600 Mikrogramm pro Kubikmeter Dreckspolitik als Wachstum

Lichtgeschwindigkeit 6079

Vom Dienstag, 1. Dezember 2015

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Fassungslos erlebt der Mensch täglich Grenzüberschreitungen der Lebensbedrohungen – ein Unfall, eine schwere Krankheit, eine Machenschaft, Fassbomben und radioaktive Streumunition, Minen und Blindgänger in Bosnien oder Senfgaslager in der Ostsee seit 1945, Atomreaktoren im russischen Eismeer,

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japanische Fukushimastrahlung in den gesamten Weltmeeren,

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ein Neugeborenes im Schutt und im Hausmüll von Gaza,

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Glyphosat im Grundwasser,

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600 Gramm Dreck pro Kubikmeter Atemluft in Peking und

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Neu Delhi, Gülle, Gülle, Gülle für Profit.

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Es muss jeder Mensch umsichtig und zumutbar sein Leben rücksichtsvoll gegenüber allen Menschen leben und es müssen Verantwortliche Politik machen und Entscheidungen treffen, die das Leben entscheidend so strukturieren, dass es bekömmlich ist.

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Dass heute in Peking und in Neu Delhi derartige Dreckmengen in der Atemluft der Menschen schweben, ist ein schweres Verbrechen.

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SMOG ist keine Wetterlage, sondern es ist der Dreck, den die Menschen rücksichtslos in die Umgebung hineinbringen.

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Die Politik in China hat eine Wachstumswirtschaft organisiert, die in rücksichtsloser Weise Luft, Boden und Wasser derart verbraucht, dass es für die Menschen nicht mehr reicht.

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Wenn jetzt der chinesische Staatschef Li Xiping auf dem pariser Umweltgipfel figuriert und freundlich begrüßt auf Gruppenfotos publiziert wird, ist hier der Punkt des politisch Zulässigen schwer verletzt.

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Dietmar Moews meint: Der chinesische und ebenso der indische Vertreter auf dem Umweltschutz-Gipfel 2015 in PARIS müssen ausdrücklich für die angängige Wachstumspolitik durch Dreck gerügt und geächtet werden:

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ÄCHTUNG der Menschenschinder!

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Wer in Paris große Töne spuckt, wie der US-Präsident OBAMA, aber gleichzeitig politisch verantwortet, dass riesige Flächen des riesigen Landes USA mit unbeschreiblichen Giftcoctails hochradioaktiv auf Ewigkeit vernichtet werden, die Erde und der tiefere Untergrund wird mit Hochgift verpresst und als „Fracking“ in kurzfristige Profite verwandelt – ist herauszuheben und zu ächten.

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Das TTIP-Geheimabkommen, das Bundeskanzlerin Merkel von Deutschland derzeit über die E U geradezu, das Volk betrügend, parlamentarisch durchschiebt, trat gestern pausbackig auf und versprach das Blaue vom Himmel – sie trug ihre blaue Jacke.

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Der chinesische Staat hat angeblich die Bergbaufirmen auf 6 Milliarden Strafen und Schadenwiedergutmachung verklagt, die die Vernichtung des Flusses verursacht haben – Ja, aber selbst fällt Li Xiping nichts anderes ein, als „Ausgangssperre“, Mundschutzbinden, Auto-Fahrverbote und Baustellen-Stops in PEKING.

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FRACKING und die LÜGENPRESSE

Lichtgeschwindigkeit 5478

vom Donnerstag, 2. April 2015

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Sendegebäude des DLF, Köln, mit Sendetürmen und Antennen

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Täglich liefert die LÜGENPRESSE Lügenpresse und der naive Redakteur vom Deutschlandfunk (DLF), Jonas Reese, versteht Bratkartoffel statt Bahnhof, wenn er im DLF-Nachtprogramm eine Diskussion über LÜGENPRESSE und PEGIDA anmoderiert, und dann behauptet, die Argumente der Diskutanten könnten ihn entlasten.

 

Was aber haben Frank Richter und Antje Hermenau konkret gesagt und argumentiert, Herr Lügenreese? Wollen Sie nicht wenigstens einmal, den SERMON der PEGIDA mit dem SERMON des DLF gegenüberstellen? Nein? – Ja, dann – wissen Sie Bescheid.

 

REESE nimmt allmonatlich sein Bezahlgeld vom Staat und erklärt: Ich bin nicht käuflich (ich bin nur bezahlt).

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Das Thema FRACKING gehört seit Tagen immer wieder und hartleibig zur LÜGENPRESSE.

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Der Deutsche Bundestag hat angeblich abschließend einen Gesetzestext zum Fracking in Deutschland erarbeitet, der dann demnächst Gesetz werden soll.

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SCHEINARGUMENT der SPD-Ministerin HENDRICKS: „Wir brauchen so ein Gesetz, weil wir so ein Gesetz bislang nicht hatten“.

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Dümmer und verlogener geht es nicht. Gegen das amerikanische FRACKING steht jahrelange künstliche Aufregung der SPD gegen die US-Schlamperei, den eigenen Erdboden zu vergiften: ERDZERSTÖRUNG.

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Die Argumente sind doch klar:

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Im Münsterland kippen bereits die Kühe auf der Weide um, weil Gas aus dem Boden hochsteigt.

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Es gibt erneuerbare Energie im Überfluss, täglich und permanent, auf der gesamten Erde. Die Sonneneinstrahlung strahlt 24 Stunden unentwegt und muss nur abgenommen werden, statt nur zur unvermeidlichen Erderwärmung zu führen.

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Kein Mensch muss noch fossile Brennstoffe in Elektrostrom umwandeln. Die US-FRACKING-FIRMEN scheitern bereits an den weltweiten Energie-Billig-Möglichkeiten. Nun wollen sie in Deutsch auf Fracking-Schadensersatz Geld verdienen?

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Dietmar Moews meint: Die Blockparteien und die machiavellistische Staathalterin Merkel seifen die Deutschen wirklich furchtbar ein:

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Die deutschen Wähler sind leider zu faul und zu hitlerschlau, um sich gegen die LÜGENPRESSE zu wehren:

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Ministerin Hendrix sagt, wir brauchen kein deutsches Fracking-Gas.

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Minister Gabriel sagt: Wir brauchen das geheime Freihandelsabkommen TTIP mit den USA – damit dürfen die USA in Deutschland FRACKEN bzw. nach US-Recht in den USA Schiedsgerichtsverfahren Schadensersatz gegen deutsche umweltpolitische Mehrheitsbeschlüsse durchsetzen.

