Große Koalition im Merkelblock mit CSU-Obergrenze und die erodierte Schulz-SPD

Februar 7, 2018
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Vom Mittwoch, 7. Februar 2018

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Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition wurden heute abgeschlossen.

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Betrachtet man den Koalitionsvertrag zwischen UNION und SPD von 2013, ist klar, dass ein solcher Vertrag nicht eingehalten wird. Aber was bestimmt, ist das PERSONAL der Koalitionäre. Der NATO und der E U wird es so recht sein.

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Die Parteiführer der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und der CSU, der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, traten vor die Presse und erklärten (TV-Phoenix ca. 14 Uhr):

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MERKEL: Dankte den Mitwirkenden, versprach, dass es schnell und stabil weitergehen wird. Merkel klinkte weiterhin ganz rigoros alle Politikthemen aus, die sie auch bisher verschwiegen hat – BLOCKPARTEIEN im StaMoKap auf dem USA-Ticket haben als Statthalter zu funktionieren. Und dazu braucht man ein dienstbeflissenes Personal. Ein kommender Parteitag der CDU wird Personalfragen abstimmen.

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SCHULZ: Hat angeblich Alles grandios geschafft, was in dem 170-Seiten Koalitionspapier steht, dass die drei gerade unterschrieben haben. Schulz setzt auf die kommende SPD-Mitgliederabstimmung bis anfang März, wo Schulz die Zustimmung zu diesem Weg der SPD, erneut in eine Große Koalition gehen zu wollen, erhofft.

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SEEHOFER: „Ich bin die Koalitionsverhandlungen zufrieden“. Das ist die richtige Antwort auf das schwierige Wahlergebnis vom 24. September 2017. Wir ziehen also die verlangte Konsequenz im „ABKEHREN VOM WEITERSO“, nämlich die „ÜBERWINDUNG DER SPALTUNG“. Für Bayern kann man sagen „Passt scho“.

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Merkel hat die schwammige BLOCKPARTEIEN-POLITIK, wie in ihrem Wahlkampf 2017 versprochen, mit dem heutigen Koalitionsbeschluss durchgesetzt. Merkels Ansage lautete. WEITERSO. Sie wurde damit erneut mit 36% die stärkste Bundestagsfraktion und damit erneut Kanzlerkandidatin.

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Seehofer hat einen geschickten Bogen gefunden, den Verlust der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern am 24. September 2017 auf sich zu beziehen, seinen Rollenwechsel von Bayern, hin nach Berlin als kommender Bundesinnenminister als CSU-Parteivorsitzender, für sich zu sichern.

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Schulz muss die fortschreitende Erosion der SPD ansehen, muss den 100% Parteivorsitz abgeben, und wird nunmehr eingeknickt, dem WEITERSO als Blockparteienführer zuzustimmen, um sich persönlich in die kommende MERKEL-Regierung retten zu wollen. Da WEITERSO nicht NEUANFANG ist, kann die SPD-Mitgliederabstimmung hierin nun also die „Handschrift der bisherigen Sozialdemokratie“ erkennen.

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Dietmar Moews meint: Die herrschende deutsche Nomenklatura hat wirklich bis zuletzt, noch über Nacht, erheblichen körperlichen Einsatz gebracht.

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Da die Deutschen von Politik doch so viel verstehen, dass sie sehenden Auges hinnehmen mussten, dass hier seit dem 24. September 2017 eine Staats-Show abgezogen wurde. Mit REGIERUNGSERKLÄRUNGEN und LÜGENPRESSE im Schmieden neuer Wörter für missliebige alte und im Unterschlagen lebenswichtiger Themen und Probleme, trieb Merkels BLOCKREGIERUNG ihre schlafwandlerische Verschwörung voran.

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Dass diese Koalitionsverhandlungen aus dem PROBLEM bestehen, dass die UNION keine UNION ist, sondern mit der kommenden BAYERNWAHL auf den UNIONSKONFLIKT zusteuert, wurde einfach seit dem 24. September weder von den BLOCKPARTEIEN noch von der LÜGENPRESSE überhaupt erwähnt.

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Heute schimmert durch, was man mit „passt scho“ meint, wenn SEEHOFER INNENMINISTER werden soll, der ja der POLIZEI- und FLÜCHTLINGS-Minister sein wird, der die Schnittstelle zu den Landespolizeien und den bayerischen Innenpolitikern unter MARKUS SÖDER sein wird. Freunde, sowohl die OBERGRENZE wie auch die AfD leben.

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Sie lügen wie verrückt: Kinder-Familienarmut wird durch Ausklammern der Sozialhilfe-Familien überhaupt von den Kindergeld- und so weiter-Verhandlungen der SPD verschwiegen.

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Sie lügen wie verrückt, wenn der MOLLATH- und ULI-HOENESS-Schieber SEEHOFER/MERCK jetzt Bundesinnenminister werden kann.

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Sie lügen wie gedruckt, wenn sie die IT-Nachrüstung für Internetz-Infrastruktur ausgerufen haben. Kein Wort davon, heute.

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Sie lügen wie verrückt, wenn es um über Drittländer organisierte Rüstungslieferungen in heiße Kriegsgebiete geht.

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Sie lügen wie verrückt, wenn es um „Handschlagqualität“ geht. Atommüll wird mit Braunkohle-Verwastierungen bewältigt. Luft, Erde, Wasser?

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Sie lügen wie gedruckt, wenn es um EU-Flüchtlingspolitik, um Schengen, Dublin und Obergrenze geht.

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„Integration durch Fremdfamilienimport“ – sie lügen, wie Rudyard Kipling schrieb, „Sie haben immer gelogen“.

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Wir sollen also das Wort „Sparpolitik“ glauben, wenn die zusätzlichen Verschuldungen verlangsamt werden, aber gespart wird dabei keineswegs.

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Wir sollen also glauben, dass der kommende Außenminister Schulz für EUROPA zuständig würde. Nein, er wird wie Genscher, Westerwelle und Steinmeier in Flugzeugen sitzen und die misslingende Kolonialpolitik der USA untermauern. Denn EU und Europa? – das ist KANZLERSACHE. MACRON tritt auf MERKELHÖHE an, und nicht auf Außenministertreffen.

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Wir sollen glauben, Martin Schulz hätte eine SPD-Parteiführer-Haltung zu deutschen Geheimdiensten und dem NSU-Skandal. Martin Schulz hätte die IT-Revolution gepachtet und die SNOWDEN-NSA-Entdeckungen verarbeitet. Lang Time no see.

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EURO-Rausch in den Parlamenten

Juli 16, 2015
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vom Donnerstag, 16. Juli 2015

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EGON NEUBAUER Offset-Seriegrafie

EGON NEUBAUER
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GRIECHEN: Die Not großer Teile der griechischen Bürger und die staatliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands haben gestern abend den Parlamentsmehrheitsbeschluss für die Fortsetzung des EURO-Rauschs (Referendum) weiterer fauler Kredite gebracht:

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Weiter so! Weiter fremdes Geld nehmen gegen wertlose (faule) Schuldscheine.

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Konstruktionsfehler im griechischen Mehrheitsparlament ist der klassische HABERMAS – sie reden, was sie nicht bereit und nicht fähig sind, selbst zu tun. Sie halten die sinnliche Abkopplung von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft für ihren Überlebenstrick.

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EURO-TROIKA Die EURO-Staaten in der EU haben über eine Kredit-Vergabe-Instanz, die EURO-Troika, einen Entscheider geschaffen, der keine identischen Werte und Ziele vertritt.

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Jetzt stimmen die Parlamente der EURO-Staaten dem laufenden DEAL (EURO-Rausch) mit den GRIECHEN zu – Finnland und andere haben bereits im Parlament zugestimmt, Deutschland wird eine Bundestagsmehrheit organisieren – aber es ist nicht anders als bei den GRIECHEN:

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Sie stimmen einem Verhandlungs-DEAL zu, der ebenfalls den HABERMAS-Fehler hat: Niemand aller derjenigen, die hier dem DEAL zustimmen, glauben an den „Trick“ Wachstum aus Schulden schaffen zu können.

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ZUSAMMEN: Weder GRIECHEN noch TROIKA noch EURO-Gruppe noch EU-Mitgliedsstaaten glauben daran, dass mit dem weiterwälzen der Überschuldungswalze irgendeine SANIERUNG errungen werden wird.

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Dietmar Moews meint: Welch eine Verirrung der gewählten Repräsentanten in diesem verirrten EURO-Rausch.

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Der Grieche TSIPRAS glaubt nicht an den DEAL, stimmt aber weiter zu, weil er doch weiter das LUFTGELD von der EZB brauchen möchte – zumindest als Überbrückung (Notkredit: Überbrückung wohin? bis wann? man redet von ein, zwei Monaten. Wer sagt denn, dass es überhaupt zum dritten Paket kommt? wieso nicht Bürgerkrieg?) der akuten Zahlungsunfähigkeit des griechichen Staates.

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Die TROIKA ist uneinig – aber in der TROIKA gibt der US-IWF den Ausschlag. Die EZB hat längst ihre Pflicht und die verpflichtenden Regeln verlassen und druckt weiter Rausch-EURO. Die EURO-Gruppe ignoriert die gegenseitigen Argumente, stimmt einfach mehrheitlich für EURO-Rausch und gegen Sanierung des PSEUDO-Wachstums.

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Der Deutsche Bundesfinanzminister Schäuble hat heute morgen im DLF-Interview genau erklärt, dass und warum Schäuble auch nicht an den jetzt veranlassten EURO-Rausch glaubt: SCHÄUBLE glaubt nicht an das WEITER SO.

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Schäuble stimmt nicht mit den EURO-Südstaaten überein, die sich von Frankreich anführen lassen.

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Süddeutsche Zeitung, Cerstin Gammelin, S. 15, vom 15. Juli 2015;

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„…Schäuble will Athen aus der EURO-Gruppe und der Währungsunion rauskaufen. Schäuble will Griechenland Milliardenhilfen ohne Auflagen geben, außerdem eine neuerliche Umschuldung der inzwischen etwa 350 Milliarden Euro Schulden…“

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Der Konflikt liegt bei der Luftgeld-Inflation der US-FED-Bank. Der Konflikt kommt durch den IWF in die EURO-Troika. Deutschland kann sich nicht gegen die USA-Diktion wehren. Deutschland hängt vollkommen drin. Und Deutschland ist völkerrechtlich nicht souverän. Und Deutschland ist militärisch gut beraten, sich nicht militärisch verteidigen zu können.

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So geht der EURO-Rausch weiter. Und irre ist auch, dass es immer noch Träumer gibt, die den Münchhausen-Trick nicht durchschauen:

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Man kann sich nicht durch Verschuldung (+Zinsen) Wachstum (+) kaufen. Denn immer sind die Kreditkosten höher als das Wachstum, das man durch Subvention und Investition in Gang bringen kann. Das muss immer scheitern, weil es eine materielle Expansion nicht in einer begrenzten Wirtschaftszone geben kann: Es fehlt geistige, qualitative Expansion, intelligentes Wachstum statt Buchungstricks und Luftgeld-Rausch.

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Das Wachstum der Erfolgreichen ist immer die Überschuldung der Leistungsschwachen.

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Jetzt kommen also die erneuten Kredit-Aushandlungen zwischen TROIKA und GRIECHENLAND. Der EURO-Rausch wird fortgesetzt, obwohl weder die GRIECHEN hinter dem griechisichen Staat stehen noch die Europäer hinter der TROIKA.

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Dieser verheerende EURO-Rausch folgt aus dem US-Statthaltersystem über den Luftgeld-Dollar und inzwischen zusätzlich über CHINA als größten Gläubiger des US-Luftgeld-Rausches:

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EZB-EURO – der kleine Rausch zwischendurch. Schäubles Distanz zu weiteren EURO-Kreditierungen für den griechischen Finanzminister folgt seinem Juristenbewusstsein zu RAUSCH, VERIRRUNG und ZURECHNUNGSFÄHIGKEIT.

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Die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland ist witzig. Zwar sagt man: Ohne Kaufkraft kein Steueraufkommen – aber da ist ja das ganze private griechische Schwarzgeld, mit dem zukünftig die Armen und Halbarmen Brot, Käse und Wein kaufen werden – und da kommt schon erhöhte Mehrwertsteuer herein.

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SCHLUSS: Ich wiederhole mich: Verträge unter Not und Zwang sind ungültig. Dass der Rausch die Probleme nicht lösen wird, ist längst verstanden. Die deutschen EURO-Haftungsbeschlüsse werden zumindest für die kommenden Überbrückungs-Kredite reichen. Denn ein DRITTES PAKET ist nur im Rausch in Sicht – es ist nicht realistisch, an ein DRITTES PAKET zu glauben.

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Tsipras-Briefe von EU-Kommission in Brüssel

Juli 1, 2015
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vom Donnerstag, 2. Juli 2015

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ARD-TV, 2. Juli 2015, 0 Uhr 40: „EU-Kommission verfasste Tsipras Briefe selbst“

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Am 1. Juli 2015 erklärt nun der Brüssel-Korrespondent Woff-Dieter Krause, der inzwischen als ausgewiesene USA/CDU-Schranze das Freischwimmerabzeichen erwarb (man spricht auch von „Seepferdchen“), im ARD-Nachtmagazin, dass man es in Brüssel seit Längerem zu wissen meint, dass die Briefe von Griechenpremier Tsipras an die EURO-Rettungspaket-Troika in Brüssel – IWF, EZB und EU/EURO-Gruppe – nicht von den Griechen in Athen verfasst worden seien, sondern von Fachleuten der EU-Kommission in Brüssel.

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Kurz: Nicht Tsipras und Varoufakis, sondern EU-Kommissions-Insider haben quasi mit sich selbst die Tsipras-Verhandlungsbriefe ausgetauscht.

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Ganz so banal wird es wohl – nach meinem Ermessen – nicht gewesen sein.

 

Einerseits können die komplizierten Statuten der verschachtelten EU-, EZB-, ESM-, ABCDU-Texte nicht leicht von Dolmetschern übersetzt werden, wenn die nicht zugleich, weder Finanzpolitiker und Verhandlungsinsider und Juristen verschiedener Rechtsbereiche sind, missverständnisfrei abgefasst werden.

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Noch können Tsipras und Varoufakis 24 Stunden, monatelang, ohne Pause verhandeln und Texte schreiben und beraten und gleichzeitig in Athen regieren und hin- und herreisen.

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Hilfe jeglicher professioneller Fachlichkeit wird gebraucht. Wo sich Hilfe anbietet, muss sie genutzt werden – nachdem alle möglichen Sicherheitsbedenken geprüft und gewahrt werden müssen.

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Dietmar Moews meint: Wieso sollte man an den Auskünften des ARD-Korrespondenten Wolf-Dieter Krause zweifeln?

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Krause hatte solches Wissen längst und rückt es nur jetzt raus, weil es morgen sicher alle Spatzen von den EU-Dächern in Brüssel pfeifen (und ebenfalls ganz schlecht sieht ja aus, wenn der Deutsche Krause nichts gewusst haben wollte – wenngleich er es bis jetzt nämlich wider besseres Wissen verschwiegen hatte).

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EINS Vorstellbar, warum die EURO-Gruppen-Verhandlungsführer immer sofort auf die Tsipras Briefvorschläge, ohne Zeitverzug, eingehend antworten konnten. Und sie hatten niemals Rückfragen zum etwaig mehrdeutigen Verständnis oder semantische Missverständlichkeiten der Brieftexte.

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ZWEI Ist es schon ein unglaublicher SKANDAL. Die Griechen werden unter dem Signet:

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Hilfe, Rettungspaket, Wertegemeinschaft, Solidarität von der EU-Kommission derart vorgeführt, dass schließlich immer auf weiche (Fehl-)Formulierungen in Tsipras Briefen an die EU-Troika, von der Troika und den Kommentatoren, hingewiesen und moniert worden war.

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Darauf hatte dann Tsipras nie etwas zu erläutern und musste sich dafür als „SPIELER“ beschimpfen lassen. Vermutlich handelte es sich um Spitzfindigkeiten, die von griechischer Seite so gar nicht gemeint waren – wer weiß?

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DREI Sind es möglicherweise auch EU-Kommissions-Insider, die die „griechischen Briefe“ an die EU-Troika in Brüssel verfasst hatten, aus solchen EU-Partner-Staaten gewesen, die selbst sehr genau wissen, warum sie selbst die EURO-Mitgliedschaft ablehnen?

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VIER Es muss jetzt transparent gezeigt werden, wer Tsipras‘ Briefe geschrieben hat oder welche Fraktionen der EU-Kommission ihre Finger drin hatten? – vermutlich Junckers und der IWF / NSA.

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FÜNF Und, haben die Griechen das gewusst und zugelassen? Waren es Anti-Euro-Staaten wie Großbritannien, die lieber britisches PFUND haben oder Polen, das lieber Zloty statt EURO hat? Oder sind es tatsächlich Junckers aus Luxemburg, Schäuble oder Merkel und Hollande?

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Hat Obama die Briefe durchgefaxt und hat IWF-Lagarde sie über Draghi (EZB) und Junckers (EU-Kommission) an die EU-Kommissions-Tsipras-Schriftsteller durchgereicht?

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Wieso soll man diesen Lügnern noch irgendetwas glauben?

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Ich habe CDU-Führer Volker Kauder (den Bruder vom weggemobbten Siegfried) mit zuckender Nase und nervösen Verspannungen gestern Abend, 30. Juni 2015, bei ANNE WILL im ARD-Talk vor Augen, wie er immer wieder von den Werten und den Regeln tönte, die es einzuhalten gäbe.

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Und wie lautet die lapidare Antwort?

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Die ANTWORT: Die Kauder-CDU und die Kauderpartei in Griechenland haben diese Regeln als erste gebrochen.

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Fest steht: Die Drecks-Banker-Währungs-Spekulanten wetten sich sogar privathaftend auf Milliarden EURO ins Risiko: DENN DER EURO steht – weil die USA den EURO verlangen.

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Dafür brauchen wir jetzt WIKILEAKS mit der ausgeweiteten OBAMA-Spionage gegen Nicht-Terrorziele bei Merkel auch nicht mehr:

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IST DAS UNAPPETITLICH! Wie kann man da von Regeln und Wertegemeinschaft reden, ohne nervöse Zuckungen? – ja, natürlich – kann man nicht.

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Da fehlt jetzt noch mal Berthold Kohler, der FAZ-Mitherausgeber, dessen gestriger FAZ-Leitkommentar auf der Titelseite wieder derart us-verlogen und widersinnig war: FAZ titelt am 30. Juni 2015 „Die Hoffnung auf den Schiffbruch“

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Bildschirmfoto vom 2015-06-26 17:55:36

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Das peinliche EURO-Geschäft mit dem armen Griechenland

Juni 4, 2015
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vom Freitag, 5. Juni 2015

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Unter medialem Dauerbeschuss wird der Alltagsmensch in Deutschland in das Gefühl versetzt, als stimme Einiges nicht:

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O Die selbsterlauchte G 7 macht ein demonstratives-Schickeria-Treffen im Hotel Elmau (Verwaltung Garmisch / Oberbayern) – gleichzeitig werfen die Ostukraine-Separatisten die schweren Waffen an. Wie überraschend!

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O Das Euro- und EURO-Großbanken Kreditgeschäft wird nun seit vielen Monaten im europäischen Überschuldungs-Kesseltreiben wie ein Schwarzer Peter herumgeschoben: Der Plumpsack geht rum: Griechenland hat ihn.

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Griechenland will ihn nicht. Erzähl‘ mir mal Jemand, dass ernsthaft über weitere Kreditvergaben an Griechenland diskutiert werde und eine ständig mitgeschleppte Nebeninformation lautet: Ob Griechenland pleite ist – wann Griechenland zahlungsunfähig ist oder sein wird? – das wissen die EU /EZB / IWF-Geldgeier gar nicht.

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Das geht doch gar nicht. Wie will man denn Kredit geben, ohne die Bonität zu kennen? Allein handwerkliche Regel ist doch zuallererst: „HOSE RUNTER“. Wenn also Griechenland die griechischen Finanzverhältnisse nicht vollkommen überzeugend vorlegt, kommt gar keine Verhandlung zustande.

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O Das Verlangen, Griechenland solle Milliarden Kredit aufnehmen, um damit Milliarden Schulden bei den Banken abzulösen, muss doch mit kurzem Lachem als schlechter Witz erledigt bleiben, wenn dazu als Zusatzbedingung verlangt wird, dass Griechenland dafür noch mehr sparen soll als bisher schon:

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Griechenland ist armst!

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Griechenland ist erheblich reformbedürftig. Aber Austerität, verschärfte Armut, ist keine Strategie, Kapital durch Sparen zu Sammeln, wo keines ist.

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Griechenland braucht die Öffnung von Wirtschafts- und Unternehmensdynamik sowie von verbesserten, verlässlichen Investitionsbedingungen für griechische und internationale Kapitalanlager in Griechenland.

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Es ist absurd, durch eine buchhalterische „Piaffe“ –  EU Kredite an Griechenland verschuldend auszureichen und direkt als griechische Schuldablösung der EZB gutzuschreiben. Und dieses Kreditgeld erreicht Griechenland überhaupt nicht. Einzig beim Geld Rüberschieben von der kreditgebenden EU, hin zur Forderungenablösung bei EZB und zum IWF, entsteht in Griechenland eine Veränderung: Erhöhung des griechischen Schuldenstands:

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Das ist lediglich der durch diesen Handwechsel leider leider, total gerechnet, noch verschlimmerte Schuldenstand Griechenlands. Und das soll dem armen Volk der Griechen von der Euro-EU in Brüssel als angebliche Sanierung aufgezwungen werden.

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Dietmar Moews meint: Heute wurde also bekannt gegeben: die intensiven Gespräche zwischen Griechen und EU-Kommissaren haben erbracht:

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die morgen. am 5.Juni 2015, fälligen Zahlungen Griechenlands aeien bis zum Monatsende weiter gestundet worden.

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Dabei ist nicht deutlich geworden, ob Griechenland die morgen fälligen 300 Millionen Euro nicht zahlen könne, weil es pleite sei – das wissen wir also keineswegs.

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Es ist lachhaft, Griechenland zu strangulieren und dann zu behaupten, andernfalls entstünde ein Präzedenzfall für weitere EU-Schuldner-Staaten, die dann ebenfalls Kreditrückzahlungspflichten platzen lassen würden..

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Es ist lachhaft, von solchen Mutmaßungen auf gravierende EURO-Schwächung auf dem Weltfinanzmarkt zu schließen, während die E U selbst ein souveränes starkes Zeichen zugunsten des EUROS nicht bringt.

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Die EU muss Griechenland in eine auskömmliche Wirtschafts-Balance versetzen. Dann steigen sofort die EURO-Valutierung und die Bonität Griechenlands. STUNDUNG und ABSCHREIBUNG lauten die einfachen Vorgänge, die die E U einleiten muss.

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SCHÄUBLE: Rechtlich nichtsouverän – Intelligenz nichtsouverän

Mai 4, 2015

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vom Montag, 4. Mai 2015

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Er sei als Angehöriger des Geburtsjahrgangs 1942 im Bewusstsein des Verlusts deutscher Souveränität aufgewachsen“,

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berichtete der deutsche Bundesfinanzminister Dr. jur. Wolfgang Schäuble (CDU) – ehemaliger Kronprinz von Kanzler Helmut Kohl (CDU) – den Mitgliedern des Council on foreign Relations in den USA:

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Das war so etwas wie das Ende der deutschen Geschichte“, erklärte Schäuble.

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Ich weise nebenbei erneut auf die rechtsgültigen Dokumente, in denen die Festlegung der andauernden rechtliche Bevormundung Deutschlands durch die westlichen Allierten und der rechtsgültigen „GENERALKLAUSEL“ – zum Nachstudieren für die Lichtgeschwindigkeit-Benutzer:

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Bundesgesetzblatt 23. Okt. 1954 S. 301, 305 und S. 405 sowie 19955 II Protokoll geänderte Fassung Art. 1

sowie

Bundesgesetzblatt 1990 27.28.1990 S. 1386 ff Teil 2 Überleitungsvertrag zum Besatzungsstatut

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Dietmar Moews meint: Schäuble wollte andeuten, dass die Geschichte „natürlich“ auch ohne völkerrechtliche Souveränität weitergeht.

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Wenn Deutschland geschickte Politiker an die repräsentative Spitze wählt, können die viele politische Angelegenheiten auf der Welt schon – zumindest kurzfristig – für die Deutschen vorteilhaft schaukeln.

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Patrick Bahners, der für die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 17. April 2015 auf Seite 13 von Schäubles Auftritt berichtet: „Wie Schäuble einen Witz erzählt. Die Politik in Krisenzeiten erfordert neue Mittel: der deutsche Finanzminister ist in New York zu Gast“,

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verpackt die neuerliche „Nichtsouveränitäts-Bekundung“ ganz fein und am Ende seines Textes, überschrieben „Witz“. Doch inzwischen weiß man, wie die LÜGENPRESSE die Wahrheit zurecht biegt: Hier kann man nun wieder sagen: Wieso? Die FAZ hat es doch gedruckt – „Verlust der Souveränität“ seit Kriegsende.

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Was soll daran witzig sein?

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Es ist ebenso ernst, wie dieser Wolfgang Schäuble mit seiner Körperbehinderung seine außergewöhnliche Leistungsbereitschaft zeigt. Er sitzt im Rollstuhl und macht Orts- und Zeitwechsel, ohne zu zeigen, welche Kraft-, Schmerz- und Willensleistung hier erscheint.

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Sofern Deutschland – hart auf hart – weder völkerrechtlich, noch praktisch souverän ist, noch durch bi- und multilaterale Verträge und Bündnisverpflichtungen Augenhöhe „inter pares“ genießt, ist die aktuelle Aufregung um die NSA-Totalitarismus-Praxis der Volldatenspeicherung doch ein Scheingefecht.

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Es ist nicht deutlich, dass Schäuble weiß, dass das gesamte Datenaufkommen am Datenknotenpunkt bei Frankfurt am Main unter NSA-Zugriff steht, ohne, dass deutsche Techniker oder deutsche Aufsicht überhaupt genau wissen, was da geschieht. Schäubles Intelligenz scheint die Souveränität  zum Selberdenken nicht auszuschöpfen:

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Die Idee, hier seien irgendwelche Suchwortverzeichnisse bedeutend, zur Frage, „Bruch der deutschen Verfassung durch die USA?“ oder: Hat der BND die NSA verfassungswidrig mit Suchwortlisten unterstützt (oder habe der BND von 40.000 Listen 38.000 zu schützen vermocht, oder so ähnlich).

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Dies Alles ist Augenwischerei, denn die USA können sich anhand des Vollsamples alle weiteren Mittel selbst algorithmisch ermitteln.

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Niedersächsische Totalüberwachung wie in Bremen

März 23, 2015
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vom Montag, 23. März 2015

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Der Niedersächsische Innenminister hat sich jetzt für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

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Die parlamentarischen Zeitpläne und die verschiedenen föderalen Kompetenzebenen sowie die angebliche AKTUALITÄT der angeblichen Sicherheitspolitik durch Daten-Vollüberwachung stecken hinter dieser niedersächsischen NEUIGKEIT.

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Hinzuzufügen ist aber nun wiederholt und unbedingt:

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In Frankreich gibt es die Voll-Abspeicherung (das Wort „Vorrat“ / „Vorratsdatenspeicherung“ ist Sprachmist – es handelt sich nicht um eine Speisekammer, sondern um den Totalitarismus der GESTAPO (Geheime Staatspolizei die keiner parlamentarischen oder justiziellen Aufsicht unterliegt; s. NSU-Prozess in München) – und in Frankreich wurde weder CHARLIE HEBDO verhindert, noch wirklich aufgeklärt.

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Das Beste aber ist, die Groß-Razzia, kürzlich in Bremen – sie war angeblich auf die französische Vorratsdatenspeicherung gestützt und gespeist – war ein großer Flop bzw. eine schöne Trockenübung für die beteiligten Polizeiorganisationen:

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Es war in Bremen der Beweis sinnfällig, dass eben keine totalitäre Datenspeicherung zu Fahndungserfolgen oder auch nur zur Terrorverhinderung geführt hat.

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Man muss ja vorsichtig sein mit solchen Zwischenfazits, denn der Staatsapparat ist jederzeit fähig und dazu bereit, selbst durch einen Terroranschlag ein „Celler Loch“ zu sprengen.

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Jedenfalls berichten die Massenmedien heute: Vor dem Treffen der Länder-Innenminister zur Terrorbekämpfung an diesem Montag in Brüssel sagte Pistorius einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montag), Polizei und Justiz bräuchten bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten. Die Diskussion darüber müsse “ohne Scheuklappen und ohne Ideologie” und mit einem klaren Bekenntnis zum Rechtsstaat sowie zu den Bürgerrechten und zum Datenschutz geführt werden. “Ansonsten bleibt es beim quasi rechtsfreien Raum Internet.”

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Die Innenminister und -senatoren der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben am 10. April 2014 eine „Berliner Erklärung“ beschlossen. Darin haben die Ressortchefs in Berlin grundlegende, gemeinsame Positionen zu innenpolitischen Schwerpunktthemen wie der Vorratsdatenspeicherung, zum weiteren Vorgehen bei der Hilfe für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge sowie zur Fußballgewalt erarbeitet.

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An den Gesprächen haben erstmals überhaupt im Rahmen einer Konferenz der Innenminister und -senatoren der SPD auf Einladung des A-Länder-Sprechers und niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius zwei Bundesminister teilgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich dabei mit den SPDLänder-Innenministern zu mehreren Themen ausgetauscht.

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Dietmar Moews meint: Es sieht nun so aus, als habe die SPD beschlossen den Daten-Totalitarismus (des USA-Westen) in der Großen Koalition mit der CDU durchzuziehen.

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Das mit dem „rechtsfreien Raum im Internetz“ ist natürlich vollkommen irreführender Unfug.

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Das Deutsche Recht im Deutschen Rechtsstaat gilt. Ob auf dem U-Boot, im Omnibus, am Telefon oder im Postbrief – die Reichweite des Gesetzes reicht immer bis zu den Grenzen der Deutschen Obrigkeit. Gesetze in den Kompetenzbereich Dritter kann und darf der deutsche Gesetzgeber nicht rechtsgültig beschließen.

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Alles, was durch, über, mittels des Internetzes Menschen im Deutschen Rechtsbereich machen, ist vollgültig, entweder informell, intim, privat, öffentlich, offizial usw. geordnet und juztiziabel. Gerichtliche Methoden, Beweisermittlung, Beweisführung, Verfahrensschritte usw. sind mit Bleistift nicht anders als mit Telegrafie oder Schreibmaschine, Funkspruch oder E-Mail.

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Es ist jetzt einfach keine weitere Diskussion gewünscht, sondern lediglich noch der Eindruck zu erzeugen, als habe der SPD-Führer Sigmar Gabriel angesagt: „VORRATSDATENSPEICHERUNG“ – und schon geht es ab.

 

Die LÜGENPRESSE macht einfach mit „MEHR SICHERHEITS-GETUE“ – durch Abschaffung der freien Demokratie im Rechtsstaat.

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Entmündigung und Entrechtung, Abschaffung der Demokratie und des Menschenrechts nach dem Grundgesetz wird mit der Vorratsdatenspeicherung“ durchgesetzt.

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Das MfS hätte begeistert die Einweckgläser mit den Geruchsproben auf den Müll geschmissen – die GESTAPO hätte gesagt: Wir sind demokratisch gewählt worden.

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Was stellen sich die Schäubles, Pistorius‘ und de Maiziéres nur vor, wenn mal Frick, Himmler und Freisler wieder drankommen?

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GREXIT ist noch nicht ausgereizt: VORWÄRTS IHR GRIECHEN!!

Februar 13, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5349

vom Freitag, 13. Februar 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-02-13 03:28:08

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Aus einer zielorientierten Einschätzung, ist die Exposition der von den GRIECHEN unweigerlich in Angriff zu nehmenden Reformpolitik noch nicht voll ausgereizt:

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Die neuen bislang beinahe namenlosen Tsipras und Varoufakis Regierungsavantgardisten müssen so lange reizen und publizistische Höllenhitze erzeugen, bis es nicht mehr zu steigern ist:

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Dann beginnt die Sacharbeit (die Fehleranalysen und Reformschritte sind doch längst bekannt – wir schicken Verwaltungsleute aus Mecklenburg-Vorpommern hin)

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Es gibt keinen anderen Weg, als dass die EU-Partner vertrauensvoll und fair das Problem der griechischen Überschuldung und wirtschaftlichen Neuaufstellung gemeinsam beginnen werden.

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Es ist überhaupt kein Argument, so lange nicht gemeinsam zielführend ein konkret begehbarer Weg für die Griechen abgestimmt worden ist, der neuen Tsipras-Regierung vorzuwerfen, dass sie randalieren statt GREXIT zu vermeiden. Griechenland kann es nicht schaffen, wenn kein gangbarer gemeinsamer Weg angelegt wird.

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Alles, was Griechenland machen muss, Leistung bringen, Selbstveränderumg, Reformen, EU-Normen erfüllen, kann nur in Angriff genommen werden, wenn es aus der ehrlichen Überzeugung gestartet werden kann, dass es ein Erfolgsweg sein wird.

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Was spricht gegen einen Aufkleber für Schäubles Hitler-Rolli: SPEED KILLS – wenn sonstige Beleidigungen nicht mehr zum Lachen reizen? Es ist doch eine platte FRAGE, aus wessen Asche Seife gemacht werden soll?

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Hetzwitze über „Schäuble und das Vierte Reich, aus Fett Seife und Düngemittel aus eurer Asche zu machen“, kann die Reizhöhe des Unwillens kaum noch merklich und produktiv steigern helfen – also dann mal so langsam zu den Sachen!

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Bisher wurde die Leistungsschwäche Griechenlands nicht als EU-Aufgabe angenommen.  Das ist aber notwendig, eine NOT ZU WENDEN. Allein Kredite und Darlehen und Zinsen auszuwerfen ist nicht die Lösung, sondern das Verhängnis: GREXIT.

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Bildschirmfoto vom 2015-02-13 03:28:08

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Dietmar Moews meint: Die deutsche Bundeskanzlerin muss nun allseits öffentlich und erkennbar ein Konzept entwerfen, indem Deutschland mit Griechenland einen „AUFBAU SÜDOST“, wie ein Länderfinanzausgleich in Gang setzen kann: 17 Millionen riechen sind nicht schwieriger zu finanzieren als Bremen, Magdeburg und Saarbrücken zusammen.

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Es ist nicht mehr Zeit, auf den LUX-Leak Jean-Claude Juncker (EVP) vom EU-Rat und die Diskutanten von Martin Schulz (SPD) aus dem EU-Parlament zu warten und ausschweifend Basisdemokratie zu proben.

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Deutschlands GROSSE KOALITION und Griechenlands junge Generation, Tsipras/Varoufakis, können eine bilaterale zwischenstaatliche SANIERUNGS-Verschwörung von oben entfachen und fertig ist der Salat. (WARUM sollte sich Finazdeutschland nicht ebenso stärker verschulden – wie es Frankreich oder Italien oder England für sich selbst lustig finden?)

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