Lieber Benutzerin und lieberer Benutzer, ich beginne meine folgenden narrativen Blogwitze schon von Anbeginn mit
Dietmar Moews meint:
FÖDERALISMUS ist die verfassungsmäßig angelegte Organisationsstruktur des deutschen Staats. Dabei wird eine grundsätzlich klar abgegrenzte staatliche Zuständigkeit von Kommunen, an der Basis, den Bundesländern, die auch die Kommunen subsidiär betreuen müssen, und dem Bund, der die Länder und die Kommunen im Geiste des Ausgleiches und der Gleichbehandlung politisch von Oben im Geiste der geltenden deutschen Verfassung (Grundgesetz) begleitet und stimuliert.
Unsere westliche Welt, die an sich demokratisch und mit Freiheit für die Entfaltung der individuellen Bürgern, konsumentische Staatsverfassung praktiziert, hat sowohl in den USA, zwischen Washington und den 51 US Staaten, einen klar eingrenzenden FÖDERALISMUS. Dagegen hat bspw. die Republik Frankreich einen überwältigen ZENTRALISMUS von Paris aus in alle Regionen. Großbritannien, speziell England praktiziert ebenfalls eine liberal-soziale ZENTRALISMUS-Struktur. Alles immer mit Übermacht der KULTURINDUSTRIE des StaMoKaps von Finanzgesetzen und den, so gesehen nicht freien Massenmedien.
Die deutsche Bundesregierung hat gerade ein Beispiel gegeben, wie der BUND, zentralmächtig, mit den 16 Ländervertretern über die ungelöste ASYL-Kostenproblematik der Kommunen verhandelt hat – quasi über den Kopf der Gemeinden hinweg. Keine Kommunakvertreter durften in den Verhandlungen von Bund und Ländern im Kanzleramt mitmachen. Bundeskanzler und Ministerpräsidenten behaupteten, die Länder seien als Sachwalter der Kommunen aufgetreten. Man hat dann 1 Milliarde Geld des Bundes kurzfristig für 2023 beschlossen. Und aber die Planungsicherheit für die Gemeindepolitik gar nicht beachtet. Dafür wurde vertröstet, indem eine ARBEITSGRUPPE unter der Führung des deutschen städtetagspräsidenten angekündigt (der aber vorher nicht bei dem kastrierten Föderalismus von Bund und Ländern mit wirken durfte), die bis November 2023 die Asyl-Kosten-Politik von den deutschen Gemeinden herbeidebattieren lassen soll. Aber was kommt dann? Die Arbeitsgruppe hat nicht das Recht zu beschließen, wie die Probleme bezahlt werden, sondern sie können lediglich Vorschläge machen. Damit können aber die Kommunen heute keine Haushaltspläne für 2024 ausarbeiten, die jetzt notwendig sind. Damit geistern die Zuwanderer unversorgt in den Dörfern und Städten herum. Und die Einwohner werden wütend. Dieser Unfug ist nicht der FÖDERALISMUS, sondern die Dummheit un Anmaßung des Bundestages und der oberen Zentralmacht der deutschen Politik, von BERLIN über das ganze LAND hinweg.
Zur massenkommunikativen Lage und Wahrnehmung der deutschen Leute, was politisch anliegt.
Die exklusive intelligente Gemeinde dieses Blogs GLOBUS mit VORGARTEN bringt viel Geduld und Lebenszeit dafür, sich die wirklich anspruchsvollen Problemstellungen unserer Politik aufzureißen.
Das geht hier nicht von der Mühe erleichtert für die Blog-Benutzerinnen und Blog-Benutzer. Man muss den Luxus von eigener selbstbestimmter Zeitbenutzung sich leisten können und leisten, hier zu lesen. So ist es auch beim Schreiben und Organisieren des Bloggers selbst, der sich auf den Globus und auf das Gartenzwergdenken im Vorgarten zu beziehen versucht, um Problemstellungen zu ergründen – Dietmar Moews als vormaligem Mitgründer der GRÜNEN in den 1970er Jahren und Mitgründer der PIRATEN in den 2000er Jahren, längst stets überparteilich.
Aber es bringt Licht ins Dschungelwesen der wirklichen Politik und der komischen Narrative der Quoten-Propaganda „derjenigen da Oben“.
Rede ist von den empirisch Handelnden, immer gewissermaßen als „frei“ gewählte Stellvertreter ihrer Wähler, Stellvertreter der kulturellen Staatsnormen, zugleich Stellvertreter der staatsrechtlichen Verfassungsnormen und der Profitgier des internationalen Wirtschaftsgeschehens in Deutschland:
Bunsepiek Deuschand.
In der ersten Bundesrepublik wurden diverse Staats-Grundstrukturen gesetzlich festgelegt. Z. B. soll staatliche Politik nicht zentralistisch, sondern föderalistisch an die Lebenssphären der Leute sozi-politisch angebunden sein. Unabdingbar sind deshalb individuelle, freie Selbstbestimmungsmöglichkeiten wie auch die sittliche Reife für staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Ein deutsches Grundprinzip, eine Lebensnorm, steht hier als THEMA im Blick dieses Studier-Blog-Textes: Also frommes bzw. geheucheltes Asylrecht und die Finanzkosten.
Die Frage, wer, wo erkennt Probleme und bringt sie auf die Agenda der öffentlich notwendigen Debatten?
Antwort: die Kampagnen-Zentralparteien des top-downs?
Die Narrativmedien (ehemals hier Lügenpresse aus Kommerz und Staatsmedien genannt)?
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Die angeblich selbststeuernde Massenkommunikation in Deutschland – mit all den Ignoranten und rechtsschreibschwachen Mobleuten und Zuwanderern?
Also da ist das Probleme Verstehen bereits das Problem der weitreichenden Bildungsschwächen der Majorität der Leute in Deutschland. Die sowohl bei den Wahlen wie aber besonders als alltägliche Konsumenten der Profitwelt Demokratiebehinderte immer die große Majorität über die engelhaften Minorität der Bildungsleute stellen.
Also hier mein THEMA als anliegendes Problem:
Einerseits: Viele uns fremde Menschen unserer Welt leben unter ihren heimatlichen Bedingungen, die den Blick nach Deutschland als Drama von Wohlstand und Misständen in Migration zum Reichtum beantworten: Sie wollen nach Deutschland und drängen hin.
Andererseits: Viele Menschen leben in einer Heimat mit lebensbedrohlichen Verhältnissen, als Opfer dämonischer Staatsmächte, die massenhaft Individuen beseitigen, vernichten und vertreiben. Sie sehen keine Chancen, politisch die eigene Heimat mitzugestalten.
Auch im heutigen Deutschland gibt es Einerseits und Andererseits und andererseits:
Es ist die in Deutschland beheimatete Majorität. Sie ist bei aller Hilfsbereitschaft für Zuwanderer, Fremde, Asylanten, so überdrüssig sind, dass sie auf Demokratie, Rechtsstaat, Mitbestimmung, Toleranz und Freundlichkeit SCHEISSEN.
Sie wählen AFD und glauben, mit und durch Macht zur Gewalt die gewünschte Ordnung durchsetzen zu können.
