USA-Gerichtsbarkeit verurteilt Blackwater-Massaker

April 15, 2015

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vom Mittwoch, 15. April 2015

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Acht Jahre nach dem blutigen Massaker von Blackwater-Angestellten auf dem Nissur-Platz in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat ein US-Gericht vier Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma nun zur Rechenschaft gezogen. Nicholas Slatten, der die Schießerei mit einem Schuss in den Kopf eines jungen Mannes begonnen hatte, wurde zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Seine ehemaligen Kollegen Paul Slough, Dustin Heard und Evan Liberty müssen für 30 Jahre und einen Tag ins Gefängnis. Insgesamt starben damals auf dem Platz 17 Menschen, 20 wurden verletzt. In 14 Todesfällen befand der Richter die Söldner für schuldig.

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Gegen die weisungsentscheidenden US-Kriegspolitiker, die diese Bluttaten stets geleugnet haben, gibt es nichts Neues – nicht mal Namensnennung.

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Während die private Killerorganisation Blackwater bereits kurze Zeit nach dem Bekanntwerden der Massaker, kurzerhand den Namen wechselte:

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X-Service

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Dietmar Moews meint: Barack Obama sei einer der schlechtesten US-Präsidenten, so meinte DLF-Publizist Jürgen Liminski vorgestern – Hardliner gibt es in allen deutsche Staatsmedien.

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Was Alles der Obama versprochen hatte und nicht gehalten hat – so ist doch überhaupt interessant, was Obama besser machen wollte und macht, als die US-Totalitaristen es wollen:

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Die Blackwater vor Gericht zu bringen ist zwar eine normative Aktivität – US-Recht und -Gesetz ermöglicht die Anklage von Bluttaten.

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Allerdings wie ein „unabhängiges Gericht“ dann ermittelt und zuschneidet und letztlich beurteilt, ist auch Ausdruck des Zeitgeistes und nicht allein im Wortsinn Wertverwirklichung aus dem geltenden Gesetz.

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Die WELT berichtet am 15. April 2015: „Keiner der Zeugen in dem Prozess, der zehn Wochen dauerte, hätte gesehen, dass die Sicherheitsleute unter Beschuss gekommen seien, noch habe es Beweise dafür gegeben, dass die AK-47-Schnellfeuerwaffen, die einzelne Aufständische mit sich geführt hätten, benutzt worden seien. Das Verdikt fußt unter anderem auch auf den Aussagen eines weiteren angeklagten Blackwater-Angestellten, der sich für schuldig erklärt und mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet hatte. Dafür erwartet er ein milderes Urteil.

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Dem Urteil waren zum Teil bewegende Verhandlungstage vorausgegangen. Überlebende des Massakers und Angehörige der Toten waren aus dem Irak angereist, um als Zeugen auszusagen oder den Prozess zu verfolgen. Aber auch die Angeklagten hatten viel Unterstützung von Familienmitgliedern und ehemaligen Kollegen erfahren, die in schwarzen Blackwater-T-Shirts im Gerichtssaal saßen.

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Die Staatsanwaltschaft hatte den vier Männern, die zu 19 Blackwater-Angestellten zum Schutz von Mitarbeitern des Außenministeriums im Irak gehörten, vorgeworfen, mit Maschinengewehren und Granatwerfern rücksichtslos und unkontrolliert in die Menge auf dem Platz gefeuert zu haben. „Blackwater hatte so viel Macht wie Saddam Hussein“, hatte Mohammed Kinani vor Gericht ausgesagt. Kinani hatte seinen neunjährigen Sohn bei dem Massaker verloren und lebt heute in Michigan in den USA. Er bezeichnete den Prozess als Test, ob das US-Gesetz mehr Gewicht habe als Blackwater.

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Die Auslagerung der schlimmsten unkontrollierten Schweinereien der USA durch Blackwater-Services unterscheidet sich in Nichts von Putins GRÜNEN MÄNNCHEN und WEISSEN LKW-Kolonnen.

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Andere Zeugen beschrieben irakische Eltern, die beim Versuch starben, ihre Kinder zu schützen oder die unbewaffnet am Boden lagen, als die Kugeln sie trafen. Das Massaker auf dem Nissur-Platz gilt als eines der dunkelsten Kapitel der amerikanischen Besetzung des Irak, zusammen mit dem Massaker von US-Marines in Haditha, bei dem 24 Menschen starben, und den Folterungen und Misshandlungen im Gefängnis von Abu Ghraib.

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Für die US-Regierung stellt dieses Urteil eine späte Genugtuung dar. Jahrelang hatte sie die irakische Regierung um Geduld und um Vertrauen in das amerikanische Justizsystem gebeten. Nun wurde deutlich, dass Amerika durchaus in der Lage ist, eigene Fehler aufzuarbeiten und US-Bürger, die in undurchsichtigen Kriegssituationen auf furchtbare Weise die Nerven verloren, zur Rechenschaft zu ziehen.

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Söldner kosten US-Regierung über eine Milliarde

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Blackwater steht wie kaum eine andere Firma für das Söldnerwesen, das sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Weichbild der US-Armee ausgebreitet hatte. Mehr als eine Milliarde Dollar an Regierungsverträgen hatte Blackwater damals eingeworben und galt als eine der mächtigsten und am besten vernetzten Firmen des Landes. Der Eindruck einer dunklen Macht, wie im Irak, war auch dadurch entstanden, dass niemand so genau wusste, unter welchem Regelwerk diese Sicherheitsfirmen arbeiteten. Die Mitarbeiter waren meist selbst ehemalige Elitesoldaten. Sie traten im Irak und anderswo auf, als seien sie mit der ganzen Autorität des US-Militärs ausgestattet, ohne jedoch deren Befehlskette und strenge Regeln zu unterliegen. Blackwater war 1997 gegründet worden, um Training für Militärs und Sicherheitsbehörden anzubieten. Erst nach „9/11“ mutierte sie

zu einer Firma, die selbst Sicherheitsdienstleistungen anbot.

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Damals war Amerikas Militär aus dem Stand vom Friedens- auf Kriegsmodus umgestellt worden, erst mit der Kampagne in Afghanistan und dann gleichzeitig auch im Irak. Das schuf eine enorme Nachfrage auf dem Gebiet der Sicherheitsdienste, welche die träge Militärbürokratie nicht allein bewältigen konnte. Deshalb schien es eine gute Idee, etwa zum Schutz von Diplomaten und für Teile der Kriegslogistik nicht US-Soldaten einzusetzen, sondern Firmen wie Blackwater. Die waren flexibler, billiger und verfügten über Personal, das in den meisten Fällen einst selbst vom Militär ausgebildet worden war. Außerdem ermöglichten sie den US-Truppen, sich stärker auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren.

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Doch bald stellte sich heraus, dass diese Sicherheitsfirmen auch eine Hypothek darstellten. Mit seinen Gewaltexzessen wurde Blackwater zum Symbol für amerikanischen Machtmissbrauch im Irak und zu einer politischen Bürde, die das Image der Amerikaner im Land weiter verdunkelte. Blackwater wurde nach den Skandalen zweimal umbenannt, heißt heute Academi und ist weitgehend zu seinen Wurzeln als Anbieter von Ausbildungskursen und Beratungsdiensten zurückgekehrt.

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Der inzwischen ausgestiegene ehemalige Mitgründer von Blackwater, Erik Prince, träumt immer noch davon, das alte Team wieder zusammenzutrommeln. Er verfügt noch über die Namensrechte. Ende vergangenen Jahres bot Prince zur Eindämmung von Ebola in Afrika sowie zur Bekämpfung des Islamischen Staats im Irak Söldnerdienste an. Da kann es einer offenbar nicht überwinden, in Schande vom Hof gejagt worden zu sein.

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Der US-Rechtsstaat versteht sich als freie kapitalistische Gesellschaftsordnung. Da sind Schweinerein akzeptabel, so wie damit Geld verdient werden kann. Sehr schön passen dazu die privaten Gefängnisse als Bangladesh-Billigarbeitsbeschaffung.

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Angeblich Amerikaner im Ukraine-Kampfeinsatz

Mai 13, 2014

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am 13. Mai 2014

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Die Nachrichten, die in den westlichen Medien erscheinen, über Bürgerkriegshandlungen mit großen Zerstörungen, vielen Verletzten und zahlreichen Todesopfern in der Ostukraine, werden inzwischen mit Propagandaverlautbarungen der beteiligten Interessenten angereichert, die von außen schwer überprüfbar sind. Das betrifft jetzt die angebliche Beteiligung us-amerikanischer Spezialkampfkräfte an den Einsätzen der ukrainisch-hoheitlichen Soldaten zur Wiederherstellung der Ordnung.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert am 12. Mai 2014, unter POLITIK, Seite 3, Angaben von BILD am SONNTAG:

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Die ukrainische Regierung stützt sich bei ihrem Militäreinsatz gegen Separatisten im Osten des Landes nach Angaben der Zeitung „Bild am Sonntag“ auch auf Söldner aus den vereinigten Staaten. Die Zeitung meldet, 400 Kämpfer des privaten amerikanischen Sicherheitsunternehmens Academi operierten an der Seite der ukrainischen Armee. Sie seien auch mit Guerilla-Einsätzen befasst. Academi dementierte am Sonntag den Bericht. Das Unternehmen habe in der Ukraine kein Personal im Einsatz, sagte dessen Vize-Chefin am Sonntag dem Internetdienst „Zeit Online“, Dies sei auch nicht geplant.

Academi führte früher den Namen Blackwater und X-Services; seine Söldner wurden unter anderem im Irak eingesetzt, wo sie Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen. Der Einsatz von privaten Söldnern in der Ukraine war schon mehrfach von russischer Seite behauptet worden; die Firma Academi hatte ihn bestritten. Die „Bild“-Zeitung beruft sich in ihrer Meldung als Quelle auf eine nachrichtendienstliche Unterrichtung im Bundeskanzleramt Ende April. (Lt.)“

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Dietmar Moews meint: Mit den getarnten russischen Soldaten, die ohne Hoheitsabzeichen bei der Einnahme der Krim mitwirkten, haben wir mit den gesetzlosen Vertragskillern aus USA bzw. dem Personal von Academi, Krieg zwischen Putin und Obama.

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Deutschland befindet sich übergangslos im Krieg. Deutschland ist bündnisspezifisch Partei und zur Mitwirkung an us-amerikanischen Kriegsaktionen verpflichtet.

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Die Deutschen wurden nicht gefragt, ob sie Krieg machen wollen – es sei denn, man nimmt die übergroße Zustimmung für die „Große Koalition“ als Blanko-Zustimmung.

Dietmar Moews lehnt diesen Fortschritt im Ukraine-Konflikt ab und hält die gewaltsame Einmischung des Westens für dumm, nachteilig und der Konfliktlösung im Sinne der Parteien in der Ukraine, zwischen Russen und Ukrainern sowie allen sonstigen Gruppen, für vollkommen ungeeignet.