Es fällt mir als aufmerksamer Beobachter wirklich schwer, der keinerlei Geheiminformationen hat, zu glauben, dass der in diesen Monaten vor meinen Augen geradezu FREIWILLIG und WILLKÜRLICH performte Niedergang der CDU/CSU-Fraktion wirklich Blödheit ist, mangelnde Distanz zu objektiven Potenzialen und den zwangsläufige Folgen zukünftiger Ambitionen in der Machtpolitik.
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Wie gesagt – einfach weil mir die Blödheit und Urteilsschwäche nicht eingeht, kann ich Verschwörung bzw. übermächtige Handlungszwänge nicht ausschließen.
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ZUR LAGE:
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In der Regierung MERKEL III kamen rechte Reize und Nationalismen auf und gleichzeitig unauflösbare Anforderungen durch diverse, sehr französische von MACRON vorgeschlagene EU-Integrationsschritte, denen Merkel nicht offen widersprechen mochte, denen Merkel aber nicht zustimmen konnte und auch Deutschland nicht mitmachen kann (es sind die sehr spezifischen französischen Organisationsrückstände, die mit dem zentralstaatlichen, fast feudalistischen Zentralstaatswesen zu tun haben. Während Deutschland republikanischer, föderalistisch-dezentralistisch lebt).
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Als im Sommer 2015 die polarisierenden Wertefriktionen, einerseits einer neuen nationalistischen Rechten, die sich aber übernational gegenseitig promovierten, Briten, Niederländer, Marine Le Pen, Orban, Polen, Visegrad – und wie die Reizworte alle heißen, inzwischen auch der Österreicher Kurz und eine rechte Regierung Italiens – hing man zwischen rigiden „FORTRESS EUROPE“- Wünschen und kultivierter Einwanderungspolitik, ohne dabei mehr als Erhitzung erzeugen zu können. Während aus Hundertausend Notdürftigen inzwischen Millionen zu werden drohten – man sah die Flüchtlingslager in Jordanien und Libanon, die Karawanen in Türkei und die Boote in der Ägäis.
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Als in Ungarn die Not groß wurde, öffnete die deutsche Bundeskanzlerin Merkel den Zugang nach Deutschland und rettete die Wandernden auf informelle Art, kümmerte sich allerdings anschließend nicht ordnungspolitisch um die Führung dieses Vagabundentums und damit eskalierte die Totalzersetzung, sowohl der eu-solidaren Abstimmungsbereitschaften wie auch der deutschen Verantwortlichkeiten. Denn lokal und informell wurde ausgebadet, was Länderregierungen und Bundesregierung versäumten und was gegenüber den ablehnenden Kräften der EU aus Merkels Perspektive überhaupt nicht mehr integriert werden konnte. Das war im Herbst 2015.
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Man ging auf Landtagswahlen zu, wo die Unverdaulichkeiten noch nicht ganz angekommen waren. Schließlich kandidierte MERKEL III für MERKEL IV im Herbst 2017 erneut als Spitzenkandidatin der CDU&CSU-Fraktion, aber auch als Parteivorsitzende der CDU Deutschland. Und die Quittung der Wähler kam für die CDU&CSU-Fraktion.
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Während MERKEL mit der CDU noch irgendwie mit blauen Flecken davon kam, brach dem stolzen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, HORST SEEHOFER, bei dieser Bundestagswahl seine bayerische absolute Mehrheit völlig ein. SEEHOFER war entsetzt.
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Mit der Bundestagswahl 2017 zerbrach die CDU&CSU-Fraktion in noch nie dagewesener Weise, indem der CSU-Führer SEEHOFER auf vollkommene Aggression gegen die Kanzlerin MERKEL und die eigene FRAKTION von CDU&CSU in Berlin, mit der bayerischen Landes-CSU und völlig feindlichen Auftritten gegen Merkel (während MERKEL III noch kommissarisch regierte, denn MERKEL IV fand weder mit einer Schwarz-Gelb-Grünen „Jamaika-Koalition“ eine Regierung, noch anschließend mit CDU&CSU und SPD eine aussichtsreiche Koalition).
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Auf den Fraktionspartner CSU zur Berliner Regierungsbildung angewiesen, nahm MERKEL den CSU-Landesvorsitzenden SEEHOFER, der inzwischen seine Bayerische Rolle als Ministerpräsident an CSU-SÖDER abgeben musste, als den bayerischen Machtausleger und noch-CSU-Vorsitzenden SEEHOFER in die neue MERKEL IV-Grosse Koalition auf, und man zimmerte Seehofer sogar ein SUPER-MINISTERIUM als BMI (Bundesminister des Innern) + Bundesbauministerium und Heimatministerium.
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Diese Kampfsituation von SEEHOFER gegen MERKEL prallte von anbeginn auf eine große Ablehnung der SPD-Mitglieder. Weite Mitgliederkreise der SPD sindgegen den Merkel/Seehofer-Krieg gefärbt. Sie sehen darin den eigenen Niedergang in den jahrelangen profillosen Kumpaneien mit MERKEL.
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Mit dieser Eiertruppe, genannt GROSSE KOALITION, aus CDU&CSU und SPD, Frühjahr 2018, ging der aggressive Krieg Seehofers gegen Merkel weiter, vorhersehbar wohl, denn man hatte im Oktober 2018 die obligatorischen bayerischen Landtagswahlen, wo SEEHOFER seine „alte“, inzwischen überrollte absolute Mehrheit zurückholen wollte.