Andererseits hat sich das europäische Land, die erste Bundesrepublik Deutschland, in der problematischen geografischen Mittellage mit vielen Nachbarstaaten, extrem an das E U-Integrationsprojekt gebunden. Die EU hat für die heutige zweite Bundesrepublik samt ererbter Ex-DDR-Bildungsleute lebenswichtige Lebensbedingungen geschaffen, ebenso die unsouveräne NATO-Mitgliedschaft Deutschlands – alles auch als lebendige Erbschaft des Deutschen Reichs von 1933-1945 und dem Weltkriegszusammenbruch 1945, aber auch der schlimme Geschichtsbalast für das heutige Deutschland des Hohenzollern- und Preußen Militärstaats, der ausgehend vom 19. Jahrhundert die Vorteile der deutschsprachigen Kleinstaaterei im deutschen Bund (kein Föderalismus) durch den Wiener Kongress und den Militarismus des Adels und seine traditionellen Begehrlichkeiten unseres historischen Erbes, der Traditionen, der Veränderlichkeiten und der Ahängigkeiten. Das ist in gewissem Maß auch Selbstbestimmung der deutschen Leute.
Und mit anderem Schwerpunkt, der Finanzierbarkeit all unserer geopolitisch geprägten weithin unfreien Gestaltungsideen: Man muss eben bezahlen können, wenn man sich was leisten möchte. Wer sich Frieden leisten will, muss die Nachbarn mit Geld stimulieren, damit Völkerfreundschaft entstehen kann.
Die Finanzierbarkeit der Problemlösungen.
StaMoKap – der Staats-Monopol-Kapitalismus der deutschen Stellvertreter als Mitspieler des internationalistischen Kapitalismus‘ ist ein Herrschaftsmoment, wenn wir von „die da Oben“ reden. Es mitmachen all die zivilen Kleinkapitalisten, die den Mächtigen vertrauen.
Das macht die „freie Öffentlichkeit der deutschen Leute mehrheitlich so mit, auch weil die NARRATIV-PRESSE, die auch als LÜGENPRESSE bekannt ist, diese StaMoKap-Politik prolongiert. Man kauft Aktien und lässt sich Online-Hauptversammlungen der Aktien-Konzerne bieten, bei denen die Mitbestimmung durch Terminhäufung, praktisch vernichtet wird. Ob Banker oder Militärberufler, Geldheckerinnen, all die hedonistischen Bildungsfernen, Kinder und idiotische Eltern, all die Oberflächler, Parteien-Stellvertreter und intermediäre Salonperssonage der Lobby-Verbände und Vereine, sind StaMoKapler durch geistige Leistungsschwäche, ohne es zu wissen.
Die sollen hier in LICHTGESCHWINDIGKEIT des IT-Zeitalters den GLOBUS mit VORGARTEN studieren und Antworten studieren, zu denen sie die Fragen und Problemstellungen gar nicht kennen wollen?
Ich glaube nicht an Gott. Aber ich glaube, jeder Mensch kann entschieden engelhaft leben, jeder kann teuflisch leben, und die meisten leben nur unentschieden (vgl. Borges), je nach Gelegenheit, die soziale Fairness gar nicht als Pflicht wahrnehmend.
So viel dazu, was man mit „die da Oben“ kennen muss, wenn man als Wahlberechtigter wohl frei, aber selbstverantwortlich an den politischen Wahlen in der Lebenssphäre der Lokalpolitik, dazu in der eigenen Landespolitik und, natürlich, auf der Bundesebene – die Wahlen im Föderalismus und der zentralistischen Parteien in die Parlamente.
Zum anliegenden THEMA:
Massenhaft drängen fremde Leute nach Europa, besonders hin zu den wohlständigen EU-Staaten. Wo diese Fremden sich ansammeln, an den Außengrezen der E U, etwa Griechenland, Italien, Spanien, Belarus, kommen sie mit lebensgefährlichen Gummibooten herüber und vernichten das Leben der in Griechenland, Italien und Spanien beheimateten Leute.
Was dann aus Eigensucht und Gemeinschafts-Verantwortungs-Flucht von den anderen E U-Staaten nicht geleistet wird, ist die Fairness, den Außengrenz-Staaten und „Schengengrenze“, wo die Völkerwanderung der Lebensbedrohten sowie der wohlstandsbegehrlichen Zuwanderer ankommen, die Finanzkosten Deutschlands untereinaner aufzuschlüsseln und dann aufzuteilen und mitzutragen. E U-Fairnes im Aufteilen kann nicht erzwungen werden.
Diese Beteiligung an den Kosten hat auch die E U-Bundesrepublik Deutschland unfairer Weise nicht in der innenpolitischen zwischen Bund und Gemeinden hinreichend eingebracht. Der zentralstaatliche SPD-Scholz ignoriert den Föderalismus.
Das rächt sich jetzt. Denn nun hat Deutschland die von den „Schengen-Außenstaaten“ nach Deutschland durchgewunkenen Fremden bei uns ausgehen und zwar auf Grund der staatsrechtlich so bestimmten Kompetenz der lokalen Lebensspären, von den Kommunen, also Dörfern und Städten. Da müssen dann mit Freundlichkeit und Solidarität mit und gegenüber den Fremden mit unerschwinglichen Finanzkosten bestritten werden. Die Kommunen müssen die Kosten finanzieren, weil keine Unterkunfträume mehr verfügbar sind und sind damit aus vielen Gründen völlig überlastet (nicht in Köln, aber in Dresden und weithin in Deutschland ist das so).
Andererseits hat jetzt der deutsche Föderalismus eine STERNSTUNDE (vgl, Lichtgeschwindigkeit 10556, hier von gestern, in diesem Blog bereitgestellt.
Denn das Finanzthema zu der Versorgung der missliebig zugewanderten Fremden wird jetzt in unserem Föderalismus auf die Debattenagenda des Gemeinschafts-Verantwortungsstaats, zweite Bundesrepublik Deutschland, bottom-up durchgesetzt. Die Kommunen und die 16 Bundesstaaten des deutschen Föderalismus haben also in Berlin den dominanten Top-down-Herrschafts-Apparat des Bundes zu einer Problemlösungs-Diskussion, allerdings ohne Zulassung der Öffentlichkeit, gedrungen. Aufstand in den überforderten Lokalebenen bedroht die Bundesregierung und den Bundestag.
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Gestern haben die Vertreter des deutschen Stellvertreter-Föderalismus der Staatsverantwortungs-Gliederung von BUND, LÄNDER, ohne die GEMEINDEN (ohne die E U-EBENE), getagt. Ergebnis: Der Bund gibt 1 Milliarde Euro für die Zuwanderer-Entsorgung der Kommunen.
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Wermuttropfen der Sternstunde des Föderalismus, nämlich endlich mal QUER zum Parteienzentralismus in Berlin, die Gemeinschaftsverantwortung klarzustellen und zu Fairness des Schwarze-Peter Spiels, die Kosten der Zuwanderer, z. B. an die nordafrikanische Mittelmeerküste oder von Türkei her nach Griechenland, Süditalien, von der Schweiz nach Deutschland, schließlich z. B. in die Gemeinde Freiberg bei Dresden, wo es einfach nicht so weitergeht, weil die Einheimischen militant werden.
Wermutstropfen ist also nicht 1 Milliarde Geld für das Jahr 2023 vom Kanzler Olaf Scholz für von Zuwanderern überlastete Landkreise und Gemeinden, sondern, dass eben die untere föderale Politikebene der Gemeinden und Landkreise als diejenigen, die die Überlastung von Kosten von Flüchtlingen und Asylrechts-Asylanten-Bewerbern erleiden, gestern in Berlin NICHT mitmachen durften.
