Lichtgeschwindigkeit 8291
am Montag, 9. Juli 2018.
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Es gibt gerade Neues aus London:
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Nach Minister DAVIS ist nun der prominente Tory und GB-Außenminister BORIS JOHNSON aus der GB-Regierung der PREMIERMINISTERIN THERESA MAY zurückgetreten.
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Während DAVIS sich seiner persönlichen Ideologie verpflichtet fühlte und THERESA MAY große Anerkennung aussprach, ist BORIS JOHNSON seit je ein spektakelnder EU-GEGNER gewesen, der jetzt augenscheinlich die Situation gekommen sieht, MAY zu kippen.
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Tatsächlich sieht es aber ganz anders aus:
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Die BREXIT-Aufkündigung und die notwendigen Aushandlungen der zukünftigen politischen Beziehungen zwischen GB und EU stehen einerseits unter erheblichem Zeitdruck, haben aber inzwischen auch zu weitreichender Einsicht der öffentlichen Meinung in GB geführt, dass der BREXIT viel mehr Nachteile bringt als ein REMAIN.
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D. h. BORIS JOHNSON setzt auf Absturz von MAY und BREXIT.
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Während MAY vielmehr kaum „mit einem Messer im Rücken“ gehen wird, sondern eine REMAIN-Vertrauensfrage durch eine aktuellere Volksabstimmung suchen wird.
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Jedenfalls sieht der quasi weiche „FREIHANDELS-Beschluss“ der MAY-Regierung nicht nach einer Mehrheit für JOHNSON aus.
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theguardian.uk schreibt am 9. July 2018:
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Brexiters seem to forget that ‘no deal’ is not legally an option
The Irish border is not just an irritation – we won’t pay the price for Brexit, says Irish Labour party leader Brendan Howlin
Published: 9 Jul 2018 0
Brexiters seem to forget that ‘no deal’ is not legally an option
t a time when Theresa May has enough problems keeping her government intact, Ireland may be regarded as an annoyance in British government circles.
The border between Ireland and Northern Ireland is an inconvenience as she attempts the incredible political balancing act of reconciling her cabinet around a deal that might plausibly satisfy the remaining 27 governments of the European Union. The commitment by the British government to uphold the Belfast Good Friday agreement limits the kind of economic model the UK can pursue to just those models that are compatible with having an open land border with the EU on the island of Ireland.
A hard border would be a disaster for Northern Ireland. So let’s avoid it
Naomi Long
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The Chequers proposals are useful, from an Irish perspective, in so far as they represent a unified British position on the future EU-UK relationship that allows negotiations to move forward. However, it also seems clear that this UK position will be subject to further negotiations for months to come, including during the planned transition period, and it is by no means certain the 27 governments will agree to allow access to the single market without the UK paying in or continuing to allow the free movement of workers. The resignations of Boris Johnson, David Davis and other ministers also indicates that May has stretched her cabinet as far as they will go, and it remains to be seen if their newfound unity will survive the inevitable compromises arising from the negotiations to come. …“
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Dietmar Moews meint: Das ist jetzt sehr spannend – ob, und wer von den Torys, sich den Rücktritten anschließt, und wer ohnehin auf Seiten der REMAINER, wie ursprünglich ja Theresa May es ist, sich positioniert.
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Auch die Kommentatoren von The Guardian meinen (s. o.) Es gehe weniger um Problemlösungen hinsichtlich der zukünftigen Beziehungen zwischen GB und EU als um die Macht, die Johnson für sich günstig einschätzt.
Karl-Rudolf Korte als Sprudelkopf zur ZDF-Politologie für die Reaktion
Juli 2, 2018Lichtgeschwindigkeit 8271
Am Montag, 2. Juli 2018
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Was wäre denn an der Reaktion das Reaktionäre?
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Glaubt das ZDF einen Einschaltquoten-Populismus abholen zu können?
