Heute Mittag kam die Meldung: Mollath habe sich von seinen Anwälten getrennt. Die Namen wurden nicht genannt: Es ist jedenfalls die Trennung von dem Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate aus Hamburg. Der zweite Name wurde nicht genannt.
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Wiederaufnahmeverfahren des Strafverfahrens von 2006 gegen Gustl Mollath hat im bisherigen Verlauf, folgt man den Veröffentlichungen, in Sachen Körperverletzung gegen die Anklägerin Petra Maske Ex-Mollath, sowie wegen zahlreicher Reifenstecherei-Vorwürfen, auch so von Gutachtern jetzt im Prozess bestätigt:
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Keine Beweisbarkeit. Damals, 2006, schon nicht. Jetzt auch nicht.
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Der entscheidende Vorwurf gegen Mollath, wegen seiner angeblichen tödlichen Gemeingefährlichkeit, war eine bösmeinende Hypothese, die auch weiterhin als Hypothese gelten kann, aber weder beobachtet noch bewiesen wird, denn der Vorwurf ist unhaltbar:
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Jemand ist nicht gefährlich, weil er gefährlich sein könnte.
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Das bedeutet: Mollath wird voraussichtlich von den Straftatvorwürfen vom Landgericht Regensburg freigesprochen werden, wenn nicht Mollath jetzt selbst durch gezieltes oder unwillkürliches Fehlverhalten eine absurde Wende auslöst.
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Dietmar Moews meint: Ich hatte die Gelegenheit zu einem mehrstündigem Gespräch mit Herrn Mollath, in Gegenwart eines Zeugen.
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Ich verlange von unserem Staat Sinn und Form der Rechtsstaatlichkeit, mit einem Tüpfelchen Gutmütigkeit, Gerechtigkeit: Stopp die Verpitbullung!
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Ich halte Gustl Mollath für glaubhaft. Ich würde ihm jederzeit helfen, den Golem zu verstehen. Mollath hat das Schicksal getroffen – er musste und hat es tapfer angenommen. Seine menschliche Reife und Urteilskraft sollten ihm die notwendige Kontenanz sichern, diese jahrelange Anfechtung weiter auszuhalten – mit Blick auf ein besonderes Lebenskunstwerk, wie es nur wenige haben. Ich wünsche ihm viel Glück und gute Nerven:
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Das Rennen, jetzt in diesem Wiederaufnahmeverfahren im jetzigen Stadium, ist keine Mille Miglia, es ist auch geschicktes Windschattenfahren, Kurvenschneiden und Abdrängeln bei der Tourenwagen-WM (Doping, Absprachen und Bestechung – zumindest Putinieren – gibt es fast immer). Also Nerven behalten – Vorsicht.
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Der den Verteidigungsfaden vertretende Anwalt Dr. Strate hat bis hierher das gesamte Rettungswesen, aus der geschlossenen Anstalt bis in die zugeschnittene und hierher geführte Wiederaufnahme, brillant gearbeitet und dargestellt.
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Abgesehen davon, dass in der Rechtssprechungstradition die Wiederaufnahme nicht zu einer Verschlimmbesserung führen darf, muss das Landgericht Regensburg etwaige, vom damaligen Staatsanwalt und von Richter Brixner verursachte Strafvereitelung endlich anfassen: Verjährung / Wiedereinsetzung, Steuerstrafsachen, Schwarzgeldgeschäfte, Urkundenfälschung, Falschaussagen, Freiheitsberaubung u. a.
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In der verworfenen ersten Instanz im Jahre 2006 hatte das damalige Gericht unter Otto Brixner ja bereits die Straftatvorwürfe nicht erweisen können und Mollath „frei gesprochen“. Das heißt, die Anschuldigungen der Ex-Frau Petra Mollath gegen ihren Ehemann wurden als nicht erwiesen und damals als nicht erweisbar verworfen.
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Die Freiheitsberaubung des Gustl Mollath erfolgte dann infolge eines Ping Pong-Spiels zwischen Gericht und Gutachtern, die auf Gemeingefährlichkeit entschieden:
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Das Brixner-Gericht entschied im Jahr 2006: Wir können Nichts beweisen – wir glauben aber an Schuld. Der Gutachter sagte, wenn das Gericht freispricht, aber an Schuld glaubt, dann ist Gefährlichkeit.
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Darauf entschied das Brixner-Gericht: Freisprechen + Wegsperren + Staatskrise (und Seehofer ging mit).
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Nachdem jetzt das Wiederaufnahmeverfahren in sorgfältigen Verfahrensschritten der Ermittlung erneut zur Abweisung der Straffälligkeit gekommen ist, muss es sich nunmehr um die Freiheitsberaubung und die Fragen zu den hieraus folgenden Rechtsansprüchen auf Wiedereinsetzungen in etwaig verjährte vorherige Stände, Wiedergutmachung und Entschädigung, kümmern.
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STAATSKRISE: Das Gericht geht in dem Wiederaufnahmeverfahren bislang einen vertrauenserweckenden prozessuralen Gang. Auch Stil und Geduld haben den Charakter einer „Wiedergutmachung“ wegen der bayerischen Freislerei des Otto Brixner und des Forensikers Klaus Leipziger.
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Nunmehr müssen die restlichen – vorher bereits angesetzten – vier Verhandlungstage von Mollaths Verteidigung dazu ausgebaut werden, die STAATSKRISE und damit die STAATSSCHULD in abrechnungsfähige rechtsstaatliche Buchführung zu bringen.
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Es ist durchaus möglich, dass Mollath samt den bisherigen Anwälten hierfür eine besondere Strategie und besonderes Personal bringen können, sodass in diesem Moment nur zu sagen ist:
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Dass der bayerische Staat wirklich eine Gerechtigkeit für Mollath schaffen kann, steht jetzt auf dem Spiel: Dann müssen die Entscheidungs-und Verantwortungsschnittstellen erhoben und beschieden werden – dann ist weiterhin Strafprozess gegen Straftäter angesagt.
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Was dann von
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den Nürnberger Rotariern,
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den Bankbetrügern bei der HVL-Bank,
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den Forensikern
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den Falschzeugen
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den Amtsmissbrauchlern Otto Brixner und Co.
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herauskommt und schuldhaft zugerechnet und zugewiesen werden kann, wäre das Heilen der Übel dieser CSU-Staatskrise.
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„Putinieren“ – die Begriffsbedeutung reicht von „Fünfe gerade sein lassen“ bis “Arafat beseitigen“. Die Wahrheit des Putinierens im Materiellen liegt aber in der Benutzung, die eben durch die Benutzung erst gesetted bzw. “putiniert“ wird.
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Im Immateriellen ist unter „Putinieren“ des Putinierens, die Beugung der Begriffsbedeutung gemeint, wenn das Wort verwendet wird:
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PUTINIEREN Beispiel: Ein Massaker im Konzentrationslager, wo Menschen gegen ihren Willen eingesperrt sind und keine Rettung haben, wie heute in dem Palästinensergebiet GAZA, wird von der israelischen Propaganda „Selbstverteidigung“ genannt: Massenmörder nennen Massenmord Selbstverteidigung. Die Putinierung wird noch verstärkt, in dem Unterstützer der Massaker dazu sagen: Das ist das Recht auf Selbstverteidigung.
