Briten, Engländer, Waliser, Schotten, Nordiren und der BREXIT-Curse

Januar 30, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8894

am Mittwoch, den 30. Januar 2019

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Am Dienstag, 29. Januar, tagte mal wieder das britische Unterhaus in London (das Parlament von Großbritannien), um das anstehende Problem zu lösen, das Großbritannien durch die Austrittserklärung aus der Europäischen Union zum 29. März 2019 sich selbst eingebrockt hat.

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Großbritannien hatte mit einer nicht verbindlichen Volksbefragung – Referendum – die Absicht abgestimmt, aus der EU auszutreten und die staatlichen Unabhängigkeit als Vereinigtes Königsreich Großbritannien zurückzuerlangen. Dabei werden aber Folgeprobleme mit den hierzu nicht einigen GB-Mitgliedsstaaten, England, Wales, Schottland und Nordirland, zusätzlich herauskommen.

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Doch zunächst ist das Problem, dass nach Austritt aus der EU, GB eine völkerrechtlich-zwischenstaatliche Beziehung zur EU als Freihandelsstaat nach Weltnormen haben will, gleichzeitig aber weiterhin gerne EU-Binnenmarkt bliebe. GB wünscht in vielerlei Hinsicht weiterhin zwischenstaatliche Regelungen mit der EU, die das Politische, das Ökonomische, die Kommunikation, das Rechtliche, das Militärische, möglichst günstig ordnet, wobei natürlich eine Gegenseitigkeit bedacht werden muss; denn die EU wird neue Verträge mit GB nur machen, wenn dadurch die Interessen der EU gewahrt werden können.

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Kurz – GB tritt aus der EU aus, möchte aber in spezieller Weise wieder hinein. Mit dem Austritt ist GB aber zunächst nur draußen. Einen neuen Vertrag (DEAL) hat man bisher nicht. Darum kämpft jetzt das Unterhaus von Westminster.

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Nun wurden also langwierige Verhandlungen zwischen GB und EU zu allen Belangen vorangetrieben, bis es einen alles umfassenden DEAL-Vertragsentwurf gab, den beide Seiten, GB mit EU und v.v. schließen wollten. Doch der wurde dann im britischen Unterhaus rundheraus abgelehnt.

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Da im britischen Unterhaus nicht allein Pro und Contra miteinaner opponieren, sondern sehr diffizile vielseitiger Regelungsbedarf miteinander unvereinbar erscheint, hat die EU nunmehr mitgeteilt, den lange ausgekochten Vertragsentwurf nicht mehr ändern zu wollen,

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denn es sei der bestmögliche und kostengünstigste Vertrag zwischen EU und GB!

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So sieht das auch die britische Tory-Premierministerin und Unterhändlerin Theresa May.

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Heute, am 29. Januar 2019, wurde also erneut noch einmal jeder Sonderwunsch vorgetragen und in Abstimmungen gebracht. Alles Mögliche wurde zusätzlich deutlich. Aber die unauflösbaren Kontradiktionen im Unterhaus blieben weiter stehen.

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Damit soll nun Theresa May in den nächsten Tagen wieder nach Brüssel um mit der EU erneut Verhandlungen aufzunehmen.

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der Deutschlandfunk.de titelte heute Abend nunmehr:

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„Britisches Parlament will Irland-Frage nachverhandelnRückendeckung für May

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Das britische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union neu zu verhandeln. Von der EU kam umgehend eine Absage.

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Zwei Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist das Risiko eines ungeordneten Brexit gestiegen.
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Zwar einigte sich das britische Parlament gestern Abend auf die Forderung, den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union nachzuverhandeln. Premierministerin May erhält damit Rückendeckung für ihr Vorhaben, in Brüssel abermals über die Garantie einer offenen Grenze in Irland zu reden – mit dem Ziel, diesen sogenannten Backstop zu streichen. Aber die EU bekräftigte nur Minuten nach dem Votum in London ihre bisherige Haltung, laut der Nachverhandlungen ausgeschlossen sind.

