Ziviler Ungehorsam oder Piraterie

August 16, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4790

am Samstag, 16. August 2014

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Ziviler Ungehorsam“ bezeichnet eine individuell-subjektive Sicht auf eine Gesamtlage für „Ungehorsam, der geboten ist“.

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Es ist eine konkrete Lage, infolge rechtsstaatlich-offizialer Entscheidungen, die das repräsentative demokratische Politiksystem so getroffen hat, in der aber Rechte und Pflichten – im Grundgesetz geschützte Grundrechte –  in fragwürdiger Prägung verletzt werden.

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Ein Individuum kann unmittelbar weder politisch noch durch Sabottage oder Agitation eine Situation umsteuern. Dennoch gibt es Ungehorsam, der geboten ist.

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Beispiel: Das Beispiel soll nicht aktuell zum zivilen Ungehorsam anregen, sondern den Bedeutungsraum eines solchen politisch begründeten Ungehorsams, im Unterschied zu Widerstand, Landfriedensbruch, Stören öffentlicher Ordnung, Hochverrat, Untergrund, Sabottage oder das „Bohren dicker meinungspolitsicher Bretter“ und öffentliche Aufklärungsarbeit verständlich machen:

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Die im Jahr 2014 geltende deutsche Verfassungslage begründet die Vorhaltung der Bundeswehr, durch den Bund, mit der Widmung zur Landesverteidigung.

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Nun wurde mit Bundestagsmehrheit diese Verteidigungsbundeswehr, die auf allgemeiner Wehrpflicht aller Deutschen beruhte, in eine Spezial-Berufsmilitär-Agentur umgewandelt. Es wurde ferner eine Umwidmung des Verteidigungsauftrages politische bestimmt. Ab sofort soll die Bundeswehr nicht mehr der Friedenssicherung für die Deutschen in Deutschland, sondern der Interessensicherung Deutschlands in der gesamten Welt gewidmet werden.

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Nun kommt der kritische Aspekt des Beispieles:

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Es gibt neuerdings sogenannte Killerdrohnen, also bombentragende ferngesteuerte unbemannte Flugzeuge. Der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr im Sinne des Grundgesetzes bezieht sich auch auf die Bewachung und Sicherung militärischer Anlagen. Die privatwirtschaftlich betriebenen Atomkraftwerke in Deutschland stellen extrem bewachungssensible militärische Anlagen dar. Die Bundeswehr kann diese Atomanlagen nicht vor Drohnenangriffen verteidigen. Während also der Verteidigungsauftrag einerseits vernachlässigt wird, ändert die Regierung die Auslegung der Bundeswehr auf internationale Einsätze.

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ZUGINSFELD THOMAS WIPF proklamiert im Goethe-Institut Dresden 2003

ZUGINSFELD
THOMAS WIPF proklamiert im Goethe-Institut Dresden 2003

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Der Konflikt ist dramatisch. Es ist Supergau im Verzug. Notstand ließe sich rechtlich ohne Weiteres daran knüpfen. Der Bürger sieht sich in der verzweifelten Lage zum zivilen Ungehorsam, sofern er nicht hitlerschlau wegschaut und so tut, als sei Alles in Ordnung.

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Ich plädiere dafür, nicht von Widerstand zu reden, sondern von zivilem Ungehorsam. Ziviler Ungehorsam hat in den letzte Jahren der ersten Bundesrepublik Deutschland den Aktionsraum für kritische Artikulation in der Bundesrepublik erweitert.

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Wann tritt eine solche Form politischen Verhaltens auf?

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Es haben sich durch die IT-Revolution und die Totalüberwachung jedes Bürgers sowie die Verbote des aktiven Schutzes („Vermummungsverbot“) gegen die IT-Überwachung, neue totalitäre Herrschaftspraktiken entwickelt, denen mit der Forderung „freies Internet für freie Bürger“ nicht legal begegnet werden kann.

