Daten von der Maut – und was dann?

Lichtgeschwindigkeit 5053

am Dienstag, 4. November 2014

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ZUGINSFELD 26 DMW 198 cm / 198 cm von DIETMAR MOEWS 1999 in Dresden gemalt

ZUGINSFELD 26 DMW 198 cm / 198 cm von DIETMAR MOEWS 1999 in Dresden gemalt

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Es ist von Anbeginn klar, dass die kostspielige Satelitenabdeckung am Himmel über uns, bei jedem Sonnenstand, der Vollüberwachung dienen soll. Entsprechend kostspielig wurden bereits vor zehn Jahren diese elenden Überwachungsbrücken über Autobahnen gebaut und seitdem als „Testanlagen“ zur Erfassung aller durchfahrenden Autokennzeichen eine komplette Netzprofilierung ermöglichen.

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Witzig bzw. verräterisch ist die neuerliche Mitteilung, dass eine Mauterhebung keineswegs so einträglich sein wird, damit den Finanzierungsbedarf von Straßen- und Brückenrekonstruktionen, Ausbesserungen und eventuellen Neubauten decken zu können.

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Ja, inzwischen sprechen Fachleute bereits davon, dass der ganze Mautbetrieb kostenmäßig grenzwertig sein wird – mit anderen Worten, es kann sein, dass es noch zusätzlich Geld kosten wird.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb gestern, Montag, 3. November, Seite 11, Constanze Kurz: „

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Bei uns kommen die Daten von der Maut … Als noch Wahlkampf war, tauchte im gemeinsamen Programm der Union keine Ankündigung einer PKW-Maut für Bundesverkehrswege auf, obwohl es längst einen Dauerstreit darum gab. Kanzlerin Angela Merkel legte sich zweifelsfrei fest, als sie mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Fernsehduell bestritt: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“. „… (…)

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“… vor allem die die anlasslose straßenseitige Überwachung führte dazu, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit den Scannern beschäftigen musste. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die KFZ- Kennzeichen-Vorratsspeicherung … schon 2008 verwarf das Gericht die angegriffenen gesetzlichen Regelungen beim Einsatz von Kennzeichenlesegeräten als verfassungswidrig…“

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Nun kommt die CSU mit Dobrindt und mit Merkel und mit Kennzeichenscannern:

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„…Angesichts einer Bevölkerung, die zunehmend kritisch auf neue Überwachungspläne reagiert, ist das Vorhaben politisch instinktlos. Schließlich berührt das PKW-Maut-Scannen einen Großteil der Menschen permanent im Alltagsleben … Bei der vorgesehenen längerfristigen Speicherung der Scan-Daten kommen noch – nicht vernachlässigbare – Anstrengungen für eine ordentliche IT-Sicherheit obendrauf, die dafür sorgen dürften dass die ohnehin mickrigen Mauteinnahmen weiter dezimiert werden…“.

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Dietmar Moews meint: Entschuldigung. Ich wiederhole. Die Vollprofilierungs-Option die jeden Menschen in Deutschland erfasst – von der Kühlschranktürbenutzung zum Staubsauger, vom Blutdruck als Beifahrer, Handschweiß am Lenkrad, Radiosender und Telefongespräche, zu den Bekanntschaften einer Fahrgemeinschaft, einschließlich aller Fahrten und Ziele, Zeiten und Geldausgaben usw. das ist BIG BROTHER.

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BIG BROTHER ist gegen die Menschenwürde, gegen die Menschenrechte und herrschaftspolitischer Schwachsinn.

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War nicht die bewaffnete geheime Staatspolizei der Nazi zu schlimm? GESTAPO? Wer will so was? Wer will Reinhard Heydrich als CEO bei Facebook?

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Hört der Kinderquatsch jetzt mal so langsam auf, ihr schmerzbefreiten Konsumenten der Mobgeschäfte?

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