Man saß also zu dritt, wie die anschließende Pressekonferenz (vgl Staatssender-Übertragung Phoenix am 10. Mai 2023) zeigte. Mit SPD-Kanzler OLAF SCHOLZ, SPD-Minsterpräsident von Niedersachsen STEPHAN WEIL, CDU-Ministerpräsident HENDRIK WÜST und weitere, nett zusammen. Aber ohne einen Kommunal-Vertreter aus FÖDERAL-DEUTSCHLAND. Die unterste FÖDERAL-EBENE, um deren Überlastung es ja geht, war gestern beim Gespräch nicht vertreten. Warum nicht? Hat jemand der Presse, die fragestellenden Journalisten der Pressekonferenz, nicht nach einem fehlenden Vertreter der BASIS gefragt? Nein, hat keiner. Der STAMOKAP hält eben mit seiner NARRATIV-PRESSE ohne Verschwörung gut dicht. Wie hätte die NARRATIV-PRESSE mitgemacht, wenn man den BUND weggelassen hat und Länder und Kommunen untereinander die interne Debatte geführt hätten? Die LÜGENPRESSE hätte vermutlich den Termin missachtet.
Gedimmte STERNSTUNDE durch Verletzung des Föderalismus!
Jetzt kann man mit einer Milliarde Gled die akuten Finanz-Löcher der Zuwanderungskosten in den Gemeinden und Landkreisen notdürftig stopfen. Aber – wie es in der Staatsadministration natürlich so ist – wie soll man für das kommende Jahr 2024 die Zuwanderer-Maßnahmen in den Haushaltsplänen budgetieren? Planungsnotwendigkeiten? – nie gehört, Herr Cum-Ex- Scholz?
Das Problem der Lebensspähren, der Problemebene an der Basis, wurde also von den quasi die untere Föderalebene der Gemeinden Bevormundern von BUND und LÄNDERN in der gestrigen STERNSTUNDE mit einer Milliarde Geld vom Bund kalmiert und einfach auf später verschoben. CDU-WÜST erklärte in der PRESSEKONFERENZ: Wir müssen jetzt ab sofort daran arbeiten. Wir konnten dazu noch keine Einigung erzielen. Mehr war nicht drin.
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So landet also die Verantwortung im Zeitverschieben und in undemokratischem Gegrinse von SPD-SCHOLZ, SPD-WEIL und CDU-WÜST – man verzeihe mir diese ZUSPITZUNG: Man hat ein Arbeitsgremium in Aussicht gestellt, das in 40 Tagen die Lastenverteilung der Zuwanderungskosten der sozialen Wirklichkeit anpasst.
Die STERNSTUNDE des deutschen Föderalismus versackte also doch irgendwie bei den Parteien, bei diesen Parteiführern von Bund und Ländern, ohne den FÖDERALISMUS ernst zu nehmen. Das WORT FÖDERALISMUS wurde dabei „natürlich nicht“ gebraucht.
SPD-WEIL redete von ATMEN der Problemmoderation. Aber ATMEN, ohne die GEMEINDEN und LANDKREISE. Was soll das?
Es ist also der Aufstand auf den Straßen sehr plausibel – und die lokale Straße muß den öffentlichen Druck organisieren. Kann aber leider auf die LÜGENPRESSE nicht hoffen, die leider den StaMoKap ohne viel Verschörungsverabredungen hartgesotten propagiert (man sieht es an der dreckigen aktuellen Kampagne gegen den GRÜNEN ROBERT HABECK). Die Gemeinden müssen sich auf den Straßen ankleben, damit echter Block Zwang gegen den Bund erzeugen kann.
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So soll also das besondere deutsche ASYLRECHT moderiert und geheuchelt werden. Man täuscht ASYLRECHT vor, will aber bei der Verwirklichung die Kosten nicht tragen. Eher sollen die Hereingedrungenen weggeekelt werden. Kurz, man will Italien nicht fair behandeln. Bekommt jetzt von allen Seiten illegale Zuwanderer durchgeschoben, die man nun wiederum weiterschieben will.
Brennende Ausländerorte in deutschen Landen, steigende Kriminalität und AFD-Wähler sind sozusagen die homöopathisch entstehende Volksbewegung, die die Zentralisten des STAMOKAPS organisieren. Den Pleite-Bankern und den VW-Betrügern ist das egal, sie schauen lieber nach China.
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eingestellt (ich hoffe es gibt da Geschmacksaspekte zur Kommunikationswelt von GLOBUS mit VORGARTEN der Neuen Sinnlichkeit. Nunja, aber es ist so
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Da werde ich tagelang von der LÜGENPRESSE vollgesülzt – wirklich zugeschüttet – mit Maaßen, Seehofer, Rausschmiß, Beförderung, Vertrauen, Unglaubhaftigkeit usw..
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dabei hätte ich erwartet, dass zunächst nochmal der Todesfall von Chemnitz aufgeklärt und der in Beunruhigung versetzten Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken wäre:
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Wer hat gelogen?
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Wer hat irregeführt?
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Wer hat Videos mit Hetzjagd?
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Welche der abgebildeten „Mob-Nazis“ waren von Maaßens Verfassungsschutz, die Hitlerschreie gebrüllt haben?
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viel mehr Fragen noch – es geht am Arsch vorbei, wenn der Wähler so propagandistisch aufgezogen und dann hängengelassen wird.
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Dietmar Moews meint: Der Gipfel – das Beste überhaupt – wurde heute erreicht. Die Frechheit scheint unbegrenzt. Und ich bin jetzt gespannt, ob der Deutschlandfunk, der in den letzten Tagen wirklich von dem propagandistischen Mainstream Abstand gewinnen konnte, hier jetzt nachhakt?
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Denn BILD.de bringt heute eine Darstellung, die mit der dankenswerten Aufdeckung im Kölner Stadt-Anzeiger von heute, Freitag, 21. September 2018 völlig auf den Müll gerät.
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Nur ob das BILD-Konsumenten merken?
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BILD behauptet nämlich, alle Drei, Merkel, Seehofer, Nahles, seien inzwischen der politischen Überzeugung geworden, dass die Entlassung von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen zwar gegen den Wunsch von Seehofer, aber auf Verlangen der SPD erzwungen worden sei. Doch die angeblich von allen Dreien einvernehmlich beschlossene Weiterverwendung des Maaßen als ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium, für Bauwesen, solle nun doch lieber so nicht erfolgen (weil eine solche Aufwertung Maaßens, als Beförderung empfunden und in der öffentlichen Meinung auf Ablehnung gestoßen sei).
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Und genau so ist es eine glatte Lüge von BILD und auch in den Verlautbarungen der Blockparteien-Fraktionschefs, CDU-Merkel, CSU-Seehofer, SPD-Nahles.
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Kölner Stadt-Anzeiger Seite 04 bringt eine Kolumne von Michael Bertrams mit dem Kanon: ALLES, WAS RECHT IST:
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Bertram klärt darüber auf, dass nicht die drei Block-Funktionäre der Groko, Merkel, Seehofer und Nahles, das Maaßen-Revirement verfügen dürfen. Sondern die strukturale Kompetenz hat Bundespräsident Steinmeier:
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„Der Bundespräsident entscheidet – Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen ist keineswegs ausgemacht“
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Wir haben also tagelang gar nichts davon gehört, ob der kritische Auftritt des BfV-Chefs zu Chemnitz auf Wahrheit und Gültigkeit beruht oder nicht. Aber wir wurden Pro und Kontra aufgemischt. Gegen Seehofer, gegen Nahles, und gegen all die Abgetauchten, die auf Sicht schweigen, was sie für richtig halten:
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„Nun ist das Schicksal von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz also besiegelt. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben ihn fallengelassen. Der folgende Aufprall war vor allem in den Augen von Maaßens Vorgesetztem, Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, offenbar so unglaublich hart, dass er ihn nachfolgend abzufedern suchte: Maaßen soll Staatssekretär in Seehofers Bundesinnenministerium werden … statt B9, nun B11 … ein politischer Beamter wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der sich grober politischer und rechtlicher Fehlleistungen schuldig gemacht hat, ist zu entlassen, nicht zu befördern….
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Was immer das Koalitions-Trio beschlossen hat, unter rechtlichen Gesichtspunkten ist es irrelevant, auch wenn es – wie Seehofer betont hat – schriftlich festgehalten worden ist. Eine Ernennung zum beamteten Staatssekretär erfolgt nicht durch die Vorsitzenden der politischen Parteien, sondern gemäß Grundgesetz und Bundesbeamtengesetz durch den Bundespräsidenten. Gemäß Paragraf 15 der Geschäftsordnung der Bundesregierung sind überdies vor einer Ernennung „Vorschläge zur Ernennung von Beamten, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können“, der Bundesregierung „zur Beschlussfassung zu unterbreiten“ …
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Über die Personalie Maaßen haben in der Regierung demnach nicht allein Merkel und Seehofer, sondern auch die im Kabinett vertretenen SPD-Bundesminister zu beraten und mitzuentscheiden. Diese sind in ihrer Entscheidung frei und an das Votum der SPD-Vorsitzenden Nahles nicht gebunden. …
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Abgesehen davon lohnt sich ein Blick in den Paragrafen 19 der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Dort heißt es: „Soll ein Beamter der Besoldungsgruppe B9 oder höherer Besoldungsgruppen entlassen, in den einstweiligen Ruhestand oder in den Ruhestand versetzt werden, so ist vor entscheidenden und verpflichtenden Maßnahmen oder Mitteilungen die Stellungnahme des Bundeskanzlers einzuholen. Alsdann ist vor solchen Maßnahmen oder Mitteilungen die Angelegenheit dem Bundespräsidenten zur Entscheidung zu unterbreiten.
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Das letzte Wort im Fall Maaßen (B9) und dem damit verknüpften Fall Adler (B11) hätte danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sollte der Vorgang bei ihm landen, wäre zu hoffen, dass er den Fall Maaßen nicht nur formell, sonern auch inhaltlich prüft und der unglaublichen Farce ein Ende bereitet.“
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Dietmar Moews meint: So, liebe LÜGENPRESSE – wollt ihr weiterhin mit BILD und SEEHOFER gehen?
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Oder darf jetzt mal unser Rechtsstaat seine eigenen Regeln verwirklichen, sofern die eidverpflichteten Stellvertreter dafür ihre Rollen tragen und bezahlt bekommen – wer Parlamentarier, Minister oder Justizieller ist, muss sich ans Gesetz halten.
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Der Kölner Stadt-Anzeiger hat es heute mit dem Kolumnist Bertram kompetent und alltagsverständlich zubereitet. Jetzt muß mal Schluß mit lustig sein. Jetzt sind Pflichterfüllung und Amtseid in Frage gestellt. Wer dagegen verrät, gehört ins Zuchthaus bei Wasser und Brot – Merkel, Seehofer, Nahles – Wasser und Brot.
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Heute wurde weltweit publiziert, daß sich das IOC – das Internationale Olympische Commitee – und die WADA (Weltanti-Doping-Agentur) beschlossen haben den schreienden DOPING-BETRUG der Russen, als staatlich-offizielle Organisation, bei den Olympischen Spielen in Russland ein unglaubliches MANIPULATIONSSYSTEM und SPURENBESEITIGUNGS-STRUKTUREN, samt den Betrugs-Olympiasiegern und den Trainer und Ärzten ….
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Unglaublich, daß die früheren Dopingzeiten rückwirkend aufgeklärt wurden und noch werden, dass die alten Rekordlisten von den Betrugsrekorden gereinigt werden – aber dass jetzt offiziell die RUSADA (die russische WADA) damit IOC-offiziös als sauber hingestellt wird.
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Wie teuer ist ein THOMAS BACH? – man könnte PUTIN mal fragen.
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nytimes.com Sept. 20 2018:
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„Russia’s Antidoping Agency Is Reinstated by WADA
20. Sept 2018 by Victor Mather and Tariq Panja:
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Craig Reedie, the head of the World Anti-Doping Agency. WADA voted Thursday to reinstate Russia’s doping regulator.CreditCreditIshara S. Kodikara/Agence France-Presse — Getty Images
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The global regulator of drugs in sports on Thursday voted to allow Russia to resume testing its athletes for performance-enhancing drugs, despite an outcry from athletes and watchdogs that the country has not done enough to clean up its record of corruption in competitions.
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Russia, whose drug-testing agency has been banned for three years, will now be able to certify that its athletes are not using illicit drugs, allowing them easier entry to a range of competitions, and issue what are known as therapeutic use exemptions, which permit athletes to use certain prohibited drugs for medical reasons.
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The executive board of the World Anti-Doping Agency made the move despite a series of independent investigations that found Russia had orchestrated a vast, state-sponsored doping scheme that tainted the Olympics and other major sports events.
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It comes at time of mounting skepticism about the fairness of international sports competitions as the pervasiveness of performance-enhancing drugs continues. Athletes continue to say they do not have faith that their competitors are not doping and that governing bodies of their sports have failed to ensure the integrity of the competition, even at the highest profile events like the Olympics.
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The decision clears Russia to start hosting international sports events again. In addition, it paves the way for Russian athletes to begin competing under their own flag in every sport. Russia’s track and field atheltes may now be welcomed back at all international events. The I.A.A.F., track and field’s world governing body, has refused to accept Russian athletes while the country’s anti-doping agency was not considered in compliance with WADA standards.
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Minutes after Russia was cleared by WADA, the organizers of the European Games, a multi-sport event, named the Russian city of Kazan to a shortlist of three to host the event in 2023.
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WADA’s board voted 9-2, with one abstention, to reinstate Russia’s antidoping agency, which had been banned since 2015 after investigators found it was at the center of the doping conspiracy at the 2014 Winter Games in Sochi, Russia.
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The conspiracy included, among other methods, substituting clean urine for tainted samples through a hidden hole in the wall at the agency’s testing laboratory in Sochi. The lab was guarded by members of Russia’s state security services, according to the investigations.
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The doping conspiracy led the International Olympic Committee to ban Russia from the Winter Olympics earlier this year in Pyeongchang, South Korea.
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Nearly 170 Russian athletes ultimately participated through special dispensations from the international sports federations. But Russia’s National Olympic Committee was prohibited from attending. The Russian flag was not officially displayed and the athletes had to wear neutral uniforms with “Olympic Athlete from Russia” printed on them.
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After the Games, Russia continued to deny the state had sponsored the doping and it declined to give investigators access to its testing labs and possibly tainted urine samples. Russia, in an agreement with WADA, was supposed to admit to the doping scheme and turn over data and samples before the agency reinstated it.
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After negotiations between Russian officials and leaders of international sports organizations, however, a WADA committee had unexpectedly recommended the reinstatement on Friday. The full board, meeting in the Seychelles, affirmed it.
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The organization backed off insisting that Russia accept the findings of an investigation by Richard McLaren, which laid out evidence of a state-supported doping program that had helped the country win Olympic medals at the Winter Games it hosted in Sochi. Instead, WADA asked Russia to accept the less harsh findings on the government’s role in what is known as the Schmid report, produced by an I.O.C. commission.
