GUSTL MOLLATH war freigesprochen worden und BGH lehnt jetzt Revision ab

Dezember 11, 2015
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Vom Freitag, 11. Dezember 2015

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Der Bayerische Justiz-Skandal, in dem das Opfer Gustl Mollath viele Jahre Freiheitsberaubung in der „Irrenanstalt“ erlitt, ist nun mit der Ablehnung einer vom Justiz-Opfer Gustl Mollath beantragten Revision, erneut formal abgeschlossen.

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FAZ, 10. Dezember 2015

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Mollath suchte,

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angesichts der objektiven Lage der bisher erreichten gerichtlichen Klärung, für sich,

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„den Zweifel für den Angeklagten“.

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Nach einer endlich erreichten Wiederaufnahme des vorangegangenen formal abgeschlossenen Strafrechtrechts-Verfahrens erreichte also Mollath die Wiederaufnahme und wünschte FREISPRUCH für alle nicht bewiesenen Straftatvorwürfe. Mollath wünschte sich

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in den Genuss des Modus

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Im Zweifel für den Angeklagten“

zu kommen.

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Denn alle ursprünglich gegen Gustl Mollath angeklagten Straftaten waren schon in der ursprünglichen gerichtlichen Würdigung nicht bewiesen worden. Im Gegenteil war das von Mollath vorgetragene Verteidigungsmaterial damals von den Gerichten ignoriert worden.

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Stattdessen hatte das bayerische Gericht das ordentliche Verfahren gegen Mollath mit einem formalen Trick abgebrochen.

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Die Begründung des Gerichts:

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Gustl Mollaths jahrelangen Vorträge von Originalbankbelegen, die Wirtschaftskriminalität der Nürnberger Hypo-Bank auswiesen, wurden ignoriert bzw. als Beweis für seine Geistesschwäche hingestellt.

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Mollath kämpfte gegen konkrete Staatskriminalität, Schwarzgeldgeschäfte der Nürnberger Hypo-Bank sowie gegen jahrelange vielfache informelle Geldtransporte von Mollaths Ehefrau und Hypo-Bankerin zwischen Nürnberg und Zürich mit Steuerhinterziehungscharakter.

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Damit eskalierte ursprünglich die Zerrüttung der Ehebeziehung zwischen Petra und Gustl Mollath und tendierte substantiell zur beruflichen Vernichtung der Petra Mollath.

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Frau Petra Mollath wurde dann auch zeitnah von der Hypo-Bank, mit eben diesen Verfehlungen begründet, beruflich disqualifiziert. Petra Mollath verlor dadurch ihren Erwerbsberuf bei der Hypo. Während sie über Dritte, im Gegenzug, die Vernichtung und den Kampf gegen Gustl Mollath in Gang setzte.

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Mollath wurde von seiner Ehefrau bald mit Strafanzeige wegen Körperverletzung angeklagt. Ferner hatte zum Beweis sie einen Katalog von entsprechendem, Zeugenpersonal aufgeboten. Es waren reihum von Mollath im Zusammenhang mit der Wirtschaftskriminalität genannte Personen, die hierdurch Beschuldigungszeugen des Mollath wurden. Diese direkt und indirekt beteiligten „Freunde“ der Frau Mollaths waren folglich schrittweise als Mollath beschuldigende Zeugen in dem Strafprozess gegen Mollath angetreten – da waren Nürnberger Kreise, vom Handballverein zum Rotary-Club zur CSU nicht fern.

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Das Gericht, das Mollaths Straffälligkeit nicht ermittelte und beweisen konnte, kam auf den Trick, den Familienkonflikt als Mollaths geistige Beschränkung zu verstehen:

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Das bayerische Gericht brach den Fall ab und stellte Mollath als einen Fall für die forensischen Gutachter und die Einweisung in die geschlossene Anstalt in einem Freispruch-Urteil fest:

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Freispruch mit Widerhaken erfolgte – nicht wegen ausermittelter Unschuldigkeit – sondern Entscheidung wegen Unzurechnungsfähigkeit und andauernder Gefährlichkeit erfogte die Überweisung in den bayerische Forensik.

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Die ungewöhnliche Auflösung dieses Rechtsstaats-Skandal, der über siebenjährigen Freiheitsberaubung und fortlaufenden Misshandlungen in den „Klappsmühlen“ erfolgte, indem eine WIEDERAUFNAHME schließlich vom BGH, vom Landgericht Regensburg und von Mollaths Strafverteidigung beantragt worden ist. Erstaunlich genug wurde die Wiederaufnahme auch von eben dem Skandal-Landgericht beantragt, dass dagegen lange opponiert hatte. Diesem Landgericht wurde dann die Wiederaufnahme zugesprochen.

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Gustl Mollath wurde nach erheblichem medialem Gezerre, einem Auftritt im bayerischen Landtag, letzlich der Amtsenthebung der skandalösen bayerischen Justizministerin Beate Merck durch den bayerischen Ministerpräsident Seehofer, im Sommer des Jahres 2013 aus der Irrenanstalt freigelassen (mit Fernseh-Live-Berichterstattung).

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Der Prozess wurde erneut aufgenommen und das Regensburger Gericht sprach nunmehr Gustl Mollath von allen Straftatvorwürfen, die ihm in der ursprünglichen Anklage angelastet werden, FREI – ließ sich aber einen Kunstgriff übrig:

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„Mollath habe seine frühere Frau misshandelt“ – so erklärte das Gericht, nach wie vor überzeugt zu sein, ohne die sachlichen Widersprüche in den Beweismitteln noch zu beachten.

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Immerhin hatte Gustl Mollath mal mündlich eingeräumt, „er habe sich bei einem Streit mit seiner Ehefrau gegen deren körperlichen Attacken gewehrt“ – der große Mann gegen die kleinere Frau.

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Und um diese von der Frau vorgebrachte Straftat Mollaths nicht weiter beweisen zu müssen, lautete der „Kunstgriff“:

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Man könne rückwirkend nicht mehr ausschließen, dass Mollath zur Tatzeit geistig zurechnungsfähig und der Selbstkontrolle mächtig gewesen sein mochte.

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Es ist diese forensisch-psychiartrische Mutmaßung erneut ein Justiz-Skandal.

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Denn bis dahin hatten die Ankläger stets Mollaths geistige Einschränkung auf dessen angeblich unzutreffenden Bankkriminalitätsvorwürfe bezogen, nicht auf sonstige Lebenszeugnisse.

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Im Gegenteil – auch seitens des Gerichts – wurde Gustl Mollath als voll sistierfähig, als intellektuell beachtliche und starke, zielgerichtete Persönlichkeit eingeschätzt.

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Der BGH lehnte also jetzt (am 8. Dezember 2015) das Revisionsbegehren Mollaths ab, mit der einfachen Begründung:

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Mollath habe keine wesentlichen Nachteile durch den abschließenden Regensburger Freispruch. Und:

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Die gesamten Straftatvorwürfe gegen Mollath seien ohnehin jetzt ausgeräumt.

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Zur Frage, ob Mollath damals mal beschränkt zurechnungsunfähig gewesen sein konnte, versprach sich das Gericht, aufgrund der gerichtsfest bekannten damaligen dramatischen sozialpsychologischen Lebensumstände Mollaths, keine weiteren Erkenntnisse oder besseren qualitativen Aufschluss der zwischen Petra und Gustl Mollath strittigen Geschehnisse zu erkennen.

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Unzweifelhaft war Gustl Mollaths gesamtes soziales und wirtschaftliches Lebensgebäude verloren gegangen –.