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Ich komme hier in der Gegenwart an:
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Die CSU unter Spitzenkandidat Markus Söder konnte am 14. Oktober 2018 die absolute Mehrheit nicht wieder gewinnen. Eine Alleinregierung war also verloren. Eine Koalition mit den FREIEN WÄHLERN Bayerns konnte geschlossen werden und der Franke SÖDER ist wieder auch der neue Ministerpräsident in München. SEEHOFER hatte seinen Anti-Merkelkrieg bis zum Wahlsonntag weitergeführt, gegen MERKEL und gegen die AfD in Bayern. Während der CSU-Führer SÖDER, auch durch die abstürzenden Prognosen beeindruckt, sich von dem rechten Geklapper abwandte und nunmehr wieder alte CSU-Wähler, mehr in der politischen Mitte, versuchte anzusprechen. Kurz, der Wahltag kam heran – und SEEHOFER und SÖDER kämpften für die CSU-Bayernwahl in voneinander abweichenden Richtungen, SÖDER lieber gemäßigter, SEEHOFER rechter als die AfD gegen MERKEL und die Zuwanderer, die aber inzwischen völlig versiegt waren.
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Und was ist heute? – nachdem auch in Hessen die MERKELLAGE ziemlich eingebrochen ist und der CDU-Ministerpräsident VOLKER BOUFFIER deprimiert seine CDU-Koalition knapp an Merkel vorbeiretten konnte:
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Also trat MERKEL IV vergangene Woche vor die Parteigremien und kündigte an: nachdem die heiklen Wahlen vorüber seien, hielte sie es für einen günstigen Zeitpunkt anzukündigen, beim obligatorischen Bundesparteitag der CDU, anfang Dezember 2018, nicht erneut zur Parteivorsitzenden zu kandidieren. Es also zu neuen Kandidaten und CDU-Vorsitz-Neuwahlen kommen werden müsse. Was auch als der vielseitig herbeigeraunte Generationswechsel, bzw. Merkelabgang aus Amt und Würden anzusehen sei. Merkel leistet also ihre Verpflichtung als Parteivorsitzende, planmäßig, erneuert aber nicht. Und Merkel stellte weiterhin ihre Verpflichtung, die MERKEL IV-GroKo über die volle Dauer zu erfüllen in Aussicht, falls nicht andere Partei- oder Koalitionsbeschlüsse andere Entwicklungen bestimmen sollten. An der Nachfolge-Diskussion will sich Merkel nicht beteiligen.
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Und heute wollten nun auch die bayerischen CSUler den SEEHOFER ganz loswerden, um dem Ministerpräsident SÖDER die Neuorganisation der neuen bayerischen Landesregierung wie auch der Sonorisierung der bayerischen Machthebel in Berlin halber, zu übergeben.
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Darauf ging nunmehr, immer noch in AGGRESIONS-Haltung, Horst Seehofer vor der CSU und vor der Presse raus, um anzukündigen (wie Merkel) seinen CSU-Vorsitz anfang 2019 dem SÖDER zu überlassen. Aber sein Bundesministeramt, im Kabinett MERKEL IV weiterführen zu wollen.
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Dietmar Moews 4 Jahre alt
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Dietmar Moews meint: Damit komme ich zum Schluss und zur Zusammenfassung des jahrelangen SEEHOFER-EGO-Trips, der nur geschadet hat:
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SEEHOFER wird – wenn man ihn nicht noch reinlegt (wenn Merkel mit Söder mal auf Schadensbegrenzung miteinander redeten) – die gesamte GROSSE KOALITION der völlig von ihm zerrütteten Bundeskoalitions-Fraktion CDU&CSU bis zum Ende als größter Flop-BMI weiterhin ins Essen spucken.
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Es wird funktional keine CDU&CSU-Fraktionsgemeinschaft geben können. Damit ist die Bundeskanzlerin weitgehend handlungsunfähig. Damit ist allerdings auch diese Fraktion als CDU/CSU mit Volksparteidünkel verloren. Weder eine CSu mit 5% auf Bundeseben noch eine CDU mit 23%, können dann noch gegen die GRÜNEN aufkommen. Da hat das kapitalistisch gesteuerte Pseudo-Christentum nun endlich mit Weihnachtskugeln gehandelt.
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Doch – ich komme zum Schluss – fehlt mir die Fantasie dazu, dass obige Tagebuch- Zusammenfassung nicht auch von den SPD-Spitzenleuten gedacht würde, die so lange sie diese MERKEL IV-SEEHOFER-Krankheit an der Regierung halten auch die Verantwortung dafür mittragen.
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Und folglich stehen wir vor dem Austritt der SPD aus MERKEL IV und stehen vor weiterem Personalrevirement – während alle vor Neuwahlen zittern.
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Nüchtern bedacht wäre allerdings der Unfug so schnell wie möglich abzubrechen, eine Schadensminimierung bzw. je später Neuwahlen kommen, desto öder wird die Wüste der früheren Volksparteien.
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Welch arme blöde Wurst ist doch so ein vergifteter SEEHOFER, der – egal wie stark und überzeugend er sich selbst findet – nicht sieht, was er der deutschen Demokratie zugefügt hat, während eine sehr ambivalente Kippsituation für die EU und für die USA-fixierte Welt durchgegangen werden muß.
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Ich denke, die CDU wird MERKEL IV zum weiteren Parteivorsitz wählen – und die wird an Karrenbauer abgeben wollen.
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Die GRÜNEN und die LINKEN können dazu wenig machen, außer mit möglichst sympathischem Personal dabeizubleiben, nicht zuletzt, weil im Frühjahr die Europa-Parlamentswahlen 2019 kommen, und vielleicht auch die Grünen und die Roten noch die eine oder andere Quotenfrau ins Off schieben sollten, auch, damit die guten Frauen besser leuchten.