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Pavel Kolobkov, Russia’s sports minister, said in a letter to WADA that his government accepted the findings of the Schmid report and agreed to turn over data and stored samples from Russian athletes, without committing to a date.
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WADA’s president, Craig Reedie, said that the reinstatement came with “strict conditions” and that Russia could be ruled noncompliant again if it failed to follow a timeline for allowing access to Russian data and samples.
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The decision brought renewed criticism of WADA, which had angered athletes and other antidoping officials by softening some of the demands it made of Russia.
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Travis Tygart, chief executive of the U.S. Anti-Doping Agency, called the decision a “a devastating blow to the world’s clean athletes.”
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Tygart and other antidoping leaders and athletes critical of the decision said going back on the so-called “road map” for Russia’s reinstatement was akin to putting the desires of sports officials and a powerful nation above the rights of clean athletes.
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Tygart vowed to use the decision to build momentum for a significant reformation of WADA so the organization does not include representatives form sports organizations. The world’s athletes “want a WADA with teeth, authority, sanctioning power and the determination to get the job done of cleaning up sport and restoring the trust of the billions of sports fans and athletes worldwide.”
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Beckie Scott, a former cross country skier from Canada, resigned from the WADA compliance review committee after it endorsed readmitting the Russian antidoping authorities. After the decision Thursday, Scott told the CBC: “I’m profoundly disappointed. I feel this was an opportunity for WADA and they have dealt a devastating blow to clean sport. I’m quite dismayed.”
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Reedie told the BBC before the vote on Thursday: “I think it’s entirely within the road map that was specified. The second condition still requires a copy of the database and raw data to come to us. If they don’t deliver, they won’t be compliant.”
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But many athletes and officials expressed dismay.
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In a statement, UK Sport, the United Kingdom’s government agency charged with the development of elite athletes, said it was disappointed in the decision. “We call on WADA to fully and transparently explain how it came to the compromise of reinstating Russia – and how it will ensure that the new conditions are fully met and implemented. A strong WADA and a unified anti-doping community are vital to the integrity of sport and to ensure public trust and support is maintained.”
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Ahead of the decision, in an opinion article in The New York Times, Edwin Moses, the former hurdling star and chairman of the United States Anti-Doping Agency, said, “Having spoken to athletes, I know they overwhelmingly support the right decision being made in the Seychelles — they overwhelmingly support WADA’s sticking to its road map.”
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Dr. Grigory Rodchenkov, the whistle blower who revealed Russia’s doping program, urged against the decision in an opinion article published by USA Today. “WADA must not fall prey to manipulation and false assertions from the ministry, the same arm of the Kremlin that facilitated the doping program and asserted false compliance,” Rodchenkov wrote. “To do so, would be nothing short of a catastrophe for clean sport.”
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His lawyer, Jim Walden, said after the decision: “WADA’s decision to reinstate Russia represents the greatest treachery against clean athletes in Olympic history.”
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Linda Helleland, of Norway, a vice president of WADA, had announced before the decision that she would vote no. “As long as the McLaren Report is not acknowledged and WADA still has no access to the laboratories, I will vote against the reinstatement of Russia,” she said.“
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Dietmar Moews meint: Das FAIRNESS-THEMA gehört ganz eng mit dem Sport und mit dem Erwerbssport in der Unterhaltungsindustrie zusammen, wie auch das Ansehen von Nationalstaaten mit weltweit anerkannten Prominenten und hervorragenden Leistungen jeder Art stets zugleich für PRESTIGE und REIZSITUATIONEN ausgenutzt werden.
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Ich vertrete längst gemeinsame Wettbewerbe mit den satzungsmäßigen qualifizierten Athleten bei internationalen Sportfesten, Weltmeisterschaften oder Olympia-Feiern – als saubere Spitzensporter, gedopte Betrugssportler und Behinderte Prothesen-Athleten – und jeweils gibt es Siegerlisten und Ehrungen, unterteilt in die sauberen Sportler, die Doping-Betrüger für sich und die Behinderten ebenfalls mit eigenen Siegerehrungen und Rekordlisten.
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Was der deutsche IOC-Präsident Thomas Bach, der selbst Olympiasieger im Florettfechten ist, da als Erwerbsfunktionär im Weltsport – auch im deutschen Namen da verbricht – ist einfach zum Kotzen. Denn ich erwarte von ihm einen klaren argumentieren Vortrag einer Stellungnahme, welches seine Verwertungsbedenken er anstellt, damit erwiesene Staats- und Sportler-Unfairness der RUSSEN hier vertuscht und ausgelöscht werden soll – kurz, welche Vorteile sollen dem IOC und dem Weltsport und allen Sportler der Welt zusammen gegeben werden?
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Inge Feltrinelli (geborene Schönthal), am 24. November 1930 in Essen, ist jetzt 87-jährig, am 20. September 2018 in Mailand gestorben. Sie war eine deutsch-italienische Fotografin und Verlegerin,
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Inge Feltrinellis jüdischer Vater emigrierte 1938 in die Niederlande. Sie selbst musste wegen ihrer jüdischen Herkunft kurz vor Kriegsende im März 1945 das Gymnasium in Göttingen verlassen.
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Sie hat in der Anfangsphase des Fotojournalismus der 1950ger Jahre die Größen der Zeit fotografiert: Ernest Hemingway, Pablo Picasso, Greta Garbo, später John F. Kennedy, Marc Chagall, Allen Ginsberg, Simone de Beauvoir, später Peter Handke, Fidel Castro und Gary Cooper.
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1958 lernte sie auf einer Feier des Rowohlt Verlags, damals noch in Hamburg ansässig, den italienischen Verleger Giangiacomo Feltrinelli kennen und heiratete ihn 1960. Sie folgte ihm nach Mailand, wo 1962 der Sohn Carlo geboren wurde. Ab 1969 war sie Vizepräsidentin des Verlags Feltrinelli und führte nach dem Tod Giangiacomo Feltrinellis 1972 bei einem Sprengstoffattentat die Geschäfte allein weiter. Nach eigener Aussage war es auch im Italien der 1960er Jahre schwer, 1986 wurde sie Vavaliere des Verdienstordens der italienischen Republik, 1999 erhielt sie das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde 2002 Commandeur des Ordre des Arts et des Lettres, 2006 erhielt sie den internationalen Verlegerpreis Reconocimiento al Mérito Editorial und 2008 ernannte sie das spanische Königshaus zum Mitglied der Europäischen Akademie von Yuste. Hinzu kommen zahlreiche Ehrendoktorwürden. Feltrinelli war Ehrenbürgerin der Stadt Mailand. Seit 2004 war sie Mitglied im Aufsichtsrat der Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung des Suhrkamp Verlags. Am 26. Mai 2011 wurde ihr die Karlsmedaille für europäische Medien verliehen.
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Nur noch 28 Prozent Stimmung in der öffentlichen Meinung können SEEHOFER in seiner TROLL-ROLLE noch dulden!
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Wenn man das große Maul hat und weit aufreißt, dauert es nicht lange, daß man beim Wort genommen wird. Das CSU-Monster Horst Seehofer, das ja seit der Bundestagswahl 2017 vom CSU-Hof gejagt worden ist, weil die bayerischen Wähler die CSU nicht mehr für voll nehmen konnte, hat völlig die Fassung verloren. Kaum zu glauben, dass dem nach der Landtagswahl in Ingolstadt noch jemand Grüß Gott wünscht,
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Immerhin war CSU-Seehofer mehrfach Bundesminister, er war sogar als bayerischer Troll Ministerpräsident, jetzt ist er – wie es gerade so paßt – Heimatminister, Geheimdienstminister, Internetz-Datenschutzminister, Bundesbauminister – aber alle seine Ressorts, wofür Seehofer acht Staatssekretäre zur Hand hat – mehr als jedes andere Bundesministerium.
