL/ntv-Trendbarometer und werden auch vom Stern bzw. von stern.de publiziert.
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BILD und BamS – INSA und EMNID
. BILD und bild.de setzen derzeit auf INSA-Consulere. Insa steht für die Anfangsbuchstaben des gleichnamigen und mit dem Unternehmen verbundenen „Instituts für Neue Soziale Antworten“,. Consulere bedeutet aus dem Lateinischen übersetzt etwa „beraten“. Das Erfurter Unternehmen wurde Ende 2009 gegründet und ist einer der jüngeren Teilnehmer auf dem Markt der Demoskopie. Es liefert BILD und bild.de den INSA-Meinungstrend.
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Bild am Sonntag setzt allerdings auf EMNID. Den Namen wählten die Gründer 1945 als Kürzel für Erforschung der öffentlichen Meinung, Marktforschung, Nachrichten, Informationen, Dienstleistung. Das Bielefelder Unternehmen gehört seit einiger Zeit wie „infratest dimap“ zu Kantar.
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Die FAZ ist Allensbach treu
. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlicht die „Allensbach-Umfrage“. Sie geht zurück auf das Institut für Demoskopie (IfD) aus dem gleichnamigen Ort am Bodensee. Lange wurde das Institut von der Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann geprägt, die in der Bonner Republik das Gesicht der Meinungsforschung war. Ihre Schülerin und Nachfolgerin Renate Köcher ist auch schon gut 30 Jahre beim IfD tätig.
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YouGov und Civey – die Herausforderer aus dem Netz
. Für die britischen Online-Marktforscher von YouGov läuft es derzeit gut. Die Firma hat den Gewinn weltweit zweistellig gesteigert. Die Dividende steigt um 50 Prozent. In Großbritannien sieht sich die Firma ganz vorne bei der Exaktheit der Meinungsforschung. Und auch die deutsche Tochter ist in den Medien präsent, bei weitem nicht nur zu politischen Themen. Wer sich bei YouGov im Netz an Umfragen beteiligen will, der muss sich im Netz als Mitglied registrieren. Für die Mitwirkung gibt es Punkte, die dann gegen Sach- oder Geldprämien eingetauscht werden können.
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Die noch junge deutsche Firma Civey hat zuletzt viel von sich reden gemacht. Auch hier kann man sich im Netz registrieren und abstimmen. Lohn ist, dass die eigene Stimme „in ganz Deutschland Gehör findet“. Die Firma stellt sich auf ihrer Seite so vor: „Civey setzt sich zusammen aus „citizen“ (engl. Bürger) und „survey“ (engl. Umfrage) und drückt damit unseren Anspruch aus: Wir liefern mit unseren Umfragen allen Bürger repräsentative Ergebnisse. Bisher erhielten in der Regel nur diejenigen Zugang zu Ergebnissen mit vergleichbarer Qualität, die die hohen Preise anderer Institute bezahlen können.“ Das Geschäftsmodell wird deutlich: Civey will mit der Web-Demoskopie mindestens genauso gut wie die anderen sein, aber preisgünstiger. Die Zahlen von Civey finden sich unter anderem bei Spiegel Online, der Welt und dem Tagesspiegel.
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Wie gut die Netzdemoskopen wirklich gewichten können, wie exakt die Ergebnisse sind, dass ist Gegenstand einer lebhaften Diskussion. Beispielhaft berichtete jüngst die „taz“ zur Debatte über Civey.
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SOZIOLOGENUNRAST mit Dietmar Moews und Alphonse Silbermann
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Dietmar Moews meint: Wie viel Demoskopie braucht Deutschland?– so lautet der Titel des DLF-Textes. Autor Bertolaso beantwortet diese Frage nicht. Es ist seine unwissenschaftliche Mentalität – er hat keine Fragen; sein Fragezeichen bedeutet nix.
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Der DLF-Redakteur hat hier ein Referat zusammen-gepastet, wie es jeder Gymnasiast der 11. Klasse aus dem Internetz in wenigen Stunden zusammenklicken kann.
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Marco Bertolaso fehlt es an kritischer Herangehensweise. Seine Arbeitsweise zielt mehr auf Performance, wenig auf Kritik und Probleme.
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Ich möchte nur kurz meine Generalkritik am heutigen – hier angedeuteten – DEMOSKOPIE-BUSINESS aufzählen und was da dem DLF mal gut anstünde, wirklich empirische Meinungsforschung und wirklich gültige Marktforschung vorzustellen.
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Empirische Forschungsmethoden, speziell Interviews zur Meinungserhebung und Wertfeststellung, die ausschließlich von ziemlich aufwendigen Praktiken der empirischen Sozialforschung, präziser gesagt, von strukturierten (funnelling), persönlich geführten Tiefeninterviews ihre Gültigkeit erhalten können, wird hier durchgängig, von keinem der angeblichen Demoskopen, handwerklich seriös angewendet.
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Hier geht es um reine Blenderei und der Herr Bertolaso vom DLF kapiert davon dem Anschein nach gar nichts.
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EINS Die quantitative Erfassung von JA/NEIN-Antworten, erhoben mittels/ durch anonyme Telefonbefragung von Zufalls-Telefonangerufenen ergibt eine Anzahl (ein anteiliges Quantum). Man hat eine Anzahl Angerufener, davon soundsoviel JA- und NEIN-ANTWORTER sowie – wenn es anständig vom Interview-Meinungsforscher darauf hingewiesen wird – auch Befragte, die nicht JA- oder NEIN antworten oder die die Antwort verweigern oder die sagen, keine Meinung, keine Ahnung o.ä. dazu zu haben:
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Eine QUANTITATIVE Aussage ist nicht weiter brauchbar, als damit ein ganz grober Trend herauskommt, „was die Meisten antworten“, den bereits die Vögel von den Dächern pfeifen.
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ZWEI Auch wenn nicht JA- oder NEIN-FRAGEN gestellt werden, sondern zu einem Problemfragenfeld ein Antwortenfeld mit einer weiten Auswahl von ANTWORT-MÖGLICHKEITEN dem Befragten angeboten werden, werden wiederum vom „Meinungsforscher“ lediglich die Antworten gezählt (quantitativ), also die ERKLÄRUNGSNORMEN. Herauskommen also Prozentanteile, die auf die verschiedenen Antwortangebote von den Befragten abgegeben worden sind.
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DREI Wer eine Demoskopie belastbar gültig herausarbeiten will, muss über seine Feststellungen (durch Fragebogen oder Interview-Befragung), die als prozentuale Quantitäten ausgewiesen werden, wissen, diese quantitativen Befunde sind ERKLÄRUNGSNORMEN, also das, was die Befragten auf Fragen geantwortet (erklärt) haben.
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Um jetzt daraus mehr als eine Meinungsäußerung (Erklärung) machen zu können, muss der Proband/der Befragte (immer freiwillig) mit einem sehr ausgetüftelten Fragenfeld interviewt werden, mit dem Ziel, erkennen zu können,
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wie gut fundiert die geäußerte Meinung ist?
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unter welchen Unvorhersehbarkeiten der Proband seine Meinung ändert?
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unter welchen vertiefenden Fragen der Proband zugibt, eine allgemein gefällige Antwort als Meinung geäussert zu haben, auch, weil er gerne so antwortet, dass der Interviewer mit der Antwort sich zufrieden gibt und nicht weiter nachfragt? So können Inkompetenz und Unkenntnisse des Interviewten zu einem Fragenfeld verdeckt bleiben, so dass seine „gängige Antwort“, eine opportune Meinung, ihn vor Nachfragen bewahrt (das ist im Prinzip „Schweigespirale“, das übrigens nicht von Elisabeth Noelle-Neumann stammt, sondern von Ihn von viel älteren US-Autoren abgeschrieben woren ist)..
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Hier hinein spielen die psychologischen Dispositionen herein, die die „Schweigespirale“ begründet.
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VIER Die Institute bewirtschaften ihren eigenen Erfolg durch die demoskopischen Leistungen, die sie zu erstrangigen Events rausbringen:
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durch ZUTREFFENDE VORHERSAGEN und
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durch namhafte weit publizierte AUFTRÄGE und gut bezahlte Demoskopie-Aufträge. Dieser Punkt VIER muss sehr beachtet werden, weil alle vom Erfolg leben, von Eitelkeit bis Kassenstand sind alle „käuflich“. Das heißt:
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„Engel bringt Gewünschtes“.
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FÜNF Ein wesentliches Motiv von Befragten, in Interviews zu lügen, also als eigene Meinung auszgeben, was gar nicht der wahren Wertorientierung entspricht, ist speziell begründeter Opportunismus gegenüber der eigenen sozialen Situation. Denn fast immer sind Gespräche, Meinungsäußerungen, Diskussionen am Stammtisch, wie auch ein Tiefeninterview mit einem Soziologen, der auf Abweichungen zwischen MEINUNG (ERKLÄRUNGS-NORM) und dem wahren VERHALTEN (VERHALTENSNORM), worum es ja bei der Demoskopie immer geht (nicht, was erklärt jemand als Meinung, sondern) hinauslaufen kann, was Befragte tendenziell durch vermeintlich opportunistisches Antworten zu vermeiden such:
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Was ist zu erwarten, dass der Befragte an wertorientiertem Verhalten in oder zu einer Herausforderung (Wahlhandlung) machen wird: Prognostik auf zukünftiges Verhalten?
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BEISPIEL: Wenn am Kneipenstammtisch einer SKY-Fußballkneipe lauter schwarz-gelb gekleidete Freizeitfernseh-Fans beisammen sitzen und BORUSSIA gewinnt ein begeisterndes Spiel und alle Schwarz-Gelben sind bester Stimmung, wird ein heimlicher ROT-BLAUER nicht ganz so beherzt seine abweichende Meinung kundtun, wie es die Schwarz-Gelben in ihrer Überzahl machen. Kurz, man hält sich im Verhalten an seine eigene Einschätzung der zu erwartenden, von der Majorität vertretenen Parteilichkeit.
