US-Repräsentantenhaus Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet (impeach)

Lichtgeschwindigkeit 9833

am Freitag, 20. Dezember 2019

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Ob das so gezielt war oder ob es ein dem Trump willkommener Nebeneffekt ist oder ein Kolateralschaden – die Präsident-Irrlauf-Kommunikation hat sich abgenutzt. Man hat Aufmerksamkeit für die Politik eingebüßt, die eigentlich in einer lebenden Demokratie notwendig ist.

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Immerhin ist jetzt im Kongress das Impeachment gegen Trump durch Mehrheitsbeschluss im Repräsentantenhaus gestartet.

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DLF.de am 19. Dezember 2019:

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„US-Repräsentantenhaus Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet

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US-Präsident Trump hat vor dem erwarteten Amtsenthebungsverfahren den oppositionellen Demokraten heftige Vorwürfe gemacht. In einem Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, spricht Trump von einem Krieg gegen die Demokratie, der einen beispiellosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch darstelle. …

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Weiter erklärte Trump, das angestrebte Amtsenthebungsverfahren sei nicht mehr als ein illegaler Umsturzversuch. Es handele sich um den Versuch, die Wahl 2016 rückgängig zu machen und die Wahl 2020 zu stehlen.

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Als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das Repräsentantenhaus stimmte für die offizielle Eröffnung eines Impeachments.

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Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer in zwei Abstimmungen dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss. Bei den Demokraten gab es nur wenige Abweichler: zwei beim ersten und drei beim zweiten Votum. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens.

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Dem Votum war eine mehr als elfstündige Sitzung vorausgegangen, in der demokratische und republikanische Abgeordnete intensiv debattierten. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Pflicht, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die nächste Wahl und die nationale Sicherheit des Landes.
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Laut Dlf-Korrespondent Thilo Kößler hat eine unversöhnliche, feindselige Stimmung geherrscht. Das Verfahren treibe den Keil zwischen die Lager tiefer, und auch in der Gesellschaft.

Trump meldete sich während der Debatte auf Twitter zu Wort und warf den Demokraten vor, sie verbreiteten „grausame Lügen“. Zuvor hatte er seiner Wut über das Prozedere bereits in einem langen Brief an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, freien Lauf gelassen. Der Präsident weist die Vorwürfe gegen sich vehement zurück.
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Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen ihm außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu der Ukraine-Affäre behindert zu haben.

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Dietmar Moews meint: Da die Kongressmehrheiten sehr deutlich verteilt sind und es kein Gerichtsverfahren sondern ein politisches Verfahren ist, wird die TRUMP-Partei mit ihrer Senatsmehrheit das Impeachment niederschlagen.

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Das eigentliche Impeachment-Verfahren wird im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt. Und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Mindestens 20 von ihnen müssten sich den Demokraten anschließen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Der exakte Zeitplan ist offen. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, sagte, die Kammer werde die dort beschlossenen Anklagepunkte nicht unmittelbar an den Senat übermitteln, sondern zunächst abwarten, wie das genaue Prozedere dort aussehen solle. Bislang wurde damit gerechnet, dass das Verfahren Anfang Januar im Senat stattfinden wird.

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Bislang wurde kein Präsident in der Geschichte der USA des Amtes enthoben.

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Das Repräsentantenhaus stimmt heute
für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens ab. Der Prozess selbst würde dann im Senat abgehalten, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit stellen.
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Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, McConnell, wies unterdessen Forderungen der Demokraten zurück, hochrangige Mitarbeiter Trumps vor dem Senat aussagen zu lassen. Die Demokraten wollten, dass unter anderem der frühere Sicherheitsberater Bolton und der amtierende Stabschef des Weißen Hauses Rede und Antwort stehen müssen.

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Die deutsche Öffentlichkeit sollte nicht die Wähler der Republikaner für dumm halten. Es gibt große Wählergruppen, die Trump 2016 wählten, aber aufgrund seines unzuverlässigen Gehabes und des weltweiten Prestigeverlustes der USA nunmehr die Hoffnung darauf, dass Trump demokratische Netzwerke des US-Establishments aufbrechen könne, gegenüber der geistig-politischen Zersetzung, die er den Amerikanern in der Welt anrichtet, aufgeben.

Anderen Trumpwählern kann er es gar nicht primitiv und aggressiv genug treiben – diese wählen Trump noch gerade für den Impeachment-Antrag der Demokraten wieder. Es wählen die Ärmsten den Reichsten, weil der sich selbst nützt – das ist schon ziemlich irre.

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Es ist nur die deutsche Wahrheitspresse, die glaubt, sie schulde es der Information der Deutschen, nunmehr dieses alberne IMPEACH-GEDÖDEL durch tägliche TWITTER-BLÖDHEITEN aufzunutten. PROST NEUJAHR – aber lieber weitere Trumpeleien ohne mich.

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