Billag No Billag organisierte Massenkommunikation und Information oder Berlusconisierung

Januar 17, 2018
Lichtgeschwindigkeit 7870

Vom Donnerstag, 18. Januar 2018

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Der Schweizer Berlusconist gegen Billag

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Es geht um die Zwangsgebühren für Fernsehen und Radio, die jeder Haushalt der Schweiz zahlen muss.

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Der demokratische Staat Schweiz, ähnlich der Bundesrepublik Deutschland, hat die in der Verfassung geregelte Pflicht die organisatorischen Vorkehrungen für allzugängliche verpflichtende Bildung durch Schulpflicht, wie auch Informationsversorgung sowie Kommunikationsführung durch professionell geführte Massenkommunikation herzustellen.

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Dabei reicht nicht, den täglich anfallenden Informationsdrang von Neuigkeiten und Agenturmeldungen zugänglich zu machen. Sondern durch qualifizierte Publizisten redaktionell zu erfassen und der Wichtigkeit und den Rezeptionsmöglichkeiten der Öffentlichkeit und den vielfältigen Lebensgewohnheiten der Bürger gemäß zu „führen“.

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Es würde also nicht reichen, einen wilden informellen Informations- und Meinungsschwall, wie ihn die Bürger selbst durch Internetz-Formate dezentral und frei publizieren oder wie es kommerzielle Marketing-Medien durch Einschaltreize zu hohen Einschaltquoten bringen, als quasi „liberales“ Informationsgeschehen der Gesellschaft und den massenkommunikativen Spielen von Neugierde und Notwendigkeiten zu überlassen.

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Eine mündige demokratische Gesellschaft muss die besten Vorkehrungen zur Vorstellungsorientierung und Information sowie Anreize zur privaten und öffentlichen Kommunikation erhalten.

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Dabei geht es um eine Frage, die sich auch viele Menschen in Deutschland stellen:

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Welche Rolle soll der öffentliche Rundfunk im Internetzeitalter spielen?

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Doch die Debatte betrifft nicht nur die zukünftige Rolle des Schweizer Fernsehens – sondern auch das nationale Selbstverständnis.

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Die Billag AG (Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, französisch Organe suisse de perception des redevances de réception des programmes de radio et de télévision, italienisch Ufficio svizzero di riscossione dei canoni radiotelevisivi) ist eine Schweizer Tochtergesellschaft der Swisscom, die für die Erhebung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren zuständig ist. Sie erhebt die Empfangsgebühren seit 1998 und wird diese Aufgabe zum 1. Januar 2019 abgeben.

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Der Kunstname „Billag“ setzt sich nach Angabe von Jonny Kopp, Head of Communications bei der Billag, zusammen aus englisch «Bill» (Rechnung) und Aktiengesellschaft, also wörtlich «Rechnungs-AG». Da die Rechtsform «AG» als Bestandteil des Kunstbegriffs damit nicht mehr eindeutig ist, wird sie den rechtlichen Vorgaben entsprechend doppelt angefügt.

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Ziel der Billag-Einträge ist die laufende Finanzierung der Programmerstellung der SRG SSR und gewisser privater Senderstationen.

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Die analogen Institutionen in Deutschland und Österreich heissen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice und GIS.

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Dabei geht es um die staatlich und privatwirtschaftlich organisierte, freizugängliche Rundfunk-, Fernseh-, und Internetz-Inhalte-Programme-Produktion und Bereitstellung einerseits und die privaten, gewerblichen und kommerziellen Nutzer, in den geografisch national gesatzten Bereitstellungsbereichen.

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Private Haushalte haben unabhängig von der Anzahl der dort lebenden Personen nur eine Gebühr zu bezahlen. Autoradios sind hierbei eingeschlossen. Für jeden weiteren Standort ist eine zusätzliche Gebühr zu bezahlen, sofern man diesen für drei oder mehr Tage pro Woche und dies während mehr als sechs Monaten pro Jahr benutzt.

