Letzte Generation und ZIVILER UNGEHORSAM in der StaMoKap-Verdunklung

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Lichtgeschwindigkeit 10565

Donnerstag, 1. Juni 2023

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Es ist eigentlich belustigend, wie unsere Kulturindustrie von journalistischen Schriftstellern täglich gefüllt und ziemlich oberflächlich zur Schnecke gemacht wird.

Ich höre und lese täglich die Ausrufe nach FREIHEIT und OFFENE ZUKUNFT und DEREGULIERUNG und dergleichen. Es ist immer Müll, weil diese Journalisten nicht mal die Gedankentiefe von CHAT GPT hervorbringen. Klar, dass diese gesamte Erwerbsschreiberzunft nicht begreifen kann, was an ihrer Oberfläche der Qualitätsunterschied sein muss, zwischen Menschengeist und Redundanz einer Datenblase. Es verblüfft diese Plattköpfe ganz einfach die Datenmasse und die Informationsgrenzenlosigkeit, wenn sie ihre eigene schwache Reflexionskraft hierzu zum Maßstab machen. Ja, dann kann man eben Redundanz Innovation nennen, wenn man den relevanten Informationsstand nicht hat. Dann kann man auch Chat GPT einsetzen. Der Computer nimmt nur den strom aus der Steckdose, alle anderen Dosen sind im ziemlich egal.

So kommt man auf die platte Propaganda-Machenschaft, dass inzwischen sozio-politisch mit den „FRIDAY FOR FUTURE“ eine echte politische Macht entstanden war, folglich FRIDAY FOR FUTURE mal einfach lahmgelegt werden muss: LÖSUNG?

Man fand es an der ZEIT, die „LETZTE GENERATION“ auf die Titelblätter und die Hauptsendezeiten hochzustoßen. Diese unerfahrenen junge Menschen wussten gar nicht, wie ihnen geschah – plötzlich Hauptthema zu sein, während doch CORONA und PUTINKRIEG für jeden spürbar wichtiger schien.

Nun also LETZTE GENERATION – heißt, FRIDAY FOR FUTURE sind damit altes Eisen (man fordert sie auf in die Parteien und Parlamente zu gehen – ihrem politischen Ernst integrierte Form zu geben).

LETZTE GENERATION sah sehr schnell, dass nur Friedensplakate gegen militärisch gekleidete Panzerpolizisten zu zeigen, keine Reizeskalation hervorrufen kann. Diese Jugend verlangt ja Politikänderung: viel mehr Rücksicht auf Klimatatsachen zu nehmen. Das geht frontal gegen den Vulgärmaterialismus des deutschen StaMoKap. Verkehrsstau mit Autos zu machen, indem einfach in den Fahrspuren die Autos stehen blieben, Motoren stoppten, Handzettel gegen Klima-Kapitalismus austeilend (Ja, was machen denn die Nicht-Erste-Welt-Staaten? Wie viel Dreck machen die Sprengsätze von Putin und Selensky? Wer will das mit Tempo 120 ausgleichen? Kurz, Diskussionen zur Klimapolitik landen ständig im rhetorischen Abseits).

Also fanden die LETZTE GENERATION die Tomatensuppe auf Meisterwerke im Museum Interesse für Aufmerksamkeit generierend (das ist nicht Interesse fürs Klima) – oder eben auch nicht: was die LETZTE GENERATION kulturell wertvoll finden mögen, bzw. es Wert wäre mit Suppe vollgeschmiert zu werden, das interessiert das „VOLK“ nicht. Was soll das Volk mit Meisterwerken in Museen?

Was war die Steigerung?

Das leibliche Ankleben zur Behinderung des Fußgänger-, Fahrrad- und Autoverkehrs, mit Brutalkleber die Handflächen aufs Straßenpflaster kleben.

Dadurch hatte die Polizei dann ein handwerkliches Problem, die Sitzblockierer der LETZTEN GENERATION wegzuräumen.

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Dietmar Moews meint: Niemand sollte glauben, dass die StaatsMonopol-Kapitalismus (StaMoKap: Zuletzt gewinnt immer der Kapitalismus – glauben die Vulgärdenker) Massenmedienwelt Deutschlands (StaMoKap) eine für bedeutend gehaltene GRUPPE, wie solche LETZTE GENERATION, derart hochjazzen würde, wenn man nicht völlig sicher wäre, diese Händeankleber in kürzester Zeit von den Titelseiten auch beliebig ausschließen zu können. Die totale Macht der Kulturindustrioe über die Massenköpfe funktioniert (wie geschmiert). Dann hört niemand mehr von denen. Dann endet die LETZTE GENERATION, wo inzwischen FRIDAY FOR FUTURE rumdümpelt.

Ich meine also Zweierlei:

EINS: Es gibt nur zwei Überzeugungsrichtungen. Den jungen Leuten ist die Klimapolitik, der wirtschaftspolitische Raubbau mit LUFT, WASSER ERDE und mit der gelenkten Abwiegelung bzw. Umwiegelung, derart endzeitlich, dass sie sich nicht anders zu helfen wissen, als sich zur LETZTEN GENERATION stempeln zu lassen und in die unbequeme schmerzhafte ANKLEBE-SITZBLOCKADE mitzugehen. Es ist aus deren Sicht NOTWEHR.

Es ist dann auch die Grenzsituation von Recht und Ordnung einerseits und zivilem Ungehorsam als intelligente Kommunikationsform andererseits für sich individuell zu entscheiden.

So ist es also

ZWEI für die Andersdenkenden völlig anders. Alle, die KLIMA, UMWELT, GRENZENLOSIGKEIT und dergleichen für die schöne NATUR halten, die uns geschenkt worden ist, und die auch morgen und übermorgen weitergeht, ob wir jetzt mit TEMPO 30 oder in E-AUTOS rumschaukeln. Was muss, das muss – sagen die. Und wenn nun jeder nach der eigenen Fasson Vorschriften bricht oder einhält, dann ist SODEM und GEMORRA im Land. Deshalb soll man doch diese Kinder, die selbst als LETZTE GENERATION schwadronieren (obwohl BILD, RTL und BUNTE bereits die nächste allerletzte Kohorte beim kommenden evangelischen Kirchentag im Ärmel hat) – nun endlich mal STOPPEN. Denn die LETZTE GENERATION kann ja nicht einmal zeigen, was Tomatensuppe auf Museumsbildern oder Straßenpflaster an Handflächen bewirkt oder nur bewirken könnte, was angeblich die Motive der LETZTEN GENERATION sind – was diese Jugend, so von sich selbst verstehen zu können, glaubt.

Also VERZWEIFLUNG hier und RIGOROSITÄT als ORDNUNGSPOLITIK dagegen. Man darf raten, wer hier die Kulturhoheit praktisch durchsetzt. Natürlich kann die Polizei alle und jeden von der Straße kloppen, wenn sich nur die Polizei- Einsatzleitung mit der Wahlkampfleitung der regierenden Parteien entsprechend verabreden.

Nun mein ZWEITES Dietmar MOEWS meint:

Ich habe vor inzwischen 40 Jahren, in der Gründungszeit der GRÜNEN und behufs der NACHRÜSTUNGSDEBATTE HELMUT SCHMIDT/HELMUT KOHL/ANDROPOW/GORBATSCHOV eine sozio-kulturelle Initiative mit eigenem Kapital – in meiner damaligen Galerie in Hannover: BALLHOF-GALERIE HANNOVER – aufgebaut. Es wurden Künstlerfreunde und Geisteswissenschaftler und Akteure der damaligen Friedensbewegung in ein einmaliges monatedauerndes Veranstaltungsplateau aufgemacht, quasi mit Selbstausbeutung aller Teilnehmer, mit intensiver Publikation, die wie tägliches Trommelfeuer über die Redaktionen niedergingen.

Jetzt zum Punkt: Es wirkte auch der berühmte Professor JÜRGEN SEIFERT (der, mit Ulrike Meinhof) mit und auch die PROFESSOREN OSKAR NEGT, REGINA BECKER-SCHMIDT, MONIKA MÜLLER, ERICH FRIED nicht zuletzt. Kurz, es kam zu sehr intelligenten öffentlichen Referaten und Diskussionen in der damaligen BALLHOF-GALERIE HANNOVER (damit besiegelte ich auch meine Partnerschaft als „MALER und GALERIST“ mit der STADT HANNOVER, die meine Galerieräume an mich vermietet hatte und bald kündigte, wg. Konzerte und Blumenbuchstaben auf dem Ballhofstraße-Bürgersteig).

Publikum-Diskussionen, um welche Informationen es geht?
Wie die gesichert sind?

Und viele, die nicht wie ich politisch aktiv waren und politische Wissenschaften studierten, hörten das Wort ZIVILER UNGEHORSAM zum ersten mal.

Ich bringe hier einen Text von JÜRGEN SEIFERT, den er damals, 1983, in der Ballhof-Galerie Hannover öffentlich vortrug und der so in dem KATALOG KÜNSTLER + FRIEDEN 1983 – 1985, den ich abschließend publizieren konnte) mit Hilfe des ZWECKVERBANDS und mit Geleitwort des hannoverschen SPD-Oberbürgermeisters HERBERT SCHMALSTIEG, der letztentscheidend für meine Vertreibung aus Hannover war, abgedruckt worden ist.