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ZUGINSFELD 37 DMW 667.14.8., 190 cm / 190 cm, Öl auf Leinwand

ZUGINSFELD 37 DMW 667.14.8., 190 cm / 190 cm, Öl auf Leinwand

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Hier bildet ziviler Ungehorsam eine Form des symbolischen Widerstands.

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Er ist ein Zeichen von Schwäche, ein Zeichen dafür, dass man auf anderen, also institutionellen Wegen nicht zum Ziel kommt.

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Ziviler Ungehorsam ist ein Versuch, Machtlosigkeit zu einer Stärke zu machen.

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Man wählt den Weg einer Regelverletzung, weil man sonst nicht zu Wort kommt.

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Es hieß lange Zeit: Ihr dürft jetzt nicht gegen (das Freihandelsabkommen der EU) die Stationierung von Mittelstreckenraketen Stellung nehmen, sonst sind die Verhandlungen in Genf gefährdet. (Wer so argumentiert, unterdrückt die Gegenposition, versucht die freie Diskussion bis zu dem Zeitpunkt zu unterdrücken, in dem die Verhandlungen offiziell gescheitert sind, d. h. die Raketen stationiert werden.) Der Protest dagegen ist ein Mittel, um gegen solche Verhaltensweisen Korrekturen durchzusetzen.

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Ziviler Ungehorsam als Regelverletzung ist deshalb auch ein Stück Auflehnung. Ich erinnere an den Satz von Hochhuth, der in den Jahren der studentischen Protestbewegung der 1960er- 1970er Jahre entstanden ist: „Demonstrationen, die nicht von der Polizei verboten werden.“ was besagt dieser Satz oder das Wort „Latsch-Demo“? Hier manifestiert sich Protest dagegen, dass Politiker sich zu oft erhaben über Großdemonstrationen hinwegsetzen und diese so behandeln, als ob es Hydepark-Redner wären. „Die demonstrieren, wir regieren!“

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Inzwischen haben sich die Protestformen weitgehend aufgelöst, Protestbereitschaft findet kaum noch Form: „Von No Future hatte man bereits in den 1980ern die Nase voll: Kein Bock auf No Future“. Wer will noch Handzettel verteilen und in die Hand nehmen?

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Wenn ziviler Ungehorsam ausgeübt wird, so beweist dies einerseits, Mängel der politischen Kultur; andererseits kann ziviler Ungehorsam „nur unter Bedingungen eines im ganzen intakten Rechtsstaates“ ausgeübt werden /(Habermas). –

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Man hat gesagt, ziviler Ungehorsam verlange die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen, ziviler Ungehorsam sei „rechtlich nicht heilsam“. Es gibt jedoch auch zivilen Ungehorsam, der nicht gegen Strafgesetze verstößt:

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Es gibt den Hungerstreik, es gibt den Verstoß gegen gesellschaftliche, als nichtstaatliche Regeln, es gibt die Tabuverletzung. Daneben gibt es die Regelverletzung, die nicht mehr als eine Ordnungswidrigkeit, die (so bei der begrenzten Sitzdemonstration, meist juristisch unzutreffend Blockade genannt) durch Grundrechte „geheilt“ wird oder werden kann. Solche Aktionsformen sind ebensowenig illegal wie heute die „pike line“. d. h. die symbolische Absperrung gegen Streikbrecher) rechtswidrig ist.

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Ziviler Ungehorsam ist auch erlaubt, wo das Gesetz ein Verhalten gebietet, das nicht mit der Verfassung übereinstimmt. Erinnern wir uns an die Oppositionsbewegung im Frühjahr 1983 gegen die Volkszählung. Damals haben viele gesagt: wir verweigern.

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Auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete erklärten: Das machen wir nicht mit.

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Es war auch noch nicht klar, wie sich das Bundesverfassungsgericht verhalten würde.

