SPD Absturz in Hessen geht weiter mit Saudi-Waffenhandel

Oktober 20, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8603

am Sonntag, 21. Oktober 2018

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Wahlen in Hessen 2018 werden das vollendete Debakel der „Volksparteien“:

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Wer mit dem nach 1949 angetretenen Parteiresten in dem westlich besetzten Deutschland die erste Bundesrepublik Deutschland, von der verfassungsgebenden Versammlung, über die Kultusminister-Konferenz, zur Gründung von EG, Montanunion und Euratom, zur Nato-Unterordnung, der UN-Mitgliedschaft und dem „Wirtschaftswunder“ des anfangs stigmatisierenden „Made in Germany“, sich an die Fackelträger der deutschen Demokratie, den Katholiken Adenauer (Zentrum, dann CDU) und dem Prozestanten Kurt Schuhmacher (SPD), den Ex-Nazi Theodor Heuß (FDP) sowie dem Heimatvertriebenen Protestant Gustav Heinemann (BHE), Carlo Schmid (SPD), Erich Ollenhauer (SPD) und weiteren („Vätern und Müttern des Grundgesetzes“) erinnert, hat Parteien und Politiker vor Augen, die schließlich in ersten freien Wahlen den Bundestag formierten, mit CDU und SPD, als die Volksparteien, die Regierung und Opposition miteinander aushandelten.

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Nur als Apercu nebenbei gesprochen, war das „Ahlener Programm der CDU“ von 1948 ein sozialistisch-marxistischer Demokratieansatz, nicht viel anders die SPD, die sich als marxistisch-sozialistische Partei aufstellte, hart antikapitalistisch, was dann später erst im „Godesberger Programm der SPD“, 1959, in die neue sozial-marktwirtschaftliche Bundesrepublik und den streng basisdemokratisch angelegten Föderalismus eintrat.

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Die Deutschen der drei Westzonen waren froh, nicht den bolschewistischen Menschenfressern unterworfen worden zu sein und nahmen die westlichen Handreichungen (Marshall-Konsumverträge und US-Rüstung) sowie die britische Publizistik als unabhängige Gesellschaftskraft der Information und der Kommunikation hin, die in der Ausbildung sowie in Zeitungslizenzen und Staatssendern für Radio und Fernsehen von den westlichen Allierten organisiert – das heißt gesteuert und kontrolliert, bis in die Personalentscheidungen – wurden.

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Ferner konnte Deutschlands erste Bundesrepublik die Spielarten des Liberalismus der USA mit dem Etatismus der eher dezentralen Britischen Monarchie und der zentralistischen Republik Frankreich in eine eigene Staatspraxis anwandeln.

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Dabei bestimmt das Grundgesetz, dass die Parteien wesentlich zur politischen Willensbildung Deutschlands beitragen – die VOLKSPARTEIEN – die ständig eine Wählermehrheits-Zustimmung in der politischen Mitte suchen mussten, womit die Tendenz zu einem Einparteien-Programm vorstrukturiert worden ist.

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Heute, Oktober 2018, haben wir mit der Zweiten Bundesrepublik Deutschland nach wie vor das den Staat und die Bürger einrahmende Grundgesetz, auch die Essentials der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Dezentralität, Pluralismus, die Grundfreiheiten, das Friedensgebot, repräsentative Mehrheitsdemokratie mit erheblichem Minderheitenschutz, die Staatspflichten der Bildungsvorhaltung, der Landesverteidigung, des Gewaltmonopols usw.

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Haben sich leider diese Volksparteien so weit von den Bürgern entfernt, dass der „Generationenvertrag“ zwischen den Deutschen und ihren Volksparteien verloren ging.

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Die alten Volksparteien machen, was sie wollen bzw. was die USA verlangen, an den Deutschen vorbei, und sie legen dafür weder belastbare Information noch durchgreifende Wählerentscheidungen zugrunde.

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Nun haben die Wähler den Bruch geschluckt und wählen die leeren Versprecher nicht so blind wieder, wie es die Volksparteien gewohnt waren.