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BLICK, schweizer Tageszeitung, Leserbriefe, am 16. 1. 2018:

„…Mit CNN, BBC, ARD, Online-Zeitungen, Google, YouTube, Online Magazinen bin ich besser informiert als mit SRF.
Deutsch eignet sich zum Manipulieren, währen Englisch zum Mitdenken auffordert. Im Japanischen müssen Sie die Grammatik beherrschen, damit Sie korrekt sprechen können. Es braucht Logik !!!
Im CH-Deutsch rechtfertigt sich jeder mit jedem dritten Satz ! Fehlerkorrekturen sind an der Tagesordnung.
…“

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Das Handelsblatt am 16. Januar 2018 schreibt:

„…Derzeit zahlen die Schweizer Haushalte rund 451 Franken Billag-Gebühren im Jahr. Das Geld fließt an die Schweizerische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft (SRG) und an 34 private regionale Radio- und Fernsehstationen. Im Gegenzug für den Erhalt erfüllen die Sender einen Auftrag des Bundes, den so genannten Service Public: Sie müssen über aktuelle Themen in ihrem Sendegebiet berichten. Auch Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer halben Millionen Franken müssen zahlen – ein Grund, weshalb sich auch der Schweizer Gewerbeverband für die Abschaffung der Gebühren stark macht.

Ab 2018 soll die Gebühr auf 365 Franken sinken.“

„… Eine Abschaffung der Gebühren träfe vor allem das Schweizer Radio und Fernsehen, die SRG. Sie wird von ihren Fans für ihre unaufgeregte Berichterstattung geschätzt, von ihren Gegnern als „Staatsfunk“ verhasst. Zwar werden mit den Billag-Einnahmen auch private Lokalstationen finanziert. Doch der Löwenanteil von insgesamt rund 1,2 Milliarden Franken (ca. 1,02 Milliarden Euro) fließt an die SRG. Sie betreibt in der Schweiz insgesamt 17 Radio- und 7 Fernsehprogramme – und das in einem Land mit gerademal 8,3 Millionen Einwohnern.

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Dass es bei der SRG Reformbedarf gibt, stellt in der Schweiz kaum jemand in Frage. Doch der Gruppe und ihren rund 6000 Mitarbeitern die Finanzierung zu entziehen, gehe zu weit, sagt Filippo Lombardi von der Christlichen Volkspartei (CVP). „Wenn wir Kopfschmerzen behandeln wollen, greifen wir ja auch zum Aspirin und nicht zur Guillotine“, sagt der Tessiner. Vor allem für die sprachlichen Minderheiten hätte die Abschaffung fatale Folgen, fürchtet Lombardi. Denn die Gebühren sichern auch in der rätoromanischen, italienischen und französischsprachigen Schweiz die Grundversorgung mit Informationen.

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… sprechen .. selbst Abgeordnete der liberalen FDP für die Beibehaltung der Gebühren aus. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Schweizer Medien zum Sprachrohr von zahlungskräftigen Interessensvertretern werden“, sagt Christa Markwalder von den Freien Demokraten.

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Die Verteidiger der Gebühren fürchten eine „Berlusconisierung“ der schweizerischen Medienlandschaft. Der ehemalige italienische Regierungschef nutzte seine enorme Macht als Medienunternehmer immer wieder für seine politischen Ziele. Die Billag-Verteidiger fürchten, dass der SVP-Grande und Medienzar Christoph Blocher eines Tages eine ähnliche Rolle in der Schweiz übernehmen könnte, wenn die SRG erst einmal kaltgestellt ist. Blocher ließ die Schweizer schon vor einigen Wochen wissen, dass er mit „Ja“ für die Billag-Abschaffung stimmen wird.

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Dietmar Moews meint: Dass der Schweizer Milliardär Christoph Blocher mit einem eigenen Berlusconismus liebäugelt, ist peinlich genug und dürfte von den demokratiegeübten Schweizern abgewehrt werden.

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Was tatsächlich eine schwache Leistung der aktuellen Ministerin ist, ist das Fehlen von alternativen Neukonzepten der Billag-Regeln. Was soll es, wenn beinahe alle Interessenten vom Reformbedarf der auslaufenden Finanzierunsgmodalitäten sprechen – schließlich jedoch nur noch

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Billag und No-Billag zur Wahl stehen.

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Wie überall, wo staatliche, private und kommerzielle Organisationen Massenkommunikation und Information herstellen, müssen regulierte Strukturen ermöglichen, dass eine steuerfinanzierte (Billag) freie, plurale, nüchterne Bereitstellung verlässlich erzeugt wird. Aber dass nicht durch die Marktmacht der staatlich finanzierten Konsumentenquoten auch die Werbebudgets der werbenden Wirtschaft weitgehend abgeholt werden, und den privaten keine ausreichende marktwirtschaftliche Finanzierung möglich ist bzw. durch rein kommerzielle Programmanbieter zwar Werbequoten eingeworben werden können, jedoch die Informations- und Kommunikationsversorgung unter „Berlusconismus“ und buntem Flitter untergeht.