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Exakt, wie ich es bereits im Sommer 2015 bewertet hatte, und wie ich es nach der verlorenen Bundestagswahl der CSU in Bayern 2017 in allen Einzelheiten bewertet hatte, hat sich das politische KOALITIONS-Wesen in den deutschen Blockparteien weiterentwickelt.
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Nur, dass es jetzt nicht mehr vertuscht wird, dass die CSU seit 2015 MERKEL bekämpft und die CDU / CSU -Bundestagsfraktion politisch längst verlassen hat.
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Während wir in der Welt, laut LÜGENPRESSE, eine rechte Stimmung erleben, POPULISMUS auch in der Europäischen Union umgehe – (WAS GAR NICHT STIMMT: Le Pen hat gegen Macron verloren) – sehen wir jetzt auch in Italien eine Abwendung von den seit 1945 etablierten Blockparteien (CDU und SOZIALDEMOKRATEN und KOMMUNISTEN).
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Stattdessen steht die imaginäre PIRATENPARTEI vor unseren AUGEN:
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Alternativ, basisorientiert, liberal – gibt es in zwei Ausprägungen, nämlich mehr basisdemokratisch rechts sowie basisdemokratisch liberaler.
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Zu den „Rechten“ sind dann MACRON oder LEGA NORD, ORBAN, AfD und PIS zu zählen, zu den „LIBERALEREN“ 5 STELLE, PIRATEN, FREIE WÄHLER.
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Nur die alten GRÜNEN finden nicht zu einer neuen Ausprägung, weg von den BLOCKPARTEIEN, hin zu den BLOG-PARTEIEN.
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Die CSU sowie die bayerische CSU-Führung hat den sozio-politischen Schuss nicht gehört:
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Auch in Bayern ist weder F J Strauß-RETRO gefragt, es ist auch nicht die AfD mehr als es mal REPUBLIKANER waren, es ist die SEEHOFER-BRUCH-CSU nichts weiter als ein abstürzendes Gerücht einer früheren Volkspartei von Bayern.
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SEEHOFER will RECHT und ORDNUNG, will POPULISMUS – eigentlich die absolute Wähler-Zustimmung. Nur, auch die Bayern sind bei der neuen Zeit angekommen (LEGA oder 5 STELLE) – nicht Ratzinger und Söder.
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Dietmar Moews meint: Der aktuelle Stand in der Regierungskoalition MERKEL IV sind getrennte Kampfsitzungen. CDU und CSU, jede für sich, sowie die SPD-Ansage:
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Schluss mit dem BAYERN-WAHLKAMPF in der Regierung!
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Gleichzeitig arbeitet die CSU an der Spaltung der CDU / CSU-Koalition weiter. SEEHOFER hat angeblich große Teile der CDU-Fraktionsparlamentarier bereits auf die CSU-Seite, gegen die CDU-Seite der Kanzlerin MERKEL gezogen.
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Der KOALITIONSBRUCH ist so gesehen nicht neu. Illoyalität und dünnes Gerede von SEEHOFER ist bis zum Überdruss etabliert. Frage ist, wie weit ein Bundesminister SEEHOFER, gleichzeitig CSU-Vorsitzender im Bayern-Wahlkampf, seine Aufgaben in Berlin, als Heimat und Integrationsminister erfüllt?
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Kanzlerin Merkel hat in der absurden Wahlkampf-Ansage eines bayerischen CSU-Grenzregimes ihrerseits einen „Kompromis“ vorgeschlagen. SEEHOFER will den Kompromiss aber nicht, sondern hat der KANZLERIN eine sieben Tage-Frist gesetzt, mitzugehen oder den Alleingang der CSU an den bayerischen Grenzen zu erleben.
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Mein KOMPROMISS sieht etwas anders aus:
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Ich würde an Stelle der Bundeskanzlerin den Bundesinnenminister SEEHOFER jetzt, zu SOFORT – bis zur Landtagswahl in Bayern – BEURLAUBEN, damit er, wie ohnehin bereits praktiziert, den CSU-Landtagswahlkampf, gemeinsam mit SÖDER und CO, treiben kann.
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Anschließend – nach Oktober 2018 – würde ich an MERKELS Stelle SEEHOFER aus der Bundesregierung entlassen. Der CSU bleibt dann freigestellt, was sie glaubt, ihrem Auslaufmodell SEEHOFER noch länger zu schulden. Die neue bayerische Landesregierung – wer weiß, welche Farben – wird dann schon genügend Zeichen und Weichen für die Zukunft hergeben.
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Wir müssen sicher nicht lange auf Gift von No. 45 warten. Der neue USA-Botschafter hat ja längst den „System-Change“ angekündigt.
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Wenn die CDU die Koalitionsführerin MERKEL jetzt kippt, wird die CDU auf einer CSU-Linie landen, die die deutschen Wähler schwerlich überzeugt. Man hätte dann gleichzeitig mit MERKEL die MERKEL-Vize Kramp-Karrenbauer ebenfalls abgeschossen.
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Die reale Alternative der CDU, PETER ALTMAIER, wird kaum eine CSU/CDU-Linie anführen wollen – Altmaier und Söder? – wie komisch.
