Lichtgeschwindigkeit 7683
am Mittwoch, 25. Oktober 2017
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Der neue, am 24. September 2017 gewählte Deutsche Bundestag ist heute im Plenarsaal des Berliner Parlamentsgebäude (Reichstag) zusammengetreten und hat sich konstituiert.
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Der Alterspräsident Otto Solms (FDP) eröffnete die Sitzung mit einer Ansprache und der Wahl des neuen Bundestagspräsidenten, wozu der nach Parlamentszugehörigkeit älteste Abgeordnete, vielfältiger Bundesminister, zuletzt Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), mit über 500 Stimmen, gegen über 100 Gegenstimmen und etlichen Enthaltungen, gewählt.
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Ferner wurden auch die Stellvertreter des Bundestagspräsidenten in geheimer Abstimmung gewählt, für die jede Fraktion im Bundestag ein Vorschlagsrecht hat. Gewählt wurden folgende Abgeordnete:
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Hans Peter Friedrich, CSU
Petra Pau, Linke,
Thomas Oppermann, SPD,
Wolfgang Kubicki, FDP
Claudia Roth, Grüne
Der AfD- Kandidat erhielt keine Zustimmung.
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Schäuble wurde im Oktober 1990, in seiner politischen Arbeit, durch einen öffentlichen Gewaltanschlag in Oppenau, schwer verletzt und zum querschnittgelähmten Rollstuhlfahrer. Schäuble hat auch als CDU-Parteispenden-Betrüger und Lügner als CDU-Abgeordneter gegenüber dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit elementar gegen die Pflicht und Treueordnung des demokratischen deutschen Rechtsstaat verstoßen.
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Schäuble ist im Oktober 2017 jetzt 75 Jahre alt. Als studierte Jurist und versiertester Parlamentarier und Parteimann, der in seinem württembergischen Wahlkreis Offenburg stets das Direktmandat gewinnen konnte ist eine der großen Politikerpersönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, dessen Hauptleistung in den deutschen Wendezeiten, 1989 – 1991, darin bestand, die konkrete inhaltliche und soziale Verwirklichung des sogenannten „Einigungsvertrages 1990“, für den selbstbestimmten Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach § 128 GG bestimmend führte. In diese Rolle war Schäuble geraten, nachdem er die gesamte Bundeskanzlerkarriere von Dr. Helmut Kohl als engster Mitarbeiter und Berater für die CDU tätig war. Schäuble war Kohls designierter zukünftiger Kanzlerkandidat der CDU. Und war Kohls Nachfolger als Bundes-CDU-Vorsitzender.
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Heute wurde also Dr. Wolfgang Schäuble zum Parlamentspräsidenten, während erstmalig die rechtsnationale AfD, mit der aktuell drittstärksten Bundestagsfraktion, vor Linken, FDP und Grünen, auf der rechten Seite der Parlamentssitzordnung Platz gegriffen hat.
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Schäuble hielt eine kleine Ansprache zu seiner Wahl und seinem Amtsbeginn:
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Schäuble sprach seinem Vorgänger Lammers Dank und Anerkennung aus, und fand wesentliche zusammenfassende Gedanken, dass die „Goldene Regel“ (Kants Kategorischer Imperativ) als Leitgedanke zu pflegen sei. dass jeder stets so handeln soll, wie es generell auf Gegenseitigkeit zum allgemeinen Gesetzt geschrieben werden könnte.
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Der wichtigste Gedanke war von dem britischen Philosophen und Staatsrechtler John Rawls bezogen, nämlich das FAIRNESS praktiziert werden soll, statt nach GERECHTIGKEIT zu rufen. Das Parlament ist der Ort, wo politische Wertkonflikte und taktische und strategische Entscheidung durch Mehrheitsentscheidungen GERECHTIGKEIT als Verwirklichung von Wahrheitsrecht nicht liefern kann. Denn über Wahrheitsperspektiven zu dem Begriff GERECHTIGKEIT zu kommen besteht aus Sicht Andersdenkender stets aus SELBSTGERECHTIGKEIT.
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Bei dem Vorsatz FAIRNESS wird man leichter die Kompromisse nachvollziehen können, die mehrheitlich entscheiden werden, allein weil die Bedeutung von SELBSTFAIRNESS immer akzeptabeler ist als Alles, was man mit SELBSTGERECHTIGKEIT fassen könnte.
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Dietmar Moews meint: Konstitution des neuen Bundestages besteht in den nächsten Schritten in der Entlassung der bisherigen Regierungsamtsträger, der Minister. Die fortan, bis zur Bildung einer neuen Regierung, deren Koalitionsverhandlungen und der CDU-Chefin Dr. Angela Merkel, noch andauern, weiterhin die Ministerien geschäftsführend weiter betreuen.
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Schäuble wies auf den sehr beachtlichen Verfassungsrang einer deutschen Pro-Europa-Politik im geltenden Grundgesetz hin.
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Schäuble wird bei hoffentlich auskömmlicher Gesundheit der neuen Aufgabe gewachsen sein. Sein staatspolitisches Können ist prädestiniert dafür auch die zukünftig durch verschiedene Oppositions-Linien von rechts und links, aber auch von programmatischen Friktionen einer kommenden Koalition zu erwartenden brisanten Parlamentssituationen, zu überschauen und angemessen zu moderieren.
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