Also JÜRGEN SEIFERT im Herbst 1983 in der Ballhof-Galerie Hannover (zitiert nach dem Katalog RÜSTUNGSALARM Künstler für den Frieden 1983-1985):

„Ungehorsam, der geboten ist

Jürgen Seifert

Ich plädiere dafür, nicht von Widerstand zu reden, sondern von zivilem Ungehorsam.

Ziviler Ungehorsam hat in den vergangenen Monaten unseren Aktionsraum in der Bundesrepublik erweitert.

Wann tritt eine solche Form politischen Verhaltens auf? Ziviler Ungehorsam ist s y m b o l i s c h e r W i d e r s t a n d. Er ist ein Zeichen von Schwäche, ein Zeichen dafür, dass man auf anderen, also institutionellen Wegen nicht zum Ziel kommt. Ziviler Ungehorsam ist ein Versuch, M a c h t l o s i g-k e i t z u e i n e r S t ä r k e zu machen. Man wählt den Weg einer R e g e l v e rl e t z u n g, weil man sonst nicht zu Wort kommt. Es hieß lange Zeit: Ihr dürft jetzt nicht gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen Stellung nehmen, sonst sind die Verhandlungen in Genf gefährdet. (Wer so argumentiert, unterdrückt die Gegenposition, versucht die freie Diskussion bis zu dem Zeitpunkt zu unterdrücken, in dem die Verhandlungen offiziell gescheitert sind, d. h. die Raketen stationiert werden.) Der Protest diese Herbstes ist ein Mittel, um gegen solche Verhaltensweise Korrekturen durchzusetzen. Ziviler Ungehorsam als Regelverletzung ist deshalb auch ein Stück Auf l e h n u n g. Ich erinnere an den Satz von Hochhuth, der in den Jahren der studentischen Protestbewegung entstanden ist: „Demonstrationen, die nicht von der Polizei verboten werden, sollten von den Veranstaltern verboten werden.“ Was besagt dieser Satz oder das Wort „Latsch-Demo“? Hier manifestiert sich Protest dagegen, dass Politiker sich zu oft erhaben über Groß-Demonstrationen hinwegsetzen und diese so behandeln, als ob es Hydepark-Redner wären. „Die demonstrieren, wir regieren!“

Wenn ziviler Ungehorsam ausgeübt wird, so beweist dies einerseits, Mängel der politischen Kultur; andererseits kann ziviler Ungehorsam „nur unter Bedingungen eines im ganzen intakten Rechtsstaates“ ausgeübt werden (Habermas).

Man hat gesagt, ziviler Ungehorsam verlange die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen, ziviler Ungehorsam sei „rechtlich nicht heilsam“. Es gibt jedoch auch zivilen Ungehorsam, der nicht gegen Strafgesetze verstößt:

Es gibt den Hungerstreik, es gibt den Verstoß gegen gesellschaftliche, als nichtrechtliche Regeln, es gibt die Tabuverletzung. Daneben gibt es die Regelverletzung, die nicht mehr als eine Ordnungswidrigkeit, die (so bei der begrenzten Sitzdemonstration, meist juristisch unzutreffend Blockade genannt) durch Grundrechte „geheilt“ wird oder werden kann. Solche Aktionsformen sind ebensowenig illegal wie heute die „pike line“, (d. h. Die symbolische Absperrung gegen Streikbrecher) rechtswidrig ist.

Ziviler Ungehorsam ist auch erlaubt, wo das Gesetz ein Verhalten gebietet, das nicht mit der Verfassung übereinstimmt. Erinnern wir uns an die Oppositionsbewegung im Frühjahr 1983 gegen die Volkszählung. Damals haben viele gesagt: wir verweigern. Auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete erklärten: Das machen wir nicht mit. Es war noch nicht klar, wie sich das Bundesverfassungsgericht verhalten würde. Doch mit guten Gründen hielten viele das Gesetz insbesondere den „Melderegister-Vergleich“ für verfassungswidrig. Die Volkszählung würde Fakten geschaffen haben, die nicht mehr zu revidieren wären.

Bei solchen Voraussetzungen ist auch bei einem an sich strafbaren Verhalten Freispruch geboten. In der amerikanischen Rechtssprechung gibt es Beispiele dafür, dass die Verletzung eines verfassungswidrigen Gesetzes nicht geahndet wurde. Es ist deshalb falsch zu sagen, wer zivilen Ungehorsam ausübt, müsse auch zum „Leiden“ bereit sein, müsse Sanktionen auf sich nehmen. Es gibt zivilen Ungehorsam, bei dem freigesprochen werden muß.

Zivilen Ungehorsam findet man schon in der „Antigone“. In dieser Tragödie steht das gesetzte Recht von König Kreon gegen das andere Recht, das göttliche Recht, das Recht des Herkommens. Die demokratische Entscheidung ist etwas anderes als Kreons Gebot; aber auch die von einer parlamentarischen Mehrheit getragene Entscheidung muß dem entsprechen, was die Menschen für Recht halten. Wenn das positive Recht nicht mehr dem entspricht, was die Menschen für Recht halten, wenn das positive Recht nicht mehr dem entspricht, was die Menschen für Recht halten. Wenn das positive Recht nicht mehr dem entspricht, was wir heute „Menschenrecht“ nennen – dann, so lautet die aktuelle Botschaft der „Antigone“, bleibt von allem am Ende nur „Wüste“ zurück.

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Anarchie Rechtsstaat Demokratie Bildungsschwache in Sachsen

Lichtgeschwindigkeit 10372

Am Sonntag, den 5. Dezember 2021

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Ich sage es vorab: Mir geht es um den Mindestgrad an politischer Bildung, was die Quintessenz von Gewaltenteilung durch unabhängige Richter und das Verbot von Selbstjustiz, was also das deutsche Rechtsstaatsprinzip betrifft, aber auch, was Demokratie betrifft und letztlich der Zusammenhang von Bildung und Anarchie.

Ich beziehe diese Lichtgeschwindigkeit 10372 am 5. Dezember 2021 auf die aktuellen Gewaltgeschehnisse in dem Corona geplagten föderalen deutschen Bundesland SACHSEN. Rechtlose Gewalttäter greifen konkret die öffentliche Ordnung und das geltende Gesetz an.

Seit über zehn Jahren manifestiert sich eine fusionierende, teils untergründig organisierte politische Fraktion in Deutschland, die zugelassenen Verbänden und Parteien – auch der AfD – völlig fern leben.

Die Sprachregler in der deutschen Medien- und Politiköffentlichkeit haben dafür zunächst den Begriff „LINKE aus DDR-Zeiten“, als jene von der SED, danach von der PDS, nun von der LINKEN hergekommen sein sollen, bzw. den heutigen LINKEN zugewiesen werden. Doch das ist zumindest im Jahr 2021 völlig irreführend.

Dazu haben die Sprachregler dann ein Begriffs-Paket „faschisiert“. Aus Rechtsradikalen, Reichsbürgern, Pegida, AfD, Staatsfeinden, jetzt Coronaleugnern, Ungebildeten, Außerparlamentarischen (APO) und Querdenkern, hat man jetzt eine Kohorte zusammengedacht und Rechtsextremismus genannt. Das ist zunächst nur wirr oder irre und hat sich nun auf RECHTSRADIKALISMUS, teils als EXTREMISMUS verständigt: Diese Rechtsradikalenen (wobei der Begriff Extremismus in der deutschen Politologie eigentlich abgegrenzt wird, zwischen den radikal Artikulierenden zu den militant Extremen, Gewalttätern eben, hier in Sachsen Rechte, bis Rechtsradikale, bis -extremisten – immer aufgemischt von Geheimdienstler-Profis).

Es ist auch nicht zielführend, wenn man Extremisten Nazis oder Faschisten nennt, denn das hat konkrete Bedeutungen. Und irreführend ist auch, wenn man dumm vereinfacht, indem nunmehr das WORDING lautet:

Rechts und Links sind heute aufgelöst.

Das ist hierauf bezogen völlig verkehrt und ungebildet, so wahr es Rechte und Linke wie außerdem Jenachdemer und Mitläufer gibt, die – in der Mitte des Parlaments sitzend, sich zu Unrecht liberal nennen.

Dazu ist nicht der Sitzanordnung der verschiedenen Fraktionen im Parlament herbeizuziehen – links vom Parlaments-Präsidenten sitzen traditionell die Sozis, alle anderen, ob CDU, FDP, GRÜNE, bis zur heutigen AFD sitzen rechts von der Mitte.

Dabei ist es politologisch einfach: LINKE sind diskussionsbereit – RECHTE vertreten Rechthaberei und das politische Recht auf Gewalt der Stärkeren.

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Mir geht es hier darum klarzustellen, dass wir in Deutschland ein sehr wertvolles Verfassungsprinzip haben, das nur ausnahmsweise, gelegentlich verletzt wird; Das GESETZ gilt für alle gleich. – Niemand steht über dem Gesetz; Parlamentarier, Päpste und Weltbürger mit mehreren Staatsangehörigkeiten, kommen von Fall zu Fall um gerichtliche Klärungen herum, indem sie sich entziehen.