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Mollath hatte sich quasi damals selbst hinter heruntergelassene Schalousien in seinem Haus eingekerkert und war selbstbestimmt  in eine „sozial-psychiatrische Isolation“ gegen seine Ehefrau und seine sonstigen sozialen Beziehungen gegangen.

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Dietmar Moews meint: Gustl Mollath hatte sein damaliges Lebensglück auf soziale Qualitäten gestellt, die er in den dann heraufgekommenen Lebensausprägungen seiner Ehefrau nicht mehr integrieren konnte.

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Dieses Geschick war keineswegs ein Wunder, sondern eine Überforderung der Lebenskunst Mollaths auf dem Lebensweg der geschiedenen und neuverheirateten Petra Mollath.

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Die formale vorteilssuchende, (nicht wahrheitssuchende) gerichtliche Konflikttechnik ist nicht Gustl Mollaths Stärke. Gleichzeitig kurbelte seine Ehefrau unverzüglich juristische professionelle sowie gesellschaftliche Hilfe für sich, gegen Gustl, an.

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KEINE REVISION, eine entlassene bayerische Ministerin, eine graduelle Justizreform, ein Präzedenzfall beim BGH, ein justiz-historischer Sonderfall, indem das fehlurteilende bayerische Gericht gegen sich selbst die Wiederaufnahme beantragte, eine einzigartige starke wirksame zivile Kampagne zur Rettung Mollaths, letztlich mit einzelnen intelligenten Multiplikatoren – und ein enorm charakterstarker Mollath in einer ausweglosen Isolation, der fast blindwütig weiterkämpfte, widerstand, die Giftspritzen in der Forensik ablehnte und Brief an Gott und die Welt versandte (über Jahre nur 60 Meter Hofgang in L-Form) – so sehen die Schlaglichter dieser bayerischen Staatskrise aus..

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Dass neben Internetzkommunikation letztlich Staatssender-Autoren und die Nürnberger und Süddeutsche Zeitung München / Oberbayern den Fall Mollath aufgriffen, brachte die Rettung. Ohne Heribert Prantl, Olaf Przybilla und Uwe Ritzer wäre Mollath längst mit Psycho-Pharmaka abgespritzt worden.

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All das führte dazu, dass sich fähige Juristen – zunächst kostenlos – dem Verfahren annahmen.

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Dabei ist dem Hamburger Strafverteidiger Dr. jur. Gerhard Strate und dem Bad Pyrmonter Franke und Ferrarifreund Mollaths, Dr. med. dent. Edward Braun, besonders zu danken. Weitere Fachleute, denen die Berufs-Schande der Forensik und der Justiz aus individuellem Empfinden nicht gleichgültig geblieben war, halfen schließlich einzeln und insgesamt, dass der FALL MOLLATH über den Berg kommen konnte.

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Die Schande für den Mollath-Schädiger und Gerichtsfex Otto Brixner aus Nürnberg oder der Psycho-Schreck Dr. Leipziger in Bayreuth, die absurde CSU-Schranze Beate Merck und auch die – kurz ist auch ihr Leben – Petra Mollath / Rütter, die sich nicht mehr zeigen können – sind für das Opfer Mollath keine Entschädigung.

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Was lernen wir?

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Gustl Mollath hat abschließend allen seine Dankberkeit ausgesprochen –.

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Mollath sollte auch das soziale Verhängnis anerkennen – wir alle sind ausnahmslos sozial angewiesen. Ohne die erfahrenen sozialen Asymmetrien wäre Mollath in der Ungerechtigkeit dieser fränkisch-bayerischen Staatskrise allein geblieben.

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Nun ist das Leben an sich kurz. Mollath hat nach einem ersten sehr glücklichen, dann schrecklich geendeten Lebens ein bereits begonnenes zweites, sehr kurzes Leben als alternder Mann. Er wird leicht dafür seine fränkisch-bayerische Misere ursächlich finden. Doch das Alter, das Altern überrascht und schlägt auch jeden Glückspilz.

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DIETMAR MOEWS DMW 401.2.88 "Philosoph mit Hündchen", 73 cm / 100 cm, Öl auf Kunstfaser

DIETMAR MOEWS DMW 401.2.88 „Philosoph mit Hündchen“, 73 cm / 100 cm, Öl auf Kunstfaser

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Der Sinnspruch, den der Strafverteidiger Strate an den Schluss seiner Mollath-Dokumente „Der Fall Mollath. Vom Versagen der Justiz und der Psychiatrie stellte“, Zürich 2014, ist von dem Juristen aus Husum, Theodor Storm:

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Der eine fragt: was kommt danach?

Der andere fragt nur: Ist es recht?

Und also unterscheidet sich

Der Freie von dem Knecht.“.

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Es bleibt noch zu verstehen und zu prüfen, wie weit verjährungaufhebende Tatsachen durch Mollaths „Wegschluss“ noch vorhanden sind, um die erheblichen materiellen Einbußen Gustl Mollaths gegen den Bayern-Justiz-Skandal einklagen zu können.

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Es bleibt nun auch, die zukünftige Freiheit und die Knechtschaft neu zu koordinieren, wenn Gustl Mollath sein Restleben als ein „Gesamtkunstwerk“ abrunden möchte.

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Mollaths bisherige, sehr strapaziöse und deshalb kostbare Lebens-Individualität bietet ihm dafür sehr gute Ausbaumöglichkeiten in Zukunft. Er genießt immerhin den nicht kaufbaren Respekt seiner hochstehenden Zeugen und Freunde.

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Einerseits weiterhin wird Mollath bei sich selbst bleiben.

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Aber nunmehr könnte Mollath auch in eine geläuterte Sozialkultur einschwenken, die kein Opportunismus sein muss.

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Jedenfalls hält das staatliche Gestell keine soziale Ästhetik für uns bereit. Es ist immer nur formale Dünnbrettbohrerei, die man erwarten darf:

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Ein Leben dauert, wenn es hochkommt, 70 Jahre und ist gut, wenn es Arbeit und Mühe war.

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Mollaths Etikettierung und die politische Majorität als Mob

August 31, 2014

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am Sonntag, 31. August 2014

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Die Gedanken sind frei. Ja, aber nicht frei auszusprechen. Mir kommt täglich zugute, dass ich als studierter Jurist ziemlich gut die sprachlichen Spielräume in Grenzbereiche hin nutzen kann, um zuspitzen zu können. Ich verstehe die praktische Schweigespirale. Denn die meisten Mitbürger halten lieber ihre Schnauze, bevor sie auflaufen.

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Wenn jemand einen Brief an eine Zeitung schreibt (es sei denn einen „Offenen Brief“ – die werden nicht gedruckt), der muss keine Angst haben, dass ihn die Brief-Redaktion mit gerichtsträchtigen Formulierungen drucken und auflaufen lässt (es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass strafbewährte Inhalte vom Briefschreiber intern weiter benutzt werden).

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Jedenfalls haben wir mit dem System der Legitimation durch Mehrheitswahlen eine gewisse Polsterung, wenn Unheil geschieht, dafür persönlich nicht in Haftung genommen zu werden. Wir verschwinden in einer Mehrheit oder werden als Minderheit überstimmt.

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Nun bestehen aber – außer bei Halbe Halbe – immer Majorität gegen Minorität und sei es nur knapp. Machen wir also große Koalition.

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Ein Problem ist aber immer und verlässlich mit dem Mehrheitssystem verbunden:

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Alle politischen Entscheidungen – alle wichtigen Entscheidungen überhaupt – erfordern Kenntnisse und Urteilskraft. Wer bescheuert ist kann nicht mal ein passendes Auto kaufen.