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ZDF Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU, 3. September 2017 Screen Shot im „TV-Duell“
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ZDF SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, 3. September 2017, Screen Shot im „TV-Duell“
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SONNTAG, 3. SEPTEMBER 2017:
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Die beteiligten Fernsehsender unterschlagen in der Vorpropaganda die NAMEN und die BILDER der Gesprächsmoderatoren, die schließlich die Schlüsselfunktion für das „DUELL“ ausüben werden. Die TV-Zuschauer sollen also nicht wissen, wer da herumspuken wird.
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MERKEL und SCHULZ – da wird jetzt geredet und reden gelassen. Wir verschweigen die INTERESSEN, die auch zukünftig von den BLOCKPARTEIEN, CDU mit SPD, durchgeschaukelt werden sollen. Denn wir sind nicht frei, nicht tolerant und nicht solidarisch – leben aber definitiv unter der Signatur:
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Es geht uns gut. Sind wir noch bei Trost?
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Die Kulturindustrie inszeniert sich selbst zur Quotensteigerung.
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Dabei wedelt der Hund der Staatsmedien Fernsehen und Radio mit dem Schwanz im Internetz.
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Ja – wie lustig da dann aus dem Netz, ONLINE, getwittert, gesimst, gemailt wird. Und der Schein von Wahrheit leuchtet durch uns und stärkt das WIR-Gefühl.
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Die vier Gesprächsleiter Journalisten von den Staatssendern ZDF und ARD sowie den Werbesendern RTL und Sat.1, es sind Maybrit Illner vom ZDF, Claus Strunz von Sat.1, Sandra Maischberger von ARD und Peter Kloeppel von RTL.
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Merkel war nicht lustig, mit flüchtig müder Gesichtsrötung – Schulz war erfreut, mal hier den Gegenkandidat zu Merkel geben zu können.
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Den totalitären deutschen Datenabzockungs-Überwachungsstaat sprach keiner an – war nicht die Maut auch eine Überwachung? ist nicht die Gesundheitskarte, der E-Perso usw. all das Hexenzeug der NSA – kein Schwein entschuldigte sich dafür.
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Die Gesprächsleiter fragten zu den FLÜCHTLINGEN, die in Deutschland sind und mit allen Miseren – von Terrorismus bis Sozialkosten – belastet werden, eine unpräzise Verurteilung einer schwimmenden Situation, auf die niemand eine andere als schwimmende Antwort geben kann. Dafür verbrauchte man fast eine Stunde der DUELL-Sendung.
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Die SENDUNGSMACHER – Illner, Maischberger, Strunz, Koeppel – sprachen quasi die ganze Zeit über die Mauer zu den Rechtsradikalen, den Vereinfachern und zum Mob. All das wurde bereits bis zum Überdruss hin- und hergewendet, ohne dass damit spürbar die Lage geändert werden könnte.
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Das ganze Scheinduell ließ beinahe alle wirklich ernsten Themen und offene Politikentscheidungen der kommenden Zeit aus – das meiste fehlte. Die Zukunft nach 24. September 2017? – NADA.
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Ein FACHKRÄFTE-Zuwanderungsgesetz will Frau Merkel, eine BLUE-Cart, um aus der Ecke herauszukommen, wie werden wir den SÜNDENBOCK Flüchtlingsstrom los?
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Familiennachzug durch Schulz? Antwort Schulz: Einzelfallprüfung. Antwort Merkel: Wir müssen gemäß der gesetzliche Verpflichtung zum Familiennachzug entscheiden, jeweils nachdem wir geprüft haben, was wir subsidiär leisten können.
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Die TV-Jongleure sehen Übereinstimmung von Merkel und Schulz.
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Und dann gehts um die Machenschaften von ERDOGAN – was können sie denn tun?
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Merkel wird die Zusammenarbeit mit der Türkei herabsetzen. Merkel sieht jeweils unabdingbar sich mit der EU abzustimmen. Schulz kommt lieber in Fahrt und fordert „klar Kante“. Man müsse seine klare Kante bei der EU vortragen, seien es Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen einzustellen, die Vorbeitrittshilfen von ca. 4 Milliarden Euro müssen gestoppt werden. Schulz würde den Antrag in Brüssel gegen Türkei stellen. Merkel will keine Leisetreterei, aber im Gespräch bleiben. Denn wer nicht stark handeln kann, sieht schlecht aus – Merkel will nicht die diplomatischen Beziehungen mit Türkei abbrechen. Merkel will nicht die Tür zuschlagen – und will den deutschen Geiseln helfen. Schulz sieht hier verschiedene Positionen zwischen CDU und SPD.
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Schulz glaubt: Erdogan versteht die konsequente Haltung. Also: JETZT IST SCHLUSS. Und dann biege Erdogan ein.
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Dann KIM JONG UN mit seiner ATOM-Rüstung:
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Kann TRUMP diese Entwicklung lösen? Antwort Schulz: Trump kann es nicht. Und der deutsche Kanzler müsste das dem Trump ganz klar sagen. Und Merkel kennt Trump – haben wir mit NATO und mit Trump eine Wertegemeinschaft? Merkel sagt, in der Koreafrage wird es nicht ohne Trump gehen. Doch kommt für Merkel nur eine friedliche Lösung in Frage. Sie ist mit aller Welt im Gespräch hierzu, denn es ginge um Krieg und Frieden.
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Merkel behauptet, wir brauchen die USA als Friedensmacht. Beim IS, in Afghanistan, aber friedlich. Dagegen meint Schulz, man könne auf Trump gar nicht mehr rechnen, weil selbst dessen eigene Leute nicht wissen, was Trump im nächsten Moment einfällt zu zündeln.
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SOZIALE GERECHTIGKEIT: Reichtum und Wirtschaftswachstum, offene Stellen – gibt es denn prekäre Leute mit diesen Gerechtigkeitsproblemen?
