Die rechten Bayernwähler und die Schrumpf-Linke bei ZDF-Maybrit Illner

Oktober 19, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8597

am Samstag, 20. Oktober 2018

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In der Fernseh-Unterhaltungs-Show Maybrit Illner (ZDF am wurde über Parlamentswahlen ausgetauscht, was Parteimitglieder gerne sagen, wenn sie glauben, dass die Wirklichkeit von Unterhaltungsfernsehern anders aufgenommen wird, als es die aktuellen Kampagnen proklamieren:

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Die CSU proklamiert:

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(Dobrindt) Die Wahlen in Bayern sind bereits gelaufen – die CSU hat etwa 65% der Bürger für die weitere STABILITÄT mit einer CSU-Regierung – gegenüber nur etwa 30% für die Linken.

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Die CDU proklamiert:

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(Armin Laschet) Die Hessen-Wahlen, in zehn Tagen, werden ebenfalls zugunsten der STABILITÄT entschieden werden, denn die CDU widmet sich dem gesamten Themenstrauß der Politik, nicht nur denen des Dauerstreits im Berlin. In Hessen hat die CDU viele wichtige Leistungen für die Bürger verwirklicht, um die Laschet in NRW noch kämpft.

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Die GRÜNEN proklamieren:

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(Robert Habeck) Die CSU behauptet, mit 65% der Wähler die bürgerliche Mehrheit, während die GRÜNEN und die anderen Linken nur etwa 30% für sich erreichten und addieren könnten. Damit habe Dobrindt doch definitiv erklärt, dass die über zehn Prozent der AfD als politisches Potenzial der CSU betrachte. Wenn aber die Deutschen gleichzeitig der CSU glauben sollten, dass zwischen CSU und AfD unüberbrückbare Gegensätze und politische Ausschließlichkeiten bestünden, dann könne Dobrindt nicht die 65% für sich errechnen, sondern einsehen, dass die CSU mit 37% ungefähr zehn Prozent gegenüber der vorherigen Bayernwahl (2013) jetzt verloren hat – Tendenz absteigend. Ein „Weiterso“, mit Hilfe der Freien Wähler sei nicht, was die Wahlen am 14. Oktober 2018 ausdrücken, nämlich eine andere Politik in Bayern. Damit sind die Zeichen für die Hessenwahl vollkommen klar: Die Grünen haben große Zustimmung für die Regierungsarbeit von Nouripour und Al-Wazir und können wachsende Zustimmung erwarten. Dagegen ist der bisherige Ministerpräsident Volker Bouffier im unentschiedenen Geplänkel als Hessen-CDU und als Bundes-CDU-Vorstand unfähig, hessische politik-Themen rauszubringen, die sich gegen das Seehofer-Theater in Berlin hätte behaupten können.

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Die SPD proklamiert:

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(Olaf Scholz) Die SPD kann ganz ruhig ihre Anteile am Groko-Programm behaupten und daran weiterarbeiten. Damit geht die SPD mit ganz ausdrücklich sozialdemokratischen Lösungen zur Agenda – wie Bildung, Wohnungen, Mindestlohn – in die hessische Landtagswahl und erhofft eine zukünftige Regierungsübernahme durch den Spitzenmann Thorsten Schäfer-Gümbel. Im Fernsehduell mit Bouffier hat der SPD-Kandidat hervorragend abgeschnitten. Eine Koalition der SPD mit den Grünen und weiteren Partnern – ohne CDU und ohne AfD – sehe Olaf Scholz in Sicht.

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Dietmar Moews meint: Wie absurd diese Spitzenpolitiker im Fernsehen herummachen!

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Was glaubt eigentlich die CSU, dass mit der Behauptung, „die Wähler seien unverständig“, nämlich, die CSU habe ihre Politik nicht ausreichend genug KOMMUNIZIERT, angerichtet wird?

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Die Wähler sehen, dass da unerwünschter Streit durch die CSU nicht noch klarer „kommuniziert“ werden solle, sondern die CSU habe die Basis ihrer früheren Wähler weitgehend verlassen. Deshalb wählen Bayern jetzt GRÜNE, Freie Wähler und AfD. Und falls es der CSU einfällt ihre missliebige Politik noch „besser“ zu kommunizieren, dann wird die CSU noch mehr Wähleranteile verlieren. STABILITÄT dieser basisfernen CSU wollen die meisten ehenmaligen CSU-Wähler keinesfalls.

