Jean-Claude Juncker BREXIT FARCE am 8. Dezember 2017

Dezember 10, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7791

Vom Montag, 11. Dezember 2017

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Prinzip eines jeden Vertrages – auch des Vertrages der EU-Gemeinschaft – sind die gemeinsamen Verhaltensweisen eines Vertragsschlusses. Auch der Beitritt zu einem vorhandenen Vertrag ist die Anerkennung der Vertragsparagraphen sowie die Anerkennung der Regelungen zum Vertragsende, – austritt oder Vertragskündigung. Großbritannien war nicht Mitgründer der E U, sondern war nachträglich beigetreten.

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Voraussetzung ist immer die politische Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zur Selbstverantwortung und -haftung aus einem Vertragsverhältnis.

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Was bei der vertragsgeregelten EU-Mitgliedschaft nicht wirklich konkret ausgelegt scheint, ist ein Austritt oder ein Ausschluß eines EU-Vollmitglieds, wie es Großbritannien ist.

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Nun hat sich die öffentliche Einschätzung, die mehrheitliche Meinung und die Stimmung in GB eher zum Austritt aus der EU hinentwickelt. Die Briten wollen von der EU-Maßgeblichkeit frei werden, hin zur eigenen politischen Letztentscheidung -. Schließlich ist GB eigentlich bereits eine eigene britische europäische Union, bestehend aus England, Wales, Schottland, Nordirland -. Und auch die GB-Mitgliedstaaten haben diverse GB-EXIT-Kräfte entwickelt, noch weg von der englischen Regierungslinie in London.

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Das in Großbritannien repräsentativ-politisch eingeleitete EU-Austritts-Verfahren, genannt EXIT bzw. BR EXIT, muss zwischen den EU-Staaten ausgehandelt werden. Damit die bestehenden EU-Mitgliedsrechte für das bisherige Partnerstaaten-Verhältnis auch praktisch außer Kraft gesetzt werden kann, muss es eine neue Regelung des zukünftigen Verhältnisses für die EU-Staaten und GB geben.

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Stattdessen – das Leben geht ja weiter – müssen alle zwischenstaatlichen, zivilen und wirtschaftlichen Beziehungen auf neue Vertragsbeziehungen zwischen Großbritannien und den EU-Staaten gefasst werden. Dazu sind auch stets die teils gemeinsamen NATO-Partnerschaften der EU-Staaten mitzudenken. Denn GB tritt aus der EU aus, bleibt aber in der NATO.

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Nun haben inzwischen GB und die EU durch ihre politischen Repräsentanten – ganz nach dem Vertragsprinzip einer „übereinstimmenden Vertragsabsicht“ – festgelegt:

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EINS Die vorhandenen Bindungen auszulöschen und zu entsetzen.

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ZWEI Nach Auflösung der Vertragswirklichkeit (bei permanentem, ununterbrochenem Leben) sollen anschließend die neuen, miteinander abzustimmenden Beziehungsregeln zwischen GB und der EU entwickelt werden (man spricht von ähnlichen Verträgen, wie zwischen EU und Kanada).

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Dietmar Moews meint: Zunächst vorab:

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Der zur CDU/EVP gehörende EU-Oberkommissar in Brüssel, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der inzwischen als völlig verlogen und unzuverlässig leider immer noch amtieren darf, hat behauptet, die Stufe EINS der BREXIT-Verhandlungen sei nunmehr erfolgreich ausverhandelt. Die Verhandler von EU und von GB könnten kommende Woche zu den Ausstiegsverhandlungen der Stufe ZWEI übergehen.

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Das ist GELOGEN:

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Staatliche Integration ist immer heikel und eine anspruchsvolle Kommunikationsaufgabe, denn auch bei völliger geistiger Partizipation sind Übereinstimmungen zwar nötig, aber meist gar nicht vorhanden. Ob Nordirland oder Schottland, ob Italien oder Polen, ob Andorra oder Katalonien – alle haben besondere Interessen, die sich nicht unter eine Käseglocke fügen mögen.

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So muss die britische Verhandlungsführerin, die Tory-Premier Theresa May, alle Sonderaspekte praktisch einbeziehen (z. B. was machen die aneinander grenzenden Irland als EU-Staat und Nordirland als GB-Staat an der gemeinsamen Staatsgrenze?)

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So muss die EU Fragen der Massenimmigration von Millionen Flüchtlingen untereinander klären und regeln, um dann mit BREXIT-GB hierzu eine Abwicklung herbeiführen zu können, die die Fremdenablehnung von GB respektiert, aber von zahlreichen EU-Staaten ebenfalls abgelehnt wird …

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Man hat die Stufe EINS nicht geklärt, exakt da, wo die Probleme bestehen, an der Staats- bzw. EU-Außengrenze, die nach dem BREXIT zwischen IRLAND und NORDIRLAND ein GRENZREGIME, eine STAATSGRENZE, – KONTROLLEN, -ZOLL usw. einrichten müssen. Denn durch den BREXIT wird der freie Grenzverkehr zwischen den IREN zerstört.

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Und JUNCKER lügt die EU-Öffentlichkeit an.

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JUNCKER schuldet den Deutschen Auskunft über die „steuerparadiesischen Winkelzüge“, die JUNCKER als Luxemburger Finanzpolitiker und Regierungschef zu vertreten hat, bevor er in BRÜSSEL in das hohe Amt gewählt wurde?

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JUNCKER schuldet außerdem, die konkrete Ankündigung, was er jetzt aus seinem EU-Führungsmandat gegen die Steuertricks machen will. Zugleich schuldet er Auskunft, welche Gesetzesinitiativen LUXEMBURG ergreift, die praktische Steuerhinterziehung von internationalen „WIRTSCHAFTS-NOMADEN“ abzustellen?

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Eine völlig schiefe EU-Aufstellung, die hier den BREXIT verhandelt – welche Vorteile und Sonderrechte holt JUNCKER für LUXEMBURG und für sich persönlich heraus?

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