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EUROPA von MACRON als Europäische Union falsch vorgestellt

Januar 16, 2018
Lichtgeschwindigkeit 7867

Vom Mittwoch, 17. Januar 2018

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Seit vielen Wochen klagen die deutschen Massenmedien als LÜGENPRESSE:

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Deutsche Wähler leiden, weil Deutschland keine neue Bundesregierung hat.

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Deutschlands Wirtschaft und die internationale Teilnahme an der Politik durch eine deutsche Bundesregierung leidet, weil es keine neue Bundesregierung gibt.

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ZDF Markus Lanz behauptet am 16. Januar 2018 in seiner Gesprächsrunde, die EU und MACRON warten dringend auf die Große Koalition für Deutschland – Lanz denkt nicht darüber nach, dass EU-Politik nicht im Plattmachen von vielen kleineren EU-Partnern ausgeprägt werden kann.

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Die Europäische Union ist erheblich politisch behindert, weil Deutschland, als wichtiger EU-Staat, mit geschäftsführenden Regierenden nicht volleinsatzfähig sei.

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Besonders der agile neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der sowohl in der Republik Frankreich wie auch in der EU-Politik große Reformen und Fortschritte vorgeschlagen hat, die er ohne deutsche Partner nicht verwirklichen könne.

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Dietmar Moews und Prof. Alphons Silbermann

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Dietmar Moews meint: Ich widerspreche diesem LÜGENPRESSE-Trommelfeuer der Propaganda:

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Deutschland leidet nicht an den Umständen, die mit der geschäftsführenden Regierung einhergehen. Besonders die noch nicht konstituierten Bundestagsausschüsse sind nicht die Folge der angängigen Regierungssuche. Denn alle Abgeordneten sind mit ihren Parteien und ihren Fraktionen längst im Bundestag angekommen. Sie können also längst die aktuellen Themen und Vorlagen und Vorhaben bearbeiten.

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Dass dabei einige Schlüsselrollenträger und Entscheidungskompetenzen von einer vollkompetenten, inaugurierten neuen Bundesregierung abhängen. Dass natürlich andere Besetzungen antreten werden, je nach dem, welche Perteien dann in der Regierung sein werden und wer in der Opposition.

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Aber es gibt keine blinden Stellen in unserem parlamentarischen System, wenn nach Auflösung und Neuwahl des Parlaments noch keine neue Regierung amtiert.

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Dringende Fragen, bei terminfälligen Entscheidungen können auch vorbehaltlich und auf Vorrat veranlasst werden.

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Betreffs der EU sind zwei Hauptaspekte beachtlich:

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EINS Es wird keine EU-Verfassung geben, die auch nur einer einzigen der vorhandenen nationalen Verfassungstexte entspricht. Deutschland wird nicht die zentralistische Elitestruktur Frankreichs übernehmen, deren Integrations- und Leistungseffizienz nicht ausreichen. Ebensowenig wird die Republik Frankreich den deutschen Föderalismus in Betracht ziehen. Welche Monarchie die Niederlande gegenüber der britischen bevorzugen zeigt, dass diese demokratischen Monarchien überhaupt nicht daran denken, den französischen Zentralismus oder den deutschen Föderalismus anzunehmen usw. da capo al fine.

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Es wird lediglich noch etwas Zeit der Besinnung brauchen, bis alle EU-Staaten begreifen, dass sie eine Union einer europäischen Staatengemeinschaft bilden, die ihre Schnittmengen miteinander teilen und die ihre Verfassung-Eigenarten, unter der Bedingung dafür selbst die Kosten trage zu müssen, behalten dürfen. Man darf für die E U eine aufeinander einschwingende Wirtschaftsgemeinschaft – wie ehedem die EWG – erwarten dürfen.

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Alles, was darüber hinaus gewünscht wird, muss in bilateralen Verhandlungen zwischen-EU-staatlich beschlossen werden.