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Andererseits hat der GRÜNE ROBERT HABECK sicher unrecht, so zu tun, als könne die rechnerische Mehrheit von 65% der CSU hart zerteilt, in CSU 37%, AfD 10%, Rest FDP und Nichtwähler, wirklich die belastbaren Wähleranteile der GRÜNEN (oder einer Koalition links von der CSU) günstiger aussehen lassen:

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Weder ist die CSU nach der Bayernwahl am 14. 10. 2018 auf die GRÜNEN angewiesen, noch ist die AfD wirklich eine Nazi-ähnliche Partei – denn die AfD ist eine orthodoxe Sezession der CDU, die jederzeit programmatisch und personell koalitionsbereit ist, mit CDU/CSU, FDP, Freien Wählern, gemeinsam zu regieren.

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Und CDU/CSU hätten definitiv ebenso keine programmatischen Verrenkungen nötig, mit Visegrad, mit Orban, mit Kurz oder LEGA/Stelle, mit Trump, Israel und Saudi-Arabien die rechte militaristische Linie fortzusetzen: STABILITÄT.

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Da fehlt den GRÜNEN noch sehr sehr viel, Volkspartei sein zu können. Und was man dafür der SPD abnimmt, wird nur das Ende der SPD beschleuingen.

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CSU schmiert ab im Bayernwahlkampf – Seehofer wird fallengelassen

Juli 2, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8271

Am Montag, 2. Juli 2018

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Liebe LICHTGESCHWINDIGKEIT-Benutzerin, lieberer -Benutzer.

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Die Neue LICHTGESCHWINDIGKEIT wird nicht mehr die komplette Welt-Medienlage darstellen, wenngleich meine tägliche Quellenerfassung weitgehend lückenlos weitergeht.

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Es herrscht weiter die liberal-etatistische, rechtsstaatliche Grundposition von Dietmar Moews.

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Das neue totalitäre DATEN-GESETZ (DSGVO – in ganz Europa die neue Datenschutz-Grundverordnung. Auch private Website-Betreiber sind in der Pflicht) erzwingt aktuell ein erhebliches BLOG-STERBEN. Die einzelpersönliche Publizistik kann die rechtlichen RISIKEN praktisch nicht abschätzen und nicht integrieren. ABSCHALTEN ist vernünftig.

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Die LICHTGESCHWINDIGKEIT geht aber weiter. Mir sind als IT-Soziologe mit rechtswissenschaftlichem Studium viele Falltüren des DSGVO klar – folglich verändere ich jetzt die „ästhetische Auslegung“ der LICHTGESCHWINDIGKEIT. Das heißt, „weniger direkte Zitate, kaum noch konkrete Urheberrechts-Quellenangaben“.

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Die Benutzer müssen aber wissen, dass WILLKÜR in unserem RECHTSSTAAT jederzeit droht. Einfach, dass jemand mit Wirtschaftskraft, idiotische Abmahnungen veranlassen kann oder Einstweilige Verfügungen beantragen kann, die von den teuersten Anwaltskanzleien forciert werden können – während man selbst keinen Anwalt findet, der für sich dabei kein Geschäft wittert, sondern nur unsicheren juristischen Boden meiden möchte, weil so ein Rechtsanwalt viel Arbeit, geringe Bezahlung und folglich prozessuralen Misserfolg nicht für sich wünscht.

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Ja, ohne zugelassenen Rechtsanwalt, kommt man nicht bis zum BGH – wie es so schön heißt, „Verfassungsklage in der obersten Instanz“ (von EuGH ganz zu schweigen – wer kann das bezahlen?).

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OKAY – HEUTE:

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Ich hatte unter MERKEL PLAN B längst erklärt, was wir seit der Bundestagswahl-2017-Niederlage der CSU in Bayern bis zur Landtagswahl in Bayern 2018 erwarten dürfen:

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Den Seehofer-Bundesregierungs-Koalitionsbruch und den Anti-Merkel-Landtags-Wahlkampf der CSU.