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Kurz, Putinieren ist Verleugnen und Abwiegeln von schlimmen Angelegenheiten bzw. es ist das Schönreden (Euphemismus) und entweder Übertreiben oder Untertreiben von Fakten und Szenerien.
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Seit einer Woche hat die Kanzlei Dr. Strate diesen Protokollierservice über den Verhandlungsverlauf des Wiederaufnahmeverfahrens gegen MOLLATH nicht mehr rausgebracht und nicht mehr bereitgestellt. Bitte, lieber Aufrufer und liebere Aufruferin, beachten Sie die täglichen Mitschriften bei – was wird da jetzt erklärt?:
Der Atomdreck und die rücksichtslose Vergiftung der ganzen Welt auf ewige Zeit, lediglich zugunsten weniger ideenloser Profitmacher, besteht aus zwei Verbrechen und einer Unschuld:
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EINS ist die radioaktive Vergiftung unseres Lebens,
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ZWEI ist die propagandistische Verbreitung von Lügen und Irreführungen.
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DREI, die Unschuld betrifft die unverschuldete Dummheit (Popper) der Atombetreiber. Ihr überwiegender Mangel an Hochintelligenz ist einfach tragisch. Was war passiert?
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Geradezu täglich finden wir in den Massen-Bereitstellungsmedien – Zeitungen, Radio, Fernsehen, Internetz – Notizen zu dramatischen Problemen mit den Atomreaktoren. Meist findet man keine näheren Informationen, sondern lediglich die dpa-Kurzfassung von Presseerklärungen der Betreiber oder der Genehmingungsbehörden, die immer abwiegeln.
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Leibstadt / Schweiz: „Neue Zürcher Zeitung, vom Montag, 21. Juli 2014: „Atomaufsicht gibt grünes Licht. Freigabe für AKW Leibstadt nach Schließung der Bohrlöcher“. Was war passiert? Im Jahre 2008 wurde der Stahlmantel mit sechs, im Durchmesser von sechs Millimetern, Bohrlöchern durchbohrt. Die dadurch undicht gemachte Schutzhülle des strahlenden Kernreaktors wurde jetzt bei laufendem Betrieb der Anlage wieder zugeschweißt. Die technische Prüfung hat angeblich ergeben, dass der Schutzmantel nun wieder strahlensicher ist und keine Radioaktivität entweichen kann.
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Nun erwartet „die Atomaufsicht bis zum 24. Juli einen Bericht zu Folgemaßnahmen mit detaillierten Angaben zum Vorkommnis. Die Behörde teilte mit, sie werde überprüfen, ob die darin dargelegten Maßnahmen geeignet sind, Derartiges in Zukunft zu verhindern… Das AKW Leibstadt blieb während der ganzen Zeit der Reparaturmaßnahmen in Betrieb. Erst Ende August wird es für die Jahresrevision heruntergefahren.“ (NZZ, S. 28, 21. Juli 2014).
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Die Löcher wurden im Jahre 2008 in die Stahlhülle gebohrt, um dort Feuerlöscher zu installieren. Das ist ein echter GOTTESBEWEIS oder SABOTTAGE.
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Wir sehen: Es gab Anbohrungen und nach Reparatur eine Abdichtung. – Und zu welchen Emissionen ist es inzwischen gekommen?
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DPA meldete die vergangenen Tage „BROKDORF“: „dpa im neues deutschland S. 16, 20. Juli 2014: Schnellabschaltung im Atomkraftwerk Brokdorf. … eine Panne während des Wiederanfahrens eine Reaktor-Schnellabschaltung ausgelöst… die sogenannte Hauptspeisewasserpumpe sei in der Nacht zu Donnerstag wegen eines Bedienungsfehlers … Der Betreiber E.on gab an, bei niedriger Leistung sei der Reaktor wegen zu geringer Speisewassermenge abgeschaltet … (Normalmeldung)… Am Mittwoch hatte die Atomaufsicht dem Wiederanfahren zugestimmt.“
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Dietmar Moews meint: Immer wenn die Behörde „Freie Fahrt“ erklärt, kommen die Atomdreck-Betreiber aus ihrer limitierten Betreiberlizenz raus. Denn die Lizenz zum Betrieb ist limitiert. Die Lizenz erlischt sofort, wenn eine Anlage nicht den sicherheitstechnischen Anforderungen derzeit gemäß ausgestattet sind bzw. nicht nachgerüstet sind. Kein Atomkraftwerk in Deutschland wurde nachträglich gegen Sabottageangriffe von feindlichen Killerdrohnen gesichert.
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Wie kann es sein: DASS ein PROZESS Staatsanwalt gegen Gustl Mollath geführt wird, indem der Staatsanwalt und der Richter und die Gutachter Petra Maske vertreten, sich gegenseitig bezeugen – und das Alles zum Schutz der HVL-Bank Nürnberg? – schließlich – wer hätte es gedacht – der Gustl Mollath aussieht wie ein skurriler Idiot, unfähig eine Strafanklage gegen eine Bank zu begründen.
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Es ist das Normalste von der Welt, aus Sicht der empirischen Soziologie zumindest, die den sozialen Tatsachen und den Veränderungsprozessen nachzuspüren hat, dass in der materiellen Schere der Menschen in Deutschland auch neue Verhaltensimprovisationen entstehen und ebenso neue Sitten und Gebräuche hinsichtlich Empfindlichkeit, Schmerzbefreitheit und „Verpitbullung“.
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Verpitbullung bezeichnet eine kampfhündische Robustheit, von der rassenspezifische Verhaltensweisen als „natürlich“ hinzunehmen sind: Wer vom Pitbull gebissen wird, hat irgendwas falsch gemacht (Selberschuld).
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Diese Naturphilosophie – beißen und gebissen werden – muss im Rahmen der Verpitbullung der Gesellschaft von jedem erwartet werden. Wer was anderes erwartet, ist von gestern.
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Ich verweise hier auf die umfangreiche Materialsammlung zum Fall der STAATSKRISE in Bayern am Beispiel Gustl Mollath:
Die gesellschaftlichen Verbindungen, Netzwerke und sozio-kulturellen Interdependenzen sind lebenswichtig und bilden immer den situativen Hintergrund für jedwede Konflikte. Wenn ein Fall abgegrenzt vor Gericht landet, hat man es immer mit einem Ausschnitt zu tun. Und je nach dem, was dann in der Klage steht, bildet die szenische Fokussierung auf den Beklagten, während alles andere als außerhalb der Ermittlung und Erkundung, Feststellung und Beurteilbarkeit ausgesiedelt wird.
