WEF Weltwirtschaftsforum Davos 2019 mit „Globalisierung 4.0“

Januar 22, 2019

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am Mittwoch, den 23. Januar 2019

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Oskar Kokoschka malte

 

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Es scheint, als sei das diesjährige DAVOS-Treffen WEF – WORLD ECOMIC FORUM – nur ein Akt der Schafsherde: Wir halten zusammen (auch mit dem brasilianischen Despot Bolsonaro – der heute in Davos von sich reden durfte: Bolsonaro bringt Brasilien in Ordnung, sagt er; WEF 2019 klagt ihn nicht wegen seiner menschenverachtenden Methoden an. Bolsonaro macht den brasilianischen Urwald platt).

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Dietmar Moews kollagierte

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orf.at am 22. Januar 2019:

Davos

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Absagen überschatten Weltwirtschaftsforum

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Am Dienstag versammelt sich die globale Finanzelite im Schweizer Wintersportort Davos wieder zum Weltwirtschaftsforum (WEF). Das Motto lautet dieses Jahr „Globalisierung 4.0“. Überschattet wird die viertägige Veranstaltung jedoch von prominenten Politikern und Politikerinnen, die nicht teilnehmen werden – allen voran US-Präsident Donald Trump, die britische Premierministerin Theresa May und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

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Das hinderte die Veranstalter des WEF freilich nicht daran, trotzdem ein umfangreiches Programm auf die Beine zu stellen. Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs würden immerhin ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung repräsentieren, rechnete die dpa vor.

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Merkel, Bolsonaro und Kurz nehmen teil …

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Auf der Rednerliste stehen schließlich auch politische Größen wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die gleich mit mehreren Ministern anreist, und Brasiliens neuer Staatschef Jair Bolsonaro. Es ist die erste Auslandsreise des rechtsradikalen Politikers, der in Davos eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede halten will. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird zusammen mit FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl teilnehmen. …

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Das World Economic Forum bietet eine gute Gelegenheit, um Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft zu treffen. Schwerpunkt der Gespräche ist für mich das Thema Digitalisierung“, sagte Kurz im Vorfeld nach Angaben seines Sprechers. Kurz trifft in Davos die Bosse von Internetkonzernen, etwa Apple, Alibaba, Uber, Facebook und Novartis, die von den österreichischen Digitalsteuerplänen betroffen wären, die Österreich den IT-Riesen nach dem vorläufigen Scheitern einer europäischen Lösung auferlegen will.

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Gemeinsam treffen Kurz und Kneissl den chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan und die äthiopische Menschenrechtsaktivistin Yetnebersh Nigussie. Kneissl trifft außerdem IWF-Chefin Christine Lagarde und BP-Chef Bob Dudley sowie den Handelsminister von Oman. Außerdem werden Kurz und Kneissl an Podiumsdiskussionen teilnehmen.

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Unter dem Motto „Globalisierung 4.0: Auf der Suche nach einer globalen Architektur im Zeitalter der Vierten Industriellen Revolution“ diskutieren insgesamt mehr als 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Lösungen für brennende Probleme der Gegenwart. Die Veranstalter um den Gründer Klaus Schwab verweisen zudem auf die mehr als 800 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den USA, darunter die Chefs weltweit führender Unternehmen.

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Es soll Diskussionsrunden zu Themen wie Digitalisierung, künstlicher Intelligenz, Europa und Afrika geben. Mit den globalen Handelskonflikten und dem weltweiten Aufstieg von Populisten werde diesmal aber die Politik „völlig“ die Diskussionen bestimmen, vermutete ein hochrangiger europäischer Diplomat gegenüber der dpa. Über den Brexit etwa und die Zukunft Großbritanniens nach dem geplanten EU-Austritt wird statt May nun der britische Handelsminister Liam Fox sprechen. Über die Wirtschaft Chinas wird Vizepräsident Wang eine Rede halten. Erstmals dabei ist die neue Chefvolkswirtin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gita Gopinath.

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Insgesamt geht der IWF für die Euro-Zone in diesem Jahr von einem BIP-Wachstum von 1,6 Prozent aus. Damit senkte der Fonds seine Erwartungen für 2019 seit Oktober noch einmal um 0,3 Punkte. „Das globale Wachstum verlangsamt sich, es gibt viele dunkle Wolken da draußen“, sagte unterdessen WEF-Präsident Borge Brende der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Er sprach von „geopolitische Verwerfungen, die die Welt vergiften“. Es gebe zudem kaum Spielraum der Notenbanken gegenzusteuern.

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Ferner könnten die Regierungen nicht mehr mit höheren Staatsausgaben reagieren. „Deutschland und Norwegen könnten sich vielleicht noch höhere Staatsausgaben leisten, aber fast alle anderen Länder sind doch überschuldet“, ergänzte der frühere norwegische Außenminister laut Vorabbericht. Ferner gebe es große Herausforderungen in China, wo sich die Konjunktur abkühlt. „Es besteht die vage Hoffnung, dass wir noch zwei bis drei Jahre mit Wirtschaftswachstum vor uns haben, vorausgesetzt, es gibt keine größeren geopolitischen Zwischenfälle oder einen Handelskrieg“, prognostizierte Brende für die Weltwirtschaft.“

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Dietmar Moews meint: Die Hauptthematik des WEFs, „IT-Politik“, ist hoch relevant. Aber die nationalwirtschaftlichen Interessen sind derart uneinheitlich, dass nicht mal Zwischenlösungen der USA-IT-Spieler, der EU oder z. B. Chinas vorstellbar sind.

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IT-Politik heißt IT-Ökonomie – also Marktbeherrschung mit allen Tricks.

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Dass ein solches Thema in DAVOS weiterführende Diskussionen bringen könnte, ist blanke Angeberei der schweizer WEF-Veranstalter.

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Ein anderer Aspekt sind die im Jahr 2018 explodierten Krisenthemen und Krisen-Regionen, die insbesondere durch die USA-Politik des Präsident Trump, der Verträge bricht und unberechenbare Brisanz in seine qualitativ eher reizlosen Wichtigkeit bringt, durch Wichtigtuen.

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Auch diese Vielkrisenlage wird, ohne Trump in Davos, von Trumps Ersatzleuten nicht verbindlich angefasst werden können.

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Die EU- und BREXIT-Lage kann in Davos in regionalen Stimmungsbildern zum informellen Ausdruck kommen – nur wird die Öffentlichkeit davon wenig Verlässliches erfahren.

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Dagegen wird das heute unterzeichnete deutsch-französische Nachfolge-Abkommen zum De Gaulle/Adenauer-Freundschaftspakt des Elysée-Vertrages von 1963, zwischen Macron und Merkel in Aachen 2019 hauptsächlich das Thema EU-Militarisierung weitertreiben.

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Hier liegt auch ein gravierender Unterschied zur damaligen Lage von Charles De Gaulle und Konrad Adenauer, als Frankreich, die Siegermacht mit Besatzerstatus, Militär für die westliche Bundesrepublik Deutschland kategorisch ablehnte, nachdem Jahre vorher der erste EG-Schumann-Plan noch gemeinsames Militär beabsichtigt hatte.

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Roger Waters spielt

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FINE E COMPATTO,

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MOONDOG – 100 Jahre MAVERICK der musikalischen FOLKLORE

Mai 27, 2016
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Vom Freitag, den 27. Mai 2016

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Vor 100 Jahren geboren war Thomas Hardin ein us-amerikanisches „Nomadenkind“.

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Im Alter von sechzehn Jahren durch ein Sprengstoff-Unglück erblindet wurde aus einem lebenslustigen Kind ein musikalischer Erwerbs-Autodikt, des Blindenbund ein leidenschaftlicher MONDanheuler war – woher Hardin selbst seinen Straßenkünstler-Namen „MOONDOG“ bezog.

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Moondog wurde Straßenmusiker und Unikum der modernen E-Musik.

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Der DLF-Musikredakteur Michael Kleff erinnerte kürzlich an „MOONDOG“.

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Des weiteren findet man Informationen über MOONDOG online –  YOUTUBE stellt Musikaufnahmen im Internetz bereit.

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Der „Klassiker“ der Musik des zwanzigsten Jahrhunderts „ALEX ROSS“, bringt in seinem Standardwerk „The Rest Is Noice“ rein gar Nichts zu MOONDOG alias Thomas HARDIN.