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Das ist kein Wunschkonzert, sondern gesellschaftliche Zersetzung, auch durch den geführten Kommunikations- und Propagandaapparat der Kulturindustrie und die quotenhechelnden deutsche LÜGENPRESSE.

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Es ist inzwischen selbst dem eisenhölzernen MARKUS SÖDER aus Nürnberg, in der bayerischen Staatskanzlei, sonnenklar, dass sich die absurde SEEHOFER-Agitation als Bundesinnenminister, gleichzeitig CSU-Parteivorsitzender, in der Bundesregierung, gegen die Bundeskanzlerin, gegen den Koalitionsvertrag, gegen die europarechtliche Vorschrift und gegen die empirische Lage (nämlich, dass gar keine Flüchtlinge an der Bayerngrenze drängeln), der CSU im Ansehen bei den Bayern immens schadet. Die Zustimmungs-Quote sinkt weiter. Wandert zur AfD.

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SEEHOFER bringt dadurch seine harten ORTHODOX-CSU-Wähler zwar dadurch noch stärker auf seine Seite (die werden dann beim CSU-Ankreuthen noch stärker mit dem Stift aufdrücken) – auch wenn weiterhin jeder nur eine Stimme hat.

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SEEHOFER mobilisiert dadurch aber – ohne neue Wähler hinzuzugewinnen – die demokratisch gesonnenen Bayernwähler (die sich noch genau erinnern, als sie sich über MACRONS Triumph gegen Faschist LE PEN freuten) – die keineswegs eine AfDartige CSU haben wollen.

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Und – sei es noch mal erinnert:

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GAULANDS AfD ist eine orthodoxe Erscheinung der CDU. Gauland selbst war viele Jahrzehnte höchster Kader der zweiten Reihe in Bundeskanzler Helmut Kohls Arbeitsstab. Quasi ist die AfD für Bayern bereits der Übergriff der Bundes-CDU auf Bayern. Während die CSU auf Bundesebene noch nicht in die Strümpfe gekommen ist.

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Der frühere CDU-Spitzenkader und jetzige AfD-Sprecher Dr. Alexander Gauland

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Was also SEEHOFER als Einzelagent einer Bundes-CSU anstellt, wird aufgrund der immer schlechteren Zustimmungsquoten für die SEEHOFER-CSU in Bayern, jetzt, hinterhältig, von MARKUS SÖDER fallen gelassen.

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Damit ist SEEHOFER hin. Er ist fertig. Und keineswegs sind daraus Schlüsse für Merkels Zukunft zwangsläufig. Da hat Merkel ausreichend Ankopplung an EU-Ressourcen und an die EU-Richtung, die noch längst keine Visegrad und Orbanisierung bringt. Der Österreicher KURZ wird in Kürze seine EU-Präsidentschaft mit persönlichen Misserfolgen quittiert bekommen.

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Dietmar Moews meint: Modelleisenbahn im Keller, die Schaffner- und Lokführer-Hobbymütze in die Stirn gezogen, wird sich der Ingolstädter aus der Politikgeschichte absentiert sehen.

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CSU-Quoten fallen weiter, Söder strampelt, Seehofer wird geschasst und es folgt die fröhliche Wende:

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Die Bundestagsmandatsträger der CSU werden sich von der albernen Flüchtlingskampagne Seehofers völlig verabschieden, weil sie ihre Abgeordneten-Mandate im Bundestag gerne behalten wollen (auch die CSU wird mit SEEHOFERS Abgang noch nicht den Koalitionsvertrag verlassen). Denn ab sofort wird sich SÖDER von SEEHOFER distanzieren – und demonstrativ dessen Fehler nicht fortsetzen wollen.

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Puigdemont sofort rechtsstaatlich nach Spanien ausliefern

März 29, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8051

am Donnerstag, 29. März 2018

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Der katalanische Volksvertreter CARLES PUIGDEMONT, der als spanischer Staatsbürger dem Geltungsbereich der rechtsstaatlichen spanischen Verfassung zugehört, hat mit den von ihm als Stellvertreter durchgeführten Sezessions-Anstalten KATALONIENS, SPANIEN staatsrechtlich zu verlassen, den Anordnungen der spanischen Justiz nicht entsprochen.

