Bayern-Staatskrise: PUTINIEREN im MOLLATH-Prozess

Lichtgeschwindigkeit 4704

am Mittwoch, 23. Juli 2014

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Heute Mittag kam die Meldung: Mollath habe sich von seinen Anwälten getrennt. Die Namen wurden nicht genannt: Es ist jedenfalls die Trennung von dem Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate aus Hamburg. Der zweite Name wurde nicht genannt.

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Wiederaufnahmeverfahren des Strafverfahrens von 2006 gegen Gustl Mollath hat im bisherigen Verlauf, folgt man den Veröffentlichungen, in Sachen Körperverletzung gegen die Anklägerin Petra Maske Ex-Mollath, sowie wegen zahlreicher Reifenstecherei-Vorwürfen, auch so von Gutachtern jetzt im Prozess bestätigt:

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Keine Beweisbarkeit. Damals, 2006, schon nicht. Jetzt auch nicht.

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Der entscheidende Vorwurf gegen Mollath, wegen seiner angeblichen tödlichen Gemeingefährlichkeit, war eine bösmeinende Hypothese, die auch weiterhin als Hypothese gelten kann, aber weder beobachtet noch bewiesen wird, denn der Vorwurf ist unhaltbar:

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Jemand ist nicht gefährlich, weil er gefährlich sein könnte.

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Das bedeutet: Mollath wird voraussichtlich von den Straftatvorwürfen vom Landgericht Regensburg freigesprochen werden, wenn nicht Mollath jetzt selbst durch gezieltes oder unwillkürliches Fehlverhalten eine absurde Wende auslöst.

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Dietmar Moews meint: Ich hatte die Gelegenheit zu einem mehrstündigem Gespräch mit Herrn Mollath, in Gegenwart eines Zeugen.

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Ich verlange von unserem Staat Sinn und Form der Rechtsstaatlichkeit, mit einem Tüpfelchen Gutmütigkeit, Gerechtigkeit: Stopp die Verpitbullung!

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Ich halte Gustl Mollath für glaubhaft. Ich würde ihm jederzeit helfen, den Golem zu verstehen. Mollath hat das Schicksal getroffen – er musste und hat es tapfer angenommen. Seine menschliche Reife und Urteilskraft sollten ihm die notwendige Kontenanz sichern, diese jahrelange Anfechtung weiter auszuhalten – mit Blick auf ein besonderes Lebenskunstwerk, wie es nur wenige haben. Ich wünsche ihm viel Glück und gute Nerven:

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Das Rennen, jetzt in diesem Wiederaufnahmeverfahren im jetzigen Stadium, ist keine Mille Miglia, es ist auch geschicktes Windschattenfahren, Kurvenschneiden und Abdrängeln bei der Tourenwagen-WM (Doping, Absprachen und Bestechung – zumindest Putinieren – gibt es fast immer). Also Nerven behalten – Vorsicht.

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Der den Verteidigungsfaden vertretende Anwalt Dr. Strate hat bis hierher das gesamte Rettungswesen, aus der geschlossenen Anstalt bis in die zugeschnittene und hierher geführte Wiederaufnahme, brillant gearbeitet und dargestellt.

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Abgesehen davon, dass in der Rechtssprechungstradition die Wiederaufnahme nicht zu einer Verschlimmbesserung führen darf, muss das Landgericht Regensburg etwaige, vom damaligen Staatsanwalt und von Richter Brixner verursachte Strafvereitelung endlich anfassen: Verjährung / Wiedereinsetzung, Steuerstrafsachen, Schwarzgeldgeschäfte, Urkundenfälschung, Falschaussagen, Freiheitsberaubung u. a.

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In der verworfenen ersten Instanz im Jahre 2006 hatte das damalige Gericht unter Otto Brixner ja bereits die Straftatvorwürfe nicht erweisen können und Mollath „frei gesprochen“. Das heißt, die Anschuldigungen der Ex-Frau Petra Mollath gegen ihren Ehemann wurden als nicht erwiesen und damals als nicht erweisbar verworfen.