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Fast 30 Jahre stand ein blinder Mann mit langem Bart an einer Straßenkreuzung in New York und war für viele namhafte Künstler eine Anlaufstelle in der Metropole. Es war der US-amerikanische Musiker und Komponist Moondog, der von Jazzfans genauso verehrt wurde wie von Avantgarde-Anhängern oder Klassik-Liebhabern. Vor 100 Jahren wurde Moondog als Louis Hardin in Kansas geboren.

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Ich bin irgendwie ein Außenseiter. Die klassische Musik nennt mich einen der ihren. So wie auch der Jazz. Dabei gehöre ich zu keinem von beiden. Aber meine Werke haben Elemente, die in beide Richtungen gehen.”

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Moondog – am 26. Mai 1916 als Louis Hardin im US-Bundesstaat Kansas geboren – war ein Unikum der modernen E-Musik. In seinen weit über 1.000 Werken verband er klassische Kompositionstechniken und populäre Sounds zu Orchesterstücken und Madrigalen. Besonders seine Kompositionen für Bläser und Schlagzeug wurden von der Kritik gewürdigt. So sagte Igor Strawinsky:

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„Bedenken Sie, der Mann ist ein ernst zu nehmender Komponist.“

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Nachdem Louis Hardin als 16-Jähriger bei einer Explosion sein Augenlicht verloren hatte, bekam er auf einer Blindenschule Unterricht in Klavier und Violine, Chorgesang und Harmonielehre. Danach wurde er auf einem Konservatorium in die Geheimnisse des Kontrapunkts und der totalen Tonalität eingeweiht, was seine Kompositionen von da an bestimmen sollte:

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„Beethoven, Haydn, Mozart befolgen die Regeln manchmal. Ich befolge sie immer.“

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Moondag, – der Straßenmusiker und Unikum der modernen E-Musik

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„Ich wollte etwas aus mir machen. Also musste ich nach New York. Denn das ist der Ort, an dem du es schaffen musst.”

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Trommelbegleitete seine Lieder und verkaufte seine Gedichte. Auf der Straße machte er auch die Bekanntschaft arrivierter Musiker, wie Charlie Parker, Leonard Bernstein oder Philip Glass. Schnell wurde Moondog so zum allseits bekannten Original.

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Doch obwohl er bereits in den 50er-Jahren erste Alben eingespielt, eine Platte mit Julie Andrews aufgenommen und mit Charles Mingus auf der Bühne gestanden hatte, blieb der Durchbruch aus. So stand Moondog weiter auf der Straße:

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„Ich hatte die Wahl: Entweder auf die Straße, trotz Kälte und Regen, oder in einem Heim Matten und Körbe flechten. So eine Schattenexistenz wollte ich nicht sein.“

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 Moondog von ERNST FUCHS nach der Totenmaske

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Moondog lebte seine letzten Lebensjahre in Münster / Westfalen , wo er 1999 starb und wo eine lebensgroße Büste von ERNST FUCHS zu Moondogs Andenken steht.

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Douglas Tompkins 1943-2015 – Kurznachruf

Dezember 9, 2015
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Vom Mittwoch, 9. Dezember 2015

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US-Millionär Douglas Tompkins, geboren 1943 in New York City, starb am 8. Dezember 2015 in Coyhaique in seinem Lieblingsland Chile bei einem Paddel-Unfall an Unterkühlung.

 

Tompkins gründete die Marke „The North Face“ und die Firma „Esprit“ und  legte damit die wirtschaftlichen Grundlagen für sein einmaliges Engagement für den Umwelt- und Naturschutz.

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Laut Wikipedia stieg Tompkins zum größten Privatgrundbesitzer in Chile auf. 1990 verkaufte er seine Anteile der beiden Unternehmen für 250 Millionen Dollar und erwarb in Patagonien (südliches Argentinien und Chile) riesige Gebiete, um Nationalparks zu schaffen. 1991 kaufte Douglas Tompkins die Reñihué-Ranch in der Absicht, das mit Regenwald bewachsene Gelände zu schützen. In den Folgejahren erwarb er mit der US-amerikanischen Umweltstiftung The Conservation Land Trust weitere zusammenhängende Flächen.

Von 1992 bis 1994 kaufte Tompkins in Chile rund 3000 km² Land auf einem Gebiet, das sich vom Stillen Ozean bis zu den Höhenzügen der Anden an der Grenze zu Argentinien hinzieht. Sein Ziel war es, ein zusammenhängendes Schutzgebiet mit dem offiziellen Status eines Reservats zu schaffen. Mit seiner chilenischen Stiftung EDUCEC (Education, Ciencia y Ecologia) hat er große Flächen für den „Pumalín-Park“ erworben.

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Für die enormen Verdienste um den Naturschutz erhielten Douglas Tompkins und seine zweite Ehefrau Kristine zahlreiche Preise und Ehrungen, darunter 2015 auch den Kieler Weltwirtschaftspreis.

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Man sieht, was es alles in und aus New York gibt und auch weiterhin geben wird. Tompkins Tod ist auch ein weltweites Signal für die gesamte Menschheit, sich Mühe zu machen und mit Liebe für das Leben zu sorgen.

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DLF promoviert: ständig „Campus und Karriere-Mist“

Januar 29, 2015

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vom Donnerstag, 29. Januar 2015

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Flachzangen und Schwachmaten sondern ihre O-Töne ab: Philipp Banse aus Berlin, Markus Dickmann am 29. Januar 2015 – wie furchtbar „ahnungslos“:

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Es machen unbedarfte Lustig-Funker auf „Promotions-Doktoren“ zum Thema: Doktortitel und Plagiate aus WIKIPEDIA:

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So senden sie also die täglichen Dummheiten, die sie sich von der Straße einsammeln: O-TÖNE von O-BLÖDBACKEN. Die sagen dann:

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„Promovieren, ich habe promoviert, ich promoviere“ – und keine Redakteur wendet ein und klärt auf: NIEMAND kann sich selbst promovieren – keiner kann promovieren.

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Die Promotion ist obrigkeitlich gesatzt, wird von der dafür kompetenten staatlichen Instanz vorgenommen und durchgeführt. (Deshalb gehört die Dissertation / Doktorarbeit, die ein promoviertes und habilitiertes Ausbilderteam führt und betreut, auch urheberrechtlich der Universität und nicht dem Promovenden).

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Ich promoviere“ signalisiert meist den Irrlauf des oder der Promovierten und bzw. all derjenigen die von „ich promoviere mich selbst“ reden:

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Ein Promotionsausschuss promoviert im Rahmen der Promotionssatzung im Namen der Universität des Landes.

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Und dann sagen sie alle, warum sie den Doktortitel gerne hätten und führen möchten – weil damit berufliche Vorteile verbunden seien, sind, sein können.

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Und wieder versagt die Urteilskraft beim Deutschlandfunk: Herr Dickmann und seine Schokoküsse erzählen lang und breit, welche persönlichen Motive und praktischen Vorteile sie von einem Doktortitel beziehen zu können erwarten.

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Kein Redakteur weist darauf hin, dass die Promotion satzungsgemäß ganz anderen Hauptzwecken gewidmet sein soll – so steht es in jeder Promotionsordnung:

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Es geht bei einer Promotion um die Ausbildung zum Wissenschaftler, die mit einer eigenständigen Prüfungsstudie und einer mündlichen Abschlussprüfung durch ein Fachgremium sowie einer genormten Publikation erfolgreich abzuschließen ist. Und wenn also jemand ein Wissenschaftler ist, kann er dafür zum Doktor in seinem Fach promoviert werden.

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Nochmal: Der durch nachgewiesene Qualifikation zu einem speziellen fachlichen und thematischen Promotionsverfahren mit ausweislich qualifizierten Betreuern zugelassene Promovent, erhält das Werkzeug und lernt die Anwendung des Werkzeuges zur Herstellung (methodischen Erarbeitung) neuen Wissens oder Könnens in seiner ausgewiesenen Wissenschaft.