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In der Staatskrise um die Affäre Mollath müssen nunmehr in der Wiederaufnahme des Verfahrens die Akteure und Interessenten, die persönlich beteiligt sind oder waren in ihren Sozialbezügen und Interessensgemeinschaften ermittelt werden. Der geschädigte Nürnberger Maschinenbauer Gustl Mollath, jedenfalls, war sozio-kulturell so ungebunden, dass ihm heute in den Medien noch seine Unterstützer und privaten Prozessbesucher als skurril bezeichnet werden.
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Das Nürnberger Netzwerk gegen Mollath:
Der Universitätsprofessor, Psychiater und Psychoanalytiker Fritz B. Simon vermutet:
„Im Fall Bayreuth/Mollath liegt natürlich der Verdacht nahe, daß es irgendwelche gutbürgerlichen Netzwerke waren, die verhindert haben, daß es zur Prüfung der Anschuldigungen des Herrn Mollath kam. Wer hätte denn die Steuern hinterziehen sollen, wenn nicht die Vertreter der guten Gesellschaft – zu denen sich offenbar auch übereifrige Richter rechnen. Das würde zumindest erklären, daß sie sich mal schnell mit Finanzbeamten in Verbindung setzen, um eigentlich selbstverständlich notwendige Nachforschungen mit dem Argument, der anzeigende Mensch sei verrückt, zu unterbinden…“
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Rotarier als Netzwerk
„Nürnberg hat eine halbe Million Einwohner, tickt aber wie eine Kleinstadt. Man muss sich nur die Mitgliederlisten der Rotarier-Klubs anschauen: führende Staatsanwälte und Richter in trauter Eintracht mit Bankern, hohen Tieren in Finanzbehörden und bekannten Nürnbergern. Verwaltet werden die Rotarier damals wie heute übrigens in der Nürnberger HVB-Filiale.“
Es gilt die Volksweisheit: „Wer das Geld hat, hat die Lobby, und wer die Lobby hat, hat die Macht.“ Die Fünfte Gewalt unterläuft die verfassungsgemäß vorgesehene Gewaltenteilung und hebelt sie aus. Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Klaus Hubmann aus Fürth, war damals Chef der Rotarier Nürnberg. 2008 wurde Klaus Hubmann Generalstaatsanwalt. Er hatte für Rotary sein Sekretariat in der HVB-Zentrale am Lorenzerplatz. Auf Grund solcher Interessenkollisionen und der räumlichen Nähe ist das Amtsgeheimnis in Gefahr. Rotarier könnten als Kunden der HVB dort ihre Geschäfte abgewickelt haben, vielleicht sogar mit Petra Mollath. Dann wäre es verständlich, daß die HVB die erschreckenden Ergebnisse ihrer Nachforschungen geheimhielt, um ihre Kunden zu decken. Auch das wäre eine Strafvereitelung.
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Ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auch ein Rotarier, wie behauptet wird? Oder gar die Justizministerin Beate Merk?
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Laut Mitgliederverzeichnis 2004/2005 ist Dr. Beate Merk Mitglied des Rotary Clubs Ulm/Neu-Ulm und Horst Seehofer Mitglied des Rotary Clubs Ingolstadt und Mitglied ehrenhalber des Lions Club Beilngries.
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Da liegt die Frage nahe, ob womöglich auch die Psychiater, die Ferndiagnosen und -gutachten als Gefälligkeitsgutachten erstellten, Rotarier sind.
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Dietmar Moews meint: In der Staatskrise um die Affäre Mollath müssen nunmehr in der Wiederaufnahme des Verfahrens die Akteure und Interessenten, die persönlich beteiligt sind oder waren, in ihren Sozialbezügen und Interessensgemeinschaften ermittelt werden.
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Der geschädigte Nürnberger Maschinenbauer Gustl Mollath, jedenfalls, war sozio-kulturell so ungebunden, dass ihm heute in den Medien noch seine Unterstützer und privaten Prozessbesucher als skurril bezeichnet werden. Vertraute, enge Freunde hat Mollath nicht.
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Der Zeuge, Edward Braun, der Oldtimer-Sammler, Oberfranke, Zahnarzt und Laborunternehmer in Bad Pyrmont (Niedersachsen), zeigt sich, nachdem er den Schock verarbeitet hat, durch Mollaths kalten Anruf aus der Klappsmühle zu erfahren, was und wie mit seinem Ferrarifachmann Mollath aus Nürnberg passiert war, als persönlicher Helfer für den hilflosen Mollath.
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Es spricht für die Konsonanz der Gemüter der beiden, Mollath und Braun, dass Mollath diese Hilfe annimmt, ohne sich dabei verbiegen zu müssen. So sagt Mollath von Braun: „Mein sehr sehr guter Freund“. Und diese Formulierung ist typisch aus Mollaths Mund, völlig arglos, dass darin eine Relativierung des Zeugen in den Augen des Gerichts liegt. Gerade weil die Anklage von einem losen Netzwerk von „Bekannten in der Kampfmoral“ ist, kann eine Art Gegennetzwerk mit dem „sehr sehr guten Freund“ falsch verstanden werden.
Es sollte deshalb dem Gericht vorgehalten werden, dass Braun einer war, der Geld für edle Ferrari-Oldtimer ausgab. Und Mollath war einer, der damit seinen Lebens- und Erwerbszweck verband. Die – so gesehen – unsymmetrische Freundschaft, war eine unkonstante Bekanntschaft bzw. Geschäftsbeziehung, auf die Oldtimerliebhaberei im Mittelpunkt des gemeinsamen Interesses. So war die Freundschaft angebunden. Und so locker und flüchtig wurde sie von beiden über viele Jahre nicht gepflegt.
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Inzwischen hat der Zeuge Edward Braun in Sachen STAATSKRISE im Fall Mollath seine eigenen Mitleidenschaften durch amtliche Willkür und Verfehlungen. Der Bürger und Citoyen Braun benötigt jetzt keine sehr sehr gute Freundschaft mit irgendwem, um nun eine staatsbürgerliche Pflicht darin zu sehen, von diesem Staat als Rechtsstaat ein ordentliches Verfahren zu verlangen, ohne dafür bestraft zu werden. Ich wünsche es Herrn Braun und unserem Rechtsstaat. Woher das bayerische Personal dazu die Intelligenz nehmen soll? – Ich würde sagen: besprechen Sie das mal zu Hause in der Familie, und fragen: was darf man unter anständigen Leuten erwarten?
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Bitte, lieber Aufrufer und liebere Aufruferin, beachten Sie die täglichen Mitschriften bei:
Weltweit wurden Bilder von einem zerstückelt vom Himmel gefallenen zivilen malayischem Großflugzeug gezeigt. Das Publikum findet das entsetzlich.
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FRAGE ist für jeden: WEM GLAUBE ICH?
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Die praktisch erlebte Geschichte sagt dazu: Was heißt denn glauben? Es kann doch nur um WISSEN gehen. Woher, wie kann man sich über Geschehnisse informieren, die man nicht unter günstigen Bedingungen miterlebt hat?
