Deutsche Parteipolitiker als Föderalismus-Dilettanten im Verfassungsspiel

September 30, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10465

am Freitag, 30. September 2022

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Keiner in Deutschland hat Allzuständigkeit, auch die E U nicht.

Das föderale Prinzip darf nicht überspielt werden.

Ausnahme bildet verfassungsgemäß eingetretener NOTSTAND – worauf dann der Bundeskanzler die konkret zugreifende Anordnungskompetenz hat. Noch darüber kann Kriegsrecht gehandhabt werden.

Keineswegs, prinzipiell, wird dadurch der Föderalismus zu einem Dezentralismus, sondern das basisdemokratische Selbstbestimmungswesen soll immer mitgedacht werden.

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Die heute im deutschen Staatswesen rechtsgültige politische Hierarchie der jeweiligen föderalspezifische Zuständigkeit, wer, auf welcher Ebene – Kommunen, Länder, Bund, EU – muss pflichtgemäß oder darf welche Entscheidungen anordnen oder gesetzlich verfügen – muss politische Angelegenheiten führen und bestimmen, wird vom professionellen Personal, besonders von den Parlamentsfraktionen und/bzw. von den -Parteien nicht respektiert. Und die Kulturindustrie missachtet den Föderalismus und die Verfehlungen werden in den Medien nicht berichtet und nicht kritisiert.

Die Rede ist hier von allen Gemeinderäten, Landtagsabgeordneten und Bundestagsmandatsträgern – überwiegend ihr eigenes Opportuninitätsprinzip (also meist ihrer Parteifraktionsführung) – die ihre föderalen Verhaltensregeln missachten oder gar nicht zu kennen scheinen.

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Inzwischen hat die Lage der allgemeinen öffentlichen Informiertheit der Menschen in Deutschland einen vorangetriebenen politisch-massenkommunikativen Meinungsstand zu „Krise“, „Zeitenwechsel“, Krieg, westliches Bündnis, Umweltverschmutzung, Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung und drittklassige CDU/CSU-Oppositionspolitik auf Bundesebene von Berlin und EU-Kommissionsebene von Brüssel. Dabei hat die deutsche Verfassung eine quasi basidemokratisch aufeinander aufgebaute föderale Kompetenzteilungs-Struktur, wozu erhebliche Klugheit und staatspolitische wie gesellschaftpolitische Professionalität und gründliche Information und Kommunikation seitens der gewählten Stellvertreter notwendig ist, wenn das Zusammenspiel gelingen soll. Dieses Zusammenspiel soll aber kein Faschismus sein, in dem Zuordnungen gebündelt werden und die Gremien nicht wie Käseglocken gehandhabt werden dürfen.

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Dabei zeigt sich täglich immer gravierender, dass sich die anmaßende Selbstüberschätzung in Deutschland, wie entwickelt und demokratiebewährt man das höchste aller Gefühle der Zivilisation verkörpere, wie der Balken im eigenen Auge:

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Die deutschen Wähler und die deutschen Parteipolitiker, die verfassungsgemäß ihre Stellverteter in das föderale Parlaments- und Regierungssystem wählen, haben keine rechtsstaatlich angemessene Ausbildung in einem strukturell-funktionaler Föderalismus und darüber, was eigentlich FÖDERALISMUS als Verfassungsstruktur ist und wie man darin als politischer Spielraum die Verfassungsfunktionen föderal zusammenbalancieren muss.

Kurz: Die deutschen Parteipolitiker in ihren Fraktionen sind unfähig, die politischen Aufgaben im föderalen Zusammenspiel, bei klarer verfassungsbestimmter Kompetenzverteilung und Kompetenztrennung, bei glasklarer gesetzlicher Kompetenztrennung zwischen Kommunen, Ländern und Bund – also, wer muss, kann und darf was entscheiden und wer muss mitmachen, was andere Kompetenzebenen entscheiden – stellvertretend zu erfüllen.

Wohlverstanden, stattdessen kämpfen alle gegen alle, allein nach dem subjektiven Opportunitätsprinzip, ohne die föderale Balance überhaupt noch zu kennen, geschweige denn sich selbst einzuspielen.

Z. B. Bringt die Inflation enorm größere Finanzumsätze und damit enormen Zuwachs der Steuereinnahmen in die Staatskasse des Bundesfinanzministers FDP-Lindner (der daran keine Verdienste hat). Diese höheren Umsätze sind aber an der Lebensbasis entsprechend höhere Kosten, also größeren Finanzstress für die Finanzminister der Länder und Kämmerer der Kommunen. So müsste der Bund top-down die Verteilung der so entstehenden wachsenden Steuereinnahmen von der Bundesebene durch korrigierende Steuerverteilung zwischen Bund, Länder, Gemeinden, das föderale Spiel pflegen, anstatt die verarmenden unteren Länder- und Kommunalebenen politisch zu unterwerfen.