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ZWEI Entscheidend für EUROPA ist die empirische TRADITION der sehr speziellen Gesellschaftsausprägungen, der Regionen, der Sprachen, der Ökonomie, der Kriegs- und Friedenspolitik, der Sozio-Kultur.

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EUROPA ist ein vielfarbiger, vielstimmiger Weltort mit einer sehr gemeinsamen EUROPA-GESCHICHTE mit nicht vereinheitlichbaren Betrachtungswinkeln und sehr verschiedenen Binneninteressen.

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Die EUROPA-GESCHICHTE ist keine ZENTRALISMUS-ERFOLGSSTORY.

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Was Emmanuel Macron aus seiner abgeriegelten elitären PARIS-ZENTRALE sich vorstellt, ist TOP-DOWN-FÜHRUNG der EU-Politik in BRÜSSEL mit lauter spekulativen Reformen der Vereinheitlichung der 28 Mitgliedgesellschaften.

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MACRON ist deshalb völlig ungeeignet, die dezentralen, auf Selbstbestimmung und Eigensinnigkeit kaprizierten EU-Bürger in eine faschisierende repräsentative ZENTRALFÜHRUNG-Rolle zu befördern.

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Weder einheitliche Militärinteressen, noch organisatorische Strenge in ökonomischen oder moralischen und rechtlichen Problemstellungen lassen sich zentralistisch integrieren. Was zwischen Lombardia und Sizilia nicht geht, wird zwischen BRÜSSEL und Tessaloniki auch nicht durch Zwang und Erpressung eingebürgert werden können.

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Die deutsche Regierungssuche – vielleicht wird ja SPD-Schäfer-Gümpel Minderheiten-Kanzler – ist also keineswegs Hindernis auf dem Weg, einen chancenlosen ZENTRALISTEN MACRON zum Zuge zu bringen.

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Stattdessen sollten sich die 28 der EU ihren praktischen Wünschen und gemeinsamen Schnittmengen widmen. Dann wird sich schon irgendein amtierender deutscher Landesministerpräsident in Partnerschaft bereit finden, gegenüber Brüssel zu unterschreiben.

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Denn, eines sollte wohl klar sein, man wird in Zukunft nicht weiterhin auf vier Ebenen repräsentative Wahlen durchführen können, Lokal, Regional, National, Europäisch.

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Es wird die nationale Ebene wegfallen. Und es wird schwierig genug sein, die oberste Ebene repräsentativ zu besetzen und einer konkreten Führung zu bemächtigen. Denn Brüssel ist von jeder politischen Lebenssphäre zu weit entfernt – nicht unähnlich Laramie und Washington.

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Dolores O’Riordan 1971 – 2018 Kurznachruf

Januar 15, 2018
Lichtgeschwindigkeit 7865

Vom Montag, 15. Januar 2018

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Dolores Mary Eileen O’Riordan, geboren am 6. September 1971 in Limerick, Irland, ist jetzt 46-jährig, am 15. Januar 2018 in London gestorben. Sie war eine irische Sängerin und Songwriterin. Bekannt wurde sie als Leadsängerin der Rockgruppe the Cranberries.

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Jetzt ist die irische Sängerin Dolores O’Riordan völlig überraschend gestorben, während sie für Musik-Aufnahmen in London war. Man wusste, dass sie seit Jahren an starken psychologischen Schwächephasen litt und starke Medikationsbehandlungen hatte. In den letzten Wochen habe sie, verbunden mit gravierenden Rückenschmerzen, besonders gelitten.

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„The statement described the death as “sudden”, and added: “Family members are devastated to hear the breaking news and have requested privacy at this very difficult time.”

A Metropolitan police statement also confirmed the news, and that O’Riordan’s body was found at a Park Lane hotel. “At this early stage the death is being treated as unexplained,” the statement read“ (The Guardian, 15. Januar 2018)

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O’Riordan heiratete 1994 Don Burton, den ehemaligen Tourmanager von Duran Duran, und hatte vier Kinder: Taylor, Molly, Dakota Rain sowie Stiefsohn Donny. Im September 2014 trennte sich das Ehepaar.

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In den 90er Jahren hatte ihre Band The Cranberries mit „Zombie“ einen Riesenhit.