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ANTWORT: Hütchenspieler wissen Hütchen. MACHTPOLITIK besteht immer aus Machenschaften und aus Sprachherrschaft bzw. maßgenommener Propaganda und Desinformation.
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Dietmar Moews meint: Zur konkreten medial verbreiteten Nachrichtenlage sind mehrere Gleichzeitigkeiten signifikant: ISRAEL / UKRAINE.
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Ich glaube zum Ereignis MH 17, mit 298 Todesopfern, Folgendes:
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Es war entweder ein feindlicher Schlag (wer gegen wen?). Oder es war interessierte Sabottage.
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Wenn keine Sateliten oder große Luftraumüberwachungsbilder angefertigt wurden, sodass sichtbar würde, von wo aus MH 17 getroffen worden ist, weiß man nicht woher. Wenn aber sichtbar wurde, von wo, wissen wir doch nicht, wer es war.
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Wenn nun Materialuntersuchungen der kümmerlichen Reste an der Absturzstelle erkennen ließen, woher Munition, Sprengstoff, Rakete oder was immer, dann weiß weiß man doch bestenfalls lediglich um welche Technik, welches Metall und welchen Herstellungs- und Vermarktungsweg es sich handelt. Keiner weiß, wer es gemacht hat:
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SABOTTAGE: Wer Interesse an dem Abschuss von MH 17 hat, zum Beispiel an der Eskalation der Feindschaft in der Ukraine, zum Beispiel an der Ablenkung der Medienaufmersamkeit und Überforderung der Wahrnehmungsökonomie für andere Schweinereien – die Gründe reichen aus, die Möglichkeiten dazu hat, wer sie hat. Wer diese Sabottagemöglichkeiten hat, ist ad hoc auch verdächtig.
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Handelt es sich mit MH 17 um Sabottage, dann ist außer der konkreten analogen Beobachtung des Anschlags nicht möglich, zu wissen, wer es gemacht hat. Weder Flugbahnen, Raketen-Startrampe, noch der Flug-und Knallkörper und seine Herkunft erlauben, zu wissen, wer es bezahlt hat.
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Wenn die Chemie-Gift-Waffen-Toten von Aleppo an deutscher Produktion elend verrecken mussten, bedeutet es nicht, dass die Attentate von Deutschen durchgeführt worden sind.
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Wenn nun Putin Sprengstoff- und Sprengkörperreste aus den Leichen von MH 17 vorlegen könnte, die aus Israel stammen, beweist das noch lange nicht, dass der Staat Israel, das Militär Israels oder israelische Sabotteure diesen Abschuss mit der israelischen Waffe durchführte.
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MAN KANN ES NICHT WISSEN. Wer glaubt wem? Kennzeichnet lediglich die Parteilichkeit des Betreffenden (umständliche Umfragetechnik der Kriegs-Meinungsforschung).
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Wie kann es sein: DASS ein PROZESS Petra gegen Gustl geführt wird, indem der Staatsanwalt und der Richter und die Gutachter Petra vertreten, sich gegenseitig bezeugen und schließlich – wer hätte es gedacht – der Gustl aussieht wie ein Befangener.
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Der „FALL MOLLATH“ erregte zuerst meine Aufmerksamkeit, weil einfach Widersprüche herausquollen.
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Meine Neugierde wurde dann enorm verstärkt, weil diverse CSU-Politiker in eine reflexhafte Ableugnungs- und Vertuschungshaltung verfielen. Es war vor der Bayerischen Landtagswahl, mit Signalwirkung auf die anschließende Bundestagswahl: Es wurde einfach blank gelogen und geheuchelt: Justizministerin Merk CSU, Ministerpräservativ Seehofer CSU, der Löchrige.
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Inzwischen erlebe ich – vermutlich auf meine eigene Juristenschulung gestützt und ohne die Betriebsblindheit der persönlich involvierten Adepten –
wie keiner ausspricht oder es wird nicht bemerkt, dass die gesamten Vorwürfe von der Petra Maske ausgingen und ausgehen und ausschließlich von ihr primär bezeugt werden – ALLE anderen bezeugen sekundär, was ihnen die Beschuldigerin Petra erzählt haben soll, haben will, erzählte und noch erzählt – Widersprüche -also nicht vor Gericht sich verhören lässt.
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Wie blöde ist das denn?
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Wieso wird bei der Identifikation einer Schattenfigur im Polizeivideo nicht Biometrie angewendet? Sondern? Ja, das ist es ja: Petra Maske Ex-Mollath wird als Zeugin für Fotos mit Reifenstecherei eingesetzt: Ja, sagte sie, könnte er gewesen sein. Hat sone Mütze und sone Jacke.
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Die Polizeiakte über das Polizeivideo dokumentiert aber ganz anders:
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Man erkennt eine schlechte Fotografie (Digitalpixelage?)- man sieht kein Polizeivideo.
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Das Polizeidokument sagt: Petra Mollath alias Maske hat das Video angesehen und ihren Mann (als Bilddarstellung nicht ausgeschlossen) für möglich gehalten. Später fand man bei Mollath eine Jacke, eine Mütze (man könnte auch alle Datschen und Gartenlauben filzen – und ? Man fände überall eine solche Jacke plus Mütze).
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Aber? – aber jetzt ist das Videoband weg. Das Polizeivideo ist weg. Warum gibt es zwei Photos aus dem Video?
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Man kann auf dem Photo das Autokennzeichen lesen: War an diesem Auto, am Datum der Polizeivideoüberwachung, von der abgebildeten Person tatsächlich der Reifen, vorne rechts, zerstochen worden? Das sieht man auf dem Photo keinesfalls – das sieht eher so aus, als binde sich die Person die roten Adiletten zu.
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Wieso lässt sich nicht nachweisen, ob das ein echtes Photo von einem echten Polizeivideo ist? Wieso soll hier jetzt allein die Beschuldigung der klagenden Frau entscheidend sein? Biometrie wäre auch hierzu möglich.
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Dietmar Moews meint: Mir fehlen bei allen Zeugenvernehmungen bislang stets die abschließenden Fragen:
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EINERSEITS: Was weiß der Zeuge über den damaligen angeblichen Streit des Ehepaars Mollath in angeblich dreierlei Hinsicht? 1. Betrugsgeschäfte der Frau Mollath mit Bargeld in der Schweiz, 2. Pleitegeschäfte des Gustl Mollath und Neid auf die Frau Petra? 3. Schwarzgeld-Berufskollege und neuer Ehemann Martin Maske als Reizfigur für Gustl Mollath?
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ANDERERSEITS: Wann hat der Zeuge von solchen Streitpunkten zwischen den damaligen Mollaths erfahren, gewusst, mit jemand darüber gesprochen, bereits als Zeuge oder in Dokumenten niedergelegt?
