Lichtgeschwindigkeit 8342
am Donnerstag, 2. August 2018
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Heute melden die Agenturen Erfolg:
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Die bayerische CSU hat die Vorstellungen von CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenmnister HORST SEEHOFER die ersten Kontentrationslager benannt – zunächst nur die UMBENENNUNG von Sammellagern in die längst Zuwanderer ohne eindeutige Aufenthalts-Legitimation für Deutschland zu haben.
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Die CSU nennt es ANKERZENTREN – und macht damit eine weitere Schwurbelei ihrer aggressiven fremdenfeindlichen Propaganda-Sprachspiele weiterdrehen – ohne qualitative Seinsbindung.
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CSU-ZENTREN, ANKER-ZENTREN – das soll jetzt heißen
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ANKOMMEN
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ZERTIFIZIEREN
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RAUSSCHMEISSEN
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Der Begriff „Anker“ steht für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung.
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DLF am 1. August 2918 mit Gudula Geuther: Ankerzentren
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„… 1000 Menschen dürfen ab heute in jedem Monat zu ihren engsten Verwandten nach Deutschland ziehen. Das sind eintausend mehr als bisher und das ist schon mal was. Trotzdem ist es nicht genug. Und zwar nicht nur, weil die Zahl zu gering ist, sondern vor allem, weil die starre Grenze zu einem Verfahren führt, das Unsicherheit und Verzweiflung fördert. Wer jetzt in Amman, in Beirut oder Istanbul beantragt, zum Mann, zum Vater, zur Mutter nachreisen zu dürfen, lebt in den meisten Fällen schon jahrelang getrennt von den Liebsten. Seit März 2016 gab es die Familienzusammenführung für diese Gruppe von Flüchtlingen nicht mehr …
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… Das Gesetz stellt Kriterien für die Auswahl der Eintausend auf. Diese Kriterien sind in Ordnung. Vorneweg steht das Kindeswohl. Wichtig sind die Dauer der Trennung, Gesundheitsprobleme oder Behinderung ohnehin. Erst dann geht es auch um die so genannten Integrationsleistungen: Kann der in Deutschland Lebende für die Angehörigen sorgen? Haben sie vielleicht schon etwas Deutsch gelernt? Das alles sind sinnvolle Kriterien. Nur: Für die Frage, welches Kind zum Zuge kommt, reichen sie nicht aus. Für die Betroffenen muss sich das Verfahren wie eine Lotterie darstellen.
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die CSU hatte dagegen mit Hunderttausenden argumentiert – gegen alle seriösen Studien.
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Auch hier ging es erst um Angstmache.
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Und dann um das Signal: Wir tun was.
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So, wie beim Streit um die Grenzzurückweisung. So, wie bei den jetzt eingerichteten Anker-Zentren, mit denen suggeriert werden soll, alle abgelehnten Asylbewerber könnten auf einmal abgeschoben werden. Mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gerade in Aussicht gestellt. Bei den wartenden Frauen und Kindern hätte die CSU anfangen können. Eigentlich könnte sie es noch.“
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In Oberbayern ist es das Transitzentrum Manching-Ingolstadt. Dort ist es bereits zu Protesten gekommen.
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…. Ministerpräsident Markus Söder erhofft sich von den Einrichtungen schnellere Asylverfahren:
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„Dieses lange Warten auf Entscheidungen ist doch sowohl für die Betroffenen als auch für die Bevölkerung die eigentliche Herausforderung. Ordentliches, zügiges Verfahren und schnelle Entscheidung – das ist dann alles in einer Hand!“
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Die Opposition in Bayern lehnt die Ankerzentren ab. Die Grünen bezeichnen sie als unmenschlich. Die Freien Wähler sprechen von Etikettenschwindel – denn die neuen Ankerzentren seien nichts anderes als die bisherigen Erstaufnahme-Einrichtungen. Bayern ist bisher das einzige Bundesland, das Ankerzentren umsetzt.
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„Die SPD muss sich dort, wo sie auf Landesebene regiert, fragen lassen, was das dann nun zu bedeuten hat, wenn man in Berlin etwas in den Koalitionsvertrag schreibt. Ich bin gespannt, wie das auch andernorts vorangebracht wird.
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Bisher hat nur Sachsen Interesse an der Einrichtung von Ankerzentren gezeigt. Andere Bundesländer, etwa Thüringen, schließen sie aus. Das hat politische, aber auch finanzielle Gründe: die Einrichtung von Ankerzentren ist meistens teurer als die dezentrale Unterbringung. Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat hält sie für nutzlos.
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„Diese Ankerzentren beschleunigen nichts, überhaupt gar nichts. Das einzige, was sie machen, ist, die Dauer, die man Flüchtlinge in solchen großen Lagern unterbringen kann, so maximal wie möglich auszudehnen. Jeder muss bis zur Entscheidung des Bundesamtes da drin bleiben.
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Und wer abgelehnt wird, muss durch das gesamte Klageverfahren da drin bleiben. Und wer vor Gericht verliert, bleibt weiter da drin. Mit Arbeitsverboten, mit Residenzpflicht, mit Kantinenversorgung. Ohne Deutschkurse. Ohne nix.“
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Dietmar Moews meint: Es ist eine Katastrophe. Deutschland etabliert KZs.
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Die bayerischen CSU-Lager, genannt Anker-Zentren, haben exakt die ordnungsstaatliche Auslegung und die Zwecke gegen FREMDE, doe zur NAZI-Zeit Konzentrationslager (KZ) hatten.
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Ich hoffe, dass die weite Öffentlichkeit Deutschlands sich besinnt und diesen BRUTAL-STIL durch Stimmrentzug bei en kommenden Wahlen bestraft.
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Wer mal konkret in seinem persönlichen Kreis Familien kennengelernt hat, wo diese BAYERISCHE FAMILIEN-TRENNUNG (genannt Familienzusammenführung) mit Gewalt durchgesetzt wird, wird fassungslos die Augen verdrehen:
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Da können sich Eltern nun entscheiden, ob sie zu ihren Kinder in Deutschland umsiedeln wollen oder ob sie in Syrien bei anderen Kindern bleiben, die nämlich nicht mitkommen dürfen (wer sagt da: ZUM GLÜCK GIBT ES SKYPE?)
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Und was soll der brutale Segregationsquatsch, außer der CSU ihren Verdacht auf Wahlsieg bei der kommenden Landtagswahl Oktober 2018 zu nähren – bis sie mit 39 Prozent abschmieren. Brutalität muss demokratisch der Boden unter den Parlamentssitzen im Maximilanäum entzogen werden.
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FINE E COMPATTO
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
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