Der USA-Geheimdienstsoldat Edward Snowden, der seit Jahren im Putin-Asyl in Moskau vor der amerikanischen Strafverfolgung „überwintert“, inzwischen bereits mehrere Bücher im Westen publizieren lassen konnte, der seine amerikanische Freundin in Moskau geheiratet hat und über das Internetz laufend eigene IT-politische Stellungnahmen publiziert, sich in Moskau aber möglichst unauffällig aufhält, hat gegenüber der deutschen Presse Deutschland aufgefordert, ihm, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Jetzt hat ihm der Deutschlandfunk ein Interview zum Thema „Whistleblowing“ gewährt.
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Aber eigentlich hat Snowden damit die Vermarktung der deutschen Ausgabe seine neuen Buches „Permanent Record“ (Fortlaufende Notizen) begonnen.
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DLF. de am 15. September 2019, von Stefan Koldehoff mit Stefan Fries:
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„Edward Snowden im Dlf-Interview – Was wäre die Gesellschaft ohne Whistleblower?
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2013 ging Edward Snowden mit geheimen Dokumenten an die Öffentlichkeit, die eine massenhafte Überwachung durch US-amerikanische Geheimdienste enthüllte. Im Dlf kritisierte er, dass es für Quellen investigativer Recherche immer schwieriger werde. Sein Leben im Exil zeige, welche Konsequenzen die Entscheidung mit sich bringe…“
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Die DLF-Autoren wurden von dem per Telefon in Moskau sitzenden Snowden unangekündigt mit einem „Dritten“ anonymen Mithörer und -schneider „überrascht. (es war vermutlich ein russischer Überwacher).
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„… Die Dlf-Redakteure haben sich über ein Video-Konferenz-Tool mitSnowden verabredet. Eigentlich sollte dieser Chatraum niemandem bekannt sein. Für den Notfall wurde ein zusätzlicher Laptop aufgebaut – ist das der dritte Teilnehmer neben dem ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter Snowden und den Redakteuren? Oder wer ist da noch? Und wo ist die Grenze zwischen Vorsicht und Verfolgungswahn? …
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Damals, „2013 ging Edward Snowden mit streng geheimen Dokumenten an die Öffentlichkeit, die eine massenhafte Überwachung durch unter anderem US-amerikanische Geheimdienste enthüllte. Seitdem ist viel Zeit vergangen, die Technik hat sich immens weiterentwickelt. Und damit auch die Möglichkeiten. „Ich kann natürlich nicht darüber sprechen, mit wem ich in Kontakt bin oder nicht. Das wäre natürlich auch sehr gefährlich für diejenigen Menschen und für ihre Karriere. Was ich aber schon sagen kann, ist, dass die Programme in einem konstanten Wandel sind. Man darf sich die Geheimdienste nicht so vorstellen… man muss sich vorstellen, dass sie ein Lagerhaus voller Geräte sind. Und wenn jemand dann sagt: Das Gerät funktioniert nicht mehr, okay. Das ist aber nicht relevant, denn sie sind eine Fabrik. Sie entwickeln immer neue Methoden der Überwachung und die werden immer effizienter“, sagt Snowden. Die Programme würden sich ändern, das Prinzip bliebe aber das gleiche: Es gebe bei jeder Kommunikation einen Absender und eine Zielperson.
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Die einfachste Möglichkeit sei es, eine Unterhaltung irgendwo auf dem Weg dazwischen abzufangen. Wenn die Kommunikation verschlüsselt ist, gebe es immer noch verwertbare Metadaten wie eben das Ziel. Ein Brief müsse ja auch eine eindeutige Adresse haben, damit er zugestellt werden kann, erläutert der ehemalige CIA-Mitarbeiter. „Oder die Geheimdienste sagen: Sie hacken einfach das Handy. Dann brauchen sie das nicht entschlüsseln, denn sie können einfach den Schüssel klauen und diese Nachrichten auch enträtseln und lesen.“ Übertragen würden diese Informationen über die großen Konzerne wie Google, Facebook, Apple, Microsoft, Amazon und Co. Den Überwachungsmöglichkeiten stünden damit Tür und Tor offen:
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„Wenn Sie in Deutschland sind und die US-Regierung möchte etwas aus Ihrer Email-Inbox lesen, dann brauchen sie nicht zum Gericht gehen. Sie brauche keine Namen, keine Beschlüsse. Sie können einfach mit diesem Beschluss sagen: Okay, wir möchten alles wissen, was jemals bei Google eingegeben wurde, was jemals bei Gmail war, auch wenn Sie es gelöscht haben, überall wo Sie mit Ihrem Handy waren, alles was Sie bei Google Maps eingegeben haben, alles was Sie haben, und das passiert ganz geheim. Und ich würde sagen, dass das grundsätzlich sehr gefährlich ist.“
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Seine Schlussfolgerung: „Wir sollten niemandem vertrauen, aber wirklich keiner Regierung mit solcher Macht. Wir würden gerne glauben, dass die US-Regierung ein Verfechter der liberalen Welt ist, aber ich sehe das gefährdet.“
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Auch die Öffentlichkeit an sich sieht Snowden in Gefahr: Journalismus würde häufig die Geschichten produzieren, die die Menschen wollen – und nicht die Informationen, die die Menschen brauchen. „Eine uninformierte Gesellschaft kann keine informierten Wahlentscheidungen treffen.“ Und für die Quellen investigativer Recherche würde es auch immer schwieriger. „Julian Assange – ob man ihn mag oder nicht – hat einige der Geschichten mit der größten Wirkung der letzten zehn Jahre produziert. Und die Regierung versucht, ihn in den Knast zu werfen.“ Investigativer Journalismus beruhe auf der Vertraulichkeit zwischen Quelle und Reporter. Wenn man als Journalist aber nicht sicherstellen könne, dass man als Quelle aus Regierung oder Wirtschaft mit ihnen reden könne, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, ohne dass das ihr Leben ruinieren würde oder man den Rest des Lebens im Exil verbringen müsse, wer würde dieses Risiko eingehen? „Dann würde die Öffentlichkeit in dem Moment ohne Whistleblower dastehen, wo sie am meisten benötigt werden.“