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Ich finde es schmerzhaft, ja peinlich, dass und wie alle Zeugen der Anklage wirklich hartleibig und unverschämt ihre Vorverurteilung des Gustl Mollaths, von Anbeginn des Falles, bis jetzt erneut vor Gericht in Regensburg, ausdrücken. Warum fragen Richter, Staatsanwalt und Strafverteidiger Strate nicht nach dem befangenheitsrelevanten Vorwissen zum Ehestreit.
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Bitte, lieber Aufrufer und liebere Aufruferin, beachten Sie die täglichen Mitschriften bei:
„…Ohne ordentliche Strafverteidigung ist der Strafprozess ein Übel; ein Prozess kann dann zur Justizfarce werden…“
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FERRARI POKAL MOLLATH
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Heute soll nur eine kleine Randnotiz gezeigt werden. Mir gefällt das allgemeine Wissen, die Urteilskraft und die Eigenständigkeit des in der Süddeutschen Zeitung München als wesentliche personelle Qualität seit vielen Jahren schreibenden und redigierenden Heribert Prantl. Prantl kann schreiben und kann als früherer bayerischer Staatsanwalt wichtige strukturell-funktionale Ermessenspielräume in der empirischen Tyrannei / Demokratie ganz gut abschätzen.
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Heute ist Prantl zum Thema Pflichtverteidigerentlassung ein gewisser Ausrutscher unterlaufen, der erst deutlich macht, wann Prantls Erdbindung unvermeidlich einsetzt. Damit bewirkt er aber selbst – als freier Journalist – was er gerade mit harten Worten kritisiert hat.
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Kurz: Süddeutsche Zeitung, am Freitag, 18. Juli 2014, Seite 2 THEMA DES TAGES „Im Zweifel für den Beistand. Es gibt eine Fürsorgepflicht des Gerichts für die Angeklagte. Der Verstoß dagegen kann ein Revisionsgrund sein. … Der Vorsitzende Richter hat Beate Zschäpe aufgefordert, zu begründen, warum sie zu ihren bisherigen Anwälten kein Vertrauen mehr hat. Er hat ihr dafür eine sehr kurze Frist gesetzt. Beides ist heikel … Darlegungen die von der Angeklagten und ihren Pflichtverteidigern verlangt werden – greifen aber tief in den internen Bereich der Verteidigung, ins Anwaltsgeheimnis und die Schweigepflicht ein …“
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„…Ohne ordentliche Strafverteidigung ist der Strafprozess ein Übel; ein Prozess kann dann zur Justizfarce werden…“
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Dietmar Moews meint: „Übel“, „Justizfarce“ – ja, genau. Damit ist Heribert Prantl im geistigen Zentrum dieses Rechtsstaats-Modus: Pflichtverteidigung im Strafrechtsprozess.
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Was Prantl hier zur aktuellen Pflichtverteidigungslage im NSU-Fall der Angeklagten Beate Zschäpe herausstellt, trifft exakt im Fall Mollath auf die unglaubliche Mollath-Staatskrise: Übel / Justizfarce zu.
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Mollath wurde aufgrund der willkürlichen Entscheidung des Richters Otto Brixner/“Freisler“ niedergebrüllt und von einem Mandatsverräter als Pflichtverteidiger formal vertreten – .
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Das bedeutet, Mollath wurde nicht verteidigt, sondern es wurde ihm von seinem Pflichtverteidiger im Prozessverlauf geschadet. Dem Pflichtverteidiger ist zugute zu halten, dass auch er – wie Mollath – ebenfalls seine Entlassung beantragt hatte: Ohne Zweifel wollten beide nicht zusammenarbeiten. Doch der bayerische Richter Otto Brixner wusste sein Urteil längst, ungeachtet ob oder wie Mollath verteidigt würde, war – eben als Justizfarce – der Verteidiger und dessen Nichtverteidigung des Angeklagten, von Gustl Mollath, vollkommen unerachtlich.
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Richter Brixner machte seinen „Freispruch“ in die Entmündigung durch psychiatrische Gutachten, ganz eigentlich ohne Angeklagten, ohne dessen Pflichtverteidiger, ohne Zeugen, ohne Studium der Beweisdokumente, ohne kritische Würdigung von Konkludenz oder rechtspflegerische Fürsorge – dafür im Schnellschuss: Alles in dreieinhalb Stunden. Und dieser Brixner soll jetzt nicht als Straftäter festgestellt werden?
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Übel, Justizfarce – Ja lieber Herr Doktor Prantl von der Süddeutschen. Nun, bitte, kritisieren Sie doch den Fall Brixner nicht so völlig anders als den Fall Zschäpe: Verlangen Sie die Strafverfolgung für die von Richter Otto Brixner willkürlich verursachten ÜBEL und JUSTIZFARCE, die Mollath Freiheitsberaubung und über sieben Jahre geschlossene Forensik aufzwangen sowie seine Existenz, sein Haus und seine edlen Autos kosteten.
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Bitte, lieber Aufrufer und liebere Aufruferin, beachten Sie die täglichen Mitschriften bei:
ISRAEL hat für Palästina die Hölle versprochen – ganz ohne Trinkwasser für 1,8 Millionen Menschen. Weltweit wurden Bilder von einem zerstückelt vom Himmel gefallenen zivilen malayischem Großflugzeug gezeigt. Das Publikum findet das entsetzlich.
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Heute Mittag rief Netanjahu den GROSSANGRIFF AUS.
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Gleichzeitig hat Israel einen totalen Militärangriff auf das Konzentrationslager Gaza eröffnet, in dem etwa 1,8 Millionen Palästinenser abgeriegelt und hauptsächlich durch Trinkwassermangel verdursten.
Der militärische Großangriff, aus der Luft, vom Meer und von allen Landseiten wird von der israelischen Kriegsführung mit der Zerstörung von geheimen Verbindungstunnelln, von Gaza mit der Außenwelt, begründet: Keine Versorgung, kein Wasser, keine Notwehr.
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Dietmar Moews meint: Der Flugzeugabsturz kommt als Weltnachricht zeitgleich mit dem totalen Kriegsangriffs Israels auf Palästina. Palästina wird von sunnitischer Hamas und schiitischer Hisbollah unverhältnismäßig verteidigt. Der Kölner Stadt-Anzeiger meldete gestern zu diesem totalen Krieg tatsächlich auf der Titelseite: Ein Israeli getötet.
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Es werden unverzüglich Schuldzuweisungen und Mutmaßungen verbreitet,
zum Tod der 289 Todesopfer von Flug MH 17 in der Ostukraine:
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Hierzu ist vor Allem zu begreifen: Wir wissen nicht was, warum mit MH 17 Gewaltsames geschehen ist. Ein zerstückeltes Flugzeug muss im Flug explodiert sein – entweder durch eine Bombe an Bord oder durch Abschuss.
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Hierzu ist vor Allem zu begreifen: Wir wissen, dass nur, wer die technischen Mittel beherrscht, eine solche Flugzeugzerstörung veranlassen kann:
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Wer konnte MH 17 vernichten? Wer kann Interesse an diesem Unglück haben? Welche Mutmaßung ist glaubhaft?