Rechtsgültigkeit wird durch das Verfahrensrecht angekränkelt, indem nicht nur Gerichtsurteile beanstandet werden dürfen, damit strittige Gerichtsurteile ein weiteres Mal gerichtlich geprüft werden. Sondern die gerichtliche Rechtskräftigkeit von Urteilen kann durch Einspruchs-Verfahren und kostspielige Gutachter-Einreden zumindest auf Kosten der Rechtsverwirklichung erheblich verzögert werden. Immerhin kommen Berufungsgerichte, Revisionen und Neuaufnahmen fallweise zu verbesserten Urteilen. Das kostet – viel Zeit, viel Geld; wer nicht kann leidet Unrecht.

RECHTSSTAAT heißt also: unabhängige Anrufung eines Gerichts durch den Kläger sowie erkenntsnisvertiefende und zeitverzögernde Streit-Verfahrensschritte durch Beklagte und kostentricksende Anwälte sowie außergerichtliche Vergleiche, weil sich Anwälte auch mal von der gegenseite bezahlen lassen: Mandatsverrat nennt man das (im Rechtsstaat – den muss man aber beweisen). Der gebildetere Mitdenker weiß allerdings, wie solche normativen Werte wie RECHTSSTAATSGEBOT immer wieder gebeugt werden; nicht nur der „alte Fritz“ hat Richter eingesperrt, auch Voltaire hatte nichts zu lachen.

Jedenfalls gilt in Deutschland die Zuständigkeit von unabhängigen Richtern, privawirtschaftlichen Rechtsanwälten in „abhängigen Gerichten“ sowie staatsdienenden Staatsanwälten. Und dieses Recht ist (in der Regel auch) einklagbar (auch hier gibt es wiederum Ausnahmen).

In Deutschland ist SELBSTJUSTIZ überhaupt verboten und strafbar.

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ANARCHIE verbietet sich als die Menschlichkeit. Die Solidariäts-Gemeinschaft sollte einen verbundenen Vertrag zu lebender Duldungs-Kultur pflegen. Das bedeutet die Bändigung des sogenannten „Rechts der Stärkeren“. Als anarchische Spielart der Anarchie (Gesetzlosigkeit) kennt die Politikgeschichte TERRORISMUS. Terroristen ermächtigen sich selbst zum militanten Befreiungskampf, eine rechtlose Tyrannei gewaltsam zu beseitigen.

Im aktuellen deutschen CORONA-REGIMENT ist bis in unversöhnliche Kontroversen möglich, der deutschen Obrigkeit abgeneigt zu sein. Tyrannei aber ist davon in jeder Hinsicht wesentlich verschieden, Terrorismus zum Widerstand ist heute in Sachsen blank unangemessen. ZIVILER UNGEHORSAM ist fallweise probabel, um auf unterdrückte Dissidenz gut wahrnehmbar eine weitgehend träge Öffentlichkeit aufmerksam zu machen; doch auch hierfür ist keine militante, sondern allenfalls gewaltlose Gewalt straffrei (wenn sich Rentnerinnen vor den Parkplatz der Polizei enggedrängt hinsetzen, die Ausfahrt blockieren und dadurch schwerhörig die Polizei behindern).

Anders ist das mit dem deutschen RECHTSSTAAT. Nach dem geltenden Grundgesetz (GG) ist der deutsche Staat vollkommen gesetzlich durchorganisiert, dazu verpflichtet zu sein, einen kompletten Katalog von Rechten zu gewähren; dazu sämtliche Rechtswesen (Zivil-, Staats-, Markt-, Straf- und Sonderrechtsspiele der Geopolitik, des Krieges und der Internationalität zu pflegen).

Hier hat die Aufklärung in Europa eine ungewöhnlich hohe Entwicklungsstufe erklommen (vgl. Die Bienenfabel), aber damit eine lustfeindliche Basisdistanz durch Bildungsnotwendigkeit und erhebliche Missbrauchs-Subkulturen in allen Arbeitsfeldern gezeitigt. Besonders der kontrollschwache internationale Casino-Kapitalismus, die Multirollenspiele der politischen Stellvertreter, aber auch die Gewaltkriminellen, der Korruption und Korrumption und die Propaganda-Irreführer in der Massenkommunikation sind hier konkrete Überforderung der Alltagsbürger und der organisatorischen Stumpfheit der Abwehr-Einrichtungen unseres Rechtsstaates, von den Verwaltungsaufsichten, den Kartellbehörden, bis zum Verfassungsgericht wird die Steuerung von Rechts wegen kaum geschafft.

Unser Rechtsstaat ist also ein sehr empfindliches Geschehen, das ungebildete Bürger glauben, mit einem Gesetzbuch unterm Arm auf „Recht und Ordnung“ stellen zu können, um im Misserfolg diesen Rechtsstaat zur Unrechts-Despotie zu erklären.

Etwas anderes ist die DEMOKRATIE: Eine Demokratie kann sehr viele Organisationsformen haben. Das reicht von direkter politischer Entscheidungsgewalt durch Volksversammlungen und Volksentscheide, bis zu dem deutschen, äußerst verschachtelten Korporatismus der Stellvertreter- und Delegations-Ebenen, nämlich mit Multifunktionen von Entitäten und von Multirollen-Spielen bei diskretem (betrügerischem) Rollenwechsel (wenn der Fußball-Vereinsvorstsitzende eigentlich den Spielern Versicherungsverträge verkaufen will, anstatt dem Vereinszweck zu dienen). Z. B. Bismarck und Kaiser Wilhelm II waren Rechtsstaatler ohne viel Demokratie. Intermediäre, als Vereine, Verbände, Stiftungen usw. sind die kontroll- und steuerungsschwächsten Organisationen im Staat, weil vielfälig Ehrenamt und Zivilrecht gelten, während eine Markt-Firma verschwindet, wenn sie pleite geht oder eine exekutive Verwaltung bei Unregelmäßigkeiten mit der Verwaltungsaufsicht und dem Rechnungshof zu tun kriegt.

So muss eine Demokratie keineswegs einen Rechtsstaat vorhalten – auch die DDR hatte Gesetze, auch Netanjahu hat Gesetze, aber Partei oder Despoten lebten über den Gesetzen. Selbst die Scharia ist als Herrschaftsform weder rechtsstaatlich noch demokratisch; der Koran konstituiert aber grundsätzlich in regionalen Varianten auch eine Gleichbehandlung der Gläubigen.

Man wird leicht nachvollziehen können, dass ein Rechtsstaat als Demokratie dafür sorgen muss, dass die Bürger gut gebildet und gut informiert werden. Das ist eine Schwierigkeit, weil es die Leute verspannt und anstrengt – es macht Mühe und unfrei. Staatsbürgerkunde und Politologie seht nicht verlässlich in heutigen Schul-Lehrplänen.

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Dietmar Moews meint: Die informelle Gewalt auf den Straßen in Sachsen ist politisch äußerst unklug. Mir scheint, dass hier anarchisch losgelöste Staatsfeinde und zunehmend Mitläufer vor sich selbst geschützt werden müssten, insbesondere muss hier jetzt die Bundesrepublik sowie der Freistaat Sachsen ihre Berufsgeheimdienstler, die da als getarnte Provokateure untergemischt sind, endlich durch das Bundeskanzleramt und die Geheimdienste-Koordination gestoppt werden (die Todeserfahrungen mit der staatlichen NSU-Organisation durch die vertuschten Geheimdienste-Akteure sind bis auf weiteres SKANDALÖS. Diese Herrschaftsorganisation wird von extrem Unklugen und von die Unklugen manipulierenden Irreführern geführt inszeniert. Dazu kommen hintergründig professionell organisierte militante Gewalt gegen die Öffentlichkeit und gegen die staatliche Ordnung. Nachweislich PUTIN-Propaganda arbeitet da mit, aber auch Geheimdienste drehen immer ihre Geschäfte auf allen Seiten zugleich.

Das ist nun kein Wunschkonzert, sondern angesichts der Bildungsdefizite der Militanten und deren anarchischen Ansagen (nicht nur der Mangel an politischen Ideen), muss hierzu nunmehr der deutsche Ordnungsstaat „für Recht und Ordnung sorgen“. Und mit „sorgen“ ist also nicht „haudrauf“ gemeint, sondern eine Neuorganisation der Polizei im Staat, die besser gebildete Polizisten braucht; das bedeutet, der kapitalistische deutsche Steuerstaat muss sich die Bezahlung der Polizisten erheblich mehr Geld wert sein lassen, damit wir es mit gebildeteren Polizisten zu tun haben. Die öffentliche Ordnung muss mit Staatsgewalt und mit rechtsstaatlicher Bildung neu entfaltet werden.

Es muss genügen, wenn die AfD-Beatrix von Storch kürzlich in der Deutschlandfunk-Morgen-Information sagen durfte: Das Personal in den Altenpflegeeinrichtungen müsse intensiv getestet werden, auch Geimpfte und Genesene. Und dann meinte diese AFD-Führerin (MdB-AfD-Fraktion): Schüler in Schulen müssen nicht getestet werden; denn die werden ja nicht totkrank wie die Alten im Pflegeheim.

Dabei tut die AfD-Politikerin so, als sei nicht zweifelsfrei bekannt, dass Kleinkinder und Schulkinder untereinander, besonders aber ihre Eltern, Großeltern und Urgroßeltern mit CORONA anstecken – wobei diese Infektionskinder selbst nicht schwer an Sars-CoV-2 erkrankt sein müssen. Also müssen die Kinder, weil sie alle Älteren anstecken, ebenfalls maskiert, getestet und beobachtet werden.