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Entscheidend dabei ist die zertifizierte Fähigkeit, unabhängig und eigenständig, wissenschaftlich zu arbeiten, und dadurch zum Stand der Wissenschaft einen neuen Beitrag zu leisten:

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Ein Doktor muss wissenschaftliche Befähigung mittels eines geregelten offizialen Weges nachweisen. Darauf muss die Publikation seiner Prüfungsarbeit (Doktorarbeit) innerhalb der weltweiten Wissenschaftsöffentlichkeit publiziert werden. Und wenn keine fachlichen Argumente gegen die Dissertation im Wissenschaftsbereich erhoben werden, dann ist die Dissertation allgemein anerkannt und die Doktorwürde kann von dem zuständigen promovierenden Universitätsgremium im Namen des Universitäts-Präsidenten und des Bundeslandes dem Doktorant verliehen werden.

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Zum Doktor promoviert zu werden bedeutet also:

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1. Eigenständige Doktorarbeit erarbeiten;

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2. Publizieren

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– erst nachdem publiziert und nicht angefochten wurde, wird der Kandidat zum Doktor, wird der Titel verliehen, den man erst dann tragen darf.

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Keiner kann sich promovieren – es ist ein Staatsakt infolge eines anspruchsvollen Verfahrens notwendig, wer promoviert werden möchte.

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Dietmar Moews meint: Ich treffe immer mal wieder privat „Doktoren“. Und es geht stets in wenigen Minuten, meine Frage: Welches Fach? Welches Arbeitsfeld? Welche Abgrenzungen? Welche Fragestellung? Welche These?

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Meist erhalte ich ein spöttisches Lächeln – aber keine Antwort.

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Oder der „Doktor“ sagt irgendetwas Fachchinesisches, das nach weiterem Nachfragen nicht auf den Punkt kommen kann und peinlich geht es dahin.

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Sehr angenehm ist, wenn der Doktor oder ausnahmsweise eine Doktorin sich über die Fragen freut, und begeistert über die meist winzige Innovation oder auch Fragenklärung oder Widerlegung vom bisherigen Wissenschaftsstand oder den methodischen- oder verfahrensspezifischen Besonderheiten ihrer oder seiner Doktorarbeit etwas erzählen kann.

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Davon hat der „DLF-Campus und Karriere“-Vogel Dickmann keine Spur eines Hauches je gespürt.

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Dabei ist es kein Geheimnis, dass die Jurisprudenz, die Pädagogik, die Religion keine Wissenschaften sind – es sind Wissensgebiete und Kulturtechniken.

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Was dazu gehört, dass eine Rechtswissenschaft zur Wissenschaft mit positiven Verfahren und Methoden wird, sind meist mehr als nur abgegrenzte semantische Textanalysen – also Zettelkasten-Buchhalterei – nötig.

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Denn neues Wissen ist nicht lediglich eine Bestätigung des vorhandenen Wissen oder des Forschungsstandes. „Forschungsstand“ ist lediglich ein unerlässlicher Anfangsschritt einer Doktorarbeit, indem man zeigt, was bis hierher bekannt ist und gilt, um dahin zu führen, was man selbst hinzufügen will: Entweder neue These oder Widerlegung von Hypothesen oder Fragen.

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DLF-Doktor: Ich promoviere.

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Mollaths Etikettierung und die politische Majorität als Mob

August 31, 2014

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am Sonntag, 31. August 2014

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Die Gedanken sind frei. Ja, aber nicht frei auszusprechen. Mir kommt täglich zugute, dass ich als studierter Jurist ziemlich gut die sprachlichen Spielräume in Grenzbereiche hin nutzen kann, um zuspitzen zu können. Ich verstehe die praktische Schweigespirale. Denn die meisten Mitbürger halten lieber ihre Schnauze, bevor sie auflaufen.

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Wenn jemand einen Brief an eine Zeitung schreibt (es sei denn einen „Offenen Brief“ – die werden nicht gedruckt), der muss keine Angst haben, dass ihn die Brief-Redaktion mit gerichtsträchtigen Formulierungen drucken und auflaufen lässt (es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass strafbewährte Inhalte vom Briefschreiber intern weiter benutzt werden).

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Jedenfalls haben wir mit dem System der Legitimation durch Mehrheitswahlen eine gewisse Polsterung, wenn Unheil geschieht, dafür persönlich nicht in Haftung genommen zu werden. Wir verschwinden in einer Mehrheit oder werden als Minderheit überstimmt.

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Nun bestehen aber – außer bei Halbe Halbe – immer Majorität gegen Minorität und sei es nur knapp. Machen wir also große Koalition.

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Ein Problem ist aber immer und verlässlich mit dem Mehrheitssystem verbunden:

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Alle politischen Entscheidungen – alle wichtigen Entscheidungen überhaupt – erfordern Kenntnisse und Urteilskraft. Wer bescheuert ist kann nicht mal ein passendes Auto kaufen.

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Wir haben also stets Kenntnisse, besser noch Spezialwissen, Expertenurteil, Profitum in allem und jedem nötig. Und – egal in welchem Arbeitsfeld – sind diejenigen, die Ahnung haben in der Minderheit. Bei jeder Mehrheitsabstimmung dominiert die große Majorität der Kenntnisschwachen, Emotionsorientierten und Desinteressierten, eine wirklich leidende Minorität von Menschen mit Einblicken, die das Unheil immer schon kommen sehen.

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Wer erkundigt sich also für einen „Mollath“, um eine eigene Meinung entfalten zu können? –

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Antwort: Niemals die Majorität.

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Wenn es einem „Mollath“ irgendwie gelingt, eine sprachfähige Minorität zu mobilisieren, dann ist er dennoch auf sehr viele Randbedingungen angewiesen, die er selbst nicht steuern kann.

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Vor einigen Tagen schrieben also Leser der Süddeutschen Zeitung bzw. von all denen, die da in den letzten Wochen geschrieben hatten, wurden zwei Auszüge nebeneinander gestellt, in denen sehr erhellend das MOB-Motiv deutlich wird: Majorität sticht Minorität.

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Wer mal, wenn er alt geworden ist, in eine Heimeinweisungsmangel kommt, dem ist nicht mehr zu helfen. Jedenfalls nicht, so lange der Horst Seehofer von Bayern Horst Seehofer heißt – der, wenn überhaupt, nur auf Druck reagiert.

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Süddeutsche Zeitung vom 28. August 2014: „FORUM & LESERBRIEFE. Gustl Mollath. Fehlerhaftes System „Glanz und Elend eines Freispruchs“ vom 18. August:

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ÜBERSCHRIFT: „Lektion in Anpassung. Dieses kleinmütige Urteil war das Äußerste, was zu erwarten war. Wäre die Beweisaufnahme noch viel positiver ausgefallen und wären alle Beweisanträge Mollaths berücksichtigt worden, so hätte trotzdem kein bayerisches und wohl auch kein deutsches Gericht eine volle Rehabilitierung ausgesprochen. Zu groß waren in den Vorinstanzen das Versagen und die Intriganz auf richterlicher Ebene, sodass man sich fragen muss, ob an dem System etwas nicht stimmt. Und zu einer Systemschelte, und nichts anderes wäre eine volle Rehabilitierung Mollaths gewesen, ist kein Gericht bereit. Man braucht gar keine Verschwörung zu konstruieren, um zu verstehen, dass ein Gericht, dessen Mitglieder eine jahrzehntelange Sozialisation durchgemacht haben, der Auseinandersetzung mit den Vorinstanzen ausweicht und die Gelegenheit benutzt, dem knorrigen Sonderling Mollath eine Lektion in Anpassung zu erteilen. Dr. Andreas Triebel, Bochum“

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Briefschreiber Dr. Triebel betont, was hier in der Lichtgeschwindigkeit vor Monaten bereits ausgeführt worden ist: Zum Gelingen der Ex-Frau-Mollath-Attacke war keine Verschwörung notwendig. Sondern, alle nachweislich tätigen Mitwirkenden haben den zureichenden Erfolg aus eigenen Motiven „selbsteuernd“ synergetisch erzeugen können.

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Die FORUM-Redaktion der Süddeutschen vom 28. August 2014, S. 13, schließt an obigen Text direkt an:

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ÜBERSCHRIFT: „Gegen den eigenen Willen. Der Kommentar streift ein Thema, das zum Teil noch mehr Unrecht birgt als die Etikettierung gesunder Menschen als Psychopathen: die Einweisung vieler alter Menschen in Pflegeheime gegen ihren Willen. Tausende kommen etwa nach einem Sturz ins Krankenhaus und werden unter rechtliche Betreuung gestellt, die das Ziel hat, die Heimeinweisung in die Wege zu leiten. Sie werden genauso wenig ernst genommen wie viele angeblich psychisch kranke Menschen. Ein großer Teil der behandelnden Ärzte diagnostiziert schnell Demenz – und die Unfähigkeit, im eigenen Zuhause leben zu können. Leider sind die hochbetagten Menschen zu schwach, um sich zu wehren und haben weniger Unterstützer als Herr Mollath. Margot Klein, Mannheim“

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Dietmar Moews meint: Herzlichen Dank, Frau Klein und Herr Dr. Triebel, dass sie mit einem Leserbrief hervortraten. Ich wünsche der Angelegenheit eine ausufernde Diskussion – auch zum Problem der schweigenden Mehrheit.

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Nur die Majorität, die still ist, wird in jeder wichtigen menschlichen Frage zum Mob, weil Minderheiten und Einzelne kein politisches Gehör erhalten.

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Zur demokratischen Staatsbürgerlichkeit gehört ein erheblicher Schuss „Citoyen“. Wem es gut geht und wer zufrieden ist, darf davon ausgehen, dass er einer Majorität angehört, an der immer eine Minorität in Permanenz leidet.

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Jede Majorität ist eine Angstkraft. Tja.

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STAATSKRISE: Mollath wünscht Revision für die deutsche Rechtsgeschichte

August 23, 2014

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am Samstag, 23. August 2014

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Das bayerische Justizopfer, der Maschinenbauingenieur Gustl Mollath (57), hat innerhalb der Frist formal eine Revision auf das mit dem Urteilsspruch (Freispruch und Entschädigung für siebeneinhalb Jahre Freiheitsentzug) beendeten Wiederaufnahmeverfahren beantragt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe muss die Zulässigkeit und eine etwaige Zulassung entscheiden.

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Gustl Mollath wird für dieses Revisions-Antragsverfahren vom Münchner Verteidiger Adam Ahmed vertreten.

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Allein die mündliche Urteilsbegründung enthielt einige Winkelzüge, wie die mögliche Zurechnungsfähigkeits-Beschränktheit des Angeklagten Mollath zu den angeblichen Tatzeiten. Dies ist aber lediglich eine Blanko-Schutzargumentation.

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Entscheidend war indes sowohl seitens der Staatsanwaltschaft wie des Gerichts die Aussage gegen Aussage-Situation und die Glaubhaftigkeit. Der Strafprozess hatte auch in der Wiederaufnahme die Unglaubwürdigkeits- resp. Glaubhaftigkeits-Fakten ignoriert. Diese entscheidende Bedingung fusst nicht auf eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit des Beklagten, sondern eher der bayerischen Justiz.

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Das Gericht hat nach der mündlichen Urteilsverkündung vier Wochen Zeit, das Urteil schriftlich zu begründen. Daraufhin kann der jetzt formal begründete Revisionsantrag durch Mollath ebenfalls schriftlich begründet werden.

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DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

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Dietmar Moews meint: Zunächst hat das Wiederaufnahmeverfahren auf drei Anträge hin – von der bayerischen Staatsanwaltschaft, von Mollaths Verteidiger und vom Bundesgerichtshof – stattgefunden. Es sind mögliche Antragsbegründungen, denen ebenfalls zur Wiederaufnahme hätte stattgegeben werden müssen, in dem durchgeführten Wiederaufnahmeverfahren am Landgericht Regensburg nicht beachtet wurden.

Es mögen andere Formfehler, Bewertung ungültiger Beweismittel oder Vernachlässigung geltender Beweismittel bzw. ignorierte neue Kenntnisse usw. herangezogen werden – allerdings jeweils solche Kriterien, die mit der inhaltlichen Falluntersuchung nicht zu tun haben.

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Kurz, es mögen Wiederaufnahme-Gründe bei Wiederaufnahme angelegen haben, denen nicht die Untersuchungspflicht gewidmet worden ist.

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Allerdings haben wir mit der letzten Instanz keine Berufungssituation mehr. Insofern dann eine verfassungsrechtliche Klärung bzw. möglicherweise eine Amtshaftungsklage hinsichtlich möglicher Straftaten von Amtspersonen gegen Mollath sowie erweisliche materielle Schäden eine weitere Regulierung ermöglichen könnten.

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Momentan sieht es so aus, als sei die Staatskrise in Bayern auch deshalb derart uneinsichtig für die Staatsregierung, dass die Justizpolitik keine Idee des strukturellen Reformbedarfs anhand des tatsächlichen Justizskandals der Affäre Mollath entwickeln zu können scheint – sodass es weiterer prozessuraler Klärung bedarf – sei es beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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Rechtsstaat in der STAATSKRISE: Mollaths Strafverteidiger erklärt

August 19, 2014

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am Dienstag, 19. August 2014

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Heute führt die Süddeutsche Zeitung in der Bayern-Abteilung (der überregionalen Ausgabe von Köln), am Montag also, 18. August 2014, Seite 32, eine Notiz zu MOLLATH (Quelle dpa):

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Verteidiger übt Kritik an Mollath“ München – Nach dem Freispruch für Gustl Mollath hat sein Anwalt Gerhard Strate den Auftritt des früheren Psychiatrie-Insassen vor Gericht kritisiert. „Herr Mollath ist ein Vulkan, der gelegentlich Lava ablassen muss“, sagte Strate in einem Interview des Magazins Focus. Es sei Mollaths gutes Recht, seine Position vor Gericht zu vertreten. „Es ist aber problematisch, wenn Verteidiger und Mandant nicht auf einer Linie sind“. Strate und sein Kollege Johannes Rauwald hatten sich mit Mollath über die Strategie in dessen Wiederaufnahmeverfahren zerstritten… „Man kann nicht, wie Herr Mollath, alle möglichen Vorwürfe zur Steuerehrlichkeit thematisieren und gleichzeitig zu dem konkreten Vorwurf der Körperverletzung vage bleiben, wie er das getan hat“, kritisierte Strate…“

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Deutschland hat eine Staatskrise, indem funktional mögliche, gravierende Rechtsstaatsverletzungen, wie siebeneinhalb Jahre Freiheitsberaubung, Entmündigung, Enteignung etc. durch gerichtliche Fehlverhalten gegen Gustl Mollath keinerlei strukturelle Organisationseingriffe durch die kompetente Regierung, hier des Freistaates Bayerns, nicht zur Besserung aufgezeigt und unverzüglich eingeleitet werden (ganz zu schweigen davon, dass die Straftäter gegen Mollath gar nicht mehr zur Rechenschaft gezogen und nicht belangt zu werden scheinen).

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Rechtsstaat in der Staatskrise – das bedeutet hier jetzt allerdings, dass auch der Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate nun nachträglich mediale Stimmung für sich zu machen sucht (ohne dabei wirklich irgend etwas mitzuteilen, was nicht bekannt ist – und dem steht wohl auch das Mandatsgeheimnis im Wege. Strate ist dem Mandant Mollath verpflichtet).

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Es ist aber von rechtspolitischer Bedeutung und für die öffentliche Meinungsbildung schon relevant, was der beteiligte Verteidiger mitteilen möchte: „We live in a free country“ – pflegte Alphons Silbermann zu sagen.

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EINS Es scheint so, als schösse Strate irgendwie am heiligen Geist vorbei, so als hätte er im Focus-Interview einen Kleinen getrunken gehabt, denn: Wie kann er bemängeln, dass Mollath zu Tatvorwürfen, die nicht zutreffen, mehr hätte sagen können, als er aussagte: „Stimmt nicht. Habe ich nicht getan.“

 

Mollath kann doch als Beschuldigter Angeklagter nicht die vielfarbigen Beschuldigungsvarianten seiner damaligen Frau kommentieren.

 

Wie denn? „Welches Schweinderl darfs denn sein, Herr Meindl?“ Wie hätten sie es gerne genauer gesagt gehabt, Herr Dr. Strate? Hat sie sich vielleicht beim Sprung aus dem Auto in den Arm gebissen? nein? wer weiß, wer sie gebissen hat? Muss das denn Herr Mollath wissen, wenn er es nicht getan hatte?