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Da war er – da warawieda, dieser Schwätzer im ZDF, Karl-Rudolf Korte, Professor in Duisburg, der als Politik-Fachmann immer wieder zur besten Sendezeit – heute während der FIFA-Doping-Weltmeisterschadt in Russia und später im ZDF-Spezial mit Marietta Slomka – zum Propagandaeinsatz gebracht wird.
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ZUR KONFLIKTLINIE:
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Bundesinnen- und Heimatminister CSU-Seehofer sabotiert die Große Koalition, indem er als bayerischer CSU-Landtagswahlkämpfer die Fremdenfeindlichkeit und den Orbanismus propagiert, gegen die deutsche Integrationspolitik von Zuwanderern und normgerechter EU-Abstimmung.
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Karl-Rudolf Korte, der ZDF-Spudelkopf behauptete doch blank und ohne irgendwelche Argumente:
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EINS Beide Seiten sind schuld – SEEHOFER und MERKEL („unprofessionelle Politik der Union“ nannte Korte den Konflikt, der ganz eigentlich Seehofers Unprofessionalität ausdrückt)
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ZWEI Wenn Seehofer seinen angekündigten Rücktritt als Heimatminister und als CSU-Parteivorsitzender wahr macht, wie er es gestern angekündigt hat, dann müsse Merkel ebenfalls zurücktreten.
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DREI Wenn Seehofer zurücktritt, scheide auch die CSU aus der Großen Koalition der MERKEL IV-Regierung aus – dann wäre auch Merkel weg.
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Dietmar Moews meint: Ich kann gar nicht sagen wie sehr mich die LÜGENPRESSE und die propagandistischen Staatssender ANKOTZEN.
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Die Publizisten sollen Informieren und – wenn sie fähig dazu sind, die Geschehnisse und Optionen hinterfragen und kritisieren – sich in der verantwortlichen unabhängigen Kraft der gesellschaftlichen Urteilskraft und Kommunikation dienen.
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Was dieser absurde Trottel Korte macht, ist schleimiges Schranzentum. Und man versteht nicht einmal, was er da macht – nur sinnlose Geräusche?
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Pseudodiskurs?
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Pseudokritik?
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CSU-Propaganda aus eigener Gesinnung oder privaten Interessen?
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Karl-Rudolf Korte stellt die Seehofer-Wahlkampf-Faxen als relevante Innenpolitik hin. Wo sind denn die drängelnden Eindringlinge an der CSU-bayerischen Staatsgrenze zu Österreich? Wo sind sie? Wieso fragt so ein Staatsinterviewer, wie Rainald Becker, nicht nach? – weil er bei der ARD ERSTE interviewt?
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Um wieviel hundert Asylbegehrlichen wird hier eine Staatskrise von der deutsche LÜGENPRESSE inszeniert?
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Wieso sind beide Schuld.
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Ein Psycho-Looser-Fall sollte doch mit einem warmen Händedruck zum Hinterausgang geführt werden – er stört – er lenkt von den wichtigen Anliegen der europäischen und deutschen und bayerischen Politik ab.
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Kurz:
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Sollte dieser Heimatminister aufhören, könnte die Bundeskanzlerin Merkel das Innenministerium lässig auf einer Aschbacke alleine absitzen.
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Ich erinnere nur an Bundesinnenminister, die kompetent waren, wie Dr. Wolfgang Schäuble der CDU.
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Zu allererst allerdings unser Kölner FDP-Alt-Bundesinnenminister Dr. GERHARD RUDOLF BAUM. Baum würde das heute noch – als über achtzigjähriger Liberaler – unter Assistenz zweier tüchtiger Staatssekretäre ideal koordinieren können, was da zu tun ist (und – was SEEHOFER alles gar nicht macht, sondern vernachlässigt: – z. B. was ist mit dem NSU-Staatsversagen unserer deutschen Geheimdienste?).
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Karl-Rudolf Korte – warum wäre der Ausstieg Seehofers das Ende der aktuellen Regierung, warum? – wie widersinnig. Seehofer würde wirklich nicht vermisst, denn er macht seine Arbeit nicht, und stiftet Probleme.
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FINE E COMPATTO
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