Und die DLF-Interviewerin war mal wieder nur mittelintelligent, anstatt den Unfug der AfD-Frau von Storch zu stoppen, nachzufragen und aufzuklären.

Wenn also AfD-Parteiler oder sonstige Entertainer mit rechtswidrigen Hetzereien konkret hervortreten, ist unser Rechtsstaat dazu verpflichtet, das Recht herzustellen und Rechtsbrecher in eine Bildungsanstalt zu versetzen (Knast ist dazu nicht gut geeignet). Massenmedial verbreitete Idiotie darf nicht länger als freie Narration hingestellt werden.

Denn die Natur ist so locker, dass sie mühelos den Naturgesetzen folgen kann. Der Mensch, der mit der Naturerkenntnis die Natur fallweise überwindet, kann das nicht locker, sondern nur unter Mühe schaffen.

Bildung ist nicht Naturbildung, sondern ein mühevolles Herstellen von Urteilskraft in der Vorstellungsorientierung.

Demonstration ist Recht – immer nach Anmeldung.

Ich empfehle deshalb hier VITA ACTIVA oder Vom tätigen Leben von Hannah Arendt (von 1958) anstelle der Bibel auf die Hotel-Nachttische zu legen.

Ich habe gut Lachen. Ich lebe freiwillig sinnlich isoliert.

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Ärzte-Funktionär Frank Ulrich Montgomery als deutsches Vorbild für Hochbegabte

Lichtgeschwindigkeit 10349

am Sonntag, 14. November 2021

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Sieht man die irren ungeschützten Karnevalisten am 11.11. in Köln, ist es deutlich, dass wir eine PANDEMIE DER GEIMPFTEN haben. Keiner weiß, ob er infiziert ist – egal ob G oder 1 G oder 2 G oder 3 G – nur wer im Moment ein NEGATIVES TESTERGEBNIS hat, verbreitet im Moment die PANDEMIE nicht. Die vorsichtigeren nichtinfizierten Ungeimpften stecken niemand an.

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Man könnte auch sagen: Ärzte-Funktionär Frank Ulrich Montgomery als deutsche Schranze und hysterische Heulboje – aber sehen wir mal:

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Es folgt in dieser Lichtgeschwindigkeit ein typisches Alltagserlebnis aus meinem Vorgarten, den ich mit Blick auf den Globus tiefbetrauere, weil es meine Erinnerung an die alte Bundesrepublik Deutschland rührt, als man noch OFFENE BRIEFE oder KRITIK als ZIVILEN UNGEHORSAM in die Diskussion bringen konnte.

Zu meiner Zeit fühlten sich zynische Stellvertreter noch ansprechbar, wenn man sie ernsthaft mit Argumenten und Widersprüchen zur Rede stellt.

Ich zitiere im Folgenden einen Brief einer sehr unglücklichen Deutschen, die das Schranzentum des langjährigen Vorsitzenden des Marburger Bundes und jetzigen Vorsitzenden des Weltärztebundes FRANK ULRICH MONTGOMERY an diesen GEIMPFTEN, der in Fernsehauftritten mit der wörtlichen Hetzerei hervortrat, nämlich beim Corona-Talk bei Anne Will erklärte Montgomery:

„Erleben Tyrannei der Ungeimpften“.

„Tyrannei der Ungeimpften“.

Am 8. November 2021 verbreitete die unglückliche deutsche Staatsbürgerin folgenden Brief an den Herrn Montgomery, als Erwiderung auf seine hetzerischen Worte von der Tyrannei.

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„… Der langjährige Vorsitzende des Marburger Bundes und jetzige Vorsitzende des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery (studierter Radiologe) hat sich in einer Talkshow nicht nur vehement für eine Impfpflicht in Gesundheitsberufen ausgesprochen; er sprach von einer „Tyrannei der Ungeimpften“.

Lieber Herr Montgomery,

zuerst: es ist mir ganz recht, Ihnen zu schreiben und Ihnen nicht persönlich gegenüberzustehen; das erspart es mir, in ihrer Kleidung nach dem Dolch zu suchen. Schließlich haben Sie mich, wie Millionen andere, jüngst zum Tyrannen erklärt.

Es ist mir natürlich klar, dass Ihre verbale Entgleisung nicht allein Ihre Schuld ist. Schließlich wurde die gesamte Talkshow so bestückt, dass sich die Teilnehmer wechselseitig hochschaukeln konnten, in immer weiter gehenden Forderungen. Und Sie haben, als gelernter Verbandsfunktionär, natürlich geliefert. In den Schlagzeilen zu bleiben ist in diesem Gewerbe immerhin das halbe Geschäft. Und es ist mir ebenfalls klar, dass Sie zeit Ihres Berufslebens vor allem Funktionär waren und nur zu einem Viertel Ihrer Zeit Mediziner, noch dazu Radiologe in einer Klinik; also zur Ausübung Ihrer Tätigkeit keiner ausgeprägten Empathie bedurften.

Sie können sich ja noch dazu die Spaltung der Klinikbelegschaften zugute halten, damals als Vorsitzender des Marburger Bundes, als Sie aus den gemeinsamen Tarifverhandlungen mit Verdi ausstiegen – was den Ärzten eine ordentliche Gehaltssteigerung verschaffte, die Durchsetzungsfähigkeit der Pflegekräfte aber verschlechterte, von den Putzfrauen ganz zu schweigen. Vermutlich sind Sie auch persönlich davon überzeugt, als Mediziner etwas Besseres zu sein, sonst hätten Sie es gar nicht durchgehalten, diese Spaltung durchzuziehen.

Aber gut, das sind Dinge aus der Vergangenheit. Ehe ich persönlich werde, nur noch eine kleine Frage: Haben Sie wirklich gar keinen Kontakt mehr zu den Bodentruppen in den Krankenhäusern? Sie haben ja auch eine Impfpflicht für das gesamte Personal im Gesundheitsbereich gefordert. Hat Ihnen niemand gesagt, dass das der schnellste Weg ist, den Pflegenotstand zu verschärfen? ich kenne ein paar Leute, die in der Pflege tätig sind; da gibt es welche, die sich haben impfen lassen, aber zu einer dritten, vierten, fünften Impfung nicht mehr antreten werden, und da gibt es welche, die sich nicht haben impfen lassen und auf einen Impfzwang auf genau eine Art reagieren werden – sie wandeln ihre reichlich aufgelaufenen Überstunden in Urlaub um und steigen dann aus. Richtig gehört: Sie steigen aus. Genau das zeigte schon in anderen Ländern, die diese Karte gezogen hatten; der kanadische Gesundheitsminister musste gerade ganz kleinlaut die Impfpflicht wieder zurücknehmen, weil sonst die Kliniken tatsächlich zusammengebrochen wären.

Klar, Sie können ja nicht alles wissen. Und im Grunde geht es mir ja darum, etwas auf diese Dreistigkeit zu erwidern, auf den Vorwurf der Tyrannei – den Sie mit Sicherheit nicht in der Überzeugung erhoben haben, das motiviere die Menschen jetzt zur Impfung. Ich weiß ja nicht, wie Sie während Ihrer Funktionärskarriere andere motiviert haben, das zu tun, was Sie wollten; aber ich schätze, Beschimpfungen und öffentliche Diffamierungen gehörten eher nicht dazu. Um zu wissen, dass das nicht funktioniert, müsste Ihre praktische Erfahrung reichen, dafür müssen Sie kein Psychologe sein.

Interessanterweise hat ja das Bundesgesundheitsministerium die Lösung auf seiner eigenen Webseite stehen, in dieser Umfrage unter Ungeimpften, die es in Auftrag gegeben hat. Wenn man die Umfrage selbst liest und nicht nur die erbärmlich demagogische Zusammenfassung, die Forsa dazu geschrieben hat, steht da glasklar, dass die Hälfte der Ungeimpften sich impfen ließe, wenn es andere Impfstoffe gäbe. Wenn Sie sich dafür eingesetzt hätten, das hätte Sinn ergeben und vielleicht sogar, dank Ihrer Funktionärskarriere, etwas bewirken können. Im Gegensatz zu dem Geschrei, das Sie und Ihre Gesprächsgenossen erhoben.

Ich bin gewiss nicht allein, wenn ich Ihnen sage, dass mangelnde Information mit Sicherheit nicht der Grund dafür ist, dass ich mich mit den hierzulande angebotenen Impfstoffen nichts zu tun haben will. Ich habe schon die ersten genetischen Analysen des COVID-19-Erregers gelesen, als hier noch erklärt wurde, das sei ein chinesisches Problem. Seitdem habe ich eine Menge weiterer Studien gelesen; zum Glück reicht meine Allgemeinbildung weit genug, um sie verstehen zu können. Darunter übrigens auch, vor dem Auftauchen der BioNTech-Impfung, solche zu Tierversuchen mit mRNA-Impfstoffen. Und da kommen wir schon zu einer Nebenwirkung, die allein genügt, mich davon fernzuhalten: Die Tierversuche ergaben, dass diese Impfstoffe Autoimmunerkrankungen triggern können.

Dummerweise hatte/habe ich schon zwei Autoimmunerkrankungen, eine Schilddrüsenüberfunktion, die mich ganze zehn Jahre beschäftigte, und eine Schuppenflechte. Beides fand ich nicht vergnüglich, dass ich Wert auf eine Ergänzung der Sammlung lege.