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Würde der ROT-BLAUE unter Bayern München Fans am Tisch sitzen, würde er seine blau-rote Parteilichkeit nicht verhehlen. Hierher ist zu verstehen, wie fern Meinungsfreude oder Meinungsfaulheit, bis zur Schweigespirale, gehen, weil man gerne vermeidet, dass sichtbar wird, wie wenig Ahnung man wirklich hat.
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SCHLUSS:
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ERKLÄRUNGSNORMEN sind deshalb Vortäuschung von Demoskopie als Meinungsforschung oder Marktforschung. Die quantitaven SONNTAGSFRAGEN und ähnliche sind BLUFF – meist einfache Anschlüsse an das bereits Bekannte. Falls es mal zu ganz anderen Ergebnissen bei Wahlhandlungen kommt, dann wird niemals aufgeklärt, darüber, dass diese „Demoskopie“ keine empirisch seriöse Methode ist, sondern man hat es dann mit zahlreiche Einflussgrößen der Wahlbeeinflussung zu tun, die bei der quantitavien Meinungserfassungen nicht beachtet worden sein müssen.
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Alle oben von MARCO BERTOLASO angehäuften Beispiele aus dem heutigen Demoskopie-Markt, sind keine qualitative Meinungsforschung – man zählt, was die Leute sagen und prüft nicht, ob sie das wirklich denken und ob sie diesen Werten gemäß wählen würden.
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P. S. Elisabeth Noelle-Neumann war Nazi. Sie arbeitete als Journalistin/Publizistik- und Sozialwissenschaftlerin für den NAZI PROPAGANDA-Minister Joseph Goebbels. Elisabeth Noelle wurde von dem NAZI-Professor Emil Dovifats promoviert. Elisabeth Noelle volontierte vor dem Hitler-Krieg in den USA, wo sie die bereits in den 1930er Jahren publizierte „SCHWEIGESPIRALE“ kennenlernte, die sie dann über das von ihr gegründete ALLENSBACH-DEMOSKOPIE-Intitut als ihre eigen wissenschaftliche Leistung vortäuschte (das spricht nicht gegen die Schweigspirale).
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Ich möchte aber Elisabeth Noelle-Neumann zitieren, weil sie hier durch Namensnennung geehrt wird, und dabei nicht bekannt ist, dass Frau Noelle NAZI war und, aber, Frau Noelle auch nach dem Krieg, bis zu ihrem Tod nicht von ihrem Nazitum abgeschworen hat. Damit war die frühere NAZI-Frau Noelle später ein ALT-NAZI.
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Und mein Bonbon als Zitat lautet – EPITOME ihrer Doktorarbeit:
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„… die durch die Massenbefragung einmal eröffnete Aussicht, in die Gedanken, Gewohnheiten und Stimmungen einer beliebig großen anonymen Menge Menschen einzudringen, erscheint in unserem Zeitalter des Zusammenschlusses der Menschen zu gewaltigen Massen oder organischen Volkskörpern als ein so echter Gewinn, sei es für die Meinungsführung, die Geschichtswissenschaft oder irgendein anderes der Gebiete, die den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung stellen, daß es fast wie eine Verpflichtung scheint, auch unter europäischen, insbesondere deutschen Verhältnissen den Gedanken der Massenbefragung in irgendeiner Form auszuwerten…“, das „…ergibt sich aus der deutschen Auffassung vom Wesen der öffentlichen Meinung, nach der, in den Worten des Reichsministers Dr. Goebbels, die öffentliche Meinung, zum großen Teil das Ergebnis einer willensmäßigen Beeinflussung ist.“ „Das Volk soll sich nicht mehr selbst überlassen werden – die Regierung soll nicht mehr wie bisher vom Volke abgeschlossen sein … Das Volk soll anfangen, einheitlich zu denken, einheitlich zu reagieren, und sich der Regierung mit ganzer Sympathie zur Verfügung zu stellen.“ (1940 in Seite 9ff, Hannover 1994 „Neue Sinnlichkeit 27, Blätter zur Freundlichkeit der besseren Werte“).
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Ich möchte ausdrücklich unterschieden wissen zwischen LÜGENPRESSE (im og. Sinne von der ALT-NAZI ELISABETH NOELLE-NEUMANN) und Unwissenheit, wie hier des DLF-Redakteurs MARCO BERTOLASO. Diese „Unbedenklichkeit“ können die oben zitierten, heute aktiven DEMOSKOPIE-GESCHÄFTE nicht von mir attestiert bekommen. Ich bin empirischer Soziologe in Nachfolge von Alphons Silbermann, und sehe mich wissenschaftlich jedem Streit in diesen Fachfragen der empirischen Methodenpraxis gewachsen.
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Allüberall wird ein buntes Zwischenfazit angerufen: 1 Jahr No. 45 – ein Achtel der möglichen Trump-Präsidentschaft. Was zeichnet sich ab?
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Momentan haben die USA also HAUSHALTSSTOPP. Aber der Übergangsetat kommt vielleicht noch. Man wird weiter verhandeln. Der letzte Shutdown (2013 unter Obama) dauerte 16 Tage.