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Schulz meint: Bildungsprobleme, Mietkosten nicht zahlen zu können, die sinkenden Renten. Merkel soll den Prekären helfen – wie? Merkel fördert Alleinerziehende, es gibt keine Rentensenkung, sondern eine Müntefehring SPD-Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67. Eine weitere Lebensarbeitszeit-Erhöhung auf 70 wird es von Merkel nicht geben, denn viele können gar nicht länger arbeiten – Schulz ist Merkels Meinung (und CDU-Vorstand Jens Spahn habe bereits 69 gefordert).
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MAUT – wird es nach Merkel, als Zusatzbelastung – nicht geben. Jetzt gibt es eine Maut, die Schulz nicht will, denn Aufwand und Ertrag der Maut rechnen sich nicht. Maut wird es mit Schulz nicht geben (wer das dem Clown in der nächsten Großen Koalition glaubt, muss auf die Karriere von CSU-Dobrindt achten). Und Merkel weist auf die Bundesratsmehrheit für Maut hin, an der SPD-Ländern mitschuld sind.
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DIESEL-FAHRZEUGE? – Autokonzerne haben betrogen. Merkel sorgt angeblich für Entschädigung – aber so ist die Wirklichkeit nun wirklich nicht. Zerreden der Fragen zum Großbetrug, Vertrauensbruch, Schadengutmachung (ohne Haftung und ohne Bestrafung), es wird eine finanzielle Schadensregulierung durch die Autobetrüger nicht geben:
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Kein Geld für Dieselbetrogene – laut Merkel – das sei die deutsche Rechtslage. Schulz – anders als Merkel – will die Musterfeststellungsklage, weil die Deutschen wie die Amerikaner Rechte haben, und die Betrugs-Manager werden bei Schulz bestraft und in Haftung genommen.
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Schulz spricht also doch nicht die INTERESSEN der Wirtschaft an, der die Bundesregierung dienen muss. Schulz tut so, als könne er INTERESSEN unterlaufen.
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Warum ist MERKEL gegen die Autobetrüger so zurückhaltend? Antwort Merkel:
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Merkel spricht von Betrug – das sei nicht zurückhaltend. Aber die Gefahr dem wichtigen Industriezweig als Arbeitsgeber die Zukunft öffnen zu müssen, wird von Merkel also auf „SOFTWARE-LÖSUNG“ gebaut.
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MUSTERRECHNUNG: Bürger entlasten bei Steuern und Lasten? Antwort Schulz: Kita-Gebühren weniger, je nach dem wo sie wohnen, werden durch SPD-Entlastung mehr in der Tasche haben. Steuersenkung und Steuererhöhung als SPD-Neuverteilung.
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Kommen längst versprochene 15 Milliarden Steuersenkung nun? Antwort Merkel: Die CDU zahlt nicht ohne Not, aber bringt ebenfalls Kindergelderhöhung und Kita-Zuschüsse.
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Fragen mit NEIN/JA-Antworten – waren dämlich präsentiert, weil Prägnanz fehlte und die Politiker sofort begannen zu schwadronieren, sodass sogar man vergass, Merkel nach der Koalitionsperspektive zu fragen.
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EHE eigentlich von Mann und Frau? für Schulz nicht, für Merkel ja.
Fußball-WM in Qatar? nein, auch nein.
Doppelte Staatsbürgerschaft? bleibt.
Schröder bei Rosnjeft? schlecht und schlecht.
Große Koalition? Schulz will Kanzlerschaft; Merkel wird nicht gefragt.
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TERROR – gewöhnen? Merkel will sich entgegenstellen und nicht gewöhnen.
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Schulz wird Fehler der Sicherheit nicht garantiert ausschließen. Schulz will die Dienste verändern und schärfere Präventivmittel einführen (Identitätsermittlung).
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Asylsuchende müssen nach Rechtslage unverzüglich angenommen werden.
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GEFÄHRDUNG von INNEN: Mehr Polizisten? Antwort Schulz: Wir haben Rekrutierungsprobleme und müssen die Polizei besser bezahlen, sowie Bürokratie für Polizei abbauen. Das ist ein MUSS und viel Geld investieren Antwort Merkel: Der Bund hat die Polizistenzahl erhöht. Polizisten aus den Bundesländern werden Förderung brauchen, Bayern Polizei ist besser gestellt als rotgrün regierte Bundesländer. Merkel fordert ein Musterpolizeigesetz.
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Merkel will nicht mit AfD und nicht mit der LINKEN koalieren. SPD-Schulz redet sich heraus.
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SCHLUSSWORTE:
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SCHULZ will: 60 Sekunden – da kann viel passieren. Der Mut zum Aufbruch. Dafür hat Schulz sein ganzes Leben gekämpft.
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MERKEL will: 60 Sekunden – bedankt Geduld bei den Fernsehzuschauern. Doch das Gespräch hat nicht gefragt, was in den kommenden vier Jahren zu tun sein wird. INSBESONDERE die DIGITALE HERAUSFORDERUNG. Merkel verspricht für den bisherigen Weg weiter das Vertrauen verdienen zu wollen.
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Dr. Dietmar Moews in Köln
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Dietmar Moews meint: Die deutschen StaMoKap-Situation wurde gar nicht berührt. Die Blockparteien-Situation, ohne Opposition im Bundestag, wurde nicht berührt.
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Schulz hat nicht geantwortet, zu welchen Koalitionen er bereit und nicht bereit wäre.
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Merkel erklärte immer verhandlungsbereit zu sein, aber keine Koalition mit AfD und keine mit LINKE.
