CSU-Hitlerei im bayerischen Landtagswahlkampf von Horst Seehofer

Lichtgeschwindigkeit 8328

am Freitag, 27. Juli 2018

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Der völlig überforderte CSU-Parteivorsitzende (und derzeitige Bundesinnenminister) HORST SEEHOFER, der seit Monaten in seiner Eigenwerbung völlig haltlos herumsprudelte, hat inzwischen offensichtlich das Maß verloren, wie er längst der CSU entscheidend geschadet hat, jetzt auch noch mit HITLER-Sprache völlig abstürzt:

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Dr. Andreas Vosskuhle (SPD) hat gestern seiner AUGUREN-ROLLE pflichtgemäß erfüllt, indem Vosskuhle die politische deutsche Nomenklatura zur Mäßigung aufrief – zitiert nach dpa vom 25. Juli 2018:

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„Anti-Abschiebeindustrie“, Herrschaft des Unrechts“ – Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, nennt die Rhetorik vor allem von CSU-Politikern in der Asyldebatte „inakzeptabel“. Auch wenn emotionalisierte Debatten nichts Neues seien, empfinde er die Diskussionen über Migration als „ziemlich schrill“.

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Sprache von CSU-Politikern in der Asyldebatte gerügt. Ohne diese beim Namen zu nennen, bezeichnete er in der „Süddeutschen Zeitung“ zum Beispiel den Begriff „Herrschaft des Unrechts“ als „inakzeptabel“.

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Diesen Begriff hatte CSU-Chef Horst Seehofer verwendet. Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“, kritisierte Voßkuhle.

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Zum Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf Asylanwälte und Flüchtlingshelfer benutzt hatte, sagte Voßkuhle: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“

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Voßkuhle betonte aber auch: „Das Problem des Populismus ist nicht, dass mit harten Bandagen gestritten wird.“ Emotionalisierte Debatten seien nichts Neues.

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Doch Populisten nähmen für sich auch eine Rolle als „unmittelbare Repräsentanten des Volkes“ in Anspruch. „Wer sie kritisiert, ist daher ein Feind des Volkes und muss bekämpft werden.“

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Solche Vorstellungen fänden sich bei vielen der neuen identitären und illiberalen Bewegungen. Demokratische Parteien müssten den Populisten mit „konkreten Handlungsoptionen“ Paroli bieten.

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Zur möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung von Sami. A., der früher angeblich Leibwächter des inzwischen getöteten Al-Kaida-Terrorchefs Osama Bin Laden gewesen sein soll, wollte Voßkuhle keine abschließende Bewertung abgeben, da die Umstände noch nicht ganz aufgeklärt seien.

Grundsätzlich sagte er aber: „Gerichtliche Entscheidungen, seien sie von erstinstanzlichen Gerichten oder vom Bundesverfassungsgericht, sind von anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen.

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Andernfalls ist das ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Bundesrepublik gegeben haben. Ein Verstoß, der nicht zu tolerieren ist.“

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Wenn der Rechtsstaat zum Beispiel durch Terroranschläge oder starke Zuwanderung unter Druck gerate, würden grundsätzliche Fragen gestellt, sagte Voßkuhle. „Das sind Stresstests unter Wirklichkeitsbedingungen.“

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Die Diskussionen über Migration wirkten auf ihn aber „teilweise ziemlich schrill und sind der Komplexität der Situation nicht angemessen“. Dabei werde vom Rechtsstaat auch etwas erwartet, was dieser nicht leisten könne.

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„Es ist eben keine Frage des Rechtsstaats, ob man es schafft, eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage zu formulieren. Das ist eine Frage der Politik!“ (dh/dpa)

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Dietmar Moews meint: Es scheint, als gingen den Propagandisten und Publizisten die sinnlosen Vermischungen von diversen Knoten. Personen und Events, die an sich wenig miteinander zu tun haben, täglich anzuknüpfen und propagandistisch zu verbinden – selbst wenn dabei Sinnlosigkeiten hochgejazzt werden:

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Was hat ein angeblicher Bin Laden-Leibwächter (bekanntlich war Usama Bin Laden ein CIA-Agent) mit der aktuellen SEEHOFEREI zu tun, wo es nur darum geht die AfD in Bayern rechts zu überholen.

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Der BVG-Präsident Dr. Andreas Voßkuhle hat sehr prägnant eingegriffen und ihm gebührt Gehör.

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Die Bräsigkeit des unsensiblen SEEHOFER kann man nur noch kopfschüttelnd abtropfen lassen – denn heute erklärte SEEHOFER, es sei mal Mäßigung angesagt.

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Welch ein esoterischer Ausdruck des intrinsischen SEEHOFERS, der die letzten Wochen im Bayernwahlkampf besser in Schwimmflossen aufzutreten. Vielleicht gibt ihm das eine Erweckung, ein Entfremdungssignal, damit seine GELTUNGSLOSIGKEIT dezenter ans Ende getragen werden kann und damit den Gesamtschaden abzumindern:

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Der SEEHOFER-Begriff „Herrschaft des Unrechts“ ist derart stark, dass die CSU nicht daran vorbeikommt, dass hier von der eigenen REGIERUNG die Rede ist. So eingeschätzt, hätte SEEHOFER längst zurücktreten müssen und hätte sich die CSU aus der Großen Koalition zurückziehen müssen. Denn selbst in der „HERRSCHAFT DES UNRECHTS“ zu regieren ist als Wahlkampf-Attribut ausreichender Grund, nunmehr aus der bayerischen Staatsregierung vertrieben zu werden.

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Nun nennt SEEHOFER den VOSSKUHLE „Sprachpolizei“.

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