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Heute trat der SPD-Außenminister Heiko Maas entschieden vor die Presse und erklärte, dass die SPD nicht länger Kriegsrüstung an Saudi-Arabien liefern solle, in deren Verantwortung gerade einer ihrer Publizisten, Khashoggi, in Istanbul gekillt worden ist:

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DLF.de am 20. Oktober 2018:

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„Maas: Keine Grundlage für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Außenminister Heiko Maas sieht angesichts des gewaltsamen Todes des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi keine Grundlage für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

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Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sollten aus Sicht von Außenminister Heiko Maas angesichts des gewaltsamen Todes des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi aktuell nicht genehmigt werden. „Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“, sagte der SPD-Politiker am Samstagabend in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“.

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Auf massiven Druck hin hatte die autoritäre Staatsführung Saudi-Arabiens die Tötung Khashoggis im Istanbuler Konsulat eingeräumt – demnach kam der 59-Jährige bei einer Schlägerei um.

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Saudi-Arabien ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro.

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Die Bundesregierung hatte zuvor am Samstag die Tötung Khashoggis „in aller Schärfe“ verurteilt. „Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maas. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

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Zur Frage, ob Siemens-Chef Joe Kaeser auf seine geplante Teilnahme an der Finanzkonferenz kommende Woche in Riad verzichten sollte, sagte Maas, viele Politiker und Unternehmern hätten ihre Teilnahme dort abgesagt, wegen der Ereignisse im Konsulat in Istanbul. „Und ich glaube, das ist kein falsches Zeichen.“ Er selbst „würde zurzeit ganz sicher nicht an einer Veranstaltung in Riad teilnehmen“. 

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Dietmar Moews meint: Die Tatsache der Kriegstreiberei der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik, vertreten durch die Bundesminister SPD-Heiko Maas und CDU-Peter Altmaier, vorher durch SPD-Gabriel – die beide, eine Woche vor den Landtagswahlen in Hessen die Wähler der alten deutschen Volksparteien anlügen – wird auf die nächsten extremen Abstürze zusteuern.

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Die Deutschen haben begriffen, dass die Rüstungsexporte gesteigert werden, anstatt gesetzestreu nicht in Kriegsgebiete zu bringen.

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Die deutschen Wähler wissen, dass immer erzählt wird: Keine neuen Exportgenehmigungen durch CDU/CSU und SPD – aber es gibt stets noch gesteigerte Lieferungen aufgrund von angeblich alten Lieferverträgen mit Saudi-Arabien, noch von den vorherigen Bundes-Regierungen.

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Die Deutschen wissen inzwischen, dass die deutsche Rüstrungsindustrie für jedes verfassungswidriges Waffenausfuhr-Ziel es von diesen deutschen Rüstungskonzernen geschaffenen „Billard-Staaten“ gibt, die keinen Krieg haben, und stellvertretend für die deutschen Waffenhändler die Kriegsstaaten in Originalverpackung beliefern. Daneben gibt es auch diverse sogenannte Kooperationen mit Rüstungsschmieden anderer Staaten, die aus den deutschen Verbotslieferungen, Mischprodukte und Zuliefer-Verarbeitung signieren.

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Diese Kriegstreiber der ehemaligen deutschen Volksparteien der ersten Bundesrepublik werden am kommenden Wochenende weiter abstürzen, nicht, weil die Kriegsopfer hier als Massenflüchtlinge auf die EU-Grenzen drücken, sondern weil Deutschland zu den Mörderstaaten dieser Welt zu zählen ist.

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Die Reaktion der Wähler darauf ist hauptsächlich NICHTWÄHLEN sowie PROTESTWÄHLEN (AfD) und OPPOSITIONSWÄHLEN der GRÜNEN. Als Geschmacksproblem der putinfreundlichen Linkspartei, der ja ebenfalls hemmungslose Kriege betreibt, ist für Deutschlands Parlamente eine SED-LINKE blockiert.

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Die Wähler, deren Wahl keine Politik beeinflussen kann, werden das Interesse an dieser Faschisierung durch US-Vormund und Großbanken weiter aufgeben.

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Und so lange Wahlen nichts verändern, sind sie L’art pour l’art.

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Für den Fall des Sturzes der deutschen STAMOKAP-Regierungen werden die Panzer-Polizisten aufmarschieren und freie Wahlen einschränken bzw. deren Abgeschaffung auf der Straße Nachdruck verleihen (siehe G20).

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Der Aufbau der AfD, als rechte Sezession der CDU durch die Lügenpresse und durch die US-Administration, wird weiter den Schein demokratischer Vorgänge vorzutäuschen versuchen.

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