Und andersherum – quasi bottom-up – ist es Verrat am Föderalismus, wenn ganz klassisch legislativ der Bundestag den Umweltschutz und den Atomausstieg gesetzlich festlegt, aber das Land Bayern und weitere CDU-Länder den Ausbau der erneuerbaren Energie-Techniken geradezu verhindern, und dann wegen zu mangelhaftem Netzausbau einen neuerlichen Coup mit Atomvergiftung populistisch gegen den Bund aufzuhetzen.

Dies ist in einer Krisenlage, wo auch zusätzliche internationale und geopolitische Erwägungen notwendig sind, nicht mal mit viel Glück eine angemessene aussichtsreiche staatspolitische Krisen-Strategie entstehen kann.

Wer ruft die nun zur Ordnung, wenn es allen Parteipolitikern an föderaler Professionalität mangelt und krankt?

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Dietmar Moews meint: Mir ist klar, dass meine Urteilskraft und meine Denkweite das normale Allgemeinmaß weit übersteigt. Dennoch fällt es mir schwer, zu akzeptieren, dass einfache Einsichten nicht „automatisch“ entstehen, nur, weil der egozentrische Opportunismus und das sogenannte Opportunitätsprinzip die vernünftigen Einsichten verstellen:

Es kann doch nicht sein, dass in höchsten Krisenproblemen, für die Bundesebene – Bundesregierung und Bundestag – die Handlungskompetenz hat und per Staatseid auch zum Entscheiden und Handeln verpflichtet ist, dann eine Landesregierung – etwa die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler – den Ausbau der nachhaltigen neuen Energietechnologien verweigert, aber mit eben der verlangten Vehemenz die längst mit überragender föderalpolitischen, gesellschaftliche und parlamentarische Kompetenz abgeschaffte Atom-Kraftwerke-Drecksproduktion zurückzudrehen (wie immer ohne Atommüll-Lagerung – oder Entsorgung, nur weil der eigene Netzausbau vernachlässigt worden war und noch weiter ist-

Dazu heißt es aktuell im Deutschlandfunk, 28. September 2022 in allen Massenmedien:

ENERGIEKRISE: Ministerpräsidentenkonferenz fordert „schnellen Energiepreisdeckel“

Die Spitzen der Bundesländer fordern eine schnelle Preisbegrenzung für Strom, Gas und Wärme.

Die Bundesregierung müsse sich schnell auf Entlastungen einigen, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wüst, im Anschluss der Länder-Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise. Der CDU-Politiker forderte eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Landesregierungen seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund bereit, um die Menschen und die Wirtschaft gut durch den Winter zu bringen.

Wüst forderte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Entlastungen vor allem für untere und mittlere Einkommen. Die Erleichterungen dürften nicht nach dem Prinzip Gießkanne erfolgen.


Von der CDU/CSU-Opposition kommt inzwischen nur noch plumpe Verweigerungspropaganda – auf gute Ideen wartet man vergebens. Die Dürftigkeit des unfähigen CDU-Chefs Friedrich Merz hat auch nichts Vernünftiges erwarten lassen.

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Dietmar Moews meint: Verantwortlich für die für rechtsstaatliche Politik unmündige und zu dumme Öffentlichkeit durch jeden einzelnen Bürger und den sozio-geistigen Kollektiven, denen jeder angehört.

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Zuständig sind die Landeskompetenz für die jeweilige Bildungs- und Lehrerpolitik, die die jungen nachwachsenden Bürger nicht belehren und nicht ausreichend politisch bilden.

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Zuständig ist nicht zuletzt der Bundespräsident, der die Bürger und das abkoppelnde, intermediäre Verbandswesen nicht zur politischen Bildung auffordert und versäumt, ständig zu gemahnen.

Die weitreichende Staatsunmündigkeit der mittel- und ostdeutschen DDR-Abstammlern versäumt es anstatt Bildung DDR-Familien-Ressentiments noch bei ihren Enkelkindern fortpflanzen. Aufklärende kritische Massenmedien werden seit 1989 bei den DDR-Gläubigen noch 2022 hart vermieden.

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Markus Söder erntet für „Bavaria One“ Hohn und Spott

Oktober 3, 2018

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am Donnerstag, 4. Oktober 2018

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dpa, 3. Oktober 2018:

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„Markus Söder erntet für „Bavaria One“ Hohn und Spott

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine bayerische Weltraummission mit dem Namen „Bavaria One“ angekündigt. Es hagelt Hohn und Spott – auch wegen des Logos mit Söders Konterfei.

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Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „Bavaria One“ angekündigt. Die Weltraumstrategie der Staatsregierung sieht in den kommenden Jahren Investitionen von 700 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung vor. An der Technischen Universität in München soll es eine neue Fakultät für Luft- und Raumfahrt geben. Zahlreiche Arbeitsplätze sollen entstehen.

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„Zukunft heißt Technologie. Bayern ist Marktführer: wir investieren in Digitalisierung, Robotik, künstliche Intelligenz, Hyperloop und Raumfahrt und entwickeln sogar Quantencomputer“, schreibt Söder auf Twitter.