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Bescheiden darf ich auf die LICHTGESCHWINDIGKEIT zeigen, die Tag für Tag vormacht, welchen TRUMPISMUS man einfach ignoriert und welche Symbol-Trumpismen welche wirkliche Bedeutung haben.
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Außerdem hatte ich hier einen gewissen Optimismus begründet, warum Optimismus mit TRUMP berechtigter ist, als mit Hillarysmus ein Weg aus der hermetischen Sackgasse erhofft werden dürfte.
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Hat No. 45s Streben, aus weltweiten Kosten für die USA einfach auszusteigen, wirklich geschadet? Sogar Waffen verkaufen ist besser als Waffen verschenken. Wenn die Waffenkäufer keine Kaufkraft haben, müssen sie auf Krieg verzichten. No. 45 als Friedens-Nobelpreisler? (Und Spott: Vielleicht sollte Drohnen-OBAMA seinen Nobelpreis als Wanderpreis an Trump weitergeben).
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Die ganz brandaktuellen Zahlen der US-Finanzen, der DOW JONES Kurs stieg von 2016 20.000 Punkten auf heute 26.000, daneben behauptet Trump 2 Millionen neue Arbeitsplätze sowie einen Wohlstandszuwachs von drei Billionen Dollar (das bedeutet in Deutsch „nur“ Milliarden=Billions).
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Und man kann die Schock-Remedur DONALDISTISCHEN TRUMPISMUS‘ als „CLEARING“ bewerten:
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EINS Während vor TRUMP die Ungleichheit der privilegierten Amerikaner gegen die Abgekoppelten auf diskrete Vernichtung eingestellt waren, hat TRUMPS Offenheit nunmehr die Abscheu des sozial-gespaltenen US-Kampfwesens sichtbar gemacht. Schockierend ist dabei, dass sowohl die reichen weißen Republikaner wie auch die HILLARYSTEN der Democrats unverschämt und unsolidarisch Politik für die Starken machen. Und der Sonder-Republikaner TRUMP nun zu den ausgegrenzten Prekariern sagt: Ich bin Eure Stimme.
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ZWEI Die eindeutig guten Zahlen, selbst mit Blick auf die sozialen Folgen der Steuerreform, die so scheint, als begünstige sie die reichsten Amerikaner, hat animierende, dynamisierende Wirkungen – allerdings steigen die Staatsschulden mehr und mehr. Sodass heute die Zahlungsunfähigkeit nach dem Verschuldungsgesetz erreicht ist.
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Nur durch eine HURRA-AKTION des US-Senats im Kongress hätte letzte Nacht, mit Hilfe der Demokraten, eine kurzfristige „Kassenöffnung“ eines Übergangsetats beschlossen werden können. Doch die Stimmenmehrheit der Republikaner reichte für Trumps Antrag nicht aus. Es fehlten ihm sogar einige Republikanerstimmen. Davon handelt der folgende Nytimes.com-Text von heute.
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Insofern sind diese „guten Zahlen“ natürlich absolut schlechte Zahlen, denn sie sind die banale Folge des LUFTGELDES, das die FED-Bank einfach druckt und ausgibt. Der US-DOLLAR wird von Trump beliebig auf dem Weltfinanzmarkt gefleddert, indem INFLATION durch Dollar-Geldmengenerhöhung bei gleichbleibender Wirtschaftsgegenleistung erzwungen wird.
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Dieses Spiel kann TRUMP egal sein. Und dieses Inflationsspiel kann den TRUMP-Wählern, die wenig oder nichts haben, also auch nicht durch Inflation verlieren und auch ohnehin nicht teure ausländische Importe verteuert kaufen, gleichgültig bleiben – arm ist arm.
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new york times.com stellt am 19. Januar 2018 ein Live Briefing über die Kongressaktionen zur drohenden Haushaltssperre (Schumer ist der Demokraten-Sprecher, Trumps Opponent):
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„Schumer Goes to the White House to Reopen Negotiations
THE NEW YORK TIMES7:44 PM
• The government will shut down at 12:01 a.m. Saturday if lawmakers fail to get an agreement on some kind of spending bill.
• On Thursday night, the House passed a short-term extension that would fund the government until mid-February.
• In the Senate, Democrats appear ready to block any deal, gambling that President Trump will have to offer concessions to avoid a shutdown.
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Schumer goes to the White House to meet Trump.
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Senator Chuck Schumer of New York, the Democratic leader, went to the White House to reopen budget and immigration negotiations after President Trump reached out to him.
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‘Shutdown coming?,” Trump asks, as he delays Florida trip.
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Mr.Trump canceled plans to travel to his Florida resort on Friday and will stay in Washington until a spending bill is passed, a White House official said Friday morning.
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Marc Short, the White House legislative director, told reporters he’d last spoken to the president last night and that Mr. Trump was making calls to try to negotiate a deal. He wouldn’t say whom he had called.
“We’re trying to keep it open,” he said.