 

Ach so, sie fuhr immer auf seine Kosten im Ferrari mit?

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Dieses Superargument: Beim Autosprung konnte sie sich diese Verletzungen am Hals nicht holen, also hatte Mollath sie verletzt. Vielleicht hat sie sich ja beim Heroinfixen verletzt oder beim Schwarzgeld-Tütenkleben und Pattex-Schnüffeln? Wer weiß es?

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ZWEI Wer das Verfahren der Wiederaufnahme zur Strafanklage von 2006, jetzt im Sommer 2014, aufmerksam verfolgt hat – und das muss dem Strafrechtsanwalt und Verteidiger des Angeklagten, Dr. Gerhard Strate, unterstellt sein dürfen – kommt doch aus keinem noch so phantasiereichen Blickwinkel um den entscheidenden Punkt, in dem Alles steckt, vorbei, nämlich, wie auch der Oberstaatsanwalt in seinem Plädoyer ausdrücklich betonte:

 

Hier sind nicht ermittelte Tatsachen oder Beweisstücke zu beurteilen, sondern in der Beschuldigung steht Aussage gegen Aussage – und zwar in einem sich langsam bis zum Bruch steigernden prozessuralen Ehezerwürfnis.

 

Hierzu stellt der Soziologe fest: So, wie stets Soziales aus Sozialem entsteht und begründet ist, handelt es sich stets um interaktive und interdependierende Prozesse, der beiden Akteure und ihrer jeweiligen sozialen Szenerie.

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Diese sozialen Tatsachen sind vom Gericht zu ermitteln, zu untersuchen und zu interpretieren, wenn man verstehen will, wie wer was schuldhaft gemacht hat oder nicht. Das geschah in Regensburg bei Frau Escher nicht. Und das war auch vom Strafverteidiger Dr. Strate gar nicht verstanden worden. Das nennt man Mandatsverrat aus Inferiorität (nicht schuldhaft! außer bei Karl R. Popper)

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AUSSAGE gegen AUSSAGE.

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Und die Schlussfolgerung des Staatsanwaltes und des Gerichts konnte nunmehr lauten:

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Ich glaube mehr der beschuldigenden, angeblich geschädigten Ehefrau oder

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Aufgrund der eingehenden Ermittlungen und Untersuchung sind dem Angeklagten seine Aussagen zu glauben und damit seine Unschuld im Sinne der Anklage.

 

Okey okey, also – beide unglaubhaft.

 

Dann machen wir jetzt Reise nach Jerusalem:

 

Wer zuerst anzeigt, gewinnt. Aber da ist dann die mögliche Unzurechnungsfähigkeit desjenigen, der im Wahn steckte. Nun, da Mollaths Geldgeheimtransportvorwürfe  wahr sind – war und ist folglich die Ehefrau Petra Maske im Wahn. Ist sie im Wahn, ist sie vermindert glaubhaft. Dann sind unerwiesene Anschuldigungen „im Zweifel für den Angeklagten“ zu bewerten. Oder ist hier sonst noch jemand Rotarier oder CSUler?

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DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

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Dietmar Moews meint: In diesem in den entscheidenen Streitpunkten sehr schlecht dokumentierten jetzt aufgeschlüsselten Geschehnissen des Ehezerwürfnisses Mollath, zwischen den Jahren 2001 und 2005, treten zwei Hauptaspekte heraus:

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Erstens sind sämtliche Anschuldigungen ausnahmslos in von einander abweichenden Versionen in der Gerichtsakte. Außerdem ist jeder einzelne Vorgang voller normwidriger Justizhandlungen und Unterlassungen – das allein ist ja unglaublich.

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Zweitens hat der Angeklagte, als es nicht mehr im Streit um den Streit ging, sondern darum, dass er, Mollath, nun Beschuldigter vor den Untersuchungsbehörden und Strafangeklagter vor den bayerischen Gerichten und der Forensik war, stets und durchgängig alle Tatvorwürfe bestritten.

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Was aber Mollaths Verteidiger, dann Pflichtverteidiger Dr. Strate versäumte, war, zu begreifen, dass zwar einerseits aus Sicht des Rechtsanwaltes eine Minimalverteidigungsstrategie auf den Freispruch hinauswollen muss – das war aber sehr bald klar und sicher.

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Dann allerdings hätte Strate den springenden Punkt von Aussage gegen Aussage, also die Frage der Glaubhaftigkeit, der Glaubwürdigkeit und der Wahrhaftigkeit ins Verteidigungsauge fassen müssen. Und das hat Strate verpatzt und nicht erkannt. –  Es ging dem Angeklagten um seine Glauhaftigkeit anhand der tatsächlichen und nachweisbaren Bargeldtransfers und nicht um private Steuerfahndung im CSU-Paradies. Strate scheint es immer noch nicht begriffen zu haben:

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Wenn Mollaths Angaben zu den kriminellen Machenschaften der Frau Petra Ex-Mollath, später Petra Maske, nämlich Bargeld von Kunden, ab 100 000 DM, aus Nürnberg persönlich über die Grenze nach Zürich zu bringen, um es dort auf geheimen Konten anzulegen und eventuell mit diesem Kapital dann von der Schweiz aus gewinnträchtige Finanzgeschäfte für die Kunden auszurichten, diese Gewinne dann in Deutschland nicht fiskalisch erfasst werden konnten – wenn diese Angaben zutrafen – dann war der Streit der Eheleute Mollath für die inkriminierte Ehefrau Mollath, als U-Boot der Hypo-Vereinsbank-Filiale Nürnberg, eine Bedrohung ihrer Erwerbsexistenz.

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Diese Angaben Mollaths wurden damals, im Jahre 2003, seitens der Binnenrevision der HVB Nürnberg geprüft – Frau Mollath wurde entlassen – der Prüfbericht ist nun zwar keine Selbst-Strafanzeige der HypoVB gegen sich selbst. Aber sie bestätigt dem Ehemann Gustl Mollath relevantes „Insiderwissen“.

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Und dem Zeugen Edward Braun hat Petra Mollath konkret diese Not am Telefon bekundet. Wurde der Zeuge Zahnarzt Braun nun als Zeuge beeidigt, damit er unglaubhaft gemacht wird?

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Dann läuft also die Frage „Aussage gegen Aussage“ und „Glaubhaftigkeit gegen Glaubhaftigkeit“ auf diese Streitpunkt hinaus, infolge dem Gustl Mollath im Jahre 2006 als wahnhaft und gefährlich für siebeneinhalb Jahre in Bayreuth u. a. eingesperrt wurde: Waren und sind Gustl Mollaths inkrimierende Vorwürfe wahnhaft oder waren es hammerharte Fakten, mit beruflicher Not für die Frau?

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Verteidiger Dr. Strate hat nicht begriffen, dass es um die Glaubhaftigkeit in allen Punkten von „Aussage gegen Aussage“ zwischen Frau und Herr Mollath ging.

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Dann möchte ich dem Verteidiger nicht erlauben, von einem Mandanten der unvergleichlich erdulden, erleiden und unter Vernichtungsbedrohungen die Ewigkeit erlebt hat. Der keine Ausbrüche oder Unbeherrschbarkeiten an den Tag legte – weil er sich diszipliniert beherscht hat – dem nun anzuhängen, er sei ein Vulkan.

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Sehr geehrter Herr Strate – Rechtsgeschichte, ja, sehr toll, sind sie nun nicht geworden. Was sie gezeigt habe, hätte meine Omma beim Damenfußball mit der Mütze aus dem Winkel geholt: Verschlechterungverbots-Freispruch.

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Aber die Volte des Richters Otto Brixner, die intrigante Volte im Jahre 2006 über die Forensik und den Wahnsinns-Begutachter die Untersuchung überhaupt in dreieinhalb Stunden sich zu sparen, den Beklagten in die Geschlossene abzuführen und selbst den Rotarier-Tisch der Nürnberger Gesellschaft freigeräumt zu haben – das ist justiziabel.