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Einem darauf verkündeten Haftbefehl entzog sich Puigedemont kurzerhand durch „Emigration“ nach Brüssel.

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Kürzlich war nun Puigdemont von Brüssel nach Helsinki gereist, hat sich auch wiederum öffentlich politisch artikuliert, wurde in Finnland nicht verhaftet, konnte inzwischen auf seiner Reise von Finnland über Dänemark, in Deutschland, nahe Neumünster, dem Land Schleswig-Holstein, verhaftet werden.

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Hier wird nun diskutiert, ob Puigdemonts rechtswidrige Emigration aus Spanien, für ihn, als einem Haftbefehl ausgesetzten, eine Reisefreiheit in der Europäischen Union generieren könne?

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Oder, ob in Deutschland das gültige Staatsprinzip angewendet wird, dass bei entsprechendem politischen Willen in jeder Lage die politische Exekutive auch die höchste Rechtsprechung überstimmen darf.

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Das bedeutet:

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Puigdemont kann rechtsstaatlich unverzüglich nach Spanien ausgeliefert werden. Oder Puigdemont kann auf politische Entscheidung (des schleswig-holsteinischen Justizministers oder des schleswig-holsteinischen Ministerpräsident oder auf Willen der Bundeskanzlerin), entgegen des Haftbefehls und entgegen etwaiger EU-Spielregeln auf freien Fuß gesetzt werden (z. B. Ausreise nach Brüssel).

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Puigdemont hatte sich durch seine Flucht nach Brüssel der spanischen Justiz zu entziehen versucht.

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SPANIEN hat darauf einen Haftbefehl publiziert, der mit einem Auslieferungsbegehren verbunden ist.

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Puigdemont vertritt offensiv seine eigene staatsrechtliche Bewertung, nämlich, die SEZESSIONS-Aktivitäten sowie auch seine persönliche Führungsrolle darin seien politische Handlungen des freien Bürgerwillens, die nicht den in Spanien geltenden Gesetzesregeln unterstellt sein wollen.

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Dietmar Moews meint: Ich meine, Puigdemont solle als rechtsstaatliche Qualität an Spanien unverzüglich ausgeliefert werden.

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Ich bin nicht der Meinung, dass hier die rechtsstaatliche Vorschrift von höherer politischer Bestimmungsmacht deutscher Exekutuve ausgesetzt bzw. überstimmt werden soll. Deutschland soll nicht die Auslieferung verhindern, sondern den spanischen Staat respektieren.

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Die konkrete Lage des Puigdemont, aktuell in „Sicherheitsverwahrung“ in Neumünster, sollte sich dem rechtsstaatlichen Verfahren stellen, wie es seiner Staatsangehörigkeit als SPANIER geziemt.

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Ich wünsche, dass der katalanische Revolutionär Carles Puigdemont sich der spanischen Justiz stellt.

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Ich finde alle Diskussionen, ob Puigdemont etwaig einen Asylantrag in Neumünster stellen könnte (GOEBEL-DEFENSE einer Zeitverschleppung) dienen und andererseits von wichtigen politischen Anliegen ablenken.

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„GREIFSWALDER MANIFEST“ künstlerische Freiheit der Dilettanten beim Deutschlandfunk

Februar 2, 2018
Lichtgeschwindigkeit 7918

Vom Freitag, 2. Februar 2018

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Publikationen beim Deutschlandfunk, besonders allerdings solche aus Deutschlandradio Kultur Berlin, sind überwiegend insofern kindisch, dass da heutzutage ein Menschenbild unterstellt wird, in dem KÜNSTLER KINDISCH sind. Sie werden von begehrlichen Redakteuren bestimmt, die nicht das Wissen und die Urteilskraft haben, um Kunst und Kunstorganisationsprozesse überhaupt unterscheiden zu können. Sie verwechseln stets Kunst mit allem möglichen anderen, wie Kunstpolitik, Künstlersozialpolitik, Kultur, Kulturpolitik, Kunstökonomie usw. usf. – nämlich ein riesiges Feld, wo jede Nuance wichtig ist zu unterscheiden, aber nur die Freiheit der Kunst unter den Wert der Kunstfreiheit fällt, alles andere keineswegs. Alles, wie hier die „Greifswalder“ ist Kunst- und Kulturpolitik.