Mr. Short also said, “This is not about policy. This is about politics.”
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White House budget director grows nervous.
Mick Mulvaney, who heads the White House Office of Management and Budget, said the Trump administration is preparing for “what we’re calling the ‘Schumer shutdown.’” Earlier Friday, Mr. Mulvaney put the likelihood of a shutdown at “50-50.
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“We were operating under sort of a 30-percent shutdown” assumption on Thursday, he told reporters. “I think we’re ratcheting it up now.”
“I’m handicapping it now at some place between 50 and 60 percent.”
He added: “But again we’re planning for it as if it’s 100 percent.”
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Mulvaney goes from shutdown instigator to government defender.
Mr. Mulvaney was once a ringleader of the so-called “Shutdown Caucus” when he helped orchestrate the shuttering of the government in 2013 as a hard-right member of the House.
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Now, as Mr. Trump’s budget director, he is doing his best to avert one. At a White House briefing on Friday Mr. Mulvaney insisted that a shutdown was not a desirable outcome and that unlike the last such scenario under President Obama in 2013, the Trump administration was doing everything possible to avoid a funding lapse. He said that Democrats “weaponized” the shutdown back then for political purposes.
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The tune on Friday was much different than five years ago when it was Mr. Mulvaney who dared Democrats over funding for the Affordable Care Act. Mr. Mulvaney also helped spearhead the debt ceiling brinkmanshipin 2011 over Republican demands to cut Planned Parenthood funding.
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Republicans did bear much of the responsibility for the 2013 shutdown, and Mr. Mulvaney at the time tried to downplay the impact that the standoff was having on the government.
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“In many ways, then, this is a government ‘slowdown’ more than it is a shutdown,” he said.
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And while Mr. Mulvaney was quick to assail Mr. Obama’s lack of leadership for the most recent shutdown, he said on Friday that Mr. Trump should face no such blame if a shutdown happens on his watch.
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“There’s no way you can lay this at the feet of the president of the United States,” he said.
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Democrats face risks if they block the bill.
Senate Republicans are set to test whether Democrats will make good on their promise to move the government toward a shutdown. But Democrats appear intent on securing concessions that would, among other things, protect from deportation young immigrants brought to the country illegally as children, increase domestic spending, aid Puerto Rico and bolster the government’s response to the opioid epidemic.
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And they hope that Mr. Trump, scorched by the firestorm prompted by his vulgar, racially tinged comments on Africa last week, will be forced back to the negotiating table.
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“Republicans control the House, they control the Senate and they control the presidency,” said Senator Patrick J. Leahy, Democrat of Vermont. “The government stays open if they want it to stay open, and it shuts down if they want it to shut down. It’s time to stop kicking the can down the road and time to start negotiating in good faith.”
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If Democrats vote the bill down, the move would hold undeniable risks. Ten Senate Democrats are running for re-election in states that Mr. Trump won in 2016, and many of those states — such as Indiana, Missouri, North Dakota and West Virginia — may hold little sympathy for one of the primary causes of the looming shutdown: protecting young undocumented immigrants known as Dreamers.
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But Representative Nancy Pelosi of California, the Democratic leader, argued on Friday that her party’s opposition to the stopgap bill was paying off.
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„Because of the courage and leadership of congressional Democrats, our hand is greatly strengthened in our negotiations” over several Democratic priorities, she wrote in a letter to colleagues.
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Ms. Pelosi had urged members of her caucus to vote against the stopgap measure, and only six House Democrats ended up voting for it.
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“Last night, House Democrats demonstrated great unity in expressing our values and acting upon them,” she wrote in the letter. “I am writing to thank you and also to express the appreciation of so many across the country who have conveyed their gratitude for our taking a strong stand.”
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Don’t worry about that Yosemite vacation.
National Parks will remain open even if the government shuts down, the Department of Interior announced Thursday in a move that could help assuage public anger at Republicans if Congress fails to agree to a budget.
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From the Lincoln Memorial to the Grand Canyon, more than 400 National Park Service parks and properties have been the most visible faces of past government shutdowns.
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The last time Congress failed to agree on a budget, in 2013, a group of veterans aided by Republican lawmakers ignored barricades at the World War II memorial in Washington, D.C., to visit the site. In southeastern Utah, county commissioners decided to reopen Natural Bridges National Monument in act of self-declared civil disobedience.
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“We fully expect the government to remain open, however in the event of a shutdown, national parks will remain as accessible as possible while still following all applicable laws and procedures,” Heather Swift, an Interior Department spokeswoman said in a statement.
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She noted that some services that require staffing and maintenance, like campgrounds and full-service restrooms, will not operate.
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The American public and especially our veterans who come to our nation’s capital will find war memorials and open air parks open to the public,” she said.
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Jacque Simon, public policy director for the American Federation of Government Employees, the largest federal employee union, said federal workers have not yet been given any instructions about how agencies plan to operate or whom will be sent home if a shutdown occurs. Keeping the parks open, she said, is a smart political move.
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“The White House is very conscious of what’s popular and what’s not, and I think one of the memorable images from the last shutdown was World War II veterans who had come to D.C. to visit the then-relatively new World War II Memorial being turned away. It was not a good visual,” she said.
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Ms. Simon said a shutdown would be an “economic disaster” for federal employees, and said she is concerned that national parks my remain open by the government paying contractors while sending federal workers on furlough. That, she said, would amount to an illegal privatization of the work force.
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“We will be watching that very closely,” she said.
Environmental activists criticized the plan to keep open the national parks, calling it dangerous to visitors as well as illegal under the Anti-Deficiency Act of 1998 that mandates the government can’t spend funds that haven’t been appropriated.
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“It’s nothing more than a baldfaced attempt to divert Americans’ attention away from the G.O.P.’s extreme agenda,” Scott Slesinger, legislative director for the Natural Resources Defense Council, said in a statement.
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— Lisa Friedman.
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The I.R.S. would take a shutdown hit at a terrible time.
President Trump has warned that a government shutdown could blunt the effect of his tax cuts, and he could have a point.
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Tax filing season starts in less than two weeks and if Congress does not reach a funding deal, the Internal Revenue Service, which has been swamped with work trying to implement the new tax law, would take a big hit. That could take a toll on the tax collection agency’s ability to ensure a smooth transition and deal with the tsunami of questions coming from confused taxpayers.
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About 56 percent of I.R.S. employees would be sent home in the event of a shutdown.
That comes at a time when the agency was already understaffed, having lost 21,000 full-time employees since 2010 as its budget has dwindled
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lan Rappeport
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The fault lines over a deal aren’t purely partisan.
While most Republicans in the Senate are likely to vote to keep the government open and most Democrats will oppose that, there are several factions involved.„
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neues deutschland am 19. Januar 2018 titelt:
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„Apple zahlt Steuern nach. Konzern will gebunkerte Gewinne in die USA überweisen. …infolge der Steuerreform eine Summe von 38 Milliarden Dollar (31 Miliiarden Euro) auf im Ausland angesammelte Gewinne an den US-Fiskus zahlen …“
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neues deutschland am 19. Januar 2018 Seite 4; Kommentiert: “ Ein großer Gewinn für Apple“.
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neues deutschland am 19. Januar 2018, Seite 7: „Kuhhandel in Washington. Kongress und Präsident streiten um den Bundesetat – der US-Regierung droht Stillstand“
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neues deutschland am 19. Januar 2018, Seite 9, John Dyer:
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„Apple schafft Gewinne in die USA. US-Konzern zieht Konsequenzen aus Donald Trumps Steuerreform“.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 19. Januar 2018 mit Andreas Ross:
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„Amerika im Sog der Polarisierung …Mindestens ein Achtel von TRUMPS Präsidentschaft ist vorbei … Was die Gesellschaft angeht, so erweist sich Trump bisher nicht als Transformator, sondern eher als Scheinwerfer… Brutal leuchtet seine konfrontative Art die Gräben aus, hinter denen sich regelrecht verfeindete Bevölkerungsgruppen verschanzen… Nur noch gut vier von zehn Amerikaners sind weiße Christen … besonders religiös geprägte, weiße Arbeiterfamilien .. überrollt. Donald Trump hat sie in ihrem Unbehagen bestärkt und ihnen neues Selbstbewusstsein gegenüber der urban geprägten Elite eingeimpft. Jetzt erheben beide Seiten ihre Stimmen ohne Hemmungen… ein Milliardär aus New York, der zum Sprachrohr einfacher Leute vom Lande wurde. …noch unwahrscheinlicher, dass je ein Präsident die auseinanderdriftenden Häften Amerikas zusammenführen kann. Am Zug wäre die Zivilgesellschaft: Kirchen, Bürgerrechtler, Gewerkschaften, Hochschulen, Sportclubs, Medien, Kulturschaffende. Doch fast alle ergeben sich der Polarisierung.“
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Dietmar Moews meint: Der FAZ-Kommentator Andreas Ross ruft nach Versöhnung der Amerikaner – aber kaum jemand suche danach. (Wieviel zahlt man Herrn Ross pro Zeile?)
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Höflichkeit wird man beim Trumpismus nicht mehr finden. Die amerikanische KAMPFMORAL wird jetzt von ganz vorne vorgemacht – NICHTS GROBES ist TRUMP zu trumpistisch:
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Der Haushaltsstopp wird Stimmen der Demokraten brauchen – so gesehen ist No. 45 daran unschuldig.
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Doch, indem heute die Bundes-USA-Kassen geschlossen wurden, können etwa 21.000 Staatsbeschäftigte in Washington am kommenden Zahltag kein Monatsgehalt bekommen. Und wer ist daran Schuld? – natürlich der Sündenbock. Und TRUMP hatte ja die Kassenöffnung beantragt – folglich hätten die Demokraten den Schwarzen Peter bekommen.
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Ist die Sau mal rausgelassen, kann jetzt Jeder Jedem misstrauen. Jeder jeden Unflat auskippen – und hervortritt die unverschämte NACKTE WAHRHEIT, wie wir alle wissen, dass DANTES INFERNO uns mehr gilt als der langweilige HIMMEL.
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Dass die neue Härte die Schwachen schließlich viel mehr trifft als die Starken werden die Schwachen, die TRUMP als „Befreiung“ gewählt haben, noch mal neu bedenken. Immerhin hat es den Effekt des Durchlüftens einer Hillarystischen Verlogenheit und Verkapptheit unter den Amerikanern.
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TRUMPs WAHRHEITEN sind nun mal „FAKE NEWS“.
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Damit obliegt nicht dem Lügner eine Lüge, sondern demjenigen der aus Faulheit und Dummheit (Informationsrückstand, Desinformation, Urteilsschwäche) glaubt, sich SKEPSIS sparen zu können. Damit liegt die WAHRHEIT beim alltäglichen KARL POPPER:
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SHUTDOWN ist SHOTDOWN. Jeder muss die Proklamationen versuchen zu widerlegen. Wenn die Widerlegung nicht gelingt, liegt – nach Popper – eine Glaubhaftigkeit (Wahrheit) vor.
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Wer TRUMP Nichts glaubt, kann von TRUMPS TWEEDS nicht beschissen werden.
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Noch zu OBAMAS Regierungszeit zählte es zur präsidentialen Vorbildsmoral, dass der Präsident immer glaubhaft und verlässlich spricht. Eine politische Klugheit und Lebenserfahrung lehrt allerdings, dass öffentliche Rede immer noch anderen Zielen und Diensten verdingt ist, als der einfachen Wahrheit der gutgläubigen gemütlichen Bürger.
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Pia Fraus – die fromme Lüge, hatte auch Obama.
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In Tschechien wird heute, 20. und morgen 21. Oktober 2017, ein neues Parlament gewählt.
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Die Vorhersagen haben eine junge, neue Partei, die ANO2011, und einen hemdsärmligen Wildwestkapitalisten, den ANO-Parteioligarchen Andrej Babis, als kommenden Wahlsieger angekündigt.
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In einer letzten Umfrage vor der Wahl liegt ANO bei 25 Prozent.
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Die Sozialdemokraten (CSSD) – der Wahlsieger 2013 – kämen laut der Agentur Median nur noch auf 12,5 Prozent. Sie treten nicht mehr mit Regierungschef Bohuslav Sobotka an, sondern mit Außenminister Lubomir Zaoralek. Zaoralek kämpft mit einem dezidiert linken Programm angesichts der brummenden Wirtschaft für ein „Ende der Billigarbeit“.
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Die Kommunisten folgen mit vorausgesagten 10,5 Prozent.
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Auf Platz vier wird die rechtspopulistische Bewegung des japanisch-tschechischen Politikers Tomio Okamura „Freiheit und direkte Demokratie (SPD)“
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Darauf folgt als fünfte das bürgerliche Lager mit ODS, TOP09 und den Christdemokraten.
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Als achte rechnet man erstmalig mit den Piraten.
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Tschechiens Arbeitslosenquote liegt aktuell nur bei 3,8Prozent, das Wirtschaftswachstum dürfte von 2,6Prozent 2016 auf 3,1Prozent in diesem Jahr klettern. Vor allem die Autoindustrie und Exporte in die EU tragen dazu bei.
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BILD.de berichtet am 20. Oktober 2017 über die Wahl in Tschechien:
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„… Der ANO-Chef Andrej Babis hat angeblich ein Vermögen von vier bis fünf Milliarden Euro. Er hat es damit zum zweitreichsten Bürger der Tschechischen Republik gebracht. Und flog als Finanzminister aus der Regierung, weil die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Finanzdelikte gegen ihn ermittelt. Von Skandalen lässt sich Andrej Babis mit dem XXL-Ego jedoch nicht aufhalten. Schon deshalb ziehen manche einen Vergleich zu Italiens Skandalnudel Silvio Berlusconi, der als verurteilter Steuerbetrüger gerade an seinem Politik-Comeback arbeitet. Andere nennen Babis gleich den „Trump von Prag“. Wobei das Vermögen von Babis größer sein soll.
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Jetzt will der Mann mit seiner Bewegung „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) in Prag an die Macht. Und liegt laut allen Umfrageinstituten klar in Führung.
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Das „Ja“ wird bei Andrej Babis großgeschrieben – zumindest im Namenskürzel seiner Partei ANO. „Ano“ bedeutet auf Deutsch „Ja“.
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Doch eigentlich sagt der Unternehmer (Agrar- und Lebensmittelbranche, Medien) zu vielem „žádný“, also „nein“: zu Flüchtlingen etwa, und zum Euro, den bislang nur der einstige Bruderstaat, die Slowakei, eingeführt hat.
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„Ich kritisiere alle“, sagte Babis kurz vor den Wahlen am Freitag und Samstag, für die er sich am Donnerstagabend noch in einem erbitterten TV-Duell stellte. Sein sozialdemokratischer Rivale Lubomír Zaorálek nannte ihn „ein Raubtier, das seine Konkurrenten liquidiert“.