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Nach den maßgeblichen INTERESSEN der oft nationalen aber oft auch multinationalen INTERESSEN, die hinter parlamentarischen Kampagnen und Regierungsansagen stecken, wurde nicht gefragt.
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UMFRAGEZAHLEN: Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen (nach 45 Minuten) – Wer hat heute abend gewonnen?
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– Merkel 33 %
– Schulz 24 %.
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TENDENZ: Merkel wie erwartet. Schulz besser als erwartet.
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Im Deutschlandfunk wurde anschließend – Stephan Detjen Deutschlandfunk Berlin, Nils Minkmar von SPIEGEL-Kultur, Frau Miriam Holstein von BILD am S, vom Bundespressehaus, Klaus Remme, DLF, in Adlershof, diskutierten und teils geurteilt:
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Dieses Duell sei eine Darstellung der bisherigen Regierungskoalition gewesen, die Fragen waren hart rechtslastig, in Summa:
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Eine LACHNUMMER.
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Detjen fand es besser als gar kein Duell. Auch ohne Talkshow-Publikum. Dieses Format fördere die Konzentration auf die Inhalte. Während Merkel eher die bewährte Statik hielt, weil es für sie so erfolgreich gewesen war.
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Schulz erklärte, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, jedenfalls die Beendigung zu beantragen. Das war eine aktuelle Positionswende von Schulz nach Rechts. Merkel wird mit der EU darüber reden, denn sie war ja schon immer gegen den EU-Beitritt der EU. Während Schulz, der SPDist, der immer FÜR Türkei in EU eintrat, außer Würseler Kleinigkeiten gar nichts hinzuzufügen hatte – das TEAM MERKEL-SCHULZ spielte miteinander.
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Was sagt Schulz zu den türkischen Schwester-Sozialdemokraten? – Schulz sagt dazu gar nichts. Aber kommt plötzlich zur Merkelposition rüber am DUELL-Abend.
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Eine Elefantenrunde mit einem Gesprächsleiter mit allen Bundestagsparteien und den drei aussichtsreichen Parteien wäre hier geeignet gewesen, die ganze Ideenpalette zwischen BLOCKREGIERUNG und möglicher Opposition herauszubringen. So war es:
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Eine LACHNUMMER.
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Eine Pseudoinszenierung – auch jetzt in der Nachbereitung. Da hat der Platzhirsch alle Vorteile und ein Hochstreber Schulz kann das kulturindustrielle Gequote nicht zu seinen Gunsten stimulieren. Schulz graublauer Anzug mit der Kunst der Dummen gleichfarbigen Krawatte konnte nicht mit Merkels alarmblauen „Coco Chanel“-Sakko durchdringen:
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Schulz würde Merkel nicht erneut als Demokratieschädigerin ansprechen – das war seine neue Taktik, für das Wahlprogramm der SPD zu werden:
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Eine LACHNUMMER.
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Dietmar Moews malte ENDSPORT
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Die Diskussion um die nach Deutschland gekommenen und weiterhin zudringenden Flüchtlinge findet ohne „Generalprobe“ statt.
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Es gibt also keine Erfahrungen im Umgang mit solcher unverzüglichen Not von massenhaften Menschen, die individuelle Not und Rechte haben.
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Es gibt also auch keinen Plan.
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Die inzwischen laufenden informellen sowie politischen und staatlichen Hilfsmaßnahmen und in ein planmäßiges und rechtsstaatliches „VERFAHREN“ hineinzukommen, schwangt zwischen praktischen Hilfsmaßnahmen der Deutschen und propagandistischer Hetzerei der parteipolitischen Scharfmacher der CSU, der AfD und in der Apo.
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Den Scharfmachern ist es völlig gleichgültig und nur auf die Tagesstimmung und die Reizhöhe der massenmedialen Wahrnehmungsökonomie abgestellt, dass der „Umbau eines Schiffes auf hoher See und bei schlechtem Wetter und mit irren Passagieren“, höchste Ansprüche an eine umsichtige FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion der Führung) stellt.
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Die politischen Parteien versagen einzeln wie als parlamentarisches und kommunizierendes System insgesamt.
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Auch CDU-Scharfmacher und andere, die jetzt exklusiv für Exklusion und Beseitigung der geltenden Gesetze mitreden, sind eine Schande und eine bittere Wahrheit, was unsere „Demokratie“ und unser deutscher „Rechtsstaat“ wert ist, wenn es notwendig ist.
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Die kulturindustriellen freien Massenmedien wie auch die Staatsmassenmedien liefern täglich eine nervtötende Scheindiskussion über Ideen und Gegenbedenken, Defaitismus und „das Boot ist voll-Philosophen“. Wenige Sender und Programme ausgenommen, wie Deutschlandfunk Köln und einige ARD-TV- und A-Sender.
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Dietmar Moews meint: Seit Wochen,Gestern, Heute, Morgen – sind alle gastfreundlichen, hilfsbereiten Deutschen, so gut sie können, im Einsatz, den Ankommenden zu helfen:
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Grenzempfang mit Trinken, Kleinkinder- und Kinderversorgung, warme Kleidung, Essen, Information, Hygiene und Sanitärangebote, medizinische Versorgung, erste Hilfsanweisungen, Identifikation und Registrierung, Weiterführung in eine feste Unterkunft, Transport in einen vorläufigen Wohnort mit möglichst fester Unterkunft und Versorgung, sowie der dringendsten individuellen Fern-Kommunikation der Flüchtlinge und den dann anstehenden Formalitäten wie Asylantrag stellen.