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Das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung:

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Danach dürfen wir in freien Abstimmungen selbst entscheiden, ob wir die Erde zerstören, die Luft verpesten und das gesamte Grundwasser als biblische Brunnenvergiftung per Nachnahme an Bayer Leverkusen zurückschicken wollen:

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RETURN TO SENDER.

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Mit diesem erlogenen neuen Fracking-Gesetz, ist dann Gesetz, worüber wir vorher selbstbestimmt Ablehnen durften.

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Es ist absurd, mit dem US-Oberflächenfracking jetzt per Lügenpresse eine Begriffsvermischung mit den alten Tiefgasbohrungen in Deutschland zu setten. Sprachlüge auch das.

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Wollte man in Deutschland relevante Fracking-Anlagen einrichten, müsste das ganze Deutschland weiträumig vergiftet werden. Denn mit einzelnen angeblich wissenschaftlichen Probebohrungen könnte keine Gasenergieversorgung entstehen.

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Wissenschaftliche Testbohrungen lassen sich wie bisher ordentlich beantragen und genehmigen. Wie bescheuert und verlogen, der Vogel, der gestern vor allen Sendern das Gegenteil weismachen wollte.

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Wir haben in Deutschland die alternativen Energietechniken, die hervorragend sind. Wir können lässig Exportüberschuss-Energie produzieren und für die Ukraine liefern.

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Mit der marktgängigen Anlagentechnik verdient sich Deutschland den Weltlorbeer.

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explodiert und ausgebrannt –
Reaktorblock 4 von Tschernobyl im April 1986

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Die Lügenpresse soll nun endlich die korrumpierenden vier Energieriesen abschießen, sich vom dreckigen Geld der Atomwirtschaft abkoppeln und für ein dezentrales Leitungsnetz in Deutschland eintreten.

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OBAMAS außenpolitisches Stereotyp auf die innenpolitische Machtfrage

Lichtgeschwindigkeit 5231

am Samstag, 3. Januar 2015

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Derzeit brodeln diverse militärische Konflikte in der Welt, an denen die USA teilnehmen. Man kann aufgrund der Militärübermacht der USA auch sagen: Es sind Militärkonflikte, die die USA wollen.

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Wer es nicht glauben mag, sollte nur mal überdenken, welche Gewaltmittel die USA beherrschen, jede dieser Konfliktlagen abzustellen.

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EINS: Die Anwendung totaler Vernichtungsmittel

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ZWEI: Die praktischen einseitigen Sanktionswerkzeuge

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Im Hintergrund dieser Militäroptionen stehen Variationen sogenannter atomarer Zweitschläge, zu denen kaum ein Atomstaat Mittel über ausreichende eigene Verteidigung verfügt.

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Wer atomar mitmischt, bspw. mit Atomanschlägen auf das Territorium der USA vordringt, wird solche Szenerien nicht zuende denken können, weil die US-Militärmacht auf dem gesamten Globus Stützpunkte hat.

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Wir sehen also alle möglichen Konflikte eskalieren, bis an die Grenzen der Schwelle zum Zweitschlagszenarium, innerhalb derer die USA expandieren und auch geradezu beliebig Konflikte provozieren können.

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Wo sind die Massenvernichtungswaffen, wegen derer aus dem ehemaligen Kombattanten Saddam Husein ein „Hitler“ und eine Verwüstung des Irak gemacht wurde? George W. Bush? Welch elende Wahlkampagne!

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Welches ist der Geheimnisverrat, der „Hochverrat“ von Informationen über legale, d.h. der US-Verfassung gemäße CIA und NSA-Praktiken, die die USA dem Edward Snowden vorwerfen?

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Welches ist die Unbootmäßigkeit Nord-Koreas, wenn es gegen symbolische Herabwürdigung des Staatsführers Kim Jong Un und des koeranischen Staates durch SONY Unterlassung verlangt?

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Welches ist das Mandat der Firma SONY, mit einem kommerziellen Medienangriff eine Herabwürdigung Nord-Koreas in klingende Kasse zu verwandeln, nachdem der Staat Nord-Korea von SONY beschuldigt worden ist, Datenklau bzw. Cyber-War-Hacking gegen SONY angewendet zu haben?

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Wie kommt also der US-Präsident Obama auf den Trichter, massive Vorwürfe mit militärischen und wirtschaftlichen Sanktions-Drohungen zu verbinden, wenn keinerlei Beweise vorliegen?

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Beim Abschuss der MH17 wurde unverzüglich Russland beschuldigt und Gegenmaßnahmen eingeleitet (diverse Sanktionen).

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Beim Hacking von SONY wurde unverzüglich Nord-Korea beschuldigt und Sanktionen eingeleitet.

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Bei der rechtswidrigen Landnahme Palästinas durch Israel, verlangte der US-Außenminister Kerry die unakzeptablen Gewaltvorgänge durch Israel zu beenden. Jetzt hat exakt diese Forderung Palästina vor dem UN-Sicherheitsrat beantragt und die USA haben gegen ihren eigenen Forderungen gestimmt. Verlogener ist es nicht denkbar.

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Ich habe mir noch einmal den Fall des abgeschossenen Zivilflugzeuges bei USTICA vorgenommen – wer war es? Wer lügt bis heute? Wer beseitigt Zeuge um Zeuge?

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Wie sah das Trümmerfeld mit der libyschen Boeing 727 im Sinai 1973 aus? Zwei israelische Phantom F 4 Kampfflugzeuge schossen ihn ab. Die Notlandung überlebten von 113 Insassen nur fünf.

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Im Jahr 1994 wurde die Präsidentenmaschine von Rwandas Regierungschef Juvénal Habyarimana angegriffen und abgeschossen – wer war es?

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Die Neue Zürcher Zeitung vom 22. Juli 2014 berichtete auf Seite 4: „Irrtümer und Leugnungen. In der Geschichte der zivilen Luftfahrt steht der Abschuss von Flugzeugen oft in Zusammenhang mit der unübersichtlichen Lage in Konflikten.“

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Dietmar Moews meint: Wieso in die Ferne schweifen? wenn das Gute doch so nah‘.

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Ob beim Münchner Oktoberfestanschlag, wo bis heute gelogen und verschleiert wird.

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Ob beim Mord am Bundesstaatsanwalt Siegfried Buback, wo noch immer die Konkordanz in den föderalen Akten nicht vollständig „koordiniert“ ist.

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Ob im NSU-Prozess gegen das Zwickauer Dreieck, wo nun drei Journalisten, vom Bayerischen Rundfunk und von der Süddeutschen Zeitung, eine unglaubliche multimediale Dokumentation der Wortbeiträge und Sachargumente für die allgemeine Öffentlichkeit erstellen (alles wird und wurde von Hand mitgeschrieben und mit Querverweisen und Quellen gekennzeichnet). Was da auf uns kommt, ist der schreiende Konkurs des NSU-Rechtswegestaates – es braucht nicht den Thüringer Untersuchungsbericht. Hier kotzt der Staat persönlich!