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Aber CSU-Seehofer bringt in keinem seiner Arbeitsfelderm außer Chaos und Zersetzung der Blockparteien-Koalition unter CDU-Kanzlerin MERKEL, konstruktive Fortschritte oder Balance der Probleme – Problemlösungen gar nicht, denn:
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Seit Sommer 2015 attackiert Horst Seehofer die Bundeskanzlerin MERKEL, mit der zusammen er ja die UNIONS-FRAKTION auf Bundesebene bilden soll – tut er aber nicht.
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AKTUELLE UMFRAGEN, die BILD.de heute, 20. September 2018, bereitgestellt hat geht so komisch aus:
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Die Vorfälle in Chemnitz und Köthen, der Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – die vergangenen Wochen waren innenpolitisch brisant.
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Immer im Fokus: Horst Seehofer (69), CSU-Chef und Innenminister. Er kämpfte um seinen Willen und versuchte zugleich, seine Partei angesichts der bevorstehenden Bayern-Wahl gut aussehen zu lassen. Dafür bescheinigen ihm die Deutschen nun einen schlechten Job.
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Nicht mal jeder dritte Wähler (28 Prozent) hält den CSU-Chef für eine gute Besetzung als Innenminister. Zum Vergleich: Im April waren es noch 39 Prozent der Befragten. Das ergab der aktuelle „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin.
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Sechs von zehn Befragten (59 Prozent) halten Seehofer für eine schlechte Wahl für das Innenressort (April 2018: 51 Prozent). Selbst unter CDU/CSU-Anhängern ist die Zustimmung drastisch gesunken: 45 Prozent unterstützten Seehofer im April 2018, jetzt sind es nur noch 31 Prozent. „
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Dietmar Moews meint:Vielleicht können die Merkelhasser in Heidenau oder Pirna oder Freiberg umständehalber mal kapieren, dass der Mensch nicht von Bot allein lebt, so dick die Brote in Bayern sein mögen, dass man miterlebt, dass der unverläßliche Horst Seehofer nicht überzeugt, vom hohen CSU-Roß gestürzt wird und geächtet werden wird, weil er ein verdammter Lügner ist, ich sage nur:
Seehofer wird nach dem 14.Oktober 2018 nicht Geschichte sein, sondern er wird weg sein – weg, wie Streibl-Amigo, weg, wie Beckstein der Rotarier-Hypo, weg wie Seehofer und Söder.
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Wer wird an Söders Stelle eine zukünftige bayerische Landesregierung bilden. denn die anderen – ob AfD, Grüne oder Freie Wähler – werden nicht das Söder-CSU-Programm annehmen. Und die FDP wird nicht genügend Stimmen erreichen.
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Diese Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel in Salzburg. Österreich hat die halbjährige Ratspräsidentschaft inne, und Kanzler Sebastian Kurz hat Einwanderung zur Priorität erklärt.
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Auf der Tagesordnung stehen zwei dringende Themen:
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EINS Einwanderungspolitik und Frontex
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ZWEI Der Exit Großbritanniens und unbezahlbaren Kosten
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zu EINS:
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Dlf.de berichtet am 18. September 2018 mit Benjamin Dierks:
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„Vor dem Gipfel setzte emsige Diplomatie ein: Kurz traf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Er besuchte gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und ließ sich von ihm versprechen, dass Ägypten alles tun werde, um Menschen an ihrer Flucht nach Europa zu hindern. Kurz und Merkel unterstützten wiederum die Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude-Juncker, der vergangene Woche angekündigt hat, was schon klar war: Dass die EU-Grenze besser gesichert und die EU-Grenztruppe Frontex kräftig verstärkt werden soll, und das früher als ursprünglich geplant.
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Die Entscheidungsprozesse der EU, von EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament, ist weitreichend unfähig wichtige Entscheidungen zu beschließen. Indes ist es ein Jammer, wenn man betrachtet wie ein Schwarze-Peter-Spiel automatisch abläuft, wenn es darum geht, Beschlüsse herbeizuführen und durchzuführen. Das Beispiel zum Dublin III-Regime, der Grenzsicherung und der Einwanderer-Dokumentation der Randstaaten mag hier zeigen, wie schrecklich ungeeignet die EU-Strukturen sind die EU repräsentativ und demokratisch zu führen:
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Dlf.de a.a.O. „…Ich habe es geschafft, die EVP, die S&D, die ALDE-Fraktion, die Grünen und sogar die linken Gruppen zu vereinen. Das ist eine historische Errungenschaft im Europaparlament. Ich habe eine Zweidrittelmehrheit hinter mir.“
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Zur konservativen EVP zählen CDU und CSU, der S&D-Fraktion gehört die SPD an. Wikström selbst ist Abgeordnete der liberalen ALDE, darunter fällt auch die FDP, dazu Grüne und Linke: Sie alle hatte Wikström als sogenannte Berichterstatterin für eine Reform des Asylsystems in Europa an Bord geholt.
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Insbesondere geht es dabei um die Reform der sogenannten Dublin-III-Verordnung. Wikströms Überarbeitung des Gesetzes soll gewährleisten, dass die Europäische Union die Verantwortung für Asylsuchende nicht mehr den Randstaaten aufbürdet, sondern sie gerechter auf die Mitgliedsstaaten verteilt.
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Aber dem Erfolg folgte die Ernüchterung. Denn es ist nun bald ein Jahr her, dass Wikström die Abstimmung im Europaparlament gewann. Danach waren die Mitgliedsstaaten am Zug, um mit dem Parlament und der EU-Kommission zu verhandeln. Aber passiert ist seitdem nichts.
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„Der Widerwillen des Europäischen Rats übersteigt jede Vorstellungskraft. Die Mitgliedsstaaten verschleppen die Entscheidung. Wieder und wieder sagen sie uns, sie müssten sich den Text ansehen. Aber da gibt es nichts anzusehen, sie müssen sich jetzt endlich damit befassen und daran arbeiten. Wir brauchen den Rat, weil wir Ko-Gesetzgeber sind. Und ich bin bereit, in Verhandlungen zu treten. Aber der Rat liefert einfach nicht, und wir bedauern das sehr, gemeinsam mit der Kommission.“
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Der Rat wird auch in den kommenden zwei Tagen nicht „liefern“. Diese Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel in Salzburg. Österreich hat die halbjährige Ratspräsidentschaft inne, und Kanzler Sebastian Kurz hat Einwanderung zur Priorität erklärt.
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zu ZWEI: Theresa May, die britische Premierministerin, erklärt in Salzburg, dass hinsichtlich der Problematik eines EU/GB-Außengrenzregimes zwischen Irland und Nordirland, erhebliche sozio-politische Frustration der Iren vermieden werden müsses. Auch die Idee, Nordirland als Teil der Insel leben zu lassen und die EU-/GB-Außengrenze zwischen den Inseln Irlands und Englands zu praktizieren, als sei Nordirland von GB abgetrennt, wäre eine Zergliederung GBs. Leicht ersichtlich, dass Zoll, Handel und Spediteure wirklich irre Probleme haben werden, wenn BREXIT – ob hart oder weich – eine Rückkehr der Grenze zwischen irland und Irland erzwingt.