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Wir haben also stets Kenntnisse, besser noch Spezialwissen, Expertenurteil, Profitum in allem und jedem nötig. Und – egal in welchem Arbeitsfeld – sind diejenigen, die Ahnung haben in der Minderheit. Bei jeder Mehrheitsabstimmung dominiert die große Majorität der Kenntnisschwachen, Emotionsorientierten und Desinteressierten, eine wirklich leidende Minorität von Menschen mit Einblicken, die das Unheil immer schon kommen sehen.

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Wer erkundigt sich also für einen „Mollath“, um eine eigene Meinung entfalten zu können? –

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Antwort: Niemals die Majorität.

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Wenn es einem „Mollath“ irgendwie gelingt, eine sprachfähige Minorität zu mobilisieren, dann ist er dennoch auf sehr viele Randbedingungen angewiesen, die er selbst nicht steuern kann.

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Vor einigen Tagen schrieben also Leser der Süddeutschen Zeitung bzw. von all denen, die da in den letzten Wochen geschrieben hatten, wurden zwei Auszüge nebeneinander gestellt, in denen sehr erhellend das MOB-Motiv deutlich wird: Majorität sticht Minorität.

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Wer mal, wenn er alt geworden ist, in eine Heimeinweisungsmangel kommt, dem ist nicht mehr zu helfen. Jedenfalls nicht, so lange der Horst Seehofer von Bayern Horst Seehofer heißt – der, wenn überhaupt, nur auf Druck reagiert.

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Süddeutsche Zeitung vom 28. August 2014: „FORUM & LESERBRIEFE. Gustl Mollath. Fehlerhaftes System „Glanz und Elend eines Freispruchs“ vom 18. August:

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ÜBERSCHRIFT: „Lektion in Anpassung. Dieses kleinmütige Urteil war das Äußerste, was zu erwarten war. Wäre die Beweisaufnahme noch viel positiver ausgefallen und wären alle Beweisanträge Mollaths berücksichtigt worden, so hätte trotzdem kein bayerisches und wohl auch kein deutsches Gericht eine volle Rehabilitierung ausgesprochen. Zu groß waren in den Vorinstanzen das Versagen und die Intriganz auf richterlicher Ebene, sodass man sich fragen muss, ob an dem System etwas nicht stimmt. Und zu einer Systemschelte, und nichts anderes wäre eine volle Rehabilitierung Mollaths gewesen, ist kein Gericht bereit. Man braucht gar keine Verschwörung zu konstruieren, um zu verstehen, dass ein Gericht, dessen Mitglieder eine jahrzehntelange Sozialisation durchgemacht haben, der Auseinandersetzung mit den Vorinstanzen ausweicht und die Gelegenheit benutzt, dem knorrigen Sonderling Mollath eine Lektion in Anpassung zu erteilen. Dr. Andreas Triebel, Bochum“

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Briefschreiber Dr. Triebel betont, was hier in der Lichtgeschwindigkeit vor Monaten bereits ausgeführt worden ist: Zum Gelingen der Ex-Frau-Mollath-Attacke war keine Verschwörung notwendig. Sondern, alle nachweislich tätigen Mitwirkenden haben den zureichenden Erfolg aus eigenen Motiven „selbsteuernd“ synergetisch erzeugen können.

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Die FORUM-Redaktion der Süddeutschen vom 28. August 2014, S. 13, schließt an obigen Text direkt an:

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ÜBERSCHRIFT: „Gegen den eigenen Willen. Der Kommentar streift ein Thema, das zum Teil noch mehr Unrecht birgt als die Etikettierung gesunder Menschen als Psychopathen: die Einweisung vieler alter Menschen in Pflegeheime gegen ihren Willen. Tausende kommen etwa nach einem Sturz ins Krankenhaus und werden unter rechtliche Betreuung gestellt, die das Ziel hat, die Heimeinweisung in die Wege zu leiten. Sie werden genauso wenig ernst genommen wie viele angeblich psychisch kranke Menschen. Ein großer Teil der behandelnden Ärzte diagnostiziert schnell Demenz – und die Unfähigkeit, im eigenen Zuhause leben zu können. Leider sind die hochbetagten Menschen zu schwach, um sich zu wehren und haben weniger Unterstützer als Herr Mollath. Margot Klein, Mannheim“

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Dietmar Moews meint: Herzlichen Dank, Frau Klein und Herr Dr. Triebel, dass sie mit einem Leserbrief hervortraten. Ich wünsche der Angelegenheit eine ausufernde Diskussion – auch zum Problem der schweigenden Mehrheit.

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Nur die Majorität, die still ist, wird in jeder wichtigen menschlichen Frage zum Mob, weil Minderheiten und Einzelne kein politisches Gehör erhalten.

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Zur demokratischen Staatsbürgerlichkeit gehört ein erheblicher Schuss „Citoyen“. Wem es gut geht und wer zufrieden ist, darf davon ausgehen, dass er einer Majorität angehört, an der immer eine Minorität in Permanenz leidet.

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Jede Majorität ist eine Angstkraft. Tja.

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STAATSKRISE: Mollath wünscht Revision für die deutsche Rechtsgeschichte

August 23, 2014

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am Samstag, 23. August 2014

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Das bayerische Justizopfer, der Maschinenbauingenieur Gustl Mollath (57), hat innerhalb der Frist formal eine Revision auf das mit dem Urteilsspruch (Freispruch und Entschädigung für siebeneinhalb Jahre Freiheitsentzug) beendeten Wiederaufnahmeverfahren beantragt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe muss die Zulässigkeit und eine etwaige Zulassung entscheiden.

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Gustl Mollath wird für dieses Revisions-Antragsverfahren vom Münchner Verteidiger Adam Ahmed vertreten.

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Allein die mündliche Urteilsbegründung enthielt einige Winkelzüge, wie die mögliche Zurechnungsfähigkeits-Beschränktheit des Angeklagten Mollath zu den angeblichen Tatzeiten. Dies ist aber lediglich eine Blanko-Schutzargumentation.

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Entscheidend war indes sowohl seitens der Staatsanwaltschaft wie des Gerichts die Aussage gegen Aussage-Situation und die Glaubhaftigkeit. Der Strafprozess hatte auch in der Wiederaufnahme die Unglaubwürdigkeits- resp. Glaubhaftigkeits-Fakten ignoriert. Diese entscheidende Bedingung fusst nicht auf eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit des Beklagten, sondern eher der bayerischen Justiz.

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Das Gericht hat nach der mündlichen Urteilsverkündung vier Wochen Zeit, das Urteil schriftlich zu begründen. Daraufhin kann der jetzt formal begründete Revisionsantrag durch Mollath ebenfalls schriftlich begründet werden.

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DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

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Dietmar Moews meint: Zunächst hat das Wiederaufnahmeverfahren auf drei Anträge hin – von der bayerischen Staatsanwaltschaft, von Mollaths Verteidiger und vom Bundesgerichtshof – stattgefunden. Es sind mögliche Antragsbegründungen, denen ebenfalls zur Wiederaufnahme hätte stattgegeben werden müssen, in dem durchgeführten Wiederaufnahmeverfahren am Landgericht Regensburg nicht beachtet wurden.

Es mögen andere Formfehler, Bewertung ungültiger Beweismittel oder Vernachlässigung geltender Beweismittel bzw. ignorierte neue Kenntnisse usw. herangezogen werden – allerdings jeweils solche Kriterien, die mit der inhaltlichen Falluntersuchung nicht zu tun haben.