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ISRAEL: MH 17 konnte von Israel abgeschossen worden sein. Ist das glaubhaft? Nein, das ist keinesfalls glaubhaft, weil Israel zu einer solchen Gewalttat zwar technisch, aber moralisch nicht fähig ist.
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UKRAINE: MH 17 könnte von der Ukraine abgeschossen worden sein. Ist das glaubhaft? Nein, das ist keinesfalls glaubhaft. Ukraine hat zwar entsprechende russische Waffen, kann damit aber nicht richtig umgehen – kürzlich wurde eine solche Waffe der Ukraine sogar von den ukrainisch-russischen Seperatisten gestohlen.
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RUSSISCHE UKRAINE-SEPARATISTEN: MH 17 könnte von den Separatisten abgeschossen worden sein. Nein, das ist keinesfalls glaubhaft.
Die Separatisten können Zivilflugzeuge von Militärflugzeugen in zehn Kilometer Höhe am Himmel nur schwer unterscheiden.
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FRIENDLY FIRE: Kann es sein, dass Malaysia das eigene Flugzeug abgeschossen hat. Nein, das ist schwer zu glauben. Es fehlt an Motiven – es sei denn, an Bord von MH 17 seien unerkannt Personen mitgeflogen, die jemand vernichten wollte (z.B. Bin Ladin, Edward Snowden, Jassir Arafat, Anwar as-Sadat, Jitzchak Rabin) – das ist nicht bekannt.
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USA: MH 17 könnte von den USA vernichtet worden sein. Nein, das ist nicht glaubhaft. Die USA lösen Konflikte stets heimlich oder sind an Geheimhaltung interessiert. Außerdem waren auch deutsche Passagiere an Bord von MH 17 – Deutschland ist aber mit den USA befreundet und militärisch verbündet.
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NEDERLANDE: MH 17 könnte von den Nederlande sabottiert worden sein. Man hat in Amsterdam, wo MH 17 startete, die Zollhoheit und leichten Zugang zu den Frachträumen solcher Zivilflugzeuge. Es ist keinesfalls glaubhaft, weil keine vernünftigen Motive erkennbar sind. Wir wissen außerdem, dass ein solcher Massenmord seit der europäischen Judenvernichtungsjagd auch in Nederlande nicht mehr gern gesehen wird.
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DEUTSCHLAND: MH 17 könnte von Deutschland vernichtet worden sein. Nein, das ist sehr unwahrscheinlich. Denn Deutschland braucht sämtliche Luftwaffen zur Verteidigung der ATOMKRAFTREAKTOREN in Deutschland, die von Killerdrohnen zerbombt zu werden bedroht sind.
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RUSSLAND: MH 17 könnte von Russland vernichtet worden sein. Nein, das ist nicht glaubhaft. Es würde Russlands Ansehen sehr schaden und könnte Konflikte zwischen Staatschef Putin, dem lupenreinen Demokrat, und der russischen Militärführung auslösen, was geradezu eine Staatskrise wäre.
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CHINA: MH 17 könnte von China sabottiert worden sein. Nein, das ist keineswegs glaubhaft. Die Chinesen können nicht so gut Englisch, um amerikanische oder russische Waffen nutzen zu können.
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GROSSBRITANNIEN: MH 17 könnte von UK abgeschossen worden sein. Nein, das kann man nicht glauben.
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SAUDI-ARABIEN und IRAN: MH 17 könnte von Saudi-Arabien, gemeinsam mit dem Iran zerstört worden sein, die aber einer Verwechslung zum Opfer fielen. Iran war mit Irak verwechselt worden und MH 17 mit einer russischen Iljuschin.
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Al QAIDA: MH 17 könnte von QAIDA abgeschossen worden sein. Allerdings ist das kaum glaubhaft – wie Peter Scholl-Latour erklärte – weil die US-Waffen, die der CIA der Qaida liefert, geheime IT-Steuerungen haben, die von der NSA kontrolliert werden.
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MOSSAD: MH 17 könnte vom israelischen Geheimdienst sabottiert worden sein. Nein, das ist nicht glaubhaft. Denn der Mossad wird vom demokratischen Parlament Knesset geführt. Außerdem arbeiten Geheimdienste geheim. Und die Wrackteile von MH 17 kann ja jeder im Fernsehen miterleben.
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DER WESTEN: Der Westen kann MH 17 nicht abgeschossen haben, denn es waren ja überwiegend westliche Passagiere in dem Flugzeug.
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GLAUBHAFT: Das Unglück ist eigentlich unglaubhaft. Wir wissen es nicht. Auf digitale A / V-Formate ist ohnehin keinerlei Verlass. Vielleicht sehen wir einen Jingle aus Babelsberg. Oder am Himmel waren drei Streifen aus der ADIDAS-Werbung erkennbar, die als Geburtstagsgruß für die Bundeskanzlerin Merkel gedacht waren, was jetzt zu Missverständnissen führt.
Von WASSER für GAZA war hier jetzt nicht die Rede. Oder gab es Airlines, denen Flüge über Ukraine vorsorglich mal abgeraten worden waren – so als Vorwarnung? welche westlichen?
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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert
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Heute brachte der Strafprozess gegen Gustl Mollath, der durch staatliche Freiheitsberaubung über siebeneinhalb Jahre schwer misshandelt worden ist, die Vernehmung des entscheidenen bayerischen Richters, Otto Brixner, jetzt 71-jährig im Altersruhestand.
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Nach Verhandlungsmitschrift und Presseberichten benahm sich der Zeuge Otto Brixner erheblich affektiv und aggressiv bzw. schroff – erinnerte sich aber an nichts. Brixner, der sich an nichts erinnert gab auf Vorhalte der vorsitzenden Richterin diverse schuldhafte Fehler in Verfahren gegen Mollath zu.
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Es seien keine aktuellen – jetzt im Jahr 2014 -Verfahren gegen Mollath bei der Staatsanwaltschaft Hannover oder der Polizei Bad Pyrmont anhängig, berichtete die Vorsitzende Richterin in dem Prozess vor dem Landgericht Regensburg am Dienstag. Die Nebenklage hatte am Vortag beantragt, dass die Ermittlungsakten zu diesem Fall angefordert werden.
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Laut Augsburger Allgemeine, die Mollath hierzu interviewte und im Gerichtssaal die Anmerkung der Vorsitzenden dokumentierte:
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„Es seien keine Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hannover oder der Polizei Bad Pyrmont anhängig, berichtete die Vorsitzende Richterin in dem Prozess vor dem Landgericht Regensburg am Dienstag. Die Nebenklage hatte am Vortag beantragt, dass die Ermittlungsakten zu diesem Fall angefordert werden.
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„Nicht mal ein Strohfeuer“: Verteidiger Strate lästert über Nebenklage.
