1. SPD-Kanzler Olaf Scholz habe eine Zeitenwende proklamiert, aber zieht jetzt nicht in den Krieg
2. Olaf Scholz habe seinen Führungsanspruch für Deutschland in Europa proklamiert, aber führt nicht beim Waffengang gegen Russland in Ukraine
3. Die Lügenpresse unterschlägt, dass Kanzler Scholz’ Führungsanspruch in Friedenspolitik bestehen soll – alles andere, wie großer Kriegseinsatz gegen Russland, wäre Wortbruch und nicht Zeitenwende
4. Die Zeitenwende besteht darin, die von den CDU / CSU-Regierungen bis zur verfassungswidrige Unfähigkeit der Bundeswehr zur Landesverteidigung herunterorganisierten Militäraufstellung mit erheblichen Aufwendungen (100 Milliarden Sonderschulden) so neuzuordnen, dass sich Deutschland selbst verteidigen können sollte sowie die Militärbündnis-Pflichten erfüllen könnte.
5. Es wird unterschlagen, dass Deutschland mit Kanzler Scholz in Europa so weit wie möglich FRIEDLICH führt: Scholz führt! seine Zeitenwende ist die Anerkenntnis, dass Deutschland eine verteidigungsfähige Bundeswehr braucht, um führen zu können.
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BILD.de titelt heute: Der bullige Pistorius
und
Agnes-Marie Zack-Karrenbauer der FDP erklärt: Wichtig, dass der neue Verteidigungsminister Pistorius weiß, was die Soldaten der Bundeswehr wollen.
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Dietmar Moews meint: Ich bin entgegengesetzter Meinung: Der Zeitenwechsel muss von der heutigen Dreier-Koalitions-Bundesregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz geführt werden und zwar als Friedenspolitik Deutschlands in der EU, an den Schengengrenzen entlang – nicht an den russischen Grenzen, schon gar nicht kriegführend in der Ukraine. Was die Slawen da treiben sind nicht die EU-WERTE – es sind Zeichen der hieratischen Unmenschlichkeit und staatspolitischen Unterentwicklung. Putin ist voll auf der Höhe der slawischen Gewaltpolitik.
SPD-Kanzler Scholz hat den empirischen Putin und dessen Ressourcen voll im Blick und sucht ständig ein AUSKOMMEN. Dazu sind bullige Minister völlig ungeeignet – und Pistorius ist auch bisher als Minister in Hannover nicht BILD-bullig – er ist belastbar (es sei denn, die LÜGENPRESSE setzt einfach ihre Mobbing-Propaganda als StaMoKap gegen die demokratisch-parlamentarische Stellvertreterschaft fort).
Ich meine, all die Politikhetzer – von CDU-Friedrich Merz bis CSU-Markus Söder sollten mal erst zeigen, wie ihre Verteidigung der auf ganz Deutschland verteilten Atomkraftwerke und AKW-Ruinen aussehen würde, wenn Russland hier mit Drohnen und Sabotage das gesamte Deutschland unbewohnbar machen würde.
Die leere Behauptung: Deutsche AKWs haben 40 Jahre lang sicher Strom geliefert, wieso sollte darauf zukünftig verzichtet werden? – wird schlicht weggelogen: Wer schützt diese in Deutschland herumstehenden Atombomben?
Warum baut Söder keine Speicher für alternative Energie, damit die generell möglichen Löcher der Stromproduktion jederzeit aus z. B. Wasserreserven gespeist werden können (man pumpt aus überschüssigen Sonnen- und Windstromaufkommen Wasser in hochgelegene Wasserspeicher, von wo es bei Bedarf stromerzeugend abgelassen werden könnte: so macht es jede Talsperre seit 100 Jahren erfolgreich).
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Agnes-Marie Zack-Karrenbauer der FDP erklärt: Wichtig, dass der neue Verteidigungsminister Pistorius weiß, was die Soldaten der Bundeswehr wollen.
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Dietmar Moews meint: Ich bin entgegengesetzter Meinung: Der Zeitenwechsel muss von der heutigen Dreier-Koalitions-Bundesregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz geführt werden und zwar als Friedenspolitik Deutschlands in der EU, an den Schengengrenzen entlang – nicht an den russischen Grenzen, schon gar nicht kriegführend in der Ukraine. Was die Slawen da treiben sind nicht die EU-WERTE – es sind Zeichen der hieratischen Unmenschlichkeit und staatspolitischen Unterentwicklung. Putin ist voll auf der Höhe der slawischen Gewaltpolitik.
SPD-Kanzler Scholz hat den empirischen Putin und dessen Ressourcen voll im Blick und sucht ständig ein AUSKOMMEN. Dazu sind bullige Minister völlig ungeeignet – und Pistorius ist auch bisher als Minister in Hannover nicht BILD-bullig – er ist belastbar (es sei denn, die LÜGENPRESSE setzt einfach ihre Mobbing-Propaganda als StaMoKap gegen die demokratisch-parlamentarische Stellvertreterschaft fort).
Ich meine, all die Politikhetzer – von CDU-Friedrich Merz bis CSU-Markus Söder sollten mal erst zeigen, wie ihre Verteidigung der auf ganz Deutschland verteilten Atomkraftwerke und AKW-Ruinen aussehen würde, wenn Russland hier mit Drohnen und Sabotage das gesamte Deutschland unbewohnbar machen würde.
Die leere Behauptung: Deutsche AKWs haben 40 Jahre lang sicher Strom geliefert, wieso sollte darauf zukünftig verzichtet werden? – wird schlicht weggelogen: Wer schützt diese in Deutschland herumstehenden Atombomben?
Warum baut Söder keine Speicher für alternative Energie, damit die generell möglichen Löcher der Stromproduktion jederzeit aus z. B. Wasserreserven gespeist werden können (man pumpt aus überschüssigen Sonnen- und Windstromaufkommen Wasser in hochgelegene Wasserspeicher, von wo es bei Bedarf stromerzeugend abgelassen werden könnte: so macht es jede Talsperre seit 100 Jahren erfolgreich).
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P.S.
„StaMoKap“ bedeutet ein Luftgebäude der Jungsozialisten (Juso) in der SPD, in den 1960er Jahren, nachdem der SPD-Marxismus mit dem „Godesberger Programm“ (der SPD 1959), ausgeräumt worden war – bis dahin war die SPD eine selbstdefiert „marxistische Partei“.
Nunmehr bewerteten die Jusos die deutsche Staatspolitik – auf Adenauer, Erhard und dann die großen Koalitionen mit Kiesinger und Brandt – als „Staats-Monopol-Kapitalismus“. Die Jusos warfen den StaMoKap-Parteien vor, sie würden als parlamentarische Demokraten Wirtschafts-, Finanz- und Handels-Gesetze machen, die von den größten, oft internationalen kapitalistischen Gesellschaft der Produktion, Kommunikation, Distribution und Finanzierungen alle rechtsstaatlichen Gesetze machten, die der großen wirtschaftlichen Monopolbildung alle Wettbewerbsvorteile lieferten – also der „Staat“ macht den Rechtsrahmen für das „Monopolkapital“ -, wodurch die mittelständische und Kleinwirtschaft kaputtgemacht und abgeräumt wurde. Diese monopolkapitalistische Politik wird auch im Jahr 2023 betrieben – z. B. die Atomlobbyisten, die Rüstungslobbyisten, die Automobillobbyisten usw. werden ständig entgegen der tatsächlich bei freien Wahlen festgestellte Wählermehrheit äußerst schädliche Gesetze gemacht und dazu eine LÜGENPRESSE-Propaganda der Falschbenennung dieser Machenschaften bewirkt:
Danach ist dann Führung: Krieg gegen Russland mit schwersten deutschen Waffen.