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Kurz, es mögen Wiederaufnahme-Gründe bei Wiederaufnahme angelegen haben, denen nicht die Untersuchungspflicht gewidmet worden ist.

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Allerdings haben wir mit der letzten Instanz keine Berufungssituation mehr. Insofern dann eine verfassungsrechtliche Klärung bzw. möglicherweise eine Amtshaftungsklage hinsichtlich möglicher Straftaten von Amtspersonen gegen Mollath sowie erweisliche materielle Schäden eine weitere Regulierung ermöglichen könnten.

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Momentan sieht es so aus, als sei die Staatskrise in Bayern auch deshalb derart uneinsichtig für die Staatsregierung, dass die Justizpolitik keine Idee des strukturellen Reformbedarfs anhand des tatsächlichen Justizskandals der Affäre Mollath entwickeln zu können scheint – sodass es weiterer prozessuraler Klärung bedarf – sei es beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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Rechtsstaat in der STAATSKRISE: Mollaths Strafverteidiger erklärt

August 19, 2014

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am Dienstag, 19. August 2014

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Heute führt die Süddeutsche Zeitung in der Bayern-Abteilung (der überregionalen Ausgabe von Köln), am Montag also, 18. August 2014, Seite 32, eine Notiz zu MOLLATH (Quelle dpa):

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Verteidiger übt Kritik an Mollath“ München – Nach dem Freispruch für Gustl Mollath hat sein Anwalt Gerhard Strate den Auftritt des früheren Psychiatrie-Insassen vor Gericht kritisiert. „Herr Mollath ist ein Vulkan, der gelegentlich Lava ablassen muss“, sagte Strate in einem Interview des Magazins Focus. Es sei Mollaths gutes Recht, seine Position vor Gericht zu vertreten. „Es ist aber problematisch, wenn Verteidiger und Mandant nicht auf einer Linie sind“. Strate und sein Kollege Johannes Rauwald hatten sich mit Mollath über die Strategie in dessen Wiederaufnahmeverfahren zerstritten… „Man kann nicht, wie Herr Mollath, alle möglichen Vorwürfe zur Steuerehrlichkeit thematisieren und gleichzeitig zu dem konkreten Vorwurf der Körperverletzung vage bleiben, wie er das getan hat“, kritisierte Strate…“

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Deutschland hat eine Staatskrise, indem funktional mögliche, gravierende Rechtsstaatsverletzungen, wie siebeneinhalb Jahre Freiheitsberaubung, Entmündigung, Enteignung etc. durch gerichtliche Fehlverhalten gegen Gustl Mollath keinerlei strukturelle Organisationseingriffe durch die kompetente Regierung, hier des Freistaates Bayerns, nicht zur Besserung aufgezeigt und unverzüglich eingeleitet werden (ganz zu schweigen davon, dass die Straftäter gegen Mollath gar nicht mehr zur Rechenschaft gezogen und nicht belangt zu werden scheinen).

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Rechtsstaat in der Staatskrise – das bedeutet hier jetzt allerdings, dass auch der Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate nun nachträglich mediale Stimmung für sich zu machen sucht (ohne dabei wirklich irgend etwas mitzuteilen, was nicht bekannt ist – und dem steht wohl auch das Mandatsgeheimnis im Wege. Strate ist dem Mandant Mollath verpflichtet).

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Es ist aber von rechtspolitischer Bedeutung und für die öffentliche Meinungsbildung schon relevant, was der beteiligte Verteidiger mitteilen möchte: „We live in a free country“ – pflegte Alphons Silbermann zu sagen.

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EINS Es scheint so, als schösse Strate irgendwie am heiligen Geist vorbei, so als hätte er im Focus-Interview einen Kleinen getrunken gehabt, denn: Wie kann er bemängeln, dass Mollath zu Tatvorwürfen, die nicht zutreffen, mehr hätte sagen können, als er aussagte: „Stimmt nicht. Habe ich nicht getan.“

 

Mollath kann doch als Beschuldigter Angeklagter nicht die vielfarbigen Beschuldigungsvarianten seiner damaligen Frau kommentieren.

 

Wie denn? „Welches Schweinderl darfs denn sein, Herr Meindl?“ Wie hätten sie es gerne genauer gesagt gehabt, Herr Dr. Strate? Hat sie sich vielleicht beim Sprung aus dem Auto in den Arm gebissen? nein? wer weiß, wer sie gebissen hat? Muss das denn Herr Mollath wissen, wenn er es nicht getan hatte?

 

Ach so, sie fuhr immer auf seine Kosten im Ferrari mit?

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Dieses Superargument: Beim Autosprung konnte sie sich diese Verletzungen am Hals nicht holen, also hatte Mollath sie verletzt. Vielleicht hat sie sich ja beim Heroinfixen verletzt oder beim Schwarzgeld-Tütenkleben und Pattex-Schnüffeln? Wer weiß es?

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ZWEI Wer das Verfahren der Wiederaufnahme zur Strafanklage von 2006, jetzt im Sommer 2014, aufmerksam verfolgt hat – und das muss dem Strafrechtsanwalt und Verteidiger des Angeklagten, Dr. Gerhard Strate, unterstellt sein dürfen – kommt doch aus keinem noch so phantasiereichen Blickwinkel um den entscheidenden Punkt, in dem Alles steckt, vorbei, nämlich, wie auch der Oberstaatsanwalt in seinem Plädoyer ausdrücklich betonte:

 

Hier sind nicht ermittelte Tatsachen oder Beweisstücke zu beurteilen, sondern in der Beschuldigung steht Aussage gegen Aussage – und zwar in einem sich langsam bis zum Bruch steigernden prozessuralen Ehezerwürfnis.

 

Hierzu stellt der Soziologe fest: So, wie stets Soziales aus Sozialem entsteht und begründet ist, handelt es sich stets um interaktive und interdependierende Prozesse, der beiden Akteure und ihrer jeweiligen sozialen Szenerie.

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Diese sozialen Tatsachen sind vom Gericht zu ermitteln, zu untersuchen und zu interpretieren, wenn man verstehen will, wie wer was schuldhaft gemacht hat oder nicht. Das geschah in Regensburg bei Frau Escher nicht. Und das war auch vom Strafverteidiger Dr. Strate gar nicht verstanden worden. Das nennt man Mandatsverrat aus Inferiorität (nicht schuldhaft! außer bei Karl R. Popper)

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AUSSAGE gegen AUSSAGE.

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Und die Schlussfolgerung des Staatsanwaltes und des Gerichts konnte nunmehr lauten:

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Ich glaube mehr der beschuldigenden, angeblich geschädigten Ehefrau oder

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Aufgrund der eingehenden Ermittlungen und Untersuchung sind dem Angeklagten seine Aussagen zu glauben und damit seine Unschuld im Sinne der Anklage.

 

Okey okey, also – beide unglaubhaft.

 

Dann machen wir jetzt Reise nach Jerusalem:

 

Wer zuerst anzeigt, gewinnt. Aber da ist dann die mögliche Unzurechnungsfähigkeit desjenigen, der im Wahn steckte. Nun, da Mollaths Geldgeheimtransportvorwürfe  wahr sind – war und ist folglich die Ehefrau Petra Maske im Wahn. Ist sie im Wahn, ist sie vermindert glaubhaft. Dann sind unerwiesene Anschuldigungen „im Zweifel für den Angeklagten“ zu bewerten. Oder ist hier sonst noch jemand Rotarier oder CSUler?