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Dort drückt Andrej Babis den Menschen sein Buch in die Hand. „Nehmen Sie das, ich habe zwei Jahre daran gearbeitet.“ Der Titel: „Wovon ich träume, wenn ich ausnahmsweise schlafe“. Versprochen wird darin viel: kostenloses Internet für alle, Hochgeschwindigkeitszüge zwischen allen großen Städten, saubere Luft und ein schlanker Staat.
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Babis gibt sich als Macher, laut seinem Image 25Stunden am Tag. Für den Glamour-Faktor sorgt seine Frau Monika (43), mit der er zwei Kinder hat. Sie betreut auch den Treuhandfonds, in den er sein privates Vermögen überführt hat. Die beiden heirateten nach mehr als 20Jahren Beziehung erst im Sommer 2017.
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Vor fünf Jahren erst hat der Unternehmer die liberale Protestpartei ANO gegründet.
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Viele hatten gehofft, ein Unternehmer wie Babis mit Firmen in Deutschland und einem Ferienhaus in Frankreich wäre proeuropäisch gesinnt. Doch den Euro lehnt Babis ab, er will die tschechische Krone behalten: „Natürlich wäre es für die Unternehmen gut, denn sie müssten nichts absichern und hätten einen sicheren Kurs. Aber für den Staat wäre es nicht gut.“
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Was beruhigt: Für einen EU-Austritt, auch „Czexit“ genannt, sei er „mit Sicherheit nicht“. Dennoch heizt er die Unzufriedenheit im Land bezüglich der EU gezielt an. Zwei Drittel der Tschechen sind laut Umfragen inzwischen der Meinung, dass Entscheidungen Brüssels nicht im Interesse ihres Landes seien.
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Von Solidarität in der Flüchtlingskrise will Babis nichts wissen. Er sei für einen Stopp illegaler Migration, sagt er. Europa sei unfähig, das Problem zu lösen. „Unsere Firmen wollen Ukrainer und Slowaken, aber nicht die Migranten, die uns Europa aufnötigt.“ Die Sozialleistungen würde er am liebsten noch weiter kürzen. „Die Parasiten trennen von denjenigen, die arbeiten“ nennt er das.
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Babis’ Verhältnis zu Berlin ist gespalten. Er bewundert den scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen dessen Sparpolitik: „Das ist der beste Politiker, den ich in meinem Leben getroffen habe.“ Kanzlerin Angela Merkel hält er hingegen bis heute vor, die Flüchtlinge „eingeladen“ zu haben.
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Anhaltende Affären haben Babis, zugleich Besitzer der auflagenstarken Zeitungen „MF Dnes“ und „Lidove noviny“, kaum geschadet: Das Parlament hat seine Immunität aufgehoben. Die Polizei beschuldigt ihn, bei EU-Subventionen betrogen zu haben. Es geht um zwei Millionen Euro. Die EU-Subventionen flossen in das Urlaubs- und Erholungsressort „Storchennest“, das bis Anfang 2008 zum Babis-Unternehmen Agrofert gehörte.
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Wegen fragwürdiger Steuerpraktiken wurde Babis im Mai als Finanzminister entlassen.
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Dietmar Moews meint: Wir müssen uns darin einüben, unter dem Begriff POPULISMUS ganz schlicht die quantitative Statistik zu erkennen, die dann als MAJORITÄT und darauf im nächsten Schritt zu dem schicken Wort DEMOKRATIE hingedacht werden kann.
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Oder – von der anderen praktischen Seite her gedacht – der US-Amerikaner DONALD TRUMP wurde ohne kriminelle Manipulation der Wahlvorgänge demokratisch zum US-Präsident gewählt.
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Und das hat er Mehrheit der US-Wähler, die TRUMP gewählt hatten, am Tage des Wahlsieges sehr gut gefallen.
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Das wird jetzt von allen bezahlt. Wobei beim Hin- und Herschieben der TRUMP-Kosten doch mal auffallen wird, wer alles zahlen müssen wird. Ob allerdings der russische Kredit-Milliardär Donald Trump selbst auch zahlen wird, wissen wir nicht.
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Der Wahlausgang in Tschechien wird die rechte Exklusivität als nationalistische Vorstellung bei einem erheblichen Kreis der EU-Staaten verstärken. Aber das kann wohl nicht anders über das Wahlergebnis der österreichischen Parlamentswahl zugunsten von KURZ und FPÖ. Und nicht anders ist es bei der deutschen Bundestagswahl am 24. September 2017 gegangen, mit AfD, mit FDP und mit dem Wählerdruck auf CDU und CSU.
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Jeder versteht, was es heißt, wenn der zurückgetretene Stanislav Tillich, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, erklärte:
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„Wir wissen, was die sächsischen Wähler von der CDU erwarten„.
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Die Wähler wissen, ob sie Marine le Pen lieber gehabt hätten. Und wie erwartungsfroh nun der Le Pen-Besieger Emmanuelle Macron mit seinen EU-Reform-Ideen anregen möchte (wir wissen nicht, ob Sachsen bald den EU-Austritt beantragt?)
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
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