NSU München

September 26, 2014

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am Freitag, 26. September 2014

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Bildschirmfoto vom 2014-09-17 14:50:46

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Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte gestern, 25. September 2014, wie inzwischen alle wichtigen deutschen Blätter, nicht indes die deutschen TV-Sender – die unglaublichen rechtsradikalen Machenschaften des deutschen Polizeistaates, indem die Geheimdienste der Länder völlig unkontrolliert bzw. ohne Haftung der jeweiligen Ministerpräsidenten Mord und Totschlag organisieren: NSU.

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NSU genannt – dokumentiert in diversen Untersuchungsberichten und noch immer fortlaufen durch den NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe

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FAZ, S. 4 Donnerstag, 25. September 2014:

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Rechtsextremismus auf Staatskosten. München. Das Landesamt für Verfassungsschutz war großzügig im NSU-Prozess berichtet Thüringens früherer NPD-Vorsitzender Timo Brandt am Mittwoch, wie er vom Verfassungsschutz den „neuesten Computer“ bekam, Faxgeräte, Modems, Mobiltelefone. Brandt sollte den Geheimdienst als „Verbindungsperson“ über Vorgänge in der rechtsextremen Szene informieren. Der Verfassungsschutz stellte ihm nicht nur ein Auto, sondern bezahlte auch seine Szene-Anwälte … Das Geld über die Jahre auf 140.000 Mark … Die Mittel kamen dem Thüringer Heimatschutz (THS) zugute … Böhnhardt ..Mundlos ..Zschäpe ..

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Warum geht die LINKSPARTEI nicht wegen Verfassungsbruchs vor das oberste Gericht in Karlsruhe?

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Dietmar Moews meint: Das Münchner Gericht klagt gegen eine Person. Es klagt nicht gegen die nachweislich an allen Straftaten beteiligten staatlichen Schnittstellen. Das ist Rechtsbeugung und Strafvereitlung und es ist die Verhinderung einer rechtsstaatlichen Steuerung der Geheimdienste durch das parlamentarische System und die freien Medien, die die unabhängige möglichst intelligente Kommunikation führen müssen.

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NSU: Geheimsache Verfassungsschutz im Literaturhaus Stuttgart

September 2, 2014

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am 2. September 2014

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Geheimsache Verfassungsschutz“ heißt eine öffentliche Veranstaltung mit Diskussion

am Montag, 22. September 2014, 20:00 Uhr

Literaturhaus Stuttgart, Breitscheidstraße 4, 70174 Stuttgart

Veranstalter: Literaturhaus

Wichtiges: p.P. 9,-/7,-/4,50€

Teilnehmer: Winfried Ridder, Beate Bube, Hajo Funke

Moderation: Wolfgang Schorlau

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Buchautor Winfried Ridder stellt sein Buch „Verfassung ohne Schutz“ zur Diskussion. Auf dem Podium diskutieren Beate Bube, oberste Verfassungsschützerin in Stuttgart und Hajo Funke, em. Professor der Politikwissenschaften, der Gesprächsleiter ist der Schriftssteller Wolfgang Schorlau, der seit Längerem das NSU-Thema recherchiert.

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Man darf also grenzwertig informierte Akteure und reiche Auskünfte und Aufschlüsse erwarten.

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Das Versagen der Ermittlungen in der Aufklärung der NSU-Morde ist kein Geheimnis mehr, es hat menschliche, aber auch strukturelle Ursachen.

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Winfried Ridder, ehemaliger Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, sieht in den bisherigen Reformvorstellungen keine angemessene Antwort auf die strukturellen, analytischen und operativen Defizite des Verfassungsschutzes – wie er in seinem Buch „Verfassung ohne Schutz“ ausführt – und mahnt insbesondere auch für Baden-Württemberg eine grundlegende Verfassungsschutzreform an. Dazu gehört vorrangig auch der Verzicht auf das System der V-Leute.

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Mit ihm diskutiert Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. So schwierig die Arbeit des Verfassungsschutzes vom Grundsatz her ist: Aus ihrer Sicht überwiegt gerade auch beim Einsatz von V-Leuten der Nutzen die Risiken und den Aufwand. Ihre Hauptaufgabe im Landesamt konzentriert sich auf die Beobachtung extremistischer und terroristischer Gruppierungen, ihr Augenmerk liegt derzeit auf dem internationalen Extremismus, den gewaltorientierten linken und rechten Szenen, sowie auf der Bekämpfung von Spionageversuchen über das Internet und auf Firmen in Baden-Württemberg.

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Dritter Gast in der Runde ist der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Der Professor emeritus lehrte am Institut für Politische Wissenschaften der Freien Universität Berlin mit Schwerpunkt auf Untersuchungen zu Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland.

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Mit den dreien spricht der Autor Wolfgang Schorlau, der derzeit zu den NSU-Morden und zum Thema Verfassungsschutz für seinen neuen Kriminalroman forscht.

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Dietmar Moewsam 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

Dietmar Moewsa, m 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

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Dietmar Moews meint: Aufklärung und Selbstaufklärung statt stets nur Selbsterleicherung – das ist auch Politik – wie hier in Stuttgart – wenn in einem Literaturhaus eine solche öffentliche Veranstaltung informiert und zur öffentlichen Diskussion einlädt – öffentlich statt hitlerschlau.

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Auch in Köln müssen diese öffentlichen sozio-politischen Lebensformen mehr zur Normalität werden, damit Literatur eine Sache der Menschen und nicht nur der Literaten ist, damit Politik nicht nur eine Sache der Politiker ist, damit Kunst nicht nur eine Sache der Menschen ist, die sich bei der Kulturindustrie bedienen und die Kunst der staatlichen Salonpersonnage überlassen.

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Kürzlich wurde der neue Bericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zu den Ausländermorden unter Staatsbeteiligung in Deutschland vorgestellt. Erstaunt und ungläubig warten wir nun auf entsprechende Berichte der Untersuchungsausschüsse aus Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen usw. natürlich Berlin.

