Rechtsstaat in der Demokratie und Pressefreiheit für Julian Assange

Lichtgeschwindigkeit 10150

am Montag, 4. Januar 2021

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Rechtsstaat bedeutet, dass auch der Staat als formale Obrigkeit der Verfassung und dem geltenden Recht unterworfen sein soll, was besonders durch die Gewaltenteilung und eine „unabhängige Justiz“ verwirklicht werden sollte.

Heute hat ein Londoner Gericht entschieden, den augenblicklichen britischen Häftling, den australischen Staatsbürger JULIAN ASSANGE, entgegen einem zugelassenen Auslieferungsantrag der USA-Justiz, den wegen „schwerer Verbrechen“ in 18 Anklagepunkten belasteten Häftling ASSANGE nicht auszuliefern (17 Vorwürfe wegen Spionage/Geheimnisverrat, 1 Vorwurf wegen Computerschutz-Verletzung).

Jetzt besteht für den amerikanischen Antragsteller noch eine Einspruchsfrist von zehn Tagen gegen das Urteil.

JULIAN ASSENGE ist in folgender Weise verstrickt, wozu eine staatspolitische und demokratisch-rechtsstaatliche Mindestbildung erforderlich wäre, überhaupt zu verstehen, was hier justiziell zur Disposition gestellt wird, wenn man das Prinzip des bürgerlich-demokratischen Rechtsstaats wahren möchte (gemäß Völkerrecht, gemäß britischem Recht und gemäß us-amerikanischem Recht – dabei geht es vorrangig um oberste amerikanische Verfassungswerte, die der Beklagte ASSANGE für sich beansprucht bzw. diese gebrochen zu haben, ihm von den USA vorgeworfen wird).

Die von ASSANGE zu verantwortenden Handlungen in den Jahren 2010 und 2011 werden im semantischen Sinn – nämlich STAATSGEHEIMNISSE mittels WIKILEAKS INFORMATIONEN an die normale Presse übergeben zu haben – vom Beklagten eingeräumt. Allerdings keineswegs die juristische Interpretation als „rechtswidrig“. ASSANGE bewertet das von ihm gegründete und nach wie vor geführte Kommunikation-Verschleierungs-Modul WIKILEAKS allerdings als eine sowohl juristisch wie demokratie-theoretisch zulässige und „heilende“, also verdienstvolle, Medienmöglichkeit an, Informationen über kriminelle Vorgänge und besonders geheime Staatsverbrechen der allgemeinen demokratischen Öffentlichkeit zu übermitteln, ohne dass die „Whistleblower“, Informanden, Denunzianten, also die Geheimnisverräter von RECHTSSTAAT-BRUCH hierdurch persönlich namhaft werden müssen.

Praktisch hatte der damalige US-Präsident staatlich organisierte US-Staatsverbrechen durch unerlaubte Aktivitäten zu verantworten. Und die US-Amerikanische Rechtsstaat-Kontrolle durch Aufsicht und Justiz wirkte an diesen obrigkeitlichen Staatsverbrechen mit. Die inkriminierenden Sachverhalts-Informationen wurden von einem persönlichen Geheimnisträger, von einem US-Militärmitglied (Soldat) Mannings, durch rechtswidrige Weitergabe entsprechender Beweismittel (Staats-Geheimnisverrat) an WIKILEAKS, des verantwortlichen JULIAN ASSANGE, letztlich der allgemeinen Presse zugespielt.

Skandal am Rande ist, dass die freie westliche Presse so gut wie gar nicht dieses US-STAATSVERBRECHEN derart medial fokussiert hat, dass die USA von den Rechtsstaatsverletzungen, die immer MILITÄRISCH und BÜRGERÜBERWACHUNG weiterhin sind (ähnlich der Fall EDWARD SNOWDEN), an der US-Verfassung vorbei von den US-Regierungen fortgesetzt werden.

Der Geheimnisverräter MANNING wurde inzwischen unehrenhaft aus dem Militärdienst als IT-Spezialist entlassen, verurteilt und lebt jetzt stigmatisiert auf freiem Fuß, denn Manning wurde im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet, Videos und Dokumente kopiert und der Website WikiLeaks  zugespielt zu haben. In dem daraus resultierenden Verfahren wurde in insgesamt 21 Punkten Anklage erhoben.

Mannings Ausbildung und als ihrer Funktion als nachrichtendienstliche Analytikerin in einem Aufklärungs- und Abwehrbataillon entsprechend erhielt sie die Freigabe für die Geheimhaltungsstufen „Top Secret/Sensitive Compartmented Information“ und hatte sowohl in Fort Drum als auch in der FOB Hammer Zugang zu geheimen Informationen über das SIPRNet (ein Rechnernetz des Außen- und Verteidigungsministeriums der USA). Im Irak bestand Mannings Aufgabe darin, die über das SIPRNet übermittelten Informationen anderer Einheiten zu analysieren und daraus Lagebilder der Sicherheitslage zu erstellen, ihre Dienstzeiten waren ausschließlich nachts, daher schlief sie tagsüber und hatte kaum Kontakt zu anderen Soldaten.

Nach einem Teilgeständnis erging Ende Juli 2013 ein Urteil, durch das ein Schuldspruch in 19 Punkten erfolgte. Das verhängte Strafmaß betrug 35 Jahre Freiheitsstrafe, doch erließ US-Präsident Barack Obama am 17. Januar 2017 Manning einen Großteil der Strafe. Manning hat insgesamt sieben Jahre in Haft verbracht. Am 17. Mai 2017 wurde sie freigelassen. Am 8. März 2019 wurde sie wieder inhaftiert, bis sie im März 2020 aus der Beugehaft entlassen wurde. Im Laufe der Gerichtsverfahren hat Bradley Manning seine bürokratische Geschlechtsbezeichnung als nunmehr ihre „female“/weiblich angenommen und figuriert seitdem als Chelsea Elizabeth Manning.

Die angängigen Straftatvorwürfe gegen ASSANGE lauten nun allerdings ebenfalls auf „Internetz-Spionage“, sogenanntes Hacking, als habe Assange selbst gegen die USA praktisch Geheimnisse ausspioniert und agiert, während er doch lediglich das Tool-WIKILEAKS weltweit bereitstellt und allenfalls – nicht für die Informationsinhalte – die Auswahl der Weitergabe an die Presse bzw. für die Bereitstellung auf WIKILEAKS trifft: ASSANGE hatte also verantwortlich entschieden, dass die Staatlichen Verfassungsbrüche der USA gegen die geltenden Bürgerrechte der US-Bürger auf WIKILEAKS publiziert wurden.

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Dietmar Moews meint: Das Urteil gegen die Auslieferung erfolgt angeblich aufgrund des schwer invaliden Gesundheitszustands des JULIAN ASSENGE: Er soll nicht in die USA ausgeliefert werden.

Begründung: Assange wird für krank und für äußerst selbstmordgefährdet gehalten. Das Urteil ist überhaupt nicht auf die Bewertung der Straftat-Vorwürfe von entweder „Hochverrat“ oder „Friedens-Nobelpreis“ bezogen. Das britische Gericht negiert mit diesem Urteil keineswegs die Rechtsstaatsbrüche der US-Obrigkeit gegen die eigenen US-Bürger. Und es interpretiert den Beklagten ASSANGE sowie WIKILAEKS durchaus nicht als rechtmäßig.Eine Sprecherin einer IT-Schutzorganisation erklärte nach der Urteilsverkündung der Presse “We disagree with the judge’s assessment that this case is not politically motivated that it is not about free speech,”

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Dieser Meinung bin ich auch, nämlich das britische Gericht kneift vor den USA bzw. schließt sich den erwiesenen Verfassungsbrüchen, wie eine US-Kolonie, an. Ich halte das Urteil für eine durchweg politische Entscheidung, die damit einen rechtspflegerischen Weg vorschlägt, den verfolgten ASSANGE aus der seit zehn Jahren währenden Notlage zu befreien. Wobei dann noch fraglich ist, ob ASSANGE auch nach Moskau gehen soll, da doch der australische Staat (Assange ist Australier) dem US-Auslieferungsbegehren längst zugestimmt hatte.

Ich finde ASSANGE, der jetzt fast 50 Jahre alt ist und damit die besten Jahre seines Lebens in eine demokratische Idee investiert hat – sollte nunmehr für den Friedens-Nobelpreis vorgeschlagen werden. Was kann jemand mehr geben, als ein Leben, das dadurch gewissenmaßen dem Ende zugeht.

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Julian Assange jailed for 50 weeks

Lichtgeschwindigkeit 9176

am Donnerstag, 2. Mai 2019

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Heute wurde es international verbreitet, dass der WIKILEAKS-Gründer und britischer Untersuchungshäftling von einem Londoner Gericht zu 50 Monaten (1 Jahr) Gefängnis verurteilt worden ist.

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Assange hatte in London gegen eine Kaution erreicht, bis zu weiteren formalen forensischen Schritten, die sowohl von Schweden wie auch von USA gegen Assange erwartet wurden, auf „freiem Fuß“ bleiben dürfe. Diese Kautionsfreiheit hatte Assenge missbraucht, indem er Zuflucht in der Botschaft von Ecuador gesucht und gefunden hatte, wo er bis vor Kurzem, insgesamt sieben Jahre, gelebt hat. Nachdem zuletzt Ecuador das Hausrecht gegen Assenge ausgesprochen hatte, wurde er von der Londoner Polizei festgenommen.

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theguardian.com am 1. Mai 2019:

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„Julian Assange jailed for 50 weeks for breaching bail in 2012

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WikiLeaks founder breached bail by entering Ecuadorian embassy seven years ago

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has been sentenced to just under a year in jail for breaching bail conditions after spending almost seven years inside the Ecuadorian embassy in London.

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A judge largely rejected the mitigating factors put forward by lawyers for the WikiLeaks founder, who had also written a letter in which he expressed regret for his actions but claimed he had been left with no choice.

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In the letter, read out in court by his lawyer, Mark Summers, Assange said: “I apologise unreservedly to those who consider that I have disrespected them by the way I have pursued my case. This is not what I wanted or intended.

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“I found myself struggling with terrifying circumstances for which neither I nor those from whom I sought advice could work out any remedy. I did what I thought at the time was the best and perhaps the only thing that could be done – which I hoped might lead to a legal resolution being reached between Ecuador and Sweden that would protect me from the worst of my fears.

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“I regret the course that this took; the difficulties were instead compounded and impacted upon very many others. While the difficulties I now face may have become even greater, nevertheless it is right for me to say this now.”

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Assange, who took refuge in the embassy in 2012 to avoid extradition to Sweden on rape accusations, was arrested on 11 April after Ecuador terminated his asylum.

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The 47-year-old was appearing at Southwark crown court, where Judge Deborah Taylor said that he had engaged in a “deliberate attempt to evade justice”.

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To gasps from a few dozen Assange supporters in the public gallery, the judge said that a number of factors put his refusal to surrender in the highest tier – category A – of the offence.

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By entering the embassy he deliberately put himself out of range of investigators, she told Assange. “You exploited your privileged position to flout the law and advertised internationally your disdain for the law of this country,” she added.

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She also told him that even though he did cooperate initially with the investigation “it was not for you to decide the nature of your cooperation with the Swedish investigation” and his continued residency in the embassy had been an attempt to delay and thwart the process.

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The judge also referred to the expenditure of £16m of taxpayers’ money on policing resources outside the embassy for the period in which he was there.

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The seven-year itch: Assange’s awkward stay in the embassy

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“It is essential that no one is above or beyond the reach of the law,” she concluded, before sentencing Assange to 50 weeks.

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Counsel for Assange had laid out a number of mitigating factors, claiming that Assange lived in fear of being rendered from Sweden to the US, where politicians had talked of having him assassinated.

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The case of Chelsea Manning and the conditions in which the US military whistleblower was kept was also instanced, as was the case of individuals who were rendered from Sweden to the US in chains and after being drugged for transatlantic flights.

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Dietmar Moews meint: EINS Ich befürworte das Prinzip des „Whistleblowings“, sofern es, wie hier um die Information der allgemeinen Öffentlichkeit und der Bürger geht, dass und in wie fern ein Staat – hier die USA und die US-Sicherheitsbehörden – HOCHVERRAT gegen höchste VERFASSUNGS-WERTE und um HOCHVERRAT geht.

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Man darf diese MANNING/SNOWDEN/ASSANGE-Performance überhaupt nicht mit Indiskretion, Verrat, Untreue oder anderen niederen Motiven in Verbindung bringen; es ist auch kein firmeninternes Geschäftswissen von CIA oder NSA, sondern die vollkommene it-gestützte Unterwanderung jedes einzelnen US-Bürgers sowie aller an die USA gebundenen Partnerstaaten.

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Außerdem ging es ganz konkret um KRIEGSVERBRECHEN übelster Qualität, die an sich auch kein US-Repräsentant gut heißen könnte – Militär hin oder her.

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ZWEI JULIAN ASSENGE hat sich vielfach verrechnet und selbstüberschätzt; dafür hat er mit all den Umständen bisher schon erheblich bezahlt. Trotzdem ist der Initiative zur Emanzipation durch die IT-Welt mit WIKILEAKS allgemein und konkret zu danken.

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DREI Man will Assange vernichten. Das Londoner Gericht hätte völlig anders handeln können, als ihm 50 Monate aufzulegen. Man hätte ihn freilassen können. Man hätte ihn nach Schweden schicken können. man hätte ihn nach Ecuador ausreisen lassen sollen. Assanges Heimatland Australien will ihn an die USA ausliefern. Die USA sollten sich bei ihm bedanken, anstatt Manning, Snowden und Assange weiter zu verfolgen.

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VIER Ich bin davon überzeugt, dass in einem Jahr Präsident TRUMP seinen Wahlkampf anfeuert – dazu kann auch eine Assange-Performance inszeniert werden. Wenn man jetzt in der Gegenöffentlichkeit die USA und Trump wegen derer unmoralischen Niedertracht angreift, wird das dem Julian Assange die Zukunft noch schwerer machen. Denn die USA haben in UK seine Auslieferung beantragt. London wird (BREXIT) natürlich zu Diensten sein.

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Chelsea / Bradley Mannings Beugehaft und USA-Geheimgerichtsprozess

Lichtgeschwindigkeit 9166

am Sonntag, den 28. April 2019

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BRADLEY MANNING, der US-Soldat, der das Video der US-Hubschrauber-Killer an WIKILEAKS leitete, hat GEFÄNGNIS-STRAFE abgesessen, sich in CHELSEA MANNING umgenannt und wurde zum EHRENMITGLIED des CHAOS COMPUTER CLUBS (CCC) ernannt.

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Jetzt wurde MANNING in eine Art USA-Beugehaft genommen, weil sie nicht weiter mit diesen Angelegenheiten vor Gericht zu tun haben möchte, wo man sie als Zeugin vernehmen will.

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Der CCC ruft weltweit zur Solidarität auf:

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FREIHEIT für MANNING!

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Wie kann sich ein normaler LICHTGESCHWINDIGKEIT-Benutzer informieren, wenn die USA-Despotie die brutale MASKE fallen lässt, wie mal wieder hier:

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Es gab mal jemand gleichen Namens, aber mit dem Vornamen Bradley, der mit / vor Assange sehr bekannt wurde. Vielleicht ein Verwandter? (Geschlechtsneudefinierung von Bradley in Chelsea)

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Kann der CCC Aktionen planen, um Druck für die Freilassung von MANNING zu erzeugen?

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Ja – LICHTGESCHWINDIGKEIT lesen und weiter sagen!

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Welchen Anlass gibt es denn, Druck zu erzeugen, wenn jemand sich weigert, als Zeuge in einem Straf-/Ermittlungsverfahren auszusagen?

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Die Zeugenpflicht gehört in allen mir bekannten Rechtsstaaten zu den staatsbürgerlichen Pflichten, und die (rechts)grundlose Weigerung ist
zumeist mit Ordnungsgeld/Ordnungshaft oder Erzwingungshaft verbunden.

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Vielleicht ist die gute Frau Manning einfach im Unrecht?

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Ja, genau, darum geht es.

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Nach der Presseberichterstattung ist es aber vermeintlich anders, so als sei die Selbstbelastungsfreiheit ist nicht betroffen, weil die vorgeworfenen Taten bereits rechtskräftig abgeurteilt sind (und zudem die Strafe teilverbüßt wurde und dann eine Begnadigung erfolgte).

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Demnach geht es darum, dass sie sich weigert, vor einer Grand Jury auszusagen, weil

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(a) die Ermittlungen sich gegen andere Aktivisten richten (und sie diese ggf. belasten müsste) und

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(b) sie nicht akzeptiert, dass das Verfahren vor der Grand Jury der Verschwiegenheitspflicht unterliegt:

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Mannings Einlassung lautet im Originaltext:

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“I will not participate in a secret process that I morally object to, | particularly one that has been historically used to entrap and | persecute activists for protected political speech.”

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Der CCC hat nicht „vergessen“, diese näheren Umstände in einem freundlicherweise verlinkten Aufruf zu erwähnen. Der Link folgt unten zum Selbernachlesen.

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Und jeder sollte mal überlegen, welchen Anlass es denn gibt, Druck zu erzeugen, wenn jemand sich weigert, als Zeuge in einem Straf-/Ermittlungsverfahren auszusagen?

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Zwar gehört die Zeugenpflicht in allen mir bekannten Rechtsstaaten zu den staatsbürgerlichen Pflichten, und eine (rechts)grundlose Weigerung ist zumeist mit Ordnungsgeld/Ordnungshaft oder Erzwingungshaft verbunden.

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Wenn man sich selbst belasten würde muss man in einem solchen Fall nicht aussagen, dann ist dies eben keine (rechts)grundlose Weigerung.

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Ein anderes beachtliches Problem ist hier:

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Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit.
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Fraglos.
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Man kann von der anderen Seite nicht mehr erwarten als man selber leistet.
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Es ist ein rechtsstaatliches Glück, dass dieses Prinzip offensichtlich nur einseitig gilt. Es wäre sicherlich kein Spaß, wenn man als Bürger, der gegen staatliche Gesetze verstoßen hat, damit rechnen muss, dass der Staat das ebenfalls tut. Das müsste der Rechtsstaat auch bringen. Die USA bringen das jedoch überhaupt nicht.

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Hier ist das also Schwarz-Weiß.

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Auf der einen Seite die „kriminelle“ Chelsea Manning (Schwarz) und auf der anderen Seite der „lupenreine“, über alle Zweifel erhabene Staat (Weiß) USA, der nie gegen Rechtsvorschriften verstößt?

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Dagegen ist einzuwenden:
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– Manning gab Videos weiter, die zeigen, wie unbewaffente Reuters-Journalisten in Bagdad von der Besatzung eines Kampfhubschraubers erschossen wurden.(kein Verstoß gegen irgendwelche Rechte, Journalisten abzuschießen?)

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– Manning gab 303 Fälle von Folter durch Besatzungsgruppen im Irak weiter.

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– Mannings Informationen sorgten für die Erkenntnisse über die Zustände in Guantanamo, als da sind Folter, erniedrigende Behandlung, Haft ohne Gerichtsurteil. (Gepflogenheiten eines Rechtsstaates gegenüber der Menschenwürde von Gefangenen?

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Im Fünften Verfassungszusatz der USA ist eine Garantie gegen eine Bestrafung ohne vorausgegangenes Verfahren festgesetzt!)

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Es ging Mannings mutmaßlich nicht um persönliche Vorteile (oder Vermeidung von Nachteilen), auch nicht um das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht, sondern ums Prinzip, unter anderem um die als ungerecht empfundene – und unter Bürgerrechtlern sehr „umstrittene“ „Geheimgerichtsbarkeit“. Das sieht beispielsweise folgender Artikel auch so:

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https://theintercept.com/2019/03/02/chelsea-manning-subpoena-grand-jury/

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„Federal grand juries are some of the blackest boxes in the judicial system. Closed to the press, the public, and even attorneys for those who have been subpoenaed, the process is ripe for nefarious state use. For decades, federal grand juries have been used to investigate and intimidate activist communities — from the late-19th-century labor movements, to the Puerto Rican Independence Movement and black liberationists of the last century, to environmentalists, anarchists, and indigenous-rights fighters more recently.“

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Es mag ja sein, dass es in allen diesen Gruppen Menschen gab, die Dinge getan haben, die bestraft werden sollten. Dafür gibt es Gerichte. Was umstritten ist, die die Geheimhaltung, das Verbot von Anwälten, diese Dinge, die bei normalen Gerichten nicht so sind. Das kann man mit Begründung bedenklich finden. Ich muss allerdings zugeben, dass ich mich in die Details auch nicht eingelesen habe. Das sollte man aber tun, wenn man die Vorgänge um Mannings verstehen will.
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Dietmar Moews meint: Ich möchte gerne der USA-Beugehaft-Gefangenen Manning helfen. Denn Gefängnis ist tötlich. Da kann keiner leben. Wer Gefängnis nicht kennt, hat davon nicht einmal eine Ahnung,
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Soldat Manning hat nicht Informationen gestohlen, um sich beispielsweise zu bereichern. Ist der Vorwurf einer „Kollaboration mit dem Feind“ in so einem Fall zutreffend? Manning selber sagte, sie habe die Dokumente an Wikileaks gegeben, weil die US-Medien nicht reagierten.

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Manning hat offensichtlich gegen Gesetze verstoßen nicht aus niederen Beweggründen, sondern weil es eben Gesetzesverstöße und Vertuschung auf der anderen Seite gab. Somit erkenne ich kein einseitiges Prinzip.

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Ein weiteres:

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– Im Gefängnis musste Manning nachts sieben Stunden lang nackt in ihrer Zelle verbringen (ohne Laken und Kissen). Danach habe sie nackt vor ihrer Zelle antreten müssen, so ihr Verteidiger.(Gepflogenheiten eines Rechtsstaates gegenüber der Menschenwürde von Gefangenen?

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Im 8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein Verbot einer grausamen und ungewöhnlichen Bestrafung festgesschrieben!).

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Im Januar 2011 warf Amnesty International der US-Regierung „unmenschliche Behandlung von Bradley Manning“ vor.

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Die Juristen Bruce Ackerman (Yale Law School) und Yochai Benkler (Harvard Law School) charakterisierten in einem Schreiben an Obama die Haftbedingungen als erniedrigend, unmenschlich, illegal und unmoralisch (Stichwort illegal!)

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UN-Sonderberichterstatter Juan E. Méndez bezeichnete die Haftbedingungen Mannings als Folter (kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften?)
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In einem ähnlichen Fall berief sich Edward Snowden übrigens auf die Nürnberger Gesetze: „Individuen haben internationale Verpflichtungen, die die nationalen Verpflichtungen des Gehorsams übersteigen.“

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Wenn es so eindeutig sein soll, dass auf der einen Seite (Manning) Kriminalität vorherrscht, auf der anderen Seite alles lupenrein ist, da „der Staat“ nie gegen Gesetze und Rechtsvorschriften verstößt, wieso ist Manning dann Ehrenmitglied des CCC und mit zahlreichen Auszeichnungen ausgestattet?

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Liebe Leserin und lieber Leser – Bitte rufen Sie den Link auf, um sich zu informieren und kommunizieren diese weltpolitische Machenschaft der USA. (Während Snowden in Putins Mangel sitzt – sitzt Manning in US-Beugehaft).
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CIA der komische Geheimdienst und der USA-Gummiterrorismus

Lichtgeschwindigkeit 7268

Vom Samstag, 15. April 2017

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Heute, am Karfreitag, den 14. April 2017, brachten die internationalen Presseagenturen eine neue Positionierung des CIA, der US-Spionage-Agentur –  dazu eine „Gummi-Definition für Terrorismus“.

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Deutschlandfunk Köln berichtet am 13.04.2017 mit Marcus Pindur:

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„NATO, Wikileaks, ChinaTrumps Kehrtwenden

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Die USA stufen Wikileaks jetzt offiziell als feindlichen Geheimdienst ein – und das, nachdem Präsident Donald Trump im Wahlkampf noch beteuert hatte, wie sehr er die Enthüllungsplattform liebe. Es ist nicht die einzige Wende der neuen US-Regierung in den letzten Wochen – und sie geht einher mit dem Machtverlust von Chefideologe Steve Bannon.

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Wikileaks war stets ein Stachel im Fleisch der amerikanischen Sicherheitsdienste. Veröffentlicht wurde in der Regel stets nur Material, dass den USA und dem Westen schadete. Nicht nur diese Praxis ist umstritten, sondern auch das massenhafte Abkippen von Daten ohne Rücksicht auf die eventuelle Gefährdung von Menschenleben, etwa von lokalen Mitarbeitern und Dolmetschern der amerikanischen Streitkräfte im Irak und Afghanistan. Jetzt ist die sogenannte Enthüllungsplattform von der amerikanischen Regierung offiziell als feindlich gesinnte, nicht-staatliche Geheimdienstorganisation eingestuft worden, so CIA-Chef Mike Pompeo:

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„Wikileaks bewegt sich wie ein ausländischer Geheimdienst, und Wikileaks spricht wie ein ausländischer Geheimdienst. Sie haben ihre Anhänger ermutigt, sich auf Jobs bei der CIA zu bewerben, um an geheime Informationen zu kommen. Es ist Zeit, Wikileaks das zu nennen, was es wirklich ist: Ein nicht-staatlicher, feindlicher, ausländischer Geheimdienst, der oft von staatlichen Akteuren wie Russland unterstützt wird.“

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Auch Demokraten stimmen mit dieser Einschätzung überein, wie Eric Salwell, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses:

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„CIA-Direktor Pompeo hat recht mit dieser Einschätzung. Ich hätte nur gerne, dass der Präsident das auch so sagen würde.“

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Präsident Trump hatte dies als Wahlkämpfer nämlich genau anders gesehen: Er liebe Wikileaks, sagte er immer wieder, weil die sogenannte Enthüllungsplattform die E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfmanager tröpfchenweise an die Öffentlichkeit brachte. Sie ergaben zwar keinerlei Fehltritte seitens Clinton, verhüllten ihre Kampagne aber mit einem steten Grauschleier des Verdachtes – und halfen so Donald Trump. Dass der CIA-Direktor jetzt Wikileaks frontal angeht, ist deshalb eine 180-Grad-Wende der Trump-Administration.

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BILD.de Screen Shot, Karfreitag, 14. April 2017

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BILD.de schreibt am Karfreitag, 14. April 2017:

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„Der neue Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Mike Pompeo (53), hat bei seiner ersten öffentlichen Rede nach Amtsübernahme klare Ansagen gemacht.

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Über die Macher der Plattform Wikileaks – wie Julian Assange (45) und Edward Snowden (33) – sagte er in Washington: „Sie wollen nur auf sich aufmerksam machen. Die Leben, die sie in Gefahr bringen und der Schaden für die nationale Sicherheit sind ihnen egal.“

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Danach wird jetzt die Internetz-Plattform WIKILEAKS, die verratene Geheimnisse von „Whistleblowers“ ins allgemein zugängliche Internetz stellt, als „feindliche Spionage-Organisation“ eingeschätzt.“

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Auch der WIKILEAKS-Unternehmer Julian Assenge, der momentan in der ecuadorianischen Botschaft London zeitweiliges Asyl beansprucht und der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden, der weltweite NSA-Verbrechen in der internationalen Presse und bei WIKILEAKS durchgesteckt hatte und zur Zeit Asyl bei Putin in Moskau hat, werden als feindliche Spione eingestuft.

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Dietmar Moews meint: Die heutige aktuelle CIA-Nachricht hat mehrere Perspektiven:

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EINS Laut der inkriminierenden Einstufung als „Spion“ und „Staatsfeind“ ist quasi die US-Amerikanische Staatsanwaltschaft oder, je nach willkürlicher Regierungsentscheidung, eine militärrechtliche Strafverfolgung normativ veranlasst. Während es bislang gegen WIKILEAKS-Assenge bislang kein Auslieferungsbegehren der USA gab. Gegen Snowden bestehen strafrechtliche Vorwürfe der USA, die bis zu „Hochverrat“ ausgelegt werden können.

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ZWEI Die TRUMP-US-Regierung wird diese WIKILEAKS-Einstufung eventuell auch durch Sanktionen auf die freie Bereitstellung im Internetz auszuweiten versuchen. Auch die User von WIKILEAKS werden mit Nachteilen durch ausgewählte persönliche Daten-Profilierung rechnen müssen.

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DREI Der besondere WITZ – allerdings – dieses aktuellen CIA-Auftritts ist jedoch, dass die CIA ein GEHEIMDIENST ist. Geheim bedeutet Willkür und unkontrolliert.

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CIA bedeutet, Alles ist geheim, nichts ist rechtsstaatlich kontrolliert. Selbst der US-Präsident kann die CIA nicht steuern oder kontrollieren. Im Gegenteil, sollte der Präsident die „Schwarzen Kassen der CIA“ zusammenstreichen, kann die CIA den Präsidenten beseitigen.

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Als TRUMP zum US-Präsident gewählt worden war, hat er ausdrücklich die CIA als praktisch und konkrete Verschwörungsorganisation gegen TRUMP bezichtigt, die „fake news“ und Gerüchte verbreiten.

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Wie sollte man also die Behauptungen eines Geheimdienstes annehmen, wenn keine Fakten geliefert werden, sondern lediglich die Feindbilder verstärkt werden. Die CIA ist derjenige internationale US-Geheimdienst, der machen kann was den CIA-Abteilungen einfällt, wie die CIA-IT-Abteilung „NSA“, die die gesamten globalen Datenflüsse abzapft, speichert und für machtpolitische Zwecke totalitär missbraucht.

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OBAMA begnadigt CHELSEA MANNING

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Vom Mittwoch, 18. Januar 2017

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Der US-Soldat Bradley Manning, der als Mannings wegen Geheimnisverrats eine Höchstfreiheits-Strafe erhalten hatte und noch eine Geschlechtsumwandlung an sich durchführen ließ, seit 2010 als Frau Chelsea Manning sich in Haft befindet, wurde 2013 verurteilt und sollte 35 Jahre im Gefängnis sitzen. Der Vorwurf: Geheimnisverrat.

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Jetzt hat US-Präsident Barack Obama (55) die Whistleblowerin Chelsea Manning (29) vollkommen überraschend begnadigt, nur drei Tage bevor er sein Amt an Donald Trump (70) übergibt!

 

Am 17. Mai soll Manning in die Freiheit entlassen werden. 

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Chelsea Manning hatte während ihrer Soldaten-Zeit im Irak hunderttausende Armee-Dokumente gesammelt und diese der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt.

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Dietmar Moews meint: Begnadigung und kollektives Mitleid für Frau Manning sind angemessen.

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Alle US-Amerikaner, besonders alle Veteranen, wissen, dass die ganze IRAK-Kriegsaffäre der USA mehrere politische Tiefpunkte der us-amerikanischen Geschichte sind.

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Noch heute haben wir es in den muslimischen Lebenssphären, von Syrien bis Libyen, von Jemen bis Kurdistan, von Irak bis Afghanistan mit USA-Kriegsunheil zu tun.

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DIETMAR MOEWS 1970
Tonhalle Minden / Westf.

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Der Mut der Verzweiflung von Manning hat durch die WIKILEAKS-Publikationen dazu beigetragen, die amerikanische Gesellschaft aus der psychologischen Sackgasse, einen absurde Weltherrschaft nicht aufgeben zu mögen, zu befreien geholfen. OBAMA hat das gut gemacht.

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Ich kann keine strafrechtliche und staatsrechtliche Einordnung hier darlegen, weil mir diverse Informationen fehlen, wie weit OBAMAS KOMPETENZEN reichen, etwa auch Julian Assenge und Edward Snowden zu entlasten:

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Es sind verdiente, hochbegabte, mutige freie Menschen, deren Jugend eingesperrt vergeudet wird.

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Mit einem Abschluss von Guantanamo könnte der 44. US-Präsident Barack OBAMA ein vielfältiges Zeichen setzen, das die freie Welt der befreundeten freien Wirtschaftsdemokratien wie auch die misstrauischen und befeindeten rückständigen Weltregionen menschlich ansprechen. OBAMAS BILANZ ist konkret ein vorausgehendes Steuerungsmittel für den kommenden HYBRIDEN DONALD J. TRUMP.

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FINE E COMPATTO

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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

 

 

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NO SPY-Pofalla und die Merkel-Lügenpresse

Lichtgeschwindigkeit 5583

vom Donnerstag, 14. Mai 2015

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Der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla reiste in die USA, um die in Deutschland umgehenden Befürchtungen des IT-Überwachungsgespenstes der USA zu klären.

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Pofalla kam vor die Fernsehkameras und erklärte: „Die Geheimdienst-Affäre der USA gegen Deutschland (Abhören der Bundeskanzlerin „unter Freunden, das geht gar nicht“) sei beendet“.

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Pofalla ließ sich auf keine weiteren Fragen ein und erklärte zusätzlich: „Die USA haben Deutschland ein „No-Spy-Abkommen“ angeboten“.

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Franz Otto Kopp: Noch lauern Blindgänger

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Dietmar Moews meint: Nun berichten unsere Massenmedien – ganz wie immer nach eigener Art als Lügenpresse mit Frontfigur (momentan Kanzlerin Merkel):

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Nun ist die Geheimdienstaffäre aber gar nicht zu ende:

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Sowohl Edward Manning erhielt seine Wikileaks-Belohnung vor dem US-Militärgericht nebst Geschlechtsumwandlung.

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Wie auch Edward Snowden konnte nicht an sich halten und hat bewiesen, was so eine Vorrats-Volldatenspeicherung alles so kann.

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Wie auch die deutschen Geheimdienste: BND (Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst), MAD (Militärischer Abschirmdienst für Militär In- und Ausland) und BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz / Inland-Geheimdienst) haben fortlaufend Regelbrüche auf dem Kerbholz und lassen sich nicht vom Parlament ordnungsgemäß „kontrollieren“.

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Und nun kommt also die LÜGENPRESSE und bringt POFALLA mit „No-Spy-Abkommen“.

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Wir sollten beachten, dass es im Amerikanischen zwischen „Spy“ und „Intelligence“ etwa so unterschieden wird, wie im Deutschen zwischen „Spionage“ und „Aufklärung“.

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Wir werden jetzt also über „No-Spy“ so lange von der LÜGENPRESSE am Nasenring durch die Manege geführt, bis jemand erklärt:

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Ja, Aufklärung zum Schutz der Verfassung und zum Schutz des Staates, dazu ist der Staat ja verpflichtet. Dafür gibt es ja „Geheimdienste“.

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Staatliche Geheimdienstarbeit ist nicht SPIONAGE. Staatliche Geheimdienstarbeit dient – wie in jedem ordentlichen Staat – der Staatssicherheit (Stasi). Im heutigen Deutschland unterliegt der Geheimdienst der rechtsstaatlich geregelten „Parlamentarischen Kontrolle“. Ein No-Spy-Abkommen ist überflüssig. Denn Deutschland macht keine Spionage.

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Zwar wendete sich die Klage gegen die USA, CIA und NSA, und die britischen MI 5 und MI 6, aber auch das ist letztlich Geheimdienstarbeit. Auf die sind schließlich alle angewiesen.

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Was sagt POFALLA? – Tja – habe ich doch gesagt: Die Sache ist erledigt.

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Nur die LÜGENPRESSE kann sich noch weiter künstlich aufregen. Während es der lieben demokratischen Kundschaft hitlerschlau am Arsch vorbei geht.

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SWISSLEAKS? oder massenmediale Nebelkerze mit HSBC

Lichtgeschwindigkeit 5338

vom Montag, 9. Februar 2015

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Jetzt Swiss-Leaks statt Lux-Leaks? Während CDU und SPD den EU-Ratspräsident, Jean-Claude Juncker (EVP), vor einem LUXLEAKS-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament schützen. Hat diese „Große Koalition“, die sowohl in Berlin wie in Strassburg die Mehrheit bildet, in Strassburg den Antrag auf einen LUX-Leaks-Untersuchungsausschuss, gegen die linke Opposition, niedergestimmt.

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Und schon kommt im Stoffdrang der Nachrichtenlage des Tages: 9. Februar 2015, Leaks Leaks Leaks, jetzt SWISSLEAKS – die längst bekannte laufende Steueraffäre mit der HSBC.

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Besonders Lustig die Lügenpresse – der Deutschlandfunk nennt die HSBC nicht HSBC, sondern spricht das jetzt plötzlich English „Äitsch Ess Bii Zii“ –

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Na prima, HSBC-Trinkhaus wird sich in Düsseldorf eine Flasche Piccolo aufmachen.

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Und die Ukraine und die Zerstörung von Aleppo und?

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Das Neueste ist plötzlich, Kanzlerin Merkel besucht nicht den US-Präsident Obama in Washington, sondern Merkel macht lediglich auf ihrem Flug nach Canada einen Zwischenstop in Washington.

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Während wir bis heute noch gar nicht wussten, dass Merkel nach Canada fliegt. Sondern sie muss, um anschließend nach Minsk zu kommen, möglicherweise in Canada zwischenlanden – jedenfalls liegt Washington von Berlin, München oder Frankfurt aus nicht auf dem Luftweg nach Canada:

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Es geht in Washington (auf dem Weg nach Canada) um die Verhinderung der weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine:

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US-Waffen in der Ukraine bedeuten: US-Stützpunkte in Deutschland werden Kriegsbasen. Darum geht es – was wissen wir über Büchel?

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Eine Einigkeit des WESTENs, von Deutschland aus einen Krieg in der europäischen Nachbarschaft zu beginnen, lässt sich nicht einfach mit der Zerschlagung Serbiens durch die Nato vergleichen.

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In der Ukraine geht es um die von Oligarchen von Kiew entrechteten ukrainischen Russen und die neuartige militärische Fernfuchtelei-Waffentechnik der USA.

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Jetzt also „SWISSLEAKS“:

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Handelsblatt.de berichtet heute, am 9. Februar 2015: „Der internationale Rechercheverband ICIJ hat erneut Daten zur Steuerhinterziehung veröffentlicht und diesmal den Schweizer Ableger der britischen Großbank HSBC ins Visier genommen.

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Über die „Swissleaks“ berichteten am Montag unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR sowie die französische „Le Monde“, der britische „Guardian“ und die BBC. Demnach half der Schweizer HSBC-Ableger zahlreichen internationalen Persönlichkeiten und Politikern dabei, mehrere Millionen Euro vor dem Fiskus zu verstecken.

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Wie das Recherchenetzwerk mitteilte, legten internationale Kunden bei der Bank Milliardenbeträge an, davon offenbar viel als Schwarzgeld. Den ausgewerteten Kontendaten zufolge lagerten 2007 dort mehr als 75 Milliarden Euro. In den Daten sind dem ICIJ zufolge mehr als 100.000 Kunden aus über 200 Ländern gelistet.

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Unklar ist bisher, wer genau die Steuersünder waren und wie viele davon aus Deutschland kommen. Das Bundesfinanzministerium erklärte, die Daten seien an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet worden. Von 3000 Konten seien jedoch nur sechs dem Finanzamt bekannt gewesen, berichtete der NDR.“

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Was weiß Uli Hoeness? Was weiß FC Bayern Katar AG?

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Handelsblatt. de berichtet am 9. Februar 2015: „Die Dokumente stammen von dem früheren HSBC-Mitarbeiter Hervé Falciani. Er hatte sie entwendet und 2009 an die französischen Steuerbehörden übergeben. Andere Länder, darunter auch Deutschland, bekamen Unterlagen, um ebenfalls zu ermitteln. Zugriff auf die Daten hatte auch die französische Zeitung „Le Monde“, die sie wiederum dem Recherchenetzwerk zur Verfügung stellte.

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Der Fall war bereits in der Öffentlichkeit bekannt. Neu sind aber die Dokumente und die umfangreiche Auswertung. In Belgien und Frankreich wurden bereits Ermittlungsverfahren gegen die HSBC-Tochter in der Schweiz eingeleitet.

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In Belgien seien die Nutznießer hauptsächlich Diamantenhändler aus Antwerpen gewesen, teilte die ermittelnde Staatsanwaltschaft im vergangenen November mit. Finanzbehörden in mindestens zwölf Ländern sollen mit den internen Unterlagen der Bank bereits mehr als eine Milliarde Euro Steuern und Strafen eingetrieben haben, laut Süddeutsche Zeitung.

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Gegen Whistleblower Falciani hat die Schweizer Staatsanwaltschaft den ICIJ-Berichten zufolge vor kurzem Anklage erhoben. Er 2009 in Barcelona festgenommen worden. Ihm soll es nach eigenen Angaben nie um Geld gegangen seien.“

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Welche Dimensionen und welche Erschütterung mit der SWISSLEAKS im westlich-transnationalen Finanzunwesen mit der HSBC-Mafia anliegt, ist an der langen Geschichte seit den Ursprüngen zu ahnen:

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Die Entwicklung vom lokalen Handelshaus zum globalen Finanzdienstleister: HSBC Trinkaus & Burkhardt – steht für eine Erfolgsgeschichte seit Gründung im Jahre 1785, als Christian Gottfried Jäger sein Handelshaus in Düsseldorf.

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1852 übernahm Christian Gottfried Trinkaus, ein Neffe des Gründers, das Haus und gab ihm seinen Namen. Im Jahr 1992 übernahm die Bank HSBC, eine international agierende Großbank mit Sitz in London, HSBC Holdings plc, die Midland Bank und verfügte danach über die Mehrheit des Unternehmenskapitals von Trinkaus & Burkhardt. Gemäß der Fortune Global 500 Liste 2012 ist HSBC Holdings das 53-größte Unternehmen der Welt. 2012 betrug die Bilanzsumme 2.692 Mrd. $, der Gewinn vor Steuern 20,65 Mrd. $.

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Dietmar Moews meint: Jetzt ist zu wünschen, dass Jean-Claude Juncker beim EU-Rat beurlaubt wird, um bei der Aufklärung von HSBC mitzuarbeiten. Juncker kennt die internationalen Netze, wie man kriminelles Geld über Bankkaskaden „steuergünstig“ verschwinden lässt.

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Die Verpitbullung ist mit Händen zu greifen. Und genau so werden die Kriminellen verschont – packt man mal einen, wird er vor Gericht verschont: Uli Hoeness Steuerbetrüge wurden weder aufgeklärt, noch gestanden, noch gerichtlich ausermittelt und beurteilt, sondern im „kurzen Prozess“ vertuscht.

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Die europäische Weltöffentlichkeit hat durchaus Nerv dafür, wenn die Waffenkonjunktur durch Ukraine-Krieg-Eskalation angekurbelt werden soll, zu erfahren, wie sehr LUXLEAKS, SWISSLEAKS und WIKILEAKS zusammenhängen.

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Bubrowski über Blowers und Whistleblowers in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Lichtgeschwindigkeit 5272

vom Sonntag, 18. Januar 2015

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Zauberhaft, aber leider unüberlegt, bringt Dr. jur. Helene Bubrowski das Thema „Whistleblower – Unternehmenskultur oder Geschäftsschädigung“ als Kurzreferat zur Schwachsinns-Bildunterschrift: „Videoanruf? ok Edward S“ in der Rubrik „Beruf und Chance“ der FAZ vom 17. Januar 2015 lebensfremd ins Abseits:

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„Verrat aus Überzeugung. Für Unternehmen werden interne Hinweisgeber immer wichtiger. Doch Mitarbeiter, die Missstände aufdecken, stehen in Deutschland immer noch in der Schmuddelecke. Von Helene Bubrowski“

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Der Artikel legt das Reizwort „Whistleblowing“ auf Fragen der „Aufdeckung von Missständen“ fest, bleibt dann praktische Beispiele schuldig und fasst am Ende widersinnig und geltungsfrei zusammen (FAZ, 17. Januar 2015 S. C2); sie schreibt:

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„So ist es nun Sache der Arbeitsgerichte, im Einzelfall gerechte Lösungen zu finden. Doch eines Tages wird sich das Problem wohl von selber erledigen. Wenn nämlich Arbeitgeber erkennen, wie stark sie vom Whistleblowing profitieren. Und wenn Arbeitnehmer einsehen, dass der erste Adressat der Chef sein muss.“

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Welch ein absurdes wirklichkeitsfremdes Geblase von der Bläserin vom Whistleblowing – siehe unten: „Dietmar Moews meint“:

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Doch zunächst:

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Der FAZ-Bericht von Bubrowski kommt ohne empirisch belastbare Forschungsarbeiten nur zu folkloristischen Echos von angeblichen „Experten“ – ja, was denn? Fußballexperten? Arbeitsrechtler? Hier geht es um betriebswirtschaftliche Sozio-Kultur in der binnenorganisatorischen Unternehmensführung: Was macht die Sekretärin, wenn der Chef bescheißt? – Folglich wäre die Expertise eines empirischen Organisatiossoziologen erforderlich.

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Nun, Frau Bubrowski bezieht sich auf zwei Parteimeinungen, eines Rechtsanwaltes in Frankfurt a. M. Tim Wybitul, Arbeitsrechtler bei der Kanzlei Hogan Lovells und auf den Arbeitsrechtler Boris Dzida, von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.

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Freshfields, letztere haben angeblich eine Umfrage zum Aufdecken „interner Missstände“ durchgeführt (was das ist „interner Missstand“, wird nicht dargelegt. Ist es normwidrige Entlüftung der Räume? Ist es etwa kriminelle Aktivität des Vorstandsvorsitzenden oder was? Unterschlagung der Sozialabgaben? Altöl im Garten?).

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Wie kann man als Journalist so einen Mist kolportieren?

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Zumindest wäre nachzuschauen, wie denn eine Befragung von Freshfields methodisch angestellt wurde –

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haben da Telefonisten herumtelefoniert?

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wurden Fragebogen verschickt?

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Rundmail-Fragebögen versendet?

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wurden persönliche Tiefeninterviews von Sozialwissenschaftlern geführt?

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Wissenschaftlich? Kuckucksfragen? Welche Verifizierung/ Falsifizierung des Antworten-Samples wurde vorgenommen?

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Wenn lediglich eine simple freie Meinungsumfrage erhoben worden ist, wie weiß dann der Interpret, wie sehr „Erklärungsnormen“ mit „Verhaltensnormen“ übereinstimmen, wie voneinander abweichen? Dass die Befragten ehrlich geantwortet haben mögen, was sie meinen, aber dabei ihr eigenes mögliches konkretes Verhalten gar nicht einschätzen können.

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Das Alles weiß Frau Bubrowski anscheinend gar nicht oder es ist ihr Wurst.

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Sehr schwach ist, dass behauptet wird, in anderen Staaten als Deutschland gäbe es bereits fortschrittlicheres „Compliance“ hinsichtlich „Whistleblowing“.

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Ja, mein Gott – ist Compliance UK oder USA oder Canada, Newsealand, Australia?

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Warum wird nicht dargestellt, wie es dort, wo es besser läuft als in Deutschland, praktisch gemacht wird?

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Dazu hat Bubrowski anscheinend versucht bei den Blockparteien in Berlin anzufragen (die Grünen). Die sind aber ohnehin für das Gute und gegen das Böse – heißt so viel, wie:

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konkrete betriebswirtschaftliche, organisatorische oder arbeitsrechtliche Konzepte haben die Parteien anscheinend momentan nicht.

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Es geht zwar um das Thema „Whistleblowing“, aber Wiki-Leaks oder Lux-Leak oder Edward Manning und Edward Snowden – also Hochverrat und Staatskriminalität oder Geheimnisverrat -, also staatlich administrative Organisationen wie ebensowenig intermediäre Organisationen (NGO) und private BGB-Sozialbeziehungen, werden von Bubrowski zum Thema „Whistleblowing“ gar nicht betrachtet:

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Volksverhetzung, Geheimnisverrat, unerlaubte Weitergabe von Informationen, Indiskretion, Tippgeber an Medien in Hintergrundgesprächen in der Dienstklasse fehlen ebenfalls.

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Der gesamte Organisationsbereich von NGO, Vereine, Stiftungen, Vorstände, Kuratoren und Beiräte – ehrenamtlich und / oder Aufwandentschädigte und Spesengefütterte usw. fehlen. Was macht das Mitglied in Körperschaften und Vereinen, Verletzung binnenorganisatorischer Diskretion oder

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was macht man privatmoralisch im Privatleben? Untreue, Petzen, Mobbing, Geschwätzigkeit, üble Nachrede, Verrat fehlen.

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Immerhin entspringt der Begriff „Whistleblowing“ durchaus nicht dem internationalen betriebswirtschaftlich-organisatorischen Sprachspiel. Whistleblowing ist eher mit dem globalen Auftritt von Wikileaks und national-staatlichen Interessenproblemen, mit den verschiedenen Verhaltensstilen, privat, im Dienst, im Ehrenamt, hinsichtlich Loyalität, Chorgeist, Kadavergehorsam und dem Spannungsfeld individueller Moralpflicht und institutioneller Diskretionsnormen, von Geheimdienst und Wirtschaftspionage, bekannt geworden.

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Woraus wird die – nicht begründete – Voransage zur Einleitung des FAZ-Beitrages:

 

„Für Unternehmen werden interne Hinweisgeber immer wichtiger.“ erschlossen?

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Wieso? Warum „interne“, warum nicht überhaupt Hinweise?

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Warum werden sie wichtiger? – wichtiger als vorher?

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Mit der ernstgenommenen Frage: Ob, Was überhaupt “ für Unternehmen interne Hinweisgeber immer wichtiger werden“? sehen wir, wie schon von Anfang des Textes her eine Art Blow-Job versucht wird, ein Blow-up.

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Wir kommen der Frage: Wie das heikle Thema der sozialen Rollenspiele und Machtspiele nützlich und lebensbejahend ausgerichtet werden könnte? so keineswegs nahe.

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Mit Verweis auf Machiavellis „Principe“, wie der Fürst nur Rat erhält, wenn er von sich aus selbst einen Ratgeber anspricht. Und dass der Fürst missliebige Botschaften belohnt, während Heuchelei oder Vertuschen von Missständen bestraft wird.

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(Dietmar Moews meint:) Es ist ratsam zum Whistleblowing-Komplex das Vergessen der Klugheit Machiavellis zu vergessen und folgende Stelle nachzuschlagen:

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„Der Fürst:

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Kapitel XXI: Was sich für einen Herrscher zu tun schickt, um zu Ansehen zu kommen.

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Kapitel XXII: Von vertrauten Mitarbeitern, die die Herrscher in ihrer Umgebung haben.

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Kapitel XXIII: Schmeichler muss man meiden.“

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Dietmar Moews meint: Erneut hat Frau Dr. jur. Helene Bubrowski voll danebengegriffen. Als „Dr. jur.“ wird sie vermutlich einen juristischen Zugang zu ihrer persönlichen Berufssituation haben – viel Glück.

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Es wird also in der FAZ ein heikles soziales Problem angesprochen: Dass ein Mitarbeiter eines deutschen marktwirtschaftlichen Unternehmens in seinem Arbeitsleben gegebenenfalls interne Missstände gewahr wird.

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Dann kann er oder sie völlige Verschwiegenheit bewahren und zusehen, persönlich der Machenschaft organisatorisch fern zu bleiben oder kann auf Unwissenheit  spielen.

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Wenn anders, kann aber das Bubrowski-Thema – im weiteren Sinn „Whistleblowing“ – bedeutend werden, falls sich der Insider eines Missstandes verpflichtet fühlt, Abhilfe zu bewirken. Aber – das muss klargestellt sein: Wer den Zaun der Zähne durchbricht, hat mehrere irreversible Handlungsperspektiven:

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EINS: Durch hinterhältiges Befragen von Kollegen und von subalternen Mitarbeitern, einen allgemeine Verdacht auszustreuen, in dem möglicherweise „interne Missstände“ in Anspielungen enthalten sein könnten.

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ZWEI: Durch anonymes gezieltes Anzeigen mit kopierten Beweismitteln (Fotokopien, Faxkopien, Papierdokumente, E-Mail-Kopien – so hatte Gustl Mollath die Geldkriminalität von Nürnberg nach Zürich versucht anzuzeigen: völlig fruchtlos! Mollath landete 7 Jahre in Einzelkäfighaltung der bayerischen Forensik) bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft, bei der Presse – kein Schutz.

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DREI: Durch Gespräch unter vier Augen mit dem direkten Vorgesetzten, mit dem Betriebsrat, dem Personalchef, dem Pressechef oder mit dem Ober-Entscheider oder mit dem Vorstandsvorsitzenden oder mit dem persönlich verantwortlichen Kollegen oder Vorgesetzten.

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VIER: Krankschreiben lassen, Beantragen eines aktuellen Arbeitszeugnisses, Verpflichtung eines Arbeitsrechtsanwaltes, Suche eines alternativen Arbeitsgebers oder eigene Firmengründung, informelle Kündigung bei der für einen Missstand verantwortlichen Führungsperson, mit der Argumentation der internen Missstände und einer Schadensersatzforderung.

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Egal in welcher Variante, wird der „schlimmste Mann im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“ einen individuellen Preis zahlen, wenn er nach vorne geht.

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Wer sich Gedanken zu den allgemeinen und besonderen Verhaltensmöglichkeiten zur Auflösung einer „Whistleblowing-Situation“ machen will, muss sehr konkret unterscheiden, ob es entweder

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EINS: mit unentdeckten Fehlern, Missverständnissen, unzureichender Kommunikationskontrolle, individuellen Macken oder Irrtümern zu tun hat,

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ZWEI: mit Fragen von „best practise“ oder „states of the arts“ oder Informationen aus dem Unternehmensmetier vor- und nachgelagerten Feldern zu tun hat oder

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DREI: mit Rechtsverletzungen, Vertragsverletzungen, Leistungsfehlern oder -schwächen des eigenen Unternehmens am Markt oder

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VIER: kriminellen Handlungen eines CEOs.

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zu tun hat?

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In keinem der Beispielbereiche EINS-VIER wird es einem Mitarbeiter „als Überbringer der schlechten Botschaft“, wenn er interne Missstände mitteilt, gelingen, unbeschadet an seinem Arbeitsplatz zu bleiben. Auch, wenn er völlig diskret den Oberchef ins Vertrauen zieht, wird dadurch manifest, was vorher latent war: Wo der Chef bescheid wissen müsste, konnten unter seinen Augen Missstände etabliert werden. Der subalterne Mitarbeiter outet sich also als in diese Schwäche eingeweihtes Unternehmens-Mitglied.

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In allen Fällen, in denen allerdings die Missstände in willkürlichen kriminellen Praktiken des Chefs bestehen (VIER), bestehen heute in Deutschland kaum Chancen als „Aufdecker“ von Misständen selbst ungeschoren davon zu kommen.

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Wenn ein Vorstand (Direktor) einer Wissenschafts-Förderungs-Stiftung jährlich 100 Millionen zu vergeben hat, die er nicht einfach sich selbst oder seiner Familie überweisen kann, kann er im Laufe von Jahren ein Kickback-System etablieren. So wird möglich, dass von jedem, durch einen „unabhängigen hochkarätigen“ Stiftungsbeirat bemittelten, Forschungsprojekt „Quasi-Provisionen“ an den Direktor privat im Briefumschlag bar„zurückgezahlt werden“. Wird der Jahresbericht gedruckt, wird keine neue Ausschreibung veranstaltet, sondern der sehr teure bewährte Dienstleister erhält alljährlich den Auftrag und der Ceo der Stiftung erhält sein „Kickback“.

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Wie es möglich wird, dass Fachbeiräte „unabhängig“ gerade diejenigen Forschungsanträge mit Stiftungsmitteln zur Förderung vorschlagen, mit denen der Vorstand so gute persönliche „Beziehungen“ eingespielt hat – das spricht sich unter den Antragsstellern einfach so rum (Beiräte sind auch Gutachter und Verfasser von Empfehlungsschreiben – weites Feld, aber völlig kontrollschwach).

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Sehr beliebt ist das Konzept „Folgeförderung“ – auch beim Vorstand.

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Es ist unmöglich, dass hiervon weder die Chefsekretärin oder die Buchhalterin, oder sein Stellvertreter, oder die alljährliche Wirtschafts- und Buchführungsprüfungs-Firma, zum Jahresbericht oder das Kuratorium, nichts wissen.

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Sie alle würden vom Whistleblower wegen unzulänglicher Kontrolle und Steuerung ihrer Verantwortungsbelange inkriminiert (Organisationsverschwörung). Alle wissen längst Bescheid – aber schweigen (Neue Heimat). Dann kommt der Whistleblower daher.

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Nehme ich jetzt den Schlussatz von Helene Bubrowski in der FAZ vom 17. Januar 2015:

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„So ist es nun Sache der Arbeitsgerichte, im Einzelfall gerechte Lösungen zu finden. Doch eines Tages wird sich das Problem wohl von selber erledigen. Wenn nämlich Arbeitgeber erkennen, wie stark sie vom Whistleblowing profitieren. Und wenn Arbeitnehmer einsehen, dass der erste Adressat der Chef sein muss.“

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Wie oder was sie sich dabei nur gedacht hat?

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Wer zum Arbeitsgericht geht, hat das Problem, also geht er vielleicht lieber nicht.

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Wieso sollte sich im kontrollschwachen Organisationsbereich zwischen CEO, Betriebsrat, Aufsichtsrat oder Kuratorium Irgendetwas von selbst regeln?

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Wieso sollte man glauben, dass Wirtschafts- und Betriebsprüfer, die gleichzeitig bezahlte externe Berater sind, darauf drängen würden, betriebsinterne Misstände, die ihnen sonnenklar sind, aufzudecken?

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Kommt wirklich mal Schwerwiegendes auf, wird eine SOKO zur inhaltlichen Tiefenprüfung und Personalinterviews eingesetzt. Die SOKO wird „zufällig“ von der langjährigen Wirtschafts- und Betriebsprüfungs-Kanzlei bestellt. Die hatte in den Überprüfungsjahren traditionell perfekte Jahresabschlüsse attestiert (Die müssten ja zutage fördern, dass unter ihren Prüfungen kriminelle Schattenspiele stattgefunden hatten – das tun die nicht). Am Ende steht ENTLASTUNG im Jahresbericht nach dem Stiftungsrecht.

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Wird so ein Untreue-Krimineller überführt, wird er zum Rapport bestellt: Vorstand und Kuratorium der Stiftung stellt ihn zur Rede. Der kriminelle Geschäftsführer (oft „Vorstand“ genannt) kann sich nicht erinnern und weist darauf hin, dass alljährlich ordentlich geprüft und vom Kuratoriums-Vorstand verabschiedet, entlastet und publiziert worden sei. Hält man ihm satzungswidrige Mittelverwendungen oder Geldmittelverwendungen oder Kickback-Konstruktionen vor, wird der Beschuldigte in „Salamitaktik“ nur zugegeben, was justiziabel beweisbar ist, ansonsten auf Irrtum und Missverständnisse plädieren.

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Fliegt ein krimineller Vorstand tatsächlich raus – d. h. sein Arbeitsverhältnis läuft ohne offenen Konflikt oder Anschuldigungen aus bzw. seine Vertragsverlängerungsoption wird nicht gezogen, können auch noch Abfindungen und Danksagungen hinterhergeworfen werden, weil die Stiftungsaufsicht daran interessiert ist, dass die eigene mangelhafte Führungs- und Aufsichtsarbeit nicht rauskommt.

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So kann es sein, das der kriminelle, eigentlich rausgeflogene Nichtmehr-Ceo auch zukünftig bei Verantsaltungen persönlich auftritt (denn die Förderungsempfänger kennen die Insiderlage der Stiftung und die Entlassung des kriminellen Ceos nicht).

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Macht also ein Museum eine öffentliche Veranstaltungsreihe, bedankt sich der Veranstaltungsleiter  freundlich bei dem persönlich anwesenden Förderer (ehemaligen Stiftungschef) und seiner dekorativen Gattin. Und der Vorruheständler Kriminellen freut sich auch, anschließend seinen Briefumschlag mit dem Kickbackvom Museumschef in Empfang zu nehmen:

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Die Veranstaltung hatten Stiftungs-Ceo und Museumsvorstand vor Jahren eingefädelt. Die Förderung durch die Stiftung läuft ja weiter. Der rausgeflogene Ceo holt weiterhin seinen Kickback-Brief ab. Und der neue Stiftungsvorstand wundert sich darüberm, wie dickfällig der nur durch Vertuschung nicht vors Strafgericht gewanderte, weiterhin wie als Stiftungsvertreter bzw. Alters-oder Ehrenvorstand öffentlich aufläuft. Dabei holt der nur sein Schwarzgeld ab.

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Mit einfacher Taschenpfändung könnte man den kippen. Mit banaler Sachprüfung in der Museumskassenführung ließe sich vermutlich die Herkunft des Schwarzgeldbetrages nachvollziehen (auch staatliche Museums-Kassen können Bakschisch-Spielräume unterm Teppich leigen haben).

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Da hinein schickt also Frau Bubrowski ihren Robin Hood-Whistleblower?

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Wieso sollte ein Ceo seine wasserdichte kriminelle Dauerentnahmetechnik ändern, wenn es doch perfekt läuft – Reiseabrechnungen, Nebenwohnungen, sinnfreie Dienstleister-Kosten-Rechnungen, nebenbeschäftigte Familienmitglieder, eigenes Insiderwissen zur möglichen Erzwingung von Verschwiegenheit – einfach zu eigenem Nutzen fortzusetzen?

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So ein Geschäftsführer profitiert vom Missstand und nicht vom Whistleblowing. Das weiß jeder Mitarbeiter – Adressat für den potentiellen Whistleblower ist so ein krimineller lebender, aber vorgesetzter Missstand im Leben nicht.

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Das Arbeitsgericht ist kein Strafgericht. Der Arbeitsrecht-Anwalt des Whistleblowers würde eventuell den Arbeitnehmer schützen. Missstände oder kriminelle Machenschaften werden durch den Anwalt oder das Arbeitsgericht nicht gestoppt.

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Kündigung bzw. Verletzung des Corporate Images und unverzügliche Aussperrung wegen Geschäftsschädigung des Whistleblowers lassen sich auch vom Arbeitsgericht nicht abwenden.

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Ein Mitarbeiter, der – statt als anonymer Whistleblower – ein Missstände-Wissen an die Entscheiderstelle weitergibt, hätte voraussichtlich einen Arbeitsgerichtsprozess, eine relevante Kündigung und Hausverbot, eine Aussperrung, die ihn von weiterem innerorganisatorischem Geschehen und Kommunikation abriegelt, zu erwarten.

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Helene Bubrowski – THEMA verfehlt: Organisationslernen einer erfolgreich scheiternden Unternehmens-Organisation durch „Whistleblowing“.

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am Donnerstag, 6. November 2014

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Wenn der Tote tot ist, reicht es nicht, dass es jeder merkt. Sondern es muss erst Angela Merkel mit der Fußspitze gegen die am Boden liegende Leiche treten, um dann ihre Raute weit aufzudehnen und zu sagen:

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„Mit Superkleber spielt man nicht“.

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Jetzt hat also Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Absprache mit bestimmten Markt-Massenmedien eine europäische Fiskal-Reform angekündigt, damit Steuerbetrug wieder Steuerbetrug genannt werden kann, dass der Tote tot ist, dass man weder töten darf noch Steuerbetrug aufziehen.

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Den Luxemburger Organisator des Steuerbetrugs im Namen der CDU, Jean-Claude Juncker, als Steuerbetrugsorganisator der Firma STAMOKAP: Juncker ist ein HEHLER: Staatsmonopolkapitalismus, ist Juncker jetzt also zum EU-Obermoderator gemacht worden, damit der Steuerbetrug auch zukünftig laufen kann, wie geschmiert.

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Die größte Volksverarschung ist nun, dass behauptet wird:

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Die europäischen Bürger konnten in freien Wahlen das EU-Parlament wählen. Das EU-Parlament hat darauf hin die EU-Kommissare bestätigt (keineswegs gewählt). Die EU habe den Steuerbetrugs-Mafioso Jean-Claude Juncker zum Kommissars-Präsidenten selbst gewählt und bestimmt.

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Doch die Wirtschaftsprüfer von Price Waterhouse Cooper hätte man dafür nicht gebraucht, zu erkennen und zu beurteilen, dass hier Betrügerfirmen ihre Steuerpflicht nicht erfüllen: Sie kaufen sich selbst Lizenzen zum Abzocken ab – wie genial, dass das jetzt erst begriffen worden sein soll? Das glaubt kein vernünftiger Mensch.

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Was war geschehen? Jeder vollwertige Mensch müsste es wissen, aber die meisten Menschen sind praktisch nicht vollwertig – sie verstehen zu wenig. Voraussetzung ist die staatlich aufgezogene Bildungskonzeption der Unterbelichtung ihrer Bürger:

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„Du sollst nicht merken!“

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Es geht um Wirtschaftsrecht und um Fiskalpolitik! Organisieren und steuern tun das Fachleute: FACHLEUTE, das heißt, Juristen und Betriebswirtschaftler. Der Laie hat da wenig Einsichten – doch man wird ohne Einsichten Bürger – man wird Bürger durch Geburt und Älterwerden.

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Egal wie blöd – ab einem gewissen Alter ist man Bürger und praktiziert „Bürgerrechte“.

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BEISPIEL: Die Menschheit, die auf der Erde verteilt lebt, hat sich regionale Regeln entwickelt. Die Menschen in Europa haben sich ein Lebensrecht gegeben. Das soll bedeuten: Niemand darf einen Menschen totschlagen. Das gilt national.

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Die Menschheit in Europa hat sich in Nationalstaaten aufgeteilt – in den Nationalstaaten wird das Recht geografisch, rechtsstaatlich hergestellt, gelehrt, aufrechterhalten. Jeder muss es achten. Wer es nicht gelernt hat, muss es erlernen oder er wird rechtsstaatlich ausgeschlossen. So ist das Recht geregelt.

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Was hier praktisch jeder kapieren kann: Leben dürfen – das heißt: Jeder hat das Recht, nicht totgeschlagen zu werden, aber auch, nicht totschlagen dürfen, leben lassen.

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Es ist also einfach verboten Totschlagen. Es darf kein Mensch, kein Jurist, kein Betriebswirt Irgendwas hindrehen, so, dass das verbotene Totschlagen plötzlich gemacht wird und gemacht werden dürfte: Totschlagen ist der Wert, der vom Recht eindeutig ausgeschlossen ist: TOTSCHLAGEN VERBOTEN!

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Wie mit dem NICHT TOTSCHLAGEN, ist es mit STEUERN ZAHLEN.

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Nach dem nationalstaatlichen Recht darf man an einem nationalgeografischen Ort Marktwirtschaft betreiben. Man darf seine Geschäfte mit Marketing auf alle möglichen Märkte und Absatzziele hin betreiben. Aber jede marktwirtschaftliche Aktivität ist zuerst mal nationalrechtlich definiert und geregelt. Man muss die Regeln kennen und respektieren.

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STEUERBETRUG: Jeder darf als Marktwirtschaftler Aktivitäten betreiben, wenn er die Regeln einhält. Eine Voraussetzung und Hauptregel ist seine staatspolitische Verortung: Der Marktwirtschaftler muss sich selbst geografisch volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich und gerichtlich binden – er muss seinen Geschäftsort festlegen lassen und sein Geschäft vom Amt genehmigen lassen. Damit unterliegt er dem geografisch festgelegten geltenden Steuerrecht, der amtlichen Aufsicht und etwaigen Steuerpflichten.

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Es ist so einfach, wie mit dem TOTSCHLAGEN – man darf nicht Totschlagen: Man muss als Marktwirtschaftler dort Steuern zahlen, wo man amtlich zugelassen worden ist. Wer diese Steuerzahl-Pflicht nicht erfüllt, ist STEUERBETRÜGER.

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Egal, ob sich der Steuerbetrüger eine Augenbinde um den Kopf wickelt, ob er sich Ohrstöpsel einsteckt, ob er so laute Maschinen betreibt, dass er den Gerichtsvollzieher an der Tür nicht hört: Wer an seinem Ort Geld aus der eigenen Kasse entnimmt, dadurch keine Erträge errechnet, somit die Steuer nicht erklärt und nicht zahlt, ist STEUERBETRÜGER. Und es wird die Steuerehrlichkeit abgemahnt, die Steuerpflichterfüllung des Steuerbürgers vom Rechtsstaat verwirklicht, der Steuerbetrüger wird amtlich sanktioniert. Egal, ob der Totschläger betrunken ist – totschlagen ist und bleibt verboten.

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STEUERBETRUG: Wer also Marktwirtschaft an seinem Ort angemeldet hat, muss es nach den Regeln tun und regelmäßig seine steuerrelevanten Aktivitäten nach den gesetzlichen Regeln anmelden und er muss Steuern zahlen. STEUERBETRUG ist dann der Fall, wenn jemand seine Steuern nicht zahlen will und deshalb sachlich gefälschte Steuererklärungen abgibt. Der STEUERBETRÜGER will, statt Steuern zu zahlen, seine Betriebsergebnisse und Erträge aus seiner Marktwirtschaftsaktivität selbst genießen, statt Steuern zu zahlen.

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Jean-Claude Juncker (Luxemburg-CDU / EU-Kommissionspräsident) hat als früherer Staatschef von Luxemburg dafür gesorgt, dass Marktwirtschaftsunternehmungen in Deutschland durch ein Schachtelsystem mit anderen Firmen, die mit Luxemburg verbunden sind, die deutschen Betriebsergebnisse praktisch so vernichten, dass die gesetzlich verlangten Steuern in Deutschland umgangen und nicht gezahlt werden:

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Durch Firmenverbindungen für vorgetäuschte Arbeitsteilung, vernichten die steuerpflichtigen Firmen ihre objektiven Betriebsergebnisse in Deutschland, erzeugen Kosten in Luxemburg, wo die Steuern nicht gezahlt werden, sondern das eingesparte Steuergeld als Gewinne entnommen wird. Der Mensch ist in Deutschland totgeschlagen, der Totschläger lebt mit Lizenz von Jean-Claude Juncker (CDU) vergnügt in Luxemburg und Anderswo.

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Es ist banal – die betriebswirtschaftlichen Verschachtelungstricks sind allerdings vollkommen kompliziert, so dass es hier nur vereinfacht dargestellt werden darf – PUNKT IST: Man will statt Steuern zahlen, das Geld lieber selbst als Profitergebnis seiner Marktwirtschaft selbst genießen. Definitiv herausgekommen ist jetzt, dass auf diesem Weg Milliarden dem deutschen Staat geklaut werden.

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Wer also Betriebsaufwendungen und Investitionen aus seinen Betriebsergebnissen generiert, darf das steuermindernd tun, denn es dient der Markttüchtigkeit der Firma.

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Wer aber Betriebskosten vortäuscht, durch verkomplizierte Geldentnahmen, die als Investitionen getarnt werden, ist ein STEUERBETRÜGER (gerne kauft sich die deutsche Firma von ihrer luxembourgischen Filiale eine Lizenz der eigenen Betriebsidee zu einem so hohen Preis, dass in Luxembourg tolle Gewinne dadurch entstehen, während in Deutschland alle Gewinne hierdurch aufgebraucht werden. Dann sind keine Gewinne da und also werden in Deutschland keine Gewinne gemacht und keine Steuern fällig).

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Jetzt hat also der CDU-Schäuble um multilaterale europäische Steuergesetzgebung und -praxis gebeten. Schäuble will stoppen, dass durch CDU-Junckers Schachteltricks zwischen Deutschland und Luxemburg nicht weiterhin die Deutschen um die geografischen Steuereinnahmen gebracht werden können.

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Dietmar Moews meint: Die STAMOKAP-CDU-Politik muss ganz klar gesehen und erkannt werden. Wenn die deutschen Wähler den STEUERBETRUG wollen, dürfen sie CDU wählen – dürfen sie die Blockparteien des StaMoKap in Berlin wählen! (Es leben ja auch viele Deutsche und Abzocker von den Luxemburger Steuerbetrugs-Verschachtelungen).

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Wer den TOTSCHLAG Totschlag nennt und vom Staat verlangt, dass das geltende Recht verwirklicht wird, der muss nun von der Staatshoheit verlangen, dass UNVERZÜGLICH und RÜCKWIRKEND das deutsche Recht umgesetzt wird!

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Es müssen also unverzüglich alle STEUERBETRÜGER – wie Amazon. E-on, Deutsche Bank, Ikea, Coca Cola, Pepsi u. a. – einstweilig geschlossen werden. Die Betriebserlaubnisse werden ausgesetzt, Frist wird nicht gesetzt:

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STEUERN sind BRINGSCHULDEN.

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Wer in Deutschland marktwirtschaftlich aktiv sein will, muss alle Steuerschulden selbst erklären und nachzahlen.

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Hier wird die Forderung vertreten: Erst, wenn ordentlich gezahlt worden ist, darf wieder produziert und gehandelt werden. Verantwortliche Manager und Statthalter müssen inhaftiert werden.

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Alle Mitarbeiter sind als Steuerbetrugs-Verschwörer mit betroffen – sie müssen sich eben steuerpolitisch bekennen und Druck auf ihre betrügerischen Arbeitgeber machen: STREIKEN, DEMONSTRIEREN, KONTEN BESCHLAGNEHMEN, Manager AUSSPERREN.

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Der Clown der EU, Jean-Claude Juncker, soll in Haft genommen werden und unverzüglich eine Abwicklung der schachtelpolitischen Machwerksgesetze in Luxemburg vorlegen und Juncker soll – gut polizeilich geschützt – in einem bombensicheren Glaskasten auf Weihnachtsmärkten ausgestellt werden.

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Das allgemeine Steuergeheimnis wird für die Steuerbetrüger aufgehoben.

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Wenn Schäuble es mit seinen CDU-Blockgenossen ernst meint, soll er zur Tat schreiten, und den steuerbetrügerischen „Totschlag“ unverzüglich stoppen.

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 6. November 2014 titelt:

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„Luxemburg – ein Land im Zwilicht. Bisher geheime Dokumente enthüllen, mit welch fragwürdigen Methoden das Großherzogtum Konzerne ködert. Amazon, Pepsi oder Eon, IKEA, Coca Cola, Fresenius u.a.  sparen Milliarden Steuern, auf Kosten der Nachbarländer.“

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Deutschlands SOUVERÄNITÄT bei Foschepoth

Lichtgeschwindigkeit 4800

am Mittwoch, 20. August 2014

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DIETMAR MOEWS
im Fex-Tal

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Deutschland ist weder staatsrechtlich noch militärisch noch politisch SOUVERÄN, wie ich in „Lichtgeschwindigkeit 4725, am Dienstag, 29. Juli 2014“ in diesem Blog dargelegt und mit Quellenangaben verziert habe. Man findet es auch mit folgendem Link:

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/2014/07/29/deutschland-ist-weder-staatsrechtlich-noch-militarisch-souveran/

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Daneben gibt es noch politische Entscheidungskriterien der Staatskunst, nach denen sich ein kleiner unterworfener Staat, der technologisch nur zweitklassig ist, zu richten hat.

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Deutschland kauft jegliche High-End-Technologie von den Superstaaten USA und ISRAEL – so fern solche verkauft werden: IT-Technologie, Waffen, Fluggerät, Cyber-War, Abwehrsysteme. Die Souveränität und Unabhängigkeit werden von der militärischen Macht geprägt. Darauf haben die Deutschen ihre Wünsche und Hoffnungen einzurichten:

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Diese Machtfaktoren hat der Professor für Zeitgeschichte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, JOSEF FOSCHEPOTH, kürzlich für die Süddeutsche Zeitung zusammengefasst. Er argumentiert lediglich final – nicht kausal:

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„In Deutschland gilt auch US-Recht. Warum Edward Snowden nicht in die Bundesrepublik darf.“ (SZ vom 11. August 2014, Seite 10).

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Foschepoth fokussiert also die Fragen, wie das deutsche Recht zu verstehen ist, wenn Snowden nach Deutschland vor den NSA-Bundestags-Untersuchungsausschuss kommen wollte. Oder was rechtlich gilt, wenn Snowden in Deutschland politisches Asyl beantragen wollte.

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Foschepoth fokussiert also nicht die von mir oben dargelegte Rechtslage zu der Nichtsouveränität Deutschlands infolge von Verträgen mit den drei westlichen Kriegsgewinnern von 1945, USA, Frankreich und Großbritannien, die bis heute geltend aktualisiert bestehen: Deutschland ist nicht staatlich souverän.

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Zunächst argumentiert Foschepoth nicht völkerrechtlich, sondern stellt lediglich die Proklamationen der Großen Koalition heraus, wie Deutschland einen Asylantrag behandeln würde:

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a) Es wird formal vorgewendet, „dass Snowden einen Asylantrag nicht aus dem Ausland stellen darf“.

b) Die Bundesregierung lehnt ab, Snowden nach dem Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, das einem Ausländer „aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis“ ermöglichen kann.

c) will die Bundesregierung Snowden nicht für eine Zeugenvernehmung für den NSA-Untersuchungsausschuss haben! Begründung: KEINE; Grund: Snowden kennt die deutsche Beteiligung am Totalitarismus der Überwachung. Die Whistleblower-Dokumente sind der deutschen Regierung so weit bekannt, dass öffentlich bekannt würde, dass sie selbst mit drin hängt – während solche Dokumente bislang einfach nicht publiziert worden sind. New York Times, Washington Post, THE GUARDIAN und der SPIEGEL mauern – sie bringen weder Snowden noch Mannings wichtige Auskünfte.

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Foschepoth interpretiert anders – er sagt final:

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„Die deutsch-amerikanischen Beziehungen (er meint natürlich exklusiv die Führung der beiden) stellen einen höheren Wert dar, als die Aufklärung der geheimdienstlichen Angriffe der USA auf die freiheitlichen Grundrechte der deutschen Bundesbürger. Eine Einreise Snowdens, aus welchen Gründen auch immer, wäre deswegen der politische SUPERGAU. Die Bundesregierung würde in die Entscheidung gezwungen, sich zwischen den Interessen der USA und dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Grundrechte zu entscheiden. Um dies zu verhindern, darf Snowden deutschen Boden erst gar nicht betreten..“

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Foschepoth, SZ am 11. August 2014, Seite 10:

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„Die Ziele der amerikanischen Seite, wie sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herausgebildet haben waren:

Erstens die Eindämmung der deutschen Gefahr durch Einbindung der Bundesrepublik in den Westen.

Zweitens die Entwicklung Deutschlands zu einem verlässlichen Bündnispartner mit minderen Rechten.

Drittens die Sicherung und langfristige Nutzung der geostrategischen Lage der Bundesrepublik für die Sicherung und Ausweitung des amerikanischen Imperiums.

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Die deutschen Ziele korrespondierten mit denen der USA. Nur durch die Einbindung in den Westen war ein demokratischer Neuanfang möglich. Eine dauerhafte Stationierung amerikanischer Truppen und spezifisch deutsches NATO-Recht haben die Sonderrechte der USA dauerhaft gesichert und festgeschrieben – bis heute. Nicht von ungefähr ist die Bundesrepublik, nach Afghanistan, der größte amerikanische Militärstandort…“

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DIETMAR MOEWS
im Fex-Tal

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Dietmar Moews meint: Ich hebe es als bemerkenswert hervor, wie Professor Foschepoth rumeiert, anstatt die Tatsache der vertraglichen Bevormundung durch die USA infolge der Kapitulation von 1945 klar auszusprechen.

 

Er nennt die Gesetzblätter mit Nummer und Gültigkeitsdatum hier nicht. Stattdessen schreibt er in der Süddeutschen Zeitung, die ihn natürlich nur als literarisches Schoßhündchen zulässt und inhaltlich mitgeredet hat, über politische / freiwillige Unterwerfung. Dazu ist noch mehr zu sagen.

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Aber die Bevormundungsverträge zitiert Foschepoth eben nicht mit Quellenangabe, sondern er nennt es euühemistisch nur so allgemein als „Bündnispartner mit minderen Rechten..“ und „…spezifisch deutsches NATO-Recht“.

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Ich bezweifele hiermit nicht, dass es nach wie vor eine überwiegende Mehrheit der Deutschen für die USA gibt. Bei der Entweder-Oder-Frage, ob weiter unter den USA? oder eine Politik weg von den USA, hin zu einer Neutralität (ähnlich der Schweiz – auch Österreich)? – aber verstärkt für Europa und die E U, nehme ich an, dass die Deutschen weiter im US-Schatten mitschunkeln mögen.

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