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Was ist mit den Rüstungsgeschäften und den Kriegsgeschäften, die die Bundeskanzlerin in der Neujahrsansprache auf sonderliche Weise „bedauerte“?

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Wie sagte der Innenminister, auf die Frage nach seiner Auskunftsfreudigigkeit gegenüber der CIA? Was ich dem sagen könnte, weiß der Alles und noch mehr als ich selbst.

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Was sagt die freie deutsche Presse, außer Umsatz? Welches ist die rechtliche Grundlage für Teilnahme am lizensierten Wirtschaftsprozess, auch für kommerzielle marktförmige Massenmedien?

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Wer stellt die Medien außerhalb der Grundwerte? Wer hat sie entbunden, der Wahrheit und der Information zu dienen? Ich lese auf Seite Eins der FAZ (am 2. Januar 2015 von Jasper von Altenbockum) die Lügen und Heuchelei und manchmal auf Seite zehn die wahren Hintergründe (von Rainer Hermann), der schrieb:

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„Gut für Netanjahu … Wenn nun Amerikas UN-Botschafterin ihr „Nein“ (im UN-Sicherheitsrat) zur Palästinenserresolution damit begründet, die Staatsgründung habe über diplomatische Kompromisse zu erfolgen, ist sie schlicht unehrlich. Von Monat zu Monat verkleinern immer neue israelische Siedlungen die Fläche, auf denen ein Palästinenserstaat entstehen könnte. Die Zeit läuft den Palästinensern davon. Einige von ihnen resignieren, mehr greifen aber frustriert zur Waffe.“

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Darin soll die deutsche Wiedergutmachung deutscher Hitlereischuld stecken?

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Zieht also Präsident OBAMA seine „Lame duck“-Rolle – ganz stereotyp –  durch designte Feindbilder neu auf:

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NORD-KOREA, ISIS, ABBAS, PUTIN, ASSAD?

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Und neue Freundbilder: POROSCHENKO, Raúl Castro und Japan?

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Die lahme Ente in Helden-Positur. Das ist ganz ganz finster. Dagegen ist Fracking gegen Öl in Texas ein Kinderspiel. Die FAZ schrieb: „Der arme Fracking-König will keine Alimente zahlen. Wie sich der gefallene Ölpreis auf das teuerste Scheidungsdrama Amerikas auswirkt.“ … Continental Resources (der Chef Hamm wurde im Scheidungsurteil auf 19 Milliarden geschätzt – seine Ehefrau und leitende Angestellte soll nun dem Börsenfall gemäß weniger bekommen) und der dramatische Fall des Ölpreises belegt den übergeordneten Einfluss des Ölpreises auf den Börsenwert. Da möchte man nicht Kleinaktionär sein.

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Harte Worte für eine weiche Sache – Herr Hamm ist 69 Jahre alt, Frau Hamm 58.

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Kein Fracking in New York

Lichtgeschwindigkeit 5220

am Dienstag, 30. Dezember 2014

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New York hat FRACKING verboten:

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Der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, hat am Mittwoch nach einer jahrelangen, kontrovers geführten Debatte die Förderung von Erdgas mit der Fracking-Methode wegen zu hoher Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung verboten.

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Eine Studie der New Yorker Gesundheitsbehörde hatte die Gefahren von Grundwasserverseuchung und Luftverschmutzung durch Fracking betont.

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Die FrankfurterAllgemeine Zeitung berichtet in der Rubrik UNTERNEHMENN, am 19. Dezember 2014: „…Nach Vermont ist New York der zweite amerikanische Bundesstaat, der Fracking untersagt. Die Entscheidung von Vermont war allerdings eher symbolisch, weil es dort kaum Gas gibt. Vertreter von Umweltgruppen erhoffen sich von der Entscheidung Rückenwind.“

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In New York war Fracking faktisch seit sechs Jahren nicht erlaubt. Cuomo hatte 2012 aber kurzzeitig ein begrenztes Programm für die ländlichen Landkreise an der Grenze zu Pennsylvania erwogen. Nach Widerstand von Umwelt- und Bürgergruppen, die sich um negative Auswirkungen auf Lebensqualität und Tourismus sorgten, gab Cuomo eine neue Studie zu den Gesundheitsrisiken in Auftrag, die jetzt den Ausschlag für das Verbot gab. Cuomo spürte den politischen Druck auch an seinen Wahlergebnissen.

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Bei den Vorwahlen der demokratischen Partei erhielt eine erklärte Fracking-Gegnerin fast ein Drittel der Stimmen. Vor sechs Wochen wurde Cuomo für eine zweite Amtszeit bestätigt.

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Dietmar Moews meint: Beim Fracking kommen Unwirtschaftlichkeit mit der Vergiftung des Lebensraumes zusammen. Wenn nur für wenige kriminelle Aktiengesellschaften Profite ausgebeutet werden, während der Rest Dreck und Kosten für den ganzen Staat und die Gesellschaft durch Fracking sicher sind, besteht berechtigte Hoffnung, dass auch in den USA so langsam die Augen der Vernunft aufgehen.

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Die Tatsache, dass die Fracking-Konzerne noch Vollpropaganda durch die Massenmedien, unter erhöhtem Druck, erzwingen, machen sie selbst in USA eine Förderstelle nach der nächsten zu, weil die Kosten zu hoch sind. Jetzt kommen also noch staatliche Verbote hinzu.

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Es ist ein Wahnsinn, dass die deutsche Große Koalition wider jeden Sinn weiterhin versucht FRACKING durchzusetzen.

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NEW YORK TIMES als „Lügenpresse“ zu CHEVRON-Fracking

Lichtgeschwindigkeit 5209

am Freitag, 27. Dezember 2014

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Die „New York Times“- jüdisch-amerikanische New Yorker Tageszeitung und die Nytimes.com-Internetzplattform haben vergangene Woche vorgemacht, was „Lügenpresse“ sein kann:

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Im Zusammenhang mit dem Schimpfwort LÜGENPRESSE werden Bürger zu „Rechtsextremisten“ und „Antiamerikanern“ in der deutschen Massenmedienwelt angegriffen, kriminalisiert und niedergemacht („der vorbestrafte Hoeness“)

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Nun könnte man sagen, wer sich in der Küche aufhält, muss Hitze vertragen – wer sich in die Politik öffentlich einmischt, braucht eine starke Macht hinter sich, wenn er nicht untergehen will.