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Der Thüringer Landtag hat sich offiziell ausdrücklich bei den Familien der NSU-Mordopfer entschuldigt, dafür, dass der deutsche Rechtsstaat hier vor der Innenpolitik einknickt und die Morde nicht aufklärt, stattdessen die Familien beschuldigt hatte.

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Hinter dem Unwesen der Geheimdienste in Deutschland stehen natürlich höchste politische Entscheidungen. Und die völkerrechtliche Bevormundung durch die drei Westalliierten des Zweiten Weltkrieges, namentlich die USA und damit die NSA / CIA, ist maßgeblich – nicht die Meinung der deutschen Bürger im Literaturhaus Stuttgart.

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STAATSKRISE: Mollath wünscht Revision für die deutsche Rechtsgeschichte

August 23, 2014

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am Samstag, 23. August 2014

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Das bayerische Justizopfer, der Maschinenbauingenieur Gustl Mollath (57), hat innerhalb der Frist formal eine Revision auf das mit dem Urteilsspruch (Freispruch und Entschädigung für siebeneinhalb Jahre Freiheitsentzug) beendeten Wiederaufnahmeverfahren beantragt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe muss die Zulässigkeit und eine etwaige Zulassung entscheiden.

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Gustl Mollath wird für dieses Revisions-Antragsverfahren vom Münchner Verteidiger Adam Ahmed vertreten.

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Allein die mündliche Urteilsbegründung enthielt einige Winkelzüge, wie die mögliche Zurechnungsfähigkeits-Beschränktheit des Angeklagten Mollath zu den angeblichen Tatzeiten. Dies ist aber lediglich eine Blanko-Schutzargumentation.

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Entscheidend war indes sowohl seitens der Staatsanwaltschaft wie des Gerichts die Aussage gegen Aussage-Situation und die Glaubhaftigkeit. Der Strafprozess hatte auch in der Wiederaufnahme die Unglaubwürdigkeits- resp. Glaubhaftigkeits-Fakten ignoriert. Diese entscheidende Bedingung fusst nicht auf eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit des Beklagten, sondern eher der bayerischen Justiz.

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Das Gericht hat nach der mündlichen Urteilsverkündung vier Wochen Zeit, das Urteil schriftlich zu begründen. Daraufhin kann der jetzt formal begründete Revisionsantrag durch Mollath ebenfalls schriftlich begründet werden.

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DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

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Dietmar Moews meint: Zunächst hat das Wiederaufnahmeverfahren auf drei Anträge hin – von der bayerischen Staatsanwaltschaft, von Mollaths Verteidiger und vom Bundesgerichtshof – stattgefunden. Es sind mögliche Antragsbegründungen, denen ebenfalls zur Wiederaufnahme hätte stattgegeben werden müssen, in dem durchgeführten Wiederaufnahmeverfahren am Landgericht Regensburg nicht beachtet wurden.

Es mögen andere Formfehler, Bewertung ungültiger Beweismittel oder Vernachlässigung geltender Beweismittel bzw. ignorierte neue Kenntnisse usw. herangezogen werden – allerdings jeweils solche Kriterien, die mit der inhaltlichen Falluntersuchung nicht zu tun haben.

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Kurz, es mögen Wiederaufnahme-Gründe bei Wiederaufnahme angelegen haben, denen nicht die Untersuchungspflicht gewidmet worden ist.

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Allerdings haben wir mit der letzten Instanz keine Berufungssituation mehr. Insofern dann eine verfassungsrechtliche Klärung bzw. möglicherweise eine Amtshaftungsklage hinsichtlich möglicher Straftaten von Amtspersonen gegen Mollath sowie erweisliche materielle Schäden eine weitere Regulierung ermöglichen könnten.

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Momentan sieht es so aus, als sei die Staatskrise in Bayern auch deshalb derart uneinsichtig für die Staatsregierung, dass die Justizpolitik keine Idee des strukturellen Reformbedarfs anhand des tatsächlichen Justizskandals der Affäre Mollath entwickeln zu können scheint – sodass es weiterer prozessuraler Klärung bedarf – sei es beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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NSU: Thüringen sorgt für Freispruch der drei Jenaer

August 21, 2014

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am 21. August 2014

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Heute wurde der neue Bericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zu den vielen Morden an Ausländern (komischer Weise nur zehn – es gab ja viel mehr Morde, die unaufgeklärt sind) unter Staatsbeteiligung in Deutschland vorgestellt. Erstaunt und ungläubig warten wir nun auf entsprechende Berichte der Untersuchungsausschüsse aus Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen usw. natürlich Berlin mal gründlich bzw. wg. STAATSKRISE fehlen Bayern und Baden-Württemberg.

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Den bebenden Stimmen der Pressekonferenz nach, haben wir bereits mit dem Thüringer Bericht von heute die Plädoyers für die Freisprüche für die drei Jenaer gehört (O-Töne im DLF am 21. August 2014).

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In ihrem Bericht bitten die Mitglieder zunächst die Angehörigen der NSU-Opfer sowie die 23 teils lebensgefährlich Verletzten der Sprengstoffanschläge in Köln „für das ihnen entgegengebrachte Misstrauen sowie die rassistischen Verdächtigungen um Verzeihung“. Die Sprache des Berichts ist schonungslos, offen werden Rassismus und Versäumnisse benannt.

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NSU. Thüringer Abschlussbericht bescheinigt Ermittlern gravierende Fehler:

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Zwei Jahre hat der NSU-Untersuchungsausschuss die Arbeit der Sicherheitsbehörden analysiert. Das Ergebnis: Die vielen Fehler und Pannen können kaum Zufall sein.

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Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (l, SPD) übergab den Abschlussbericht an die Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU). Das Gremium bescheinigt den Thüringer Sicherheitsbehörden in dem vorab bekannt gewordenen Dokument gravierende Fehler bei der Verfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds. Die Geschichte der Fahndung nach dem Trio sei „ein einziges Versagen“ und ein „Fiasko“ gewesen, heißt es.

