Deutscher Bundeshaushalt 2019 verabschiedet

November 23, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8699

am Samstag, 24. November 2018

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Bundeshaushalt 2019 (größer als 2018) am 23. November 2018 vom Bundestag mit der CDU/CSU+SPD-Mehrheit, gegen die Opposition, verabschiedet:

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356 Milliarden EURO (13 Mrd. mehr als 2018) – ohne die Haushaltstricks

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KEINE NEUVERSCHULDUNG!

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KEIN SCHULDENBBAU trotz Einahmenüberschüssen

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Was für ITALIEN seitens der EU gemahnt wird: Defizitverfahren, weil das Staatsschulden-Volumen gefährlich zu groß ist, bei Zinsschwankung oder Down-Grading die EURO-Pleite erzeugen würde.

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Exakt diese Gefahr strahlt die noch höhere deutsche Staatsverschuldung ebenfalls aus – gezielte US-amerikanische Kampf-Sanktionen können auch die deutschen nationalwirtschaftlichen Aussischten derart vernichten, dass auch Deutschland samt EURO pleite gingen und alle anderen EURO-Partner würden unweigerlich mitgerissen.

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Was sagt nun Brüssel zum deutschen Haushalt 2019?

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Dietmar Moews meint: Während sich die Deutschen von heute bemühen, ein faires Maß der deutschen KRIEGS-Kollektivschuld in den Stil der deutschen FRIEDENS-Politik einzufärben, klotzen die deutschen StaMoKap-Regierungen stets rücksichtslos ringsum auf die leistungsschwächeren Nachbarstaaten.

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Die ernstgemeinten Entwürfe einer E U-Verfassung – die bis heute nicht die ungeteilte Zustimmung erreichten – stellt die E U – Partner normativ als Gleiche unter Gleichen – unabhängig von Macht und Größe. Es soll nicht der Stärkste am rücksichtslosesten sein. Deutschland sollte mal Anstand wahren.

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Deutschland indes macht Verrenkungen, als habe die deutsche Allmacht Sympathie und Zustimmung auf Kosten anderer stets verfügbar in der Tasche.

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Nichts da. Eine Androhung eines „Defizitverfahrens“ gegen Italiens Haushalt für 2019 und kurz danach die Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag eines Haushalts 2019, der ebenfalls mit monsterhafter Netto-Überschuldung keine Anstalten macht, trotz der alljährlichen deutschen MONSTERGEWINNE, seit Jahren, die deutschen Staatsschulden zu sanieren – das ist HOLZHAMMERPSYCHOLOGIE. Es macht jetzt SPD-Olaf Scholz nicht besser als vorher CSU Wolfgang Schäuble in der Rolle eines Bundesfinanzministers.

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Es fehlt MERKEL IV ein klarer START einer IT-Offensive in der IT-REVOLUTION.

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Die Bundesregierung CDU/CSU&SPD, diese regierenden Blockparteien, diese stürzenden Volksparteien, haben entweder nicht begriffen, was es für eine Veredelungswirtschaft bedeutet, technisch rückständig zu sein. Oder diese deutschen Statthalter der USA begeben sich auch mittelfristig in die Abhängig zur US-Amerikanischen und israelischen IT-Produktion, Start-ups, CYBER WAR, BIG DATA, Netzsicherheit und Hacker.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung Seite 10, am 23. November 2018 von Jochen Stahnke:

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„Wachsame „Start-up-Nation“ – Israels Wirtschaft profitiert von militärischen Cyber-Schutzmaßnahmen …

Doch auch deutsche Digitaltechnik ist nicht so schlecht, wie sie im eigenen Land oft gemacht wird: Israels Armee nutzt Software des Walldorfer Unternehmens SAP für die Steuerung ihrer Systeme.“

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Entsprechend nimmt die deutsche EU-Politik die Manipulationen durch die US-amerikanischen IT-Vorgaben hin – Hardware und Software, Datensicherheit, Urheberschutz und überhaupt auch die europäische unabhängige, staatliche Gerichtsbarkeit – all das sind US-Standards.

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Gerade heute trommelfeuern die CDU/CSU-Propagandisten, dass TTIP. PRISM und weitere IT-Bevormundungen, dass linke Kräfte in Deutschland die Übernahme US-amerikanischer Rechtsstandards behindern und verhindern.

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