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Die New York Times griff das Thema „Energieversorgung“, Energiepreise, „Öl-Weltmarkt“ und „Fracking-Industrie“ auf.

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Die New York Times berichtete über den riesigen US-Energie-Konzern CHEVRON:

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CHEVRON will seine „Fracking-Erdgas-Produktion“ auf der ganzen Welt ausbreiten.

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CHEVRON hat dabei in Deutschland gewisse Probleme Lizenzen zu erhalten, Probebohrungen und anschließend Fracking-Anwendungen auf eigene Rechnung durchführen zu dürfen. In Deutschland ist das neumodische „Fracking“ nicht erlaubt und weitgehend gesellschaftlich abgelehnt:

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Die Deutschen wollen nicht, dass der deutsche Boden und das deutsche Grundwasser vergiftet (vernichtet) werden.

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Haben die Deutschen das Recht dazu? Nein. Deutschland ist nicht souverän und es gilt US-Amerikanisches Besatzung-Statut, hinterfüllt mit zahlreichen weiteren Vertragsverpflichtungen.

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Die New York Times behauptet nun auf der Titelseite, im Namen von CHEVRON, dass in Deutschland eine intensive PROPAGANDA der russischen GAZPROM die Deutschen gegen CHEVRON und FRACKING aufgehetzt hätte und weiter aufhetzen würde.

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Motiv von Gazprom sei der Schutz des Marktpreises für russisches Gazprom-Gas, vor der CHEVRON-Konkurrenz. Wenn CHEVRON in Deutschland Fracking-Gas fördern würde, entstünde ein Preisdruck auf das Gazprom-Gas.

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Die New York Times erwähnt oder erklärt nicht die Einwende und Ablehnungsgründe gegen „Fracking“ –

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nämlich die „radioaktive Vernichtung des gesamten Erdgrundes auf alle Zeiten -, während andererseits die Fracking-Schäden einfach von den kommerziellen Ausbeutern verleugnet werden, nicht vermieden werden, ja, man hält sogar das Giftgemisch, das zum Fracking in den Untergrund gepresst wird, geheim, und man vermeidet bei der New York Times ein Hauptkriterium dieser dümmlichen US-Wirtschaftspropaganda:

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Es werden momentan bereits Fracking-Projekte in den USA und Texas stillgelegt, weil die Fracking-Methode so kostspielig ist, dass erst oberhalb eines Roh-Öl-Barrel-Preises von etwa 70 US-Dollar die Kosten dieser Fördertechnik gedeckt werden können, geschweige denn Gewinne abfallen.

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Mit anderen Worten: Das USA-Fracking hat die Energiepreise derart vernichtet, sodass die Rohstoffexport-Wirtschaftsstaaten, wie Saudi-Arabien, Iran, Russland usw. durch gesteigerte Pump- und Fördermengen noch zusätzlich den Weltmarkt überfluten und – die Ölpreise stürzen.

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Es stürzen ja nicht nur die Preise für GAZPROM, sondern ebenso für EXXON, CHEVRON, SHELL, BRITISH PETROL und Freunde.

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Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

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Dietmar Moews meint: Was soll schon so eine Kampfparole „Lügenpresse“ für die New York Times? Die New York Times hat sich seit einigen Jahren der Zensur unterworfen und erfüllt damit nicht mehr die demokratische freie Ausprägung der freien Publizistik. Warum soll die New York Times nicht Schwachsinn im Namen CHEVRONS verbreiten.

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Nur im Fracking-Gazprom-Plot handelt es sich um Volksverhetzung gegen die Deutschen: Die Deutschen seien laut NYT von der Gazprom-Propaganda daran gehindert, vernünftige Politik zu machen.

 

Dabei ist es höchst politisch und mündig, dass die Deutschen kapiert haben, dass das TTIP-Freihandelsabkommen abzulehnen ist, weil es US-Fracking und Probebohrungen durch die Hintertür einzuschmuggeln versucht.

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Und die Merkel-Küche schweigt dazu und kocht mal wieder PEGIDA – demnächst auch Rogida in Rostock – Mahlzeit. Herr Schäuble erklärte zu Weihnachten: „Deutschland braucht die Ausländer!“

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Da hat Schäuble Recht. Meinte er die US-Firma CHEVRON oder die russische GAZPROM?

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NAFTA Anarchie im Freihandelsabkommen TTIP

Lichtgeschwindigkeit 5109

am Freitag, 21. November 2014

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Freihandel ist an sich zu wünschen.

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Teil des TTIP genannten Freihandels-Abkommens, das derzeit von der Europäischen Union gegen die europäischen Bürger heimlich und damit demokratiewidrig politisch durchgesetzt wird, enthält NAFTA.

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NAFTA ist ein kapitalistischer GROß-MOLOCH: NAFTA „North American Free Trade Agreement“ basiert auf einem im Oktober 1989 von den USA und Kanada geschlossenen Abkommen, auf dessen Grundlage weitgehende Zollfreiheit zwischen den USA und Kanada vereinbart wurde. Aufbauend auf ersten Verhandlungen erfolgte mit dem Vertragsabschluss am 8. Oktober 1992 in San Antonio (Texas) die Gründung der NAFTA unter Einbeziehung Mexikos.

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Problem ist immer der anarchische Umstand von Vertragskonflikten vor USA-Gerichten nach USA-Gesetzen, bei weitreichender USA-Marktmacht.

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Die letztentscheidende Streitinstanz vor der US-Justiz nach USA-Recht gleicht im Prinzip aus Sicht der kleinen Handelspartner einer ANARCHIE (es herrscht nicht gleiches Gesetz für alle, sondern USA-Willkür.

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Politik dient der Daseinsvorsorge und -gestaltung. Dabei sollen Politikziele verwirklicht werden und Schäden und Benachteiligungen vermieden werden.

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Voraussetzung ist ein Staatsrecht zur Beteiligung der Gesellschaft an der Politik. Der Zugang und die Zulassung zum Wirksystem der Politik müssen aber als Politikbeteiligung funktionieren.

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Es darf kein Politikbeteiligungssystem sein, dass solche formalen Politikteilnahmewege anbietet, auf denen der Bürger durch schließlich wirkungslose Verfahrenswege verhungert.

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Auch das rechtsstaatliche Justizsystem, mittels dem rechtswidrige Politikmachenschaften geprüft und eventuell gestoppt werden können (höhere Gerichte bis zum BGH), ist letztlich nicht von der Politik unabhängig. Kläger gehen in Klageverfahren und werden über die Klagewege und die letztliche Politikentscheidung über den Tisch gezogen.

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Wer wollte etwas gegen FREIHANDEL haben?