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Doch mit guten Gründen hielten viele das Gesetz insbesondere den Melderegistervergleich für verfassungswidrig. Die Volkszählung würde Fakten geschaffen haben, die nicht mehr zu revidieren waren.

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ZUGINSFELD Aufstellung der Tafelbilder in der Platanenallee, mainzer Straße nördlich Eierplätzchen, am 12. Juli 2014

ZUGINSFELD Aufstellung der Tafelbilder in der Platanenallee, mainzer Straße nördlich Eierplätzchen, am 12. Juli 2014

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Bei solchen Voraussetzungen ist auch bei einem an sich strafbaren Verhalten Freispruch geboten.

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In der amerikanischen Rechtssprechung gibt es Beispiele dafür, dass die Verletzung eines verfassungswidrigen Gesetzes nicht geahndet wurde. Es ist deshalb falsch zu sagen, wer zivilen Ungehorsam ausübt, müsse auch zum „leiden“ bereit sein, müsse Sanktionen auf sich nehmen. Es gibt zivilen Ungehorsam, bei dem freigesprochen werden muss.

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Ziviler Ungehorsam findet man schon in der „Antigone“. In dieser Tragödie steht das gesetzte Recht von König Kreon gegen das andere Recht, das göttliche Recht, das Recht des Herkommens. Die demokratische Entscheidung ist etwas anderes als Kreons Gebot; aber auch die parlamentarische Mehrheit, muss dem entsprechen, was die Menschen für Recht halten. Wenn das positive Recht nicht mehr dem entspricht, was wir heute „Menschenrecht“ nennen – dann, so lautet die aktuelle Botschaft der „Antigone“, bleibt von allem am Ende nur „Wüste“ zurück.

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ZUGINSFELD am 15. Juli 2014 in der Mainzer Straße, Kölner Südstadt, nördlich Eierplätzchen

ZUGINSFELD am 15. Juli 2014 in der Mainzer Straße, Kölner Südstadt, nördlich Eierplätzchen

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Dietmar Moews meint: Die rechtsstaatliche Ausprägung praktizierter Formen des zivilen Ungehorsams gehören auf den Tisch der „Chats“ und „Blogs“, wo sich die digital Natives allzuleicht einer naiven und kurzsichtigen Praxis der privaten Anarchie hingegeben. Allerdings dann von der Ordnungsbehörde und von Gerichten zur Kasse gebeten werden.

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Erst kürzlich wurde ein privater Thor-Server einkassiert und der Halter sanktioniert. Piraterie ist Piraterie – ziviler Ungehorsam ist die differenzierte Form der Notwehr gegen den IT-Totalstaat. Wo ist die Diskussion in der Piratenpartei?

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Lichtgeschwindigkeit 506

August 12, 2010

Lichtgeschwindigkeit 506

WIDERSTAND WÄCHST GEGEN GOOGLE STREET VIEW und

Kommentar aus Sicht der IT-Soziologie zur Medienlage von dem

Künstlergelehrten Dr. Dietmar Moews – live und ungeschnitten –

muss auch immer die Werte der Primaten berücksichtigen: Offenheit,

Transparenz, Freiheit, Piraterie und Rechtsstaatlichkeit, im Globus mit

Vorgarten in Berlin, Pankow, am Donnerstag, 12. August 2010, mit

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. August 2010, Frankfurter

Rundschau vom 11. August 2010, Taz, BBC.co.uk, focus.de, CCC.de,

bild.de, Piratenpartei Deutschland.de, heise.de, ARD, DLF,

Piratenthema hier:

WIDERSTAND WÄCHST GEGEN GOOGLE STREET VIEW

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. August 2010 Deutschland und

die Welt, Seite 7: Gegen die Wand der Privatheit: Google will mit seinem

Dienst Street View Rundumblicke aus deutschen Straßen bieten. Doch

Datenschützer, Politiker und Juristen kritisieren den Plan.