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Das Lied „Zombie“ war 1995 in Deutschland ein Nummer-eins-Hit und brachte der Band in einigen Ländern gute Chartplatzierungen. Für viele blieb das Lied vor allem wegen O’Riordans eingängigen Gesangs („In your head, in your head / Zombie, zombie“) ein Ohrwurm.

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Dolores O’Riordan war von 1990 bis 2003 und seit 2009 erneut die Frontsängerin und primäre Songwriterin der Cranberries und kooperierte bereits einige Male allein mit anderen Künstlern (z. B. Zucchero, Luciano Pavarotti, Jam & Spoon), bevor sie 2003 ihre Solokarriere startete. In den Jahren 2001, 2002 und 2005 trat sie beim Weihnachtskonzert im Vatikan auf sowie 2006 im Weihnachtskonzert in Monte Carlo. Ihr erstes Soloalbum Are You Listening? erschien 2007. Es verkaufte sich bisher 300.000-mal weltweit. Zuletzt war O’Riordan an einer Kollaboration mit Andy Rourke und Olé Koretsky unter dem Namen D.A.R.K. beteiligt, seit März 2016 Nachfolgeprojekt der New Yorker Band Jetlag.

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Bayern Staatskrise mit der CSU-SÖDER unterm Teppich

Januar 14, 2018
Lichtgeschwindigkeit 7864

Vom Montag, 15. Januar 2018

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Nachdem hier in LICHTGESCHWINDIGKEIT analysiert und vorhergesagt worden ist, wie die Weiterungen infolge des Bundestagswahlergebnisses vom 24. September 2017 weitergehen werden,

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Lichtgeschwindigkeit 6754

Vom Donnerstag, 11. Januar 2018

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ist es mir nicht Befriedigung, täglich festzustellen, dass meine ANSAGEN eintreffen wie die ARMEN in der Kirche.

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Die drei Parteien CDU, CSU und SPD hatten sich nach den nicht zur Regierungsbildung geführten Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, Grüne und FDP (als „Jamaika“), nunmehr doch zu Spondierungen für etwaige Große Koalitions-Verhandlungen durchgerungen.

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ERGEBNIS der SONDIERUNG sollte die Antwort auf die Frage ergeben, ob die anfangs durch die niedergehende SPD, die in die Oppositionsrolle wollte, kategorisch abgelehnte neue Auflage einer Großen Koalition, zumindest doch zumindest in ganz konkreten Verhandlungen der Auslegung eines Große-Koalition-Vertrages von CDU/CSU und SPD, unter der alten und dann neuen Kanzlerin Angela Merkel, versucht werden soll? Ja oder Nein?

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Die Sondierungen wurden mit der übereinstimmenden Absichtserklärung in diese Koalitionsverhandlungen zu gehen, durchgeführt. Dazu gehören diverse zusätzliche Zustimmungen in den beteiligten Parteien. Alle stimmten schnell zu, auch das an sich Bedenken tragende Parteigremium der SPD.

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Nun muss noch ein SPD-Sonderparteitag, am 21. Januar 2018, dem Sondierungsergebnis zustimmen, damit daraufhin Koalitionsverhandlungen von den Parteien und Fraktionsvertretern begonnen werden sollen. Dabei sind es aber Verhandlungen mit offenem Ausgang – es ist somit heute nicht sicher, dass sich CDU/CSU und SPD zu einer gemeinsamen Bundesregierung zusammenschließen wollen werden.

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Einigen sich die beiden in Koalitionsverhandlungen, wird abschließend entscheidend eine SPD-Mitgliederabstimmung noch Ja oder Nein sagen müssen.

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Der angängige Spott von den CSU-Adepten über diese „SPD-Basisdemokratie“ wird nun täglich neu erklärt, wobei selbst sogenannte „Respektbezeugungen“ für den „armen Martin Schulz“ vergiftet sind.

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Dietmar Moews meint: Vorab möchte ich auf einen Denkfehler in der der CSU-Taktik  hinweisen:

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Im Jahr 2013 war die CSU, in Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, auf Bundesebene in eine GROSSE KOALITION mit der SPD gegangen.

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Mit dem Flüchtlingszudrang, im Herbst 2015, stieg die CSU praktisch aus der Koalition aus, sowohl aus der Koalition als Fraktionsgemeinschaft mit der CDU wie auch aus der Großen Koalition (Glyphosat lässt grüßen).