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LITERATUR: „Die organisierte Kunstförderung in der Bundesrepublik Deutschland“; Universität Bremen, Dietmar Moews, 2000)

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Äußern sich Künstler politisch, so darf das im DLF immer gerne naiv und emotionell sein – dass es ja nicht empirisch oder gar wissenschaftlich-positivistisch argumentiert wird.

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So also auch hier:

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Der Deutschlandfunk meint, das THEMA KUNSTFREIHEIT und KÜNSTLERISCHE FREIHEIT sei relevant, weil in vielen Ländern z. B. Theaterprogramme vorzensiert werden. Dazu haben nun in Mecklenburg sich selbst als Theatermacher bezeichnende Sprecher ein „GREIFSWALDER MANIFEST“ publiziert.

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DLF.de stellt das THEMA KUNSTFREIHEIT auf oberflächliche Art vor. Doch leider ist die DLF-Autorin Maja Ellmenreich nicht ausreichend mit Kenntnissen vorbereitet, dieses Thema auf einer adäquaten Höhe zu entfalten und schadet damit dem gesellschaftlich anerkannten und wünschenswerten Verfassungswert „§ 5 GG „Freiheit der Kunst“ in unserem empirischen Leben:

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Maja Ellmenreich: Seit Sonntag gibt es ein „Greifswalder Manifest“ – deutlich poetischer formuliert und kreativer gedacht ist es als so manch ein Manifest der Vergangenheit – was nicht verwunderlich ist: Denn im mecklenburg-vorpommerschen Greifswald trafen sich am Wochenende rund 200 Theatermacherinnen und Theatermacher. Aus dem gesamten deutschsprachigen Raum waren sie angereist, zur Jahrestagung der „Dramaturgischen Gesellschaft“. Ihr Thema: Die künstlerische Freiheit, die vielerorts bedroht ist – auch in Europa.

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Was uns verbindet ist
Das Wissen, dass es „die Anderen“ nicht gibt,
dass es kein Inside und kein Outside gibt,
dass es keine Grenzen gibt, wenn wir sie nicht denken.
Was wir teilen ist:
Dem Zweifel zu vertrauen
Die Krise zu begreifen
Das Chaos zu verstehen.
Was uns verbindet, ist, was uns verletzt
Was uns verbindet ist, dass wir verletzbar sind.“

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Ein Ausschnitt aus dem „Greifswalder Manifest“. Gelesen von der Verfasserin persönlich: der Theaterautorin und Schriftstellerin Maxi Obexer.

Das Manifest ist ein Ergebnis der Jahrestagung der „Dramaturgischen Gesellschaft“ – ein anderes sind Pläne für eine Vereinigung, die sich – auch international – stark machen will für bedrohte Theaterschaffende.

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Harald Wolff ist freier Dramaturg und Vorsitzender der „Dramaturgischen Gesellschaft“.

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– Berufsverbot, Zensur, die Absage von Theaterpremieren – das sind, Herr Wolff, mit Sicherheit die massivsten Formen der Einschränkung von künstlerischer Freiheit – an so etwas denken die meisten wohl. Wo aber fängt für Sie im Theaterleben die Bedrohung an? Welche subtilen Zeichen der Einschränkung nehmen Sie wahr?

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Harald Wolff: Na ja. Wir sind leider, muss man sagen, in Europa weit jenseits der Subtilität. Wir hatten Künstler da auf der Konferenz aus der Türkei, die erzählen, dass sie jeden Morgen mit der Schwerkraft kämpfen, weil sie ja aufstehen müssen. Und die kurdischen Künstler ergänzen dann, sie leben mit der doppelten Schwerkraft und was sie als Minderheit machten, sei eine Performance des Überlebens. Und das schnürt einem dann schon die Kehle zu.

Wir haben es hier in Deutschland natürlich noch sehr, sehr gut, aber das kann sehr schnell kippen. Wir beobachten das gerade in Polen und man muss dagegen kämpfen, wenn man das erhalten will. Wir hatten Márton Gulyás auf der Konferenz, ein Theatermacher aus Ungarn, ein bekannter Theatermacher aus Ungarn. Der ist in Ungarn gerade zum Staatsfeind erklärt worden – in einem EU-Mitgliedsland.