Dietmar Moews meint: Hier handelt es sich um die juristische

Zurechnungsebene von Einzelpersonen. Das verschiebt diese Neuigkeit

der Rechtsgutesverletzung eines neuzuschaffenden Gesamts, die hier

übersehen wird: Es entsteht aus der systematischen Bilderfassung aller

Fassaden eine algorithmisch verfügbare Militäranlage, die ganz

eigentlich der Schutzgegenstand des Verteidigungsauftrages der

Bundeswehr ist. Nicht ohne Gründe dürfen militärische Objekte nicht

zu speziellen Aufklärungen hin erfasst und nicht photographiert werden.

FAZ vom 12. August 2010 Seite 33 Medien, Friederike Haupt: Die Frist

ist zu kurz: Immer mehr Widerstand gegen Google Street View. …Dass hier

in der Ferienzeit den betroffenen Privatmenschen eine Email und

holzpostliche Einspruchsfrist zur Wahrung der eigenen Rechte angeboten

worden ist, erscheint völlig unangemessen. Dass hier „Länder Klage

gegen Google Street View laufen. Mehr als die Hälfte kommen aus Europa;

der Anlass ist bei den meisten die tatsache, dass Google kürzlich zugab,

mit seinen Street-View-Autos auch 600 Gigabyte persönlicher daten auf

Wifi-Netzen gelesen (das heißt: abgefangen und abgespeichert) zu haben.

Auch wehren sich Menschen in anderen Ländern schon dagegen, dass

ihre Häuser und sie selbst gezeigt werden.“ Dietmarmoews meint: Hier

müsste Google nicht Rechte nehmen und Widersprüche abwarten,

sondern Rechte von den Rechteinhabern sich abtreten laassen (im

Rahmen der Sittengesetze).

FAZ, 12. August 2010 Seite 7: Es berichten Jan Hauser, Henrike

Roßbach, Friedrich Schmidt, Hendrik Wieduwilt: …Der auf

Telekommunikationsrecht spezialisierte Jurist Thomas Hoeren von

der Universität Münster spricht von drei komponenten: dem Schutz

nach dem Urheberrecht, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem

Bundesdatenschutzgesetz. Das Urheberrecht schützt den, der in einem

Haus lebt, als „Werk der Baukunst“ gilt — um einen Fall aus der

Rechtsprechung aufzunehmen, einem von dem Architekten

Friedensreich Hundertwasser erbauten Haus. Nach Paragraph 59 des

Urheberrechtsgesetzes ist es zulässig, Aufnahmen solcher Werke

„an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen“ zu machen, zu

verfielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Aber

„bei Bauwerken erstrecken sich diese befugnisse nur auf die äußere

Ansicht“. Aus der Passantenperspektive, keine Schräg-Perspektiven“

draus folgt bei Missachtung: Anspruch auf Unterlassung und

Schadensersatz nach § 97 des Urheberrechtsgesetzes.

Unterlassungsanspruch des § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches,

gibt dem eigentümer das Recht auf „Beseitigung der Beeinträchtigung“

bzw. auch Schadensersatz bei kommerzieller V — etwa Online-

Werbungverwendung.

Die dritte Ebene ist der Schutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

Grundsätzlich berühren Bildaufnahmen von Personen deren

„allgemeines Persönlichkeitsrecht“ auf informationalle Selbstbestimmung.

Der Datenschutz des Einzelnen ist Ausfluss dieses in den ersten beiden

Artikeln des Grundgesetzes garantierten Rechts.

Dietmarrmoews meint: Die Piratenpartei Deutschland hätte als einzige

IT-Partei die Aufgabe hier Positionen zu besetzen und Alarm zu schlagen.

Was machen nur die selbsternannten Piraten-Vorstände mit ihren

erschlichenen Mandaten? Wo ist die Piratendiskussion zur IT-Politik?

Produktion, Idee, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;

Musik: Stairways to heaven