EXIT-Antrag GBs auf Terminaufschub an die EU überstellt

Lichtgeschwindigkeit 9041

am Donnerstag, den 21. März 2019

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DLF.de am 20. März 2019:

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„Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni gebeten. Das teilte die Regierungschefin am Mittwoch dem Parlament in London mit. Die Verschiebung muss aber noch von den 27 übrigen EU-Ländern einstimmig gebilligt werden.

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Eine Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai lehnt May ab. Das wäre die Voraussetzung für einen längeren Aufschub. „Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Großbritannien an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen würde.“ Sie glaube weiterhin, dass das Abkommen ratifiziert werden könne. Das könne aber nicht bis Ende nächster Woche geschafft werden.

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Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der EU-Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin ist nicht mehr zu halten – es sei denn, das Land scheidet ohne Deal aus der EU aus.

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Über die Verschiebung wird nach Einschätzung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erst kurz vor dem 29. März entschieden werden. Er rechne nicht mit einer Entscheidung beim EU-Gipfel diese Woche, sagte Juncker am Morgen im Deutschlandfunk.…“

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Nur um anzudeuten, wie niedrig in der italienischen Öffentlich die EU (UE) Exit-Sache hängt, habe ich bei mehreren Titeln überhaupt gar nichts dazu gefunden, dass eventuell Italien die Austrittsterminierung ablehnen will – immerhin UE-dilatorisch hier bei La REPUBLICCA:

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La republicca.it am 20. März 2019:

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May chiede un rinvio della Brexit a giugno. Ma la Ue la gela: „“legalmente e politicamente complicata“

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LONDRA. A nove giorni dal baratro del No Deal (l’uscita senza accordo e disordinata di Londra dall’Ue) alla Camera dei Comuni Theresa May ha annunciato la sua lettera alle autorità europee per chiedere un rinvio della Brexit e della scadenza del 29 marzo. In uno scambio accesissimo con il leader laburista Jeremy Corbyn, la premier britannica ha tenuto il punto: „Bisogna portare a termine la Brexit come ci ha chiesto il popolo britannico e quindi, visto che il mio accordo è stato bocciato la settimana scorsa, chiederò al presidente del Consiglio europeo Donald Tusk una proroga fino al 30 giugno per far approvare il piano dalla Camera dei Comuni e completare tutto il passaggio della legislazione necessaria in tempo“. “Non oltre”, dice la premier, perché la Brexit deve essere completata e „sarebbe un’offesa ai cittadini costringerli a votare per le elezioni europee“ (se l’estensione scavallasse luglio).

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Ma, pochi secondi prima dell’intervento dell’ignara May, da Bruxelles arriva una doccia ghiacciata per la premier, il governo e tutto il Regno Unito. Secondo un documento della Commissione europea visto dall’agenzia di stampa Reuters, l’Europa non concederebbe una estensione fino al 30 giugno perché „legalmente e politicamente complicata“: quindi la scelta sarebbe tra arrivare a massimo „il 23 maggio” (cioè prima delle elezioni europee) “oppure almeno fino alla fine del 2019“. Ma quest’ultima ipotesi è stata scartata oggi dalla stessa May, costretta stamattina all’alba dalla falange euroscettica del suo esecutivo a scartare l’estensione lunga perché i ministri brexiters temono l’annacquamento o peggio l’annullamento della Brexit, magari mediante un secondo referendum. …
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Insomma, a meno di dieci giorni dallo strapiombo del No Deal, lo psicodramma della politica britannica e di tutto il Regno Unito è oramai sempre più profondo. Nel suo usuale domanda e risposta del mercoledì alla Camera dei comuni, lo scontro con Corbyn è stato durissimo. Il leader laburista ha chiesto alla premier „di dialogare con le opposizioni“, ma May gli ha rinfacciato che „sinora lui ha sempre rifiutato ogni confronto”. Corbyn: “Il governo è nel caos, ci vuole un cambio di esecutivo”. May: “Non sa di che cosa sto parlando”. Alla fine si alza Peter Bone, uno dei più fanatici brexiter dei conservatori: “La premier sta tradendo il popolo britannico”. “Tradimento”. Parole durissime e per alcuni pericolose ma che dimostrano il momento drammatico di un Paese allo sbando.“

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Kurz übersetzt und zusammengefasst von Dietmar Moews: Premier May hat einen neuen Austrittstermin bei der EU beantragt, 3 Wochen später als der 29. März 2019. Doch der Antrag erfüllt nicht die Zustimmungsbedingungen der EU-Verhandler – andererseits betont der neue MAY-Antrag, GB wolle keinesfalls an den EU-Parlamentswahlen teilnehmen. Die beiden Opponenten im Unterhaus, Premier May für ihre konservative Regierung und Opposition Corbyn für die Labour-Arbeiterpartei werfen sich wörtlich und lautstark VERRAT am VOLK vor, so berichtete LA REPUBLICCA.

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Von der Möglichkeit oder Absicht, die italienische Regierung wolle einer Zustimmung der 28 nicht beipflichten, sodass die gewünschte Fristverschiebung von der EU versagt würde, wird auch in LA REPUBLICCA nicht berichtet und auch nicht erörtert.

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Dietmar Moews meint: Das britische Unterhaus hat sich de facto um den harten Brexit und um den Deal gebracht. Das Vereinigte Königreich Großbritannien bekäme ohne Austrittsverschiebung den harten EXIT. Der ursprüngliche EXIT-Antrag wurde schließlich nicht zurückgezogen.

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Es kommt also der harte EXIT, wenn die EU die Verlängerung mangels Sinn ablehnt, aber es könnte der EXIT-Antrag, seitens GB, jederzeit zurückgezogen werden.

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GB kann jederzeit einen neuen EU-Austritt beantragen – bliebe aber zunächst Vollmitglied und Binnen-EU.

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Ich möchte damit lediglich zeigen, dass die Situation und der anscheinende Druck eine einseitige Theateraufführung des Londoner Unterhauses und der Massenmedien ist – sie könnte bis zum 29. März 2019 durch einfache Abstimmung den Druck auflösen – und sei es, dass sie den Austritt absagen.

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FINE E COMPATTO,

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