Und hier in Deutschland, wenn Sie fragen, wo fängt es an: Maxi Obexer, die wir ja gerade gehört haben, hatte letztes Jahr in Potsdam ein Stück „Illegale Helfer“. Darum gab es einen Theaterskandal, den die AfD angezettelt hat. Die wollte das verbieten lassen, dieses Stück. Und der Skandal besteht darin, dass dieses Stück Humanität fordert, und wenn das Einfordern von Humanität auf deutschen Bühnen schon skandalträchtig ist, dann wissen wir, wo wir stehen.

 

Ellmenreich: Wenn Marc Jongen von der AfD zum Beispiel in der vergangenen Woche getwittert hat, es werde ihm eine Freude und eine Ehre sein, die Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff zu nehmen, ist das bereits so eine Äußerung, die Sie auch als Bedrohung wahrnehmen und bei der sich die geplante Vereinigung in Zukunft vielleicht auch zu Wort melden wird?

Wolff: Unbedingt! Wir hatten den großen Publizisten Adam Michnik, diese Ikone des polnischen Widerstands auf dem Podium, der zu der Generation gehört, die unter großen persönlichen Gefahren die Freiheit für sein Land erkämpft hat. Der hat da bei uns auf dem Podium gesessen und gesagt: „Ich habe eine Frage an meine Nachfolgegeneration. Was habt ihr mit dieser Freiheit gemacht?“ – Und das gilt auch für uns. Was tun wir denn mit dieser Freiheit? Schmeißen wir die einfach weg?

Und wenn da irgendwelche Meute fröhlich-schmissige Sätze für ihr ressentiment-beladenes Publikum selbstverliebt vor sich herkaut und vom angeblich linken Establishment faselt, dann muss man ganz klar sagen, dass am Ende von solcher Hetze, wie Sie sie gerade zitiert haben, immer Menschen sterben.

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Ellmenreich: Jetzt haben Sie gerade schon erzählt, dass aus Polen, Ungarn, Russland und der Türkei am Wochenende Theaterschaffende zu Gast waren. Haben Sie von denen was lernen können? Sie haben gerade vom Tun gesprochen und nicht nur vom Reden. Gibt es so etwas wie kreative Antworten auf Repression im Theateralltag?

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Wolff: Ja, ganz, ganz viele. Márton Gulyás sagt ganz klar, Talking ist not enough anymore, wir müssen uns international vernetzen. Pawel Lysak, Theaterleiter aus Warschau, hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, Strukturen aufzubauen, und das ist, was wir tun und da gab es einen riesigen Austausch.

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Márton Gulyás ist der Mensch, der mit Mitstreitern in Ungarn die wirkmächtigste Opposition gegen Orbán inzwischen aufgebaut hat, und der Mann ist eigentlich Theatermacher.

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Ellmenreich: Talking ist eine Art und Weise, sich zur Wehr zu setzen. Aber Sie haben gerade gesagt: Talking is not enough als Zitat. Nun wollen Sie sich als Vorbild der neuen Vereinigung auch orientieren an solchen Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die ja auf Repression im journalistischen Umfeld aufmerksam machen. Was können Sie tun? Werden Sie auch in erster Linie nur Mahner und Ankläger sein können, sich auf das Talken beschränken müssen?

Wolff: Na ja. Wissen Sie, wir hatten die türkische Autorin Ebru Celkan bei uns auf dem Podium und manchmal reicht ein einziger Satz, um einen zu Tränen zu rühren. Die hat gesagt: „The worst thing about censorship is isolation. Thank you for inviting me.“ Das Schlimmste an Zensur ist die Isolation. Vielen Dank, dass ihr mich eingeladen habt.

Demokratie heißt immer, einzelne müssen es aus persönlichem Interesse in die Hand nehmen, und natürlich werden wir das begleiten und unterstützen. Aber man muss auch gucken, was es schon gibt. Es gibt das „Artist at risk“-Programm vom Bühnenverein, vom DT, vom Gorki, mitfinanziert vom Goethe-Institut und dem IFA, dem Institut für Auslandsbeziehungen.