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DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

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Dietmar Moews meint: In diesem in den entscheidenen Streitpunkten sehr schlecht dokumentierten jetzt aufgeschlüsselten Geschehnissen des Ehezerwürfnisses Mollath, zwischen den Jahren 2001 und 2005, treten zwei Hauptaspekte heraus:

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Erstens sind sämtliche Anschuldigungen ausnahmslos in von einander abweichenden Versionen in der Gerichtsakte. Außerdem ist jeder einzelne Vorgang voller normwidriger Justizhandlungen und Unterlassungen – das allein ist ja unglaublich.

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Zweitens hat der Angeklagte, als es nicht mehr im Streit um den Streit ging, sondern darum, dass er, Mollath, nun Beschuldigter vor den Untersuchungsbehörden und Strafangeklagter vor den bayerischen Gerichten und der Forensik war, stets und durchgängig alle Tatvorwürfe bestritten.

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Was aber Mollaths Verteidiger, dann Pflichtverteidiger Dr. Strate versäumte, war, zu begreifen, dass zwar einerseits aus Sicht des Rechtsanwaltes eine Minimalverteidigungsstrategie auf den Freispruch hinauswollen muss – das war aber sehr bald klar und sicher.

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Dann allerdings hätte Strate den springenden Punkt von Aussage gegen Aussage, also die Frage der Glaubhaftigkeit, der Glaubwürdigkeit und der Wahrhaftigkeit ins Verteidigungsauge fassen müssen. Und das hat Strate verpatzt und nicht erkannt. –  Es ging dem Angeklagten um seine Glauhaftigkeit anhand der tatsächlichen und nachweisbaren Bargeldtransfers und nicht um private Steuerfahndung im CSU-Paradies. Strate scheint es immer noch nicht begriffen zu haben:

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Wenn Mollaths Angaben zu den kriminellen Machenschaften der Frau Petra Ex-Mollath, später Petra Maske, nämlich Bargeld von Kunden, ab 100 000 DM, aus Nürnberg persönlich über die Grenze nach Zürich zu bringen, um es dort auf geheimen Konten anzulegen und eventuell mit diesem Kapital dann von der Schweiz aus gewinnträchtige Finanzgeschäfte für die Kunden auszurichten, diese Gewinne dann in Deutschland nicht fiskalisch erfasst werden konnten – wenn diese Angaben zutrafen – dann war der Streit der Eheleute Mollath für die inkriminierte Ehefrau Mollath, als U-Boot der Hypo-Vereinsbank-Filiale Nürnberg, eine Bedrohung ihrer Erwerbsexistenz.

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Diese Angaben Mollaths wurden damals, im Jahre 2003, seitens der Binnenrevision der HVB Nürnberg geprüft – Frau Mollath wurde entlassen – der Prüfbericht ist nun zwar keine Selbst-Strafanzeige der HypoVB gegen sich selbst. Aber sie bestätigt dem Ehemann Gustl Mollath relevantes „Insiderwissen“.

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Und dem Zeugen Edward Braun hat Petra Mollath konkret diese Not am Telefon bekundet. Wurde der Zeuge Zahnarzt Braun nun als Zeuge beeidigt, damit er unglaubhaft gemacht wird?

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Dann läuft also die Frage „Aussage gegen Aussage“ und „Glaubhaftigkeit gegen Glaubhaftigkeit“ auf diese Streitpunkt hinaus, infolge dem Gustl Mollath im Jahre 2006 als wahnhaft und gefährlich für siebeneinhalb Jahre in Bayreuth u. a. eingesperrt wurde: Waren und sind Gustl Mollaths inkrimierende Vorwürfe wahnhaft oder waren es hammerharte Fakten, mit beruflicher Not für die Frau?

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Verteidiger Dr. Strate hat nicht begriffen, dass es um die Glaubhaftigkeit in allen Punkten von „Aussage gegen Aussage“ zwischen Frau und Herr Mollath ging.

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Dann möchte ich dem Verteidiger nicht erlauben, von einem Mandanten der unvergleichlich erdulden, erleiden und unter Vernichtungsbedrohungen die Ewigkeit erlebt hat. Der keine Ausbrüche oder Unbeherrschbarkeiten an den Tag legte – weil er sich diszipliniert beherscht hat – dem nun anzuhängen, er sei ein Vulkan.

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Sehr geehrter Herr Strate – Rechtsgeschichte, ja, sehr toll, sind sie nun nicht geworden. Was sie gezeigt habe, hätte meine Omma beim Damenfußball mit der Mütze aus dem Winkel geholt: Verschlechterungverbots-Freispruch.

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Aber die Volte des Richters Otto Brixner, die intrigante Volte im Jahre 2006 über die Forensik und den Wahnsinns-Begutachter die Untersuchung überhaupt in dreieinhalb Stunden sich zu sparen, den Beklagten in die Geschlossene abzuführen und selbst den Rotarier-Tisch der Nürnberger Gesellschaft freigeräumt zu haben – das ist justiziabel.

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Und die Einzelnachweise, dass jeder einzelne gegen Mollath in Erscheinung getretene Zeuge mit den Geldgeschäften zu tun hatte oder zumindest davon wusste und dass alle diese Machenschaften zu verschweigen und zu decken suchten – das wärs gewesen, Herr Dr. Strate:

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Sie hätten unwiderleglich zeigen müssen, dass hier tatsächlich keine von Frau Petra gesteuerte Verschwörung angezettelt und durchgespielt worden ist. Nein, viel besser. Die haben alle aus eigenen Motiven gegen Mollath mitgespielt. Was sollten denn jetzt Herr Brixner, Herr Leipziger und die ganzen CSU-Justizḿinister sagen? Als betreten auf den Boden zu blicken: Siebeneinhalb Jahre! Herr Horst Seehofer: was macht der Reformeifer? Jetzt lügt schon wieder ein Mörder gegen die Staatskrise Haderthauer.

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Der in die Rechtsgeschichte schielende Strafverteidiger Dr. Strate hätte anhand dieses Falles „Affäre Mollath“ selbst und explizit Punkt für Punkt die Reformforderungen eines strukturell-funktionalen Justiz-Forensik-Systems in seinem Schlussplädoyer vortragen müssen. Das bleibt ja wohl nicht bei Zeitbegrenzung in der Geschlossenen.

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Gut, wenn das dem kleinen Vulkanausbruch zu viel war, dann darf man es nicht erwarten – dann darf ja die Staatskrise weiterdümpeln. Die Kostentagessätze für die Verteidigung des Gustl Mollath und schließlich für die Pflichtverteidigung hat die Verteidigungslinie wohl selbst mitverschuldet. Kein Wunder, dass Mollath mit dieser Linie nicht übereinstimmen mochte – Lava lava Vulkanausbruch.

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STAATSKRISE: Mollath /FAZ-Bubrowski zum Letzten

August 15, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4787

am Freitag, 15. August 2014

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Helene Bubrowski, die schmerzbefreite Mollath-Tendenz-Berichterstatterin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung abfasste neuerlich ihre Erkenntnisse zur Affäre Mollath, wie die dem unbedarften FAZ-Leser wohl am besten schmecken könnte.