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Und das sei auch der traurige Aspekt seiner eigenen Geschichte: „Welches Signal sendet das an die Zukunft? Wenn der nächste Whistleblower denkt, dass der einzige Platz, an dem ein amerikanischer Dissident gehört wird, außerhalb von Europa oder den USA liegt? Ich glaube aber, dass dieser Status Quo nicht für immer so bleibt.“
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Wenn er sich dazu entschließe, sich öffentlich zu zeigen, müsse das immer der Öffentlichkeit dienen und nicht ablenken. …
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Dass CDU-Politiker seinen Wunsch nach Asyl in Deutschland ablehnen, überrascht Snowden nicht. .. Die bekannteste Position der CDU sei, keine Position zu beziehen. Er verwies darauf, dass die Politiker von falschen Voraussetzungen ausgingen, was seine mögliche Strafverfolgung in den USA angehe. In den USA erwarte ihn kein faires Verfahren, weil das ein Anti-Spionage-Gesetz von 1918 verhindere. Danach dürfe er sich nicht in einem öffentlichen Prozess vor einer Jury verteidigen. Statt eines ordentlichen Strafverfahrens drohe ihm politische Verfolgung…“
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Das Interview mit Edward Snowden ist angeblich in der DLF-Archiv-Mediathek nachzulesen und nachzuhören. Hier zitiere ich einen kurzen Ausschnitt aus dem AKTUELLEN Interview DLF/Snowden:
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„…Edward Snowden: Ich habe jetzt nur eine kurze Frage, eine technische Frage. Ich weiß nicht, wie Sie das aufzeichnen, ich sehe aber, dass sonst noch jemand verbunden ist mit dem Zimmer. Wenn Sie auf der rechten Seite des Bildschirms sehen, sehen Sie ja, es gibt eine Session ohne Kamera, ohne Mikro, einfach ein Licht. Das ist also nicht von Ihnen? Das ist auch nicht von der Regie? Es ist noch jemand da.
Koldehoff: Ja, wir haben einen zweiten Weg aufgebaut, falls wir technische Probleme hatten. Wir hatten eine also eine erste Verbindung und eine zweite vom Laptop. Ist es Ihnen lieber, wenn wir den Weg schließen, oder ist es okay?
Snowden: Nein, das ist okay. Aber ich habe gestern auch ein solches Interview gemacht, und da war noch jemand und das war nicht vom Regieraum, von daher.
Koldehoff: Herr Snowden, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Wie können wir uns sicher sein, dass wir wirklich mit Edward Snowden sprechen? Es gibt gefälschte Videos da draußen. Gibt es denn Beweise dafür, dass Sie es wirklich sind?
Snowden: Nun ja, das ist eine der Kernfragen, die wir uns heutzutage stellen müssen: Wie können wir etwas prüfen, dass es wirklich authentisch ist? Wie können wir Dokumente auf ihre Authentizität prüfen oder unsere eigenen Persönlichkeiten? Und ich glaube, das, was so wichtig im Jahre 2013 war, war halt nicht, dass es Ansprüche oder Vermutungen einer Einzelperson waren. Nein, das waren Dokumente, das waren Unterlagen von der Regierung selbst. Das waren interne Informationen von hinter den Kulissen. Und erst als die Regierung wirklich anerkannt hat, dass diese Unterlagen, diese Dokumente wirklich authentisch waren, sie haben das nie bezweifelt, sie haben es eigentlich bestätigt, denn sie haben mich auch angeklagt, sie haben behauptet, dass ich eine Straftat begangen hätte. Und, ja, was unser Gespräch angeht, Sie sehen mich live. Ich glaube nicht, dass wir die Fähigkeit haben, Deep-Fake-Video live zu machen. Sie haben aber auch mit meinen Verbündeten gesprochen: Das sind Menschen, denen ich vertraue, das sind Anwälte, meine Agenten, meine Manager.
Koldehoff: Dürfen wir wissen, wo Sie sich genau aufhalten? Oder möchten Sie das lieber nicht offenbaren?
Snowden: Ich bin in meiner Wohnung in Moskau.…“
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Es folgt eine Buchrezension aus der New York Times, wo das oben, im DLF nicht erwähnte Buch, bereits veröffentlicht und von Jeniffer Szalai besprochen worden ist:
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nytimes.com, am 15. September 2019, vom Jennifer Szalai:
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(Bücher der Zeiten) „In Edward Snowdens neuen „Erinnerungen“ sind die Offenbarungen diesmal persönlich.
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Die Enthüllung von Staatsgeheimnissen ist schwierig, aber die eigene Erinnerungen zu enthüllen, könnte noch schwieriger sein. So drückt es Edward Snowden im Vorwort von „Permanent Record“ (die laufenden Notizen) aus: „Die Entscheidung, Beweise für Fehlverhalten der Regierung vorzulegen, war für mich einfacher zu treffen als die Entscheidung, hier über mein Leben zu berichten.“
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Snowden ist der ehemalige Geheimdienstunternehmer, durch den 2013 Dokumente über die Überwachungsprogramme der US-Regierung durchsickerten, und damit alle Vorstellungen zerstreute, dass die National Security Agency und ihre Verbündeten ein malerisches Spiel von Spionage gegen Spion spielten, indem sie ihre Schleppnetze auf bestimmte Personen von Interesse begrenzten. Denn der technologische Wandel und die Katastrophe des 11. September brachten neue Instrumente für die Massenüberwachung und den Anreiz, sie zu nutzen.
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Durchkämmen von Telefonaufzeichnungen amerikanischer Bürger, Abhören ausländischer Führer, Sammeln von Daten aus Internetaktivitäten: Für die Enthüllung dieser geheimen Programme und mehr wurde Snowden von der Obama-Administration als Verräter angesehen. Sie klagte ihn wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz an und widerrief seinen Pass, wodurch Snowden in Moskau, wo er seither lebt, effektiv strandete.
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„Permanent Record“ ist ein fesselnder Bericht und ein seltsames Artefakt. Das Buch wird wahrscheinlich niemandem die Meinung über Snowden ändern, aber wenn es um Privatsphäre und Sprache und die Verfassung geht, klärt seine Geschichte die Einsätze. Für jemanden, der in der Geheimdienstgemeinde gearbeitet hat, fühlt sich die Idee einer Autobiographie schon unangenehm an. „Es ist schwer, so viel Zeit meines Lebens damit zu verbringen, die Identifikation zu vermeiden“, schreibt er, „nur umzukehren und persönliche Offenbarungen in einem Buch mitzuteilen.“
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Beachten Sie die erschreckenden Zitate; Snowden ist instinktiv vorsichtig, wenn es darum geht, etwas über sich selbst in die permanente Aufzeichnung von „Permanent Record“ aufzunehmen. Der Mann, der aus solchen „persönlichen Enthüllungen“ hervorgeht, wirkt konsequent zurückhaltend und akribisch – ideale Eigenschaften für einen Spion oder einen Informanten.
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Snowden wurde 1983 in North Carolina geboren und stammt aus einer Familie, zu deren Dienst das F.B.I. (sein Großvater), die Küstenwache (sein Vater), die N.S.A. (seine Mutter) und die Armee (er selbst) gehören. Er erinnert sich, dass das erste, was er jemals gehackt hat, Schlafenszeit war, indem er alle Uhren im Haus umgestellt hat, damit er später an seinem sechsten Geburtstag aufbleiben konnte. Als Teenager lernte Snowden, wie man die Schule hackt, indem er den Lehrplan der Klasse untersuchte, um herauszufinden, wie er ihre Schwächen ausnutzen konnte; das Ziel war es, möglichst wenig Arbeit zu leisten, ohne durchzufallen.
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Die Schule sei bestenfalls eine Ablenkung und schlimmstenfalls „ein illegitimes System“, das „keinen legitimen Dissens erkennen würde“. Er zog es vor, Zeit mit „etwas Neuem namens Internet“ zu verbringen, einem „gottverdammten Wunder“, das immer noch deutlich menschlich und zutiefst seltsam war, bevor Monetarisierung und Überwachung einsetzten. Das Internet der 90er Jahre sei ein befreiender Raum gewesen, in dem das Aneignen und Verwerfen verschiedener Avatare Möglichkeiten für einen authentischeren Ausdruck und eine authentischere Verbindung eröffnen könnte.
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„Diese Fähigkeit, uns selbst neu zu erfinden, bedeutete, dass wir nie unseren Verstand dadurch bremsen mussten, indem wir uns für eine Seite entschieden haben“, erinnert er sich, „oder aus Angst, unserem Ruf irreparablen Schaden zuzufügen.“ (Im Buch 2014 „The Snowden Files“ beschreibt der britische Journalist Luke Harding Online-Posts, der in den frühen 2000er Jahren unter dem Namen TheTrueHOOHA – wie Harding von Snowden bezeichnet worden war – und dabei die „sink-or-swim views on Social Security“ und „the joys of gun ownership“ lobte.
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Galvanisiert durch 9/11, verwandelte Snowden schließlich sein technisches Know-how in eine Karriere im Geheimdienst, erhielt im Alter von 22 Jahren eine streng geheime Klassifizierung und hüpfte zwischen verschiedenen Auftragnehmern herum, bevor er irgendwann während der Obama-Präsidentschaft desillusioniert wurde. „Ich unterstützte voll und ganz die defensive und gezielte Überwachung“, schreibt Snowden, aber als junger Systemadministrator erfuhr er, dass die Regierung eine „Massenerfassung“ verfolgte – wahllos, indem er Daten aus der amerikanischen Internetkommunikation aufsaugte und für eine mögliche spätere Verwendung speicherte.
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Snowden sagt, er war beleidigt von der Heuchelei des Ganzen. Hier war Präsident Obama, der als Kritiker der außerordentlichen Anrufungen der Bush-Administration an die Exekutive kandidiert hatte und die Überwachungsprogramme seines Vorgängers nicht nur fortsetzte, sondern auch festigte. (Obamas Politik wurde von The Times-Reporter Charlie Savage in „Power Wars“ umfassend dokumentiert, der Obamas Kehrtwende zur nationalen Sicherheit auf den gescheiterten so genannten Unterwäschebombenanschlag von 2009 datiert.) Snowdens Freundin Lindsay Mills hatte sich „begeistert für Obama eingesetzt“. „Lindsay’s Hoffnung auf Obama, wie auch meine eigene, würde sich immer mehr als falsch erweisen“, schreibt Snowden.
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Die zweite Hälfte von „Permanent Record“ liest sich wie ein literarischer Thriller: Snowden bricht zusammen, wie er im Sommer 2013 in einem Hotelzimmer in Hongkong gelandet ist und übergibt Glenn Greenwald und Ewen MacAskill von The Guardian, Barton Gellman von The Washington Post und der Filmemacherin Laura Poitras eine Vielzahl von geheimen Dokumenten.
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Julian Assange wollte, dass Snowden die Informationen über WikiLeaks veröffentlicht, aber die „völlige Transparenz“ der Website, sagt Snowden, würde eine ordnungsgemäße Authentifizierung und Kuration solcher Brandmaterialien nicht zulassen. Snowden betont, dass ihm die Unterscheidung wichtig war – nicht, dass die Regierung dies so sehen würde. „Während andere Spione Spionage, Aufruhr und Verrat begangen haben“, schreibt er, „würde ich einen Akt des Journalismus unterstützen und unterstützen.“
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In seinen Dankesworten dankt Snowden dem Schriftsteller Joshua Cohen für seine „Hilfe, meine weitläufigen Erinnerungen und Kapselmanifeste in ein Buch zu verwandeln“. (Wie die N.S.A. vielleicht weiß, habe ich in einem früheren Job mehrere Artikel von Cohen bearbeitet.) Es ist wie eine rekursive Schleife des Lebens, die Kunst imitiert, das Leben ahmt die Kunst nach; in Cohens „Book of Numbers“, das 2015 veröffentlicht wurde, wird ein Schriftsteller namens Joshua Cohen angeheuert, um die Autobiographie eines mysteriösen Tech-Milliardärs zu schreiben…. dessen Suchmaschinenunternehmen zufällig Informationen mit Regierungsbehörden teilt.
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„Permanent Record“ verknüpft persönliche Informationen und Spionageinformationen, die größtenteils technologisch aufwendig und dennoch klar erklärt sind. Man erfährt auch, dass die Werkzeuge der Massenüberwachung auch in unserer fragmentierten Zeit eine Sache offenbart haben, die fast jeden, der online ist, zu verbinden scheint: Pornografie. „Das galt für praktisch alle Menschen jeden Geschlechts, jeder ethnischen Zugehörigkeit, jeder Rasse und jedes Alters“, schreibt Snowden, „vom niederträchtigsten Terroristen bis zum nettesten älteren Bürger, der der Großelternteil des niederträchtigsten Terroristen sein könnte, oder Eltern oder Cousin.“
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Das ist lustig, aber auch ominös. Ohne seine Ambitionen zu vernachlässigen, drängt Snowden den Leser, ernsthafter darüber nachzudenken, was jeder Amerikaner bereits fragen sollte. Was bedeutet es, die Daten unseres Lebens gesammelt und gespeichert zu haben, bereit für den Zugriff – nicht nur jetzt, sondern auch für die Zeit, in der sich die Verwaltung gerade im Büro befindet? Sollten solche sensiblen Arbeiten an private Auftragnehmer vergeben werden? Was bedeutet eine wirksame „Aufsicht“, wenn die Öffentlichkeit im Dunkeln bleibt? Wann können Bedenken über die „nationale Sicherheit“ in Gebote für unkontrollierte Macht einfließen?
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Snowden verrät nicht allzu viel über sein Leben im Exil. Seitdem haben er und Lindsay geheiratet und eine Zwei-Schlafzimmer-Wohnung in Moskau gemietet, wo er sein Bild durch einen Bildschirm auf Rädern, genannt „Snowbot“, ausstrahlt und Vorträge über Privatsphäre vor Publikum auf der ganzen Welt hält. Er sagt, er achtet darauf, nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden – „aber heutzutage ist jeder zu beschäftigt, auf sein Telefon zu starren, um mir einen zweiten Blick zu geben“.
Dietmar Moews meint: Das heutige Internetz ermöglicht auch neben solchen DLF-Publikationen immer wieder AKTUELLES aus dem Munde von EDWARD SNOWDEN zu erfahren; dabei trifft man auch Fälschungen, die im Internetz aus Propagandmotiven bereitgestellt werden.
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Auch, dass die New York Times den SNOWDEN in der obigen Buchbesprechung von Jeniffer Szalai als SPION bezeichnet, muss nicht als eine Bewertung aus meiner Sicht verstanden werden. Die Kampagne, sein neues Buch zu bewerben, ist schon ein bisschen triadisch (um nicht zu sagen intrigant) über die Bande gespielt.
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Immerhin bleibt der US-Totalitarismus auf dem Tisch unserer Diskussion über Gut und Böse. Und die Position der CDU ist natürlich nicht, wie SNOWDEN das arschkriecherisch verdeckt – sondern die CDU ist vollkommen von der Statthalterrolle, ohne deutsche Souveränität, nach dem Willen der USA immer bereit Gewünschtes zu liefern und Unerwünschtes zu unterlassen.
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Nebenbei finde ich die Idee von SNOWDEN, seine quasi Gefängnissituation mit Komfortwohnung in Moskau so zu nutzen, sich in der Schriftstellerei seiner NOTIZEN zu üben, sinnvoll. Er könnte quasi eine Chronik gegen das persönliche Erinnern und Vergessen protokollieren, und passend zubereitet auch zu Geld zu machen bzw. der Kulturindustrie die Hand zu reichen, die fürs eigene Geschäft SNOWDENS Thema immer weiter kaut, wie hier beim DLF von Koldehoff.
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Ich wünsche Snowden weiterhin guten Mut und Tatkraft – er gibt vielen Menschen Zuversicht und Motivation immer erneut RECHT und MORAL und RATIONALITÄT zu fordern.
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Heute wurde der bayerische CSU-Ministerpräsident und Regierungs-Koalitionschef mit den Freien Wählern, Dr. Markus Söder, auf einem Sonder-CSU-Konvent zum Parteivorsitzenden der CSU gewählt. Söder trat ohne Gegenkandidat an und wird damit Nachfolger des verwirrten HORST SEEHOFER, der nunmehr ohne das bisherige CSU-Parteiführer-Amt nur Bundesinnenminister in der MERKEL-Regierung ist.
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MARKUS SÖDER hat in den vergangenen Wochen – bis zur heutigen Parteivorsitz-Wahl – mehr nebensächliche Positionen zu den angängigen brisanten Themen, wie BREXIT, EU-Belange wie die Platzierung des CSU-Mannes Manfred Weber als EVP-Spitzenkandidat für die kommende EU-Parlamentswahl u. a. in leiseren Tönen eingebracht.
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Jetzt hat MARKUS SÖDER erstmalig, seit langer Zeit, politische Vernunft angedeutet, indem er das Stichwort FÖDERALISMUS auf den Tisch gebracht
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SÖDER erklärte, dass zukünftig die Agenda der Kompetenzenverteilung zwischen EU (EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament) und der nationalstaatlichen Staatsregierung (Bundesregierung) sowie den Selbstbestimmungsthemen der einzelnen Bundesländern (wie der Freistaat Bayern) wesentlich geändert werden müssten.
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MARKUS SÖDER hat einen Katalog der EU-weiten Missliebigkeiten und Bevormundungen der politischen Lebenssphären der EU-Bürger, die zukünftig in die jeweilige Landes- bzw.-Freistaatskompetenz zurückgegeben werden sollen:
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Was in Bayern selbstbestimmt gemacht werden kann, muss einer bayerischen Souveränität innerhalb des EU-Rechts freigegeben sein. Das beinhaltet durchaus, dass andere EU-Regionen sich ihrerseits eigene, möglicherweise andere Bestimmungen geben (nicht nur die Form der EU-Gurken).
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CSU-Ministerpräsident MARKUS SÖDER und neuer CSU-Parteivorsitzender, blickt dabei nicht allein auf eine Föderalismus-Aushandlung zwischen Freistaat Bayern und der Bundesregierung in Berlin, sondern SÖDER eröffnet mit seinem FÖDERALISMUS-Thema den Wahlkampf für die EU-Parlamentswahl Mai 2019.
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Dietmar Moews meint:Ich bin jetzt sehr gespannt, wie weit hier der CSU-Bayer MARKUS SÖDER seinen CSU/EVP-Spezl MANFRED WEBER auch mit einer FÖDERALISMUS-REFORM mobilisieren können wird – ob SÖDER das überhaupt versuchen wird?
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Für mich ist der FÖDERALISMUS die einzige Demokratiestruktur, die qualitative Teilnahme an der Daseinvorsorge und Zukunftsgestaltung den Bürgern an der lokalen Basis zukommen ließe: BASISDEMOKRATIE durch FÖDERALISMUS.
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Der deutsche FÖDERALISMUS verspricht „dezentrale Basisdemokratie“ und dazu „subsidiäre“ Absicherung im FÖDERALSYSTEM.
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Dagegen sind alle Formen der „direkten Demokratie“ die Vorstufen zur Zersetzung und Entkopplung der Konstitution als „repräsentatives parlamentarisches Parteiensystem“.
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Wer nicht die gewählten Abgeordneten zu „Briefträgern“ herabwürdigen will, muss den föderalen Aufbau und das selbstverantwortliche „imperative Mandat“ eines jeden Parlamentariers zugestehen. Abgeordnete sind sehr wohl Stellvertreter, aber keine Befehlsempfänger.
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Ohne FÖDERALISMUS in der von SÖDER angesprochenen Richtung wird die EU niedergehen.
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Die heutige EU hat keine Zukunft, weil EU-Rat und EU-Kommission in Brüssel keine Wähleranbindung haben, sondern reine KOMMISSARE sind, die ständig vorführen wie der SCHWANZ mit dem HUND (die Regierungschefs der EU-Staaten).
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Der britische EXIT hat alle Fehler der heutigen EU-Konstitution exponiert; es ist auch sonnenklar, dass diese heutige BRÜSSEL-EU überhaupt nicht daran denkt, die eigenen BINDUNGSMÄNGEL an die EU-Bürger, zu korrigieren.
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Die heutigen EVP-Leute Jean-Claude Juncker (Luxemburg) und Donald Tusk (Polen) meinen ernsthaft, dass BRÜSSEL ohne BAYERN oder ohne BREMEN oder SACHSEN nur zwischen EUROPA und USA unterscheiden können müsse.
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Ich plädiere augenblicklich für Stimmenthaltung zur EU-Parlamentswahl. Solange es keine FÖDERALISMUS-REFORM gibt, ist ein leerer Stimmzettel das wirksamste Mittel, zu zeigen, dass hier nicht Europa abgeschafft werden soll, sondern das BRÜSSEL-KOMMISSARIAT auf den Müll soll:
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Das EU-Parlament müsste eine EU-Verfassung so ausarbeiten, dass alle verschiedenen Wünsche der EU-Vollmitgliedsstaaten davon gedeckt werden, sodass es eine Verfassungszustimmung geben wird.
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Dann wird eine (föderal angebundene) EU-Regierung gebildet usw. usf.
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Ohne diesen demokratischen Weg halte ich die ganze BRÜSSEL-EU für eine WELTFINANZ-MAFIA im Schatten der USA-Bevormundung.
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„Rumänien übernimmt EU-Vorsitz Festakt mit kritischen Worten
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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei.
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… EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei.
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… Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft protestierten einige tausend Menschen in Bukarest gegen die rumänische Regierung.
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„Wir wollen Europa und keine Diktatur. Wir wollen Justiz und keine Korruption.“ – Das riefen die Menschen vor dem Atheneum in Bukarest. Das eindrucksvolle Konzerthaus, in dem die EU-Präsidentschaft feierlich eröffnet wurde.
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„Diese Korrupten der Regierung repräsentieren uns nicht. Sie haben nichts mit den europäischen Politikern zu sprechen, weil sie uns nicht vertreten. Es ist eine Schande und wir schämen uns für sie.“
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An dem Festakt im Saal nahmen unter anderem Parlamentspräsident Antonio Tajani, Ratspräsident Donald Tusk und EU Kommissionchef Jean-Claude Juncker teil. Dieser hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Die EU stört sich auch an den neuen Justizgesetzen, die unter anderem weniger Strafen bei Korruption vorsehen und bei in seiner Eröffnungsrede blieb Juncker beim Thema:
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„Die Europäische Union ist aus Kompromissen gebildet. Aber wenn es um die Menschenrechte geht, um den Rechtsstaat und um den Kampf gegen Korruption, dann sind keine Kompromisse möglich.“
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Ratspräsident Donald Tusk kam bei der Eröffnung am besten an. Der in Südosteuropa erfahrene Pole bewies einmal mehr sein Gespür für den richtigen Ton und sprach außerdem auf Rumänisch:
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„Ich will alle Rumänen auffordern, die Fundamente unserer politischen Zivilisation zu verteidigen, die Freiheit, den Rechtsstaat und die Verfassung. Und zwar mit derselben Entschlossenheit, mit der Helmut Duckadam die vier Elfmeter gehalten hat.“
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DLF.de Manfred Götzke berichtet und kommentiert am 11. Januar 2019:
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„EU-RatspräsidentschaftRumänien braucht eine überzeugende Alternative
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Rumänien übernimmt die Ratspräsidentschaft und damit steht eine korrupte postkommunistische Kaste an der Spitze der EU, mit der aktuellen rumänischen Regierung übernimmt eine korrupte postkommunistische Kaste die temporäre Führung in Europa.
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Eine Regierung, die mit der Aufgabe nicht nur völlig überfordert, sondern auch moralisch nicht dazu befähigt ist. Um das festzustellen, bedurfte es gar nicht erst der kritischen Worte von EU-Kommissionspräsident Juncker Anfang des Jahres. Rumäniens Staatspräsident selbst, Klaus Johannis, hält das Kabinett unter Viorica Dancila für völlig unvorbereitet. Der für EU-Themen zuständige Fachminister hat vor ein paar Wochen frustriert hingeschmissen.
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Die Regierung hatte in den vergangenen Monaten aber auch schlicht zu wenig Zeit, eine Agenda für die Ratspräsidentschaft zu entwickeln. Sie war schließlich vor allem damit beschäftigt, sich die unabhängige Justiz gefügig zu machen. Die regierende postkommunistische PSD, wird nämlich vornehmlich von Menschen geführt, die entweder rechtskräftig verurteilt sind, schon im Gefängnis waren oder gegen die wegen Korruption ermittelt wird.
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Allen voran deren Chef Liviu Dragnea, Rumäniens starker Mann, vorbestraft wegen Wahlbetrugs, in erster Instanz zu 3,5 Jahren Haft wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs verurteilt. Auch wegen der Veruntreuung von EU-Millionen wird gegen ihn ermittelt. Weil er wegen seiner Vorstrafen selbst nicht Ministerpräsident sein darf, führt er das Land aus dem Hinterzimmer.
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Spurt ein Premier nicht so, wie Dragnea befiehlt, wird er abgesetzt. Zweimal in zwei Jahren war das schon der Fall, die aktuelle Ministerpräsidentin führt nun brav aus, was Dragnea verlangt. Zuletzt die Verabschiedung der Justizgesetzte, die die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten schwächen. Und Ermittlungen wegen Korruption erschweren. Als nächstes steht die schnellere Verjährung und Amnestie bei Korruptionsdelikten auf dem Plan.
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Dabei ist die Aushöhlung des Rechtsstaates in Rumänien schon jetzt weit vorangeschritten. Erst im Sommer hat die regierende PSD ihre gefährlichste Gegnerin, die Chefin der Anti-Korruptions-Behörde aus dem Weg geräumt. Die nächsten auf der Liste: Der Generalstaatsanwalt – und schließlich Rumäniens Staatspräsent Klaus Johannis, den die Postkommunisten per Amtsenthebungsverfahren loswerden wollen.
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Der einzige kleine Hoffnungsschimmer für das Land, sind die jungen Leute die sich für ihre Regierung schämen. Sie werden immer mehr. Und lassen sich auch von der brutalen Niederschlagung von Anti-Regierungsprotesten wie im letzten Sommer nicht zum Schweigen bringen. Doch gelingt es den Oppositionellen auf der Straße und im Parlament nicht, bei den kommenden Wahlen eine überzeugende Alternative zu Dragnea und den Seinen anzubieten – sieht es düster aus für Rumänien. Sehr düster.“
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DLF.de am 1.Januar 2019 von Paul Vorreiter:
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„EU-Ratspräsidentschaft – Keine großen Erwartungen an Rumänien
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„Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß.
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Der Start der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist von Zweifeln und Problemen überschattet. Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß.
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… Seit heute hat Rumänien zum ersten Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union für sechs Monate inne. Keine gewöhnlichen sechs Monate, denn sie sind durch ein wichtiges Ereignis gekennzeichnet.
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Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament: „Wir werden Europawahlen durchführen, und dann werden sich die Institutionen in Europa neu konstituieren müssen und deswegen ist wichtig, dass wir Stabilität haben, dass die Grundrichtung passt, dass Europa auf einem stabilen Fundament steht und da kommt auf Rumänien viel zu.“
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Was auf Rumänien zukommt, sind drei Hauptaufgaben. Es leitet und moderiert Treffen und Arbeiten des Rates der EU, also des Gremiums der Mitgliedsländer und ihrer jeweiligen Minister. Es vertritt die EU-Staaten auch gegenüber Kommission und Parlament und gemeinsam mit der Kommission repräsentiert es die EU auf internationaler Ebene.
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Nicht nur die künftige Europawahl wird für die Ratspräsidentschaft eine Herausforderung sein, sondern auch die Erwartung, „dass sie auch die europäischen Projekte zu Ende bringt, die anstehen, die Gesetzgebung weiter vorantreibt und unterstützt. Das muss sie leisten und sie muss endlich dafür sorgen, dass es keine internen Auseinandersetzungen mehr um Rechtsstaatlichkeit gibt, das haben wir dem Präsidenten gesagt, aber auch der Regierungschefin“.
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Sagt Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Doch gerade beim Thema Rechtsstaatlichkeit und Korruption ist Rumänien immer wieder in Negativ-Schlagzeilen gekommen. Immer wieder hatte es in dem Land Proteste gegen die Regierung gegeben, die aus Sozialdemokraten und Liberalen besteht. Im November hatte die EU-Kommission Rumänien mangelnden Reformeifer und auch Rückschritte attestiert. Der Regierung wird zudem vorgeworfen, mit ihrer Justizreform korrupte Politiker vor Strafverfolgung schützen zu wollen.
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Der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Chef der sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, warf dem bürgerlichen Staatspräsidenten vor, Stimmung gegen die Rumänien in der EU zu machen. Der hatte das Land als auf die Ratspräsidentschaft vollkommen unvorbereitet kritisiert.
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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei einem Besuch der rumänischen Regierung in Brüssel, Meinungsverschiedenheiten» in Sachen Rechtsstaat seien eher ein bilaterales Thema zwischen Brüssel und Bukarest und hätten mit der Ratspräsidentschaft nichts zu tun.
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Distanziert gibt sich die rumänische Botschafterin in Brüssel, Luminita Odobescu: „Mein Ziel als Botschafterin ist es, zu zeigen, dass wir uns diesem Ratsvorsitz verpflichtet fühlen. Dass wir beobachten, dass alles rechtmäßig geschieht. Was die Präsidentschaft angeht, können wir mit allen möglichen Herausforderungen umgehen.“
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Alle möglichen Herausforderungen, also Brexit, offene Projekte, wie den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Agrarreform – und nicht zuletzt die Migrationspolitik, bei der sich die vorangegangene österreichische Ratspräsidentschaft schwer tat, einen Konsens zu erarbeiten, zum Beispiel bei Fragen der Frontex-Reform und einer obligatorischen Verteilung von Flüchtlingen.
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Doru Frantescu, von der NGO votewach europe glaubt, dass die rumänische Ratspräsidentschaft hier vermitteln kann: „Die Rumänen sind in einer guten Lage. Sie sind ein südosteuropäisches Land, aber bezogen auf die Flüchtlingsquoten moderater als Staaten wie Polen und Ungarn. Und gerade mit Blick auf die Auswanderung aus Rumänien, ist das Land im Stande, beide Seiten zu verstehen und kann Brücken bauen.“
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Dietmar Moews meint: Ich will es ganz kurz machen. Die Organisation der Politik ist kein Nonnenhockey.
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Politik kann besser und schlechter praktiziert werden. Das hängt von der strukturellen Ordnung ab und davon, ob führungsbegabtes Personal bereit ist, die Macht zu verantworten, damit die Politikfunktionen gelingen, die gesellschaftlichen Kräftespiele auskömmlich zu balancieren.
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Man muss auch beachten, dass Politikorganisation immer von FORTUNE abhängt sowie ob äußere Gegen- und Zerstörungskräfte hineinwirken.
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Die Europäische Union von heute ist nicht die fortgeschrittene EWG oder EG, auch nicht die Verwirklichung der Träume der sechs Gründerstaaten – keineswegs ist diese heutige EU EUROPA.
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Momentan herrschen in der EU politische Kräfte, die eine Vielvölker-Staatseinheit anzetteln. Zu ihnen gehören die heutigen beiden großen Fraktionen der EU, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, also Jean-Claude Juncker, der Luxemburger Christdemokrat als EU-Präsident und Donald Tusk, der polnische Christdemokrat. Dagegen eingestellt sind viele andere EU-Europäer, die ein Europa der nationalen „Vaterländer“ bevorzugen sowie alle diejenigen Europäer, die nicht EU-Mitglied sein wollen. Nicht zuletzt das aktuell aus der EU austretende Vereinigte Königreich Großbritannien.
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EINS Ich meine, dass die Entfernung der eingeschliffenen Alleinherrschaft der StaMoKap-Fraktionen der EU in BRÜSSEL und STRASSBURG von den in den Nationalverfassungen der EU-Staaten WERTSETZUNGEN:
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Freiheit,
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Gewaltenteilung,
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Demokratie,
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Friedlichkeitsgebot
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Solidarität,
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Pluralität und Religionsfreiheit
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Dezentralität und Basisdemokratie anstatt Zentralismus
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Staatliche Bildungsorganisation,
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Subsidiarität
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unabhängige Information und Kommunikation in marktwirtschaftlicher, aber auch in staatlich vorgehaltener Organisationsform
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Parteien und Verbände als intermediäre Organisationen
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Toleranz und Unversehrtheit der Individualität
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ZWEI Wenn sich eine gelebte Verfassung zu weit von den Wertsetzungen der Verfassungstexte entfernt und Stilvarianten zu Wertvernichtungen führen, dann kippt ein sozialer Effekt ins Gegenteil um. Während stets eine Macht des Faktischen, der Gewohnheit und der herrschenden Maßgaben in Ausfälle und Wertverletzungen einfärben und die rechtsstaatliche Ordnung dadurch ein- und abgefangen werden kann ohne Sanktionen oder Ächtung oder Rausschmiss aus der Gemeinschaft. So kann Führungsschwäche oder Beliebigkeit sehr leicht in Zersetzung, Chaos und Untergang einmünden, wobei dann jeder Interessent – wie z. B. die nach wie vor sich als Nationalvölker verstehenden „identitiären“ Nationalisten in der EU – nur noch unverbindlich auf seine nächsten Vorteile hin den Comment verletzt und geringschätzt.
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Diese Zersetzung wird durch schlechtes Führungspersonal forciert.
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Betrachtet man nur den Luxemburger Jean-Claude Juncker, so weiß jeder in der EU, dass dieser Funktionär für schwerwiegende Steuerflucht-Konzepte und Betrug persönlich verantwortlich ist. Sei Juncker noch so vielsprachig und schlitzohrig, für eine Christliche Politikprägung kann er nur als Witz gelten. Juncker ist mit seiner politischen Biografie ein Vorbild für Unehrlichkeit Undank und Eigennutz.
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Der Pole Donald Tusk, hat ein besseres Ansehen, nur – er hat längst nicht die Unterstützung der Mehrheiten der Polen und nicht der polnischen Regierung, die inzwischen, entgegen Tusk, die Visegrad-Staaten mitgegründet hat, die den nationalistischen Turn in der EU anstreben. Wofür kann also Tusk stehen, wenn ihm persönlich die Divisionen fehlen?
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An wem wird sich also das kulturell durchhängende korrupte Rumänien orientieren, außer an den Begehrlichkeiten des aktuellen Machtpersonals in Bukarest?
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Alle Hoffnungen der EU-Sprecher sind so weit unglaubhaft, wie gar keine Führungsmacht in Brüssel genutzt werden kann, wenn z. B. in Bukarest die Frustration nicht in geordnete Verhältnisse führen wird?
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Roger Waters, geboren 1943 in Great Bockham, Surrey, England, ist ein britischer Sänger, Bassist, Komponist und Texter, Mitgründer und Mitglied der britischen Rockgruppe Pink Floyd. (Quelle Wikipedia)
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Waters schreibt meist melancholische Texte, die häufig persönliche Erfahrungen mit einer beißenden und sarkastischen Gesellschaftskritik verbinden. Sie sind von einer pessimistischen Sicht auf die moderne Gesellschaft gekennzeichnet. Das Album The Wall weist autobiografische Teile aus Waters’ Leben auf. Das letzte Pink-Floyd-Album mit Waters, The Final Cut entwickelt einige der Themen aus The Wall weiter und ist seinem Vater gewidmet.
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Sein Jugendfreund und Bandkollege Syd Barrett und dessen psychische Probleme haben Waters ebenfalls sehr beeinflusst und wurden in mehreren Werken verarbeitet: Barrett wurde das Album Wish You Were Here von 1975 gewidmet, dessen Titelstück als auch Shine On You Crazy Diamond sich auf ihn beziehen. Außerdem nimmt bereits das vorhergegangene Konzeptalbum The Dark Side of the Moon Bezug auf Barretts Verfassung.
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Atom Heart Mother – wir haben einen Generationenklang der 1960er britischen Beatgruppen in und aus LONDON:
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Vor einigen Tagen trat ROGER WATERS in Köln auf. Ein Bericht des Konzerts im Kölner Stadt-Anzeiger von Mittwoch, 13. Juni 2018, Seite 08, von Christian Bos:
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„Steinzeitmethoden der Satire
LANXESS-ARENA Roger Waters überzeugt musikalisch, fällt aber vor allem durch antisemitische Äußerungen auf“
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Der Kölner Stadt-Anzeiger textet in der trommelfeuerartigen Schlagrichtung der Begriffsverwendung SEMITISMUS / ANTISEMITISMUS – ohne zu beachten, was SEMITEN und was ANTISEMITEN sind und tun, dass z. B. die Palästinenser SEMITEN sind, da sie dem semitischen Sprachwesen zugehören.