Eine nahe Verwandte übrigens hat sich impfen lassen. Sie entwickelte danach einen extrem schnell wachsenden Krebs, mit dem sie gerade kämpft. Und die Tatsache, dass in der überschaubaren Familiengeschichte, in den letzten vier Generationen auf beiden Seiten, sich keine einzige Krebserkrankung vor dem 70. Lebensjahr findet, und auch davon nur zwei, verstärkt den Eindruck, dass es sich um ein ungewöhnliches Ereignis handelt. Es gibt allerdings, wenn man den Blick etwas über die Leitmedien hinaus weitet, durchaus Berichte über beschleunigtes Tumorwachstum als Folge der Impfung, und gerade diese herausstechende Eigenschaft eines extrem schnellen Wachstums führt dazu, dass ich in diesem Fall eine Impfnebenwirkung befürchte. Klären ließe sich das nur durch entsprechende Untersuchungen; aber es ist keine von der vorhandenen Literatur ausgeschlossene Möglichkeit, ganz im Gegenteil.

Wie viele andere hätte ich auch bei den bei uns bisher nicht zugelassenen „klassischeren“ Impfstoffen Zweifel daran, ob diese eine dauerhafte Wirkung entfalten (Zweifel, die übrigens bereits Anfang 2020 im Raum standen, auf der Tatsache beruhend, dass bis dahin keine einzige Impfung bekannt war, die bei Coronaviren eine Immunität von über sechs Monaten bewirken konnte), aber die Nebenwirkungen, die mich meiner Meinung nach wohlbegründet von einer Impfung abhalten, wären nicht zu befürchten. Und ich bin sicher auch nicht die Einzige, die schon Überlegungen angestellt hat, wie sie an diese Impfstoffe kommen könnte; allerdings wird ja nicht nur der Impfstoff nicht zugelassen, auch die Impfung andernorts wird nicht anerkannt.

Aber Sie sind ja anscheinend der festen Überzeugung, wir Ungeimpften entzögen uns der Verabreichung dieser glorreichen Impfstoffe nur, um Ihnen und anderen Geimpften das Leben zu erschweren, weil Sie ja weder erkranken noch übertragen könnten und es daher ohne solche wie mich gar kein Problem mehr gäbe.

Was bei mir sofort die Frage aufwirft, ob Sie den Presseverteiler, den Sie als hochrangiger Verbandsfunktionär sicher erhalten, überhaupt lesen. Denn da gab es zum einen diesen Bericht des Bundesrechnungshofes, der deutlich darauf hinwies, dass es nie eine Überlastung der Intensivstationen gegeben habe, und da gab es zum anderen genug Berichte über den Abbau von Intensivbetten. Und Sie als Verbandsfunktionär, der ständig mit betriebswirtschaftlich orientierten Klinikleitungen zu tun hat, müssten ebenfalls schon einmal gehört haben, dass die betriebswirtschaftlich angestrebte Auslastung bei 80 Prozent plus x liegt, aber nach Möglichkeit nicht darunter. Wenn also jetzt Belegungen dieser Höhe angeführt werden, um von Überlastung zu reden, wissen wir beide ganz genau, dass das Show ist. Und dass es nicht genug Pflegepersonal gibt – nun, vielleicht gehen Sie einmal in sich und überlegen, inwieweit das eine Nebenwirkung Ihres alten Manövers ist, den Ärzten eine bessere Position zu verschaffen, indem das übrige Personal im Stich gelassen wird. Könnte das Pflegepersonal wie früher seine Interessen gemeinsam mit den Ärzten durchsetzen, sähen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung besser aus; dann wäre der Personalmangel auch nicht so schlimm, wie er heute ist. Aber das ist Ihre Verantwortung, ganz persönlich, und sicher nicht meine, nur weil ich mich nicht impfen lasse.

Sie können mir auch keine grundsätzliche Impffeindschaft vorwerfen. Ich habe mich zweimal vor Reisen in die Tropen gegen Gelbfieber impfen lassen; das war vor den Corona-Impfstoffen die Impfung mit den heftigsten Nebenwirkungen. Allerdings ist eine Erkrankung an Gelbfieber auch für jeden dritten tödlich. Die Malaria tropica, gegen die man sich nach wie vor nicht impfen lassen kann, hat übrigens eine Sterblichkeit von 20 Prozent. Nur so als Hausnummer, womit andere Weltgegenden zu tun haben und was eine wirklich tödliche Krankheit ist. Bei Leptospirose, einer durch Rattenurin übertragenden Tropeninfektion, sind es ebenfalls 20 Prozent. Bei Chagas, einer Krankheit, die durch Wanzenstiche übertragen wird, liegt sie sogar bei 90 Prozent. Ich habe mich schon in Gegenden aufgehalten, in denen all das im Angebot ist. Eine Sterblichkeit von einem Prozent der Erkrankten ist da nichts, womit man mich erschrecken könnte.

Überhaupt wäre das Ganze, was regierungsamtlich und auch von Ihrer Seite als Information vertrieben wird, glaubhafter, wenn die Daten, auf denen die Entscheidungen beruhen, ein klein wenig verlässlicher wären. Das Thema hatten wir schon angeschnitten, mit den Intensivbetten; aber es betrifft auch die Inzidenz. Nur jetzt die Rätselfrage: Wenn es ohne zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Kosten möglich wäre, vielen Menschen die Zweifel an den Zahlen zu nehmen, indem bei den PCR-Tests ein Schwellenwert für die Reproduktionszyklen festgelegt wird, sodass er tatsächlich bestimmt, wer ansteckend ist und wer nicht, warum ist das in 18 Monaten nicht passiert? Warum werden stattdessen Maßnahmen verhängt, die allein durch die erforderlichen Kontrollen Kosten auslösen, von psychischen Folgeschäden durch Maskenzwang bei Kindern u. Ä. ganz zu schweigen? Das ist schon der zweite Punkt, bei dem schlichter Druck an die Stelle einer einfachen, rationalen, konfliktfreien und billigen Lösung tritt, neben der Freigabe weiterer Impfstoffe.

Wikipedia verrät mir leider nichts darüber, ob Sie Kinder haben. Die Tatsache, dass Sie es toll fanden, Ungeimpfte für Tests selbst zahlen zu lassen, legt eigentlich nahe, dass Sie keine haben. Wenn Sie wollen, dass Kinder etwas Bestimmtes tun, Ihre Argumentation aber nicht überzeugt, dann werden Sie keinen Boden gutmachen, wenn Sie sie ausgiebig beschimpfen, dann Hausarrest verhängen und noch eine Runde Beschimpfung nachlegen. Außer natürlich, Ihre Kinder besitzen keinerlei Selbstwertgefühl. Andernfalls werden Sie verblüfft feststellen, genau das Gegenteil zu erreichen.

Seit Monaten darf ich mir jetzt diese Pöbeleien anhören, aus dem Mund eines politischen Personals, das in der Regel weit schlechter informiert sein dürfte, als ich es bin. Egoistisch, träge, dumm, unsolidarisch … Was ich weitgehend achselzuckend weggesteckt habe, bestenfalls irritiert über den Mangel an Logik, der das gesamte Vorgehen prägt, und etwas beunruhigt angesichts der Richtung, die die ganze Rhetorik nahm und die sehr unangenehme Assoziationen weckte. Immerhin, Herr Montgomery, wir rede hier nicht von Ebola (mit einer Sterblichkeit von 50 Prozent bei Erkrankten), sondern von dem von Ihnen selbst erwähnten einen Prozent. Der Erkrankten, wohlgemerkt, nicht der positiv Getesteten. Und wir stehen, was Behandlungsmöglichkeiten angeht, an einem anderen Punkt als vor über einem Jahr; wir wären noch weiter, wenn nicht jegliche ernsthafte Erforschung in diesem Land zugunsten der anfangs als dauerhaft wirksam gepriesenen Impfung eingestellt worden wäre; selbst Versuche, statistische Erkenntnisse zu gewinnen, finden nicht statt. Sie können nicht stattfinden, solange die Datengrundlage so ist, wie sie ist.

Aber langsam ist es gut. Die Meute der hysterischen Heulbojen hat mir schon den Alltag versaut, eine Maske ins Gesicht gepresst und grundlegende politische Rechte entzogen. Keine einzige dieser Maßnahmen ist auf meinem Mist gewachsen oder von mir beschlossen worden. Tyrannei muss man, wenn man sie verorten will, an anderer Stelle suchen.

Aber Sie, Herr Montgomery, wurden ja sogar einmal ausgezeichnet für die Förderung der Auseinandersetzung mit der Verstrickung der Mediziner in den Nazifaschismus. Ich sage Ihnen dann sicherlich nichts Neues, wenn ich anmerke, dass Sie tief und weitreichend war. Wenn Sie jetzt einer Bevölkerungsgruppe, die schon als faul, dumm, asozial und unsolidarisch tituliert wurde und deren mediale Darstellung wie im Falle Kimmich nur noch haarscharf an der Rhetorik vom Schädling an der Volksgesundheit vorbeirutscht, Tyrannei vorwerfen, was nicht anders denn als Aufruf, die Geimpften mögen sich gegen die Ungeimpften erheben, gedeutet werden kann, dann müssen Sie, sofern Sie wirklich einen Blick in die Vergangenheit der deutschen Medien geworfen haben, beim Blick in den Spiegel schauern.