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Im Hintergrund organisieren dezentrale soziale Netzwerke Sammelstellen, richten Unterkünfte ein und nehmen Neuankommende in Empfang, denen sie sich betreuend zur Verfügung stellen. Das ist überwiegend aus reinem Hilfsgeist und informeller Gastfreundschaft angestimmt und verdient höchste Anerkennung und weitere Unterstützung aus der ganzen deutschen Gesellschaft sowie Solidarität, Lob und Dank.
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Dies Alles sind Notwendigkeiten. Helfen kann jeder Mensch – eben als Nothelfer, Helfer, Gastgeber und Spender.
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Lobend Respekt für die Helfer äußern und unterstützend mitreden können auch diejenigen, die mit sich selbst zu viel zu tun haben.
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Es ist jetzt nicht die Zeit, den deutschen Rechtsstaat durch Vernichtung der rechtlichen und tatsächlichen Menschlichkeit zu zerstören – Notstand, Nothilfe, Asylrecht – das sind die geltenden Rechtspositionen von Dr. Merkel: Wir schaffen das.
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Die massenmediale Hetzerei, Merkel hätte die Gesetze und europäischen Verfassungsprinzipien im Alleingang ignoriert, ist dumm, umverschämt und volksverhetzend:
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Die Bundeskanzlerin wurde von den demokratischen Wahlen her an diese Stelle gewählt und dafür bestimmt, im Notfall schnell und entschlossen RICHTIG“ zu handeln, nämlich zu helfen in der Not.
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Für Merkel käme der Friedensnobelpreis in betracht – sowie dieser Preis mal etwas moralische Seinsbindung vertragen könnte.
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Alle sonstigen Verwertungsbedenken, wie Kosten, Unkosten, Demoskopie, Kindersegen der Einwanderer, neue Arbeitskräfte usw. sind ausnahmslos würdelose Dummheiten:
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Heute gilt die Hilfe! Wer nachträgliche Pläne einziehen will in die akute Flüchtlingsaufnahme, möge sich an die Brennpunkte begeben und die Lage peilen, welche Maßnahmen nötig sind:
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Volksreden von PEGIDA oder AfD sind es überhaupt nicht, – diese schwarz-rot-gelben Schwarz-Weiß-Roten Montagabend-Politikwürmchen sind zurückgeblieben und ereifern sich für die böse Sache:
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Heute herrschen hier Nothilfe und Gastfreundschaft und nicht Rassismus und Religionskrieg..
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Der Stacheldrahtzaun, der die Schengenaussengrenze von Ungarn gegen den Flüchtlingsandrang von Serbien abgrenzt, ist jetzt vollendet.
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Ungarn will keine illegalen Einwanderer. Ungarn ist ein kleines Volk und hat traditionell rassistische Überfremdungs- und Selbstvergewisserungsängste.
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Ungarn will selbst bestimmen, welche und wie viele fremde Einwanderern dürfen sollen – nicht die E U über eine verbindliche Zuwanderungsquote, die von ben festgesetzt würde.
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Die überwiegend Zahl der Ungarn sind römisch-katholisch. Der Premier Orban ist eher heidnisch und nationalistisch, hat aber die große parlamentarische Mehrheit, derzeit die ungarische Politik zu bestimmen.
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Orban hat den Zaun gebaut, Orban wird Polizei und Militär einsetzen, um das gewaltsame Eindringen illegaler Zuwanderer zu unterbinden.
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Die Situation der Flüchtlinge allerdings ist jetzt katastrophal und extreme Not:
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Wer zu hause – in Syrien, Eritrea oder in Afghanistan ausweglos mit dem Tode zu rechnen hat, flieht, um sei Leben zu retten.
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Wer in Sebien am ungarischen Zaun gestoppt wird, wird zerquetscht oder erfriert in den eiskalten Winternächten, die jetzt beginnen.
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Dietmar Moews meint: EINS In dieser Not muss den Flüchtlingen das Leben gerettet werden. Sie werden gebombt, sie werden in Eisenbahnzügen zerquetscht, sie erfrieren und verdursten.
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ZWEI „Natürlich“ muss mit dieser Lebensrettung eine bürokratische Registration und Identifikation jeder einzelnen Zuwandererperson durchgeführt werden und zwar Hand in Hand. Die Flüchtlinge dürfen nicht erwarten, dass sie in den wilden Westen kommen, wie früher mal die Goldgräber nach Nordamerika.
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DREI Diese Identifizierten müssen eine Legalität erhalten und werden damit einem Ordnungsregime unterworfen, bekommen eine Ortsbindung und innenpolitische Überwachberkeit aufgezwungen, Steuerungsmethoden, die die Aufnahmestaaten überhaupt praktisch durchzusetzen fähig sind.
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Das bedeutet zunächst Konzentrations-Aufnahmelager (kein Arbeitslager, kein Vernichtungslager), aber die Organisation einer praktischen Legalität zum Aufenthalt.
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Und das bedeutet die in diesen abgesperrten Lagern unverzüglich vorzunehmende Verabredung des persönlichen Verbleibs eines jeden Zuwanderers in der der unverzüglichen Freiheit, an dem Ort bzw. in dem Staat, der ihm oder ihr den Aufenthalt gewährt.
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Die E U ist nicht so innenpolitisch integriert, dass von einer koordinierten Innenpolitik ausgegangen werden kann. Folglich müssen die Zuwanderer lokalisiert und örtlich zugeordnet werden. Das daraus folgende Drama für die Flüchtlinge, nicht frei dahin schwärmen zu können, wo sie hinwollen, muss vorerst von den Flüchtlingen akzeptiert werden. Ein individuelles Wunschkonzert ist in diesem Moment der reinen Nothilfe nicht von den aufnehmenden Offizialbehörden nach E U-Rechtslage zu leisten.