Danach sind die Pariser EU-Öko-Beschlüsse auszuräumen, indem inerhalb Deutschland angebliche Kompromisse ausgehandelt werden, die dann mit Polizeigewalt auf der Straße durchgesetzt werden.
Danach brauche Deutschland einen „bulligen Verteidigungsminister“, der mit schweren Waffen den Krieg in Ukraine führt; denn das sei doch der Zeitenwechsel.
Man sieht: DAS KAPITAL BRÜLLT. Wer das hört ist kein Kommunist. Wer das nicht begreift, ist zu dumm.
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Hermann Günter von Bergwurde am 29. März 1933 in Mupperg (Thüringen) geboren und ist jetzt, 86-jährig, am 21. März 2019 gestorben. Er war von 1962 bis 1972 Geheimdiplomat der DDR und gleichzeitig Agent der Staatssicherheit mit engstem Zugang zur Willy-Brandt-Regierung in Bonn.
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Über Hermann von Bergs privatem Leben und Familie ist hier nichts weiter bekannt.
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Von Berg trat 1946 der FDJ und 1950 der SED bei und war erster Sekretär der FDJ-Kreisleitung und Mitglied der SED-Kreisleitung Eisenach. Ab 1954 studierte er Ökonomie, Geschichte und Philosophie an der Karl-Marx-Universität Leipzig und war stellvertretender Leiter des Gesamtdeutschen Studentenrates der Universität sowie Mitarbeiter der Abteilung Internationale Beziehungen des Zentralrates der FDJ. Seit 1959 war er Dozent an der Fachschule für Außenwirtschaft in Potsdam.
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Ab 1962 war er Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen im Presseamt des Vorsitzenden des Ministerrates. Er führte Geheimverhandlungen mit Vertretern der Bundesregierung, der SPD und des West-Berliner Senats u. a. zur Vorbereitung des Passierscheinabkommens 1963–64, der Treffen zwischen Willi Stoph und Willy Brandt in Erfurt und Kassel 1970 und des deutsch-deutschen Grundlagenvertrages 1972. 1973 wurde er mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber ausgezeichnet. Im Vorfeld des Misstrauensvotums gegen Willy Brandt erörterte Berg mit Egon Bahr die Möglichkeit einer finanziellen Beeinflussung von CDU/CSU-Abgeordneten durch die Staatssicherheit. Tatsächlich wurde der Unionsabgeordnete Julius Steiner mit 50.000 DM bestochen.
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Ein Treffen zwischen Bahr, von Berg, und dem Journalisten Dettmar Kramer (FAZ), einer der Personen die oft solche Geheimkontakte vermittelten, in Bahrs Wohnung bei Bonn kurz nach dem Amtsantritt von Brandt als Bundeskanzler 1969. Hier sagte Bahr, unter der Auflage absoluter Geheimhaltung, laut von Bergs nachfolgender Stasi-Berichterstattung folgendes (Quelle Wikipedia am 2. Mai 2019):
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„Er habe […] im Auftrage des Bundeskanzlers dem Berichterstatter mitzuteilen: Jetzt sei ›eine Kleiderordnung‹ unumgänglich. Es sei angegangen, dass der Berichterstatter [von Berg] als Ministerialdirektor der Regierungsinstanz Stoph mit dem Verwaltungschef der Senatskanzlei [von Westberlin] Verbindung gehalten habe, aber es gehe nicht an, einen ›Funktionslosen‹ mit dem Staatssekretär des Bundeskanzleramtes oder dem Staatssekretär des Bundespräsidenten verhandeln zu lassen. […] Ausdrücklich als persönliche Meinung deklariert sagte Bahr, er sei sehr stark daran interessiert, mit dem Berichterstatter [von Berg] ›über politische Dinge‹ nicht nur zu sprechen, sondern zu verhandeln. […] Bahr erklärte wörtlich: ›Lassen Sie sich zum Staatssekretär beim Ministerrat, als Sonderbotschafter oder zu sonst was ernennen, sonst können wir uns nicht mehr sehen‹.“.
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Von Berg erhielt jedoch keine derartige Beförderung durch die DDR-Führung. Trotzdem war er weitere drei Jahre in der Rolle tätig und fungierte als geheimer Kanal zwischen den beiden deutschen Regierungen, dessen Bedeutung sogar noch zunahm. Nach Münkels Urteil hat sich die bundesdeutsche Seite bei den Vertragsverhandlungen jedoch nicht durch die langjährige Verbindung zu Berg manipulieren lassen. Von Berg galt in der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) des Ministeriums für Staatssicherheit als Spitzenagent (Deckname„Günther“). Er wurde oft von Erich Mielke (Stasi-Minister) oder Markus Wolf (Chef der HV A) persönlich geführt. Die in seinen Berichten für die HV A enthaltenen Protokolle seiner Gespräche mit westlichen Partnern waren „minutiös“.
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Nach der Übergabe eines kritischen Artikels zur Führung der SED und zur nationalen Frage an das Magazin Der Spiegel, der als „Manifest des Bundes Demokratischer Kommunisten Deutschlands“ veröffentlicht wurde, kam er 1978 in Untersuchungshaft und wurde drei Monate lang Verhören durch das Ministerium für Staatssicherheit unterzogen. Weitere kritische Äußerungen führten zu zunehmenden Behinderungen seiner Arbeits- und Publikationsmöglichkeiten in der DDR.
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Nachdem er 1985 illegal zwei Buchmanuskripte mit radikaler Kritik am Marxismus und dem Wirtschaftssystem der DDR an einen Kölner Verlag übergeben und einen Ausreiseantrag gestellt hatte, wurde von Berg vom MfS erneut verhört und mit Haft bedroht, von der Humboldt-Universität zunächst beurlaubt und dann entlassen und nach Intervention westdeutscher Politiker und Vermittlung des Rechtsanwalts Wolfgang Vogel 1986 in die Bundesrepublik ausgewiesen.
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Angeblicher Bruch entstand, nachdem Texte von von Berg beim SPIEGEL gelandet waren, der 1978 titelte: „Was ist los mit der DDR?“
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Und dazu gabe es das „Manifest der ersten organisierten Opposition“ – von humanistisch und demokratisch denkenden Kommunisten Deutschlands.
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Hermann von Berg hat immer darauf bestanden, dass das „Manifest“ und der „Bund“ keine Erfindung gewesen sei. (Den SPIEGEL kostete das für Jahre das Büro in der DDR). Von Berg kam in Untersuchungshaft.
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Vor mehr als einem halben Jahrhundert lief es schon einmal gut für Moskau. Ägyptens damaliger Staatschef Gamal Abdel Nasser hatte sich mit dem Westen überworfen, und die Sowjetunion sprang ein.
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Neue Zürcher Zeitung schreibt Seite 2, am 26. April 2019, mit Daniel Steinvorth:
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„… Der ägyptische Präsident wusste jedoch, dass es nicht einfach sein würde mit den Herren im Kreml. Nachdem er im Mai 1964 Zeuge eines heftigen Streits zwischen Nikita Chruschtschow, dem Führer der KPDSU, und Abdelsalam Arif, dem Präsidenten des Iraks, geworden war, kam ihm eine Idee. Er wolle, um künftige Verhandlungspannen zu verhindern, eine „Anleitung für den Umgang mit den Russen“ schreiben, sagte Nasser einem befreundeten Journalisten.