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Als nicht unbedarfter Kritiker – aus Sicht des Soziologen und Rechtsstaatsinteressent – habe ich Frau Bubrowskis Artikel zur Affäre Mollath begleitet und hier nun zum Letzten: FAZ, v. Freitag,15. August 2014, also dem Tag nach der Urteilsverkündung im Strafprozess-Wiederaufnahmeverfahren am Landgericht Regensburg, mit der Überschrift:

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Freispruch dritter Klasse. Das Gericht sieht Gustl Mollaths Tat als erwiesen an – und muss ihn freisprechen. …“

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Wunderbar: Da wir es ja lediglich mit Anschuldigungen also Tatvorwürfen in der Anklage zu tun haben, könnten allenfalls die Anschuldigungen als erwiesen befunden werden. Während Mollaths Tat – was immer das ist oder gewesen sein soll – die kennen wir nicht. Auch Anklage und Gericht geben ihre Vorstellungen an, die kein Wissen sind.

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Geglaubter Tatvorwurf – Frau Bubrowski – ist nicht Tat.

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Frau Bubrowski zeigt dann, worauf das Gericht und die Anklage hinausgekommen sind: Ausdrücklich wurde in den Plädoyers des Oberstaatsanwaltes, des Nebenkläger-Anwaltes und der Vorsitzenden Richterin erklärt, dass, wie und aus welchen juristischen Einschätzungen für sie entscheidend war, die angeblich geschädigte Ex-Frau Petra Mollath im Kern für glaubhaft zu halten. Während der Beschuldigte als der abstreitende Straftäter für unglaubhaft gehalten wird.

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Denn die Widersprüche beider Mollaths können nicht übereinstimmende wahre Vorgänge bezeichnen – wobei die Geschehnisse nur gemutmaßt werden und die Sachen selbst ohnehin nicht überliefert wurden (die Narbe, die Glaubhaftigkeit, die Zurechnungsfähigkeit, die Reifen, das Bargeld, die Langwaffe und der Waffenschein).

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Behelfsmäßig wird noch eine ziemlich infame Nebenverdächtigung hinzugebracht:

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Man könne heute, im Jahr 2014, nicht mehr erkennen, ob der Beschuldigte eventuell zur Tatzeit nicht voll zurechnungsfähig gewesen sei. Ja, das ist wohl so.

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Das fällt auch der FAZ-Texterin nicht auf: Man kann heute die Glaubhaftigkeit der damaligen Ehefrau hinsichtlich möglicher damaliger Unzurechnungsfähigkeit ebenfalls nicht einschätzen. Ja, das ist auch so. Und sogar:

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Das trifft auch auf den Richter Otto Brixner und einige Gutachter zu: Wer weiß, ob der Psychiater Dr. Klaus Leipziger damals zurechnungsfähig war? Welch ein Königsmacherverdacht!

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Was hier schreit, ist nicht der verurteilte Beschuldigte, der ja nicht selbst als Richter aufzutreten hatte, sondern zu seiner eigenen Verteidigung.

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Es ist die Art, wie sich Frau Bubrowski dumm stellt, wenn sie auf den geltungsschwachen Vortrag zur Glaubhaftigkeit der Ex-Frau Mollath kommt, und die Absurdität verschweigt, als sei selber Denken verboten.

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Im Strafprozess besteht Untersuchungspflicht relevanter Anschuldigungen, nachdem die Relevanz von Umständen – wie die Glaubwürdigkeit – sichergestellt werden muss.

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Was war also mit der Glaubhaftigkeit der Kronzeugin Petra Maske, Ex-Mollath, in eigener Sache: wenn sie strafrechtlich inkriminierende Aktivitäten zu verbergen hatte, die von ihrem Ehemann mit „Insiderwissen“ verraten zu werden bedroht wurde?

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Frau Petra Maskes Bargeldtransporte nach Zürich, einschließlich konkreter Dienstleistungen für Kunden „über 100 000 DM“ Realtransfers, gingen über ihre Beschäftigung bei der Hypo-Bank Nürnberg hinaus – und Gustl Mollath hatte dazu Insiderwissen und schriftliche Dokumente solcher Vorgänge.

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Die Tatsache, dass diese Bankfrau von der Hypo-Vereinsbank-Filiale entlassen worden ist, dass es also im Konflikt mit dem Ehemann auch um ihre berufliche Karriere ging, hätte vom Gericht untersucht, exakt nachgeprüft und gewichtet werden müssen, wenn es bei Aussage gegen Aussage um Glaubwürdigkeit und Unglaubwürdigkeit ging.

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Dies hat das STAATSKRISEN-Gericht der Frau Escher von Regensburg, ganz im Sinne des STAATSKRISEN-Gerichts von Nürnberg-Fürth von 2006, unterschlagen und gedeckt. Aber des ungeachtet auf die Glaubwürdigkeit der Fragwürdigen befunden. Das ist der Staatskrisen-Deckerin Dr. Bubrowski für die FAZ-Leser nun auch entgangen.

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Alle, die Mollath untergepflügt haben, tragen schwere Schuld. Passend, dass die Ex-Frau Petra Maske – laut BILD.de – einen abschließenden Kommentar derart gegeben hat: Mit den Plädoyers und der Urteilsbegründung werden alle, die auf ihrer Seite waren und verunglimpft worden sind, nun von allen Verdächtigungen befreit, sie selbst auch.

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Da haben wir dann also auch noch das von Gustl Mollath beschworene Verschwörungskollektiv aus dem Munde der inkriminierenden Ex-Frau Mollath / Petra Maske – das ja in der Konfliktvorstellung von Anklägerin und Beschuldigtem unzweifelhaft nicht vorstellbar ist.

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Aber jeder einzelne Mitwirkende teilte die Werte der wertorientierten Gemeinschaft als Eigensinn und Selbstschutz: Die Klammer bilden die Geschäftsinteressen hinsichtlich der Nürnberger Szenerie um Frau Petra Maske als Geld-Insiderin. Auch diesbezüglich ist der Untersuchungsbedarf vom Landgericht Regensburg nicht abgearbeitet worden.

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Eine „Verschwörung“ ist praktisch weder für den Erfolg der Frau Mollath notwendig, noch ist erweisbar oder könnte Mollath das beweisen. Es ist dennoch das, was der vereidigte Zeuge, Zahnarzt Edward Braun, von Petra Mollath / Maske am Telefon gehört hatte -sie hatte erklärt: „Ich mache ihn fertig“.

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Der Zeuge  wurde vom Gericht vereidigt und dann dennoch für die Staatskrise unerachtlich gelassen.

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Rechtsstaat: Landgericht spricht Gustl Mollath und die bayerische Justiz frei

August 14, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4782

am Montag, 14. August 2014

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Die Farce der Affäre Mollath hat immerhin der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merck (CSU) das Regierungsamt gekostet (und ein anderes Regierungsamt eingebracht – unglaublich, ein Skandal):

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Dietmar Moews empfiehlt Gustl Mollath: Das große Wissen und die komplette Materialkenntnis im Felde dieser Staatskrise ruft nach eine organisationssoziologischen Studie: Mit einer kompetenten Betreuung ruft die Wissenschaft nach einer Dissertation zum Thema „Staatskrise“.