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Die Streitargumente innerhalb der E U-Staaten sind banal – und statt ein Schwarze peter-Spiel der Sündenböcke zu eskalieren, sollte einfach das vorhandene Probleme in klare Gedanken gefasst und dann schrittweise gelöst werden.
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Einerseits: Es muss die Nothilfe unverzüglich nach besten Möglichkeiten ergriffen werden.
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Andererseits: Es muss die Legalität der Zuwanderer hergestellt werden, in der Art, wie es die aufnehmenden Orten praktisch durchführen können.
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Die Lösung der Ursachen der akuten Misere ist ein anderes Aufgabenfeld. Die Kriegstreiber der Welt müssen sich bekennen bzw. sie müssen laut geächtet werden für die massenhafte Menschenschinderei, die allüberall ausgelöst wird.
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Die Flüchtlinge kämpfen ums Überleben. Und Jeder muss helfen – möglichst ohne weiteren Unfug dadurch anzurichte, Es ist nicht möglich, dass Hundertausende illegal durch die E U schwadronieren, um zu schauen, wo es für sie am angenehmsten wäre. Sie müssen sich identifizieren und steuern lassen. Sie kommen her, bekommen Essen, Trinken und ein Bett und sind aber zunächst nicht frei.
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Gestern haben die EU-Staatschefs mit großer Einhelligkeit in Brüssel (Sitz der EU-Kommission) den Kandidaten Jean-Claude Juncker (Christdemokrat aus Luxembourg, langjähriger Luxemburger Regierungschef) gekürt. Damit kann nun das neugewählte EU-Parlament in Strassbourg diesen Kandidaten zum Präsidenten der Europäischen Kommission wählen.
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Juncker bedeutet: Weiter so. Damit ist Juncker auch der Vertreter der Linie der deutschen Bundeskanzlerin Merkel (auch wenn Merkel Juncker ursprünglich nicht als Spitzenkandidat in den Parlamentswahlkampf schicken wollte). Damit ist aber auch ein EU-Kandidat gekürt, den die Briten mit David Cameron (Tory) ablehnen.
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Nun haben wir also den Kandidat Juncker – und die Konfliktlinie mit Cameron und Orban aus Budapest. Außerdem haben wir im Rücken von Cameron und Orban erhebliche Stimmung von EU-Bürgern, die nicht mehr Brüssel und Strassbourg wünschen, sondern Selbstbestimmung der Nationalstaaten.
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Dietmar Moews meint: EU-Politik hat einen gewissen Integrationsbedarf der freien Bürger. Wer nicht achtet, was die Bürger wünschen, führt quasi Nationalismus im Schilde. Das Dritte Rom (der Westen) freut sich schon auf die kommenden NSA-Einsätze gegen freie Bürger. Der bereits technisch vorbereitete Totalitarismus bastelt an seinem Legitimationsbedarf dür den kommenden Polizeistaat (neue Jobs: Werde Polizist!)
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Hasstiraden gegen Juden und Roma und rechte Nationalismen in Ungarn.
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Und der Nationalist Viktor Orbán wurde in der Parlamentswahl 2014 nun gestärkt wieder gewählt. So ist der heutige politische Wille der Ungarn. Und das ist das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung, das in der Europäischen Union für alle Mitgliedsländer gelten soll. Wie sehr dabei Pressefreiheit und staatliche Informationspolitik-Interessen praktiziert werden, wie sehr zum Beispiel Minderheiten in Ungarn rechtsstaatlichen Minderheitenschutz erhalten oder, wie viele EU-Normen sich die ungarischen Wähler wünschen oder ablehnen, ist in den Wahlprogrammen der Parteien und jetzt im Wahlergebnis deutlich geworden: keine Bevormundung!
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Sportflagge Ungarn Applikation von Dietmar Moews im ZDF
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Man kann nur erkennen:
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Europa ist wie ein Dorf.
Im Dorf stehen viele Häuser – genau 28 verschiedene Häuser.
In jedem Haus leben andere Menschen, Familien, Gruppen und verschiedene Parteien. Jeder glaubt was anderes und hält was anderes für wahr.
Im Haus gilt das weltweite Völkerrecht, also auch die allgemeinen Menschenrechte. Praktisch gelebt wird eine Hausordnung, auf die der Hausherr achtet.
Außerhalb des Hauses und des Hausgrundstückes gilt das EU-Recht und vorhandene Bündnisverpflichtungen.
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Digitale Mündigkeit und Totalüberwachung, die Verantwortung der Bürger und die Verantwortung der politischen Repräsentanten, die über zu wenig technische Bildung und Urteilskraft verfügen, bedeuten so gesehen: weitgehend haben die Techniker die Handlungsmacht und die Verantwortung.
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Das Haus Europa ist also insgesamt und im einzelnen nicht in der Lage auf der Höhe der heutigen IT-Lebensweise verantwortbare Politik zu machen.
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Wer wollte da nationalistische Tendenzen von rechts, wie in Ungarn oder Links (in der Tschechien) verurteilen oder missverstehen. Dabei geht es weniger um rechts oder links – es geht um Selbstbestimmung und gegen Bevormundung.
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Die EU sollte aufhören, eine Käseglocke zur Politikabkopplung und der Entmündigung sein zu wollen.
Veröffentlicht von dietmarmoews 
Dietmar Moews's Blog 