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Der Bericht listet Fehlleistungen und Defizite von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz auf. Der Ausschuss nährt damit den Verdacht, dass Behörden die Flucht und das Untertauchen des rechtsextremen Terrortrios bewusst begünstigt haben könnten. Man könne nicht mehr nur von „unglücklichen Umständen“, „Pannen“ oder „Fehlern“ sprechen, heißt es in dem Papier. Dafür habe es nach dem Untertauchen des Trios im Jahr 1998 zu viele Unstimmigkeiten gegeben.

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Der Untersuchungsausschuss gibt auch der Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt eine Mitschuld an den Pannen. Sie hätten „eigene Erkenntnisse nicht mit Nachdruck verfolgt“, heißt es. Regelrechtes Versagen wirft der Ausschuss dem Thüringer Landesinnenministerium vor. Dessen Fachaussicht habe bis zum Jahr 2000 „faktisch nicht existiert“.

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Dieser Thüringer Untersuchungsausschuss hatte im Februar 2012 seine Arbeit aufgenommen. Vorsitzende des Ausschusses war Dorothea Marx (SPD). Das Gremium hatte die Aufgabe, die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der rechtsterroristischen Gruppe zu klären.

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Das Dokument umfasst 1.800 Seiten. Damit ist der Bericht deutlich umfangreicher als der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages. Verabschiedet wurde der Thüringer Bericht mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen. CDU und Linkspartei haben zusätzlich ergänzende Sondervoten abgegeben.

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Als Reaktion auf die Fehler und Fehlentscheidungen will Thüringen seine Verfassungsschutzbehörde reformieren. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag im Juli beschlossen.

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Die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen stammten aus Thüringen. 13 Jahre lang lebten sie im Untergrund, in dieser Zeit sollen sie zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben.

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Dietmar Moews meint: Das tägliche Neudeutsch, weil politische Schweinereien beschönigt werden sollen, wird immer fantasieloser, weil?

– ja, ganz klar: Weil das Neudeutsch nicht von begabten Literaten sondern von Juristen und Verfassungsschützern gestaltet wird.

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Wenn die Analysanten des Berichts aus diesem Bericht keine einwandfreien Schuldbeweise für die beiden Getöteten und die Frau Zschäpe ziehen können, dann ist wohl sonnenklar, wer und was NSU ist.

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Gründungsmythos der GRÜNEN und wie es wirklich war

August 21, 2014

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am Donnerstag, 21. August 2014

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Was manchmal so komisch wirkt, wenn man in der Zeitung liest, was man persönlich miterlebt hat.

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Ich lebte beim Superhochwasser im Jahr 2002 in der Dresdener Neustadt. Bei uns im Haus Louisenstraße 89 stand das Grundwasser im Keller. Die nachbarliche Prießnitz war im Gemeinschaftshaus Oostende, gegenüber, bis zum Erdgeschoss Hochwasser. Im Diakonissenkrankenhaus, über der Bautzener Straße war Land unter. Die Feuerwehr pumpte das Wasser stundenlang im Kreis, aus den Kellern in die Keller. Im Zwinger stand der Innenhof von Wasser bedeckt – ja, das kam von der durchgebrochenen linkselbischen Weißeritz, nicht aber, wie es in den Medien verbreitet wurde – das Elbehochwasser sei in Semperoper und Zwinger gestiegen – nein da fehlte noch einiges, zwei drei Meter Wasserstandhöhe. Aber egal.

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Was ich sagen wollte:

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Als die GRÜNEN gegründet wurden, hatten sie sich längst sozio-kulturell gesettet – und hier kommt mein Protest gegen das neue deutschland v. 20. August 2014, Seite 15, Feuilleton: „Das waren die Grünen (Foto mit Petra Kelly)“ – Ankündigung einer Einsfestival- TV-Sendung von 2013 der Autorin Annette Zinkant.

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Der neues-deutschland-Artikel ist nicht eindeutig gekennzeichnet. Er wirkt, wie ein zusammengeschustertes Schreibsel auf Begleitmaterial, jedenfalls heißt es dann:

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…Denn viel weiter als momentan kann sich die Partei inhaltlich kaum von ihrer Mitbegründerin, der Pazifistin Petra Kelly (Foto), entfernen – etwa in der Ukraine-Krise. Die Partei, die aus der Friedensbewegung hervorging, legitimierte den Kosovo-Angriff und überholt mittlerweile rechts die CDU…“.

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Ich kannte Petra Kelly persönlich – sie war Amerikanerin und hatte gar nicht die starke soziale Einbindung bei der alternativen grünen deutschen Bewegung und den jahrelangen Bürgerinitiativen aus der 68er Studentenbewegung.

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Wer schreibt nur so einen unbedarften Unfug über die GRÜNEN und über die Entstehung der Grünen? Wie kann das nur sein?

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Dietmar Moews meint: Ich erkläre schwerpunktmäßig Zweierlei – denn ich war persönlich dabei und konkret involviert.

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EINS Die Grünen entstanden aus der retardierenden Psychologie-Situation nach dem Tod Jimi Hendrix‘ – nach 1969, wie folgt. Mit der Beatlesmania explodierte eine Nachkriegskonsumgeneration nach dem modernen Geheiß von „Höher, Schneller, Weiter“. Diese Jugendmusik endete ästhetisch und psychologisch quasi mit Flower Power, Vietnamdebakel und – sinnbildlich – mit HENDRIX‘ Tod, ein Jahr nach Woodstocks Stars and Stripes bangled banner.

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Dieses ist auch der Endpunkt des modernen Fortschrittsglaubens.

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Dieses ist so gesehen das Ende der Moderne und das Ende des 20sten Jahrhundert.

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Es kam die Postmoderne – der überall aufblinkende Grundzweifel, dass Höher, Schneller, Weiter, nicht mehr geglaubt wurde. Dass dafür Autofahrverbot und Ölkrise, braune Nadelbäume von Waldsterben, Dioxin im Trinkwasser usw. kurz: Zweifel und Zersetzung des schwarz-weiß / rechts-links Denkens trieben die strahlende deutsche Jugend von Werner Enke („Nicht fummeln Liebling“) weg.