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Dietmar Moews meint: Ich habe lange genug in Minga (München) gelebt, um die albern bestickten Lederhosen zu kennen, die wie „Kindergarten“ im Sommer vor dem Oktoberfest in Biergärten, samt Preisschild (7000,-) aufgeführt werden. Was solche Four-Wheels-Drive-Lederhosler als „gute Laune“ aufführen, ist eisenhölzerne Angeberei:

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Mir san mia –

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ist völlig substanzloses Gehabe.

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Das Selbstgefühl von Oberbayern oder Allgäuern bei einer Grillparty auf diesen Klapp-Bierbänken an Klapp-Biertischen, ihr Gewese und Getöne nach einigen Weißbier geht sehr schnell in Geräusch über – keiner hört zu und keiner antwortet, aber man ist sich so weit einig, dass dabei Jemand, der nicht einig ist, sich nicht einverstanden zeigt, sondern mal nachfragt, gar nicht bemerkt wird … es lässt dieses Selbstgefühl nicht einmal zu, wahrzunehmen: Man widerspricht – aber keiner merkt was. Steigert man seine Einrede, in die Schmerzgrenze – da wo es nicht mehr ignoriert werden kann – hat man allerdings damit derart überzogen, dass ein Gespräch bereits unmöglich ist.

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In Norddeutschland hätte man früher zugerufen:

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Geh‘ doch nach drüben.

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Im Allgäu wird einfach abgerückt, aber der allseitige Wahnsinn ungebrochen fortgesetzt – denn:

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Mir san mia – wir können unsere spritschluckenden Mühlen barock betanken, all unser Grillgut bezahlen, Brezn, Haxn, Knödel, Dirndl und biertrunken im eigenen Auto nach hause fahren.

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Dieses Selbstgefühl in Bayern hat sich inzwischen wirklich verflüchtigt. Die Zeiten ändern sich. Wer das aber gar nicht gemerkt hat, sind die eingefleischten und eingebierten CSUler. Das macht die Lage jetzt unauflösbar:

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CSU-Krisenarbeiter wissen, dass das unerlässliche Wählerstimmenpotential, um die Herrschaft weiterführen zu können nicht mehr erreichbar ist. Weder Nichtwähler, noch Folklorewähler, noch Berufskatholiken mit Päderastie-Knick, noch Landwirte und Naturschützer – die immer vollkommen die CSU als Staatspartei verstanden hatten, sind inzwischen überzeugte Wechselwähler.

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Nur die bayerischen Frauen, die sich von der vergangenen Wahl bis heute von der CSU abgewendet haben, sollen angeblich ernsthaft mit Nichtwählen ihren Treuekonflikt balancieren wollen – die Frauen muss der Markus Söder in den kommenden zehn Tagen alarmieren und aufrütteln.

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Aber Söder hat beim Anziehen seiner Trachtenjacke vergessen, den Kleiderbügel herauszunehmen. So fiel ihm jetzt was ziemlich Dämliches zum Damenlocken ein:

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SUPERMAN, ROCKY und BUDHEAD in CSU-Laune, als Abziehbild auf einem Raumschiff der Bayern:

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dpa meldet nicht, wenn ich eine Raummission gemeldet hätte.

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Markus Söder erhält jede Veröffentlichung bei dpa, die er eingibt. Ob da jemand beratend beisteht, wenn der Medienfuchs ahnt, dass hier der Markus Söder mit Hurra am Ziel vorbeitrompetet:

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Größere Schritte, und öfter, Markus, rufen ihm die Trachtenfrauen noch zu – aber die verstehen von Langstreckenlauf auch zu wenig.

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Lichtgeschwindigkeit 49 Gorbartschow Kohl Bush

November 18, 2009

Lichtgeschwindigkeit 49 Gorbatschow Kohl Bush als Pirateneinheit

Piraten-Presseschau am Freitag, 31. Okt. 2009,

von Dr. Dietmar Moews, am Reformationstag, vor der Kirche

zu den vier Evangelisten am Alten Anger, Breite Straße in Berlin-Pankow;

Aufnahmezeit um 16 Uhr;

Piratenthema hier: NRW-Wahlkampf: Gorbatschow, Kohl, Bush

als Einheitsgipfel in Berlin, CDUler wechseln zu den Piraten –

hier als Piratenthema und als Wahlkampfthema für die kommenden

Landtagswahlen in NRW, 2010; die Kirche zu den vier Evangelisten

(Johannes, Lukas, Markus und Matthäus), ersterwähnt um 1230,

im Jahr 1859 neugebaut; die DDR ergänzte die im Krieg zerstörten

Türmchen im Jahr 1953 durch kleinere. Hier sind heute in Pankow

Protestanten in der Nachfolge von dem weltbekannten Katholiken

Martin Luther (Zitat aus Die Freiheit eines Christen) und dem

protestantischen Theologen Karl Barth (Zitat aus Klärung Wirkung

Aufbruch) tätig; 60 Jahre Frankfurter Allgemeine Zeitung,

das wichtige Leitmedium in Deutschland; ferner Deutschlandfunk,

BILD vom 31. Oktober 2009 und

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin