Neue EU-Führer Ursula Von der Leyen und Charles Michel ab 1. Dezember im Amt

Lichtgeschwindigkeit 9778

am Montag, 2. Dezember 2019

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EU-Kommissionspräsidentin wurde die deutsche CDU-Politikerin Frau Dr. Ursula Von der Leyen (*8. Oktober 1958 in Ixelles/Elsene, Bezirk Brüssel, Belgien.

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EU-Ratspräsident wurde Charles Michel (* 21. Dezember 1975 in Namur (walonisch) ist ein belgischer Politiker der Partei Mouvement Réformateur (MR).

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Angeblich kann ZENSURSULA, die Datenrechts-Analphabetin, jetzt als CDU/EVP-Kommissionspräsidentin 1 Billion EURO für KLIMASCHUTZ durch die Europäische Union ausgeben; dahinter ist in Kommissionspapieren von 3 Billionen Disposition die Rede.

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Habeas Corpus!

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Die neue von ZENSURSULA geführte EU-Kommission umfasst 26 Kommissare. Erstmals seit 50 Jahren stellt nun Deutschöand wieder die Spitze der mächtigen Brüsseler Exekutive – und zum ersten Mal überhaupt übernimmt eine Frau den EU-Chefposten.

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ZENSURSULAS Kommission erhielt von 707 abgegebenen Stimmen 461, 157 Abgeordnete stimmten dagegen, 89 enthielten sich. Juncker war vor füf Jahren mit 423 Stimmen gewählt.

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ZENSURSULA wird unverzüglich mit den Partnern von G20 und G7 telefonieren, den wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt – demnächst bei der Weltklimakonferenz in Madrid eine Rede halten.

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ZENSURSULA will eine stärkere Rolle Europas in der Welt anstreben. Dabei postuliert sie, dass NATO und EU komplementär seien und nicht im Wettbewerb stünden.

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ZENSURSULA will ein Konzept für Asyl und Migration vorstellen.

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ZENSURSULA, studierte Ärztin, will Anführerin im Kampf gegen den Krebs werden – dazu KLIMA, KLIMA, KLIMA. Neue Millionen sollen in die transnationalen Medizin-Forschungen fließen. Dazu soll ein „Europäischer Gesundheits-Datenraum“ entstehen, der bspw. im Urlaub Übertragung von Patientendaten in das europäische Ausland ermöglicht.

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Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden. Besonders ein Härtefonds für Osteuropa, wo Emissionen besonders hoch sind, wird aufgelegt.

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Bei den EU-Außengrenzen sollen bis 2014 10 000 neue Grenzschutzbeamte eingesetzt werden. Harte Strafen bei Asylmissbrauch und schnelle Abschiebungen werden angesagt.

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Türkei bleibt ein Schlüsselpartner – ohne weitere Beitrittsverandlungen.

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ZENSURSULA will trotz geringer EU-Kompetenz für Mindestlöhne und europäische Arbeitslosenversicherung eintreten.

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Sie will das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen aufheben.

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ZENSURSULA will eine möglichst enge Verzahnung der nationalen Armeen zu einer „Armee der Europäer“ integrieren.

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Der EURO soll vertieft werden. Dazu gehört der Aufbau einer Banken- und Kapitalmarktunion.

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Für Freihandelsverträge sollen „höchste Standards“ gelten.

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ZENSURSULA spricht sogar den EU-Scheinparlamentarismus an: Sie will dem Parlament mehr Rechte geben, sodass das EU-Parlament eine Art indirektes Initiativrecht erhält, Gesetze anzuregen.

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Großbritannien sagte sie auch zukünftig eine enge Partnerschaft zu.

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MERKEL IV hat ZENSURSULA die Unterstützung ihrer Bundesregierung zugesichert (egal, wie lange das noch dauert).

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@vonderleyen, @Lagarde, @EP_President Let’s work together to live up to their expectations! europa.eu/!Yd94KM

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Dietmar Moews meint: Die neuen EU-Hauptkoordinatoren, die EU-Kommissionspräsidentin als „Regierungschefin“ und der EU-Ratspräsident für die offiziösen Representations- und Chairman-Aufgaben, haben jetzt die praktische Macht übernommen. Nach Jean-Claude Juncker, dem belgischen EVP-Steuerhinterzieher und dem polnischen Konservativen, ohne Parteiunterstützung, Donald Tusk, jetzt also erneut mehr oder weniger die CDU-Fraktion im EU-Parlament.

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Diese „Blockparteien-Machterhaltung“ ist schon erstaunlich, denn die CDU hat erheblich an Wähleranteil in Deutschland verloren, ebenso die anderen konservativ-Christlichen Parteien anderer EU-Staaten, die teils abgestürzt sind.

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Es wird also eine bruchlose USA-hörige EU-Politiklinie geben. Allerdings werden allerdings die RECHTEN Europas, die wesentliche Zugewinne hatten, wirksam auftreten. Nicht zuletzt die Visegrad-Staaten, die die Demokratie und das Rechtsstaatsprinzip bereits im nationalen Rahmen EU-widrig abgeschafft haben, werden weiter vorantreiben.

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Diese CDU-Faschisierung ist nur möglich, weil das heutige EU-Parlament zwar regional gewählt wurde, aber auf Kommission und Rat keinerlei Zugriff hat. Das heißt, die EU-Parlamentswahlen haben nicht für die neue EU-Spitzen bedeutet. Denn diese wurden deutscherseits bei den letzten deutschen Bundestagswahlen vorentschieden.

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