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No Deal hieße, volles Zoll-Regime zwischen EU und GB. Doch wie stellt sich nun Theresa May vor, die selbst keine Lösung sieht, dass die EU sich bewegen solle. May möchte zumindest für die Handelsbeziehungen „Freihandel“ vereinbaren, jedoch für Dienstleistungen nicht. Brüssel steht klar auf dem Wirtschaftlichen Prinzip, dass Warenexporte und Dienstleistungsexporte als Wirtschaftsleistungen entweder als Freihandel oder als gleichgesatzter Handelsverkehr geregelt werden müsse.
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Es kann einem Leid tun – GB will den Exit, aber die Kosten vermeiden.
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Dietmar Moews meint: Deutschland und die EU tendieren unter ZWEI dazu, den eigenen Handel mit der EU-Außenwelt möglichst einheitlich zu regeln. es geht ja immer wieder um Im- und Exporte, Zölle, Sicherheitsbedingungen, Produktzulassungen, Gerichtswesen, Umweltschutz-Normen u. a.
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So will die EU also nicht 194 bilaterale Handelsverträge für den Welthandel, zumal die eigenen Normen immer komplizierte Verhandlungen zunächst der 28 EU-Vollmitglieder untereinander bedingen, um überhaupt von Brüssel aus mit einer Stimme in BILATERALE Handelsbeziehungen einzuschlagen.
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GB will, ähnlich wie US-Präsident Trump, keine multilateralen Handelsverträge, sondern bevorzugt bilaterale.
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Es sieht augenblicklich so aus, als sei die EU entschlossen, den Briten nicht den bereits gegenüber US-Präsident TRUMP missliebigen bilateralen Modus einzugehen. Im Gegenteil, noch geltende bilaterale Sonderbeziehungen (z. B. wie mit Schweiz) sollen mit den zukünftigen multilateralen Welthandelsnormen abgestimmt werden, anstatt dass jetzt mit GB und dann mit USA weitere Sonderbedingungen hingenommen werden.
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So verständlich und hart traditionell gewachsene nationale Normen immer sind – wie Umweltschutz, Agra-Chemie, technische Sicherheitsnormen, Gerichtsprinzipien wie unabhängige Staatsjustiz oder US-Privat-Gerichte, aber auch die unvereinbaren Staatsprojekte des Zentralismus und des Föderalismus, auch des Liberalismus und des Etatismus – so völlig überdeterminiert wird der Welthandel, wenn Alles und Jedes bilateral vertraglich integriert werden sollte.
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Am Ende kann jeder Pirat auf hoher See im zollfreien Gebiet sich mit fremden Handelsschiffen und Containern treffen, Waren umladen und zu freien Bezahlkursen entgelten, um dann zollfrei in die eigenen Heimathäfen zurückzukommen (Man könnte auch einfach Umflaggen).
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Für EINS müssen klare Kostenrechnungen strukturiert werden, sodass diejenigen Randstaaten, bei denen nach Dublin III mehr Migranten und Kosten auflaufen würden, konkret und verlässlich aus Brüssel EU-Subvention bzw. Kostenausgleich zugesichert erhalten müssen.
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Außerdem sollte die EU eine neue psychologische Kampagne starten, die Migranten freundlich aufzunehmen und zu Inländern zu machen. Es muss die FORTRESS EUROPE-Mentalität beseitigt werden.
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Die Angst der Deutschen vor einer eskalierenden Islamisierung der Welt würde beseitigt, wenn man die einwandernden Moslems aufnimmt und intergriert. Von den assimilierten Moslems wird die friedliche Aufklärung der orthodoxen Moslems in aller Welt ausströmen.
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Man kann es kaum glauben. Vergangene Nacht hörte ich im Deutschlandfunk einen Kommentar, der sehr ausdrücklich und schön kurz angebunden die LÜGENPRESSE beim Namen nannte:
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Das ehemalige DDR-Gewächs, immerhin zur Leiterin des DLF-Berlinbüros reüssiert, Claudia van Laak, hat pointiert, dass und wie die ganze Extremismus-Propaganda gegen verlorene Abgehängte aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Ost-Berlin, Sachsen und Thüringen, nur der Mainstream-Hetze aufsitzt, wie es von den herrschenden Blockparteien permanent gefüttert wird. Dabei ist die Lage ganz klar:
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Maischberger, Plasberg, Emnid und Allensbach, Klaus Kleber und Carmen Mioska – sie eiern mit. Wer ZDF Heute um 19 Uhr schaut, kann bereits bei RTL aktuell den Themenkatalog ziehen. Auch das hier sehr geschätzte DLF-Radio bildet überwiegend das vorauseilende stündliche Echo dieser „Verschwörung durch Quotenverdacht“ ab.
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Leistungsschwäche von MERKEL-Regierungen, dackelartiges Schwanzwedeln zu US-Amerikanischen Politikideen eines verschrobenen Imperialismus‘ und dick und fett LÜGEN, LÜGEN, LÜGEN. Ob Maaßens Hetzvideo, Mollaths Michael-Kohlhaas-Psychiatrie, Seehofers Heimatministerium, Diesels Erbengeneration, Deutsche Bank zum Geburtstagsempfang oder Kunduz-Mörder zum Stubendienst befördert …
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man kann unbegrenzt fortsetzen, dass und wie die deutsche Kulturindustrie ihren Mainstream findet, wie eine Verschwörung darüber, keineswegs zur Wahrheit zu tendieren, sondern immer zur Quote – egal wie schwachsinnig.
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DLF, am 18. September 2018 mit Claudia van Laak:
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„Integrationsbarometer – Zuwanderung ist längst Normalität
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Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen findet, dass das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern gut funktioniert. Dieses Studienergebnis zeige deutlich, dass wir Hetzern in der Diskussion um Migration nicht die Meinungsführerschaft überlassen dürften, kommentiert Claudia van Laak.
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Wie bewerten Deutsche und Zuwanderer das Zusammenleben? Viel Positives dürfte bei solch einer Studie nicht herumkommen, sagte einem das Bauchgefühl vor der Veröffentlichung der Ergebnisse. Die Zuwanderer: Genervt vom Alltagsrassismus, deshalb haben sie bestimmt schlechte Noten gegeben. Die Deutschen:
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Genervt von kriminellen arabischen Clans und aufgeschreckt von Meldungen über Messerstechereien von Flüchtlingen – auch sie können das Zusammenleben nur negativ bewertet haben.
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Stimmt alles gar nicht, sagen die Wissenschaftler des Sachverständigenrats Deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Den alarmierenden Meldungen der letzten Zeit zum Trotz:
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Die Mehrheit der hier lebenden Menschen will Deutschland nicht abschotten und bewertet das Integrationsklima positiv, dies gilt im Übrigen für Einheimische wie für Ausländer.
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Die Überraschung über das Ergebnis dieser repräsentativen Umfrage zeigt vor allem eins: Wie wir alle zugelassen haben, dass Rassisten, Hetzer von der AfD und nicht zuletzt CSU-Heimatminister Horst Seehofer – der von der Integration als Mutter aller Probleme faselte – die Meinungsführerschaft in unserem Land übernommen haben.
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Wir alle haben uns von ihnen treiben lassen – auch wir Journalistinnen und Journalisten. Anstatt nüchtern zu bleiben und unsere Themen zu setzen, haben wir uns von ihrem Hass die Debatten diktieren lassen.