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Man möchte wissen, wie es hierher gekommen ist:

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a) Der Ehekonflikt: Wer hat zu wem Was gesagt? Was wurde erwidert? Was folgte daraus? Welche sozialen Formen traten dann nach außen? Welche Szenerien wurden bespielt? Welche Akteure wurden hinzugezogen? Welche formalen Schritte brachten den Konflikt herauf? Es entstanden Szenerien der privaten Verwandschaftsbeziehungen, der Bekanntschaften, der Freundschaften, der beruflichen und geschäftlichen Aktivitäten, gemeinsamen Ziele und Zielkonflikte? Entwicklung der Liebesehe? Rechtlich relevante Veränderungen? Repressionsformen und Aussprachen? Einbeziehung Dritter in den „Rosenkrieg“? Einschneidende Geschehnisse? Veränderung der häuslichen Gewohnheiten? Konkrete ökonomische Konflikte? Schritte der Kommunikationszersetzung?

b) Eskalation juristischer Verfahren und soziale Besonderheiten

c) Gustl Mollaths Öffentlichkeitsarbeit und Strafanzeigen bzw. Anklage

d) Das Strafverfahren und Besonderheiten hin zur Forensik

e) Mollaths Untergang im Verfahren und die Rollenspiele

f) Probleme der Auflösung, der Wiederaufnahme und des Urteils

Die soziologische Untersuchung geht von einer objektiven Darstellung der Ausgangslage im Jahr 2001 und von den Untersuchungsergebnissen im Wiederaufnahmeverfahren samt Urteil, 2014, aus.

Im abschließenden Fazit können Hypothesen theoretisch geprüft und der empirische Fallverlauf interpretiert werden.

Abschließend ließen sich unter strukturell-funktionalen Aspekten Hypothesen zu rechtsstaatlichen Normverbesserungen diskutieren.

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Zuvor kommt eine gründliche und meditative Lektüre der momentan verfügbaren drei Schriften des Machiavelli in Frage: Il Principe, Die Geschichte Florenz und Discorsi. Dazu Voltaire Voltaire Voltaire und Isaiah Berlins „Diesseits von Gut und Böse“, abschließend Alphons Silbermann „Verwandlungen“: Der wache Mensch hat Möglichkeiten.

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Wer eine Affäre Mollath seinsgebunden einschätzen möchte, muss das politische Spiel und das rechtsgebundene Spiel abschätzen können. Dafür bietet Machiavelli einen eingängigen Text.

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Zum heutigen Urteil: Als Grund lieferte heute das Landgericht Regensburg den Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens – der Urteilsspruch wurde verkündet:

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Der Angeklagte Gustl Mollath ist freigesprochen. Das Gericht zuerkennt Gustl Mollath für den siebeneinhalb Jahre dauernden ungerechtfertigten Freiheitsentzug in der bayerischen Forensik eine gesetzliche Entschädigungszahlung.

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Der Freispruch folgt dem Verschlechterungsverbot, während das Gericht sich hinsichtlich der angeklagten angeblichen Körperverletzung und der Freiheitsberaubung (der damaligen Ehefrau, Petra Mollath), dem Oberstaatsanwalt anschloss, ausgenommen der Sachbeschädigung mit Gefährdung durch Reifenstechereien.

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Dietmar Moews meint: Der Nürnberger Maschinenbauingenieur Gustl Mollath hat sein Schicksal wenden können.

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Er befand sich auf einer äusserst hoffnungslosen Szenerie, eingesperrt, entmündigt, enteignet, auf dem schmalen Grad, im Maßregelvollzug vom Amtsarzt unter Drogen gesetzt zu werden.

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Der deutsche Rechtsstaat und die heute mögliche freie politische Kommunikation haben das Nadelöhr zur Rettung eines Justizopfers erwischt.

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Den Ausschlag gaben keine kausal durchgreifenden, wirksamen rechtsstaatlichen Mittel – sondern die dem bayerischen Wegsperr-Apparat überlegene Intelligenz und gesundheitliche Kraft des Opfers Gustl Mollath.

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Es war in den vergangenen Tagen schon zu beobachten, dass Massenmedien, die die Affäre Mollath thematisch eingeführt und vorne gehalten hatten, nun, zum Urteil hin einknickten.

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Während also Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung das, was jetzt mit der Urteilsverkündigung Stand der rechtsstaatlichen Dinge geworden ist, vorher schon mal als JUSTIZ-FARCE titulierte, schrieb die Süddeutsche Zeitung nun in den vergangenen Tagen, dass das Wiederaufnahmeverfahren einen normgerechten Weg gegangen sei:

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Viel Geduld bei den Untersuchungen durch die Vorsitzende, ein sehr präziser Oberstaatsanwalt, ein Angeklagter mit Macken und Sachverständige und Gutachter von Format. Und auch ein einverstandener Strafverteidiger.

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Ja, so war es nicht, so ist es nicht. Es kommt ja so daher, als dürfe jetzt Frau Dr. Beate Merck noch Genugtuung fordern. Und dass der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags keinen Abschluss findet, darf die CSU weiterhin so bestimmen – also weiterhin verhindern.

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Damit hängt die Staatskrise und der neue Justizminister Bausback genau wie der Ministerpräservativ Seehofer – wie mit unehelichen Kindern – im rechtsstaatlichen Soll.

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Das Wiederaufnahmeverfahren hat in 15 Tagen Untersuchung keinerlei Beweis für die Anschuldigungen des Oberstaatsanwaltes gegen Mollath gebracht.

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Die Untersuchungen haben in allen Belangen und Themen Unregelmäßigkeiten der angeblich geschädigten Frau EX-Mollath, Petra Maske, ergeben.

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Immerhin hatte Petra Mollath jahrelang Bargeld in die Schweiz geschleppt – wurde von der Hypo-Bank infolge des „Insiderwissens des Ehemannes“ entlassen. USW. Ich spare die Wiederholungen vom angeblichen Waffenschein der Schwiegermutter.

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Der freigesprochene Gustl Mollath hat sich in seinem Begehren, vom Gericht ausdrücklich von den schuldhaften Tatvorwürfen der Anklage freigesprochen zu werden, eine Schwäche erlaubt.

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Mollath hat, wie seine Ex-Frau, die nicht mehr vors Gericht treten wollte, nicht mehr befragt werden und aussagen wollte, ebenfalls nicht Fragen zu den Tatvorwürfen beantworten mögen.

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Der arme Mollath. Der arme Mollath, dem alle Akten weggenommen worden waren, erhielt diese Akten erst vor wenigen Monaten ausgehändigt. Er musste seine siebeneinhalb Jahre währende Leidenszeit in all diesen Akten-Schriftsätzen neu studieren und nachlesen. Denn er hatte in allen möglichen Zusammenhängen selbst schriftliche Eingaben geschrieben, auf die hin er im Prozess hätte befragt werden können. Er musste also alles noch mal studieren – die arme Seele.

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Nun, zum Schluss, eine einfache Nummer zu machen, nämlich, sich vom Verteidiger eine klare einfache Darstellungsweise über die Ehestreitsgeschehnisse vorformulieren zu lassen, die so wasserdicht ist, dass der Oberstaatsanwalt und der Nebenkläger und die Richterin Mollath nicht wie einen dummen Jungen aussehen lassen konnten – das hat Mollath abgelehnt.

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Wie farbig hätte Mollath denn die eskalierenden Streitereien im eigenen Haus, hinter verschlossenen Türen, schildern sollen? Welche unverschämten Fragen hätte man gestellt?

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„Herr Mollath, waren Sie stark erregt?“

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„Hatten Sie dabei eine Erektion?“

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„Nein?“

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„Aha!“

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Einfach wären ein, zwei zusätzliche Zeugen gewesen, die die Bedrohungen gegen Mollath miterlebt haben. Mollath hat diese Zeugen nicht gebracht. Wer hätte schon die Erektionen bezeugen können?

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Nach dem einfachen Prinzip: Im Ehekrach haben beide Schuld – Aussage gegen Aussage – hatte die Frau laufende Meter Amtsurkunden geschaffen, während Mollath ohne Gegenzeugen das lächerlich fand – er habe sich ja nur gewehrt.

