SCHÄUBLE: Rechtlich nichtsouverän – Intelligenz nichtsouverän

Mai 4, 2015

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vom Montag, 4. Mai 2015

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Er sei als Angehöriger des Geburtsjahrgangs 1942 im Bewusstsein des Verlusts deutscher Souveränität aufgewachsen“,

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berichtete der deutsche Bundesfinanzminister Dr. jur. Wolfgang Schäuble (CDU) – ehemaliger Kronprinz von Kanzler Helmut Kohl (CDU) – den Mitgliedern des Council on foreign Relations in den USA:

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Das war so etwas wie das Ende der deutschen Geschichte“, erklärte Schäuble.

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Ich weise nebenbei erneut auf die rechtsgültigen Dokumente, in denen die Festlegung der andauernden rechtliche Bevormundung Deutschlands durch die westlichen Allierten und der rechtsgültigen „GENERALKLAUSEL“ – zum Nachstudieren für die Lichtgeschwindigkeit-Benutzer:

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Bundesgesetzblatt 23. Okt. 1954 S. 301, 305 und S. 405 sowie 19955 II Protokoll geänderte Fassung Art. 1

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Bundesgesetzblatt 1990 27.28.1990 S. 1386 ff Teil 2 Überleitungsvertrag zum Besatzungsstatut

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Dietmar Moews meint: Schäuble wollte andeuten, dass die Geschichte „natürlich“ auch ohne völkerrechtliche Souveränität weitergeht.

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Wenn Deutschland geschickte Politiker an die repräsentative Spitze wählt, können die viele politische Angelegenheiten auf der Welt schon – zumindest kurzfristig – für die Deutschen vorteilhaft schaukeln.

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Patrick Bahners, der für die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 17. April 2015 auf Seite 13 von Schäubles Auftritt berichtet: „Wie Schäuble einen Witz erzählt. Die Politik in Krisenzeiten erfordert neue Mittel: der deutsche Finanzminister ist in New York zu Gast“,

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verpackt die neuerliche „Nichtsouveränitäts-Bekundung“ ganz fein und am Ende seines Textes, überschrieben „Witz“. Doch inzwischen weiß man, wie die LÜGENPRESSE die Wahrheit zurecht biegt: Hier kann man nun wieder sagen: Wieso? Die FAZ hat es doch gedruckt – „Verlust der Souveränität“ seit Kriegsende.

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Was soll daran witzig sein?

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Es ist ebenso ernst, wie dieser Wolfgang Schäuble mit seiner Körperbehinderung seine außergewöhnliche Leistungsbereitschaft zeigt. Er sitzt im Rollstuhl und macht Orts- und Zeitwechsel, ohne zu zeigen, welche Kraft-, Schmerz- und Willensleistung hier erscheint.

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Sofern Deutschland – hart auf hart – weder völkerrechtlich, noch praktisch souverän ist, noch durch bi- und multilaterale Verträge und Bündnisverpflichtungen Augenhöhe „inter pares“ genießt, ist die aktuelle Aufregung um die NSA-Totalitarismus-Praxis der Volldatenspeicherung doch ein Scheingefecht.

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Es ist nicht deutlich, dass Schäuble weiß, dass das gesamte Datenaufkommen am Datenknotenpunkt bei Frankfurt am Main unter NSA-Zugriff steht, ohne, dass deutsche Techniker oder deutsche Aufsicht überhaupt genau wissen, was da geschieht. Schäubles Intelligenz scheint die Souveränität  zum Selberdenken nicht auszuschöpfen:

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Die Idee, hier seien irgendwelche Suchwortverzeichnisse bedeutend, zur Frage, „Bruch der deutschen Verfassung durch die USA?“ oder: Hat der BND die NSA verfassungswidrig mit Suchwortlisten unterstützt (oder habe der BND von 40.000 Listen 38.000 zu schützen vermocht, oder so ähnlich).

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Dies Alles ist Augenwischerei, denn die USA können sich anhand des Vollsamples alle weiteren Mittel selbst algorithmisch ermitteln.

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