Wenn Sie jetzt meinen, mir entgegenhalten zu müssen, ob man sich impfen lasse oder nicht, sei schließlich eine Frage der Entscheidung und daher nicht mit den Verfolgungen unter den Nazis vergleichbar, muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass große Gruppen der Verfolgten dies durchaus als Folge einer Entscheidung wurden. Das gilt für Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter ebenso wie für die Zeugen Jehovas oder Frauen, die wegen einer Beziehung zu einem Zwangsarbeiter in Ravensbrück landeten. Jedem von ihnen hätte man vorhalten können, sie hätten ja Nazis werden können. Sie wurden für ihre Überzeugungen erschlagen. Nur, weil eine Gruppe durch eine gemeinsame Überzeugung definiert ist und nicht durch eine Abstammung oder eine Erkrankung, ist es nicht legitim, gegen sie in einer Art und Weise zu hetzen, die jede Grenze demokratischer Kommunikation weit hinter sich lässt und ihre Verwandtschaft mit den Denkmustern brauner Propaganda nicht mehr leugnen kann.

Vor einigen Tagen kursierte ein Tweet aus Österreich, der angeblich aus der Sitzung der Landeshauptleute (die österreichischen Länderchefs) berichtete; er wirkte auf mich ziemlich realistisch, und die angegebene Quelle könnte auch Zugang zu diesen Informationen gehabt haben. Der Text lautete wie folgt:

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„Wie ich soeben aus einer absolut zuverlässigen Quelle erfahren habe, wurden gestern die Mitglieder der Krisensitzung von den beigezogenen Experten darüber informiert, dass die 4. Welle nicht mehr aufzuhalten ist, da der Spikeschutz auf breiter Basis versagt. Vor allem Astra, Johnson, Moderna aber auch Pfizer haben katastrophale Daten, die nicht mehr verleugnet werden können. Auch die Wirkung des 3. Stichs ist sehr begrenzt, es gibt in der Steiermark und Wien bereits die ersten Cluster unter Dreifachbehandelten, ( … ) Die Experten wurden gefragt, welche Strategien nun als Option zur Verfügung stehen & die Antwort lautete: „Halbwegs kontrollierte Durchseuchung“. Wörtlich hat dann einer der verzweifelten Teilnehmer in der Diskussion gesagt: „Wenn das rauskommt, jagen sie uns zum Teufel.“ Die Regierung hat dann den aus Wien kommenden Vorschlag präsentiert, die Situation durch – wieder wörtlich – „Fokussierung auf die Ungeimpften“ zu entspannen. Die Landeshauptmänner haben ohne zu zögern den Vorschlag aufgegriffen.“

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Sollte so etwas hinter Ihrem Ausbruch stecken, Herr Montgomery, kann ich Ihnen zumindest sagen, dass ich Ihre Reaktion nachvollziehen kann – aber weder billigen noch akzeptieren. Gerade sollten Sie wissen, zu welcher Barbarei die Medizin imstande ist, sobald die Mediziner sich über den gesunden Menschenverstand hinwegsetzen und jeden grundlegenden Humanismus vergessen. Vielleicht sollten Sie einmal wieder das kleine Büchlein von Viktor Klemperer, LTI, aus dem Bücherschrank holen und darin lesen, über „kaum verhüllten Zwang“ beispielsweise. Ich wäre jedenfalls bereit, Ihre Entschuldigung stellvertretend entgegenzunehmen.

Mit freundlichem Gruß o. T.

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Dietmar Moews meint: Ich finde die Relativierung der 1 Prozent Covid-Todesrate im obigen Brief unangemessen. Denn, wenn erst der Tod eine Erlösung wäre, gingen bei der CORONA-Manifestation unglaublich lange, schwerste Leidenszeiten über die elenden Intensivpatienten dahin, die niemals mehr wirklich gesund werden können. Diese Opfer sollten fürs Überleben nicht marginalisiert werden.

Ich habe den Echtnamen der Autorin, die obige Meinung an Herrn Montgomery schrieb, nicht genannt, damit hier keine juristischen Machenschaften angeknüpft werden sollen; aber jede liebe Leserin und jeder Leser wird vielleicht doch einige neue Gedanken für sich herausfinden.

Ich weiß, dass nicht alle Mediziner Politik in der Tageszeitung als Selbstaufklärungs-Hobby studieren. Die meisten Ärzte arbeiten schwer und müssen ständig Weiterbildung studieren. ÄRZTE-FREIZEIT? GILT OFT Sport und ist meist mit musischer Bildung und Divertissement durch und mit Musik, guter Kunst und feinerer Gesellschaft befasst, lieber ihre täglichen Restkräfte verleben, als mit Pest und Ekel. Ärzte sind weder Polizei-Subversions-Durchschauer, noch Geheimdienst-Willkür-Enttarner oder Gutachter-Bestechungs-Kunden. Manche finden auch die seelische Verbindung zwischen Unmoral und Steuerbetrug oder Schwarzgeschäften als unerfreulich; aber auch die kommen oft nicht in Betracht, dem Funtionär Herrn Montgomery auf die Finger zu schauen.

Aus der Sicht von Dr. Dietmar Moews liegt ein strukturaler Hauptmangel an der hohen Quote an Erwerbs-Dienstleistern, quasi wahlberechtigten Bürgern, die am politischen Diskurs nicht öffentlich teilnehmen und eher sich die Zunge abbeißen, als eine Heulboje zu kritisieren.

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Bezeichnend ist, dass ein UNO-Flüchtlings-Hilfswerk den frierenden Fremden am polnischen Zaun zu BELARUS versuchen, Hilfsmittel zu bringen, wo eigentlich Weissrussland, Polen und die EU helfen müssten.

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FINE E COMPATTO

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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

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Ziviler Ungehorsam oder Piraterie

Lichtgeschwindigkeit 4790

am Samstag, 16. August 2014

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„Ziviler Ungehorsam“ bezeichnet eine individuell-subjektive Sicht auf eine Gesamtlage für „Ungehorsam, der geboten ist“.

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Es ist eine konkrete Lage, infolge rechtsstaatlich-offizialer Entscheidungen, die das repräsentative demokratische Politiksystem so getroffen hat, in der aber Rechte und Pflichten – im Grundgesetz geschützte Grundrechte –  in fragwürdiger Prägung verletzt werden.

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Ein Individuum kann unmittelbar weder politisch noch durch Sabottage oder Agitation eine Situation umsteuern. Dennoch gibt es Ungehorsam, der geboten ist.

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Beispiel: Das Beispiel soll nicht aktuell zum zivilen Ungehorsam anregen, sondern den Bedeutungsraum eines solchen politisch begründeten Ungehorsams, im Unterschied zu Widerstand, Landfriedensbruch, Stören öffentlicher Ordnung, Hochverrat, Untergrund, Sabottage oder das „Bohren dicker meinungspolitsicher Bretter“ und öffentliche Aufklärungsarbeit verständlich machen:

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Die im Jahr 2014 geltende deutsche Verfassungslage begründet die Vorhaltung der Bundeswehr, durch den Bund, mit der Widmung zur Landesverteidigung.

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Nun wurde mit Bundestagsmehrheit diese Verteidigungsbundeswehr, die auf allgemeiner Wehrpflicht aller Deutschen beruhte, in eine Spezial-Berufsmilitär-Agentur umgewandelt. Es wurde ferner eine Umwidmung des Verteidigungsauftrages politische bestimmt. Ab sofort soll die Bundeswehr nicht mehr der Friedenssicherung für die Deutschen in Deutschland, sondern der Interessensicherung Deutschlands in der gesamten Welt gewidmet werden.

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Nun kommt der kritische Aspekt des Beispieles:

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Es gibt neuerdings sogenannte Killerdrohnen, also bombentragende ferngesteuerte unbemannte Flugzeuge. Der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr im Sinne des Grundgesetzes bezieht sich auch auf die Bewachung und Sicherung militärischer Anlagen. Die privatwirtschaftlich betriebenen Atomkraftwerke in Deutschland stellen extrem bewachungssensible militärische Anlagen dar. Die Bundeswehr kann diese Atomanlagen nicht vor Drohnenangriffen verteidigen. Während also der Verteidigungsauftrag einerseits vernachlässigt wird, ändert die Regierung die Auslegung der Bundeswehr auf internationale Einsätze.

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ZUGINSFELD
THOMAS WIPF proklamiert im Goethe-Institut Dresden 2003

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Der Konflikt ist dramatisch. Es ist Supergau im Verzug. Notstand ließe sich rechtlich ohne Weiteres daran knüpfen. Der Bürger sieht sich in der verzweifelten Lage zum zivilen Ungehorsam, sofern er nicht hitlerschlau wegschaut und so tut, als sei Alles in Ordnung.

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Ich plädiere dafür, nicht von Widerstand zu reden, sondern von zivilem Ungehorsam. Ziviler Ungehorsam hat in den letzte Jahren der ersten Bundesrepublik Deutschland den Aktionsraum für kritische Artikulation in der Bundesrepublik erweitert.

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Wann tritt eine solche Form politischen Verhaltens auf?

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Es haben sich durch die IT-Revolution und die Totalüberwachung jedes Bürgers sowie die Verbote des aktiven Schutzes („Vermummungsverbot“) gegen die IT-Überwachung, neue totalitäre Herrschaftspraktiken entwickelt, denen mit der Forderung „freies Internet für freie Bürger“ nicht legal begegnet werden kann.

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ZUGINSFELD 37 DMW 667.14.8., 190 cm / 190 cm, Öl auf Leinwand

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Hier bildet ziviler Ungehorsam eine Form des symbolischen Widerstands.

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Er ist ein Zeichen von Schwäche, ein Zeichen dafür, dass man auf anderen, also institutionellen Wegen nicht zum Ziel kommt.

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Ziviler Ungehorsam ist ein Versuch, Machtlosigkeit zu einer Stärke zu machen.

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Man wählt den Weg einer Regelverletzung, weil man sonst nicht zu Wort kommt.

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Es hieß lange Zeit: Ihr dürft jetzt nicht gegen (das Freihandelsabkommen der EU) die Stationierung von Mittelstreckenraketen Stellung nehmen, sonst sind die Verhandlungen in Genf gefährdet. (Wer so argumentiert, unterdrückt die Gegenposition, versucht die freie Diskussion bis zu dem Zeitpunkt zu unterdrücken, in dem die Verhandlungen offiziell gescheitert sind, d. h. die Raketen stationiert werden.) Der Protest dagegen ist ein Mittel, um gegen solche Verhaltensweisen Korrekturen durchzusetzen.

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Ziviler Ungehorsam als Regelverletzung ist deshalb auch ein Stück Auflehnung. Ich erinnere an den Satz von Hochhuth, der in den Jahren der studentischen Protestbewegung der 1960er- 1970er Jahre entstanden ist: „Demonstrationen, die nicht von der Polizei verboten werden.“ was besagt dieser Satz oder das Wort „Latsch-Demo“? Hier manifestiert sich Protest dagegen, dass Politiker sich zu oft erhaben über Großdemonstrationen hinwegsetzen und diese so behandeln, als ob es Hydepark-Redner wären. „Die demonstrieren, wir regieren!“

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Inzwischen haben sich die Protestformen weitgehend aufgelöst, Protestbereitschaft findet kaum noch Form: „Von No Future hatte man bereits in den 1980ern die Nase voll: Kein Bock auf No Future“. Wer will noch Handzettel verteilen und in die Hand nehmen?

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Wenn ziviler Ungehorsam ausgeübt wird, so beweist dies einerseits, Mängel der politischen Kultur; andererseits kann ziviler Ungehorsam „nur unter Bedingungen eines im ganzen intakten Rechtsstaates“ ausgeübt werden /(Habermas). –

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Man hat gesagt, ziviler Ungehorsam verlange die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen, ziviler Ungehorsam sei „rechtlich nicht heilsam“. Es gibt jedoch auch zivilen Ungehorsam, der nicht gegen Strafgesetze verstößt:

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Es gibt den Hungerstreik, es gibt den Verstoß gegen gesellschaftliche, als nichtstaatliche Regeln, es gibt die Tabuverletzung. Daneben gibt es die Regelverletzung, die nicht mehr als eine Ordnungswidrigkeit, die (so bei der begrenzten Sitzdemonstration, meist juristisch unzutreffend Blockade genannt) durch Grundrechte „geheilt“ wird oder werden kann. Solche Aktionsformen sind ebensowenig illegal wie heute die „pike line“. d. h. die symbolische Absperrung gegen Streikbrecher) rechtswidrig ist.

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Ziviler Ungehorsam ist auch erlaubt, wo das Gesetz ein Verhalten gebietet, das nicht mit der Verfassung übereinstimmt. Erinnern wir uns an die Oppositionsbewegung im Frühjahr 1983 gegen die Volkszählung. Damals haben viele gesagt: wir verweigern.

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Auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete erklärten: Das machen wir nicht mit.

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Es war auch noch nicht klar, wie sich das Bundesverfassungsgericht verhalten würde.

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Doch mit guten Gründen hielten viele das Gesetz insbesondere den Melderegistervergleich für verfassungswidrig. Die Volkszählung würde Fakten geschaffen haben, die nicht mehr zu revidieren waren.

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ZUGINSFELD Aufstellung der Tafelbilder in der Platanenallee, mainzer Straße nördlich Eierplätzchen, am 12. Juli 2014

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Bei solchen Voraussetzungen ist auch bei einem an sich strafbaren Verhalten Freispruch geboten.

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In der amerikanischen Rechtssprechung gibt es Beispiele dafür, dass die Verletzung eines verfassungswidrigen Gesetzes nicht geahndet wurde. Es ist deshalb falsch zu sagen, wer zivilen Ungehorsam ausübt, müsse auch zum „leiden“ bereit sein, müsse Sanktionen auf sich nehmen. Es gibt zivilen Ungehorsam, bei dem freigesprochen werden muss.

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Ziviler Ungehorsam findet man schon in der „Antigone“. In dieser Tragödie steht das gesetzte Recht von König Kreon gegen das andere Recht, das göttliche Recht, das Recht des Herkommens. Die demokratische Entscheidung ist etwas anderes als Kreons Gebot; aber auch die parlamentarische Mehrheit, muss dem entsprechen, was die Menschen für Recht halten. Wenn das positive Recht nicht mehr dem entspricht, was wir heute „Menschenrecht“ nennen – dann, so lautet die aktuelle Botschaft der „Antigone“, bleibt von allem am Ende nur „Wüste“ zurück.

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ZUGINSFELD am 15. Juli 2014 in der Mainzer Straße, Kölner Südstadt, nördlich Eierplätzchen

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Dietmar Moews meint: Die rechtsstaatliche Ausprägung praktizierter Formen des zivilen Ungehorsams gehören auf den Tisch der „Chats“ und „Blogs“, wo sich die digital Natives allzuleicht einer naiven und kurzsichtigen Praxis der privaten Anarchie hingegeben. Allerdings dann von der Ordnungsbehörde und von Gerichten zur Kasse gebeten werden.

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Erst kürzlich wurde ein privater Thor-Server einkassiert und der Halter sanktioniert. Piraterie ist Piraterie – ziviler Ungehorsam ist die differenzierte Form der Notwehr gegen den IT-Totalstaat. Wo ist die Diskussion in der Piratenpartei?

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PIRATEN KINDERPORNO THEATER „SEX SELLS“

Ziviler Ungehorsam, Spiele zum BERLINER MANIFEST Teil 7,

von und mit Dr. Dietmar Moews, Piratenpartei Deutschland,

am Mittwoch, 6. Januar 2010, im Globus mit Vorgarten,

Berlin-Pankow Niederschönhausen: Es spielen:

Käptn Schneewittschen die Schneeflocke

(the mystic creature with wings), Dietmar Ur-Pirat,

Pirat Frosch, Neupirat Mate, Neupirat Holsten,

Neupirat Raffaello, Ur-Pirat Simon und Neupirat Konfetti,

Werner Schroeter als Gast, Neu-Pirat Knoblauch,

Neu-Pirat Hausfrau

Vorankündigung der Diskussion von Bundesministerin

Ursula von der Leyen, „Zensursula“ mit den Piraten.

Die Aufklärungsdebatte zum Berliner Manifest soll zeigen,

was jeder einzelne Pirat zu den Piraten bringt ,heute:

Fragen zum LIQUID DEMOCRACY Berliner Manifest Eckpunkt 7:

Ur-Pirat DIETMAR: Zensursula, kommt. Wir sollen in

Kunst und Kultur einen Modus erkennen, der unsere

Gemeinschaftskraft und Sonorität fördert, deshalb der

68er Theatermann Werner Schroeter aus Düsseldorf,

früherer Mitspieler von Rainer Werner Fassbinder im

Interview mit Dietmar Moews.

Pirat Mate sagt: Hauptsache dagegen. Es ist einfach

nur erbärmlich wie unsere Gesellschaft bei Drei auf den

Bäumen ist, wenn man irgendwo einen Trottel erwischt,

und man das Ganze als Schlag gegen den Terror verkauft.

Sicherheitsfirmen und Terroristen lachen sich ins Fäustchen.

und heute: Fragen zum Eckpunkt 7)

Käptn CREATURE: Ahoi, ich begrüße alle. Ich bin der

Käptn Schneewittschen. Ich habe Vorschläge für Fragen

per Piraten-Email gesammelt. Da müssten wir jetzt

gemeinsam eine Redaktion machen und beschließen:

ROBBI trägt mal bitte vor: Die Zensursula grinst immer,

Frage: Was fasziniert sie an Politik? Was ist ihr politisches

Vorbild? Welchen politischen Gegner schätzen Sie am

meisten? Welche Fehler entschuldigen Sie am ehesten?

Ur-Pirat Dietmar: Ich finde die Fragen bestenfalls geeignet

als Hinführung fürs Publikum. Aber dann müsste konkret

konfrontiert werden.

Pirat SIMON: Wie meinste? Was willste fragen?

DIETMAR: Ja – Was wissen Sie als Fachministerin,

wieviele und wo die Server in Deutschland stehen,

auf den Kinderpornos gescxhaltet sind, die man z. B.

in Dänemark anschaut? Was tun Sie, die abzuschalten? I

ch forder einen Untersuchungsausschuß dazu, dass

Sie im Wahlkampf Kinderpornoreklame gemacht haben,

aber die Kinderpornoserver in Ihrem Machtbereich laufen

ließen. Sie haben behauptet, ca. 20% der User des

Internets seien Pädokriminelle. Woher wissen Sie das?