Das sind ja NGOs. Da ist in den letzten Monaten sehr viel fernab der öffentlichen Wahrnehmung passiert, und es gibt sehr viele Theater, die sich engagieren und auch Stellen schaffen, und wir, die Dramaturgische Gesellschaft, transportieren das über diese Konferenz ja auch zurück in die Theater und machen es wieder stärker.

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Ellmenreich: Harald Wolff von der „Dramaturgischen Gesellschaft“, die sich – im Verbund mit anderen – stark macht gegen Bedrohungen, denen sich Theaterschaffende ausgesetzt sehen. Vielen Dank

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Kunstsoziologie in Wissenschaftsfreiheit § 5 GG mit Dr. Dietmar Moews und Prof. Alphons Silbermann

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Dietmar Moews meint: Da diese DLF-Sendung und das „Greifswalder Manifest“ dummer Unfug ist, wird es darauf kaum Resonanz geben – also wenig Schaden entstehen.

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Die „Dramaturgische Gesellschaft“ hat beim besagten Jahrestreffen das proklamierte THEMA „Künstlerische Freiheit“ mit Kunstpolitik in Europa verwechselt. Die DLF-Redakteurin Ellmenreich hat es weder verstanden noch vorgestellt noch kritisiert.

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Kindische und unqualifizierte Auftritte sind heute besonders im Bereich von Kunst und Kultur die Regel. Das hat einerseits den Grund darin, dass der Künstlerberuf staatlicherseits politisch-definitorisch derart von der Organisierten Kunst-Förderung (OKF) geöffnet bzw. verwässert ist, dass quasi jeder Arbeitslose mit blanken Fehlangaben (z.B. mit der Berufsangabe „Mediendesigner“) in die deutsche KÜNSTLERSOZIALKASSE aufgenommen wird und damit den Status eines staatlich anerkannten Berufskünstlers einnehmen kann.

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Was sollen solche Würstchen dann zur Kunstfreiheit sagen? Wer kein Werk hat, auf den übt niemand Zwang der Unfreiheit aus, die mit dem Grundrecht „Freiheit der Kunst“ einklagbar sein könnte.

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Und, dass es hier heißt „Freiheit der Kunst“, nämlich Freiheit von Künstlern ohne staatlichen Zwang zu Aspekten ihrer künstlerischen Gestaltung, aber nicht FREIHEIT von ökonomischen Zwängen. Aber nicht as nicht heißt, „Anspruch auf staatliche Organisation spezieller Qualität zur Verbreitung, Bereitstellung, Publikation, Promotion von ausgewählten Werken oder Künstlerpersonen.

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Gerade hierzu gibt es in die Tiefe gehende höhere Gerichtsentscheidungen, die §5 GG Freiheit der Kunst konkretisiert, auch als die Forderung der „Enthaltsamkeit des Staats und staatlichen Personals von Kunsturteilen oder Kunstbewertungen“. Genau hieran wird weiter geknüpft, das VERBOT der „Auslagerung von Staatsaufgaben“ an nicht offiziales Personal (dagegen wird ständig verstoßen, indem sogenannte „hochkarätige Gremien„, zusammengesetzt aus Nichtoffizialpersonal, Entscheidungen über Mittelvergaben bestimmen“ – und man betont dann immer extra die Verfassungswidrigkeit, nämlich heißt es dann „unabhängige Kuratoren/ unabhängige Fachleute/unabhängige Juroren“. Doch gerade unabhängig sind die außerdem keineswegs, sondern sie gehörenm zur „SALONPERSONNAGE“ der deutschen OKF).

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So ist die Freiheit des Künstlers sein persönliches Recht, wenn er echter Künstler und Kunstschaffender ist. Wie weit dann „Theatermacher“ Künstler sind? – was soll es wovon frei halten? – wenn jede Hobbygruppe, egal ob echte oder unechte Künstler oder Laienspielgruppen – als Theatermacher ein „GREIFSWALDER MANIFEST“ unterzeichnen?

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Zwar gibt § 5 GG jedem Bürger die „Kunstfreiheit“, auch jedem Amateur oder Gelegenheits- und Hobbykünstler, aber eben betreffs der Kunstwerke. Aber doch nicht zur politischen Verfügungsgewalt. So haben diese Greifswalder im nächsten Schritt erklärt, diese unechten Künstler außerhalb der Künstlerrolle, sich „INTERNATIONAL VERNETZEN ZU WOLLEN“.