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Dietmar Moews meint: Was jeder deutsche Bürger wissen sollte, ist, dass Deutschland staats- und völkerrechtlich nicht souverän – also nicht selbstbestimmt – sondern aus der Kriegs-Kapitulation von 1945 herkommend im Jahr 1991 einen „Unterwerfungsvertrag“ mit den USA geschlossen hat.

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Das „Besatzungsstatut“ ist immer bevormundend, wenn die politische Selbstbestimmung der deutschen Demokratie, andere Werte verfolgt als die USA.

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Die ständige Litanei der deutschen Kanzlerin Merkel, von „Wertegemeinschaft“ ist gerade da, wo es brennt, gelogen:

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Wenn die Deutschen eigene Umweltbedenken in Umweltschutzgesetze fassen und die USA durch das NAFTA im Freihandelsabkommen, diese selbstbestimmten deutschen Wertnormen knicken wollen, wird das amerikanisch geknickt.

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So haben wir inzwischen schwer schädliche GEN-Manipulations-Technologie-Felder im Ackerbau (es gibt auch unschädliche Genveränderungen).

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So haben wir USA-Ausprägungen, industrielle Lebensmittel nicht anständig zu kennzeichnen. Damit kann man als Verbraucher nicht bestimmen, was man kauft und isst. (Nicht Schokolade kaufen? Blödsinn).

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So haben wir Atombomben in Deutschland, über die wir nicht informiert werden.

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So haben wir FRACKING mit giftigen, radioaktiven Flüssigkeiten, die hier als „Probebohrungen“ erzwungen werden.

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Und für von den lokalen deutschen Selbstbestimmungs-Genehmigungs-Behörden kann nicht genehmigte Fracking-Ausbeutung durch Nafta in Schadensersatzforderungen vor USA-Gerichten pervertiert werden. Keine kleine deutsche Gemeinde hat das Spielgeld, gegen einen US-Großkonzern in den USA zu prozessieren und deutsches Selbstbestimmungsrecht durchsetzen.

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FRACKING vernichtet den Erdboden auf dem wir leben wollen und leben müssen auf ewige Zeit.

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Die USA sind im Vergleich zum geografisch engen Deutschland weitgehend unbewohnt. Die FRACKING-Areale sind jetzt Giftwüsten. Die FRACKING-PROFITEURE kassieren die Profite ohne für Schaden aufzukommen.

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Das deutsche „Vorsorgeprinzip“, Wirtschaftsprojekte zu prüfen, bevor eine geregelte Norm erteilt werden kann, bedeutet KEINE WERTEGEMEINSCHAFT mit den USA.

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Denn in den USA ist zunächst Alles erlaubt, bis auf Antrag eventuell das „Nachsorgeprinzip“ greift: Wer in USA Schaden macht, bekommt vernichtende Schadensersatz-Strafen. Darauf hin gehen solche Schädlinge pleite.

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Es kann keinem „Fracking“-Dorf in Mecklenburg rechtsstaatlich nützen, wenn nach NAFTA Schaden entsteht, aber der US-Schädling pleite geht.

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So sieht FREIHANDEL aus, wenn die EU Geheimverhandlungen führt.

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Die Geheimhaltung wurde gestern geradezu zynisch neubestimmt: Die EU will Personen nennen, die die Geheimverhandlungen über TTIP und NAFTA führen. Die deutschen Parteien sind den Deutschen schuldig, die semantisch-rechtlichen Kautelen der TTIP / Nafta -Vertragstexte zu analysieren, darüber aufzuklären und eine demokratische Abstimmung möglich zu machen.

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Das ist mit Abnicken von ungeklärten Texten eine unglaubliche Verarschung. Die internationalen Groß-Konzerne und Pools, die hiervon profitieren wollen, behaupten natürlich, so sei es gut und richtig.

Es ist undemokratisch und falsch.

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FRACKING: ENERGIE-StaMoKap: Die elenden Lügen im Verbändestaat

Lichtgeschwindigkeit 5097

am Dienstag, 18. November 2014

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Das Problem der rücksichtslosen Erdvernichtung durch Fracking zur profitablen Ausbeutung des Bodens, auf dem wir Menschen unvergiftet leben möchten.

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Da wird behauptet: Schiefergas, wissenschaftliche Unbedenklichkeit, man wolle durch eingepresste Giftflüssigkeit (deren radioaktives Cocktail geheim gehalten wird) Gas hochpressen – aber der Pressdruck beträfe das Grundwasser nicht. Und das radioaktive Gift bleibt in Ewigkeit in unserem „Salz der Erde“: es ist schwere Sünde und Lüge.

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Und es ist völlig unsinnig und überflüssig. US-Konzerne verkauften ihre Fracking-Technologie an den deutschen Siemens-Konzern. USA-Regionen, die durch Fracking vernichtet wurden, erlauben kein normales Leben mehr (ja, das ist aber ein riesiges Land). In Deutschland gibt es keine Wildnes oder Wüste.

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Inzwischen kann die eigenen Gasversorgung der USA zwar in den USA profitabel ausgebeutet werden – dabei schlägt das US-Öl-Fracking das unsägliche Gas-Fracking. Aber am Welt-Energiemarkt, wo inzwischen durch das  Überangebot an Gas und Erdöl die Preise sinken, kann die sehr kostspielige Gas-Fracking-Technologie nicht mehr konkurrenzfähige Energie auf den Energie-Weltmarkt bringen. Die Kalkulation des Gas-Fracking geht nicht auf, weil es zu teuer ist –

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und in der Situation werden bereits in USA Fracking-Projekte abgebrochen – während Siemens den Dreck kauft. Und während die deutschen Blockparteien diesen kapitalistischen Monopolquatsch unterstützen. Und warum?

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Weil die Parteien und die Parlamentarier von den Bank-Pools abhängen.

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Wie gut, dass es neben dieser „repräsentativen deutschen Demokratie“ noch Schröders friedensstiftende Ostsee-Gasleitung mit Putin gibt.

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Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

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Heutige Politik kann nur geistig durchdrungen werden, wenn die politischen Entscheidungen transparent, also bekannt, erkennbar und so öffentlich bestätigt werden.

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Demokratische Prozesse müssen auf Information und Informiertheit, Abstimmung und nicht nur mehrheitlich, sondern auch minderheitsverträglich, abgestellt sein. Dafür gibt es die gesetzlichen Normen und die unabhängigen Rechtsstaatsspiele.

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DIETMAR MOEWS 1991
Tucuman / Argentina

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Wenn heutige Politik gegen diese Regelspiele und Normen verstößt, diese Willkür aber propagandistisch verwischt und durch Desinformation und Zersetzung irreführt, kann das nicht nur gerichtlich und kriminalistisch, sondern auch wissenschaftlich erfasst, analysiert und interpretiert werden.