Was wissen Sie? Dass Sie gegen diese Kriminellen

nicht vorgehen? Stattdessen eine Totalmassenüberwachung

damit politisch lancieren? So stelle ich mir das vor, so ähnlich.

Käptn: Gut, jetzt können wieder alle Emails schreiben und ein

Feedback auf diese Vorschläge machen. Dann kommt die

nächste Stufe. Jetzt: BERLINER MANIFEST Punkt SIEBEN.

Hat es jeder gelesen?

7) Alle Piraten prüfen ihre politischen Impulse auf die

gesellschaftliche Verträglichkeit, die Nachhaltigkeit und

die Parteisatzung.

Piraten versuchen ihre politische Absichten in jederzeit

erwünschten basisdemokratischen Updates zu

innerparteilichen Willensbildungen, Mehrheitsmeinungen

und Personalentscheidungen, hin zu politischen

Entscheidungen, zu höhen. Gesamtgesellschaftliche

Breite und Offenheit der Diskussion und die rationale

Konfliktkultur garantieren die hierarchielosen

Wertbildungsprozesse. Sie sollen allein an die Hierarchie

der Gedanken und die innerparteilich geregelten

Abstimmungen gebunden sein. Artikulation sucht Mehrheiten

durch geistige Integration, hin zur politischen Transformation.

Piraten prüfen Bilder auf Geist und Funktionen.

Käptn CREATURE: Dann müssen wir eine neue Runde

Feedback machen. Dann können wir die Fragen festlegen.

Wir müssen einfach reden und beschließen. Das mit dem

Emails geht doch gar nicht, auch nicht als Rundmails.

FROSCH: So kommen wir nie zu Potte.

WERNER SCHROETER: Ich spiel noch eine Musik von

Gabriela Ferri

Ur-Pirat DIETMAR: Zensursula, kommt.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews,

Aufnahme und Admin berlincrew,

Werbemusik: Nina Simone „Suzanne“, Gabriella Ferri

Lichtgeschwindigkeit 146

Lichtgeschwindigkeit 141

Lichtgeschwindigkeit 141

STAMOKAP

täglicher Kommentar der Medienlage von dem Künstlergelehrten

Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing., Piratenpartei Deutschland,

aus Sicht der Piratenbewegung, am Montag, 4. Januar 2010,

im Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin-Pankow Niederschönhausen,

mit BILD Berlin/Brandenburg, Tageszeitung Berlin und

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. Januar 2010, ferner DLF,

dradio.de, bild.de, heise.de, piratenpartei.de,

Piratenthema hier: STAMOKAP: Staatsmonopolkapitalismus,

so lautete dieses Idee, wie LENIN sie 1917 erstmalig publiziert

hatte, um damit an den Kapitalisten Karl Marx anzuschließen.

STAMOKAP sollte aus dem profitgierigen Kapitalismus ein

politisch gesteuertes Betriebssystem der Gesellschaft machen.

STAMOKAP begegnet uns in Form des „bürokratischen

Staatsmonopolkapitalismus der DDR (Rudolf Bahro: „Die Alternative“)

wieder. STAMOKAP thematisierten die westdeutschen Jungsozialisten

(Freimut Duwe, Norbert Gansel, Gerhard Schröder, Karsten D. Voigt,

Johanno Strasser u. a. Zu jener Zeit war auch der spätere Kanzler

Gerhard Schröder aufgefallen, durch Rabattmarkenbücher und

Sparbücher, nicht durch Diskussionsbeiträge zu STAMOKAP.

Die SPD ließ die STAMOKAP-Debatte verhungern, weil die

Kanzler Brandt und Schmidt selbst STAMOKAP-Politik machten

und mit der immensen Staatsverschuldung begannen.

NEUE SINNLICHKEIT 42 von 2002 Blätter für liberale Tätigkeiten,

Seite 13: 11/11/01 Noch immer wüten falsche Propheten:

Dem unbeholfenen Integrations-Gestell von einerseits global

vagabundierendem überwiegend amerikanisch ausgerichtetem

Kapital und andererseits nationalstaatlicher Gesellschaft tritt

erstmalig Al Qaida als eine NGO mit Atombombe drohende

Tatsache auf den Plan, die nicht mitspielen will. Für Deutschland

lautet die Frage nicht nur: Solidarität, wie, mit wem? Sondern:

Ob sich Bill Gates oder die Deutsche Bank zukünftig militärische

Direktmandate nehmen? „G8-Mokap“ statt „Stamokap,

„tüchtige Kerls“ statt Diskussion im Parlament.

BILD Berlin/Brandenburg titelt: Die neue Hormon-Diät.

Dazu Lolita lästert über Loddar. Und innen: Der Burj-Tower –

Einweihung des angeblich höchsten Gebäudes der Welt in Dubai.

Schmidt, der USA-Architekt weiß wie man bomben-und terrorsicher

baut. Mit digital statt analog Nacktkontrolle, kann man kontrollieren,

ohne Passagiere zu belästigen. Und oben sind Fenster zum öffnen,

mit Sicherheitskästen, mit Fallschirmen zum Absprung oder

Schwimmwesten bei Hochwasser. Gebaut wird nach dem System

STAMOKAP: Staatsschulden.

Tageszeitung titelt am 4. januar 2010: Angriffsziel Jemen.

Und „ELENA“ unbeliebt. Sowie auf Seite 22: Begehrtes Volk:

Direkte Demokratie, der Verein für mehr Demokratie sammelt

Unterschriften. Dietmarmoews meint: PIRATEN sind kampagnenfähig,

indem sie sich Bürgerinitiativen anschließen: Mauerpark,

Volksentscheid, Freiheit statt Angst usw.

Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: Streit über den Sinn des

Afghanistan-Einsatzes Scharfe Kritik an Käßmann/geringe

Erwartungen Berlins an die Konferenz in London.

Dietmarmoews meint: Piraten! Ziviler Ungehorsam,

STAMOKAP, Volksinitiative, alles Aktivitäten aus APO-Sicht

in LICHTGESCHWINDIGKEIT, stehen uns kostenlos zu Gebote.

Produktion, Performance, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews,

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;

Musik: O du fröhliche, Sizilianische Volksweise, Streichquartett

Lichtgeschwindigkeit 141

Lichtgeschwindigkeit 135

Lichtgeschwindigkeit 135

TOTAL ELENA BLACKWATER

täglicher Kommentar der Medienlage von dem

Künstlergelehrten Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing.,

Piratenpartei Deutschland, aus Sicht der Piratenbewegung,

am Freitag, 1. Januar 2010, im Alphons-Silbermann-Zentrum,

Berlin-Pankow Niederschönhausen, mit DLF, dradio.de,

bild.de, heise.de, piratenpartei.de,

Piratenthema hier: TOTALITARISMUS DIGITAL, ELENA,

PIRATEN-Geschäfte

Die heutigen Themen sind aktuell abgescheckt, stammen

aus den Nachrichten, die zum 1. Januar bedeutend

geworden sind. Die deutsche Bundeswehr ist vom Volk

unbemerkt über die Begriffsfälschung „Aufbauhilfe und

Bündnistreue“ in einem rechtswidrigen Krieg tätig.

Dabei wird mit illegalen Killerbanden „Blackwater“

(seit 2007: XE-Services) zusammengearbeitet, die für

staatliche Bezahlung geradezu „Alles“ machen.

Nun hat ein USA-Gericht einen Strafprozess wegen

Formalien abgebrochen, in dem die Anklage wegen

mehrfachen organisierten Mordes in Bagdad durch

Blackwater-Söldner durchzuführen ist. Die Beweismittel

liegen zweifelsfrei vor und sind öffentlich bekannt:

Rechtsbeugung zugunsten der KILLER in USA.

EXIT Afghanistan: Blackwater (seit 2007 umbenannt in

XE-Services)

Das Unternehmen besteht aus mehreren Subunternehmen

U.S. Training Center Inc. (bis Februar 2009 Blackwater

Training Center Inc.)

Blackwater Target Systems

Blackwater Security Consulting

Blackwater Canine

Blackwater Aviation Worldwide Services

Raven Development Group

Greystone Limited

Total Intelligence Solutions

Papst und Bischöfin für CO2, ist ebenso komisch wie zynisch,

wenn die Neujahrsgrußbotschaften und Segenserteilungen

zum Naturschutz aufrufen, nicht jedoch Kinderarbeit als

Naturschutz und christliche Bomben als christliche

CO2-Verbrechen angesprochen werden. Die Lutheranerin

Bischöfin Käßmannin hat zumindest proklamiert, dass Afghanistan,

nach bischöflichem Ermessen nur EXIT bedeuten darf.

ELENA, der totalitäre Atsaatsübergriff auf alle Menschen

durch Totaldatenerfassung zum Behufe einer sogenannten

elektronische Entgeltkarte. Hier wird Unfug und Totalitarismus

dekretiert, wogegen ziviler Ungehorsam und Totalverweigerung

staatsbürgerliche Pflicht ist. EURO-Piraten und weltweite

Bürgerrechtspartei – wo sind wir?

Produktion, Performance, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews,

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;

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