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§5 GG Freiheit der Kunst stellt Werk- und Wirkbereich von Kunstwerken in den Mittelpunkt des Kunsterlebnisses, das frei von Zwängen auf Kunst, Kunstrezeption und Kunstkonsumtion gehalten sein muss:

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Es geht um das Kunsterlebnis, in dessen Mitte das von staatöichem Zwang freizuhaltende Kunstwerk steht, gemäß § 5.3 GG „Freiheit der Kunst“.

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Das definiert gar nicht PERSONEN, die § 5.3 GG Kunstfreiheit (wie Wissenschaftsfreiheit und Pressefreiheit und Meinungsfreiheit) beanspruchen möchten. Es geht um FREIHEIT der KUNST – im Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes.

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UNGARN wird nicht vom deutschen Grundgesetz eingerahmt.

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Kurz, die Proklamatorinnen und Proklamatoren des „GREIFSWALDER MANIFESTs“ haben hierbei keineswegs Aspekte der Freiheit der Kunst fokussiert. Sondern sie fordern eigentlich für sich selbst Verfügung und Entscheidungsgewalt über den Gebrauch staatlicher Mittel, Theaterhaus, Bühne, Theaterpersonal, Planungssicherheit durch verbindliche Budgets usw.

was aber gar nicht als KUNST oder DIE KUNST eingeengt verlangt werden kann, wo es um staatliche INDIENSTNAHME von KUNST zur politisch gewünschten staatlichen KUNSTANSTRENGUNG der Vorhaltung von KUNSTBETRIEB sich dreht.

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Da entscheidet definitiv die OFFIZIALEBENE (also STAAT), in deren kunst- und kulturpolitischem Arbeitsfeld diese Kunstindienstnahme betrieben werden soll. Es geht nicht um „Freiheit der Kunst“, sondern um die Organisation im Wirk-, Rezeptions- und Konsumtionsbereich des Kunsterlebnisses, hier speziell durch den Staat; es könnte auch privat, marktförmig, oder intermediär organisiert sein:

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Es ist staatliche KUNSTINDIENSTNAHME – es ist nicht KUNST die frei entsteht oder die von „freien Künstlern“ geschaffen werden soll oder will. Wer freies Theater machen will, darf das im Rahmen des geltenden Rechts tun.

Ökonomische Forderungen, die als „Freiheit der Kunst“ hingestellt werden, können Künstler wie unechte Künstler oder Kunstkonsumenten nicht legal verlangen. Eine solche ökonomisch-organisierte Freistellung gibt § 5.3 nicht.

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Weder vom Staat, noch von einer intermediären Kunstförderungs-Stiftung, noch von einem Privatmäzen, noch von kunstnebennutzenden Mitbürgern ist es möglich, über §5 GG Freiheit der Kunst zu verlangen, dass jemand ein Gemälde, eine Performance, ein Hauskonzert oder überhaupt Interesse affirmiert.

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Die GREIFSWALDER sollen sich ein rotes Gummiboot kaufen und hinausrudern, bis Landwind und Strömung der Ostsee die vernebelten Hirne klärt, sodass eine faire mitbürgerliche Bescheidenheit dazu führen kann, dass tatsächlich für jeden Künstler die deutsche FREIHEIT der KUNST eine wunderbare Errungenschaft ist, nämlich,

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dass Künstler keine ästhetischen und geistigen Zwänge dulden müssen.

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Und jetzt – frisch ans Werk. Ohne noch das ungarische Theaterrecht als mehr als eine Marotte für deutsche Künstler zu blamieren.

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P. S. Dr. Dietmar Moews teilt wenige der AfD-Positionen (es sind überwiegend CDU-Positionen) – aber eine Meinungsfreiheit haben AfD-Mitglieder ebenso, wie Potsdamer Theatermacher; allerdings wenn sie Dienstleister vom Staat sind, müssen sie den Auftraggeber befriedigen – soviel zur Frage: Wird die AfD vom Verfassungsschutz hochgezogen? ist Alexander Gauland ein altes CDU-U-Boot? isr auch da der Staat der Auftraggeber?

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