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Und die Einzelnachweise, dass jeder einzelne gegen Mollath in Erscheinung getretene Zeuge mit den Geldgeschäften zu tun hatte oder zumindest davon wusste und dass alle diese Machenschaften zu verschweigen und zu decken suchten – das wärs gewesen, Herr Dr. Strate:

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Sie hätten unwiderleglich zeigen müssen, dass hier tatsächlich keine von Frau Petra gesteuerte Verschwörung angezettelt und durchgespielt worden ist. Nein, viel besser. Die haben alle aus eigenen Motiven gegen Mollath mitgespielt. Was sollten denn jetzt Herr Brixner, Herr Leipziger und die ganzen CSU-Justizḿinister sagen? Als betreten auf den Boden zu blicken: Siebeneinhalb Jahre! Herr Horst Seehofer: was macht der Reformeifer? Jetzt lügt schon wieder ein Mörder gegen die Staatskrise Haderthauer.

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Der in die Rechtsgeschichte schielende Strafverteidiger Dr. Strate hätte anhand dieses Falles „Affäre Mollath“ selbst und explizit Punkt für Punkt die Reformforderungen eines strukturell-funktionalen Justiz-Forensik-Systems in seinem Schlussplädoyer vortragen müssen. Das bleibt ja wohl nicht bei Zeitbegrenzung in der Geschlossenen.

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Gut, wenn das dem kleinen Vulkanausbruch zu viel war, dann darf man es nicht erwarten – dann darf ja die Staatskrise weiterdümpeln. Die Kostentagessätze für die Verteidigung des Gustl Mollath und schließlich für die Pflichtverteidigung hat die Verteidigungslinie wohl selbst mitverschuldet. Kein Wunder, dass Mollath mit dieser Linie nicht übereinstimmen mochte – Lava lava Vulkanausbruch.

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STAATSKRISE: Mollath /FAZ-Bubrowski zum Letzten

August 15, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4787

am Freitag, 15. August 2014

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Helene Bubrowski, die schmerzbefreite Mollath-Tendenz-Berichterstatterin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung abfasste neuerlich ihre Erkenntnisse zur Affäre Mollath, wie die dem unbedarften FAZ-Leser wohl am besten schmecken könnte.

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Als nicht unbedarfter Kritiker – aus Sicht des Soziologen und Rechtsstaatsinteressent – habe ich Frau Bubrowskis Artikel zur Affäre Mollath begleitet und hier nun zum Letzten: FAZ, v. Freitag,15. August 2014, also dem Tag nach der Urteilsverkündung im Strafprozess-Wiederaufnahmeverfahren am Landgericht Regensburg, mit der Überschrift:

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Freispruch dritter Klasse. Das Gericht sieht Gustl Mollaths Tat als erwiesen an – und muss ihn freisprechen. …“

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Wunderbar: Da wir es ja lediglich mit Anschuldigungen also Tatvorwürfen in der Anklage zu tun haben, könnten allenfalls die Anschuldigungen als erwiesen befunden werden. Während Mollaths Tat – was immer das ist oder gewesen sein soll – die kennen wir nicht. Auch Anklage und Gericht geben ihre Vorstellungen an, die kein Wissen sind.

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Geglaubter Tatvorwurf – Frau Bubrowski – ist nicht Tat.

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Frau Bubrowski zeigt dann, worauf das Gericht und die Anklage hinausgekommen sind: Ausdrücklich wurde in den Plädoyers des Oberstaatsanwaltes, des Nebenkläger-Anwaltes und der Vorsitzenden Richterin erklärt, dass, wie und aus welchen juristischen Einschätzungen für sie entscheidend war, die angeblich geschädigte Ex-Frau Petra Mollath im Kern für glaubhaft zu halten. Während der Beschuldigte als der abstreitende Straftäter für unglaubhaft gehalten wird.

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Denn die Widersprüche beider Mollaths können nicht übereinstimmende wahre Vorgänge bezeichnen – wobei die Geschehnisse nur gemutmaßt werden und die Sachen selbst ohnehin nicht überliefert wurden (die Narbe, die Glaubhaftigkeit, die Zurechnungsfähigkeit, die Reifen, das Bargeld, die Langwaffe und der Waffenschein).

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Behelfsmäßig wird noch eine ziemlich infame Nebenverdächtigung hinzugebracht:

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Man könne heute, im Jahr 2014, nicht mehr erkennen, ob der Beschuldigte eventuell zur Tatzeit nicht voll zurechnungsfähig gewesen sei. Ja, das ist wohl so.

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Das fällt auch der FAZ-Texterin nicht auf: Man kann heute die Glaubhaftigkeit der damaligen Ehefrau hinsichtlich möglicher damaliger Unzurechnungsfähigkeit ebenfalls nicht einschätzen. Ja, das ist auch so. Und sogar:

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Das trifft auch auf den Richter Otto Brixner und einige Gutachter zu: Wer weiß, ob der Psychiater Dr. Klaus Leipziger damals zurechnungsfähig war? Welch ein Königsmacherverdacht!

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Was hier schreit, ist nicht der verurteilte Beschuldigte, der ja nicht selbst als Richter aufzutreten hatte, sondern zu seiner eigenen Verteidigung.

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Es ist die Art, wie sich Frau Bubrowski dumm stellt, wenn sie auf den geltungsschwachen Vortrag zur Glaubhaftigkeit der Ex-Frau Mollath kommt, und die Absurdität verschweigt, als sei selber Denken verboten.

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Im Strafprozess besteht Untersuchungspflicht relevanter Anschuldigungen, nachdem die Relevanz von Umständen – wie die Glaubwürdigkeit – sichergestellt werden muss.

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Was war also mit der Glaubhaftigkeit der Kronzeugin Petra Maske, Ex-Mollath, in eigener Sache: wenn sie strafrechtlich inkriminierende Aktivitäten zu verbergen hatte, die von ihrem Ehemann mit „Insiderwissen“ verraten zu werden bedroht wurde?

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Frau Petra Maskes Bargeldtransporte nach Zürich, einschließlich konkreter Dienstleistungen für Kunden „über 100 000 DM“ Realtransfers, gingen über ihre Beschäftigung bei der Hypo-Bank Nürnberg hinaus – und Gustl Mollath hatte dazu Insiderwissen und schriftliche Dokumente solcher Vorgänge.

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Die Tatsache, dass diese Bankfrau von der Hypo-Vereinsbank-Filiale entlassen worden ist, dass es also im Konflikt mit dem Ehemann auch um ihre berufliche Karriere ging, hätte vom Gericht untersucht, exakt nachgeprüft und gewichtet werden müssen, wenn es bei Aussage gegen Aussage um Glaubwürdigkeit und Unglaubwürdigkeit ging.

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Dies hat das STAATSKRISEN-Gericht der Frau Escher von Regensburg, ganz im Sinne des STAATSKRISEN-Gerichts von Nürnberg-Fürth von 2006, unterschlagen und gedeckt. Aber des ungeachtet auf die Glaubwürdigkeit der Fragwürdigen befunden. Das ist der Staatskrisen-Deckerin Dr. Bubrowski für die FAZ-Leser nun auch entgangen.

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Alle, die Mollath untergepflügt haben, tragen schwere Schuld. Passend, dass die Ex-Frau Petra Maske – laut BILD.de – einen abschließenden Kommentar derart gegeben hat: Mit den Plädoyers und der Urteilsbegründung werden alle, die auf ihrer Seite waren und verunglimpft worden sind, nun von allen Verdächtigungen befreit, sie selbst auch.

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Da haben wir dann also auch noch das von Gustl Mollath beschworene Verschwörungskollektiv aus dem Munde der inkriminierenden Ex-Frau Mollath / Petra Maske – das ja in der Konfliktvorstellung von Anklägerin und Beschuldigtem unzweifelhaft nicht vorstellbar ist.

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Aber jeder einzelne Mitwirkende teilte die Werte der wertorientierten Gemeinschaft als Eigensinn und Selbstschutz: Die Klammer bilden die Geschäftsinteressen hinsichtlich der Nürnberger Szenerie um Frau Petra Maske als Geld-Insiderin. Auch diesbezüglich ist der Untersuchungsbedarf vom Landgericht Regensburg nicht abgearbeitet worden.

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Eine „Verschwörung“ ist praktisch weder für den Erfolg der Frau Mollath notwendig, noch ist erweisbar oder könnte Mollath das beweisen. Es ist dennoch das, was der vereidigte Zeuge, Zahnarzt Edward Braun, von Petra Mollath / Maske am Telefon gehört hatte -sie hatte erklärt: „Ich mache ihn fertig“.