Gustl Mollath hatte den Vorfall im niedersächsischen Bad Pyrmont bestätigt. «Ja, es gab eine verbale Auseinandersetzung mit scharfen Worten», sagte der 57-Jährige in einer Verhandlungspause. Es sei aber nicht zu Handgreiflichkeiten gekommen. «Der Antrag der Nebenklage ist nicht mal ein Strohfeuer gewesen, sondern eine Luftblase, die nun zerplatzt ist», erklärte sein Verteidiger, Gerhard Strate, am Dienstag.“
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Dietmar Moews meint: Die serienmäßig auftretende schamlose sozio-kulturelle Inferiorität der meisten bisherigen Zeugen im Falle Mollath, die weder Spuren von Mitleid noch Einsicht in ihren eigenen praktischen Anteil an der Staatskrise haben, kann in der Fülle der Einzelheiten vom Gericht gar nicht sinnvoll in die Ermittlung und Aufklärung über die Straftatvorwürfe genutzt werden. Dagegen wird deutlich, dass jeweils sehr extreme soziale Aufladungen dahinter stecken. Die Zeugen zeigen starke Aversion gegen Gustl Mollath, der eigenartigen Persönlichkeit.Diese Vorurteile treten klar hervor, während gar nicht deutlich wird, wie und ob diese Zeugen überhaupt mit Mollath direkt zu tun hatten. Mollath scheint allein durch seine soziale Anwesenheit als Bedrohung und Schwächung, eines Genieverdachts der betreffenden Zeugen gegen sich selbst, empfunden zu werden und worden sein.
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Das Gericht wird sich selbst so sortieren müssen, dass immer die Relevanz der Bezeugungen hinsichtlich der konkreten Straftatvorwürfe gegen Mollath gewertet werden können und nicht das Hörensagen und Glauben und für wahr Halten. Das bedeutet bislang:
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Keiner der Zeugen war Zeuge der vorgeworfenen Straftaten.
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Keiner der Zeugen ist Zeuge dafür, dass Mollath der Straftäter war.
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Alle Zeugen bezeugen, dass sie sämtliche ihre Kenntnisse über die Beschuldigungen direkt und indirekt von Petra Maske, Ex-Mollath hatten.
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Wie kommt der Nürnberger Waffenspezial-Polizist, der eine Anzeige wegen gefährlicher Langwaffen aufnimmt und dann das Haus durchsucht, um eine alte verrostete, nicht schußfähige Luftgewehrgurke von den Großeltern zu finden, zu der Einschätzung, Mollath sei gefährlich. Statt dass dem Polizist die bösartige Denunziationsausrichtung der anzeigeerstattenden Ehefrau Petra Maske / Ex-Mollath klar worden wäre?
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Auch der Zeuge Edward Braun hatte von Petra Maske / Mollath konkret durch Telefonanruf Bedrohungen von ihr selbst, der Ehefrau gegen Mollath, erfahren.
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Alle Zeugen bilden diese eheliche Konfliktlage ab. Allerdings wurde außer Zeuge Edward Braun, Zahnarzt in Bad Pyrmont, kein Zeuge vom Gericht befragt, ob diesen Zeugen auch die Bankprodukte bekannt waren, die Petra Mollath damals anbot.
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Bitte, lieber Aufrufer und liebere Aufruferin, beachten Sie die täglichen Mitschriften bei:
Die Fragen über Fragen ragen manchmal über die Unterlippe hinaus:
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Wird die deutsche Wirtschaft durch zukünftiges FRACKING eventuell geschädigt? Kämpfen hier nicht nur die freien Bürger aussichtslos gegen den fatalen Merkelstaat? Kämpfen auch in der Marktwirtschaft die StaMoKap-Entscheidungen über die Köpfe der Bierbrauer hinweg?
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dpa meldete kürzlich zum FRACKING: .. .große Risiken bei der gesetzlichen Regelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten.
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„Es wäre völlig unverständlich, sollten die Brunnen von Lebensmittel- und Getränkeherstellern in dem geplanten Gesetz weniger Schutz genießen als „Trinkwasserbrunnen“. (Erklärung laut dpa der Bierbrauer).
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In Einzugsgebieten von Mineral- und Heilquellen, von Braubrunnen, für die Herstellung von Getränken sowie für die Trinkwasserversorgung und für die Lebensmittelherstellung müsse Fracking generell verboten werden.
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Dietmar Moews meint: Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD plant die unkonventionelle Gasförderung, d. h. die Vernichtung des Erdbodens und die Vergiftung des Grundwassers, gesetzlich zu regeln. Hinein spielt dabei das heimlich ausgemachte „Freihandelsabkommen“, wo dann gesagt wird: das ist eine EU-Bestimmung, hier kann Deutschland nichts machen. Schließlich will Deutschland keine Wettbewerbsnachteile gegenüber andern EU-Staaten haben.
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Die Wähler wählen die BRUNNENVERGIFTER zur Großen Koalition – wie lange noch?
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Heute berichten die weltweiten westlichen Medien über Resultate bzw. Absichtserklärungen vom Gipfeltreffen der „Brics“-Staaten.
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Bei BRICS geht es der Staatengruppe der Schwellenländer „binnenorganisatorisch“ um Unabhängigkeit vom CASINO-Banking des Westens. „Außenorganisatorisch“ – also auf die gesamte vom Westen dominierte Finanz- und Militärwelt bezogen – kann eine alternative BRICS eine alternative zur Unilateralmacht der USA-Finanz versucht werden zu schaffen: Das betrifft alternative Perspektiven als eigener Währungsfonds hinsichtlich Leitvaluta und Weltinflation, für Entwicklungspolitik, für Rüstung- und Sicherheit, für kulturelle Fühlung-und Bezugnahme ganz verschiedener Völker, für eigene IT-revolutionäre Einrichtungen z. B. chinesische Suchmaschine und Cyber-Space-Technologien.
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DIETMAR MOEWS Sportflagge USA – Doping-Sprint
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Die Staatschefs der fünf wirtschaftsstärksten Schwellenländer („Brics“) trafen sich vergangene Tage im brasilianischen Fortaleza:Das höchst beachtliche Treffen von der Gastgeberin Wilma Rousseff, Wladimir Putin, Xi Jiping, dem Südafrikaner Jakob Zuma, dem neuen indischen Premier Narenda Modi – BRICS als Alternative zu IWF und Weltbank -wie interessant!
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DIEMAR MOEWS Sportflaggen der BRICS – sie reiten, spielen, schießen, segeln,
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Dort werden weitreichende Entscheidungen getroffen – mit einem Ziel: sich von den großen Industrienationen unabhängiger zu machen. Dabei prägen die „Brics“-Staaten schon jetzt die Weltwirtschaft.
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„Brics“ steht für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – fünf aufstrebende Schwellenländer, die lange Zeit enorme Wachstumsraten verzeichnen konnten. Den Namen haben sie sich nicht selbst gegeben. Den Begriff „Bric“ prägte 2001 ein Analyst der Investmentbank Goldman Sachs. Er sah in diesen Ländern vielversprechende Märkte. Erst 2006 wurde aus dem Namen mehr: Seit diesem Jahr treffen sich die Regierungsmitglieder regelmäßig. Seit 2009 kommen die Staatschefs einmal jährlich zu einem offiziellen Gipfel zusammen. 2010 stieß Südafrika zu diesem Kreis dazu und mit ihm das „S“ im Namen
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Trotz der gemeinsamen Treffen hält sich die Zusammenarbeit der „Brics“-Staaten bislang in Grenzen. Das soll sich ändern: Auf dem aktuellen Gipfel haben sie die Schaffung einer eigenen Entwicklungsbank beschlossen, die vor allem Infrastrukturprojekte finanzieren soll. Außerdem planen sie einen eigenen Währungsfonds zu gründen, der die Währungen der „Brics“-Staaten und anderer Entwicklungs- und Schwellenländer stabilisieren soll. Mit beiden Entscheidungen verfolgen die Brics-Staaten ein Ziel: sich unabhängiger von den führenden Industrienationen zu machen.
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Lange galten die „Brics“-Staaten mit Wachstumsraten von bis zu zehn Prozent als die Wirtschaftsgiganten der Zukunft. Man ging davon aus, dass Brasilien, Russland, Indien und China die führenden Industrienationen wie Deutschland und die USA bis zum Jahr 2050 an Wirtschaftskraft überholen würden. Tatsächlich haben sie ihren Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt in den letzten zehn Jahren von 20 auf knapp 30 Prozent erhöhen können – und sind heute für über 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung verantwortlich.
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Mittlerweile stagnieren und kämpfen die „Brics“-Staaten mit innenpolitischen oder wirtschaftlichen Problemen wie Korruption, dem Rückgang von Investitionen oder enormer sozialer Ungleichheit. Die politischen Systeme und Kulturen der BRICS sind sehr unterschiedlich. Das erschwert ein starkes gemeinsames Auftreten und die Durchsetzung gemeinsamer Ziele.
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Trotz Unstimmigkeiten untereinander sind die aufstrebenden Schwellenländer nicht zu unterschätzen. Vor allem China tritt zunehmend selbstbewusst auf. Zu Recht: Im vergangenen Jahr war das Wirtschaftswachstum mit 7,7 Prozent noch immer sehr hoch. Das Land ist auf dem besten Weg, die USA als größte Volkswirtschaft der Welt abzulösen. China entwickelt und praktiziert eigene IT-Software und nutzt in der eigenen Suchmaschine, statt Google, die chinesische Sprache.
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Zudem ist China der größte ausländische Gläubiger der USA. Rund 1,4 Billionen schulden die Amerikaner China. Die beiden Länder sind damit in einer Art Symbiose verbunden, Wirtschaftswissenschaftler prägten dafür den Begriff „Chimerica“:
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China produziert und verleiht Geld, die USA konsumieren und machen Schulden. Und bedrohen gleichzeitig China militärisch.
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Diese gegenseitige Abhängigkeit stellt eine alternative Option für Europa. Sofern China mit einem Handelskrieg droht, z.B. wegen Strafzöllen auf chinesische Solarmodule, um sich vor der Billigkonkurrenz zu schützen, bieten sich die Gegenseitigkeitskriterien zum Vergleich an, die momentan im sogenannten „Freihandelsabkommen“ zwischen USA / Canada und der EU in rede sind.
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Die „Brics“-Staaten sind nicht zu unterschätzen. Hier leben mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung – ein großes Potenzial an Arbeitskräften und ein riesiger Markt. Außerdem verfügen sie über große Rohstoff- und Erdölreserven. China hat im Jahr 2010 weltweit die meisten mineralischen Rohstoffe produziert, Brasilien kam auf Rang 2. Zudem verfügt das südamerikanische Land über die meisten Ressourcen, noch vor Australien und Kanada. Ihre wirtschaftliche Macht wird daher in Zukunft weiter zunehmen.
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Wenn mehr Länder nach Wohlstand streben, ist davon auszugehen, dass in Zukunft Verteilungskämpfe um Dinge wie Öl oder Nahrungsmittel zunehmen werden. Schon jetzt kauft China Ackerland in der ganzen Welt, um die Ernährung der eigenen Bevölkerung sicherzustellen.
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Konflikte werden sich künftig weniger um Territorien, als um diese Ressourcen drehen. Besonderes Konfliktpotenzial hat dabei der Zugang zu sauberem Wasser. Eine Studie im Auftrag des US-Außenministeriums kam zu dem Ergebnis, dass die Gefahr von Wasserkriegen mittelfristig deutlich zunehmen wird. Sie drohen vor allem im Nahen Osten und Südasien. Auch zwischen den BRICS-Staaten China und Indien kommt es immer wieder zu Streit, um den Bau von Staudämmen.
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DIETMAR MOEWS „IRAK als Sportflagge: Misfits“, Seidenapplikation, 2004 in Dresden
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Dietmar Moews meint: Die derzeitigen Diskussionen um die Allmachtsansprüche der USA, alle wichtigen politischen Entscheidungen auch ohne die restliche Welt durchzusetzen, machen dringlich, Fluchtwege aus dieser Erpressung zu erarbeiten. In den USA-orientierten deutschsprachigen Medien werden wichtige Aspekte der BRICS-Perspektiven für die EU und für Deutschland ignoriert (z. B. bei GMX am 17. Juli 2014 mit Anika Kreller, die hier kritisch bearbeitet wurde).
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Die USA-Sprecher nennen es „Sicherheitspolitik“ – nur wer die besten Überwachungs- und Gewaltpotentiale hat, kann die Sicherheit dominieren.
Alle anderen im „gemeinsamen Boot“ des WESTENS sind „Nutznießer“ der US-Herrschaft.
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Deutschland sollte die eigene kollektive Intelligenz optimieren. Deutschland sollte im EU-Rat und im EU-Parlament und in der EU-Kommission eine Reform-Agenda aufstellen und mit der Arbeit beginnen, die gemeinsamen EU-Interessen zu diskutieren und vertraglich zu fassen:
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EUROPA hat spezifische Miltitärinteressen, die momentan unterbelichtet sind.
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EUROPA hat gemeinsame Finanz- und Handelsinteressen, die über die EU-Wirtschaftsgemeinschaft weit hinausgehen.
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EUROPA hat elementare und für die einzelnen EU-Staaten unverzichtbare kulturelle Wertvorstellungen, z. B. der Freiheit von Fremdbestimmung, der gemeinsamen historischen Erkenntnisse zur europäischen und weltweiten Konfliktgeschichte, aus der die EU-EUROPÄER durchaus gemeinsame Erkenntnisse und gemeinsame politische Programme abzuleiten hätten.
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Diese Vorstellungen werden lebendig, wenn sie nicht nur der amerikanischen Geschichtsinterpretation unterworfen werden, sondern auch z. B. mit BRICS zur weltweiten Diskussion kämen. Hieraus gingen multilaterale Inspirationen auch für Arabien, für Afrika und alle Beteiligten hervor.
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