MACHT UND RECHT Machiavelli contra Montesquieu in der Unterwelt

Dezember 22, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8781

am Sonntag, 23. Dezember 2018

.

.

„Aber das öffentliche Gewissen lebt noch,

und der Himmel wird sich doch noch eines Tages in das Spiel einmischen.

das gegen ihn selbst gespielt wird.“

.

So, etwa, können sich Menschen, die an GOTT glauben, ein praktisches PRINZIP HOFFNUNG zurechtlegen, wenn sie mal der Blitz des kalten Schreckens beschleichen sollte, dass heutzutage echt die totalitäre POST abgeht. Ich rede nicht allein von chinesischer TELEMATIK, sondern von der machtpolitischen Option einer gelingenden, organisiert erzwungenen Vollverdummung jeder „freien“ Massengesellschaft.

.

HERBERT WEICHMANN (1896-1983), SPD, erster Bürgermeister Hamburgs, ist gewissermaßen einer der „Väter des Grundgesetzes von 1948.

.

Weichmann hat 1979 Folgendes zusammenfassend geschrieben, wo es um MACHIAVELLI, MONTESQUIEU, die „Protokolle“ der Weisen von Zion, Hitler und die Höhe unserer heutigen Zeit geht, was bereits MAURICE JOLY im Jahr 1864 als „Totengespräche“ zwischen Machiavelli und Montesquieu – durchaus ernstgemeint – publizierte. Joly’s Buch „MACHT und RECHT“ ist heute weitgehend „vom Markt“ genommen. Aber man soll wissen, dass die „Protokolle“ wie auch Hitler aufeinander folgte.

.

HITLERS Machtpraktiken von diesen gewichtig-durchdringenden, ja teils über 500 Jahre alten Ideen – wie es auch in der „Protokolle der Weisen von Zion“ genannten Propagandaschrift, erwiesener Maßen bezogen worden ist, sind die Erklärung für die Dummheit der Deutschen (bis 1948), die der Hitlersche Totalitarismus erzeugt und genutzt hat.

.

WEICHMANN schreibt 1979 (als Vorwort einer Neuausgabe von: Maurice Joly: MACHT und RECHT von 1864):

.

„Der Geist der Gesetze in der Demokratie wider den Geist oder Ungeist der Macht im despotischen Staat — ist dieser in Gestalt eines Gesprächs zwischen Montesquieu und Machiavelli ausgetragene Prinzipienstreit noch heute aufschlußreich und von irgendwelcher politischer Aktualität?

.

Ich möchte diese Frage nicht in dem Sinne bejahen, wie man grundsätzlich jede geschichtsforschende oder geschichtlich belehrende Darstellung als Element nützlicher Bewußtseinsbildung für die Erkenntnis der Gegenwart oder eines Trends in die Zukunft betrachten muß. Sie ist in einem anderen Sinne zu bejahen.

.

Die 1864 von Joly veröffentlichten Streitgespräche zwischen den zwei politischen Antipoden, fiktiv und doch wieder in ihrem Wahrheitsgehalt auf dem Werk „Il Principe“ von Machiavelli aus dem Jahre 1573 und der rechtsphilosophischen und staatswissenschaftlichen Arbeit von Montesquieu aus dem Jahre 1748 aufbauend, hat auch und gerade in unserer Gegenwart nichts von einem zeitgemäßen Lehrinhalt eingebüßt. Überkommene und ebenso sehr neue Vorgänge in unserer heutigen politischen Umwelt geben vielmehr begründeten Anlaß, der Auseinandersetzung über den Geist oder Ungeist gegenwärtig wirksamer Entwicklungen in der Staatsstruktur bei uns oder in der Nachbarschaft eine geradezu hautnahe Bedeutung zuzumessen.

.

Da ist zunächst der Geist des Despotismus, personifiziert in der Gestalt und Denkweise Machiavellis, noch höchst lebendig.

.