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Der Journalist machte sich Notizen. „Stelle sicher, dass du mit ihnen in einer Sprache verhandelst, die beide Seite verstehen“, diktierte Nasser, „eine schlechte Übersetzung wird für endlosen Ärger sorgen.“ Nützlich im Gespräch seien „Amekdoten, Scherze, Sprichwörter und Bauernregeln“, ebenso ein guter Wissensstand über die Geschichte des Zweiten Weltkrieges: „Ertrage es geduldig, wenn dein Gegenüber immer wieder vom Grossen Patriotischen Krieg spricht.“ Man müsse wissen, dass die sowjetische Führung „aus slawischen Bauern zusammengesetzt“ sei, die „leicht zu Gelächter und Tränen gerührt sind“. Wer nicht trinkfest sei, solle rechtzeitig auf seine Gesundheit oder seine Religion hinweisen. Unbedingt zu beherzigen sei: die Russen nicht auf eine Stufe mit den Amerikanern zu stellen! Und: keine Juwelen als Gastgeschenke …“
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Risse in Staufen
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Dietmar Moews meint: Ich erinnere mich an den Nazi-Außenminister und Sekthändler Ribbentropp, der mit den Sowjetführern die entscheidenden Verhandlungen für Hitler in Moskau führte, einen „Hitler-Stalin-Pakt“ fassen zu können, womit die Nazi zunächst dann die Sowjets, schließlich sich selbst reingelegt hatten: Sekthändler – russische Verhandler: Mit einem veganen HITLER hätte man nur schwierig eine Konsonanz der Gemüter herstellen können.
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Daniel Steinvorth in der NZZ, weiter:
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„…Nicht alle Regeln lassen sich auf die Gegenwart übertragen, in der arabische Führer wieder mit dem Kreml flirten. Nassers Russen-Knigge ist aus der Zeit gefallen. Die Einsicht aber, dass zwischen Autokraten die Chemie stimmen muss, ist zeitlos.“
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Es ist bekannt, dass der Sowjetführer Leonid Breschnjew, mit dem Willy Brandt und Egon Bahr und Herbert Wehner, die Ostpolitik auf einen Weg brachten, der tatsächlich mit der Glasnost der UDSSR und die mit Jeltzin und Kohl im Jahr 1989 mit Gorbatschow und der Maueröffnung die ganze Welt veränderte folgende Anekdote beinhaltete:
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BRESCHNJEW wurde als großer westdeutscher Staatsgast im Hotel PETERSBERG am Rhein geradezu höfisch einquartiert. Als „Morgengabe“ hatten Brandt und Konsorten, dem als Autoverrückten bekannte Breschnjew ein MERCEDES 230 SL-Coupé geschenkt. Sofort startete Breschnjew bei erster Gelegenheit eine erste Probefahrt, den Berg hinab, und zerschredderte den blitzneuen Edelwagen zu Schrott (Breschnjew selbst war glücklicher Weise nichts passiert). Das wurde Brandt unverzüglich bekannt, der schnellstens einen zweiten neuen MERCEDES-SPORTWAGEN hinstellen ließ, als sei gar nichts geschehen. BRESCHNJEW war angeblich äußerst gerührt. BRESCHNJEWS Deutschlandbesuch und die Gespräche verliefen in freundlichster Atmosphäre.
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Der deutsche SPD-Politiker Horst Paul August Ehmke, geboren am 4. Februar 1927 in Danzig, ist 90-jährig, am 12. März 2017 in Bonn gestorben. Sein Tod folgte – so weit bekannt – nach altersbedingter Hinfälligkeit zuletzt in einem Bonner Krankenhaus.
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Ehmke war noch 1944 Mitglied der NSDAP und wurde seit 1947 – bereits als 20-jähriger Schüler und alsbald als Student – als SPD-Mitglied registriert. Seine gesamte berufliche Linie war auf SPD-Beziehungen ausgerichtet, ohne einen Weg durch die SPD-Ochsentour von unteren Lokalpolitik-Gliederungen über Landes- und Bundespolitik und Gewerkschaftsbund und Evangelische Kirche. Ehmke begann bereits als Jura-Student seine Partei-Hochschulkarriere, einschließlich Promotion und schließlich Professur als Staatsrechtslehrer.
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Horst Ehmke gehörte zum (nordostdeutschen) SPD-Genossenkreis, der mit Willy Brandt, Günter Grass und anderen, die SPD in die Bundesregierung und, im Jahr 1969 Willy Brandt, zur Kanzlerschaft brachte.
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Ehmke war 1969 Bundesminister der Justiz, von 1969 bis 1972 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes (Kanzleramtsminister) sowie von 1972 bis 1974 Bundesminister für Forschung und Technologie und Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
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Horst Ehmke gehört zu den deutschen Geburtsjahrgängen, deren gesamtes Leben von Nazipolitik und Krieg geprägt worden ist. Ehmke wurde als 16-Jähriger, im Kriegsjahr 1943, Luftwaffenhelfer, kam nach dem Notabitur 1944 zu einer Fallschirmjägereinheit der Wehrmacht. Als 18-Jähriger wurde er verwundet und geriet in sowjetische Kriegsgefangenschaft.
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Noch 1945 entlassen, legte Ehmke 1946 das Abitur in Flensburg ab. Er studierte Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Göttingen sowie von 1949 bis 1950 Politikwissenschaft und Geschichte in Princeton (USA). Sein Studium beendete Ehmke 1951 mit dem ersten und das Referendariat 1956 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen. 1952 ermöglichte man – nach knapp drei Jahren Studium, schon nach dem ersten Staatsexamen, seine Promotion zum Dr. jur.
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Von 1952 bis 1956 war er wissenschaftlicher Assistent des Bundestagsabgeordneten Adolf Arnd (SPD). Danach war er bis 1960 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Ford Foundation in Köln und Berkeley (USA). Nach seiner Habilitation 1960 wurde er 1961 zum außerordentlichen Professor an der Universität Freiburg im Breisgau ernannt. Ab 1963 war er ordentlicher Professor und Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an dieser Universität. Seit 1974 war er als Rechtsanwalt zugelassen.
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Ehmke widmete sich nach seinem Ausstieg aus der aktiven Politik dem Schreiben von Kriminalromanen, die im politischen Umfeld spielen (Politikthriller).
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Ehmke schied nach der Guillaume-Spionage-Affäre, im Jahr 1974, aus Regierungsämtern aus. Mit dem 12. Deutschen Bundestag, bis 1994, war Horst Ehmke SPD-Bundestagsabgeordneter (MdB).
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Horst Ehmke zählt neben Willy Brandt, Egon Bahr, Günter Gaus und Günter Grass – der Generation der „Vor-1968er“ – zum engsten Akteurskreis der sogenannten neuen deutschen Ostpolitik an.
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Unvergesslich bleibt Horst Ehmke als freundlich-witziger, der Ironie fähiger Parteipolitiker, fallweise eiskalter Frechheit, womit er in der deutschen Nachkriegsszenerie ohne Vorbild und ohne Nachkommen war. Die meist als Berufs-Geheimwissen nicht bekannten Grauzonen im weltpolitischen Geschäft band Horst Ehmke als späterer Krimi-Autor an „fiktive“ Handlungen seiner Unterhaltungsschriftsstellerei an – was ebenfalls für seine herausragende Lebhaftigkeit und Intelligenz und auch so von seiner lebenslangen Gemeinwesenorientierung zeugt. Gewissermaßen ein Nachfolger des, von Thomas Mann bewunderten und beneideten Jakob Wassermann (Ehmke bei EICHBORN-Verlag!).
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Walter Scheel wurde am 8. Juli 1919 in Solingen geboren und starb jetzt 97-jährig, am 24. August 2016 in Bad Krozingen bei Freiburg im Alterspflegeheim, nach langwieriger Demenz.
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Als Sohn eines Stellmachers geboren, absolvierte er nach dem Abitur In Solingen, von 1938 bis 1939 eine Banklehre bei der Volksbank Solingen. Ab 3. September 1939 leistete er Kriegsdienst im Nachtjagdgeschwader 1 (III. Gruppe) der Luftwaffe als Adjutant und war bei Kriegsende Oberleutnant. Er erhielt das Eiserne Kreuz I. und II. Klasse. Nach 1945 – 1946 wurde er FDP-Mitglied, war er bis 1953 als Geschäftsführer in der Industrie und in Verbänden tätig. Danach arbeitete er als selbständiger Wirtschaftsberater in Düsseldorf, 1958 wurde er Geschäftsführer des Marktforschungsinstituts Intermarket. Im gleichen Jahr gründete er zusammen mit Gerhard Kienbaum und Carl Zimmerer das Düsseldorfer M&A-Unternehmen InterFinanz.
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Walter Scheel ist zu der Legion von Alt-Nazis zu zählen, die sich mit einem selbsthergestellten „Persilschein“ von ihrer NSDAP-Mitgliedschaft betrügerisch befreiten. Dabei ist zu wissen, dass die NSDAP nicht alle Mitgliederbewerber aufnahm und besoners Wehrmachtsoldaten ablehnte. Am 13. November 1978 berichtete der Spiegel, Walter Scheel habe erklärt, er habe im Dezember 1942 an der Front die Mitteilung über seine Aufnahme in die NSDAP erhalten, obwohl er keinen Aufnahmeantrag gestellt habe. Laut einem Artikel in der Zeit vom 17. November 1978 ließ Scheel mitteilen, dass er nicht mehr wisse, ob er einen Antrag gestellt habe, seine Mitgliedschaft aber geruht habe. Eine NSDAP-Mitgliedschaft wurde von Scheel im Weiteren mit dem Argument, ein Soldat der Wehrmacht habe kein NSDAP-Mitglied sein dürfen, bestritten, zuletzt in einem Interview im Jahre 2010. Die Unabhängige Historikerkommission – Auswärtiges Amt – kritisiert in ihrem im Oktober 2010 publizierten Forschungsbericht, dass Scheel seine NSDAP-Mitgliedschaft erst Jahre nach seinem Amtsantritt als Außenminister eingeräumt habe. 1970 habe der damalige Außenminister eine umfassende Darstellung zur Geschichte des Auswärtigen Amtes angekündigt, die auch das Handeln des Amtes im Nationalsozialismus thematisieren sollte, diese aber sei nie geschrieben worden
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Nach dem Krieg war der gelernte Bankkaufmann und Wirtschaftsberater fast 25 Jahre lang Abgeordneter. Er amtierte als Bundesminister unter den CDU-Kanzlern Konrad Adenauer und Ludwig Erhard sowie später unter Brandt, er war unter Adenauer der erste Entwicklungshilfeminister der Republik.
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Scheel führte den Richtungswechsel der FDP – von rechts von der CDU in Richtung Sozialdemokratie – und übernahm die FDP-Führung von dem FDP-Rechten Erich Mende, aus den CDU/CSU-Regierungskoalitionen von Bonn in die WENDE zur Bundesregierungskoalition mit der SPD.
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An der Seite Brandts setzte Scheel die umstrittenen Ostverträge durch und vollzog eine Neuausrichtung der Ostpolitik. Annäherung war sein Ziel. Damals war diese neue Ostpolitik umstritten, heute wird sie als Grundstein angesehen für die Deutsche Einheit. „Willy Brandt konnte nur deshalb das Land verändern, weil er mit Walter Scheel einen kongenialen Partner hatte“, sagt der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
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Bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten 1974 am 15. Mai 1974 wurde er mit 530 Stimmen von SPD und FDP in der Bundesversammlung gegen Richard von Weizsäcker (CDU, 498 Stimmen) zum vierten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt und trat am 1. Juli 1974 sein neues Amt an.
Als Bundespräsident verweigerte er 1976 einem Gesetz zur Abschaffung der Gewissensprüfung bei Kriegsdienstverweigerern seine Unterschrift, da er die Zustimmung des Bundesrates für notwendig erachtete.
Für die Wahl des deutschen Bundespräsidenten 1979 stellte er sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung nicht erneut zur Verfügung und schied am 30. Juni 1979 aus dem Amt.
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Nach 24-jähriger Ehe starb seine erste Frau Eva Charlotte geb. Kronenberg (1921–1966). Aus dieser Ehe ging Scheels Sohn Ulrich hervor. Von 1969 bis zu ihrem Tod 1985 war er mit Mildred Scheel verheiratet. Sie brachte ihre Tochter Cornelia Scheel mit in die Ehe. Aus dieser Ehe ging 1970 Andrea-Gwendoline hervor, der Sohn Simon Martin wurde 1971 aus Bolivien adoptiert. Seit 1988 war Walter Scheel mit Barbara geb. Wiese verheiratet. Das Ehepaar lebte von 2001 bis 2008 in Berlin und zog Anfang 2009 nach Bad Krozingen. Wegen einer Demenzerkrankung lebte er seit 2012 in einem Pflegeheim.
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Walter Scheel wurde mit über 60 internationalen Orden ausgezeichnet.
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Sehr bekannt wurde Walter Scheels musikalischer Auftritt mit dem Volkslied Hoch auf dem gelben Wagen, das er zusammen mit zwei Düsseldorfer Männergesangsvereinen aufnahm.
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Der jetzt verstorbene Altbundespräsident Walter Scheel steht für eine auf Kommunikation ausgerichtete Politik der erfolgreichen ersten Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig steht Scheel für das verschwinden eines deutschen Liberalismus, vertreten durch eine liberale Partei, die FDP.
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Dass solche genialen deutschen Zeitgenossen und Soziologen, wie Ralf Dahrendorf, nach vielen Jahren der aktiven führenden Mitwirkung in der FDP, bis hin zur EU in Brüssel, die FDP verließ und stattdessen zum britischen SIR als Professor in Oxford ernannt wurde, ist mit der oft auf Sicht formulierten Positionswechsel der FDP unter Walter Scheel zu verstehen.
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Egon Karl-Heinz Bahr, deutscher SPD-Wendepolitiker der 1970er Jahre, wurde am 18. März 1922 in Treffurt, Thüringen, geboren, ist heute, am 20. August 2015, gestorben. Bahr hatte mit 93 Jahren einen Herzstillstand.
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Egon Bahr war in Berlin aufgewachsen. Sein Lebenslauf ist ein Gedicht. Er soll 1941 Abitur gemacht haben und anschließend als Artillerist der deutschen Wehrmacht am Krieg beteiligt gewesen sein. Seine Beziehung zur Hitlerpartei oder zum Hotel Lux in Moskau von 1937 ist ebenso legendär, wie seine Nachkriegs-Journalistentätigkeit in der Bundesrepublik und sein relativ später Eintritt in die SPD. Eigentlich wurde Bahr SPD-Mitglied, um als persönlicher Hintermann von Willy Brandt die deutsche Politik zu betreiben.
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Egon Bahr war Hauptakteur der deutschen Ostpolitik, die im Anschluss an Konrad Adenauers (CDU) Westpolitik „Entspannungspolitik“ genannt wurde.
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„Wandlung durch Annäherung“ lautete das Zauberwort von Bahr und Brandt.
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Die große Entwicklung vom „Kalten Krieg“ in eine Konzeption einer europäischen Friedensordnung, zwischen Ost und West, hatte Egon Bahr unter Hinnahme aller Ächtung und persönlichen Beleidigungen betrieben. Bahr fand zwischen dem moskautreuen Herbert Wehner und dem West-Sozialdemokraten Willy Brandt einen praktischen Weg, vom Militärmanöver-Status in einen Gesprächsmodus zwischen Europäern und Alt-Stalinisten zu gelangen.
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Egon Bahr sah stets aus, wie ein SED-Genosse nach der Selbstkritik und nie aus, wie Ronald Reagan oder Henry Kissinger.
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Mit Kissinger hatte Egon Bahr einen Body gefunden, der ebenso listig und vertrauensunwürdig war, weil beide nie Alles sagten oder weil beide nie sagten, was sie selbst meinten – sondern immer dem utilitaristischen Kommunikationsgebot folgend, warenästhetische Verbalblasen von sich gaben – aber in der Hauptsache eindeutig.
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Egon Bahr hatte eine ganz wissentlich extrem harte Arbeit sehr erfolgreich und geduldig zum Ergebnis geführt, dass das heutige Deutschland weiterhin der Westbindung (Generalklausel: Souveränitätsfrage) folgen muss, gleichzeitig aber mit dem heutigen Russland (nach Auflösung des Warschauer Paktes UDSSR) ebenfalls tragfähige Kommunikationslinien ins Leben gebracht werden konnten.
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Egon Bahrs Nachlass lautet im Kern so – und den sollte man annehmen:
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„Die deutsche Politik muss immer mit Russland rechnen und kann nicht ohne oder gegen Russland gemacht werden“.
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Der zuletzt uralte 93-jährige Bahr war stets eine Freude anhören zu dürfen, wo und was immer er ansprach und fuhr selbst noch Auto. Bahr ist unersetzlich. Egon Bahr fehlt ab jetzt.
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In der Tageszeitung „neues deutschland“, vom Samstag, 15. November 2014, findet sich ein Interview mit Egon Bahr (SPD), dem inzwischen hochbetagten Zeugen des Jahrhunderts, dem Mitinitiator der Brandt’schen Ostpolitik.
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Bahr erklärt zur derzeitigen weltpolitischen Spannungslage, dass hauptsächlich die Weltwirtschaft und die NATO kein Interesse an eskalierendem Krieg hätten.
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Dass darin eine Friedenssicherheit für Deutschland in der EU läge.
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Und Bahr meint auch, dass insbesondere die Tatsache, dass Großbritannien immer mit den USA und nicht mit der EU Einstimmigkeit erwarten lässt, es so bald zu keiner „Ermächtigung der EU“, aus Sicht Russlands, kommen wird.
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Zwar spricht Bahr auch die IT-Revolution als weltpolitische Neubestimmung an, aber er hat es jedenfalls bislang nicht wirklich in sein Spannungsbild integriert.
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Der Punkt ist: der US-Amerikanische Totalitarismus, der durch Militär und IT-Dominanz angestrebt und von der US-Regierung auch proklamiert wird.
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Bahr meint jedenfalls, gestützt auf seine Politikkenntnisse, „Für alle Probleme gibt es vernünftige Lösungen“ und er macht zwei Anmerkungen, die seiner genauen Beobachtung und Kenntnis zu danken sind:
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Biermann im Bundestag: Bahr sagt: „Ich verüble ihm seine Angriffe auf meinen Freund Lew Kopelew, den ich aus Moskau rausgeholt habe. Pleitgen hatte uns miteinander bekannt gemacht. Kopelew wurde später die Staatsbürgerschaft entzogen. Das ist eine der schlimmsten Strafen, die man einem Russen antun kann. Wir haben später auch seine Frau zu uns geholt. Sie war ganz erstaunt, dass sich Türen zu den Geschäften von alleine öffneten, wenn man sich ihnen näherte. Doch zurück zu Biermann: in einem miesen Spiegel-Interview griff er den großartigen Schriftsteller an, warf ihm Feigheit und Kapitulation vor, weil er nicht in der Sowjetunion geblieben ist, sondern bei uns Asyl gesucht hat. Das war eine Gemeinheit, die ich nicht verzeihen kann“.
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(Sagt die Interviewperson Karlen Vesper: Nachdem die Mauer gefallen ist und er wieder in die DDR zurückkehrte, sang er: „À la lanterne“ – ein Lied aus den Julitagen 1789, mit dem sich das geknechtete Volk von Paris die verhassten Aristokraten an die Laterne wünschten“. Als Biermann das vortrug, lebten Schreckensbilder aus Ungarn 1956 wieder auf).
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Darauf Bahr: „…ein großer Künstler muss nicht ein guter Mensch sein. Ungarn 1956 beweist: das 20sten Jahrhundert war nicht friedlich … Wir haben es in der Hand.“
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Egon Bahr ist nun ein zeitlebens wichtiger werdender Zeuge, je mehr die Alten verschwinden oder anfangen zu spinnen. Auf die Frage, mit Unrechtsstaats-Vertretern zu reden, zu verhandeln? sagte Bahr:
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„Soll das ein Witz sein? Brandt wie Kohl haben unabhängig voneinander das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen gelobt, mit dem Zusatz, sie können auch zu Recht stolz auf ihre Lebensleistung sein … dazu braucht es Versöhnung. Die verlangt von denen, die am meisten gelitten haben, noch einmal am meisten. Aber mit weniger wird es nicht gehen.“ …
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„Als der norwegische König aus dem Exil kam, verkündete er: „Ich bin auch der König der Kommunisten.“ Als Gauck gewählt war, hätte er zumindest sich sagen müssen: „Ich bin auch der Bundespräsident der Linken.“
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„… ich kann ich mich nur wundern, wenn Herr Gauck eine absolut demokratische Wahl nicht anerkennt. Oder bezweifelt oder bekrittelt. Während in Köln schreckliche Pogrome stattfanden. Der Aufmarsch der Rechtsextremen und Salafisten wäre auch ein präsidiales Wort wert gewesen…“
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Dietmar Moews meint: Ich empfehle Egon Bahr zu lesen – Egon Bahr anzuhören – ich danke dem „neuen deutschland“ und Karlen Vesper für das Interview in „neues deutschland“, vom 15. November 2014, Die Woche Seite 18. (Meine Ablehnung Egon Bahrs, als SPD-Propagandist zu Brandts-Zeiten, ist inzwischen beendet – auch wenn Bahr den lügenden Valentin Falin nach wie vor deckt).
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Sehr aufschlussreich ist die klare Abgrenzung zwischen „Menschlichkeit und Moral“ („ich verzeihe es ihm – Biermann – niemals“) und Machtpolitik:
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Während schließlich die Menschenschändung im Unrecht-Staat DDR in keinem Fall und auch als Prinzip eindeutig abgelehnt werden muss und auch beim Namen zu nennen ist (die körperliche Verstümmelung der Spitzensportlerin Ines Geipel und die Unterleibsoperation), verweist Egon Bahr auch auf Willy Brandt, der in Gotha sagte: „dass jedes ehemalige SED-Mitglied, das nicht Dreck am Stecken hat, nicht kriminell war und unser Programm bejaht, erhobenen Hauptes zu uns kommen könne. Das war auch meine Meinung (SPD-Parteieintritt von SED-Genossen nach 1989).
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Denn, wie konnten Brandt und Bahr, später Kohl und Genscher, mit Honeckers und Mielkes Unrecht-Staat verhandeln? („soll das ein Witz sein?“) .
Antwort: In der Machtpolitik muss man Effizienz walten lassen und nicht Moral an die falsche Stelle stellen (Eichmanns Banalität). Das sieht oft zynisch aus, wenn man mit dem Satz: „Für alle Probleme gibt es vernünftige Lösungen“ – zu unvernünftigen moralischen Forderungen quer steht. Sowas war und ist für Egon Bahr nicht besonders problematisch, sondern situativ zu entscheiden: Man redet mit Honnecker, während Ines Geipel eine „Blinddarmoperation“ erleidet. Man redet mit Gorbatschow wenngleich der KGB-Chef war – was das heißt?
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Man wird Gasleitungsmanager bei Putin (ehemaliger KGB-Mann), weil dadurch eine energiewirtschaftliche Friedenspolitik entsteht. Was?
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Angelegentlich öffentlich ungefragt fotografiert zu werden, bemerkte Professor Doktor jur. Alphons Silbermann: „We live in a free country“.
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Silbermann wollte damit nur sagen: Was nicht verboten ist, ist allgemein hin erlaubt!
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Er wollte nicht sagen, dass er das Fotografiertwerden wünschte, oder wie „beautiful America“ sei oder wie sehr er (mit UK-Pass) die britische Lebensweise schätze (er meckerte ziemlich über Australien und das Benehmen in London gegenüber Australiern – Australier wurden geringgeschätzt; Silbermann als Kölner Jude aus Sidney war in London auf Behörden wie ein australischer Bauer zurückgesetzt worden):
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„We live in a free country“ – ja, es sei hier einmal ausdrücklich vorbemerkt: Wo man hinkommt, auch in höheren oder obersten Entscheidungs- und Verantwortungsrängen unserer freien Gesellschaft, wagen es Menschen nicht, ihre eigene Meinung zu sagen, wenn diese von der herrschenden Meinung abweicht.
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Viele sparen sich, überhaupt eine Meinung zu bilden. Wozu die Mühe, wenn sie generell meinungsscheu sind?
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So lange es grobe „Für oder Wider“ gibt, besteht die Möglichkeit, die eine oder die entgegengesetzte Meinung zu verkünden, ohne Gefahr zu laufen, dass nachgefragt wird. Aber auch in solchen Fällen, wo eine Meinungsäußerung nicht einfach stehen gelassen wird, nachgefragt oder widersprochen wird, macht der Meinungsscheue meist einen Schritt zurück:
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Das geht mich nichts an. Das muss mich nicht interessieren. – Die Hitlerschlauheit.
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Autor dieses Blogbeitrages hier, Lichtgeschwindigkeit 4987, Dr. Dietmar Moews, veröffentlicht prinzipiell seine eigenen Meinungen. Die Meinungen werden argumentiert sowie außerdem auf bekannte Sachverhalte und die dazu ansonsten verbreiteten bekannten Meinungen kritisch bezogen.
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Nun also Günther Jauch, gestern Abend, 12. Oktober 2014, in der Sonntags-ARD-Talk Show.
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Die Runde war zum Thema Jauch und Gäste zusammengebeten: Man beschäftigte sich mit „Helmut Kohl – wem gehört seine Geschichte?“.
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Jauch hatte als Gäste Helmut Kohls Freund und Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner, Helmut Kohls Biographen und Ghostwriter Heribert Schwan, den bayerische Altministerpräsident CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber, den „Spiegel“-Mann Nikolaus Blome, die Witwe von SPD-Legende Willy Brandt, Brigitte Seebacher zusammengesetzt.
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Der Sendungsmoderator Günther Jauch teilte, wie meist, keine eigene Meinung zum Thema mit, zumal keine differenzierte Problem-Darstellung: Das Buch ist im Verkauf. Kohl hat vor Gericht die Bänder eingeklagt. Kohl wollte ein Zitate-Buch von Schwan verhindern. Darf Schwan das Buch publizieren? Hat Kohl recht?
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Im Übrigen hielt Jauch sich, wie meist, daran, dass seine Köppe schon den Wert seiner Talk Show an sich ausmachen.
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Der Fernsehzuschauer erfuhr also nicht, ob die im Zentrum dieses Publizistik-Streits um “Vermächtnis Die Kohl-Protokolle“ stehenden Werte auf das neue Schwan-Jens-Buch bezogen sind: Verwirklicht Schwan solche Werte? verletzt er Werte?
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Handelt es sich um das Recht der deutschen Gesellschaft, wichtige Einblicke in das personelle Machtgeschehen seiner gewählten Repräsentanten zu erhalten?
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Müssen die Deutschen wissen, wie verletzend und schmerzbefreit die Abrichtungsmacht der deutschen Parteien gegenüber den Parteimitgliedern und wie rechtswidrig Leitungskader funktionieren?
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Ist allgemein und konkret bekannt, welche tägliche Hassquelle das Parteienregiment nach Innen bedeutet? – Käseglocke und Abrichtung sind beschönigende Stichworte.
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Hat Kohl seinen Tonbandprotokollen etwa nicht aus seiner Sicht wichtige Zeugnisse der Staatskunst in seiner Zeit geben wollen? So steht es ja nicht bei Machiavelli.
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Jauch arbeitete auch nicht heraus und fragte nicht danach, welche Geschehnisse als substantanzielles Vermächtnis Kohls anzusprechen seien und ob Heribert Schwan das herausgebracht habe.
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Das neue Schwan-Buch ist immerhin eine Auswahl von Zitat- und Bezugsstellen aus den in den Jahren 2001 und 2002 aufgenommenen Tonbandprotokollen, das gesamte Leben Kohls umfassend. Insofern handelt es sich materiell – als mündlich zu Protokoll gegebene Zeugnisse – um einen wichtigen Teil des Kohl-Nachlasse – also Teil des Vermächtnisses.
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Kohls Vermächtnis zu fokussieren, ist Angelegenheit der Geschichtswissenschaftler und des weiteren Zeitgeschehens. Hier wird erhoben, analysiert und interpretiert, was aus Kohls Leben und Arbeit im Sinne von „Vermächtnis“ herausgehoben stehen kann.
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Bei Jauch erfuhren wir das alles nicht.
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Aber immerhin konnte Frau Seebacher-Brandt sagen, dass Willy Brandt seinen „schriftlichen Nachlass“ nicht der SPD übergeben wollte. Dass im Falle des SPD-Granden Herbert Wehner die Dresdner Erbin Greta Wehner, das gesamte Wehner-Konvolut der Öffentlichkeit entzogen hat.
Heute ist noch neu hinzugekommen: Jetzt soll der Kohl-Nachlass samt Tonbändern einer der Nachlasspflege und -auswertung gewidmeten Stiftung übergeben werden. – Auch habe die zweite Frau, Kohl-Richter, erklärt, sie selbst babsichtige weder die Auswertung der Tonband-Vermächtnisse noch die Publikation der Autobiografie Kohl Teil IV zu verfassen. Sie wolle und könne das auch nicht.
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Edmund Stoiber hatte bei Jauch, wie meist, nur Konventionelles beizutragen, Strauss und der Wind der Geschichte.
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Nikolaus Blome, Ex-BILD nun SPIEGEL, beschränkte sich auf einen Satz: Den Umsatz. Der Spiegel publiziere, was die Leute lesen wollen (und was Heribert Schwan publizierte, weil es die Öffentlichkeit angeht).
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Das fand auch bei Günther Jauch mit fröhlicher Zitaten-Verwendung, durch Jauch selbst aus dem Schwan-Buch, statt.
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Die Autoren, Heribert Schwan und Tilman Jens, konnten in der Jauch-Sendung nicht mal auf die Eingangsvorwürfe der „unfassbaren Vertrauensbrüche“ reagieren. Schon gar nicht um die Substanz, um die es aber geht bzw. noch gehen müsste:
der deviante Sozial-Typus Helmut Kohl.
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Bislang unbekannte Sachverhalte und Dokumente zu Helmut Kohls Werk und Denken basieren auf der Lebensleistung des verdienten und erfolgreichen „Volksschriftstellers“ Heribert Schwan – der keineswegs die Deutungshoheit zu Kohl beansprucht.
Schwan ist nach Lage der Dinge vermutlich der gewichtigste Kohl-Experte überhaupt, hat sämtliche Aussagen Kohls in den offizialen Akten verifiziert bzw. richtiggestellt, hat sämtliche von Kohl gesperrten Stasi-Protokolle gelesen – kennt also auch die Grenzen der Diskretion und der Staatsgeheimnisse.
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Wer die Magnet-Tonbänder inzwischen gelöscht hat?
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Die Tatsache, dass die von Kohl gerichtlich zur Herausgabe eingeklagten Bänder von über 600 Stunden Dauer, laut Aussage des Kohlfreundes und -anwaltes Holthoff-Pförtner, heute über die Hälfte der Aufnahmedauer gelöscht sind, macht nunmehr Heribert Schwan und seine Typoskripte zum Kronzeugen. Wer, wie gelöscht hat, ist nicht bekannt und nicht zurechenbar.
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Eine hübsche Parabel ist die gerichtliche Feststellung auf Kohls Eigentumsrecht an den Tonbändern. Danach oblag und obliegt es Kohl eigenverantwortlich, auf die Bänder und die Magnetaufzeichnungen „aufzupassen“.
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Anders, wären es Schwans Bänder, hätte der löschen dürfen.
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Interessant wäre, wenn die Bänder beiden, Kohl und Schwan als GbR, zu Eigentum gehören würden – das wäre auch lustig: Helmut Kohl und Treue und Untreue: Wie es euch gefällt.
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Wieso waren die Bänder, seit 2001 / 2002, überhaupt in Heribert Schwans Besitz?
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Heribert Schwan ist ein versierter deutscher Journalist – er ist kein Heini.
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Dietmar Moews meint: Die Diskussion um Kohls Vermächtnis, so fern es in unsere aufgeklärte Zeit und in die sozio-politische Zukunft hinaussteht, wird noch intensive Diskussionen nötig haben. Es ist schockierend, wie und wie vorrangig „sozial schmerzbefreite Typen“, wie Kohl (z. B. gegenüber seiner Frau, wie sie Schwan als Hannelore Eins und Hannelore Zwei hervorragend herausgezogen hat) Politikeffizienz betreiben.
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Helmut Kohl, ein sozialer Berserker und Kraftmeier, der auf eigene Art die „Banalität des Bösen“ verkörperte, nicht kontrollschwach, nicht reflexionsschwach, nicht kritikschwach, nicht einfach ein „böser Bube“, sondern in seiner sozialkriegerischen Grundorientierung banal.
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Kohl hatte im Bundestagswahlkampf, wie Konkurrent Helmut Schmidt ebenso, Immanuel Kant als seinen Lieblingsphilosophen genannt: Kant der moralisches Verhalten als Naturerkenntnis extrapoliert hatte.
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Wir sollten an Kohls Vermächtnis nicht groß den seichten Günther Jauch verfluchen, sondern Hannah Arendts „Eichmann in Jerusalem“ und das endlos Böse eines Effizienzhandelns betrachten, dass der Täter als „Naturgesetz“ vorstellt.
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Man kann der neuen Frankfurter Schule nicht aberkennen, „Birne“ erkannt gehabt zu haben. Immerhin war Kohl zu dem epochalen Alleingang des „Zehn-Punkte.Programm“ fähig. – Birne war bei Hans Traxler zum Inhalt gemachte Form geworden.
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Geschränkte Souveränität Deutschlands bei Foschepoth
“Land unter Kontrolle” bei 3SAT “Kulturzeit extra” am 27. Jan 2014, 21 bis 21.45 Uhr
In der 3SAT-Fernsehsendung “Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der Bundesrepublik Deutschland” wurde mit Originaldokumenten und Zeitzeugen, wie dem langjährigen Bundesinnenminister Dr. Gerhard Baum (FDP), nachvollziehbar belegt, was Josef Foschepoth, Jahrgang 1947, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg erarbeitet hat. Der Historiker stellte in seinem 2012 erschienenen Buch “Überwachtes Deutschland” dar, wie die Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich zur Zeit des Kalten Krieges die Postsendungen und Telefonate in Deutschland kontrollierten. Demnach schlossen die Westalliierten mit den Bonner Regierungen in den ersten Nachkriegsjahrzehnten zum Teil geheime Vereinbarungen, die den Diensten freie Hand einräumten. Mitunter sind diese Abkommen immer noch gültig, wie Foschepoth nachweisen konnte.
In diversen Vlog-Beiträgen von Dietmar Moews “Lichtgeschwindigkeit” auf dem dietmarmoews Youtube-Kanal wurde festgestellt und belegt, dass das heutige Deutschland in Fortsetzung hoheitlicher Vorrechte der Westalliierten nach 1945 bereits im Jahr 1955 der weiteren Bevormundung vertraglich zugestimmt hatte; diese Nichtsouveränität wurde im Jahr 1990/91, nach Beitritt der DDR, vom vereinten Deutschland erneuert und gilt heute, im Jahr 2014, ungebrochen. Das betrifft insbesondere die totale Kontrolle der gesamten Kommunikation der sozialen Beziehungen aller Menschen durch die NSA. Schon Bundeskanzler Willy Brandt hat seinerzeit die Deutschen und den Deutschen Bundestag zu dieser Frage belogen (s. 3SAT, “Land unter Kontrolle”).
Generalklausel des Besatzungsstatuts 1954 und Überleitungsvertrag zum Besatzungsstatut 1990
Lichtgeschwindigkeit 3561, Samstag, 20. Juli 2013, Bundesgesetzblatt 1955 und 1990 „Überleitungsgesetz des Besatzungsstatuts“ (zit. Nach “Briefe an die Herausgeber in FAZ v. 20. Juli 2013 – danach gilt die Generalklausel* des Besatzungsstatuts laut Protokoll vom 23. Okt. 1954 in der geänderten Fassung Bundesgesetzblatt 1955 II Art. 1 S. 301, 305 und S. 405 sowie Bundesgesetzblatt 1990 Teil 2 “Überleitungsvertrag zum Besatzungsstatut” vom 27. u. 28. Sept. 1990 S. 1386 ff, wo die ungebrochenen Kriegsgewinner-Rechte über das deutsche Rechtssystem für die drei Westmächte von Deutschland (nicht für Russland) vertraglich festgeschrieben sind. (in FAZ vom 20. Juli 2013 “Briefe an die Herausgeber” auf “FAZ/Reinhard Müller v. 16.7.2013”).
*Generalklausel ist auf einen noch ausstehenden Friedensvertrag zwischen Deutschland und den vier Siegermächten USA, UK, Frankreich, Russland, bezogen, sodass vorläufig die Regelung in kraft bleibt und ohne Zustimmung der drei alliierten Westmächte nicht geändert werden kann.
Der Deutsche Staat und der Bürger unter dem GG sind nicht politisch souverän und – weiterhin – unter Besatzungsstatut (sagt in Lichtgeschwindigkeit 3636, Sonntag, 4. August 2013 auch Gregor Gysi im Deutschlandfunk bei Gerhard Schröder) ohne Friedensverträgen mit den erklärten Kriegsgegnern. Nicht allein Westdeutschland, sondern die gesamte zweite Bundesrepublik, einschließlich die beigetretene ehedem russische Zone, DDR.
Im Zuge der durch Edward Snowden enthüllten Überwachungspraktiken der Vereinigten Staaten und Großbritanniens erfahren Professor Josef Foschepoths Recherchen in „Land unter Kontrolle“ bei 3SAT neue Aktualität.
Das Narrativ vom schnellen Aufstieg der Bundesrepublik nach dem Krieg unter gleichberechtigten Freunden stimmt auf jeden Fall so nicht. Es gibt dicke Fragezeichen. Dadurch wird ja nicht alles schlecht, aber einige Dinge waren eben anders, als wir bislang dachten. Fakt ist: Der ganze Überwachungskomplex ist ein wesentliches Element der Rechtstaatsentwicklung Westdeutschlands gewesen. Die Bundesrepublik wäre niemals das geworden, was sie ist: in ihrer ganzen Beschränktheit, aber auch in ihrer Eingebundenheit in den Westen. Aber natürlich auch in ihrer Aggressivität gegenüber dem Ostblock.
Es ist frappierend, was alles in irgendwelchen Vereinbarungen und Statuten versteckt ist. Aber irgendwann wurde klar: Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten. Und alles mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen.
Die Verwaltungsvereinbarung erläutert ja nur, was in den Hieroglyphen anderer völkerrechtlicher Verträge enthalten ist. Sie ist auch dafür da, um die Intensität der Zusammenarbeit zu präzisieren und sie vor Geheimnisverrat und Strafverfolgung zu schützen – Dinge, die durch die Causa Snowden momentan aktuell sind.
Nato-Truppenstatut 1963 und Artikel 38: striktes Geheimhaltungsgebot
Neben der Kooperation mit deutschen Diensten schnüffelten die USA aber auch auf eigene Faust. Deutschland unterliegt einem Passus im Zustandekommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat und den Truppenvertrag von 1955 ablöste. Der öffnet in diesem Fall die Türe. Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Diese betraf insbesondere “die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten”. Um die “enge gegenseitige Verbindung” zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt.
Grundgesetzänderung G-10-Gesetz 1968 und geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968
Solche Bestimmungen gelten in anderen Nato-Staaten nicht. Das Zusatzabkommen haben die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen. In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Alliierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.
Das heißt für die Deutschen heute: Vieles deutet darauf hin, dass die Unterwerfung der Bürger unter fremde und eigene Staatspraktiken sogar noch viel schlimmer geworden ist. Die Vernetzung zwischen den Diensten ist enger, die technischen und finanziellen Möglichkeiten wurden immer gewaltiger. Gemessen an dem Umfang der Überwachung, haben wir heute nach Ansicht der Geheimdienste offenbar eine x-mal größere Bedrohungslage als zu Zeiten des Kalten Krieges.
Grenzen hat ein westalliierter Geheimdienst wie die NSA in Deutschland praktisch und im Prinzip keine. Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.
Zusatzvertrag zum Truppenstatut von 1955 Art. 38 Strafverfolgungseingriffe
Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Wenn eine relevante Information im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnte, heißt es in Artikel 38, “so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf”. Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. Im Übrigen hat natürlich die Bundesregierung keinerlei Interesse, sich auf einen neuen Kalten Krieg, dieses Mal mit den Vereinigten Staaten, einzulassen.
Ausschaltung der Gewaltenteilung 1968
Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. 1968 änderte die Große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.
Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut 1963
Das hängt mit dem großen Wunsch nach Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte zusammen. Als Willy Brandt im Deutschen Bundestag erklärte, dass die Vorbehaltsrechte endgültig abgelöst seien, war das nicht falsch, aber nur die halbe Wahrheit. Über den Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut waren die gleichen Rechte seit 1963 völkerrechtlich verbindlich weiterhin in Kraft und sind es bis heute. Mit den Alliierten wurden das G-10-Gesetz und alle weiteren Vereinbarungen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs Schritt für Schritt und Wort für Wort abgestimmt. Das war übrigens auch in den Siebziger- und Achtzigerjahren und sicher auch noch in den folgenden Jahrzehnten der Fall, wenn das G-10-Gesetz wieder einmal im Interesse der Geheimdienste novelliert werden musste.
Die deutschen Dienste oder die G-10-Kommission können sich den Amerikanern nicht verweigern und haben das bislang nicht erkennbar versucht. Die deutschen Stellen, insbesondere die G-10-Kommission, haben nach Auskunft eines langjährigen Mitglieds in der Vergangenheit jedenfalls alles durchgewinkt. Verstöße gegen Abmachungen wurden hingenommen. Die G-10-Kommission bekommt ohnehin nur gefilterte Informationen.
Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist. Aber sie werde nicht mehr angewandt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
Aktuelle Novelle zum G-10-Gesetz 2006
Vielleicht werden keine Anträge mehr gestellt. Ist inzwischen auch nicht mehr nötig. Stattdessen wird das G-10-Gesetz immer wieder angepasst, die letzte Novelle stammt von 2006. Da schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher.
Als Erstes müsste Artikel 10 des Grundgesetzes korrigiert werden, damit das Post- und Fernmeldegeheimnis endlich geschützt ist. Es kann nicht sein, dass Eingriffe in ein Grundrecht vor der Justiz verheimlicht werden dürfen. Danach müsste man das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aufkündigen und die übrigen Vereinbarungen außer Kraft setzen. Die Nachrichtendienste müssten ein klareres Profil erhalten – mit deutlichen Grenzen und unter echter deutscher parlamentarischer Kontrolle. Aktionen müssen vorher genehmigt werden und nicht im Nachhinein legalisiert werden. Erst wenn das erreicht ist, werden rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen.
Bundeskanzler belügen die Deutschen in den Fragen der Souveränität
Wie der SPD-Bundeskanzler Willy Brandt bereits 1968 vor dem Deutschen Bundestag auf Anfrage log, so ist auch die Behauptung der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel von heutzutage: “In Deutschland gelte deutsches Recht” ausdrücklich gelogen. Merkel weiß, dass auch nach internationalen Rechtsnormen in Deutschland das Recht der USA gilt. Es gilt für die USA und – so es gewollt wird – auch für Deutschland und deutsche Staatsbürger. Schließlich unterliegen alle Souveränitätsfragen der Generalklausel, die seit 1955 sowie erneut 1990/1991 von Deutschland bestätigt wurde.
Die Deutschen werden in Deutschland, in deutscher Sprache, von deutschen Medien und deren Funktionsträger, über die deutsche Nichtsouveränität fortwährend belogen.
Veröffentlicht von dietmarmoews 
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