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Der Zeuge  wurde vom Gericht vereidigt und dann dennoch für die Staatskrise unerachtlich gelassen.

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Rechtsstaat: Landgericht spricht Gustl Mollath und die bayerische Justiz frei

August 14, 2014

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am Montag, 14. August 2014

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Die Farce der Affäre Mollath hat immerhin der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merck (CSU) das Regierungsamt gekostet (und ein anderes Regierungsamt eingebracht – unglaublich, ein Skandal):

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Dietmar Moews empfiehlt Gustl Mollath: Das große Wissen und die komplette Materialkenntnis im Felde dieser Staatskrise ruft nach eine organisationssoziologischen Studie: Mit einer kompetenten Betreuung ruft die Wissenschaft nach einer Dissertation zum Thema „Staatskrise“.

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Man möchte wissen, wie es hierher gekommen ist:

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a) Der Ehekonflikt: Wer hat zu wem Was gesagt? Was wurde erwidert? Was folgte daraus? Welche sozialen Formen traten dann nach außen? Welche Szenerien wurden bespielt? Welche Akteure wurden hinzugezogen? Welche formalen Schritte brachten den Konflikt herauf? Es entstanden Szenerien der privaten Verwandschaftsbeziehungen, der Bekanntschaften, der Freundschaften, der beruflichen und geschäftlichen Aktivitäten, gemeinsamen Ziele und Zielkonflikte? Entwicklung der Liebesehe? Rechtlich relevante Veränderungen? Repressionsformen und Aussprachen? Einbeziehung Dritter in den „Rosenkrieg“? Einschneidende Geschehnisse? Veränderung der häuslichen Gewohnheiten? Konkrete ökonomische Konflikte? Schritte der Kommunikationszersetzung?

b) Eskalation juristischer Verfahren und soziale Besonderheiten

c) Gustl Mollaths Öffentlichkeitsarbeit und Strafanzeigen bzw. Anklage

d) Das Strafverfahren und Besonderheiten hin zur Forensik

e) Mollaths Untergang im Verfahren und die Rollenspiele

f) Probleme der Auflösung, der Wiederaufnahme und des Urteils

Die soziologische Untersuchung geht von einer objektiven Darstellung der Ausgangslage im Jahr 2001 und von den Untersuchungsergebnissen im Wiederaufnahmeverfahren samt Urteil, 2014, aus.

Im abschließenden Fazit können Hypothesen theoretisch geprüft und der empirische Fallverlauf interpretiert werden.

Abschließend ließen sich unter strukturell-funktionalen Aspekten Hypothesen zu rechtsstaatlichen Normverbesserungen diskutieren.

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Zuvor kommt eine gründliche und meditative Lektüre der momentan verfügbaren drei Schriften des Machiavelli in Frage: Il Principe, Die Geschichte Florenz und Discorsi. Dazu Voltaire Voltaire Voltaire und Isaiah Berlins „Diesseits von Gut und Böse“, abschließend Alphons Silbermann „Verwandlungen“: Der wache Mensch hat Möglichkeiten.

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Wer eine Affäre Mollath seinsgebunden einschätzen möchte, muss das politische Spiel und das rechtsgebundene Spiel abschätzen können. Dafür bietet Machiavelli einen eingängigen Text.

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Zum heutigen Urteil: Als Grund lieferte heute das Landgericht Regensburg den Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens – der Urteilsspruch wurde verkündet:

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Der Angeklagte Gustl Mollath ist freigesprochen. Das Gericht zuerkennt Gustl Mollath für den siebeneinhalb Jahre dauernden ungerechtfertigten Freiheitsentzug in der bayerischen Forensik eine gesetzliche Entschädigungszahlung.

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Der Freispruch folgt dem Verschlechterungsverbot, während das Gericht sich hinsichtlich der angeklagten angeblichen Körperverletzung und der Freiheitsberaubung (der damaligen Ehefrau, Petra Mollath), dem Oberstaatsanwalt anschloss, ausgenommen der Sachbeschädigung mit Gefährdung durch Reifenstechereien.

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Dietmar Moews meint: Der Nürnberger Maschinenbauingenieur Gustl Mollath hat sein Schicksal wenden können.

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Er befand sich auf einer äusserst hoffnungslosen Szenerie, eingesperrt, entmündigt, enteignet, auf dem schmalen Grad, im Maßregelvollzug vom Amtsarzt unter Drogen gesetzt zu werden.

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Der deutsche Rechtsstaat und die heute mögliche freie politische Kommunikation haben das Nadelöhr zur Rettung eines Justizopfers erwischt.

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Den Ausschlag gaben keine kausal durchgreifenden, wirksamen rechtsstaatlichen Mittel – sondern die dem bayerischen Wegsperr-Apparat überlegene Intelligenz und gesundheitliche Kraft des Opfers Gustl Mollath.

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Es war in den vergangenen Tagen schon zu beobachten, dass Massenmedien, die die Affäre Mollath thematisch eingeführt und vorne gehalten hatten, nun, zum Urteil hin einknickten.

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Während also Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung das, was jetzt mit der Urteilsverkündigung Stand der rechtsstaatlichen Dinge geworden ist, vorher schon mal als JUSTIZ-FARCE titulierte, schrieb die Süddeutsche Zeitung nun in den vergangenen Tagen, dass das Wiederaufnahmeverfahren einen normgerechten Weg gegangen sei:

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Viel Geduld bei den Untersuchungen durch die Vorsitzende, ein sehr präziser Oberstaatsanwalt, ein Angeklagter mit Macken und Sachverständige und Gutachter von Format. Und auch ein einverstandener Strafverteidiger.

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Ja, so war es nicht, so ist es nicht. Es kommt ja so daher, als dürfe jetzt Frau Dr. Beate Merck noch Genugtuung fordern. Und dass der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags keinen Abschluss findet, darf die CSU weiterhin so bestimmen – also weiterhin verhindern.

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Damit hängt die Staatskrise und der neue Justizminister Bausback genau wie der Ministerpräservativ Seehofer – wie mit unehelichen Kindern – im rechtsstaatlichen Soll.

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Das Wiederaufnahmeverfahren hat in 15 Tagen Untersuchung keinerlei Beweis für die Anschuldigungen des Oberstaatsanwaltes gegen Mollath gebracht.

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Die Untersuchungen haben in allen Belangen und Themen Unregelmäßigkeiten der angeblich geschädigten Frau EX-Mollath, Petra Maske, ergeben.

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Immerhin hatte Petra Mollath jahrelang Bargeld in die Schweiz geschleppt – wurde von der Hypo-Bank infolge des „Insiderwissens des Ehemannes“ entlassen. USW. Ich spare die Wiederholungen vom angeblichen Waffenschein der Schwiegermutter.

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Der freigesprochene Gustl Mollath hat sich in seinem Begehren, vom Gericht ausdrücklich von den schuldhaften Tatvorwürfen der Anklage freigesprochen zu werden, eine Schwäche erlaubt.

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Mollath hat, wie seine Ex-Frau, die nicht mehr vors Gericht treten wollte, nicht mehr befragt werden und aussagen wollte, ebenfalls nicht Fragen zu den Tatvorwürfen beantworten mögen.

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Der arme Mollath. Der arme Mollath, dem alle Akten weggenommen worden waren, erhielt diese Akten erst vor wenigen Monaten ausgehändigt. Er musste seine siebeneinhalb Jahre währende Leidenszeit in all diesen Akten-Schriftsätzen neu studieren und nachlesen. Denn er hatte in allen möglichen Zusammenhängen selbst schriftliche Eingaben geschrieben, auf die hin er im Prozess hätte befragt werden können. Er musste also alles noch mal studieren – die arme Seele.

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Nun, zum Schluss, eine einfache Nummer zu machen, nämlich, sich vom Verteidiger eine klare einfache Darstellungsweise über die Ehestreitsgeschehnisse vorformulieren zu lassen, die so wasserdicht ist, dass der Oberstaatsanwalt und der Nebenkläger und die Richterin Mollath nicht wie einen dummen Jungen aussehen lassen konnten – das hat Mollath abgelehnt.

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Wie farbig hätte Mollath denn die eskalierenden Streitereien im eigenen Haus, hinter verschlossenen Türen, schildern sollen? Welche unverschämten Fragen hätte man gestellt?