1948, nach Erscheinen des Buches auf dem deutschen Markt, konnten wir uns vielleicht noch damit beruhigen, dass ein Despot nicht nur, wie Machiavelli sagt, in 20 Jahren eine Nation der Tyrannei gefügig machen könne, sondern auch in 12 Jahren mit seiner Regierungskunst am Ende war und durch eine Staatsform abgelöst wurde, in welcher der Geist der Gesetze Auferstehung feierte, ganz wie es Montesquieu seinem Gesprächspartner als logische Entwicklung entgegenhält. Nur, mit Hitler geriet keineswegs der Geist des Despoten oder die Existenz sonstiger despotischer Staatsstrukturen in den Abfalleimer der Geschichte; beide sind im Gegenteil noch höchst lebendig. Der Gedanke der Macht ergriff die Macht in so manchem unserer Nachbarländer und gerade wir Deutschen sind davon in besonderem Maße betroffen. Dort herrscht auch heute noch weitgehend die Grabesstille oder die Dialektik der Diktatur, nur selten von der Stimme von Dissidenten unterbrochen oder von der Berufung auf die Menschenrechte leicht gestört. Die Worte und Werte, die Joly dem Machiavelli in den Mund legte, die raffinierte Verfälschung von Begriffen, die Apotheose des eigenen Tuns, die subversive Methode der Infiltration, eben die politische Taktik Machiavellis sind unveränderter Bestandteil der Politik in einigen unserer europäischen Nachbarstaaten, also in durchaus geographischer Nähe, von Vorgängen in ferneren Gebieten ganz abgesehen. Auch die an sich notwendige Entspannungspolitik, die wir mit diesen Staaten betreiben, sollte das Bewußtsein darüber nicht verdrängen und ebensowenig die Einsicht in die Absicht einer langfristig angelegten geistigen Infiltration.

.

Steht dieser Absicht oder Gefahr aber nun auch ein wenigstens verstärktes Bewußtsein um die demokratischen Werte und dementsprechend um die Notwendigkeit der Verfestigung und Verteidigung der demokratischen Institutionen im Sinne Montesquieu gegenüber?

.

Als 1948 bei uns die „Gespräche“ (MACHT und RECHT) erschienen, befanden wir uns in der Periode einer Renaissance echten demokratischen Bewußtseins und des aktiven Bemühens um die Wiederherstellung der Freiheit des Menschen und der menschlichen Grundwerte. Dementsprechend wurde die Staatsstruktur gestaltet. Der Staat erhielt nur eine beschränkte Macht und diese wurde institutionell, gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung, zwischen Exekutive, Legislative und unabhängige Gerichtsbarkeit aufgeteilt. Die Grenzen von der Bewegungsfreiheit des Individuums auf der einen und des Staates auf der anderen Seite wurden durch das Grundgesetz festgelegt.

.

Nunmehr, über 30 Jahre danach (1979) ist aber zu fragen, ob diese Grenzen auch eingehalten sind und ob sich Gefahren für die ursprünglich konzipierte Ordnung abzeichnen, welche die Funktionsfähigkeit unseres institutionellen Systems abschwächen, zumindest jedoch kompromittieren und damit zu einer Staatsverdrossenheit führen könnten, die Machiavelli als unausweichliche Etappe zu einer absoluten Machtergreifung seinem Gesprächspartner entgegenhält. In Montesquieu’s Argumenten obsiegt letzten Endes auch offenbar nicht die Logik oder die Überzeugung von der Vernunft der Regierenden und Regierten, sondern das Prinzip Hoffnung. Joly bringt es in seinem Vorwort so zum Ausdruck:

.

Aber das öffentliche Gewissen lebt noch, und

der Himmel wird sich doch noch eines Tages

in das Spiel einmischen, das gegen ihn selbst

gespielt wird.“

.

Nun gewiss, auch das Prinzip Hoffnung besteht im Wandel der Geschichte zu Recht, aber dieser Wandel mag eben für Zeiten sowohl zum Guten und zum Schlechten führen, und gegenwärtig gibt es eine Reihe von Anzeichen, dass in unserer Demokratie von Menschen gegen Menschen in einer Weise gespielt wird, die den früheren demokratischen Konsens verdrängen, den demokratischen Gemeinsinn hinter der Verflechtung reiner Interessenstandpunkte vermissen lassen und darüber hinaus die Entscheidungsfähigkeit der zur Entscheidung berufenen Gewalten von Exekutive und Legislative lahmlegen. Nur einige Beispiele mögen hierfür genannt werden. Die von unserem Grundgesetz vorgesehene repräsentative Demokratie wird verfälscht, wenn den politischen Parteien, und in ihnen wiederum der sogenannten Basis, die Entscheidungsgewalt faktisch übertragen wird, verbunden mit der Vorstellung eines imperativen Mandats, das letztlich aus den Parlamentariern Briefträger und aus den Trägern der Exekutivgewalt nur Befehlsempfänger macht.