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Stattdessen  haderten die mit dem Ende des Wachstums und Aufbaus einer Vorkriegssituation – es klärten sich die Zeichen für das Ende der Nachkriegspsychologie in eine Vorkriegspsychologie.

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Es wuchs die Kohorte der Unschuldigen, die mit dem Generationskonflikt zwischen den „68ern und deren Nazieltern“ nichts zu tun haben wollten.

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Es entstanden also Nachbarschaftshilfen, Bürgerinitiativen, Selbstverwaltung, neue Kunstvereine wurden gegründet, Kinderläden, Atomgegner, Rüstungswahn – und man muss es klar sehen, es handelte sich auch banal um einen Generationswechsel.

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Die GRÜNEN waren ein postmodernes Ereignis.

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Die Grünen waren ein kollektiver Impuls, der Alternativen aus verschiedenen Wertebereichen zusammenführte, manifestierte sich jeweils als Ausdruck lokaler Politikorganisation: Es waren junge Leute, es waren Kirchenleute, es waren orthodoxe Menschen, die den abgebrühten „Tauben im Gas“-Parteien-Stil satt hatten, es waren Kriegsdienstverweigerer, es waren Feministinnen, es waren alle Ordnungskategorien der Nazi-Dreiecksträger, Baldur Springmann der Auswahlzüchter war Sonderling, Thomas Ebermann verlor die kommunistische Lust,  es waren alternative, es war grundsätzlich Kritik am Herrschenden, es waren Kiffer und Hippies, es waren nur wenige Unterwanderer aus anderen Parteien, also kaum Ostermarschierer aus der DDR-getriebenen DKP, es war sicher ausreichend Verfassungsschutz.

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Kurz: die Behauptung, die Grünen seien aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist Unfug.

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Noch stärker: eine nennenswerte Friedensbewegung hat es Mitte anfang der 1970er Jahre, außerhalb der DKP-Ostermarschierer und dem Gewerkschaftsbund in der ersten Bundesrepublik gar nicht gegeben. Gerade diese Ostermarschierer und DKPler waren aber nicht Gründer der Grünen. Denn es war eben keine bundespolitische Koordination, sondern die GRÜNEN wurden als lokale Gruppierungen und Lokalwahl-Listen aus den lokalen Bürgerinitiativen, auch im Demonstrationsmillieu der Universitäten, gegründet: GAL in Hamburg, Gabl in Hannover, AL in Berlin wieder anders die Grüne Alternative Liste usw.

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Erst im Jahr 1978 wurde das überfällige politische alternative Millieu auf dem Gründungs-Bundeskongress in Karlsruhe quasi losgelassen: Die GRÜNEN als Alternative zu den etablierten Parteien. Und als alternativ waren geradezu rechte orthodoxe Naturphilosophen genauso dabei wie kropotkineske Trotzkysten oder eben die US-Amerikanerin Petra Kelly, die hervorragende Medienkompetenz verkörperte (und – wie immer – der Marina-Weißband-Fotografen-Kick)

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Deutsche Friedensbewegung oder Friedenspartei waren die Grünen nie – sie waren in der Nachrüstungsdebatte allerdings die außerparlamentarische Kraft beim Raketenzählen:

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Ich war dabei: Künstler für den Frieden,

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Sportler für den Frieden – (ich war auch Mitglied der GRÜNEN),

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aber die Friedensbewegung waren nicht „Die GRÜNEN“. Sie waren dann schon der innerparlamentarische Organisations- und Sammelverein für Apo und alternative basidemokratische Anliegen – so recht das, was Willy Brandt mal mit seiner leeren Versprechung „mehr Demokratie wagen“ ausgesprochen hatte, versuchten die GRÜNEN der ersten Bundesrepublik – und daraufhin wurden die GRÜNEN mit allen Mitteln medial zersetzt bzw. offizial kriminalisiert (das wird mit den Piraten auch gespielt: Zersetzung – besonders von Innen).

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Die Behauptung im neuen deutschland, die GRÜNEN seien aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist völliger Mist.

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P. S. Ebensolcher Mist ist übrigens, was die Doofpiraten Lauer, Höfinghoff und Delius in Berlin erzählen: Die Piraten wiederholen die Gründungsprobleme der GRÜNEN?

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Nein – genau völlig falsch verstanden: Die Grünen hatten sich längst an den lokalen Orten gefunden und über Umweltschäden und untransparente Gutsherrenpolitik formiert, für Umweltschutz und Angst vor den geschlossenen Technologien.

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Während das Problem der Piraten war und ist, zunächst aus einer gemeinsamen file-sharing Betroffenheit – aber im virtuellen Internetz, keine sinnliche lokale Sozialbindung zustande zu bringen. Das wurde durch die E-Mail, Chat-Foren, Kommunikations- und Abstimmungs-Tools (das nie sozial funktionierende LIQUID FEEDBACK) der Piratenpartei noch zusätzlich erschwert.

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ATOMKRAFT – Nein Danke! und die von mir gemalte Sonnenblume waren die Gründungssymbole, nicht Picassos Friedenstaube – die Taube kam viel später, erst im Jahr 1983 –

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auch an der Gestaltung der Embleme der Friedenbewegung war ich als Maler beteiligt.

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Alle Piraten wissen inzwischen, dass ihre sozialen Formen von gemeinsamem Wahlkampf und Treffen herrühren. Dass Tragfähigkeit innerparteilicher Emergate überhaupt nicht mit Twitter und Facebook ergoogelt werden können. Liquid Feedback ist deshalb immer eine sozio-kulturelle Unmöglichkeit und keine Codierer-Problematik der Piratenpartei.

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ZWEI Als wissenschaftlicher Berater der Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag (im Wasserwerk, Fraktionsführer Joschka Fischer) habe ich im Jahr 1994 das erste „Militärpolitische Konzept“ für die Grünen verfasst, die bis dahin insofern ohne Militär- oder Verteidigungspolitik gar nicht regierungs- bzw. koalitionsfähig waren. Denn die erste Bundesrepublik unterlag ja Alliiertenzwängen zur Militär- und Nato-Mitwirkung. Insofern trifft die Behauptung eines Gründungsmythos‘ a la Friedensbewegung, Pazifismus usw. nicht Kern der Alternativ-Ideologie und der Ökologie-Konzeption.

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Wenngleich die weichen Lösungen oder eine Kompromisslosigkeit in ökologischen Fragen und die kapitalistischen Strukturen der Intransparenz, in den GRÜNEN einen innerparteilichen personellen Ausleseprozess kennzeichnen, bei dem noch zuletzt bei den ersten Regierungsbeteiligungen enttäuschtes Gründungspersonal die Grünen verließ.

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Die Balkankriegsbeteiligung und andere Zeichen wären rückblickend bei der Gabl in Hannover oder bei der GAL in Hamburg, im Jahr 1976 undenkbar gewesen. Ob Thomas Ebermann oder Baldur Springmann, Herbert Gruhl oder Robert Junck oder der Trittbrettfahrer Josef Beuys, sie alle waren keine Pazifisten. Dietmar Moews war und ist ebenfalls kein Pazifist.

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Aber eine Friedens-Nischenpartei, die dann zur Vollprogramm-Kriegspartei wurde, waren die GRÜNEN nicht und sind sie heute, aber als Bündnis 90/ GRÜNE noch nicht. Die Unfugsdarstellung im neuen deutschland soll vermutlich den LINKSPARTEI-Kunden gefallen (weil die Linkspartei auch nicht pazifistisch daherkommt).

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JAKOB AUGSTEIN der lustige Mollath-Verbrater im SPIEGEL

August 20, 2014

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am Mittwoch, 20. August 2014

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Im SPIEGEL des Verlegers Jakob Augstein und dessen ideologischer Brechstange Blome steht in Heft 34 auf Seite 16, ein Kommentar zu MOLLATH (meinungsfreie Autorenbezeichnung Beate Lakotta):

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Weil Jakob Augstein gerne sein Kapital lebendig erhalten will und Augstein gleichzeitig eine selbstauferlegte Sportlichkeit im Sinn führt, „auch“ ein guter Blattmacher sein zu können, muss der SPIEGEL in Weiterführung eines Leitmedium-Anspruches ständig finden, was da Anschluss finden kann bei einer rasant veränderten Konsumentenkultur:

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Dietmar Moews meint: Die lesen nicht viel – die sind schmerzbefreit – die wechseln ihre hitlerschlauen Erleichterungstechniken wie nix, die belohnen keineswegs Verlässlichkeit einer journalistischen oder publizistischen oder politischen Ausrichtung eines Holzmediums – man sieht es an der Qualitätslosigkeit von SPIEGEL-Online – das bunte Durcheinander von erfundenen Stories und Skandalen.

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Dafür eignete die Affäre Mollath sich nicht.

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Ein Maverick bindet nicht genug Identifikation. Und ein Staatskrisen-Bashing ist zu moralisch bzw. zu wenig exklusiv für den Ritt des wöchentlichen SPIEGELS, der ja kaum noch Informationsquelle als vielmehr Erregungsbetrieb zu sein sucht.

Jedenfalls ist die Linie Jakob Augstein (auch Herausgeber des „Freitag“) verantwortlich für eine Kommentatorin dieser infamen Qualität: Beate Lakotta.

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Ich zitiere Heft 14, S.16: „…Es gibt ein untrügliches Zeichen medialer Skandalisierung: Abweichende Einschätzungen werden nur noch niedergemacht. Fakten ignoriert. Dieser Punkt war erreicht, als öffentlicher Druck einen Untersuchungsausschuss erzwang, doch dessen Ergebnisse – keine Verschwörung, kein Schwarzgeld – in den Medien keine Resonanz fanden …“

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Dietmar Moews meint: Wie idiotisch und ohne Kenntnis! Wie journalistisch unredlich und wissenschaftlich vollkommen unakzeptabel:

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Es wurde nirgends auf Verschwörung und nirgends auf Schwarzgeld angeklagt, prozessiert, untersucht oder verhandelt.

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Wir haben eine Farce eines Wiederaufnahmeverfahrens erlebt, das nur einen Zweck zu erfüllen suchte, die Staatskrise der CSU und des Ministerpräservativ Horst Seehofer zu retten.

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Die Farce ist, wenn erst ein Untersuchungsausschuß des Landtages – als eine parlamentarische Institution vollkommen legal und legitim – eine bis zur letzten Sekunde evident lügende Justizministerin zum Rücktritt bewegt, dann aber noch nach einem Jahr (nach Mollaths Entlassung) keinerlei strukturelle Reformkonzeption auf den parlamentarischen Weg gebracht worden ist, gemäß der, ab sofort eine solche justizielle Dysfunktion, wie in der Affäre Mollath, zukünftig strukturell ausgeschlossen würde (dass es eben nicht sein darf, dass ein Mensch für siebeneinhalb Jahre im kurzen Prozess auf die Seite gebracht werden kann), dann hat die politische Führung die Staatskrise nicht begriffen, dann wird sich nichts bessern – dann muss Seehofer gehen.

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Es kann doch aber nicht der Untersuchungsausschuss, in dem die CSU Bayerns einen Abschluss verhinderte, hier dem um sein Leben kämpfenden Gustl Mollath angehängt werden, wie die Spiegel-Autorin hier pöbelt.

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Sondern es ist das – ja geradezu von allen rechtsstaatlichen Institutionen beantragtes – Wiederaufnahmeverfahren, die fragwürdige Nichtuntersuchung der entscheidenden Glaubhaftigkeit von Beschuldigtem und seiner Beschuldigerin, und als Ergebnis das Urteil: Freispruch und Entschädigung durch den bayerischen Staat.

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Dann allerdings, Jakob Augstein und Beate Dingsbumms, steht also das Urteil auf dem Prüfstand, ob das, so wie gesprochen, einen erforderlichen Rechtsfrieden herstellt.

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Wenn aber nach Auffassung des SPIEGEL und seiner Demonstrantin dem Gericht mit diesem Urteil Fehler, Falschdarstellungen oder Untersuchungsversäumnisse, bis hin zu Revisionsgründen, vorzuwerfen sind oder solche notorisch geworden sind, dann – liebe Schmierfinken im Off des gesellschaftlichen Interesses – dann müssen Fakten auf den Tisch, also:

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Welche Fakten wurden ignoriert?

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Inwiefern hat der freiheitsberaubte, völlig entrechtete Gustl Mollath illegitime Selbstverteidigung oder unwahre Behauptungen ausgebracht, welche, was?

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Was wurde Mollath widerlegt? wurde eine Verschwörung widerlegt? wurde das geschlossene Auftreten einer spezifischen Nürnberger Personengruppe (Rotary-Club / Günther Beckstein CSU?) zugunsten der lügenden Geldtransporterin Ex-Frau Petra Mollath, vom Spiegel nicht erkannt?

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Die Untersuchung zur Glaubhaftigkeit des Angeklagten Gustl Mollaths hat das Gericht erneut versäumt wie auch exakt in dieser Frage der Geldgeschäfte die Befragung der die Wahrheit verleugnenden Beschuldigerin Petra Mollath unterlassen:

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Aussage gegen Aussage, aber Mollath sagte die Wahrheit (die er übrigens mit gültigen Dokumenten belegte und belegen kann) und die widersprechende Frau Mollath sagte und beharrt weiterhin auf die Unwahrheit.

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Und welches Geheimwissen hat die Beate Bumms von Geldtransport, Bargeldtransport, Nummernkonten, Steuererklärungen und Schwarzgeld? bzw. wie und wo hat der SPIEGEL Gegenbeweise?

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Hat der SPIEGEL nicht, sondern haut lediglich in die Kacke.

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Meine Güte, sind Sie zum Kotzen, wenn weder der Verstand noch Mitleid oder Solidarität auf ein rechtsstaatliches Gelingen bei Ihnen mitschwingt – es müsste maßgeblich sein. Aber was?

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Es ging, wie der Oberstaatsanwalt abschließend erklärte, um „Aussage gegen Aussage“. Und folglich ging es um die Glaubhaftigkeit? – nein, was heißt Glaubhaftigkeit, wenn jemand widersprüchliche Beschuldigungen amtlich dokumentieren lässt, wie Frau EX-Mollath es getan hat. Dann geht es darum, was jemand glaubt und nicht um die Glaubwürdigkeit oder Glaubhaftigkeit. Was und warum das Gericht behauptet zu glauben, was proklamiert worden ist, ist sicher deshalb unwahr, weil es widersprüchlich ist. Richterin und Oberstaatsanwalt aber keine Idioten sind.

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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So kann im Sinne „Aussage gegen Aussage“ das Glauben oder, das mehr oder weniger Glauben, doch allein auf die Vorträge und die Beweislage von Klage und Verteidigung bezogen werden.

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Der Königsmacher für den Psychiater der Forensik war laut Gutachten „Wahnverhalten“ des Angezeigten / Angeklagten über wahnhafte Geldtransporte, die entweder stattfanden oder nicht stattfanden. Hier steht also Aussage gegen Aussage? Nein, das wurde auch im Wiederaufnahmeverfahren nicht untersucht. Stattdessen konnte man darauf bequem weiterhin die fragwürdige Glaubhaftigkeit, ja etwaige Unzurechnungsfähigkeit des Beschuldigten zur „Tatzeit“ ihm andichten.

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Und nun – hinten dran ganz leise – der SPIEGEL mit Beate Trumm und Jakob Augstein: „Mollath war gewalttätig“.

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Diese Behauptung ist eine Verleumdung, Rufmord – Schadensersatzklage wird für den SPIEGEL in dem Moment draus, wie Bernie Ecclestone sich mit seinem Taschengeld mal eine Scherz erlauben möchte. Schließlich fuhr die Ex-Frau, heute Petra Maske, im roten Ferrari des Millionärehemannes Gustl durch die Gegend.

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AUSSAGE gegen AUSSAGE.

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Welch billige Niedermache gegen einen von Apparatschiks Geschändeten. Und der SPIEGEL als Hetzgazette scheißt ohne Gefahr oben drauf.

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Ja, Herr Jakob – ich hatte eine freundschaftliche Beziehung zu Ihrem Onkel Joseph, Strafverteidiger in Hannover, – Format ist was anderes, als ihre Blome-Session mit dem Holzspiegel.

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Rechtsstaat in der STAATSKRISE: Mollaths Strafverteidiger erklärt

August 19, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4796

am Dienstag, 19. August 2014

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Heute führt die Süddeutsche Zeitung in der Bayern-Abteilung (der überregionalen Ausgabe von Köln), am Montag also, 18. August 2014, Seite 32, eine Notiz zu MOLLATH (Quelle dpa):

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Verteidiger übt Kritik an Mollath“ München – Nach dem Freispruch für Gustl Mollath hat sein Anwalt Gerhard Strate den Auftritt des früheren Psychiatrie-Insassen vor Gericht kritisiert. „Herr Mollath ist ein Vulkan, der gelegentlich Lava ablassen muss“, sagte Strate in einem Interview des Magazins Focus. Es sei Mollaths gutes Recht, seine Position vor Gericht zu vertreten. „Es ist aber problematisch, wenn Verteidiger und Mandant nicht auf einer Linie sind“. Strate und sein Kollege Johannes Rauwald hatten sich mit Mollath über die Strategie in dessen Wiederaufnahmeverfahren zerstritten… „Man kann nicht, wie Herr Mollath, alle möglichen Vorwürfe zur Steuerehrlichkeit thematisieren und gleichzeitig zu dem konkreten Vorwurf der Körperverletzung vage bleiben, wie er das getan hat“, kritisierte Strate…“

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Deutschland hat eine Staatskrise, indem funktional mögliche, gravierende Rechtsstaatsverletzungen, wie siebeneinhalb Jahre Freiheitsberaubung, Entmündigung, Enteignung etc. durch gerichtliche Fehlverhalten gegen Gustl Mollath keinerlei strukturelle Organisationseingriffe durch die kompetente Regierung, hier des Freistaates Bayerns, nicht zur Besserung aufgezeigt und unverzüglich eingeleitet werden (ganz zu schweigen davon, dass die Straftäter gegen Mollath gar nicht mehr zur Rechenschaft gezogen und nicht belangt zu werden scheinen).

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Rechtsstaat in der Staatskrise – das bedeutet hier jetzt allerdings, dass auch der Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate nun nachträglich mediale Stimmung für sich zu machen sucht (ohne dabei wirklich irgend etwas mitzuteilen, was nicht bekannt ist – und dem steht wohl auch das Mandatsgeheimnis im Wege. Strate ist dem Mandant Mollath verpflichtet).

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Es ist aber von rechtspolitischer Bedeutung und für die öffentliche Meinungsbildung schon relevant, was der beteiligte Verteidiger mitteilen möchte: „We live in a free country“ – pflegte Alphons Silbermann zu sagen.

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EINS Es scheint so, als schösse Strate irgendwie am heiligen Geist vorbei, so als hätte er im Focus-Interview einen Kleinen getrunken gehabt, denn: Wie kann er bemängeln, dass Mollath zu Tatvorwürfen, die nicht zutreffen, mehr hätte sagen können, als er aussagte: „Stimmt nicht. Habe ich nicht getan.“

 

Mollath kann doch als Beschuldigter Angeklagter nicht die vielfarbigen Beschuldigungsvarianten seiner damaligen Frau kommentieren.

 

Wie denn? „Welches Schweinderl darfs denn sein, Herr Meindl?“ Wie hätten sie es gerne genauer gesagt gehabt, Herr Dr. Strate? Hat sie sich vielleicht beim Sprung aus dem Auto in den Arm gebissen? nein? wer weiß, wer sie gebissen hat? Muss das denn Herr Mollath wissen, wenn er es nicht getan hatte?

 

Ach so, sie fuhr immer auf seine Kosten im Ferrari mit?

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Dieses Superargument: Beim Autosprung konnte sie sich diese Verletzungen am Hals nicht holen, also hatte Mollath sie verletzt. Vielleicht hat sie sich ja beim Heroinfixen verletzt oder beim Schwarzgeld-Tütenkleben und Pattex-Schnüffeln? Wer weiß es?

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ZWEI Wer das Verfahren der Wiederaufnahme zur Strafanklage von 2006, jetzt im Sommer 2014, aufmerksam verfolgt hat – und das muss dem Strafrechtsanwalt und Verteidiger des Angeklagten, Dr. Gerhard Strate, unterstellt sein dürfen – kommt doch aus keinem noch so phantasiereichen Blickwinkel um den entscheidenden Punkt, in dem Alles steckt, vorbei, nämlich, wie auch der Oberstaatsanwalt in seinem Plädoyer ausdrücklich betonte:

 

Hier sind nicht ermittelte Tatsachen oder Beweisstücke zu beurteilen, sondern in der Beschuldigung steht Aussage gegen Aussage – und zwar in einem sich langsam bis zum Bruch steigernden prozessuralen Ehezerwürfnis.

 

Hierzu stellt der Soziologe fest: So, wie stets Soziales aus Sozialem entsteht und begründet ist, handelt es sich stets um interaktive und interdependierende Prozesse, der beiden Akteure und ihrer jeweiligen sozialen Szenerie.

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Diese sozialen Tatsachen sind vom Gericht zu ermitteln, zu untersuchen und zu interpretieren, wenn man verstehen will, wie wer was schuldhaft gemacht hat oder nicht. Das geschah in Regensburg bei Frau Escher nicht. Und das war auch vom Strafverteidiger Dr. Strate gar nicht verstanden worden. Das nennt man Mandatsverrat aus Inferiorität (nicht schuldhaft! außer bei Karl R. Popper)

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AUSSAGE gegen AUSSAGE.

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Und die Schlussfolgerung des Staatsanwaltes und des Gerichts konnte nunmehr lauten:

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Ich glaube mehr der beschuldigenden, angeblich geschädigten Ehefrau oder

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Aufgrund der eingehenden Ermittlungen und Untersuchung sind dem Angeklagten seine Aussagen zu glauben und damit seine Unschuld im Sinne der Anklage.

 

Okey okey, also – beide unglaubhaft.

 

Dann machen wir jetzt Reise nach Jerusalem:

 

Wer zuerst anzeigt, gewinnt. Aber da ist dann die mögliche Unzurechnungsfähigkeit desjenigen, der im Wahn steckte. Nun, da Mollaths Geldgeheimtransportvorwürfe  wahr sind – war und ist folglich die Ehefrau Petra Maske im Wahn. Ist sie im Wahn, ist sie vermindert glaubhaft. Dann sind unerwiesene Anschuldigungen „im Zweifel für den Angeklagten“ zu bewerten. Oder ist hier sonst noch jemand Rotarier oder CSUler?

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DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

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Dietmar Moews meint: In diesem in den entscheidenen Streitpunkten sehr schlecht dokumentierten jetzt aufgeschlüsselten Geschehnissen des Ehezerwürfnisses Mollath, zwischen den Jahren 2001 und 2005, treten zwei Hauptaspekte heraus:

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Erstens sind sämtliche Anschuldigungen ausnahmslos in von einander abweichenden Versionen in der Gerichtsakte. Außerdem ist jeder einzelne Vorgang voller normwidriger Justizhandlungen und Unterlassungen – das allein ist ja unglaublich.

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Zweitens hat der Angeklagte, als es nicht mehr im Streit um den Streit ging, sondern darum, dass er, Mollath, nun Beschuldigter vor den Untersuchungsbehörden und Strafangeklagter vor den bayerischen Gerichten und der Forensik war, stets und durchgängig alle Tatvorwürfe bestritten.

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Was aber Mollaths Verteidiger, dann Pflichtverteidiger Dr. Strate versäumte, war, zu begreifen, dass zwar einerseits aus Sicht des Rechtsanwaltes eine Minimalverteidigungsstrategie auf den Freispruch hinauswollen muss – das war aber sehr bald klar und sicher.

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Dann allerdings hätte Strate den springenden Punkt von Aussage gegen Aussage, also die Frage der Glaubhaftigkeit, der Glaubwürdigkeit und der Wahrhaftigkeit ins Verteidigungsauge fassen müssen. Und das hat Strate verpatzt und nicht erkannt. –  Es ging dem Angeklagten um seine Glauhaftigkeit anhand der tatsächlichen und nachweisbaren Bargeldtransfers und nicht um private Steuerfahndung im CSU-Paradies. Strate scheint es immer noch nicht begriffen zu haben:

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Wenn Mollaths Angaben zu den kriminellen Machenschaften der Frau Petra Ex-Mollath, später Petra Maske, nämlich Bargeld von Kunden, ab 100 000 DM, aus Nürnberg persönlich über die Grenze nach Zürich zu bringen, um es dort auf geheimen Konten anzulegen und eventuell mit diesem Kapital dann von der Schweiz aus gewinnträchtige Finanzgeschäfte für die Kunden auszurichten, diese Gewinne dann in Deutschland nicht fiskalisch erfasst werden konnten – wenn diese Angaben zutrafen – dann war der Streit der Eheleute Mollath für die inkriminierte Ehefrau Mollath, als U-Boot der Hypo-Vereinsbank-Filiale Nürnberg, eine Bedrohung ihrer Erwerbsexistenz.

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Diese Angaben Mollaths wurden damals, im Jahre 2003, seitens der Binnenrevision der HVB Nürnberg geprüft – Frau Mollath wurde entlassen – der Prüfbericht ist nun zwar keine Selbst-Strafanzeige der HypoVB gegen sich selbst. Aber sie bestätigt dem Ehemann Gustl Mollath relevantes „Insiderwissen“.

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Und dem Zeugen Edward Braun hat Petra Mollath konkret diese Not am Telefon bekundet. Wurde der Zeuge Zahnarzt Braun nun als Zeuge beeidigt, damit er unglaubhaft gemacht wird?

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Dann läuft also die Frage „Aussage gegen Aussage“ und „Glaubhaftigkeit gegen Glaubhaftigkeit“ auf diese Streitpunkt hinaus, infolge dem Gustl Mollath im Jahre 2006 als wahnhaft und gefährlich für siebeneinhalb Jahre in Bayreuth u. a. eingesperrt wurde: Waren und sind Gustl Mollaths inkrimierende Vorwürfe wahnhaft oder waren es hammerharte Fakten, mit beruflicher Not für die Frau?

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Verteidiger Dr. Strate hat nicht begriffen, dass es um die Glaubhaftigkeit in allen Punkten von „Aussage gegen Aussage“ zwischen Frau und Herr Mollath ging.

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Dann möchte ich dem Verteidiger nicht erlauben, von einem Mandanten der unvergleichlich erdulden, erleiden und unter Vernichtungsbedrohungen die Ewigkeit erlebt hat. Der keine Ausbrüche oder Unbeherrschbarkeiten an den Tag legte – weil er sich diszipliniert beherscht hat – dem nun anzuhängen, er sei ein Vulkan.

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Sehr geehrter Herr Strate – Rechtsgeschichte, ja, sehr toll, sind sie nun nicht geworden. Was sie gezeigt habe, hätte meine Omma beim Damenfußball mit der Mütze aus dem Winkel geholt: Verschlechterungverbots-Freispruch.

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Aber die Volte des Richters Otto Brixner, die intrigante Volte im Jahre 2006 über die Forensik und den Wahnsinns-Begutachter die Untersuchung überhaupt in dreieinhalb Stunden sich zu sparen, den Beklagten in die Geschlossene abzuführen und selbst den Rotarier-Tisch der Nürnberger Gesellschaft freigeräumt zu haben – das ist justiziabel.

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Und die Einzelnachweise, dass jeder einzelne gegen Mollath in Erscheinung getretene Zeuge mit den Geldgeschäften zu tun hatte oder zumindest davon wusste und dass alle diese Machenschaften zu verschweigen und zu decken suchten – das wärs gewesen, Herr Dr. Strate:

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Sie hätten unwiderleglich zeigen müssen, dass hier tatsächlich keine von Frau Petra gesteuerte Verschwörung angezettelt und durchgespielt worden ist. Nein, viel besser. Die haben alle aus eigenen Motiven gegen Mollath mitgespielt. Was sollten denn jetzt Herr Brixner, Herr Leipziger und die ganzen CSU-Justizḿinister sagen? Als betreten auf den Boden zu blicken: Siebeneinhalb Jahre! Herr Horst Seehofer: was macht der Reformeifer? Jetzt lügt schon wieder ein Mörder gegen die Staatskrise Haderthauer.

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Der in die Rechtsgeschichte schielende Strafverteidiger Dr. Strate hätte anhand dieses Falles „Affäre Mollath“ selbst und explizit Punkt für Punkt die Reformforderungen eines strukturell-funktionalen Justiz-Forensik-Systems in seinem Schlussplädoyer vortragen müssen. Das bleibt ja wohl nicht bei Zeitbegrenzung in der Geschlossenen.

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Gut, wenn das dem kleinen Vulkanausbruch zu viel war, dann darf man es nicht erwarten – dann darf ja die Staatskrise weiterdümpeln. Die Kostentagessätze für die Verteidigung des Gustl Mollath und schließlich für die Pflichtverteidigung hat die Verteidigungslinie wohl selbst mitverschuldet. Kein Wunder, dass Mollath mit dieser Linie nicht übereinstimmen mochte – Lava lava Vulkanausbruch.

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