Israels Sicherheitsmethoden als Perspektive für Deutschland

November 19, 2015
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Vom Donnerstag, 19. November 2015

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Heute morgen übertrug der DLF in der Sendung „Informationen am Morgen“ ein Gespräch mit einer israelischen „Fachperson für Staatsschutz in Israel“.

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Thema war die aktuelle Terrorbedrohung, die von der Militärorganisation ISIS ausgeht und am vergangenen Freitag, 13. November 2015“ einen koordinierten Milizangriff an sechs verschiedenen Orten in Paris, mit insgesamt 129 zivilen Todesopfern und einigen hundert teils Schwerverletzten.

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Angeblich sähen aus Sicht der offizialen Sicherheitspolitik, die Israel in Palästina entwickelt habe, die Sicherheitsvorkehrungen in Frankreich und im bedrohten Europa, rückständig aus:

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Die Opfer in Frankreich seien die Folge von Mängeln und Fehlern des aktuellen Staatsschutzes durch die französische Polizei, die Staatsschutzbehörden, der mangelhaften Aufklärung und der gesamten europäischen Aufklärungszusammenarbeit.

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Israel schätzt die Lage als eine von ISIS erklärte „Weltbedrohung“ an, auf die die bedrohte Welt mit den stärksten Abwehrstretegien sich einstellen sollte – wie es von Israel vorgemacht wird.

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Israel sieht sich selbst als die effizienteste Staatsschutzorganisation und ruft dazu auf, auf die angängige ISIS-Kriegserklärung durch eine von Israel geführte Gesamt-Schutz-Strategie unverzüglich zu reagieren (auch die USA hätten nach 9/11 in vieler Hinsicht von Israel gelernt).

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Die einzelnen Mängel bzw. Verbesserungsvorschläge kamen in dieser DLF-Sendung nicht zur Sprache. Die Betonung liegt aber auf der Rigorosität, in der Israels bewaffnete Staatskräfte mit den „Feinden“ in Israel, in Palästina, an den befestigten Staatsgrenzen und innerhalb und außerhalb der „grünen Grenzlinien“, konkret handeln und auch präventiv militärisch agieren.

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Israel geht nach Gewalttaten bestrafend vor. Z. B. wird die Totalzerstörung von Wohnhäusern derer Familien ausgeführt, auch auf palästinesischem Territorium, das Israel gewaltsam besiedelt hatte.

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Es sei die stellvertretende Bestrafung der arabischen Familienangehörigen von palästinensischen Feinden durch Israel, um die soziale Umgebung der Täter zu beeindrucken.

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Aus Sicht Israels werden erfolgreiche Staatsschutzpraktiken auf palästinensischem Territorium, das Israel gewaltsam besiedelt, genannt. Sowohl die israelischen Massaker in Gaza wie auch die Erschießungen von Kindern und Jugendlichen, die mit Messern in Ostjerusalem, Westjordanland /Westbank gegen die israelische Besetzung angreifen, werden von der israelischen Massakerregierung als sinnvolle, erfolgreiche Staatsschutz- und Ordnungssicherungsmaßnahmen gesehen.

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Die FAZ, Feuilleton am Mittwoch 18. November 2015, druckte eine Reflektion von Christian Geyer zum Thema:

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Christian Geyer in FAZ am 18. November 2015 Feuilleton Seite 9

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Notstand? Warum eigentlich nicht? Champagner schlürfend dem Terror trotzen – sieht so die westliche Freiheit aus? Es gibt kein Menschenrecht auf Unbeschwertheit. Um Freiheitseinbuße, werden wir kaum herumkommen“.

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Christian Geyer schlägt wie folgt auf:

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„Jetzt erst recht? Großveranstaltungen besuchen, Kaffee trinken gehen, öffentliche Verkehrsmittel benutzen? Der Appell ist im Augenblick allgegenwärtig. Sich bloß nicht einschüchern lassen? Konsum – das Ausgehen – wird als Akt des Widerstands gegen den Terror hochgeredet, wie beispielsweise gleich nach dem Pariser Anschlag in einer Sondersendung von „Hart aber fair“: Und in dem Moment, wo man nicht mehr ausgeht, gibt man dem Terror nach“, erklärte dort eine aus Paris zugeschaltete deutsche Dokumentarfilmerin so eindrucksvoll wie aberwitzig in der Konstruktion einer Bürgerpflicht zum Ausgehen…“

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Dietmar Moews meint: Die Kritik und die Vorschläge aus Israel sind hoch relevant und beachtlich.

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Ich wiederhole: Wer aus Schaden nicht klug wird, ist dumm. Die Anschläge in Paris und Terrordrohungen in der weiteren von ISIS fokussierten Feindeswelt sind enorme Schäden und Vergewaltigungen des zivilen Lebens.

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Es müssen die Regierung im föderalen Deutschland sowie die der E U-Staaten miteinander alle möglichen Verbesserungen ihrer Staatsschutzorganisation unverzüglich anstreben.

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Die offizialen Beschwörungen, z. B. wiederholt von NRW-SPD-Innenminister Jäger, das Alltagsleben solle sich nicht beeindrucken lassen, sondern jetzt erst Recht die Freiheit im öffentlichen Alltagsleben zu demonstrieren, halte ich für absurd und unvernünftig:

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Jeder Mensch in der deutschen Öffentlichkeit sollte sich bewusst darauf einstellen, dass nunmehr die Hemmschwellen bewaffneter Gewalt, sowohl von ISIS, aber auch von allen anderen – sei es zur „persönlichen Selbstverteidigung“ – gesunken sind. Darauf muss jeder einzeln mit größerer Wachsamkeit reagieren.

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Aus aktuellen Gesprächen mit intelligen Menschen möchte ich mitteilen, dass es überhaupt sinnvoll ist, Menschenmengen und Menschenmassen zu meiden.

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Das betrifft alle öffentlichen Räume, wie jetzt die Weihnachtsmärkte, den Karneval, die Fußballstadien u. ä. jedenfalls wird man an diesen Orten nun mit erheblicher bewaffneter Überwachung konfrontiert sein.

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Die Vorschläge Israels zum Staatsschutz können nur realistisch angesehen werden:

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Wer Verhältnisse haben will, wie sie aktuell in Israel herrschen, muss exakt das nachahmen, was hinsichtlich staatlicher Gewalt in Israel gegen die palästinensischen Sunniten gemacht wird. Der kann sich sogar von Israel international „anführen“ lassen.

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Wer absolut nicht will, dass die öffentliche Ordnung – z. B. in Deutschland – dahin weiterentwickelt wird, wie es heute in Israel und gegenüber den staatlichen Nachbarn Israels ist, der muss ganz genau hinschauen, welche israelischen Methoden nützlich wären, die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Aber auch, welche Fehler dringend zu vermeiden sind.

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Israel hat es jetzt so hingestellt als seien die Feinde von Israel und unsere, von der ISIS-bedrohten Welt, exakt die selben. Israel setzt dabei die Palästinenser-Problematik in Israel mit den ISIS-Dschihadisten in Irak und Syrien und jetzt also auch in Paris miteinander gleich.

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Nur ist überhaupt gar nicht erkennbar, ob und dass Israel gegen ISIS erfolgreich einschreitet.

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Es ist für Deutschland besser, genau hinzuschauen und insbesondere da anzusetzen, wo Deutschland konkret selbst das eigene politisch Handeln verbessern kann, statt nur auf „die Bösen anderen“ zu zeigen.

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Politik besteht auch in Führung und Kommunikation, in Irrführung und Propaganda. Die Bürger müssen darauf bestehen, dass der deutsche Staat transparent handelt und eigene Verfehlungen und Lügen abstellt – es gelten das Grundgesetz und der Rechtsstaat in der föderalen repräsentativen Demokratie.

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Alle anderen Übermächte, die sich nicht an das Grundgesetz halten sind Unrecht.

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FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert rechtsfreie Zone

Oktober 21, 2014

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am Dienstag, 21. Oktober 2014

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Man muss nicht glauben, Verlage würden Ihren Chefredakteuren politische Linien vorschreiben. Ja, klar, von Fall zu Fall wird schon mal dem Einen und dem Anderen ein Gefallen getan, aber die Linie heißt heute: WENDEHALS / JEKAMI / „es gibt nur einen Satz in der Journalie – das ist der Umsatz“.

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Früher sagte man SPIEGEL ist eher links, BILD eher rechts, Rheinische Post katholisch-kleinbürgerlich, neues deutschland DDR-Nostalgie usw.

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Kürzlich las ich, Xavier Naidoo wird als staatsfeindlicher rechter Irrläufer von den staatlichen Sendern und Veranstaltern boykottiert. Die Stadt Mannheim habe Naidoo offizial als Lehrer und Stadtprominenz gestrichen. Was war geschehen?

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Ich lese in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: was jeder politische Gebildete ohnehin weiß: Deutschland hat keine staatliche Souveränität; seit der Kapitulation 1945 haben die Besatzungsmächte das Bevormundungsrecht. Die Souveränitätsfrage ist einem Friedensvertrag vorbehalten, dem alle vier Besatzer zustimmen müssen. Und das schreibt auch die Süddeutsche: Die USA stimmen nicht zu. Die USA verstehen sich auch nicht als Befreier der Deutschen, sondern als Sieger und Besatzer.

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Nichts anderes sagt Xavier Naidoo. – Staatsfeind Naidoo?

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Ja, so kann ich die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitieren, wie dort die Gesetzblätter, samt Datierung und Nummer, der vertraglichen Beschränkung der staatlichen Souveränität Deutschlands gegenüber den Besatzungsmächten USA, Frankreich und Großbritannien gedruckt worden sind.

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Zitiert man das öffentlich, wird man gegebenenfalls als Volksverhetzer oder „Staatsfeind“ sanktioniert und verdächtigt und möglicherweise angeklagt.

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Wer beliebig unschuldig wegen Volksverhetzung angezeigt wird, erhält von der freien Presse bei jeder Gelegenheit die belastende Anmerkung: „Gegen Soundso ist von der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung ermittelt worden.“

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Rufmord ist die billige Methode unbescholtene Bürger anzuschießen, jedenfalls nicht an der öffentlichen politischen Diskussion mit kritischen Argumenten teilzunehmen, sondern hitlerschlau zu verstummen: ich weiß nichts – ich will auch nichts wissen – ich bin der schweigende Mob.

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Nun also die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Montag, 20. Oktober 2014, Seite 14, es schreibt Konstanze Kurz in dem seit drei Jahren in der FAZ laufenden IT-Aufklärungs-Format:

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AUS DEM MASCHINENRAUM Rechtsfreie Zone. Die Regeln für den NSA-Ausschuss werden in Washington gemacht.

Nach den vielen turbulenten Monaten, in denen die Neuigkeiten über die Machenschaften der Geheimdienstkreise erst durch die NSU-Mordserie, dann durch die Skandale der NSA und ihrer Komplizen jede Woche aufs Neue Schlagzeilen produzierten, hätte man glauben, nun habe man wirklich alles über den Dunstkreis der Geheimen gehört und gelesen. Immerhin arbeitet nach den NSU-Ausschüssen mit ihren geharnischten Abschlussberichten nun ein weiterer parlamentarischer Untersuchungsausschuss, um den Abgeordneten Informationen und Schlussfolgerungen an die Hand zu geben, wie mit den Praktiken von NSA, GCHQ und BND umgegangen werden soll. Dementis über die Veröffentlichungen aus den Snowden-Papieren gibt es kaum, sowohl die Massenüberwachung als auch das offensive Angreifen von Netzwerken und Computern wird eingeräumt …

Wer nicht Ross und Reiter vertauschen will, der sollte klarmachen, dass jede Zurückhaltung von Informationen durch die Bundesregierung zu rechtfertigen ist und Akteneinsicht nur in sehr engen Grenzen verweigert werden kann. Denn dass eine Regierung sich schützend vor ihren Geheimdienst stellt, ist auch hierzulande kein einmaliger Ausrutscher. Daher hat das Bundesverfassungsgesetz im Jahr 2009 die Rechte des Parlaments in seinem Urteil zum damaligen BND-Untersuchungsausschuss eindeutig klargestellt.

Es keimt der Verdacht, dass die Gründe der Regierung für ihr Gebaren die Untersuchung der massenhaften Datenabfragen und -analysen zu sabottieren, nicht in Berlin, sondern in Washington zu suchen sind. ABC-News meldete am Freitag aus den üblichen Geheimdienstkreisen, dass ein ranghoher Beamter unter der Bedingung der Anonymität gesagt habe, die amerikanische Seite sehe sich in der Position, die Unterlagen, die an den NSA-Untersuchungsausschuss gingen, vorab zu sichten und zu kommentieren … Das dürfte schon dem Journalisten Glenn Greenwald klar gewesen sein, als er dem NSA-Ausschuss im Sommer mit dem Hinweis absagte, er wolle nicht Teil eines bloßen Rituals sein, das nur den Anschein einer Untersuchung“ erwecke…“

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Dietmar Moews meint: Der mündige deutsche Bürger hat die staatsbürgerliche Pflicht, die demokratischen Rechte, sich an der Demokratie zu beteiligen, auszuüben. Das beginnt mit Information und freier Debatte.

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Es kann nicht sanktioniert werden, wenn man in der deutschen Öffentlichkeit in Deutschland Argumente aus der Frankfurter Allgemeine benutzt. Es kann nicht still hingenommen werden, wenn Xavier Naidoo dafür bestraft wird, politische Fakten zu benennen, die in der freien Medienwelt publiziert werden.

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Xavier Naidoo – DER SPIEGEL dumpft und pöbelt, GMX schreibt ab

Oktober 14, 2014

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am Dienstag, 14. Oktober 2014

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Auf der GMX-Nachrichten-Startseite meines E-Mail-Accounts lese ich: „Hannes Winter GMX.de 14. Oktober 2014“ – und was steht da für eine plumpe Hetzerei?

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Woher kommt das?

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Wie man oft so einfach sagt: Die Journalie – einer schreibt vom Nächsten ab usw. –

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Ja, exakt ist es hier wieder. SPIEGEL-Schmierfinken, wie Annette Meiritz oder Fabian Reinbold kommen mit solch banalen Formulierungen, wie: Vielleicht, soll, angeblich, usw. Ich komme weiter unten dazu.

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Bei GMX heißt es also heute:

Xavier Naidoo hat im August bei einem Konzert auf einer Montagsdemo in Mannheim für Schlagzeilen gesorgt. „Hat Deutschland eine Verfassung?“, fragte der Sänger von der Bühne aus das Publikum.

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„Spiegel.de“ berichtete von dem Auftritt Naidoos und warf ihm Verschwörungstheorien, Demokratiefeindlichkeit und Nationalismus vor. Die Kritik verhallte, doch am Tag der Deutschen Einheit legte Naidoo in Berlin nach.

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Xavier Naidoo gab bei seinem Auftritt am Tag der Deutschen Einheit vor der „Reichsbürger“-Bewegung – einer Gruppe von Verschwörungstheoretikern, die Deutschland nicht als souveränen Staat anerkennt und vom brandenburgischen Verfassungsschutz mit Tendenz zum Rechtsextremismus und der Verfassungsgefährdung eingestuft wird – nicht nur Musikstücke zum Besten. Er predigte auch über die von den USA besetzte Bundesrepublik und rief damit zum Widerstand auf.

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Seinen Auftritt für die „Reichsbürger“-Bewegung kommentierte Naidoo mit einem Jesusvergleich. „Er ist auf alle Menschen zugegangen“, sagte er in einem Statement. „Ich möchte von Liebe, Frieden, Gerechtigkeit und meiner Überzeugung sprechen.“ Seiner Ansicht nach seien die „Reichsbürger“, wie etwa auch Anhänger der NPD, nur Systemkritiker wie er.

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Wer Naidoos öffentliche Auftritte verfolgt hat, den überraschen seine jüngsten Reden in Berlin nicht. Bereits 2011 sprach Naidoo im ARD-Morgenmagazin davon, dass Deutschland „immer noch ein besetztes Land“ sei. Auch gesanglich schlug Naidoo ein Jahr später fragwürdige Töne an. Sein Song „Wo sind sie jetzt“ mit Rapper Kool Savas brachte ihm 2012 den Vorwurf der Homophobie und Volksverhetzung ein. Die Jugendorganisation der Linkspartei erstattete Anzeige gegen den Soulsänger und Moderator.

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Die Popakademie in Mannheim rückte nun von ihrem Mitinitiator ab. „Wir distanzieren uns von den fragwürdigen und irritierenden politischen Äußerungen und dem Auftritt Xavier Naidoos“, erklärte Geschäftsführer Udo Dahmen zu Naidoos Auftritt für die „Reichsbürger“. Auch Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) bedauere „diese Entwicklung sehr“. Der einstige Star der Stadt vertrete im Einzelnen radikal libertäre, anti-staatliche Positionen, mit denen sich Mannheim als Stadt nicht identifizieren könne.

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Der Fernsehsender VOX sieht dagegen die Angelegenheit entspannter und setzt die Zusammenarbeit mit Naidoo für „Sing meinen Song – Das Weihnachtskonzert“ fort. Eine Sprecherin des Senders sagte dem Online-Dienst „Horizont“: „Xavier Naidoo hat sich von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen deutlich distanziert.“.

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Beim SPIEGEL am 14. Oktober 2014 nachgeschaut geht das dann so:

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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10. 10. 2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo: „Als Vorbild nicht mehr akzeptabel“.

Vorbild, wie? Wofür? Wofür nicht mehr? – Keine Erklärung in dem hetzerischen Spiegel-Text. Dabei würde Naidoo selbst vermutlich durchaus seine Vorbildrolle interpretieren können: Man hätte Xavier Naidoo wörtlich zu zitieren

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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10. 10. 2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo „…Montagsdemo …leider tummeln sich auf solchen Veranstaltungen auch Staatsfeinde..“

Staatsfeinde, wie? Straftäter? Illegale? Oder nur Selbstdenker und Kritiker?

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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10. 10. 2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:

Antisemiten“.

Nun, Herr Andreas Borcholte, was ist denn nach geläufiger Sprache gemeint, wenn man schreibt „Antisemit“? Und was wollen Sie damit sagen?

Und wie beweisen sie das? – denn: „Antisemit sein“ ist strafrechtlich der „Volksverhetzung“ zugeordnet und strafbar.

Wer das aber nur bösartig zum Rufmord gegen Xavier Naidoo so hinspuckt und es nicht beweisen kann, macht sich selbst strafbar: Straftaten – falsche Beleumundung, Rufmord, Beleidigung, üble Nachrede – , dazu hat niemand Recht, Pöbeleien fallen nicht unter die Pressefreiheit.

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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10.10.2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:

Verschwörungstheoretiker“. Aha, es waren auf der Montagsdemo Verschwörungstheoretiker und Xavier Naidoo war auch auf der Demo – interessant.

Und was, bitte, wird da verschworen? Welche Verschwörung wird da beschworen?

Was hat da Xavier Naidoo für eine irrlaufende „Verschwörungstheorie“? Und wie hat er die verbreitet?

Oder ist das inzwischen so eine dumpfe Floskel, die man unbewiesen jemand anhängt, wenn man ihn in den Printmedien fertigmachen will?

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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10.10.2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:

Links- und Rechtsextreme, wie die „Reichsbürger“.

Muss man die kennen? Gehört man schon dazu, wenn man die „Reichsbürger kennt“. Haben die Reichsbürger Gedanken, die frei sind? Aber, wenn sie die Gedanken aussprechen, sind die Reichsbürger dann Volksverhetzer oder sonstwie straffällig, Herr Andreas Borcholte?

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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10.10.2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:

Ich sage Ihnen, Herr Andreas Borcholte, wie immer sie sonst noch firmieren mögen: Sie stellen rufschädigende Behauptungen gegen Xavier Naidoo aus niederen Motiven auf (denn sie tun es für Silberlinge) – während sie ihre Anschuldigungen gar nicht argumentieren und gar nicht beweisen können.

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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10.10.2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:

Popsänger Xavier Naidoo hat eine Rede gehalten. ..Im Publikum soll sich auch der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke befunden haben, danach trat Naidoo auch noch bei der sogenannten Mahnwache der „Montagsdemonstranten“ am Kanzleramt auf. (Beide Auftritte bei Youtube ansehen).

So, so? Sie fuhren mit der U-Bahn und da fuhr auch der Ex-RAF-Terrorist Christian Klar mit – aha! Lief der frei rum? Ja, darf der das? Darf der einfach zuhören, wenn Naidoo öffentlich auftritt und redet?

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Herr Andreas Borcholte, sie sind ein Dreckspatz: was heißt denn: (Beide Auftritte bei Youtube ansehen)? Ist Naidoo bei Youtube also was Unerlaubtes? Was Inkriminierendes? Oder ist das der SPIEGEL-Stil dumpf zu pöbeln und zu hetzen?

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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10.10.2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:

In einem Interview mit dem SWR-Magazin „Zur Sache Baden-Württemberg“: „Ich möchte auf Menschen zugehen. Auch zu ‚Reichsbürgern‘. Auch auf die NPD. Das ist mir alles wurst.“ Weiterhin rechtfertigte sich Naidoo am Donnerstag: „Die Frau Merkel kann sich auch nicht aussuchen, ob sie vor den Linken oder vor irgendjemandem spricht. Sie muss als Bundeskanzlerin vor allen sprechen.“

Und nun, Herr Dreckspatz? Geht jetzt die Mannheimer oder die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Naidoo in die Vollen? Was können Sie denn, Herr Borcholte nun argumentieren? Was ist falsch oder verfänglich gewesen, was Naidoo getan hat und was er dazu sagt?

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Dietmar Moews meint: Dreckschleudern sind Dreckschleudern. Das Wochenblatt SPIEGEL ist nie aktuell – immer Schnee von gestern.

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Der Spiegel kauft sich zweitklassige Schreiberlinge, weil die stets Gewünschtes bringen, schändliche Bilder, volksverhetzerische Texte und üble Schmähkritik, Ehrverletzungen und Dumpfbackereien, Schadensersatz- und BGH-beurteilt, der SPIEGEL-Art von Fabian Reinbold, von Annette Meiritz  – beide gegen Dr. Dietmar Moews – und von Andreas Borcholte gegen Xavier Naidoo, aktenkundig bzw. google-bewährt sind.

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Und es finden sich stets die ganz-Billigmacher, wie Hannes Winter bei GMX, die so was abschreiben.

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Dazu kann ein intelligenter Mensch nur dissident eingestellt sein. Besonders kann dazu ein anständiger Mensch zum Helmut-Kohl-Freund werden. Was sich Jakob Augstein dabei denkt, wenn er mit dem „Freitag“ eine kritische Wochenzeitung bringt, gleichzeitig mit dem SPIEGEL als Oberwichsblatt wöchentlich versucht ins Online-Geschäft zu kommen: Wir brauchen das nicht.

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Wer mit üblen Inkriminierungen Massenmedien füllt, muss beweisen können oder die Fresse halten. Der SPIEGEL behauptete mit Reinbold und Meiritz: „Dietmar Moews habe rechte Ansagen gemacht und (wörtlich) soll als einziger der Piraten-Bundesversammlung in Neumünster mit der Roten Karte gegen den Auschwitz-Beschluss gestimmt haben.“

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Er soll – wer sagt das?

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Wer hat es gesehen?

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Wieso soll man sowas? Es ist nicht wahr. Es trifft nicht zu.

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Es wurde von Dr. Dietmar Moews nebst Zeugen, vor Ort in Neumünster, unmittelbar von fälschenden SPIEGEL-Autoren Reinbold und Meiritz, persönlich, aus dem Internetz SPON herauszunehmen. Aber die brachten weder Beweise, noch Zeugen für ihren Rufmord – sie wollten allenfalls eine Meinung von Moews neben die Beschuldigung in den SPIEGEL-text einstellen. Auf die Reinbold-Meiritz-Volksverhetzung gingen SPIEGEL-TV und davon mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Dr. Dietmar  Moews aus,

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Wenn es dem SPIEGEL nur darum ging, die Piraten mit „Rechten“ vollzumüllen, ohne dass da Rechte waren. Welche Beweise bringen SPIEGEL-Schreiberlinge für ihre rufmörderische Anschuldigung, die dann in ARD-Tagesschau, in SPIEGEL-TV und bei der Berliner Staatsanwaltschaft landete? – sie haben nicht Recht und keine Beweise für den ausgedachten Bullshit und bringen keine. Aber die Abschreiber-Zunft schreibt ab – Hauptsache es kracht.

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Xavier Naidoo hat offensichtlich gemerkt, dass Deutschland nicht völkerrechtlich frei ist, sondern unter US-Besatzerstatut steht.

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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10.10.2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:

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Dann, Borcholte, Sie Blindfisch, erklären Sie mal den SPIEGEL- und GMX-Lesern, was Naidoo wohl meinen könnte? Oder kennen Sie die harten Fakten des geltenden Besatzer-Statuts nicht? Dann informieren Sie sich, bevor sie als SPIEGEL-Texter so ein Schwachsinn fabrizieren.

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Seit wann hat der Brandenburgische Verfassungsschutz eine gerichtliche oder gutachterliche Kompetenz? Das wüsste wir schon noch etwas genauer, was so ein gewaltengeteilter freier Rechsstaat ist und welche Leute beim Verfassungsschutz bereits beim MfS erfolgreich Gut und Böse trennen konnten?

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Und, lesen Sie, was und wie aktuell die USA-Verantwortlichen locker darauf ausdrücklich Machtansprüche stellen (zuletzt noch in der „rechtsradikalen“ Süddeutsche Zeitung mit Professor Foschepoth).

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