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Die Freiheitsberaubung des Gustl Mollath erfolgte dann infolge eines Ping Pong-Spiels zwischen Gericht und Gutachtern, die auf Gemeingefährlichkeit entschieden:

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Das Brixner-Gericht entschied im Jahr 2006: Wir können Nichts beweisen – wir glauben aber an Schuld. Der Gutachter sagte, wenn das Gericht freispricht, aber an Schuld glaubt, dann ist Gefährlichkeit.

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Darauf entschied das Brixner-Gericht: Freisprechen + Wegsperren + Staatskrise (und Seehofer ging mit).

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Nachdem jetzt das Wiederaufnahmeverfahren in sorgfältigen Verfahrensschritten der Ermittlung erneut zur Abweisung der Straffälligkeit gekommen ist, muss es sich nunmehr um die Freiheitsberaubung und die Fragen zu den hieraus folgenden Rechtsansprüchen auf Wiedereinsetzungen in etwaig verjährte vorherige Stände, Wiedergutmachung und Entschädigung, kümmern.

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STAATSKRISE: Das Gericht geht in dem Wiederaufnahmeverfahren bislang einen vertrauenserweckenden prozessuralen Gang. Auch Stil und Geduld haben den Charakter einer „Wiedergutmachung“ wegen der bayerischen Freislerei des Otto Brixner und des Forensikers Klaus Leipziger.

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Nunmehr müssen die restlichen – vorher bereits angesetzten – vier Verhandlungstage von Mollaths Verteidigung dazu ausgebaut werden, die STAATSKRISE und damit die STAATSSCHULD in abrechnungsfähige rechtsstaatliche Buchführung zu bringen.

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Es ist durchaus möglich, dass Mollath samt den bisherigen Anwälten hierfür eine besondere Strategie und besonderes Personal bringen können, sodass in diesem Moment nur zu sagen ist:

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Dass der bayerische Staat wirklich eine Gerechtigkeit für Mollath schaffen kann, steht jetzt auf dem Spiel: Dann müssen die Entscheidungs-und Verantwortungsschnittstellen erhoben und beschieden werden – dann ist weiterhin Strafprozess gegen Straftäter angesagt.

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Was dann von

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den Nürnberger Rotariern,

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den Bankbetrügern bei der HVL-Bank,

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den Forensikern

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den Falschzeugen

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den Amtsmissbrauchlern Otto Brixner und Co.

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herauskommt und schuldhaft zugerechnet und zugewiesen werden kann, wäre das Heilen der Übel dieser CSU-Staatskrise.

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Putinieren“ – die Begriffsbedeutung reicht von „Fünfe gerade sein lassen“ bis “Arafat beseitigen“. Die Wahrheit des Putinierens im Materiellen liegt aber in der Benutzung, die eben durch die Benutzung erst gesetted bzw. “putiniert“ wird.

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Im Immateriellen ist unter „Putinieren“ des Putinierens, die Beugung der Begriffsbedeutung gemeint, wenn das Wort verwendet wird:

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PUTINIEREN Beispiel: Ein Massaker im Konzentrationslager, wo Menschen gegen ihren Willen eingesperrt sind und keine Rettung haben, wie heute in dem Palästinensergebiet GAZA, wird von der israelischen Propaganda „Selbstverteidigung“ genannt: Massenmörder nennen Massenmord Selbstverteidigung. Die Putinierung wird noch verstärkt, in dem Unterstützer der Massaker dazu sagen: Das ist das Recht auf Selbstverteidigung.

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Kurz, Putinieren ist Verleugnen und Abwiegeln von schlimmen Angelegenheiten bzw. es ist das Schönreden (Euphemismus) und entweder Übertreiben oder Untertreiben von Fakten und Szenerien.

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Seit einer Woche hat die Kanzlei Dr. Strate diesen Protokollierservice über den Verhandlungsverlauf des Wiederaufnahmeverfahrens gegen MOLLATH nicht mehr rausgebracht und nicht mehr bereitgestellt. Bitte, lieber Aufrufer und liebere Aufruferin, beachten Sie die täglichen Mitschriften bei – was wird da jetzt erklärt?:

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http://www.strate.net/de/dokumentation/

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