Recht und Ordnung 2018 aber wie

Lichtgeschwindigkeit 7831

Vom Montag, 1. Januar 2018

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Vorab grüße ich alle Nutzer dieses Blogs. LICHTGESCHWINDIGKEIT ist eine lückenlose zensurfreie Protokollierung unserer Tage – wer nicht der Salonpersonnage und der mächtigen Kulturindustrie vertraut, kann hier offene Fragen, Fragestellungen, ausgeblendete Fakten und Kritik der Kritik abrufen:

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Ich wünsche allen USERN von Dietmar Moews‘ Blog ein gutes neues Jahr 2018.

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Recht und Ordnung werden landläufig als ein Kriterium für einen zivilisierten Staat verstanden. Da ist der Staat der Leviathan, der den Krieg „Jeder gegen Jeden“ in auskömmliche Formen regelt und für die Verwirklichung garantieren soll:

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Kaufvertrag, Leistung, Rechtsstaat – auf Gegenseitigkeit und das gleiche Recht, ein Gericht anrufen zu dürfen und zu können (gerichtliche Hilfe dazu).

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„In Unterhosen jagt man nicht“ lautet die Zauberformel, die jeder Bürger berücksichtigen sollte, wenn er Vertragsstreit vor ein Gericht tragen möchte.

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Denn vor Gericht braucht man meist einen zugelassenen Rechtsanwalt und der hat die LIZENZ zum Gelddrucken. Ein Rechtsanwalt macht vor Übernahme eines Mandats die Kostennote, verabredet die Zahlungsweise (Vorschuss) und kann doch jederzeit das Mandat niederlegen, kurz:

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Man braucht für einen Rechtsanwalt einen Rechtsanwalt – es ist schwierig, wenn man privat Anwalts- und Prozesskosten auf sich nehmen will, vorab abzuschätzen, was das kosten wird.

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Ein doofer Mandant kann lieber zu hause bleiben. Ein Anwalt ist kein Aufklärer oder Rechtsberater – er übernimmt ein Mandat für einen konkreten Streitfall, der Verteidigung oder der Klage, nichts außerdem. Man kann gut und gerne durch Prozesse gehen und dabei nicht verstehen, um was es genau geht, was den Ausschlag vor Gericht gibt. So sind auch Urteile für einen Nichtjuristen eigentlich nicht einzuschätzen, was da drin ist.

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Ich nenne hier mal einige INTERNETZ-ADRESSEN, wo sich der ambitionierte ZIVILIST (Bürger im Rechtsstaat) informieren kann, nicht nur Gesetzestexte finden, sondern auch Kommentare und höchste Gerichtsurteile, die im deutschen Rechtsspiel als Präzedenz zitiert werden können:

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Man kann in der Internetz-Suche bei z. B. der datensicheren STARTPAGE.de eine Gesetzbezeichnung und Paragraphen eingeben und erhält den geltenden Text angezeigt.

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Man kann die verkündeten Änderungsgesetze nachhalten – das ist allerdings „nebenbei“ und vor allem retrograd kaum umsetzbar – oder man nutzt die Arbeit der Menschen, die das für einen tun. Das gibt es sowohl kommerziell als auch frei. Beispiele für letzteres sind

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buzer.de

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(geht inmer, ist aber umständlich) und

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lexetius.com

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(ist bequem, dokumentiert aber meist nicht in die Zukunft), siehe unten.

 

Bei „gesetze-im-internet.de“

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findet man dazu keine Möglichkeit. Das Angebot ist auch nicht empfehlenswert; es hat eine grauenhafte UI, keine Serviceangebote, ist oft erst mit Verspätung auf dem aktuellen Stand und hat potentiell eher mehr Konsolidierungsfehler als freie Angebote.

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Ein Anbieter von Gesetzestexten mit Mehrwert ist

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<https://dejure.org

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dort liegt der Schwerpunkt aber mittlerweile vor allem im „Mehrwert“, d. h. einer möglichst vollständigen Übersicht von Gerichtsentscheidungen sowie der Quellen dafür und einer Dokumentation der Berichterstattung dazu, die untereinander und mit den Gesetzestexten vernetzt sind. Anbieter ist die

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dejure.org

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Rechtsinformationssysteme GmbH“; zunmindest grundsätzlich ist das Angebot mithin gewinnorientiert, wenn auch kostenlos und frei.

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Der vollständigste Anbieter, der das gesamte Bundesrecht mit allen Änderungen bis ~ 2006 zurück mit Diffs, Links zum Bundesgesetzblatt und zur Entstehungsgeschichte anbietet, ist

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https://buzer.de/

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ein privates Projekt, das man gar nicht genug empfehlen kann. Gibt man dort „§ 174 ZPO“ ein, landet man hier:

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https://www.buzer.de/s1.htm?a=174+zpo&g=

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Dort klickt man auf „83 frühere Fassungen“ und landet hier:

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https://www.buzer.de/gesetz/7030/l.htm

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Da sieht man auch zukünftige Änderungen und kann sich durchklicken; nicht so bequem, aber man findet das Änderungsgesetz. [Mittlerweile ist man dort schon auf dem Stand von 01.01.2018.] Das geht eigentlich immer, weil der Autor alle Änderungen aufnimmt, auch wenn sie erst zukünftig greifen.
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Für historische Synopsen ist der „Platzhirsch“ das ebenfalls private Angebot von

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http://lexetius.com/leges/

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Jedes (!) Gesetz ist dort ab der Erstverkündung mit allen Änderungen nachgewiesen; bei der ZPO mithin seit Januar 1877 (!). Wenn dort zukünftige Änderungen (wie in den letzten Tagen die der ZPO) schon eingepflegt sind, hat man den Vorteil, den kompletten Gesetzestext zu bekommen, nicht nur das Änderungsgesetz, konkret unter

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http://lexetius.com/CPO/174
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Für aktuelle Gesetze im Zweifel dejure.org oder buzer.de nutzen; da hat man dann den aktuellen Stand und alle anderen Ressourcen, die man sich wünschen kann, dabei.

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Für historische Gesetzestexte, die älter als ~ 10 Jahre sind, ist

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lexetius.com

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eine Fundgrube: wenn das Gesetz denn dort aufgenommen ist.

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Dietmar Moews meint: Wer diese Sphären scheut, muss ganz vorsichtig sein und Geschäfte mit Barzahlung, Zeugen und Quittung machen, Vertragshandlungen mit datierten bezeugten Fotoaufnahmen sind hilfreich, dabei sind Termine zu beachten und Formzwänge in freundlicher Form nützlich.

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Immer braucht man mehrere Zeugen, die nicht betrunken waren, wenn man keine belastbaren zertifizierten Vertragstexte über einen Konflikt hat.

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„Ein Geheimnis kennt niemand!“

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FINE E COMPATTO

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WARNUNG: recommended posts (Zusätze, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt werden)

 

auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

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gegen das Einverständnis des Eigentümers Dr. Dietmar Moews

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hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

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WARNUNG: recommended posts

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Deutschland organisiert NSU-Verbrechen: Rechtsstaat gescheitert: Schluss mit NSU-Prozess!

Lichtgeschwindigkeit 5844

vom Mittwoch, 2. September 2015

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Heute hat der sogenannte „Zschäpe-Prozess“, auch „NSU-Prozess am Oberlandgericht München – nach der Sommerpause – erneut zu tagen begonnen.

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Aus den bereits durchgeführten und publizierten „Parlamentarischen „NSU“-Untersuchungsberichten, die in:

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„Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs“ zusammengefasst vorliegt, geht eindeutig hervor:

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Die Straftatvorwürfe gegen die Angeklagte Beate Zschäpe haben bislang keinerlei: KEINERLEI ernstzunehmende justiziabele Substanz:

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Es handelt sich durchweg um Straftatvorwürfe gegen die beiden im Jahr 2011 getöteten Böhnhard und Mundlos, die ebenfalls keineswegs justiziabel substantiiert sind. Die Beweislage verstößt bislang gegen jede rechtsstaatliche Kultur, denn verbunden damit werden bis heute Vorverurteilungen, indem man die DREI als NSU bezeichnet und als NSU-Mörder.

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NSU ist aber ein Begriff der auf einen Komplex geheimdienstlicher Straftatorganisation bezogen wird, der weder in München verhandelt, noch durch die obrigkeitliche Vertuschung geklärt wetden wird. V-Leute haben NSU organisiert, geführt, Waffen besorgt, finanziert, permanent als V-Leute NSU-Straftaten durchgeführt und sind jeweils vom Rechtsstaat verschont worden.

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Der NSU-Prozess in München hängt der Angeklagten Zschäpe Mittäterschaft an nicht zuzurechnenden Straftaten an. Es wurde keinesfalls ausgeschlossen, dass Beate Zschäpe selbst V-Frau war oder sogar noch im Zeugenschutz steht.

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Die vier weiteren in München neben Zschäpe angeklagten „NSU-Mittäter“ werden der Unterstützung der nicht zuzurechnenden Straftaten sowie der Unterstützung der Dreier-Gruppe beschuldigt. (Dass Zschäpe mit Böhnhard und Mundlos eine Gruppe war, wird überhaupt nicht erweisen. Zumal die festgestellten Wohnorte und Lebenszusammenhänge dieser Deutung widersprechen. Zschäpe hat gemessen am Brauchwasser-Verbrauch pro Kopf, in dem Zwickauer Haus, von etwa 127 Liter, samt mehrerer Katzen nur monatlich 70 Liter verbraucht. Das geht nicht mit drei Personen s. „Heimatschutz“).

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Die Zschäpe weiter vorgeworfene Haussprengung mit „Versuchtem Totschlag an der Nachbarin“, ist ebenso nach Beweislage ausgeschlossen. Für die Vernichtung von Beweisen und schluriger Ermittlung bei den sämtlichen NSU-Staatsverbrechen über den erklauf von über15 Jahren ist ohnehin der verbeulte Rechtsstaat verantwortlich und nicht Beate Zschäpe.

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Die längste Zeit der sogenannten Suche oder Jagd auf die Drei, wird in der Ö  ffentlichkeit falsch und irreführend dargestellt. Seit dem Jahr 2006 waren alle Fahndungs- und Haftbefehle nach gesetzlicher Lage abgeschlossen und beendet. Damit waren Zschäpe, Böhnhard und Mundlos auch nicht „im Untergrund“ oder nicht „auf der Flucht“. Seit dem Jahr 2006 waren Anschuldigungen verjährt und die drei nicht mehr auf der Fahndungsliste bzw. nicht „im Untergrund“ („Heimatschutz“ Aust / Laabs).

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Damit sind auch die Freundschaften, die jetzt in München als Bandenkriminalität von sieben Personen hingestellt werden, keineswegs strafbar.

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Würde rückwirkend irgend einer der StraftatvorwürfeEinzelnen oder gegen die DREI nachgewiesen werden, könnte man dadurch auch den vier Helfern Mitschuld anhängen.

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Doch Verurteilung durch Tatnachweise am OLG München ist rechtsstaatlich ausgeschlossen:

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Dietmar Moews meint: In allen Tatkomplexen sind und waren V-Leute führend aktiv („Heimatschutz“, Aust / Laabs).

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In allen Tatkomplexen wurden systematisch Beweisvernichtung, Ermittlungsbehinderung, staatsanwaltliche Willkür und Zeugenschutz von Geheimdienstmitarbeiten sowie nachträgliche Vernichtung der Ermittlungsbefunde durch staatliche Stellen widerrechtlich durchgeführt.

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Der Tod der beiden jungen Böhnhard und Mundlos ist bislang nicht aufgeklärt.

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Der Tod von Nicole Kiesewetter ist vertuscht und nicht aufgeklärt.

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Die beiden „Corelli-Zeugen“, die erst im Jahr 2014, kurz vor Zeugenaussage getötet woden sind, rufen nach Klärung der Beweisvernichtung und Ermittlungsvertuschung durch staatliche Entscheider.

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HABERMAS – Meinungsfreiheit auch für senile Dumme

Lichtgeschwindigkeit 4469

Freitag, 30. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: Auch ich halte Meinungsfreiheit statt Zensur für wünschenswert.

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Allerdings befinden wir im WESTEN uns in einer propagandistischen Übermacht der Massenmedien, die dem Informationsbedarf und der geistigen Verführbarkeit entgegenkommen. Massenmediale Führung und Fühlung werden zur Irreführung ausgenutzt.

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Damit kann das heutige Beispiel, unter der Verantwortung des Herausgebers Frank Schirrmacher und im Interview des Feuilletonredakteurs Nils Minkmar, mit dem senilen, dummen 68er-Promi Jürgen Habermas nachvollziehbar eingeordnet werden.

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Wer die propagandistische StaMoKap-Methode der deutschen Blockparteien und die diese flankierenden Massenmedien durchschaut, hat die Chance, zukünftig eher zu erkennen, wo gelogen, abgelenkt, irregeführt und getäuscht wird. Deshalb, Vorsicht vor Demagogen. Nazis kommen in gewandelten Kleidern daher. Hier also Schirrmacher und Minkmar:

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 30. Mai 2014: „Habermas: Europas Wählerwillen achten“ … (Feuilleton Seite 9).

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FAZ, Seite 9 passierte heute also Folgendes: Während die halbe Seite Buntfoto einen Habermas aus dem vergangenen Jahrhundert im Halbbild – ca. 72 Jahre alt/ Jugendbild – abbildet, wird fünfspaltig unter „Europa wird direkt ins Herz getroffen“ und in einem dreispaltigen Kasten: „Jürgen Habermas und die europäische Frage“ vom nicht mehr sistierfähigen 85-jährigen Habermas ein seniler und absurder Quatsch als Interview-Text abgedruckt. Das Bild des Alterschwachen hätte ja schon gereicht, aber – so werde ich das Licht mal kurz in die FAZ-Giftküche werfen:

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Dietmar Moews zeigt: Habermas behauptet zu den Nachrichten nach der EU-Parlamentswahl am 25. Mai 2014 und auf die jüngsten Brüsseler Auseinandersetzungen um die Nominierung eines neu zu bestimmenden EU-Kommissionspräsidenten und die Positionen von David Cameron und Viktor Orbán gegen Jean-Claude Juncker und ob man einen Kommissionspräsidenten gegen Großbritannien und Ungarn durchsetzen kann – ich zitiere:

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ERSTENS: „…Der Vorgang hat eine politische und eine rechtliche Seite. …“

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Habermas räumt ein, dass die rechtliche Seite eindeutig ist: Die EU-Parlamentswahl 2014 war nach den Regeln des Lissabon-Vertrages keine Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Die beiden Kandidaten waren lediglich Spitzenkandiaten ihrer Gruppen – EVP /CDU und Sozialisten /SPD -, kurz, auch Habermas wusste und weiß, dass die EU-Wahlbürger zwar die EU-Parlamentarier wählen durften. Habermas wusste und weiß, dass das Parlament nicht den EU-Kommissionspräsidenten wählen darf und auch nicht auswählen und vorschlagen darf. Das EU-Parlament darf lediglich einen Kandidaten, der vom EU-Rat ausgewählt wird, bestätigen. Das ist das Recht, die Rechtslage heute. Wer vor der Wahl oder heute was anderes erzählt, ist dumm. Habermas ist außerdem senil.

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ZWEITENS: Zur rechtlichen Seite kommt nun die politische Seite – wie Habermas im FAZ-Interview mit Nils Minkmar antwortete:

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„… es bestand einerseits die europaweit erkennbare Alternative zwischen diesen beiden Integrationisten und den Fürsprechern einer Abwicklung der europäischen Institutionen …“ und „…der Europäische Rat …unsere Regierungschefs … machen die Schotten dicht, um eine übergriffige exekutive Macht, die sie in den Jahren der Krise auf dem Wege undemokratischer Selbstermächtigung ausgebaut haben, gegen die Flut der vermeintlich irrationalen Volkswut abzusichern …“

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Wir sehen, wie Habermas die politische Situation, die empirischen Mehrheitsverhältnisse seitens der EU-Wahlbürger, zunächst verdreht und dann einen Fehlschluss anknüpft:

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Denn, es haben in Wirklichkeit nur etwa 40% der EU-Wahlberechtigten gewählt.

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Das heißt, 60 % der Wahlberechtigten hatten das Verarschungsspiel mit den beiden Pseudokandidaten durchschaut – Habermas nennt sie Integrationisten -, denn beide, Junckers und Schulz vertreten die Stamokap-Linie, wie die Große Koalition in Deutschland, die eben als Statthalter der US-Weltherrschaft dienen.

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Wollte man also zur rechtlichen Seite die politische Seite nun auf die politische Werthaltung der demokratischen Majorität beziehen oder von dieser den Machtanspruch ableiten, so ist eindeutig klar:

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Die EU-Wahlbürger haben die praktizierte, rechtlich gesatzte EU-Struktur – Strassbourg-Brüssel, Staatschefs, EU-Rat, EU-Kommissare, EU-Kommission, EU-Kommissionspräsident, EU-Parlament, EU-Parlaments-Präsidium – so wie sie ist, durch das Wahlverhalten benutzt und bestätigt.

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Dabei wurde klar, in allen EU-Staaten wird nationale Selbstbestimmung verlangt!

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Integrationisten sind politisch in der Minderheit und nicht gefragt.

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Dietmar Moews meint: Es ist dem alten Habermas zu gönnen, dass er in seinem IIlusionismus weiterfummelt und auch noch interviewt wird.

Es ist eher peinlich, wenn der Redakteur Nils Minkmar diesen senilen Habermas derart vorführt:

Erst führt Habermas die Kriterien seiner Überlegungen und Meinung vor: politisch und rechtlich.

Dann erkennt er die rechtliche Lage gegen sich. Behauptet aber, „… eine übergriffige exekutive Macht, die sie in den Jahren der Krise auf dem Wege undemokratischer Selbstermächtigung ausgebaut haben, gegen die Flut der vermeintlich irrationalen Volkswut abzusichern …“.

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Habermas sieht und weiß, dass die Formulierung „übergriffige Lage“ eine rechtliche Bewertung ist. Nämlich, „übergriffig“ hieße „Verfassungsbruch“ durch den EU-Rat und die EU-Staatschefs. Gegen Verfassungsbruch, bzw, gegen Bruch der heute geltenden Verträge von Lissabon, steht das Rechtsstaatsprinzip – dagegen könnten Habermas und seine Integrationisten vor dem EuGH klagen.

Nur, dem ist nicht so.

Die EU war nicht übergriffig.

Im Gegenteil die Juncker-Schulz-Blockparteien sind übergriffig, wenn sie verlangen, das EU-Parlament solle infolge der Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende den Kommissionspräsidenten bestimmen.

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Politisch sind die EU-Europäer eindeutig nicht auf der StamoKap-Linie der Großen-Koalition Juncker und Schulz.

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Dietmar Moews fragt: Was hindert die FAZ daran, den demokratischen Willen der Europäer zu respektieren?

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Wieso lanciert die FAZ Propaganda für die USA-Gier-Affen der NSA-Unterwerfung, über die europäischen Menschen hinweg?

Allein die Kommunalwahl-Terminierung in Deutschland diente der Steigerung der EU-Parlamentswahlbeteiligung – Deutschland ist einwohnerstark und wählt Große Koalition.

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Habermas nennt Integrationismus, wo es Irreführung und undemokratische Unterwerfung werden sollte.

Nun bitte, ein Foto vom heutigen senilen Habermas – ganzseitig (schwarz-weiß genügt) und von den beiden Propagandisten Schirrmacher und Minkmar (Schirrmacher der noch kürzlich behauptete Habermas habe bereits vor 40 Jahren Hermann Kahns IT-Revolutionsbedenken antezipiert (Kahn: „Ihr werdet es erleben“ aus 1967 und Habermas „Theorie und Praxis“ aus 1963).

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Auf schriftlichen Vorhalt durch Dr. Dietmar Moews konnte Schirrmacher weder die Quelle bei Habermas angeben und exakt zitieren. Noch war Schirrmacher in der Lage, darzulegen, wie Habermas, der von IT bis heute keine Ahnung hat, im Jahr 1963 eine Publikation von Hermann Kahn aus dem Jahr 1967, Originaltitel: „THE YEAR 2000 – A FRAMEWORK FOR SPECULATION ON THE NEXT THIRTY-THREE YEARS“ hätte zitieren bzw. vorwegnehmen können. Das Buch von Habermas enthält dieses Thema 1963 überhaupt nicht. In späteren Publikationen stellte Habermas Hermann Kahn als Realitätsfremden dar.

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P. S. FAZ-Herausgeber Schirrmacher hat im April 2012 in der FAZ Antisemitismus-Vorwürfe gegen Dr. Dietmar Moews zu verantworten, für die dann die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Dr. Dietmar Moews ermittelte und diese Vorwürfe verwarf.

Während weder Schirrmacher noch die FAZ-Schreiber Marie Katherina Wagner und Harald Staun ihren Rufmord aufklärten, richtigstellten und sich nicht entschuldigt haben. Sie stehen hier deshalb selbst unter Faschisierungsverdacht. Falsche Propheten müssen mit Leo Löwenthal decouvriert werden.

Wahlbetrug? Europawahl 2014: Was haben Angela Merkel und die EU gegen Jean-Claude Juncker?

Lichtgeschwindigkeit 4468

Freitag, 30. Mai 2014

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Erstaunlich, zu sehen, wie während des EU-Parlamentswahlkampfs die Blockparteien, die ja keineswegs politische Alternativen bieten, sondern in der ART der SED der früheren sowjetisch besetzten deutschen Ostzone mit dem Signet DDR, einen Block von „der Westen-Gier-Affen“ angepassten Statthalterpolitik organisieren. CDU und SPD kriechen wechselweise dem Westen in den derzeitigen Arsch und machen das auch ungehemmt in Großen Koalitionen, weil es die Wähler ermöglichen:

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Die deutschen Wähler haben so gewählt und wiedergewählt – so what?

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Heute wird, wie im Wahlkampf, so getan als sei die EU eine repräsentative rechtsstaatliche Demokratie: Wähler wählen und dann wird aus der Mehrheit eine Regierung. Ja! So ist es nicht. Es gilt der EU-Vertrag von Lissabon.

Der EU-Rat mit seinen Hinterzimmern kegelt den EU-Kommissionspräsidenten aus (der das EU-Parlament dann repräsentiert). Der EU-Rat bestimmt darüber hinaus den EU-Ratspräsident. Drittens gibt es die EU-Kommissare, die die Politik-Ressorts im Namen der EU-Staatschefs als Weisungsempfänger vertreten). Kurz, für Deutschland gilt: WER MERKEL wählte, hat diese Nichtdemokratie für die EU gewählt. Was anderes hat auch jetzt bei der EU-Paralmentswahl nicht zur Wahl gestanden.

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Nach der scharfen Kritik von Jürgen Trittin an Angela Merkel (CDU) greift nun auch die SPD die Kanzlerin an: Merkel müsse sich nun endlich zu den Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 bekennen – und das Wahlversprechen einlösen, den Kandidaten der stärksten Fraktion als EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.

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Dietmar Moews meint:

Es ist doch vorher klar gewesen, dass die Wähler des Parlaments dadurch keine EU-Verfassung wählen konnten, die dann so wählt, dass wir es repräsentative Demokratie nennen könnten. Das war und ist nicht so.

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Mir fällt es schwer nachzuvollziehen, dass die Medien in Deutschland jetzt so tun als sei Wahlbetrug, wenn Juncker nicht EU-Kommissionspräsident wird.

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Es war Juncker, der den Wahlbetrug im EU-Parlamentswahl-Wahlkampf 2014 selbst betrieben hatte, so fern er den Eindruck stärkte, er stünde zur Wahl als EU-Kommissions-Präsident. Juncker tat so, als sei er der Kandidat der EVP-CDU/Koalition gewesen.

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Juncker war aber nicht Kandidat einer einheitlichen Fraktion. Juncker hatte nicht Kandidatur für Großbritannien, nicht für Ungarn, nicht für Finnland usw.

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Also, was soll jetzt das Gezetere von Trittin? Das Gezetere von Gabriel SPD? Es sind wie immer Volksverhetzer.

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Die sollen mal aufhören durch falsche Profetie „Nazi-Propaganda“ zu betreiben. Die derzeitige EU ist keine repräsentative Demokratie. Und – die Regierenden umgehen den Rechsstaat, wie es ihnen passt: Kriegsbeteiligungen, SWIFT-Daten, NSA, Atomkraftdreck, Geheimverhandlungen eines „Freihandelsabkommens“)

Der Gier-Affen-Apparat: JETZT DREHT DER NSA-WESTEN DURCH

Lichtgeschwindigkeit 4467

30. Mai 2014

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Die eskalierte machtpolitische Lage unserer Welt in Deutschland hat folgende dramatische Entwicklung der harten Fakten:

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1. Die USA praktizieren und proklamieren willkürliche machtpolitische Vormacht über die Welt.

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2. Die USA firmieren dabei als DER WESTEN. Die USA sind nicht der US-Verfassungsstaat als demokratischer Rechtsstaat, sondern eine globale Willkürmacht im Namen von USA / ISRAEL. Diese Weltherrschaft wird nicht von national verpflichteten US-Amerikanern und nicht von ISRAEL-gebundenen Israelis exekutiert. Dieser WESTEN sind nicht „die Amerikaner“, nicht „die Juden“, keine soziale Weltherrschafts-Gruppierung: Es sind Kapitalentscheider in Schlüsselrollen des Weltfinanz-Systems, allein unter dem Zeichen der pekuniären Selbstbereicherung und Gier. Militär- und rüstungsindustrielle Vorentscheidungen werden von diesen „Gier-Affen“ mit der Profitabilität durch technischen Fortschritt anscheinend der profitorientierten Selbsteuerung überlassen. Alle anderen Gewerke der Politik und der Kommunikation dienen dem WESTEN, diesem Gier-Affen-Apparat.

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3. Der US-Präsident steht als handelnder Stellvertreter für diesen WESTEN. Es ist der USA / ISRAEL – Gier-Affen-Komplex in vollkommener Abhängigkeit und Bevormundung. Man muss den derzeitigen US-Präsident Barack Obama (demokratische Partei) dafür nicht verteufeln. Ohne Obama und Snowden würde die Welt weiter im Georg W. Bush-Stil plump belogen.

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4. US-Präsident Obama hat in den vergangenen Tagen der Welt offiziell mitgeteilt:

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a) Die USA beanspruchen durch ihren Präsidenten (als Stellvertreter der – auch USA-Verfassungs-feindlichen – WESTEN-Gier-Affen) die politische Willkür-Führung der ganzen Welt.

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b) Die WESTEN-Gier-Affen stellen Ultimaten gegen Russland und nehmen dabei keinerlei Rücksicht auf Europa. Indem die Gegenwehr von Russland vorherzusehen ist, wird auch die tatsächliche Begrenztheit der Gier-Affen-Macht deutlich:

Putin kann die Weltraumflüge und ISA vom Westen abkoppeln.

Putin kann die europäische Energieordnung stoppen.

Putin kann die Ukraine zerschlagen lassen.

Putin stellt die Eurasi-Wirtschaftsgemeinschaft auf.

Die USA sind finanziell Dritte Welt – sie können die Zinsen ihrer Schulden nicht zahlen und drucken einfach Dollars.

Die Weltherrschaft des WESTENS läge im Einsatz seiner militärtechnischen Macht – das wäre der stufenweise Einstieg in WELTKRIEG und unkalkulierbare Sprengung der westlichen Militärbündnisse.

Bislang konnte der WESTEN die westlichen Staaten – durch Dollarmonopol, NSA, Nato, Militärtechnik –  in Geiselhaft nehmen. Im Schatten dieser Gier-Affen wickeln bislang sowohl Großbritannien wie auch Frankreich über militärische Fernfuchtelei ihre nationalpolitischen Schwächen – ohne EU-Koordination – ab.

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Dietmar Moews meint: Die europäische Union steht unmittelbar im Stress zwischen den westlichen Bevormundungen und den eigenen KERN-EUROPÄISCHEN Interessen von Festland-Westeuropa: Frankreich, Italien, Benelux, Deutschland. Wo der Hammer dieser EU-Gründer hängt, kann an den Wahlergebnissen zum EU-Parlament 2014 in den EU-Kern-Staaten abgelesen werden.

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Die sechs Kern-EU-Staaten müssen unverzüglich eine Konferenz einberufen und die Kern-EU-Initiative ergreifen:

Aus dem Lissabon-Vertrag muss die EU-Verfassung ausgehandelt werden.

Diese EU-Verfassung gilt allein für die sechs Kern-EU-Staaten.

Diese Kern-EU-Staaten klären, welche gemeinsamen Werte bei der EU-Regierung als EU-Kompetenz verankert werden sollen und welche im Sinne der selbständigen Union der Nationalstaaten den Nationalregierungen zur Selbstbestimmung bleiben.

Das Thema Union oder Föderale Republik wird diskutiert – mehr geht momentan nicht.

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Das bedeutet: Die Kern-EU braucht einen Modus der repräsentativen Demokratie zur Integration der eigenen Kern-EU-Bürger.

Die Kern-EU braucht einheitliche Finanz- und Notenbank-Richtlinien.

Die Kern-EU-braucht unverzüglich eine gemeinsame Militär-Verteidigungskonzeption durch Organisation, insbesondere durch Budgetierung und Lastverteilung sowie durch professionelle Personalschlüssel.

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Alle anderen EU-Staaten arbeiten vorläufig weiterhin nach den „Lissabon-Verträgen“.

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Bestehende Bündnisse, die von der neuen EU-Verfassung geschränkt würden, werden aufgekündigt.

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Souveränitäts-Vorherrschaftsansprüche der Gier-Affen wird die Kern-EU behandeln wie auch andere unabhängige Staaten, China, Russland und die graduell selbständigen Staaten der UN.

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EDWARD SNOWDEN – der mächtigste Mann der Welt beherrscht die USA

Lichtgeschwindigkeit 4465

Vom 29. Mai 2014

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Mit dem NBC-Auftritt von Edward Snowden und der Fernsehdokumentation von ZDF und Elmar Thevesen über Snowden

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„Verschwörung gegen die Freiheit“

– ZDF am 27. und 28.Mai 2014 zwei Mal 45 Minuten (sowie E. Thevesen bei Markus Lanz-Talkshowam 28. Mai 2014)

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wird eine gesellschaftliche Bewegung entzündet.

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Dietmar Moews meint: Dabei geht es um eine Freiheits-Diskussion (Freiheit – was kann das sein? – ferner „Freiheit gegen Sicherheit“ – welche Sicherheit?) im WESTEN: also in USA, in Israel, in Europa.

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Damit wächst dem Geheimdienstler Edward Snowden eine persönliche Weltherrschaft zu. Snowden befindet sich in einer herausragenden Machtrolle und in heiklen Umständen.

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Die Medien in Deutschland zitieren dpa aktuell: SNOWDEN trat im US-Kommerz-Fernsehen NBC auf und hat die SNOWDEN-AFFÄRE sachlich dargestellt. Edward Snowden ist ein Patriot. Sei Problem ist seine Ausnahmestellung als moralisch Handelnder, der Nachteile auf sich nimmt, um wichtige US-amerikanische Verfassungs-Werte zu schützen.

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Eine ganze Stunde, zur besten Sendezeit: Der renommierte US-Sender NBC bot dem flüchtigen „Whistleblower“ Edward Snowden eine große Bühne. Der 30-Jährige verteidigte seine Sache in dem Interview sehr eloquent. Doch die US-Regierung zeigt sich unnachgiebig.

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Der Geheimdienstenthüller Edward Snowden will zurück in die USA, traut sich aber nicht. Er sei ein Patriot und möchte am liebsten wieder nach Hause, sagte der 30-Jährige in einem Interview des US-Senders NBC, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde.

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*>Allerdings erwarte ihn derzeit ein unfairer Prozess und ein Leben im Gefängnis. An eine Rückkehr sei unter diesen Umständen nicht zu denken. Laut NBC kam es bereits zur ersten Kontaktaufnahme seiner Verteidiger mit der Regierung.

Außenminister John Kerry forderte den Ex-Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) auf, zurückzukommen und sich der Justiz zu stellen. Der Enthüller der weltweiten NSA-Spähaktionen könne auch daheim seine Kritik darlegen, sagte der Außenamtschef. Snowden sei ein Mann, der sein Land betrogen und ihm geschadet habe. Er habe seinen Eid gebrochen, den er zu Beginn seiner Tätigkeit für die Regierung geschworen habe. „Er hat Terroristen gesagt, was sie tun können, um zu vermeiden, entdeckt zu werden.“

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Snowdens Rechtsbeistand Ben Wizner, der für die Bürgerrechtsgruppe ACLU arbeitet, wies Kerrys Forderung zurück, wie die britische Zeitung „The Guardian“ berichtete. Das Anti-Spionagegesetz biete dem 30-Jährigen keine Chance, den Nutzen seiner Enthüllungen zu verteidigen. „Die Gesetze, unter denen Snowden angeklagt ist, unterscheiden nicht, ob Informationen im öffentlichen Interesse mit der Presse geteilt oder ob Geheimnisse an einen ausländischen Feind verkauft wurden.“

Es kommt bereits zu Rechtsfreformen in den USA – daran wird der Nutzen des patriotisch orientierten Whistleblowers messbar.<

*Ich zitiere hier aus GMX.de nach dpa vom 29. Mai 2014 13 Uhr 41.

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Putin und Snowden

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Derzeit hat der Computerexperte politisches Asyl in Russland. Sein Visum laufe am 1. August aus und er werde eine Verlängerung beantragen, sagte er. Seine Flucht vor rund einem Jahr habe er allerdings nie in dem Land beenden wollen. Er sei eigentlich auf dem Weg nach Lateinamerika gewesen, als die USA seinen Reisepass für ungültig erklärt hätten. In seinem Heimatland wird er per Haftbefehl gesucht.

*>Snowden betonte, keinerlei Beziehung zur russischen Regierung zu haben. Er habe niemals Kremlchef Wladimir Putin getroffen. „Ich bin kein Spion.“ Die Russen hätten auch keinen Nutzen von ihm, da er weder US-Geheimdienstmaterial mit nach Moskau genommen habe, noch in irgendeiner Weise auf die Dokumente zugreifen könne.

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Vor rund einem Jahr hatte Snowden die Spähaffäre ins Rollen gebracht, indem er massenhaft vertrauliche NSA-Dokumente an Journalisten übergab. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages will ihn als Zeugen vernehmen. Unklar ist noch, wo und wie.

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Ihm gehe es nicht um sein persönliches Schicksal, sagte Snowden weiter. Ihm sei vielmehr wichtig, dass die US-Geheimdienstprogramme reformiert würden. „Ich tue das, um meinem Land zu dienen.“ Nur deshalb habe er seine Familie und sein bequemes Leben aufgegeben. „Ich habe eine Menge Geld verdient für einen Typen ohne Schulabschluss.“<

*Ich zitiere hier aus GMX.de nach dpa vom 29. Mai 2014 13 Uhr 41.