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Jetzt plötzlich merken wir: die Mehrheit in unserem Land ist viel vernünftiger und pragmatischer als uns Bild-Zeitung, Plasberg und Maischberger vorgaukeln. Sylvia Schmidt spielt Handball mit Ayse Komuncu – was sollten sie gegeneinander haben? Und Bernd Müller hat sich mit Sergej Piotrowski zum Elternvertreter der 6b wählen lassen. Gemeinsam ärgern sie sich über den blöden Klassenlehrer. Zuwanderung ist Normalität und muss nicht stärker problematisiert werden als nötig. Die meisten in unserem Land haben dies längst erkannt. Machen wir den Hetzern klar, was sie sind: eine Minderheit.
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Dietmar Moews meint:Danke. sehr geehrte Frau van Laak. Ich weiß wie opportunistisch selektiv Ihre Brandenburger Kollegen wahrnehmen. Es ist gar nicht klar, weil sie impressionistisch und nicht verschwörerisch konferieren.
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Doch das Ergebnis ist eben Maischberger, Plasberg und Mathias Axel Springer bei Bunte im Focus.
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Ich kann verstärkt auf das schiefe Bild des schiefen „DDR-Soziologen“ Georg Lucacz verzichten, der von seiner Wiederspiegelung eine angeblich Marxsche Gesellschaftserkenntnis gezogen haben will. Aber – verstehen Sie doch ruhig einmal und dann für den Rest Ihres jämmerlichen Propagandaunwesens:
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Menschen in ihrer Gesellschaft – sie spiegeln sich niemals. Denn sie sind keine Physik oder Optikerpartei.
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Menschen sind immer interaktiv – ob sie wollen oder nicht. Menschen sind immer sozial. Menschen interdependieren, sie affirmieren, sie mimetisieren, sie haben unvermeidliche Leibperspektiven, aber spiegeln?
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Das passiert allenfalls vor der Flurgadrobe – der Kontrollblick, ob Loriots Nudel richtig an der Oberlippe sitzt. Ansonsten heißt es einerseits Selberdenken. Andererseits muß der permanente Stoffdrang redigiert werden, wenn ein Redakteur seiner historischen Dimension gerecht zu werden versuchen möchte.
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Urteilskraft und nicht Empathie – Wirkungstatsachen und nicht unentgeltliche Narrative – lesen sie bitte Clément Rosset „Das Reale – Traktat über die Idiotie“ – es ist mit der LÜGENPRESSE gruußig – es schadet nur. Es ist dauernde Desorientierung und Vorstellungs-Irreführung.
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Frau van Laak, dass Sie für Ihre Wortmeldung „Wissenschaft“ zitieren müssen oder, der Legitimation halber, anführen, finde ich nicht korrekt. Daher mögen Sie Bestätigung ziehen. Aber Ihre eigene Berufserfahrung sollte reichen, einen eigenen empirischen Impetus zu haben, ob da immer Integration als Integration beschrieben wird oder nur als hohle Propaganda und Hintergrundgeräuch wiederholt wird. Abgesehen davon, wie belastbar, wie methodisch angemessen empirisch jene Wissenschaftler gearbeitet haben. Ohne dieses zu prüfen, kann man heutzutage Wissenschaft Zitieren einsparen. Die Schränke quillen über mit Schrankgutachten und von Allem hat längst jemand das Gegenteil publiziert.
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Fragen Sie bitte nach, was es mit dem Migrantenfrohsinn auf sich hat. Sie werden sehen, dass hier geradezu „klassisch“ das Thema „Migranten“ lediglich den Sündenbock spielt, dass Leute aus anderen Gründen und Motiven entweder „zufrieden“ oder „unzufrieden“ Stellung beziehen (bevor man näher hinsieht, ob sie tatsächlich zufrieden oder unzufrieden sind).
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Wer wirklich ein Wohnungsproblem und Mieterhöhungsproblem hat, sieht in Migranten nur einen Sündenbock, den ihm die LÜGENPRESSE täglich neu aufwärmt. Es ist MERKEL mit MIGRANTEN leichter zu beschuldigen, als mit Wohnungspolitik im „kapitalistischen“ Föderalismus der Verschuldungspolitiken.
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Hauptsache „MERKEL muß weg!“. Und Heimatminister SEEHOFER, der also die Heimatwohnungen nicht schützt, soll nach der Bayernwahl in Österreich Asyl erbitten.
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EILMELDUNGEN hauen es durch die internationalen Agenturen raus, was die NEW YORK TIMES bereits am 18. Septmeber 2018 aufgemacht hat:
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nytimes.com am 18. September 2018:
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„Trump Hits China With Tariffs on $200 Billion in Goods, Escalating Trade War
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übersetzt: Präsident Trump verschärft die amerikanischen Wirtschaftssteuerung und drückt die ohnhin lahmende chinesische Ökonomie. Damit wird der Wirtschaftskrieg am Montag ausgeweitet. Man sagt, die Sonderzölle belasten chinesische Exporte in die USA um den Wert von etwa 200 Milliarden (200 Billions) und ist darauf eingerichtet alle chinesischen Importe zu belasten, falls China es wagen sollte, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.
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President Trump, emboldened by America’s economic strength and China’s economic slowdown, escalated his trade war on Monday, saying the United States would impose tariffs on $200 billion worth of Chinese goods and was prepared to tax all Chinese imports if Beijing dared to retaliate.
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Mr. Trump, in a statement released late Monday, showed no sign of backing down from the type of full-blown trade war between the world’s two largest economies that has rattled financial markets, saying he was prepared to “immediately” place tariffs on another $267 billion worth of imports “if China takes retaliatory action against our farmers or other industries.”
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The next wave of tariffs on $200 billion worth of products are in addition to the $50 billion worth already taxed earlier this year, meaning nearly half of all Chinese imports into the United States will soon face levies. The tariffs, which are scheduled to go into effect on Sept. 24, will start at a rate of 10 percent before climbing to 25 percent on Jan. 1. The timing will partially reduce the toll of price increases for holiday shoppers buying Chinese imports in the coming months.
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“For months, we have urged China to change these unfair practices, and give fair and reciprocal treatment to American companies,” Mr. Trump said. “We have been very clear about the type of changes that need to be made, and we have given China every opportunity to treat us more fairly. But, so far, China has been unwilling to change its practices.”
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The tariffs are aimed at pressuring China to change longstanding trade practices that Mr. Trump says are hurting American businesses at a moment when the administration believes it has an advantage in the trade dispute.China’s economy is slowing, with consumers holding back and infrastructure spending dropping sharply. The Chinese slowdown is expected to worsen as America’s tariffs ramp up. The United States, by contrast, has continued to experience robust economic growth, including the Lowest unemployment rate since 2000.
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White House officials said on Monday that China could win relief from the tariffs by acceding to the administration’s trade demands, including allowing American companies greater access to the China market and dropping its requirement that American companies hand over valuable technology to Chinese partners. Officials said the United States would only continue trade negotiations if the Chinese were “serious” about giving ground on those issues.
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But while the tariffs are aimed at hurting China, they could hamper the American economy and bring pain for consumers. Unlike the first round of tariffs, which were designed to minimize the impact on American consumers, this wave could raise prices on everyday products including electronics, food, tools and housewares.
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Retailers, manufacturers and a wide swath of other American businesses have warned that the new tariffs could hurt their profits, hiring and growth. The administration held six days of public hearings on the proposed $200 billion round of tariffs last month, which were dominated by companies warning that the United States no longer had the capacity to produce replacement prod
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