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„Herr Mollath, waren Sie stark erregt?“

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„Hatten Sie dabei eine Erektion?“

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„Nein?“

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„Aha!“

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Einfach wären ein, zwei zusätzliche Zeugen gewesen, die die Bedrohungen gegen Mollath miterlebt haben. Mollath hat diese Zeugen nicht gebracht. Wer hätte schon die Erektionen bezeugen können?

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Nach dem einfachen Prinzip: Im Ehekrach haben beide Schuld – Aussage gegen Aussage – hatte die Frau laufende Meter Amtsurkunden geschaffen, während Mollath ohne Gegenzeugen das lächerlich fand – er habe sich ja nur gewehrt.

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Der Gutachter fragt jetzt den Oberstaatsanwalt wegen Befangenheit:

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„Nehmen Sie Medikamente?“

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„Was sagt Ihre Frau dazu?“

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Der Justizskandal und die Staatskrise gehen also weiter.

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Wer in die Forensik will, hat jetzt den zitierfähigen Musterfall Mollath und kann also mal eine erste Strafanzeige wegen Langwaffe ohne Waffenschein und Hausdurchsuchung anzetteln.

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Gustl Mollath kann, wenn es ihn ausreichend motiviert, den dokumentierten Prozess abklopfen nach Angriffspunkten für seine weitere Entschädigung und seine weiterreichende Rehabilitation. Vielleicht wendet er sich dazu an ein US-Gericht.

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Ich sehe den Schwarzen Peter allein beim deutschen Bundesland Bayern, beim Landgericht Nürnberg/Fürth, beim Landgericht Regensburg, bei den Gutachtern, bei der bayerischen Forensik, insbesondere Bayreuth Dr. Leipziger, beim Justizminister, beim Ministerpräsident, bei der Landtags-CSU und – was macht der Bundesgerichtshof? Eine zivile Auseinandersetzung mit der lobbyierten Frau Maske wird ohne Geldpolster nicht zu raten sein.

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Wer den Uli-Hoeness-CSU-Vorteil nicht hat, muss mit dem GRÜNEN-Bettel vorlieb nehmen. Dafür ist die tägliche Nachrichtenlage zu heftig, als dass eine Staatskrise Seehofer über Frau Haderthauer hinaus von den Medien noch Fragen gestellt bekäme: But – in the internet.

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STAATSKRISE: Am 14. August neues URTEIL zu Gustl Mollath

August 11, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4768

am Montag, 11. August 2014

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Staatskrise, genauer, unakzeptable Einbrüche in der Verwirklichung der Rechtsstaats-Werte durch die bayerische Justiz – und keinerlei Lerneffekt dieser Organisation.

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Was ist denn geschehen: Gustl Mollath wurde im Strafprozess im Jahre 2006 freigesprochen und erhielt stattdessen 7 einhalb Jahre Maßregelvollzug in der forensischen Psychiatrie Bayerns.

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Nun wurde der Wiederaufnahmeprozess in den vergangenen Wochen am Landgericht Regensburg durchgeführt. Die Wiederaufnahme wurde von mehreren Seiten beantragt, sogar von der Staatsanwaltschaft selbst.

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Nun ist im Vorfeld der Wiederaufnahme bereits weitgehend Klarheit und Übereinstimmung gefunden worden, wie und dass in den knapp vier Stunden Prozess im Jahre 2006 des absurden Richters Otto Brixner und seiner Ferienbelegschaft normwidrig und zum Schaden des Angeklagten entschieden worden war.

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Eine Norm muss deshalb hier akklamiert werden: In einem Strafprozess müssen Unklarheiten und Zweifelhaftigkeiten ausuntersucht werden: Untersuchung der offenen Fragen heißt die Vorschift im Strafverfahren.

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Jetzt erklärte der Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl in seinem Abschlussplädoyer aber: Gustl Mollath ist laut Staatsanwaltschaft ein prügelnder Ehemann und Reifenstecher. Gemeingefährlich war der Nürnberger aber zu keinem Zeitpunkt.

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Staatsanwalt Meindl hat aber während des 2014er Prozesses keineswegs Untersuchung der Unklarheiten und Zweifel herbeigeführt:

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Es fehlen sowohl Beweise für sämtliche Tatsachbefunde:

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Es fehlen genaue ärztliche oder sonstwelche Beweise oder Zeugnisse für die Körperverletzungen – alle Hinweise und Zeugenaussagen rühren verspätet von der angeblich geschädigten Ehefrau, Ex-Mollath, heute Petra Maske, oder deren Sekundärzeugen her.

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Es fehlen Beweise für die Freiheitsberaubung. Einzig die Beschuldigungen der Ex-Frau Mollath, heute Petra Maske, waren nachträglich von ihr initiiert aktenkundig gemacht worden.

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Es fehlen beschädigte Reifen oder Fotos beschädigter Reifen. Selbst ein Video ist verschwunden, von dem lediglich zwei unbrauchbare Foto vorliegen. Auch hierfür nur Zeugen für Schäden die nicht gerichtsfest sind.

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Aber was überhaupt fehlt – in allen drei Anschuldigungen: Gewalt, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung und Gemeingefährlichkeit – keine Tatzeugnisse gegen Gustl Mollath. Während keine Taten und Schäden nachgewiesen werden konnten, fehlen nunmehr Beweise und oder Zeugen gegen den beschuldigten Täter. Der Beschuldigte bestreitet solche Taten und erklärte, wie er sich vorstellt, dass die Beschuldigungen zustande gekommen sein können.

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DIETMAR MOEWS im Fex-Tal

DIETMAR MOEWS
im Fex-Tal

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Dietmar Moews meint: Der Staatsanwalt Meindl ist ein Komiker: Er formuliert seine Kritik an den überforderten Gerichten in Bayern: Personalmangel für ordentliche Prozesse mit seiner FARCE:

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Fehlende Tatbefunde und fehlende Täterüberführung – aber starker Gottesglaube des Staatsanwaltes Meindl.

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Einzige Begründung des Staatsanwaltes dafür, dass er die Straftaten glaubt und sich Mollath als Täter vorstellt, ist, dass er sie glaubhaft findet. Besonders findet Meindl die beschuldigende Ex-Frau-Mollath naturnah und glaubhaft.

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Mollath und sein Anwalt bestreiten die Vorwürfe in dem Wiederaufnahmeverfahren und glauben an eine Intrige.

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Ich meine, es handelt sich tatsächlich nicht um Verschwörung oder Intrige, sondern um eine Agglomerationsgruppe gemeinsamer Hypo-Vereinsbank- und Nürnberger Gesellschafts-Interessenten im damaligen Dunstkreise der Frau Mollath.

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Von dieser Frau Petra Maske weiß auch der Staatsanwalt Meindl, dieser Komiker, dass sie über viele Jahre mit Bargeld-Plastiktüten zur HVB-Filiale nach Zürich gereist war. Das macht die Glaubhaftigkeit im Allzumenschlichen – denn wer würde schon überweisen, wenn man die Scheine (laut Frau Ex-Mollath ab 100 000 aufwärts) auch analog (naturnah) hintragen kann.*

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*Für alle, die den Beschiss nicht kennen: Man erwirbt sich in Nürnberg ein versteuertes Spargeld. Das bringt man auf die Seite (geht ins Puff, Spielkasino oder verschenkt es oder), bringt es in die Schweiz auf ein geheimes Konto – wo fortan aus einer schwarzen Geldanlage schwarze Gewinne gemacht werden, die man in Nürnberg nicht beim Finanzamt deklariert: SCHWARZGELD entsteht.

D. h. Das rausgetragene Geld muss nicht, aber kann Schwarzgeld sein. Das Raustragen dient aber dem daraus zu machenden Schwarzgeld. Hier ist die Ungenauigkeit in Gustl Mollaths Formulierung in der Anzeige von „Schwarzgeld in die Schweiz bringen“ – er kann nicht beweisen, dass Schwarzgeld rausgebracht wurde. Das wäre in jedem angezeigten Einzelfall zu beweisen. Aber das GELD-Rausbringen selbst und die Geheimkonten dienen der Schwarzgelderzeugung.

DAS hat die naturglaubhafte Frau Petra in den Augen des Staatskrisenanwaltes Meindl so glaubhaft gemacht.

 

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