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Doch, was sich jetzt verschärft abzeichnet ist, dass die bayerischen Wähler nicht die CSU als Koalitionspartei, zusammen mit der SPD, haben wollen. So war es immer. Das bringt jeder bayerische CSUler mit – das müsste allen klar sein.

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Die CSU hätte im Sommer 2017, im Bundestagswahlkampf 2017, die bestehende Große Koalition und die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU verlassen müssen. Das wäre der taktische Zeitpunkt gewesen, an dem die bayerische CSU alle Alleinstellungen gegenüber anderen Parteien hätte hervorheben können, um das verloren gegangene klare Bayern-Profil zu zeigen.

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Sie werden nun also Koalitionsverhandlungen zum Zwecke der Bildung einer neuen Großen Koalition beginnen. Die Bildung einer neuen Bundesregierung unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel ist damit aber weiterhin unwahrscheinlich, weil die CSU die Schwindsucht nicht ohne Krawall verkraften wird..

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M. E. ist die CSU seit dem 24. September 2017 auf Krawall gebürstet.

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Die CSU hatte bei der Bundestagswahl annähernd 10 Prozent Stimmenanteile gegenüber der letzten Landtagswahl in Bayern verloren, als die CSU noch eine absolute Mehrheit mit dem Ministerpräsident Horst Seehofer erringen konnte.

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Bereits unmittelbar nach der Bekanntgabe des Bundestags-Wahlergebnis‘ vom 24. September 2017 traten die CSU-Repräsentanten mit aggressiven Aussagen gegen Merkel an die Öffentlichkeit:

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Die CSU – besonders Seehofer und Söder – beschimpften geradezu die CDU und die SPD als die Verantwortlichen für das schlechte Wahlergebnis. Dabei wurde die Freundlichkeit gegenüber den illegalen Immigranten, den Flüchtlingen, den Asylanten, als Fehler der POLITIK jener Großen Koalition, für die die CSU nicht die Verantwortung annähme und nicht dafür von den Wählern bestraft werden möchten.

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Das ist der CSU unbenommen – sie gewinnen für ihre Angebote und Leistungen und sie verlieren möglicherweise, ohne dass dafür andere Parteien sich beschuldigen lassen möchten, doch:

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Ab sofort betreibt diese CSU die aggressive Zerstörung der CDU-Politik unter Merkel, um dadurch für die Bayern-Landtagswahl Zustimmung neu zu erwerben.

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Wenn also jetzt eine Große Koalition unter Vertrag gebracht würde (egal, was im Koalitionsvertrag stehen wird! – besonders die CSU hält Verträge nicht ein/ s. Glyphosat-Schmidt), dann wird die neue Bundesregierung und der deutsche Bundestag einzig zum Aggressions-Pool für die CSU in Bayern, gegen die Groko in Berlin, aufgezogen werden.

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Das kann dann nur  im Koalitionsbruch, vor der Bayernwahl im Herbst 2018, gipfeln.

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Sich dafür zum Spielball machen zu lassen, durch Koalitiosvertrags-Versprechungen, die dann ohnehin von der CSU nicht verwirklicht werden, wäre die größte Dummheit der SPD, in ihrem wirren Niedergang.

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Die vielen Stimmen der SPD, die eine Neuaufstellung einer deutschen SOZIALDEMOKRATIE (in der Oppositionsrolle) anstreben, sollten die SABOTAGE-CSU nicht unterschätzen, wenn es heute heißt, Martin Schulz habe neues Vertrauen zu CDU/CSU gewonnen.

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Wieso sollte die SPD Martin Schulz vertrauen, nach dem er ein solches Durcheinander absondert, wie nach dieser Bundestagswahl, für die Schulz letztlich der gescheiterte SPD-Spitzenkandidat war.

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Die heutige SPD sollte sich für den Fall, dass Angela Merkel nicht für eine Minderheiten-Kanzlerschaft kandidieren möchte, selbst für eine Minderheits-Kanzlerschaft kandidieren: Dann könnte Schäfer-Gümpel als Kanzler kandidieren – die LINKE könnte ihn unterstützen.

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Und im dritten Wahlgang hätten wir einen SPD-Bundeskanzler mit einer Minderheitsregierung.

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Die EU-Verhandlungen mit Macron können operationalisiert werden – bald ginge es konstruktiv weiter mit einer Europäischen Union, die zu ganz neuen Mehrheiten fähig sein wird.

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