.

Eine andere Beeinflussung des Entscheidungsprozesses der verfassungsberufenen Organe stellen die wachsende Zahl und der zunehmende Einfluss von Bürgerinitiativen und Interessentenorganisationen dar. Sie sind durchaus in gewissen Bereichen und bis zu einem gewissen Grade nützlich und legitim, dürfen aber nicht in den Charakter von Plebisciten ausarten, welche die Väter des Grundgesetzes wohlbedacht aus der Weimarer Verfassung nicht übernommen haben. Jedem durch ein spezielles Interesse gebotenen Standpunkt steht in unserer pluralistischen Gesellschaft auch ein ebenso legitimes anderes Interesse gegenüber und also muss eine übergeordnete, am Gemeininteresse orientierte Entscheidungsgewalt vorhanden sein und aktionsfähig bleiben. Das gilt für die Frage von Kernkraft ebenso wie für eine örtliche Umgehungsstraße, aber nur allzu viele Fälle bezeugen bereits eine eingetretene Pattsituation. Das gepriesene Mehr an Demokratie birgt die Gefahr eines Zuviel an Demokratie in sich, bei dem in einer pluralistischen Gesellschaft sich jeder und alle zum Regieren berufen fühlen und wobei im Ergebnis der Handlungsspielraum der verfassungsmäßig berufenen Institutionen eingeengt oder neutralisiert wird. Dieser gesetzlich nicht festgelegte, aber praktizierte Anspruch auf allseitige Mitbestimmung erodiert das Prinzip einer beschränkten Gewaltenteilung und produziert eine Unbestimmbarkeit des zu Bestimmenden in der Fülle der Ansprüche, die jeweils für Recht halten, was ihnen speziell rechtens erscheint.

.

Ein Drittes: Die in unserer Verfassung vorgesehene Freiheit ist keine Freiheit ohne Bindung oder Pflichten. Liberty ist nicht Libertinage. Eine Grenze der Freiheit gebietet sich unter anderem jenen Bestrebungen gegenüber, die ihre Freiheit zur Beseitigung unserer Freiheit nutzen die ihre Freiheit zur Beseitigung unserer Freiheit nutzen wollen. Mit einem semantischen Krieg der Begriffsverfälschungen, also mit Argumenten, wie Berufsverbote, Konsumterror, repressive Freiheit, Entfremdung des Menschen durch den Menschen, wird hinter diesem Schleier von Schlagworten nicht eine sozioökonomische Analyse, sondern in Wirklichkeit eine Systemveränderung angestrebt oder auch eine Unterwanderung unserer Institutionen durch solche Systemveränderer in die Wege geleitet, zum Teil sogar wie an einigen Universitäten bereits sichtlich, erfolgreich bewirkt. Machiavelli hat hierbei bewusst oder unbewusst Pate gestanden.

.

Schließlich: Wir sind mit unserer Demokratie in eine Anspruchsgesellschaft hineingeraten, bei welcher der soziale Staat im Begriff ist, zu einem totalen Versorgungsstaat zu werden unter der Devise:

.

Der Staat für jeden und alles, und keiner für sich selbst oder die Gemeinschaft.

.

So aber wird durch die Hintertür auf der einen Seite die Mentalität von der Totalverantwortlichkeit des Staates eingeführt, während man an der Vordertür das Plakat entgegenhält „Mehr Demokratie“. Das Ergebnis mag nicht der totale Staat sein, noch nicht, aber jedenfalls mehr Verwirrung, die auf längere Zeit gesehen den Boden für Ideologien, Utopien und damit auch für die Sehnsucht nach einem Erlöser schafft, in dem sich Machiavelli wiedererkennen würde.

