Deutschlandfunk FDP Christian Lindner Blockpartei ohne Politikwechsel

August 27, 2017
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Vom Montag, 28. August 2017

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KURZ: Der DLF-Interviewer KLAUS REMME hat versäumt, den FDP-Vormann CHRISTIAN LINDNER auf die heiklen PROBLEME anzusprechen:

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Was wäre denn POLITIKWECHSEL statt BLOCKPARTEIEN?

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Wo sehen die FDP-Liberalen „liberale Regulation“ für die angängige IT-Revolution, statt nur der IT-Wirtschaft und den internationalen Kapitalpools die gesamte IT-Lebensrevolution zu überlassen?

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Welche Schritte in der Entfaltung der EU-INTEGRATION?

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Wo grenzt FDP-LIBERALISMUS die STAMOPKAP-Misere ab?

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Europäische Verteidigung statt TRUMP-NATO-LÄRM?

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Deutschlandfunk – das INTERVIEW DER WOCHE von KLAUS REMME vom DLF mit dem FDP-Chef-Wahlkämpfer CHRISTIAN LINDNER, am Sonntag, 27. August 2017 um 11:05 Uhr bis 11:30 Uhr, titelt auf DLF.de:

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„Fahrverbote müssen um jeden Preis verhindert werden

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FDP-Chef Christian Lindner ist entschieden gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Lindner forderte im Dlf die schnelle Umsetzung aller möglichen Maßnahmen, um dies zu verhindern, unter anderem die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs – und mehr.“

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Folgende markante Positionen erklärte LINDNER als Wahlziele für die Bundes-FDP für den künftigen Bundestag, der am 24. September 2017 gewählt werden soll.

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Als Überschrift ist wohl Lindners Forderung nach „POLITIKWECHSEL“ zu sehen.

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Das betrifft den erhofften Einzug der FDP, also neue Farbe, in den Bundestag, also mit mehr als 5% der Stimmen, und die Arbeit als FDP-Fraktion in der Opposition: „Politikwechsel“ – mit besserer Opposition gegen eine „Große Koalition“ (die Lindner erneut erwartet), als in den vergangenen vier Jahren die GRÜNEN und die LINKE fertiggebracht haben.

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Und das betrifft den möglichen Eintritt in eine Regierungskoalition – falls die FDP-Fraktion zu einer Kanzlermehrheit eintreten könne.

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Hinsichtlich beider Fälle blieb LINDNER definitiv schuldig, zu erklären, worin denn der POLITIKWECHSEL, den die FDP fordert, qualitativ erkennbar würde.

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Immerhin sagte LINDNER, dass die FDP keinesfalls einem EU-Gemeinschaft-Haushalt, wie Macron kürzlich vorschlug, zustimmen würde. Und das es aus heutiger Verfassungslage heraus mit der FDP keinesfalls zu einer EU-Haftungsgemeinschaft käme, wo Staatsschulden zur Konsumtion auf EU-Nettozahler umgelegt würde.

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LINDNER will mit der FDP die gesellschaftliche Automobilität allein dem Wettbewerb der AUTO-Wirtschaft und den Bürgern als Kunden überlassen.

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LINDNER findet E-Autos mit Braunkohle-Verstromung unattraktiv – gegen Dreck-Atomstrom-Importe aus der Europäischen Union, z. B. Tschechei, hat die FDP anscheinend gar nichts.

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LINDNER sagte nichts zu sehr mageren Möglichkeiten der kleinen Oppositions-Parteien zur Kritikarbeit an der Großen Regierungskoalition in der Bundestags-Parlamentsarbeit (so wie es GRÜNE und LINKE erlitten – es einer kleinen FDP-Fraktion ebenso ginge).

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LINDNER und MAUT samt totalem Massendaten-Monitorings im öffentlichen Raum – überhaupt Datenschutz? Habeas Corpus? FREIHEIT der Menschen bei der LINDNER-FDP? – Mangelware.

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Abschließend sagt Christian Lindner im Gespräch mit Klaus Remme: „…aber ich glaube ja, dass die wahrscheinlichste nächste Regierung wieder eine Große Koalition ist und die Eigenschaften des Drückjägers, die würde ich mir dann im Bundestag tatsächlich mal wünschen, denn Grüne und Linkspartei haben doch die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren so sehr geschont, dass es doch eine Belebung des politischen Geschäfts und auch Ihres journalistischen Geschäfts als Beobachter wäre, wenn mal eine frische Farbe ins Parlament käme.

Remme: Herr Lindner, vielen Dank fürs Gespräch.

Lindner:  Danke für Ihr Interesse.

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Dietmar Moews meint: Der heutige Staatsmonopolkapitalismus, STAMOKAP, den die BLOCKPARTEIEN und auch die aktuelle Große Koalition eiskalt durchziehen, wird von LINDNER überhaupt völlig verschwiegen.

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Was das internationale Kapital ansagt, ob Kriege und NATO-Rüstung, ob TTIP und CETA Handels- Manipulationen zugunsten des Systemwechsels für das USA-Prinzip (Recht es Stärkeren) mit privatwirtschaftlichem Gerichtsspiel, entgegen dem deutschen rechtsstaatlichen VORSORGEPRINZIP des Gerichtswesens mit unabhängiger Gewaltenteilung – immer schleimt sich LINDNER den USA-Methoden ein.

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Hinsichtlich eines „kanadischen“ Einwanderungsgesetz, anstatt des unsolidarischen EU-Schengen-Gewurstels, und für eine Einwanderungsgesetzgebung und ein verpflichtendes Asylrecht, die das bislang gültige aber den massenhaften Missbrauch rufende deutsche Asylrecht und die unkontrollierte Massenemigration abhelfen, hat die LINDNER-FDP eine überzeugende Programmatik.

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LINDNERS Erklärung, den US-Präsident TRUMP schwerwiegend gefährlich und als Feind des Liberalismus anzusehen, aber:

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TRUMP sei ja nicht die USA – und wir wollen ja eng mit den USA befreundet bleiben. Dabei stellt LINDNER überhaupt keine eigene Position gegen die Politik der USA, die ja mit TRUMP bislang viele absurde Texte, aber noch nicht so viel gestalterische Politik gebracht hat, der die EU und Deutschland zustimmen kann.

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Jedenfalls sind sämtliche Kriegsaktivitäten der USA lediglich Fortsetzungen von Bush Jr und Obama. Auch die Beziehungen zur EU und zum ISRAEL-Problem, auch die Schaukelpolitik gegenüber PUTIN und UKRAINE/Krim wie auch mit Saudi-Arabien und ISIS – wo man hinschaut, laufen die deutschen Blockparteien nur mit den USA mit – und da möchte die LINDNER-FDP auch mitpaddeln.

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LINDNER sagte nichts zur neuen USA-Militärschaukelei und die Rollenänderung der NATO hinsichtlich der EU.

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Eine EU-Verteidigungspolitik, die auch die Interessen der deutschen Rüstungswirtschaft und Waffenbauer und der verfassungsgemäßen Verpflichtung zur Landesverteidigung hat LINDNER so wenig zu sagen wie zum Abbau der deutschen STAATSSCHULDEN mit den erheblichen Steuereinahme-Überschüssen.

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Zumindest bringt diese LINDNER-FDP ein Wahlprogramm mit einigen positiven Festlegungen – und nicht nur negativen Schwimmübungen. Das ist so weit eine Alternative zur SPD, deren Wahlkämpfer ein Waschzettel-Programm vorführt und täglich durch Pöbeleien, gegen ERDOGAN, TRUMP und FLÜCHTLINGE, irgendwo die Ressentiments aufzugabeln versuchen.

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Hier hätte der DLF-Klaus Remme im INTERVIEW zumindest dran rühren müssen. Denn wie soll man denn die FDP von den anderen Parteien unterscheiden?

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KLARMACHEN zum ÄNDERN!

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MAGENTA – FDP ohne EU-Alternative zu US-Liberals

Januar 6, 2015

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am Dienstag, 6. Januar 2015

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Magenta am FKK-Strand der Freiberufler

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Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart 2015 – und die Massenmedien werden mit sogenannten NEUSTART-AMBITIONEN „des deutschen Liberalismus“ von der derzeitigen Führungsagentur der FDP unter dem NRW-Landtagsabgeordneten Christian Lindner gefüttert.

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Die FDP (Freie Demokratische Partei Deutschlands) sucht angeblich freie Wähler, Wechselwähler und derzeitige Nichtwähler, die sich gerne von einer magentafarbenen deutschen US-Liberalismus-Partei klientelisieren lassen mögen.

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Der Deutschlandfunk berichtete heute aus Stuttgart mit einigen O-Tönen – die heutigen Sprecherinnen und Sprecher der FDP proklamierten:

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Die neue FDP erklärt, dass in Deutschland keine Partei den notwendigen „Liberalismus“ verträte, für den jetzt die FDP sich runderneuert hat und als FDP zu den kommenden Landtagswahlen antreten wird.

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Das Parteiprogramm der neuen FDP soll „liberal“ sein und der politischen Partnerschaft mit den USA, wie sie, seit 1945 bis heute, entfaltet worden ist, dienen.

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Die FDP unterstützt TTIP und den sogenannten Freihandel, den CIA und NSA und Prism – und hat zu den kritischen Diskussionen in Deutschland und in der EU kein einziges eigenes Argument zur US-Freihandelslinie erklären können.

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Die neue FDP beansprucht einen politisch-programmatischen Platz inmitten der derzeit von freien deutschen Wählern gewählten Parteien.

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Diese Parteien haben sich programmatisch unter so allgemeinen Stichworten wie „christlich-abendländisch, demokratisch, rechtsstaatlich, sozial, frei, pluralistisch, marktwirtschaftlich, vorrangig in internationale Verträge verpflichtet, die insgesamt als „Westen“ firmieren und als US-Weltregime herrscht“, festgelegt.

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So – gar nicht anders – auch die neue FDP.

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Dabei benehmen sich die deutschen Parteien wie „Blockparteien“. Die politischen Werte, „sozial, christlich, frei, marktwirtschaftlich“ lassen keinen Pluralismus zu.

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Zwischen dem Block von CDU, CSU, SPD, Grüne, AfD und deren propagandistischen Begriffs-Dehnungstechniken gibt es keine verlässlichen Mandate.

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Lediglich die Linkspartei tritt mit Oppositionsarbeit und mit politischen Alternativen – im Rahmen der geltenden Normen des Grundgesetzes und der Gewaltenteilung im Rechtsstaat – an.

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Die in den deutschen Parlamenten heute die deutschen Wähler repräsentierenden Blockparteien lassen keine Zwischenstufe, zwischen „dem bedingungslosen US-kapitalistischen „Merkel-Westen“ und einer EU-orientierten demokratischen „Sozio-Kultur“, zu.

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In diesen Block möchte die neue Magenta-FDP mit verschärften Amerikanismus zurück.

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Die „neue“ FDP stellte heute in Stuttgart auf dem Dreikönigstreffen 2015 ein neues Marketing-Design vor:

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Die FDP-Sprecher trugen rosafarbene Kravatten, als wollten sie einen Christopher Street Day feiern. Das Stichwort lautet MAGENTA – die Telekom-Werbe-Farbe ROSA wurde jetzt in das bekannte BLAU-GELB der alten FDP eingefügt und soll zukünftig das NEUE an der FDP signalisieren.

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Keine einzige inhaltliche Idee oder konkrete Auslegung zu einem neuen Liberalismus wurden von Christian Lindner herausgebracht:

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Nichts Neues zwischen Etatismus und Liberalismus, zwischen Sozialdarwinismus, Deregulierung, Recht des Stärkeren, Abwesenheit von Zwängen, Geschichtsvergessenheit und Tradition, wurde von Christian Lindner herausgebracht:

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Mutbürger statt Wutbürger“, lautete Lindners Hauptslogan und er traf damit, sowohl im großzügig poetischen Sinn, wie in der mikrosoziologischen Genauigkeit VOLL NEBEN die Wählerstimmung und den Zeitgeist.

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Die wählende Parteien-Klientel hat sich momentan mit Verpitbullung, mit Hitlerschlauheit und mit dem „Hannemann geh‘ du voran“ bequem eingerichtet. Die deutsche Öffentlichkeit repräsentiert derzeit in lockerer Grundhaltung das genaue Gegenteil – zwar nur gespielte Gegenteil: „Wutbürger statt Mutbürger“.

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Die Demonstrationen für und gegen PEGIDA zeigen durchweg „L’art pour l’art-Demonstranten“, denen das Demokratie-Spielen, das hitlerschlaue Rechthaben, ohne weitere Kosten ermöglicht.

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Die Lügenpresse macht dabei gerne mit. Alle, die sich freiwillig melden, in die PEGIDA-Waagschale zu springen – egal ob dafür oder dagegen – werden zu Augenstaub und O-Töne-Geräuschkulisse formatgerecht verarbeitet.

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Lügenpresse bedeutet hierbei, den oder einen verlässlichen Kern der an sich verfassungsgemäßen öffentlichen Demonstration, von vorn herein abzustreiten und nicht zu klären. Folgenabschätzung: Es wird sich schon zersetzen und ermüden lassen.

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Wie viel qoutenheckender sind stattdessen die Kampagnen-Aufrufe der Lügenpresse an alle „anständigen Deutschen“ zur Gegendemonstration! Das gibt doch was her:

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„Bunt statt Braun“ – natürlich lässt sich weder die Lügenpresse mit Bunt statt Braun, noch die Blockparteien-Regierung die schreienden Klüfte zwischen den Menschenrechten und der braun-bunten US-Verfassungswirklichkeit zur politischen Aushandlung bringen.

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„Pin-Stripes-NAZIs, Rechtsextremisten, braune Socken, – Mucken trotzig gegen Merkels Machtwort auf.“ Wenn da der Lügenpresse nicht doch was aus dem Ruder läuft, was der Lügenpresse mal selbst auffällt – mal so, in Nadelstreifen von Dresden und Münster.

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Dietmar Moews meint: Die heute angetretene neue Magenta-FDP hat weder fähige Leute noch ein tragfähiges Programm.

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Mit einem smarten Magenta-Agentur-Chef Christian Lindner und einem selberdenkenden Wolfgang Kubicki in Kiel ist es überhaupt nicht getan.

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Dietmar Moewsam 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

Dietmar Moewsam 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

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Dieser FDP – die in sechs deutschen Landtagen als Opposition sitzt, ohne Oppositionspolitik aufweisen zu können – als Parteiangebot inmitten der deutschen Blockparteien, die allesamt „auch liberal“ sind, fehlen weiter durchdachte Qualitäten eines Liberalismus im 21sten Jahrhundert, in der IT-Revolution und inmitten einer zu verbessernden Praxis innerhalb der UN-Charta.

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Der FDP-Politiker Ralf Dahrendorf hatte noch im Jahr 2004 in einem seiner letzten Interviews seine Kritik am europäischen Liberalismus, die Divergenzen zu den libertären Ausprägungen des Sozialdarwinismus in den USA, formuliert und aufgerufen einen neuen europäischen Liberalismus zu entwickeln.

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Bei Dahrendorf ging es um zeitgemäße liberale Politik zwischen dem deutschen und französischen Etatismus, dem britischen und amerikanischen Liberalismus, einschließlich der neuen IT-Kommunikation und der weltweiten Militärherrschaft der USA.

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Davon finden wir bei der Magenta-FDP von Lindner und Kubicki so gut wie nichts.

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Ich habe im BERLINER MANIFEST für die PIRATENPARTEI einen solchen neuen Liberalismus ausgelegt und bei den Piraten zu wenig Resonanz und kaum Verständnis gefunden.

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Lindners Behauptung, in Deutschland fehlt die FDP!, ist empirisch nicht festzustellen.

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Was immer eine Magenta-FDP als Wahlkampf-Agentur zukünftig auf die Beine stellen wird, wird von Großspenden und vom Kalkül der beiden Haupt-Blockparteien CDU / CSU und SPD abhängen.

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Seitdem CDU und SPD keine Leihstimmen-Wahlkämpfe mehr veranstalten, haben sich auch die Massenmedien lieber auf das amerikanische Zweiparteien-System eingeschossen. (Wir beobachten aber, dass das US-Zweiparteien-System nicht in Europa gilt, wo laufend neue Parteien in Parlamente kommen).

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