Staatskrise? – wann muss man das sagen?

Mai 18, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4424

am 18. Mai 2014

.

Dietmar Moews meint: Krise bedeutet einen kritischen Spielraum in Geschehnissen, von denen eine gewohnheitliche Vorstellung von „Normalität“ verstanden wird, wenn eine wesentliche Abweichung als „unnormal“ wahrgenommen wird bzw. wenn sich durch veränderte Geschehnisse eine neue „Normalität“ sich bildet und verfestigt.

.

IMG_1743

.

Mit Krise bezeichnen wir eine aus unserer Wertekultur heraus erkennbare Wandlungstendenz, die zunächst als Wertverlust oder Wertverschlechterung empfunden wird.

.

Es ist allerdings auf unsere Wertkultur als traditionelle Vorurteilskultur zu erkennen.

.

Und die Frage wäre demgemäß, wie sehr unterliegen Werte der aktuellen Moralität der Lebensdienlichkeit? Dagegen spricht die „wertkonservative“ Forderung: Es dürfe nicht gewandelt / geändert werden – auch wenn das, was in früherer Zeit als lebensdienlich und moralisch gesehen wurde, in der neuen Zeit lebensverneinend und damit moralisch fragwürdig geworden sein könnte.

.

Krise bezeichnet eine Wirklichkeitstendenz, abweichend vom als „normal“ gewohnten Spiel.

.

Unsere gebräuchlichen Worte werden durch unser Sprechen, Antworten, Schreiben und Lesen einem fortlaufenden Bedeutungswandel unterzogen. Dieser Prozess des Wandels kommt von unserem Sprach- und Kommunikationsvermögen her, dem er dienen soll.

.

Praktisch entsteht der Wandel nicht durch Veränderer und Spracherfinder, sondern ist das empirische soziales Alltags-Sprachspiel Wert dieser Sprachwandlungskultur ist die Verständigungsgeltung.

.

Bewahrung der Worte entsteht im Nutzen des Bedeutungsspiels – Bewahrung der Worte bedeutet Veränderung der Bedeutung im Gebrauch.

Dabei spielen Bedeutungswandel im Gebrauch stets im sprachbedeutenden Zusammenhang der Sätze, die wir formulieren (s. Wittgenstein): ein Gebrauchsspiel

.

Staatskrise – ist Krise zwischen Staat und Gesellschaft

Beispiel: Die Scherben tragen Namen wie Fall Hoeneß, Fall Mollath, Fall Peggy, Fall NSA-Prozess, Fall Amigo-Affäre, Fall Strauß-Bäderkönig, Fall Hypo-Alpin-Bank, Fall Familienklüngel im Landtag, Fall Ärzteabrechungen – noch Fragen?

.

Ist das nun normal? Sind die deutschen Sonderfälle bereits bayerische Normalität?

.

Dietmar Moews meint: Man stelle sich vor, solche Machenschaften würden aus Moskau bekannt oder aus Berlusconien. Bayerns Staatskrise beruht auf ungeklärten Fragen: „Wer hier wen beauftragt hat.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Übersicht verloren.

.

Beispiel rechtsstaatsferne Verfassungsschutz und Nazisteuerung

.

Der staatlich bezahlte und gesteuerte V-Mann hat wesentlich an NSU-Komplexen mitgewirkt und vernichtet jetzt Ermittlungsversuche der Staatsanwaltschaft bzw. der gerichtlichen Beweiserhebungen am Landgericht München, im Prozess gegen Beate Zschäpe aus Zwickau.

.

Die Massenmedien in Deutschland, bzw. bestimmte professionelle Journalisten begleiten den NSU-Prozess und versuchen daraus Reizthemen öffentlich zu exponieren. Dabei kommt es hin und wieder auch zu sachlich kompetenten Meinungskommentaren. Aus diesen Kommentaren erhält der Alltagsrezipient Anhalt, zu verstehen, ob es normale staatliche Schweinereien sind oder ob es eine Staatskrise ist.

.

Dabei stehen die Kommentatoren der Staatsmedien überwiegend in der obrigkeitlichen propagandistischer Verlautbarungspflicht. Marktwirtschaftliche investigative Rechercheure bringen tiefergehende Fakten und Schlussfolgerungen in Staatsskandalen, wie die unüberschauliche unaufgeklärte Mordserie an Ausländern in Deutschland, die man mit dem billigen Signet: „Zehn Morde / NSU“ zu erledigen versucht.

.

Hans Leyendecker und Tanjev Schultz schreiben am 18.Mai 2014 in der Süddeutschen Zeitung aus München auf Seite 6 (groß aufgemacht) – ein Farbbild mit „Paulchen-Panther von der angeblichen NSU-Bekenner-CD“:

Untertitel: „Dubiose Informanten des Bundesamtes – Im Umfeld des NSU tummelten sich etliche V-Leute. Es waren bekennende Neonazis, dennoch lieferten sie dem Verfassungsschutz Informationen und kassierten dafür reichlich Geld. Neben den Landesämtern in Thüringen und Sachsen führte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehrere Spitzel, die erstaunlich nah dran am untergetauchten Trio waren – aber angeblich nichts wussten.

Außer dem V-Mann „Primus“ gab es beispielsweise eine Szenegröße aus Sachsen mit dem BfV-Decknamen „Strontium“. In den Untersuchungsausschüssen tauchte früh der Verdacht auf, dass Spitzel die Spur des NSU verschleiert haben könnten. Dieser Verdacht wurde bis heute nicht ausgeräumt.

In der BfV-Zentrale in Köln schredderte ein Referatsleiter kurz nach Auffliegen des NSU die Akten mehrerer Thüringer V-Leute. Außer Dokumenten zu eher unbedeutenden Figuren ließ er auch die Akte von „Tarif“ vernichten. Der war mal wichtig in der Szene – und behauptet mittlerweile, ein Kamerad habe ihn gefragt, ob er das Trio unterbringen könne. Das BfV habe ihm damals jedoch abgeraten. Das Amt dementiert diese Darstellung.

Misstrauen weckt zudem der Fall „Corelli“. Dieser V-Mann wurde im April tot aufgefunden. Zuvor war eine CD aufgetaucht, die Corelli einst weitergegeben haben soll. Sie trägt die Aufschrift „NSU / NSDAP“, Corelli hatte NSU-Kontakte bestritten. Er sollte erneut befragt werden, nun ist er tot.“

.

So weit die Süddeutsche Zeitung.

.

Auf zehn Tote heruntergerechnete Ausländer, dazu zwei junge Zwickauer plus Corelli – da fürchte sich, wer kann. Ist das „normal“? Ist das neue Normalität oder ist das Normalität in der Krise?

.

Dietmar Moews meint: Für eine Gesellschaft ist das „normal“. Für die erste Bundesrepublik als Rechtsstaat ist das eine Staatskrise. Für die zweite Bundesrepublik als Rechtsstaat sind das Straftaten und Strafvereitelung. Für Bayern sind all die Fälle diskussionswürdige Erscheinungen zum Thema „Staatskrise von Recht und Ordnung“.


Lichtgeschwindigkeit 108

Dezember 14, 2009

Lichtgeschwindigkeit 108 PIRAT KEILSON

die ungeschnittene Podcast-Piraten-Presseschau –

am Sonntag, 13. Dezember 2009, von Dr. Dietmar Moews,

Piratenpartei Deutschland, im Globus mit Vorgarten,

Berlin-Pankow Niederschönhausen;

dazu NEUE SINNLICHKEIT 34 Blätter, wohin die Sprache

nicht reicht, aber das Verständnis der inneren und äußeren

Disziplin, Dresden 1998, NEUE SINNLICHKEIT 35 Blätter

für Nützliches, Lustvolles und Schickliches, Dresden 1999;

ferner BERLINER ZEITUNG und Frankfurter Allgemeine Zeitung

vom 12. Dezember 2009, BILD Berlin/Brandenburg nebst bild.de,

DLF, heise.de, piratenpartei.de,

Drei Piratenthemen hier: Ernennung von Hans Keilson (geboren 1909)

zum Ehrenpirat. Neven-Dumont fordert Staatsgeld für Zeitungen. Amira Hass:

Israelische Siedlerlügen, Gastkommentar; Unterschriften für die

Wahlzulassung der Piratenpartei.

FRANKFURTER ALLGEMIENE ZEITUNG vom 12. Dezember 2009

würdigt Hans Keilson zum 100sten Geburtstag mit einem Beitrag

von Heinrich Detering: Ein verborgener Erzähler: Der Schriftsteller

und Psychoanalytiker feiert seinen Hundertsten.

NEUE SINNLICHKEIT 34, 1998, Seite 10-20: Hans Keilson schreibt

in „Wohin die Sprache nicht reicht: … Es könnte sein, dass hinsichtlich

meiner Ausführungen in Anlehnung an Wittgenstein der Eindruck

entstehen könnte, dass man darüber, worüber man nicht reden kann,

schweigen sollte. Ich teile diese Meinung nicht. Man sollte es immer

wieder aufs neue versuchen.“

NEUE SINNLICHKEIT 35, 1999, Seite 3: Tod des Widersachers:

Wir sind nicht geboren für Freundschaften … Gnoti se auton – erkenne

dich selbst, lautete das erzieherische Prinzip der Antike. Diese

Formulierung genügt nicht mehr. Erkenne Dich im anderen, den du

als Feind, als Widersacher vernichten willst.

BERLINER ZEITUNG, 12./13. Dezmebr 2009, Seite 4, bringt den

Gastkommentar von Amira Hass, Israelin, Haaretz-Autorin, übersetzt

von Marita Tkalec): Israelische Siedlerlügen: Immer wieder haben

diese Woche israelische Siedler im Westjordanland Widerstand

geleistet, wenn staatliche Inspektoren auftauchten, um das von

Premier Netanjahu verhängte Baumoratorium durchzusetzen …

Hatten ihnen nicht der Staat und seine Institutionen beigebracht,

dass der Siedler ein über allen stehendes Wesen ist? Ja. Der Siedler,

das sind in Wahrheit wir, alle Israelis. … Es gibt einen Elitestaat für

Juden und eine Kellerecke für Palästinenser – eingeklemmt,

abgeschnitten, abgewürgt. Die Unterscheidung zwischen dem

Staat Israel und den Siedlern ist künstlich, ebenso wie zwischen

dem Staat Israel und den Siedlern ist künstlich, ebenso wie zwischen

den Guten und Bösen … Wäre die israelische Regierung tatsächlich

daran interessiert, den Golem zu zügeln, den sie vor Zeiten selber

schuf, hätte sie nicht die Oslo-Abkommen zum beschleunigten

Siedlungsbau missbraucht und Israelis mit Privilegien für die

Siedlungen geködert. Der frühere Premier Yitzak Rabin hätte die

Siedlerr aus Hebron und Kirjat Arba nach dem von Baruch Goldstein

verübten Massaker entfernen lassen. Seine Reigierung und die

folgenden hätten Bethlehem nicht mit Straßen und Siedlungen

stranguliert. Sie hätten die Öffentlichkeit vorbereitet auf ein

gerechtes Verfahren zur Rückführung der Siedler und hätten

sich dafür entschuldigt, sie für ihre Zwecke geködert zu haben.

1993 haben wir Israelis die Chance verpasst, uns als ein

einheitliches Gebilde zu entwickeln – ohne territoriale Expansion

auf Kosten anderer, die zu schmerzlichen Zugeständnissen

bereit waren, um Unabhängigkeit und Frieden zu gewinnen.

Wir haben die Chance verpasst, uns von der Last der unrechtmäßigen

Landnahmen zu befreien. Aber im Schatten der diplomatischen

Verhandlungen entschied sich israel für den beschleunigten

Siedlungsbau im Westjordanland einschließlich Ostjerusalems

und dafür, palästinensische Bewohner aus ihren Häusern zu

werfen. So hat man uns alle zu Siedlern gemacht

Übersetzung Maritta Tkalec).

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin;

Musik: FRANZ LISZT Rigoletto Paraphrase de Concert;

es spielte Jean-Yves Thibaudet


Lichtgeschwindigkeit 108

Dezember 14, 2009