.

Das sind nur wenige und gewiss nicht erschöpfend dargestellte Probleme unserer gegenwärtigen mentalen Struktur, bei der Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit eine Tendenz zeigen, sich auseinanderzuleben. Auf Seite 67 sagt Machiavelli zu seinem Gesprächspartner:

.

„Nun, so fragen Sie doch in ihren so von Grund aus schlaff gewordenen Gesellschaften, in denen der Einzelne nur noch in der Sphäre seines Egoismus und seiner Materiellen Interessen lebt, einmal die Mehrheit, und Sie werden sehen, ob man Ihnen nicht von allen Seiten antwortet: Was geht mich die Politik an? Was schert mich die Freiheit? Ist nicht eine Regierung wie die andere?“

.

Das sind genau die Fragen, um die es geht. Und eben deswegen ist dieser Dialog in der Unterwelt keineswegs ein Dialog im Dunkel zwischen Schatten, sondern ein mit uns täglich selbst zu führender Dialog, weil er täglich neuen Anlass findet, geführt zu werden und über die Bewahrung unserer freiheitlichen Ordnung nachzudenken. Hamburg, im April 1979, Herbert Weichmann.“

.

.

Dietmar Moews meint: Seinen letzten großen öffentlichen Auftritt hatte Herbert Weichmann am 17. Juni 1982. Im Deutschen Bundestag hielt er die Rede zum Tag der deutschen Einheit. Dabei stellte er die deutsche Teilung in einen ideengeschichtlichen Kontext. Er sah sie als Teil des Konfliktes zwischen Macht und Recht, zwischen Machiavelli und Montesquieu.

.

Es zeigt aber, wie Hitler die Dummheit organisierte und woher er seine Ansätze genommen hat.

.

Mich bewegen hier zwei Aspekte:

.

EINS: Ich bin davon überzeugt, dass es der organisierten Hitlerei gezielt gelungen ist eine perfekte Massendummheit so dicht zu entfalten, dass daran kein Deutscher lebendig vorbeikam. Es ist belegt, dass Hitler diese Quellen („Die Protokolle …“) studierte und angewendet hat, mit dem Kommentar, „egal ob es „Fälschung“ oder historisches Dokument ist, er habe daraus erheblich gelernt“. (ob HITLER den Text von Maurice Joly kannte, ist mir im Moment nicht bekannt – sicher arbeitete Hitler mit Machiavelli, Montesquieu und mit den „Protokollen“.)

.

Wenn also die Deutschen derart verdummt worden sind („weiß der Führer das?“), können sie nicht so böse gewesen sein, wie man glauben macht. Man muss sich nur versuchen, eine konkrete Widerstandshandlung vorzustellen, wenn der „böse Deutsche“ maßlos dumm und irregeführt ist.

.

ZWEI: Wenn im Jahr 1979, als der Hamburger Weichmann diese Zusammenfassung schrieb, ein damaliger DDR-Bürger, dieses BUCH von MAURICE JOLY hätte lesen können – was hätte er daraus für konkrete politische Schlüsse und eigene Verhaltenskorrekturen versucht?

.

Wenn die heutigen „MERKEL-MUSS-WEG“-Jung-SED-Kinder, die tiefbeleidigten in den neuen Bundesländern, dieses Buch heute lesen würden, was könnten sie darin erkennen? Kämen sie auf ähnliche Schlüsse wie Herbert Weichmann 1979? – oder würden sie sich etwa als heutige „GELBWESTEN“ selbst erkennen?

.

Festzustehen scheint – egal wie jetzt – dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen sich heute nach einem „Mehrheitsgefühl“ politisch einrichtet: Möglichst nichts Selbstgedachtes. Mainstream, Fragen vermeiden, solange man Unkenntnis ohne Scham als Ausrede vorbringen darf.

.

.

FINE E COMPATTO

.

WARNUNG: recommended posts (Zusätze, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt werden)

 

auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

.

gegen das Einverständnis des Eigentümers Dr. Dietmar Moews

.

hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

.

Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

 

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

.

WARNUNG: recommended posts

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

.

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein