MERKEL Sommer-Presse-Konferenz: WIR SCHAFFEN DAS

Juli 28, 2016

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Vom Donnerstag, 28. Juli 2016

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Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat heute die inzwischen alljährliche „Sommer-Presse-Konferenz“ gegeben.

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Wenn diese Marathon-Leistung nicht vollkommen mit den Fragestellern der Pressevertreter verabredet war, komme ich hier zu einem bemerkenswerten Schluss – hinten.

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Die aktuelle BLUTRUNST von menschenmöglichen Gewalttätern in unserem Lebenskreis, von der jeder Mensch sich bedroht fühlt, hat die Kanzlerin bewogen als Deutschland repräsentierende „Chefin“ jetzt eine Stellungnahme abzugeben.

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Merkel hat einen mittelblauen Blazer an, eine dunkelblaue Halskette, quasi unifarbig vor der blauen Hintergrundwand der Bundespressekonferenz-Bühne in Berlin.

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MERKEL zählte eine ganze Reihe von gesetzgeberischen und administrativen Anstrengungen auf, die weder auf bisherige staatsdienerische Lücken zeigten, noch konkrete Ursachen und Blutrunst-Taten verhindern zu können sicherstellen.

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MERKEL erneuerte: WIR SCHAFFEN DAS.

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MERKEL erklärte, dass WIR unser föderales deutsches Sozial-Organisations- und politisches Reproduktions-System ist. Wir ist aber auch die Europäische Union, die E U-Schengen-Grenzbewachung, aber auch alle von ISIS bedrohten Bündnispartner-Staaten, z. B. die Türkei. Wir sind alle betroffenen Menschen – dazu gehören auch die immigrierten Gäste und Asylanten.

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MERKEL erklärt das „SCHAFFEN“. Schaffen ziele aus Merkels Sicht auf die Verwirklichung der Werte und Ziele des Deutschen Grundgesetzes (GG), besonders § 1, wo allen Menschen im Geltungsbereich die Menschenwürde, das Asylrecht usw. geschützt und gewährt werden sollen.

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MERKEL erklärt „DAS“ in allen relevanten Einzelheiten der friedlichen Bündnispolitik Deutschlands, unter der Zwangsbeziehung mit den USA und der NATO, als Kontrolle über das staatliche Gewaltmonopol gegenüber BLUTRUNST und militärischen und asymmetrischen militanten Aktivitäten gegen die deutsche Lebensordnung, mit dem Ziel, Schutz und Sicherheit bestmöglichst zu verfolgen und zu pflegen.

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MERKEL lehnt es ab, Zensuren an Erdogans Militärputsch-Verarbeitung oder an den US-Präsidentschafts-Wahlkämpfern zu verteilen.

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MERKEL zeigt, dass Geheimdienste, NSU und Justizbeugungen weitergehen werden, Akten verschwinden, Spitzelführer werden geschützt, aber doch seit der Handy-Abhörangelegenheit sei die unheimliche Dienstbarkeit stets noch verbessert worden, weil wir die Geheimdienste brauchen.

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MERKEL antwortete auf Stefan Detjen von Deutschlandfunk, auf die Frage nach den persönlichen Kräften und etwaigen Überanstrengungen, dass es bereits viele besonders fordernde Entwicklungen gab – die leben auch davon, dass man äußerst intensiv  täglich Probleme beantworten und lösen muss – dass das die Normalität hat, die sich quasi (aus  konstitutioneller psychisch-sozialer individueller Stärke Merkels) wie ein Pepetuum Mobile selbst auflädt und regeneriert. Aber sie sei gut ausgelastet.

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Dietmar Moews meint: Die bescheidene, ruhige politische Führung, die gewohnte Lebenskultur beharrlich zu verteidigen und täglich neu einzuspielen, hat den unvermeidlichen Preis der sozialen Störungen, sowohl in Form von internationaler Volksverhetzung wie von nach Deutschland hereingebrachte und in Deutschland ausgelöste Täterinitiativen der BLUTRUNST.

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NEUN PUNKTE-KATALOG der Problemlösungen, wie in der Sommer-Presse-Konferenz 2015 herausgestellt worden war, wird weiterverfolgt.

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MERKEL hat das gut gemacht. MERKEL hat sich in der Pressekonferenz anschuldigen lassen, den IRAK-Krieg befürwortet und unterstützt zu haben und ganz ruhig diesen Vorwurf zurückgewiesen:

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MERKEL ist gegen jeden Krieg. Sie befürwortet keinen Krieg. Merkel hat so gut wie möglich die deutsche Beteiligung an den Vertragsbeziehungen in Kriegsaktivität der USA und der NATO niedrig zu halten und in den verbalen Einlassungen stets ausdrücklich auf Gewaltvermeidung und Friedensordnung zu zielen.

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MERKEL: Wir brauchen unsere Lebensordnung nicht kaputtmachen zu lassen.

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Ich spreche meinen Respekt dieser Kanzlerin so aus: Ich sehe momentan keine alternative Person zu Merkel, die aktuell sachlich-nüchterner sowie wacher-offen im Strom mit dem Fluss ins Meer spült.

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Das mindert nicht meine Generaleinwände hinsichtlich der IT-Revolution und der Neuen Sinnlichkeit, ferner der deutschen Flüchtlingspolitik (Merkelburg in Vogelsang), die US-TTIP und CETA-Unterwerfung, Änderung der EU-Entwicklung in Richtung demokratische nationalstaatlicher Reproduktion De Gaulle, weg von Adenauer.

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Ich erhoffe konkrete aussenpolitische Konzepte zur Werbung für das föderalistische deutsche rechtsstaatliche, gewaltengeteilte säkuläre Organisationssystem.

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Schließlich müssen im deutschen Alltag diejenigen Organisationen, die die Religionsfreiheit in Deutschland ausleben, ihre Werte und Aktivitäten dem Grundgesetz anheimstellen und nicht darüber, wie die islamische Scharia und auch die christlichen und jüdischen Formierungen es fordern.

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MERKEL war heute fit und überzeugend. Sie sieht den Erfolg, in kleinen Schritten, und fühlt sich unter den herrschenden Bedingungen gut aufgestellt und fähig, hier in ihrer Art weiter zu führen.

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Die Geistesgegenwart und Tiefgängigkeit der Art, wie MERKEL die Fragen in der Bundespressekonferenz geben und beantworten konnte, macht sie zur größten deutschen Staatsführerin. Zum Vergleich – man erinnere sich an Willy Brandt oder Helmut Kohl, an Konrad Adenauer oder die anderen Kanzler – vielleicht Ludwig Erhardt hatte den Tiefgang, allerdings ohne die automatische Diplomatie von Merkel – keiner von allen war so geistig beweglich und psychologisch stark wie diese starke große STAATSFRAU MERKEL – ein Jahrhundertereignis zweier Jahrhunderte – meint Dietmar Moews.

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Ich wähle weder Merkel  noch CDU.

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ZSCHÄPE bestreitet und behauptet: „Deutschland schafft sich ab“: NSU-Kollektiv als Offizialverbrechen

Dezember 10, 2015

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Vom Donnerstag, 10. Dezember 2015

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Staatskrimineller Grenzgänger EDWARD SNOWDEN Lithografie von Dietmar Moews

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Heute waren zur umfänglichst angekündigten „ZSCHÄPE-Aussage“, am 249. Verhandlungstag, außer vorlauten Interessenten keine substantiierten Kritiken in den Massenmedien zu finden.

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Bei ANNE WILL wurden Lügen von CSU-Beckstein erneut aufgetischt. Gleichzeitig wurde die Angeklagte ZSCHÄPE nach der verlesenen Einlassung kommentiert, als seien ihr Morde vom Gericht bewiesen. Andererseits schien ziemlich ein rechtsstaatlich unakzeptabeles schummriges Licht auf die Gesamt-Szenerie:

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Spießbürger als überforderter A-Prominenter Franz Beckenbauer

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Mit der Rolle der Angeklagten Beate Zschäpe vor diesem Gericht, in diesem in unendlich vielfältigen Offizialbeteiligungen ursächlich zu verantwortendem Tötungsterror des verschrobenen Amateur-Terror-Untergrunds – Böhnhardt und Mundlos, nebst verschworenen Helfernetzen – und dem daran bis heute fortlaufend vertuschend angeschlossenen Zehn-Morde-Prozess am Landgericht München, ist jetzt eine Wende eingetreten.

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Heute berichten und kommentieren die wichtigen Tageszeitungen:

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am Donnerstag, 10. Dezember 2015:

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Zschäpe bestreitet Beteiligung an NSU-Morden. „Ich wusste von nichts“ / Angeklagte bittet um Entschuldigung / Nebenkläger enttäuscht“

FAZ, am 10. Dezember 2015, titelt mit Kommentar von Reinhard Müller. „Eine Art Geständnis … Man kann nur hoffen, dass diese lange Hauptverhandlung, zu der auch die Äußerung Zschäpes gehört, weiter aufschreckt und aufweckt. Im Langmut des Rechtsstaats kommt zum Ausdruck, dass es niemanden verloren gibt.“

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FAZ, 10. Dezember 2015, Seite 3:

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Schuld sind nur die anderen. Die Liebe, die Angst vor dem Tod der beiden Freunde, die Furcht, ohne „Ihre Familie“ dazustehen – Beate Zschäpe nennt viele Gründe, warum sie nicht zur Polizei gegangen ist. Und vieles will sie gar nicht gewusst haben. Sie sieht sich selbsr als Opfer (von Karin Truscheit).“

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Süddeutsche Zeitung München titelt am Donnerstag, 10. Dezember 2015:

Ich hatte mit den Morden nichts zu tun“. Beate Zschäpe bestreitet jede Beteiligung an den Verbrechen der NSU-Terroristen. Sie lässt eine Entschuldigung verlesen – Angehörige der Opfer weisen diese jedoch als unglaubwürdig zurück“

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SZ, 10. Dezember 2015, Seite 3:

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Mein liebes Leben. In ihrer Erklärung vor Gericht zeichnet sich Beate Zschäpe als hilflose Frau die von den Mördern Mundlos und Böhnhardt emotional erpresst wurde.“

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SZ, dito Seite 4, Kommentar von Annette Ramelsberger:

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ZSCHÄPE. Unlogisch, unglaubwürdig, jämmerlich… Sie will nur schriftlich antworten. Spontan sein? Wohl viel zu riskant.“

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neues deutschland titelt am Donnerstag, 10. Dezember 2015:

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Zschäpe gibt die Unschuld vom Lande. Kernaussage der Hauptangeklagten im NSU-Prozess: An den Taten nicht beteiligt und nichts gewusst.“

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neues deutschland dito Seite 6:

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„Aufrichtigkeit eines Heimchens. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, blieb brav neben der Wahrheit.“

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neues deutschland Ebd.

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„Von dieser Aussage glaube ich kein Wort. Gamze Kubazik, Tochter eines NSU-Opfers, und andere Nebenkläger zur Aussage von Beate Zschäpe.“

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neues deutschland ebd.:

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„Zur falschen Zeit am falschen Ort. Prozess dient auch Rehabilitierung der Opfer“

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KÖLNER STADT-ANZEIGER titelt am Donnerstag, 10. Dezember 2015:

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Zschäpe weist alle Schuld von sich. NSU-PROZESS Angehörige der Opfer nach Aussage enttäuscht – „Ein Lügenkonstrukt vorgelegt“.

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K St-A Seite 2:

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„NSU-PROZESS Enttäuschung und Unverständnis. Die Einlassungen Beate Zschäpes stoßen auf Kritik – Strategie der Anwälte wird angezweifelt.“

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K St-A Seite 2:

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„Keine Missachtung der Opfer unterstellen. Die Angeklagte muss Fragen der Angehörigen nicht beantworten.“

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K St-A Seite 3:

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„Inszenierte Verteidigung. Vier Jahre nach ihrer Festnahme bricht Beate Zschäpe ihr Schweigen, bestreitet aber jede Beteiligungen an NSU-Verbrechen.“

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K St-A: Seite 4, Kommentar von Christian Sommarius:

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Zschäpe ließ reden und sagte nichts. Die Erklärung im NSU-Prozess ist unplausibel, zentrale Fragen bleiben offen.“

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Dietmar Moews meint: Die der Morde angeklagte Beate Zschäpe hat, wie breit öffentlich vor-promotet, eine 53-seitige schriftliche Stellungnahme zu ihrer Verteidigung gegen die Anklage und gegen die Schuldvorwürfe durch ihre Anwälte verlesen lassen – das ist ihr Beklagtenrecht.

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EINS Die Angeklagte Zschäpe hatte bereits, als sie sich im November 2011 freiwillig bei der Polizei stellte, erklärt, sie wolle aussagen. Zschäpes ersten drei Pflichtverteidiger vertraten die Auffassung, es diene der Verteidigung am besten, wenn Zschäpe gar Nichts aussage und Zschäpe sagte nicht aus – bis Zschäpe sich mit den Anwälten überwarf.

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ZWEI Darauf erhielt ein neuer Pflichtanwalt zusätzlich Zschäpes Vertretungsvollmacht. Inzwischen trat auf Zschäpes Wunsch und im Einverständnis des neuen Pflichtverteidigers, ein weiterer Anwalt dieser Verteidigungsrolle bei. Die drei ersten Pflichtanwälte sind nach diesem Wechsel nur noch im Saal anwesend – aber nicht mehr an den vertraulichen Beratungen der neuen Verteidiger mit Zschäpe beteiligt.

Ergebnis dieser neuen Verteidigungs-Personnage ist nun diese gestern ausgebrachte „persönliche Einlassung zum Fall“, die vor dem Landgericht und dem Vorsitzenden Manfred Götzl öffentlich verlesen worden ist.

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DREI Die Gesamtkommentierung dieser Beklagten-Stellungnahme hat jetzt in den Massenmedien, die zunächst die Angeklagte Zschäpe als dominante Persönlichkeit hochgejazzt hatten, einen lautklagenden Knick erhalten.

Dabei ist anzuerkennen, dass ein profanes Jenaer Kind, wie die heranwachsende Beate, keineswegs einen solchen Werdegang vorplanen oder selbstkritisch hätte steuern oder abschätzen können.

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Aber dass die sozial-psychologische Belastung von jahrelanger öffentlicher Zurschandestellung sowie vier Jahre Einzelhaft – bei missachteter Unschuldsvermutung im Sinne der Beweisschwäche hinsichtlich der Tatvorwürfe – ohne Frage eine starke Individualität und starken Charakter von Beate Zschäpe beweist, ist ein evidenter Tatsachverhalt.

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Keinesfalls ist aus Zschäpes Eigenschaften, die starke Individualität und Charakter, Willensstärke und Sensibilität, überlegene Urteilskraft, Lebenserfahrung, zu schlussfolgern, abzuleiten und keinesfalls zu unterstellen, sie habe juristische Kenntnisse und psychologisch-strategisches Selbstdarstellungs-Geschick.

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Die neuen Anwälte haben eindeutig Zschäpes Vertrauen dadurch erworben, dass sie Zschäpes Verlangen der persönlichen Einlassung zur Verhandlung entsprachen.

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Die drei alten Pflichtverteidiger hatten es nicht ausreichend versucht oder nicht vermocht, die Mandantin Zschäpe so weit in juristisches Denken einzufühlen, dass ihr dadurch ganz klare Abschätzung der prozessuralen Vor- und etwaigen Nachteile durch Schweigen oder Aussagen möglich geworden wäre.

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Die Kommentare, die behaupten, Zschäpe habe jetzt die Führung des weiteren Prozesses übernommen – Zschäpe steuere alle usw. produzieren absurden Dünnschiss.

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Die arme Frau hat sich nach heutigem Sachstand und Beweislage nach 249 Tagen objektiv erheblich selbst belastet und geschadet und noch vor weitere offene Fragen gestellt.

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Alledrdings ist es für das Gericht ein Leichtes, Zschäpes Selbstbelastungen als freiwillige Geständnisse und die Wahrheit gelten zu lassen. Insbesondere auch all die Belastungen durch Zschäpe der beiden UWEs, denen bis dato kein einziger Mord nachgewiesen werden konnte.

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Der FAZ-Ausputzer Reinhard Müller hätte sich in diesen Fall einarbeiten müssen, wollte er in seinem Kommentar so nebenbei hinwerfen, es seien die Morde bereits längst durch diesen „gründlichen, langwierigen“ bayerischen Prozess zurechenbar bewiesen – und Zschäpes Einlassung sei jetzt nur noch Girlande des Heimchens.

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Ohne Zweifel war Zschäpe davon überfordert, sich vorzustellen, dass eine Zschäpe-Exklusiv-Wahrheit – selbst wenn sie unwiderleglich wäre – nicht zu der Bewertung des Geschehensablaufes und der sozialen Verfängnisse kommen muss, wie Zschäpe dies zu glauben und hoffen sich vorstellt.

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Was gar nicht eigennützlich geht, ist eine nicht volle Wahrheit, wie sie ein solcher von Zschäpe mit Hilfe der Anwälte inszenierter sprunghafter Erklärungstext sachlich ist, verlesen zu lassen. So kann man aussagen – und ruft dann Zwischenfragen herauf.

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Aber dieser Beklagten-Aussage-Text gegenüber komplexen aber dennoch konkludenten Fallzusammenhängen, die man nicht tief genug durchdacht hat – Zschäpe mangels Urteilskraft, die Pflichtverteidiger infolge der berufsüblichen Bräsigkeit und Indolenz – wird nun von Gericht und Staatsanwalt schrittweise abgeklopft und als löchrige Selbstbeschuldigung ins Gewicht fallen.

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VIER Zschäpe wird nun zu den NSU-Netzwerken und zu den sonstigen Tatbeteiligten aussagen müssen oder schweigen. Wer ist sonst noch namhaft beteiligt gewesen?

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FÜNF Zschäpe wird zu Staatskriminalität, zu Geheimdienstlern, zu V-Leuten und zu den ganz konkreten Geldbeschaffungen, Waffenbeschaffungen, Papier, Wohnungen, Autos usw. offenbaren müssen, wer da konkret bis heute verdeckt mitgewirkt hatte – oder sie wird es verschweigen.

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Momentan drängt sich der Eindruck auf, was hier vorgeführt wird, ist eine staatliche Szene, bei der der Staat aus der Schusslinie gebracht wird, während die Angeklagte Zschäpe – wegen Blödheit – eine gut auskömmliche Beurteilung erhalten wird.

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Es ist nicht vorstellbar, dass der völlig löchrige verlesene Text und der dadurch heute angängige Selbstschaden Zschäpes in Zusammenabeit mit den Pflichtverteidigern elaboriert worden sein soll.

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Es sieht nach Absprache zwischen Kläger, Gericht und Verteidigung aus –

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Die Nebenkläger fühlen sich dabei veräppelt, pöbeln aber irrtümlich gegen Zschäpe, statt sich den deutschen Staatsschutz und die „Deutschland schafft sich ab“-Fraktion des Rechtsstaats aufs Korn zu nehmen.

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SECHS Man hätte Zschäpe den Konsum von drei bis vier Flaschen Sekt täglich bezeugen können – dann wäre Zschäpe über die anerkannte deutsche Hochkultur-Leistung ALKOHOLISMUS als schuldunfähig rausgekommen.

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Denn dass Zschäpe besoffen Wohngemeinschaft kann, Katzen halten kann, steht nicht im Widerspruch dazu, dass sie unfähig gewesen sein mochte, das weitverzweigte NSU-Kollektiv zu steuern oder sich besoffen einem Staatsanwalt anzuvertrauen, wenn da Gegenspieler wie der V-Mann TINO BRANDT nachweislich professionell aktiv waren.

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ZDF-ANSTALT vom 17. November 2015: Über 100 „NSU-Morde“ nicht aufgeklärt

November 20, 2015

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Vom Freitag, 20. November 2018

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In der ZDF-Sendung „DIE ANSTALT“, von und mit Max Uthoff und Claus von Wagner sowie weiteren Mitspielern und Autoren, wurde in der Sendung vom 17. November 2015 eine NEUE QUALITÄT der konkreten politischen Sprachregelungen gewagt:

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Wie es seit Langem in LICHTGSCHWINDIGKEIT, sowohl bei YOUTUBE-VIDEO wie auch hier bei WordPress-Text/Blog von Dr. Dietmar Moews dargelegt wurde und wird, handelt es sich nicht um zehn NSU-Morde eines Nazi-TRIO mit ein und der selben Czeska-Pistole, die man als eine Mordkette hinstellt: Es waren bisher 173 unaufgeklärte Morde an überwiegend Menschen türkischer Abkunft in Deutschland – man spricht von einer Dunkelziffer von bis zu 800 Opfern..

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Bei ANSTALT Uthoff / Wagner kann man es jetzt mutig im Staatssender nachschauen: ZDF-Mediathek:

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http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2584348/%22Die-Anstalt%22-vom-17-November-2015

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Bildschirmfoto vom 2015-10-22 21:53:46

Claus von Wagner und Max Uthoff

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Dietmar Moews meint: Sowohl die Polizei und die Ermittler wie auch das Gericht und die Staatsanwaltschaft in München, müssen auf die vorliegende Aktenlage sich beziehen:

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Danach wird erst seit 4. November 2011, dem Todestag von Mundlos und Böhnhard in Eisenach, von Mordtrio, von Zehner-Mordserie, von Czeska-Pistole usw. geredet und gerichtlich argumentiert.

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Nichts davon ist bislang gerichtsfest argumentiert, sondern eindeutig wird mit Möglichkeitshypothesen herumgespielt in einem Schlaglochfeld der staatlich vertuschten Ermittlungslöcher.

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Es sind angeblich 183 unaufgeklärte „Döner-Morde“, die nicht mit der einen Pistole und nicht direkt mit dem TRIO verbunden werden – aber die allesamt veruschen der Sarrazin-Hypothese „Deutschland schafft sich ab“ Erfüllung besorgen wollen.

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Da geht es lang: Ausländerhass, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung und politische Maulkörbe für Zugewanderte und Gastarbeiter – mit Texten und Propaganda zu umrahmen: Thilo Sarrazin hat en Preis. Aus Verfassungsschutz-Schutz wird heimlich Staatsschutz, der die Verfassung mit staatlichen Budgets unkontrolliert abräumt.

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Deutschland organisiert NSU-Verbrechen: Rechtsstaat gescheitert: Schluss mit NSU-Prozess!

September 2, 2015

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vom Mittwoch, 2. September 2015

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Heute hat der sogenannte „Zschäpe-Prozess“, auch „NSU-Prozess am Oberlandgericht München – nach der Sommerpause – erneut zu tagen begonnen.

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Aus den bereits durchgeführten und publizierten „Parlamentarischen „NSU“-Untersuchungsberichten, die in:

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„Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs“ zusammengefasst vorliegt, geht eindeutig hervor:

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Die Straftatvorwürfe gegen die Angeklagte Beate Zschäpe haben bislang keinerlei: KEINERLEI ernstzunehmende justiziabele Substanz:

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Es handelt sich durchweg um Straftatvorwürfe gegen die beiden im Jahr 2011 getöteten Böhnhard und Mundlos, die ebenfalls keineswegs justiziabel substantiiert sind. Die Beweislage verstößt bislang gegen jede rechtsstaatliche Kultur, denn verbunden damit werden bis heute Vorverurteilungen, indem man die DREI als NSU bezeichnet und als NSU-Mörder.

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NSU ist aber ein Begriff der auf einen Komplex geheimdienstlicher Straftatorganisation bezogen wird, der weder in München verhandelt, noch durch die obrigkeitliche Vertuschung geklärt wetden wird. V-Leute haben NSU organisiert, geführt, Waffen besorgt, finanziert, permanent als V-Leute NSU-Straftaten durchgeführt und sind jeweils vom Rechtsstaat verschont worden.

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Der NSU-Prozess in München hängt der Angeklagten Zschäpe Mittäterschaft an nicht zuzurechnenden Straftaten an. Es wurde keinesfalls ausgeschlossen, dass Beate Zschäpe selbst V-Frau war oder sogar noch im Zeugenschutz steht.

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Die vier weiteren in München neben Zschäpe angeklagten „NSU-Mittäter“ werden der Unterstützung der nicht zuzurechnenden Straftaten sowie der Unterstützung der Dreier-Gruppe beschuldigt. (Dass Zschäpe mit Böhnhard und Mundlos eine Gruppe war, wird überhaupt nicht erweisen. Zumal die festgestellten Wohnorte und Lebenszusammenhänge dieser Deutung widersprechen. Zschäpe hat gemessen am Brauchwasser-Verbrauch pro Kopf, in dem Zwickauer Haus, von etwa 127 Liter, samt mehrerer Katzen nur monatlich 70 Liter verbraucht. Das geht nicht mit drei Personen s. „Heimatschutz“).

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Die Zschäpe weiter vorgeworfene Haussprengung mit „Versuchtem Totschlag an der Nachbarin“, ist ebenso nach Beweislage ausgeschlossen. Für die Vernichtung von Beweisen und schluriger Ermittlung bei den sämtlichen NSU-Staatsverbrechen über den erklauf von über15 Jahren ist ohnehin der verbeulte Rechtsstaat verantwortlich und nicht Beate Zschäpe.

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Die längste Zeit der sogenannten Suche oder Jagd auf die Drei, wird in der Ö  ffentlichkeit falsch und irreführend dargestellt. Seit dem Jahr 2006 waren alle Fahndungs- und Haftbefehle nach gesetzlicher Lage abgeschlossen und beendet. Damit waren Zschäpe, Böhnhard und Mundlos auch nicht „im Untergrund“ oder nicht „auf der Flucht“. Seit dem Jahr 2006 waren Anschuldigungen verjährt und die drei nicht mehr auf der Fahndungsliste bzw. nicht „im Untergrund“ („Heimatschutz“ Aust / Laabs).

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Damit sind auch die Freundschaften, die jetzt in München als Bandenkriminalität von sieben Personen hingestellt werden, keineswegs strafbar.

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Würde rückwirkend irgend einer der StraftatvorwürfeEinzelnen oder gegen die DREI nachgewiesen werden, könnte man dadurch auch den vier Helfern Mitschuld anhängen.

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Doch Verurteilung durch Tatnachweise am OLG München ist rechtsstaatlich ausgeschlossen:

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Dietmar Moews meint: In allen Tatkomplexen sind und waren V-Leute führend aktiv („Heimatschutz“, Aust / Laabs).

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In allen Tatkomplexen wurden systematisch Beweisvernichtung, Ermittlungsbehinderung, staatsanwaltliche Willkür und Zeugenschutz von Geheimdienstmitarbeiten sowie nachträgliche Vernichtung der Ermittlungsbefunde durch staatliche Stellen widerrechtlich durchgeführt.

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Der Tod der beiden jungen Böhnhard und Mundlos ist bislang nicht aufgeklärt.

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Der Tod von Nicole Kiesewetter ist vertuscht und nicht aufgeklärt.

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Die beiden „Corelli-Zeugen“, die erst im Jahr 2014, kurz vor Zeugenaussage getötet woden sind, rufen nach Klärung der Beweisvernichtung und Ermittlungsvertuschung durch staatliche Entscheider.

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Sarrazins NSU-Konzept der Türkeneinschüchterung

August 27, 2014

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am Mittwoch, 27. August 2014

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Wieso Sarrazin NSU?

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Nun – liebere Leserin und lieber Leser dieser klugen täglichen Bemühungen von Information, Analyse, Räsonnement und Meinungsvorschlägen in LICHTGESCHWINDIGKEIT – stellen Sie sich doch nur einfach diese Frage:

Interdependenz bzw. scheinbare Wirkungszusammenhänge eines sozial-zeitgeschichtlichen Prozesses im neuen Deutschland nach 1990 von Sarrazins-Volksverhetzung und dem NSU-Komplex? – stets auf das aktive Staatsverhalten bezogen:

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Was macht der Staat? offiziell? inoffiziell? und was tut er nicht? und was fälscht der Staat?

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Nun diese Beobachtung zu unaufgeklärten Serienmorden und der NSU-Rolle der Geheimdienste.

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EINS Welches Interesse haben Geheimdienste zu morden? Haben Geheimdienste Interesse zu morden? Welcher Geheimdienstler mordet? Welcher Geheimdienstler erteilt Mordauftrag? Welches Geheim-, Überwachungs- und Kontrollwissen erlangen Geheimdienstler durch Mordorganisation?

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Welches Geheimwissen haben die NSU-Geheimdienste gewinnen können?

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Wieso war die Gestapo (geheime Staatspolizei im Nationalsozialismus) bewaffnet? Sind die heutigen Geheimdienstler bewaffnet? Tragen die heutigen Geheimdienstler Uniformen?

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Nachdem wir nunmehr einige Fragen gestellt haben, die wir nicht sinnvoll beantworten können, kommen wir zu folgender Beobachtung:

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ZWEI Der normale tägliche Nachrichtenhörer erfuhr in den vergangenen 15 Jahren von zahlreichen Morden an Ausländern, die unerklärlich schienen, dann irgendwelchen ausländischen Banden zugeschrieben worden sind, schließlich aber nicht aufgeklärt wurden.

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Allein die vagen Verdachtsrichtungen ermöglichten dem Staat, die polizeilichen und staatsanwaltlichen Untersuchungen solcher Todesfälle von Ausländern in Deutschland hinsichtlich der rechtsstaatlichen Aufklärung und Strafverfolgung, ziemlich unübersichtlich, in wechselnde Zuständigkeiten zu legen.

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So haben wir bei dem derzeitigen NSU-Prozess in München zum Beispiel einen Untersuchungsausschuß-Bericht des Deutschen Bundestages vorliegen, einen vom Thüringer Parlament u. a. keinen vom bayerischen Landtag.

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Aufschlussreich ist das Alles nicht. Und aber die vorhandenen Beweismittel und Beweisaufnahmen, Verhörprotokolle, offizielle und inoffizielle bzw. informelle Geheimdienstbeteiligung und aktive Mitwirkung von „Schlapphüten“ wird vom Staat wesentlich nicht zugelassen – der Rechtsstaat wird ausgesetzt:

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Es wird geschwärzt und gesperrt, es verschwinden Dokumente, deren Erhebung aber in den Akten dokumentiert ist, es dürfen Beteiligte nicht als Zeugen vorgeladen werden bzw. dürfen nicht gerichtlich erfasst werden.

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DREI Es sind also zahlreiche unaufgeklärte Morde – jeweils haben staatliche Interpretatoren gesagt: Es wird angenommen, dass die Mörder aus dem Milieu der Opfer und von Ausländerkriminalität, wie Mafia, Schutzgelder, Drogenhandel, Schwarzgeldwäsche, Waffenhandel, Wettspielbetrug, Mädchenhandel u. a. stammen müssten. In jene Richtung liefen die Verdächtigungen und polizeilichen und geheimdienstlichen Nachforschungen und Erkenntnisse.

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Doch gibt es den gerichtsnotorischen Beweisfall, dass während eines solchen Mordes ein Geheimdienstmitarbeiter (Video-Dokument) zur Tatzeit in unmittelbarer Nähe des Tatortes sich aufgehalten hatte.

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Dazu passt dann gar nicht, dass viel mehr Morde, als eine sinnlos aneinandergereihte Mordfälle-Zahl von zehn genannt wird, die man nun NSU nennt.

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NSU-Morde sollen mit einer identifizierten Handschußwaffe durchgeführt worden sein – die „NSU-Waffe“ (die Hülsen selbstauswerfende Pumpgun eingeschlossen).

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VIER Es erschien ein Buch des SPD-Politikers Thilo Sarrazin (geb.1945), dass sich weitreichender Ausländer- insbesondere Türkenproblematik widmete. Danach hätten Türken ein religiöses (Islam) und rassistisches (Schwarzköppe) Spannungsverhältnis zum deutschen Heimatland und stellen dadurch angeblich ein bedrohliches Problem für Deutschland dar.

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Das Buch wurde zwei Jahre lang in den staatlichen deutschen Medien derart durchgehechelt, dass es wie eine Kampagne aussah – bis zum Überdruss. Während Sarrazin durchs Land zog und persönlich das Thema (aber nicht die Werte) seines Buches diskutierte.

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Sarrazins Prinzip der Diskussion bestand darin, dass er zunächst behauptete, dass die Diskutanten das Buch nicht oder nicht richtig gelesen hätten.

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Ferner bestritt er eine biologistische, rassistische Grundbehauptung, die aber expressis verbis so gedruckt und auch semantisch nicht anders zu deuten ist, als eben als verbaler Rassismus und Aufforderung an den Leser sich dieser Haltung, im Sinne Deutschlands, anzuschließen.

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FÜNF a) Kurz: Sarrazin hat ein Hetzbuch geschrieben und Sarrazin ist aktiv Volksverhetzer. Ob und wie er persönlich rassistisch eingestellt ist bzw. wie er handeln würde, ist damit nicht unterstellt.

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Ganz kurz: Sarrazins massenmediale Breitseit-Attacke des Türken- bzw. Ausländerproblems wurde von den Türken, die davon erfuhren, auch als Aufhetzung und als Ängstigung und Einschüchterung empfunden.

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FÜNF b) Die Morde an den ganzen Türken im Zusammenhang mit den geheimdienstlichen NSU-Aktivitäten, den genannten Toten und die Verdächtigungsszenarien, einerseits der zufälligen Opferauswahl, wie auch andererseits der willkürlichen Beschuldigungen als Milieu-Beziehungskriminalität, haben Aufhetzung, Einschüchterung und Ängstigung bei vielen Türken, ja bei fast allen, ausgelöst.

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FÜNF c) Das von Geheimdienstlern gezielt geistig, materiell und sozial organisierte Freizeitwesen von überwiegend Jugendlichen in den ehemaligen DDR-Gebieten (sogenannte neue Bundesländer) zu sogenannten „Neo-Nazis“ als gesellschaftliches Problem von Rechtsradikalität und Untergrund- Gewaltgefahr, ist als gezielte staatliche Ordnungspolitik organisiert.

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So haben es inzwischen ehemalige Geheimdienstler der werten Öffentlichkeit eröffnet – es wurde streng gezielt gesteuert und kontrolliert ein gewissermaßen „junge-Leute-Potenzial“ zu Jugendkollektiven zusammengeholt. Diese jungen Deutschen wurden als „Neonazis“ mit Kleidung, Emblemen, mit SSS-Vereinssatzungstexten,mit Musikfestivals sowie mit gezielten Geld- und Materialinterventionen und Einzel-IM-Finanzierung aufgebaut.

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Diese „NSU“-Verdächtigen (sogenannten Neo-Nazis) wurden durch das Dreier-PAKET der Einschüchterung von Ausländern, vornehmlich Türken: Sarrazin-Buch, Ausländermorde, NSU-Signierung kalmiert.

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Dietmar Moews meint: Außer vorstehende einfache machiavellistische Holzhammer-Interpretation (immer im Wissen, dass da keine genialen Schlapphüte aktiv waren) wurde mir bislang von handelnden und Sprachregelungen prolongierenden Staatsstellen keine andere Plausibiltät zum Verständnis angeboten, wie das sonst Alles hätte geschehen können.

Es ist keine NSU-Verschwörungstheorie zu möglichen geheimdienstlichen Machenschaften, sondern es ist eine systematische NSU-Organisationserfassung und Analyse.

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Trotz umfangreicher Verhandlungen am Landgericht in München wurde außer den Beschuldigungen in der staatsanwaltlichen Anklage noch keine einziger Beweis für die Beschuldigungen gegen die drei aus Zwickau (Jena) vorgelegt oder erhoben – die Verdächtigungen basieren weiter auf nichts weiter als auf Verdächtigkeit (wurde etwas vergessen?):

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Die Ausländer kuschen und die vernachlässigte Jugend wird hochgenommen.

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Deutschland hat eine Ruhe – deren geniale Problemverschiebung jetzt aktualisiert wird: Wann haben Sie mal eine Demonstration oder Publikation von Türken über die soziale Diskriminierung und Ausgrenzungen durch das Leben in Deutschland erlebt? Wann haben sich Türken über die deutschen Gastgeber beschwert? Ruhe herrscht. Auch Kurden blockieren keine Autobahn mehr.

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Die Ausländereinschüchterung Sarrazin / NSU hat stattgefunden. Die Ruhe ist da.

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Angeblich drohen uns jetzt deutsche ISIS-Krieger, heim in Reich zu kommen.

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Peinlich wirken die Entschuldigungen der Thüringer NSU-Untersuchungs-Parlamentarier bei den Opferfamilien im Kontrast zu allen anderen, die entweder leere oder gar keine Untersuchungen vorlegen wollen.

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P. S. Es ist mir unerfindlich, wie dieser edle Text LICHTGESCHWINDIGKEIT 4826 nur karge Beachtung findet, während er Furore machen müsste (D. M. 11. Sept. 2014)

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Deutsche Erkenntnis: V-Mann tot, Fall erledigt?

Mai 11, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4396

am 11. Mai 2014

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Ohne Erörterung, was Deutsch ist oder für Deutsch gehalten werden kann, wird hier von Deutscher Erkenntnis geredet. Wir müssen zumindest kurzfristige politische Handlungsmaximen verstehen. Wir müssen also immer den kleinen angefeuchteten Finger in den Wind halten.

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Wenn etwas in der allgemeinen Lage nicht publiziert wird, trotzdem es im News-Ticker mit durchgelaufen ist, dann hat es das „neue deutschland“ – möglicherweise, wie hier:

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neues deutschland – Sozialistische Tageszeitung, Donnerstag, 8. Mai 2014, Bundesausgabe 1,70 Euro, Titelseite:

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Von René Heilig: „NSU-Ermittlungen: V-Mann tot, Fall erledigt? Bundestag-Innenausschuss hatte Fragen zum Tod von „Corelli“, die Behörden nur vage Antworten.

Ausfälle. Am Mittwoch fiel in München der NSU-Prozess aus. Beate Zschäpe ist krank. Im Berliner Bundestag blieben Sicherheitsbehörden Antworten zum Tod von „Corelli“ schuldig. ..

Thomas Richter war seit 1990 V-Mann des Verfassungsschutzes. Seit 1994 führte ihn das Bundesamt (BfV) unter dem Decknamen „Corelli“. Der Mann aus Halle war, wie BfV-Chef Hans-Georg Maaßen gestern im Bundestagsinnenausschuss bestätigte, eine hochwertige Quelle, hatte Kontakte zum Blood&Honour und zum Ku-Klux-Klan-Netzwerk sowie vermutlich zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Der Neonazi-Terrortruppe werden zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehrere Banküberfälle nachgesagt. In München müht sich ein Gericht um Aufklärung.

Der Name Thomas Richter tauchte bereits 1998 bei der Durchsuchung der Bombenwerkstatt des danach untergetauchten späteren NSU-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe auf. Das hätte seine V-Mann-Führer bereits damals schon stutzig machen müssen.

Richter alias „Corelli“ der 2012 enttarnt wurde und, vom BfV mit einer Legende versehen, im Landkreis Paderborn versteckt wurde, war auch als Zeuge nach München geladen. Da noch viel zu klären war, sollte er nochmals erscheinen. Dazu kam es nicht: „Corelli“ ist tot. Offizielle Todesursache: eine nicht erkannte Diabetes-Erkrankung. Das ist selten in dem Alter. Wann der 39-jährige Ex-V-Mann gestorben ist, bleibt unklar. Zwischen dem 3. und 7. April muss das gewesen sein, sagten die Fachleute gestern vor dem Innenausschuss. In dem die Vertreter von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt offenbar zusätzliche Informationen darüber gewannen, wie beide Behörden im Fall „Corelli“ bis zum Schluss – vorsichtig formuliert – nebeneinander gearbeitet haben. ..“

Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass manche Fragen vielleicht nie beantwortet werden“, kommentiert Clemens Binninger, CDU-Innenexperte, laut René Heilig im „neuen deutschland“.

.. Zugegen war auch Generalbundesanwalt Harald Range. Der ist angeblich Herr des Ermittlungsverfahrens bei weiteren Ermittlungen gegen das Umfeld des NSU. Doch das hat er, so Teilnehmer der Sitzung, am Mittwoch nicht sehr deutlich gezeigt. Im Mittelpunkt steht eine CD. Jemand hat sie dem BfV geschickt. Dort ist sie am 13. März angekommen. Ihr Titel „NSU / NSDAP“. Darauf sind allerlei unappetitliche Bilder zu sehen, solche eben, die im Rechtsaußen-Spektrum Gefallen finden. „Corelli“ hat selbst viel und oft fotografiert. Und Bilder von der CD sollen auch auf „Corellis“ Internetseite archiviert worden sein. Der Verdacht liegt also nahe, dass er selbst an der Herstellung der CD beteiligt war.

Wann entstand sie? Im Ausschuss kursierten die Jahreszahlen 2003 oder 2006. das Datum hat in jedem Fall eine Bedeutung. Denn wenn „Corelli“ wirklich so eine vertrauenswürdige Quelle war, dann hat er doch sicher seinen Führungsleuten von der CD berichtet. Folglich musste der Geheimdienst – anders als behauptet – lange vor dem Auffliegen des NSU-Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe im November 2011 das Kürzel „NSU“ gekannt haben.“

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Es liegt auf der Hand, dass die unaufgeklärten Morde – und es sind ja ohnehin mehr als zehn unaufgeklärte Morde an Ausländern, die man an eine Perlenkette hängen kann, wenn man es will – nicht von einem Einzelmörder oder einem kleinen Mörderclub ohne Zuarbeit möglich gewesen. Und es liegt auf der Hand, dass auf die hier speziell herausgestellten, NSU genannten Mordbeschuldigten eine umfassende stützende geheimdienstliche Betreuung angewendet wurde.

Es wurde eine der verschiedenen Mordwaffen vom Gericht ermittelt, die vorliegt. Aber das Gericht weiß nicht, wer wann damit geschossen hat. War es „Corelli“?

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Wann hat Frau Zschäpe vom Tod Richters gehört? Was ist denn mit ihrer spontanen Verhandlungsunfähigkeit wegen Krankheit?

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Dietmar Moews meint: Aus soziologischer Sicht ist an diesen Vorgängen nichts spezifisch Deutsches. Es ist aber unsere heutige kollektive Gestimmtheit, die unser kollektive Intelligenz in dieser Angelegenheit nicht höher zu entfalten zulässt. Wir lassen es staatliche Sache sein und schauen weg.