Dass also Kritik gegen NETANJAHUS MASSAKER-ISRAEL als Anti-Judaismus, Anti-Israelismus, Anti-Semitismus hingestellt wird. Und man lässt uns PER MUFTI (Kölner Stadt-Anzeiger) keine Chance, für die etwa 50 Prozent zivilisierter israelischer Staatsbürger in Israel und all der Nicht-NETANJAHU-Juden in aller Welt einzutreten. Weil dann die ANTISEMITISMUS-KEULE der NETANJAHU-Propagandisten zuschlägt.
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Hier – in Köln 2018 – hat sich der britische Weltstar-Rockkünstler ROGER WATERS nicht dem SPRACH-DIKTAT gebeugt:
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Mindestens die Hälfte aller Juden, den die Deutschen schulden, sind gegen die Massaker.
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„Vor der Zugabe wird getrollt. Offensichtlich sei er ja wohl kein Antisemit, ruft Roger Waters in die ausverkaufte Lanxess-Arena. Beschwert sich, dass eine Minderheit seine Karriere zerstören wolle und erzählt noch einmal, aus seiner Sicht, die Geschichte von der Petition einer Bürgerin dieses Bundeslandes, deren jüdischen Namen – Malca Goldstein-Wolf – er dreimal genüsslich wiederholt. Die hatte den WDR-Intendanten Tom Buhrow aufgefordert, von der Präsentation des Kölner Konzertes abzusehen, Buhrow folgte der Aufforderung prompt und völlig zu Recht: der ehemalige Bassist und konzeptionelle Kopf von Pink Floyd ist der unverblümteste Unterstützer der BDS-Kampagne.
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Das Akronym steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Mit ebendiesen Maßnahmen will der BDS den Staat Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell isolieren, solange dieser noch „arabisches Land“ besetze oder besiedle. Erfüllte Israel morgen alle Forderungen des BDS, hätte es übermorgen aufgehört zu existieren. Roger Waters sieht das völlig anders:
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„ich glaube ab die allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, sagt er unterm Jubel des Publikums, „Malca Goldstein-Wolf glaubt, dass manche Tiere gleicher sind als andere, voilà.“
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Womit der 74-jährige das Gebot der Schweine aus George Orwells „Farm der Tiere“ zitiert. Will er wirklich Frau Goldstein-Wolf mit einem Schwein gleichsetzen? Sollte man antisemitische Hetze höflich überhören, nur weil sie von einem zweifellos bedeutenden Künstler kommt?
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Jedenfalls hat niemand gebuht. Verständlicherweise. Gerade hatten Waters und seine acht Mitmusiker ein musikalisch exzellentes Konzert gegeben, hatten sich den guten Willen des Publikums redlich erarbeitet. Der Klang in der akustisch nicht einfachen Arena war von staunenswerter Klarheit, Soundcollagen ertönten aus allen Windrichtungen, und auch bei der optischen Umsetzung seiner Lieder hatte Waters keinen Aufwand gescheut, zum elegischen „Eclipse“ bildete eine Laserpyramide das berühmte Prisma vom „The Dark Side of the Moon“-Cover und ein Regenbogen gebündelten Lichts ergoss sich auf die nun restlos begeisterte Menge …
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„Donald Trump wird als schreiendes Baby und Hitler dargestellt … Roger Waters, „Donald Trump ist ein Schwein“ steht in meterhohen Lettern auf den Leinwänden am Ende von „Pigs (three different ones)“ zu lesen. Großer Jubel. Zuvor hat man den US-Präsidenten bereits als schreiendes Baby, als KuKlux-Klan-Anhänger, als Hitler, als Transvestit, sich übergebend und selbstredend auch als Schwein gesehen. Öffentlich seine Verachtung für den Narzissten im Weißen Haus auszudrücken, ist hierzulande in etwa so kontrovers, wie ein einleitender Satz zur Wetterlage. Was will Waters also bloß mit solchen Steinzeitmethoden der Satire bewirken? …“
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Dietmar Moews meint:Roger Waters und die damaligen Pink Floyd gehören zu meinen artistes étoile. Sie haben etwas zu sagen. Ich will hören, was sie sagen.
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Ob Waters ISRAEL isolieren möchte? – das glaube ich nicht. Ich möchte nicht ISRAEL isolieren, sondern verlange, dass die Menschenquälerei durch die israelischen Berufskiller Netanjahus unverzüglich aufhört.
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Ich habe die l’art pour l’art indolenten Einstellungen des Gitarristen und Sängers David Gilmour gehört – damit will ich nichts zu tun haben. Künstler, die sich dem Politischen nicht stellen, Begründung, das Künstlertum – die sollen eben geigen, singen oder tennisspielen.
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Roger Waters spricht ernsthaft politisch.
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Und Roger Waters ist stark genug, zu zeigen, dass die Schranze TOM BUHROW, Vertreter der Lügenpresse beim WDR, nicht den Rang und nicht das Format hat, zum THEMA ISRAEL, VERNICHTUNGSKRIEG, MASSAKER, eigene kritische Gedanken zu denken und zu formulieren. Dass BUHROW ROGER WATERS stoppt, ist ein Skandal.
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Ich stimme für ROGER WATERS, für NAHUM GOLDMANN, für GERSHOM GORENBERG – gegen NETANJAHU.
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Ich stimme für BDS. Ich kaufe keine mit Herkunft Israel gekennzeichneten Waren, auch nicht solche, die ungekennzeichnet sind. Besonders unbeliebt sind mir Export-Nahrungspflanzen, die auf gewaltsam besetztem Palästina-Boden von israelischen Besatzern gezogen und vermarktet werden.
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NETANJAHU soll baldmöglich abgewählt werden. Dann soll KOEXISTENZ in PALÄSTINA so planvoll geordnet werden, dass es auch für die nichtisraelischen Palästinenser möglich wird, friedlich und selbstbestimmt in ihrer Heimat zu leben.
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
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