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Der Gutachter fragt jetzt den Oberstaatsanwalt wegen Befangenheit:

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„Nehmen Sie Medikamente?“

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„Was sagt Ihre Frau dazu?“

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Der Justizskandal und die Staatskrise gehen also weiter.

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Wer in die Forensik will, hat jetzt den zitierfähigen Musterfall Mollath und kann also mal eine erste Strafanzeige wegen Langwaffe ohne Waffenschein und Hausdurchsuchung anzetteln.

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Gustl Mollath kann, wenn es ihn ausreichend motiviert, den dokumentierten Prozess abklopfen nach Angriffspunkten für seine weitere Entschädigung und seine weiterreichende Rehabilitation. Vielleicht wendet er sich dazu an ein US-Gericht.

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Ich sehe den Schwarzen Peter allein beim deutschen Bundesland Bayern, beim Landgericht Nürnberg/Fürth, beim Landgericht Regensburg, bei den Gutachtern, bei der bayerischen Forensik, insbesondere Bayreuth Dr. Leipziger, beim Justizminister, beim Ministerpräsident, bei der Landtags-CSU und – was macht der Bundesgerichtshof? Eine zivile Auseinandersetzung mit der lobbyierten Frau Maske wird ohne Geldpolster nicht zu raten sein.

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Wer den Uli-Hoeness-CSU-Vorteil nicht hat, muss mit dem GRÜNEN-Bettel vorlieb nehmen. Dafür ist die tägliche Nachrichtenlage zu heftig, als dass eine Staatskrise Seehofer über Frau Haderthauer hinaus von den Medien noch Fragen gestellt bekäme: But – in the internet.

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STAATSKRISE: Am 14. August neues URTEIL zu Gustl Mollath

August 11, 2014

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am Montag, 11. August 2014

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Staatskrise, genauer, unakzeptable Einbrüche in der Verwirklichung der Rechtsstaats-Werte durch die bayerische Justiz – und keinerlei Lerneffekt dieser Organisation.

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Was ist denn geschehen: Gustl Mollath wurde im Strafprozess im Jahre 2006 freigesprochen und erhielt stattdessen 7 einhalb Jahre Maßregelvollzug in der forensischen Psychiatrie Bayerns.

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Nun wurde der Wiederaufnahmeprozess in den vergangenen Wochen am Landgericht Regensburg durchgeführt. Die Wiederaufnahme wurde von mehreren Seiten beantragt, sogar von der Staatsanwaltschaft selbst.

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Nun ist im Vorfeld der Wiederaufnahme bereits weitgehend Klarheit und Übereinstimmung gefunden worden, wie und dass in den knapp vier Stunden Prozess im Jahre 2006 des absurden Richters Otto Brixner und seiner Ferienbelegschaft normwidrig und zum Schaden des Angeklagten entschieden worden war.

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Eine Norm muss deshalb hier akklamiert werden: In einem Strafprozess müssen Unklarheiten und Zweifelhaftigkeiten ausuntersucht werden: Untersuchung der offenen Fragen heißt die Vorschift im Strafverfahren.

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Jetzt erklärte der Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl in seinem Abschlussplädoyer aber: Gustl Mollath ist laut Staatsanwaltschaft ein prügelnder Ehemann und Reifenstecher. Gemeingefährlich war der Nürnberger aber zu keinem Zeitpunkt.

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Staatsanwalt Meindl hat aber während des 2014er Prozesses keineswegs Untersuchung der Unklarheiten und Zweifel herbeigeführt:

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Es fehlen sowohl Beweise für sämtliche Tatsachbefunde:

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Es fehlen genaue ärztliche oder sonstwelche Beweise oder Zeugnisse für die Körperverletzungen – alle Hinweise und Zeugenaussagen rühren verspätet von der angeblich geschädigten Ehefrau, Ex-Mollath, heute Petra Maske, oder deren Sekundärzeugen her.

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Es fehlen Beweise für die Freiheitsberaubung. Einzig die Beschuldigungen der Ex-Frau Mollath, heute Petra Maske, waren nachträglich von ihr initiiert aktenkundig gemacht worden.

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Es fehlen beschädigte Reifen oder Fotos beschädigter Reifen. Selbst ein Video ist verschwunden, von dem lediglich zwei unbrauchbare Foto vorliegen. Auch hierfür nur Zeugen für Schäden die nicht gerichtsfest sind.

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Aber was überhaupt fehlt – in allen drei Anschuldigungen: Gewalt, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung und Gemeingefährlichkeit – keine Tatzeugnisse gegen Gustl Mollath. Während keine Taten und Schäden nachgewiesen werden konnten, fehlen nunmehr Beweise und oder Zeugen gegen den beschuldigten Täter. Der Beschuldigte bestreitet solche Taten und erklärte, wie er sich vorstellt, dass die Beschuldigungen zustande gekommen sein können.

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DIETMAR MOEWS im Fex-Tal

DIETMAR MOEWS
im Fex-Tal

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Dietmar Moews meint: Der Staatsanwalt Meindl ist ein Komiker: Er formuliert seine Kritik an den überforderten Gerichten in Bayern: Personalmangel für ordentliche Prozesse mit seiner FARCE:

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Fehlende Tatbefunde und fehlende Täterüberführung – aber starker Gottesglaube des Staatsanwaltes Meindl.

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Einzige Begründung des Staatsanwaltes dafür, dass er die Straftaten glaubt und sich Mollath als Täter vorstellt, ist, dass er sie glaubhaft findet. Besonders findet Meindl die beschuldigende Ex-Frau-Mollath naturnah und glaubhaft.

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Mollath und sein Anwalt bestreiten die Vorwürfe in dem Wiederaufnahmeverfahren und glauben an eine Intrige.

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Ich meine, es handelt sich tatsächlich nicht um Verschwörung oder Intrige, sondern um eine Agglomerationsgruppe gemeinsamer Hypo-Vereinsbank- und Nürnberger Gesellschafts-Interessenten im damaligen Dunstkreise der Frau Mollath.

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Von dieser Frau Petra Maske weiß auch der Staatsanwalt Meindl, dieser Komiker, dass sie über viele Jahre mit Bargeld-Plastiktüten zur HVB-Filiale nach Zürich gereist war. Das macht die Glaubhaftigkeit im Allzumenschlichen – denn wer würde schon überweisen, wenn man die Scheine (laut Frau Ex-Mollath ab 100 000 aufwärts) auch analog (naturnah) hintragen kann.*

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*Für alle, die den Beschiss nicht kennen: Man erwirbt sich in Nürnberg ein versteuertes Spargeld. Das bringt man auf die Seite (geht ins Puff, Spielkasino oder verschenkt es oder), bringt es in die Schweiz auf ein geheimes Konto – wo fortan aus einer schwarzen Geldanlage schwarze Gewinne gemacht werden, die man in Nürnberg nicht beim Finanzamt deklariert: SCHWARZGELD entsteht.

D. h. Das rausgetragene Geld muss nicht, aber kann Schwarzgeld sein. Das Raustragen dient aber dem daraus zu machenden Schwarzgeld. Hier ist die Ungenauigkeit in Gustl Mollaths Formulierung in der Anzeige von „Schwarzgeld in die Schweiz bringen“ – er kann nicht beweisen, dass Schwarzgeld rausgebracht wurde. Das wäre in jedem angezeigten Einzelfall zu beweisen. Aber das GELD-Rausbringen selbst und die Geheimkonten dienen der Schwarzgelderzeugung.

DAS hat die naturglaubhafte Frau Petra in den Augen des Staatskrisenanwaltes Meindl so glaubhaft gemacht.

 

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