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Die hier von Dr. Dietmar Moews angängige tägliche Medienerfassung und Publikation in LICHTGESCHWINDIGKEIT zeigt immer wieder, wie die politische Integration nicht durch praktizierte Demokratie und Teilnahme, sondern durch sehr aufwendig vorgetäuschte Beteiligung erreicht wird.

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Dabei ist die gezielte Absicht der angeblich in Dienst der Repräsentation der Gesellschaft „gewählten“ Führer, Demokratie vorzutäuschen, zweifelsfrei in jeder wichtigen Entscheidung nachweisbar.

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Die Fachbegriffe hierzu lauten, „Blockparteien“ im parlamentarischen System, „StaMoKap“ in der politischen Ökonomie, indem ein international ausgerichtetes und verortetes Banken-Kapital-Poolssystem durch Regierungsgesetzgebung geradezu syndikalistisch und monopolistisch in Marktmacht versetzt wird:

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Was glaubst Du, wofür der neue EU-Booster-Fonds private „Investitionsmittel“ bewilligen wird?

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321 Milliarden für FRACKING?

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Staatsmonopolkapitalismus-Macht, also Gesetze, die Marktentscheidungen ermöglichen, die weder der Markt, noch die Leistung, noch die Wettbewerbsstärke oder sonstige fortschrittliche Qualitäten eignen, werden durchgesetzt. Stattdessen setzen die StaMoKap-Blockparteien-Regierungen schlechte marktwidrige Entscheidungen durch bzw. begünstigen solche.

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Gestern und heute traten also die SPD und die SPD-Bundesministerin Hendricks zum Thema „Energiepolitik“, „Versorgungssicherheit“, „Bezahlbarkeit der Investitionen der Energiekonzerne für Investitionen“, die „Umweltverträglichkeit der Kohleverbrennung“, die „Verhinderung natürlicher Energiequellen, erneuerbare Energie und Nachhaltigkeit“, „Verhinderung einer dezentralen Energiekonzeption“, vor die Presse. Ich habe dazu Interviews im DLF gehört.

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ZUGINSFELD 28
am 11. Juli 2014
in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen in der Kölner Südstadt

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Heute wurde nun der „Salto Mortale“ vorgestellt.

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StaMoKap schlägt vor bzw. will, laut SPD, die alten Dreckschleudern, die gerade in der Dreckschleuderei die Profite abwerfen, staatlich dafür entgelten, dass sie die alten Anlagen stilllegen. Es sollen also alte Kohlekraftwerke abschaltet werden  und in neue sauberere Gaskraftwerke investiert werden. Dafür sollen die Monopolisten vom Staat die Profitausfälle infolge nicht rausgedreckten Kohlestroms erstattet bekommen.

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So ist, wie sich StaMokap und SPD Markt und Wettbewerb vorstellen.

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Die Lösung der Energiefrage liegt hingegen eindeutig in der Nutzung der natürlich vorhandenen Energie, deren dezentrale Erzeugung bzw. Gewinnung, deren dezentralem Konsum sowie ein Netz von Energiespeichern, für die Spitzenverbrauchssituationen und Ausfallzeiten. Sowas lässt sich sauber und IT-gesteuert herstellen und sicher betreiben.

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Man muss nur die StaMoKap-Betrüger in Gefängnisse stecken, wenn sie nicht Vernunft annehmen. Öl-Fracking in Deutschland? – da lachen die Hühner von Siemens.

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RHEINISCHE POST kritisiert FRACKING

Lichtgeschwindigkeit 5012

am Montag, 20. Oktober 2014

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Man muss nicht glauben, Verlage würden Ihren Chefredakteuren politische Linien vorschreiben. Ja, klar, von Fall zu Fall wird schon mal dem Einen und dem Anderen ein Gefallen getan bzw. auch mal nicht nachzufragen oder irrtümlich einen Eimer Dreck ausschütten ist möglich, aber die Linie heißt heute: WENDEHALS / JEKAMI / „es gibt nur einen Satz in der Journalie – das ist der Umsatz“.

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Früher sagte man SPIEGEL ist eher links, BILD eher rechts, Münchner Merkur katholisch-konservativ, taz genossenschaftlich usw.

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Kürzlich las ich Xavier Naidoo sei als staatsfeindlicher rechter Irrläufer vom allgemeinen Kultursalon auszuschließen. Die Stadt Mannheim entrechtete Naidoo. Was war geschehen?

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Ich lese in der Süddeutschen Zeitung: was jeder politische Gebildete ohnehin weiß: Deutschland hat keine staatliche Souveränität; seit der Kapitulation 1945 haben die Besatzungsmächte das Bevormundungsrecht. Die Souveränitätsfrage ist einem Friedensvertrag vorbehalten, dem alle vier Besatzer zustimmen müssen. Und das schreibt auch die Süddeutsche: Die USA stimmen nicht zu. Die USA verstehen sich auch nicht als Befreier der Deutschen, sondern als Sieger und Besatzer.

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Nichts anderes sagt Xavier Naidoo.

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Ja, so kann ich die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitieren, wie dort die Gesetzblätter zum Besatzungsstatus, samt Datierung und Nummer, gedruckt worden sind.

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Zitiert man das öffentlich, wird man gegebenfalls als Volksverhetzer angeklagt.

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Heute also die RHEINISCHE POST: Während auf dem Titel eine Papstseligsprechung ins Bild gesetzt wird (Papst Paul VI., Montini aus Mailand) wird zum FRACKING ein Leserbrief gedruckt:

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RHEINISCHE POST, Montag, 20. Oktober 2014, Seite D9:

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„Gewissenlos. Fracking. Zu „EXXON verspricht harmloses Fracking“ (RP vom 26. September): Allein eine solche Überschrift zu lesen, ohne spontan rückwärts zu essen, bedarf schon einer geballten Ladung Naivität. Nach unzähligen Premium-Verbrechen an Natur und Umwelt (Tiefseebohrungen, Tankerunglücke) besitzt dieser US-Konzern die offenbar berechtigte Zuversicht, deutsche Politiker könnten dumm genug sein, noch so dreiste Behauptungen ernstzunehmen und den Weg zu ebenso lukrativen wie gewissenlosen Experimenten freizugeben – wie einst die Atomwirtschaft. Unser Land etabliert sich zusehends als das der hirnlos-korrupten Anführer und mehrheitlich protest-unfähigen Angeführten. Peter Richartz 42659 Solingen“

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Dietmar Morws meint: Lob und Dank dem Leserbrief-Verfasser Peter Richartz aus Solingen – und den Redakteuren/innen, die hier aufgepasst und mitgedacht haben. Und Dank dem Chefredakteur, der hier mal Vielfalt statt Uniform hineinspielen ließ. Immerhin war der unsägliche EXXON-Artikel in der RP vorangegangen.

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Ceta : Der Text des „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ liegt vor und wird nicht erklärt

Lichtgeschwindigkeit 4952

am Donnerstag, 2. Oktober 2014

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Verarschung in der Demokratie? Dafür gibt es doch den Rechtsstaat. Da können verfassungsgerechte Verfahren und Verhaltensweisen gerichtlich eingeklagt werden? Und was passiert?

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Angeblich haben Van Rompoy und Barroso, die beiden EU-Verhandler, nun in Ottawa den Ceta-Text bereits unterschrieben und der soll ab 2016 rechtsgültig sein. Der Skandal der Bevormundung ist perfekt.

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Die Bürger machen Weltkrieg und Völkerrecht ohne Volk.

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Die beiden sogenannten Freihandelskommen, die heimlich bzw. im Geheimen ausgehandelt worden sind, Freihandel zwischen Kanada und der Europäischen Union sowie ziwschen den USA und der Europäischen neu zu ordnen, wurden nicht der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

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Jetzt liegt, laut Neue Zürcher Zeitung vom 29. September 2014, der text des beabsichtigten Freihandelsabkommens Ceta, zwischen Kanada und der Europäischen Union angeblich vor:

(www.international.gc.ca/trade-agreements)

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Dietmar Moews meint: Die absurde Situation die dem zivilen Alltagsbürger aufgepresst wurde besteht darin, dass überhaupt keinerlei Information über die Werte und Inhalte, die hier vertraglich fetsgelegt werden sollen, bekannt gemacht wurden:

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Es geht doch nicht darum, dass jeder Lustmolch sich das Maul über fachlich und rechtlich bedeutende Qualitäten am Stammtisch zerreisst. Aber es kann nicht um eine staatsrechtlich verbindliche Vertragsentscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg gehen.

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Die deutsche Regierung hätte der interessierten Öffentlichkeit viererlei Aspekte vorzustellen und zu erklären. Diese Aufklärungsarbeit hing und hängt keineswegs von dem jetzt im Internetz nachlesbaren Text ab:

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EINS Die derzeitige Lage und die Unterschiede

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ZWEI Das Neue

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DREI Die Kompetenzen

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VIER Die erhofften Wirkungen

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EINS Deutschland ist Mitglied in der Europäischen Union. Die Europäische Union verhandelt mit Kanada, obwohl die EU keine eigene gemeinsame EU-Verfassung hat.In den EU-Staaten gelten nach wie vor und ungebrochen die nationalen Verfassungsgerichte und obersten Gerichtshöfe, keinesfalls der EuGH: Also: Die Aufklärung hätte über Allem die Frage der Kompetenz für Ceta seitens der EU und für die EU-Staaten, also auch für Deutschland, zu klären. Was hat die Bundesregierung noch zu sagen? Was der Bundeswirtschaftsminister? Was haben die Länder-Wirtschaftsminister für Kompetenzen gegenüber Ceta.

Die Kompetenzfragen enthalten also den politische Betrug in den Geheimverhandlungen der EU mit Kanada: Die EU hat verhandelt, ohne klare Kompetenzlage, ohne das Stellvertretungsrecht im rechtsstaatlichen und völkerrechtliche Sinn.

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ZWEI Erklärt werden hätten alle bis heute geltenden und praktizierten Handelsbeziehungen, Zollbedingungen, Restriktionen, Zuständigkeiten usw.

Es hätten die Unterschiede der bisherigen Handelspraktiken zu dem neuen Freihandelsabkommen Ceta dargestellt werden müssen.Daran anschließend hätten eindeutig die gewünschten Änderungen erklärt werden müssen, insbesondere die Vor- und Nachteile der gewünschten neuen Regelung.

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Ferner hätten die Lücken und Mängel der bisherigen Handelsabkommen dargestellt werden müssen. Daraus folgt, welche Handelslücken durch Ceta sinnvoll ausgefüllt werde sollen.

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DREI Es gibt Behauptungen zu Schadensersatzprozessen oder Schiedsgerichtsstreitigkeiten, die möglich werden. Wir sehen aber, wie in internationalen Streitfällen stets der Starke den Schwächeren fertig macht, ungeachtet der rechtlichen Aspekten: ist der Starke im Unrecht, kann er das Verfahren verzögern und verhindern. Ist der Schwache im Unrecht, setzt der Starke seine Druck auf Urteile und Vollstreckung durch. Wir sehen es mit der USA-Finanzmärkte- und Dollarmacht.

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VIER Es gibt Behauptungen zu erhofften wirtschaftlichen Vorteilen durch verbesserte Freihandelsabkommen. Angeblich sollen konjunkturelle Vorteile, Umsätze, Konsum, Bedarfsdeckung erfolgen:

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Soll mal einer erklären, warum ich gentechnologische Konserven kaufen soll, die ich jetzt auch nicht kaufe? Warum soll ich kanadisches Rindfleisch kaufen – kaufe ich doch wenig einheimisches? Wo sollen den größere Umsätze herkommen, wenn nicht mehr Leute und nicht mehr Kaufkraft vorhanden ist.

Die Konjunkturverheißungen sind leeres Stroh. Es läuft lediglich auf Krabben hinaus, die in Büsum an Land geholt werden und in Marokko gepuhlt werden.

Wieso sollen den bessere Umsätze oder Konsumsteigerung angekurbelt werden, wo gar kein Bedarf ist?

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Welch Augenwischerei. Alle diese Fragen und Erklärungen hätten längst von den deutschen Blockparteien öffentlich diskutiert werden müssen. Auf die konkreten Texte ist man dafür nicht angewiesen. Bei anständiger Aufklärung hätte man jetzt in die Erörterung des konkreten Textes einsteigen können.

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Wo ist jetzt Frau Merkel mit Ihrem beschissenen Chlorhühnchen-Ablenkungsgesülze. Wo ist Sigmar Gabriel mit seinem Eid auf das Wohl der Bundesrepublik (die SPD-Satzung würde es auch schon machen)?

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Wollen deutsche Gemeindeverwaltungen Gerichtsprozesse um Schadensersatzforderungen von US-Großkonzernen austragen, weil die Einwohner das giftige FRACKING ablehnen?

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Geheimhaltungsabkommen statt Freihandelsabkommen TTIP

Lichtgeschwindigkeit 4919

am Dienstag, 23. September 2014

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DIETMAR MOEWS
im Jahr1976

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Thema der Bundeskanzlerin Dr. Merkel in einer heutigen Pressekonferenz war das sogenannte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP genannt, dass zwischen den USA, Kanada und der Europäischen Kommission (für die 28 EU-Mitgliedsländer) zur Zeit aushandelt.

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Merkel sprach zur Weltöffentlichkeit und zu den Deutschen, indem sie erklärte, sie halte das Freihandelsabkommen für vorteilhaft und deshalb für wünschenswert. Es ginge bei TTIP nicht um Chlorhühnchen oder Umweltzerstörung in Deutschland. Deshalb werde sich die Bundeskanzlerin durch Aufklärung um Zustimmung der Deutschen bemühen.

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Grundsätzlich bestehen internationale bzw. nationale Handelsregeln in selbstbestimmten nationalen Gesetzen und in Handelsverträgen. Solche Handelsverträge sollen immer die Ziele und Werte der Vertragsnationen dienen, sie schützen und ihnen nützen. Deshalb ist Souveränität, Selbstbestimmung und Transparenz unerlässlicher Grundsatz für Handelsverträge:

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Erst muss frei verhandelt werden – dann wird eventuell vertragen.

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Mit dem Prinzip FREIHANDEL geht es um ein möglichst freies Marktgeschehen – also das Recht der potenziellen Marktteilnehmer, Güter anzubieten und nachzufragen, wie es Anbieter und Nachfrager wünschen. Daher werden durch Freihandel prinzipiell die Konjunktur optimiert, der Wettbewerb um Leistungen verstärkt, die Kommunikation intensiviert, die Nachfrage und der Konsum gesteigert, insgesamt also Volkswirtschaften im Freihandel prosperieren können.

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Gegenteilige Wirkung sind Monopole, Syndikalisierung, Benachteiligung schwächerer Innovations- und Riskikounternehmen, Marktübermacht für großkapitalistische Casino-Unternehmen, deren Geschäftsidee darin besteht, das Marktgeschehen zu dominieren und zu eigenen Profiten zu kontrollieren.

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Kölner Stillleben im Fortschritt 2014

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Das TTIP Freihandelsabkommen geht also überhaupt nicht um Chlorhühnchen oder Fracking oder andere Einzelheiten. Sondern das wirkliche Problem besteht in zwei Tatsachen,die unakzeptabel sind:

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EINS Wenn das TTIP als Geheimhandelsabkommen ausgehandelt und über die Köpfe der Menschen hinweg völkerrechtlich geschlossen werden soll, ist das nach deutschem Recht verfassungswidrig, kurz: undemokratisch.Kanzlerin Merkel sollte mal aufhören von Chlorhühnchen rumzuspinnen und das Prinzip „Geheimverhandlung“ in der EU-Kommission bekämpfen. Ein Freihandelsabkommen muss frei und transparent diskutiert und verhandelt werden.

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ZWEI Es werden machtkapitalistische Unternehmensnormen gesetzt, die dann durch Gerichtsstandorte in den USA „Unrecht durch Verfahren“ ermöglicht. Z.B. Kann ein US-Investor nach dem Freihandelsabkommen bei einer deutschen Kommune ein Kaufgesuch für ein beabsichtigtes Unternehmen durch konkretes Angebot exponieren. Nach der geltenden Vertragsfreiheit kann so ein Angebot frei angenommen oder abgelehnt werden. Lehnt die Kommune ab, z.B. einen Steinbruch zur Ausbeutung von Bodenschätzen des Umweltschutzes halber, zu verkaufen, kann der US-Anbieter vor einem US-Gericht auf Schadensersatz wegen nachweislicher Gewinnverluste betreiben. Ein solches Vorgehen ist vor der Hand Unrecht. Dennoch auferlegt das der kleinen Kommune ein Verfahren gegen den US-Großkapitalisten einzugehen. Aber die kleine deutsche Kommune hat nicht die ausreichende „Kriegskasse“ für einen solchen Rechtsstreit. (Noch schlimmer: Jederzeit kann ein US-Akteur einen Mahnbescheid verschicken und schließlich vor einem US-Gericht klagen – Gott schütze UNS vor dem amerikanischen Recht): da heißt es Unterwerfung.

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Bei Attac-Online kann man sich eingehender Informieren: Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.

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Beispiel bei Attac: Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht.
Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können.

Diese Liste an Beispielen könnte endlos weitergeführt werden.

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Worum geht es?

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Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Verkauft wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die BürgerInnen in EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit. All diese „Handelshemmnisse“ würden in den geheimen Verhandlungen beseitigt.

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Dietmar Moews meint: Die hinterlistige Art, wie die deutsche Bundesregierung verfassungswidrig Verhandlungskompetenz von Berlin weg, in die EU-Kommission nach Brüssel verschiebt und damit außerhalb des in Deutschland geltenden Rechtsstaats-Prinzips und dem Bundesgerichtshof als oberste rechtsstaatliche Instanz wichtige politische Entscheidungen auslagert, ist politisch Betrug.

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Es gibt bis heute keinerlei Europäische Verfassung, an die sich der EU-Bürger halten könnte.

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Es gibt bis heute keine parlamentarisch gewählte angebundene Politiktransparenz und Auskunftsrecht gegenüber der EU-Kommission. Wir wissen nur, was uns Kanzler Merkel an Brosamen zu wirft, wenn sie lustig ist.

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Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat nicht die Kompetenz des BGHs für uns Deutsche.

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Ein Geheimhandelsabkommen TTIP ist „niemals ein Freihandelsabkommen“ nach deutschen Rechtsstaatsnormen. TTIP ist überhaupt nur aus betrügerschen Motiven erklärbar. Unsere Regierung ist für diese Rechstsstaatsaussetzung die Begründung schuldig:

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Welches sind die Gründe, Motive und Zusammenhänge für die geheime Aushandlung diese Geheimhandelsabkommens TTIP?

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Wieso sollen wir erst nachdem die Verhandlungen abgeschlossen sind „informiert“ werden? Wieso wird gefürchtet, dass die Bürger vor klare Informationen, ungehinderte Diskussionen und demokratische Selbstbestimmung gesetzt werden?

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Es gibt viele Akteure der deutschen Wirtschaft und des Handels, die andere Vorstellungen von Handel und Wandel haben, als es us-amerikanische Multis wünschen: Wie wär es mit Rüstungsindustrie?

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Wir hören in den staatlichen Medien immer nur Wirtschaftslobbyisten, die für das geheime Abkommen eintreten, ohne dafür Argumente zu erörtern. Wieso bringt der Deutschlandfunk so wenig Gegenstimmen aus der Wirtschaft?

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