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Das britische Unterhaus billigte am Abend auch einen Antrag, in dem sich die Abgeordneten gegen einen ungeregelten Brexit aussprechen. Der Beschluss hat aber keine bindende Wirkung für die Regierung.“

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Dietmar Moews meint: Das britische Unterhaus in Westminster / London bot heute eine würdige, weil ernsthafte Szenerie. Gleichzeitig war es eine armselige Unterschreitung der kollektiven Intelligenz, die man für Parteienvertreter und Fraktionen in einem so wichtigen Parlament verlangen muss:

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EINS So beschloss man also mit der Unterhausmehrheit auf Antrag: Keineswegs soll der Austritt mit dem Austrittsdatum, am 29. März 2019, ohne einen unmittelbar anschließenden Vertrag, der alle angängigen Beziehungen zwischen GB und EU und deren Bürgern gemeinsam anerkannt regeln soll, beginnen. Man beschloss also, bis zum 29. März 2019 einen Deal mit der EU abzuschließen, ohne dabei Bestimmungsmacht über die EU erwarten zu dürfen (dabei klagen die Briten, dass die EU über GB bestimmen wolle; doch ausgetreten sind die Briten).

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ZWEI Auch beschloss man, dass die Premierministerin Theresa May nach Brüssel reisen soll, um mit der EU einen DEAL auszuhandeln, der gegenüber dem bisher ausgearbeiteten Vertragsentwurf, geändert werden soll. Dies wurde mehrheitlich im Unterhaus abgestimmt – ohne dabei zu beachten, dass die EU eine erneute Verhandlung ablehnen, da aus beider Sicht, ein bestmöglicher Modus in allen Einzelheiten vorliegt.

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DREI Insbesondere den Austrittstermin will man aber eingehalten wissen, mit völliger Abtrennung von der EU EXIT), bei gleichzeitiger Fortsetzung einer bislang lebenswichtig nützlicher Kommunikationsoffenheit zwischen Nordirland und der EU-Republik Irland BINNENMARKT) ist nicht praktikabel (FREIHANDEL) – entweder die Grenzen werden geschlossen oder sie bleiben offen.

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So hatte man auf Wunsch der Briten einen BACKSTOP konstruiert, der bedingt, dass – solange keine neuen bilateralen Regeln ausgehandelt sind – die Staatsgrenze zwischen EU und GB, also zwischen Irland und Nordirland, unverändert offen bleiben soll.

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Nun reklamieren aber die Mehrheiten im Unterhaus, das ein solcher BACKSTOP die Briten benachteiligen würde. Denn, einigt man sich nicht auf einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag, würde GB an der nordirisch-irischen Grenze weiterhin zu EU-Regeln wie EU-Mitglied staatlich gestellt sein: Der BACKSTOP wäre kein EXIT.

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Geschlossene Grenzen sind aber auch für die Republik Irland äußerst unerwünscht; denn Irland exportiert bisher sehr viele Massengüter in die EU über die Irische See, von Dublin, Southampton oder Liverpool nach Festland-EU. Auch Nordirland bringt Güter über das irische Dublin nach England und nach Europa.

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Nun könnten die EU-Unterhändler, die diesen BACKSTOP zunächst gar nicht wollten, sondern den Briten da nur zugestimmt hatten, eigene Alternativ-Lösungen des Grenzregimes und der Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland und England in die EU wieder in den DEAL zurückzuholen, um sich einigen zu können.

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VIER außerdem beschloss das Unterhaus heute auf Antrag, auf keinen Fall eine Austrittsverlängerung, über den 29. März 2019 hinaus, in Brüssel zu beantragen.

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FÜNF Die schottischen Stimmen, bei einem missliebigen BREXIT aus GB auszutreten und in die EU einzutreten, ist nunmehr keine Überraschung, würde aber die englische Herrlichkeit erschüttern.

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AUSBLICK: Die GB-Unterhändlerin Premierministerin Theresa May wird in EU-Brüssel nichts erreichen können, weil sie dafür kein stimmiges Mandat aus den heutigen Unterhausabstimmungen vorlegen kann.

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Das bedeutet, dass weiterhin ganz konkret der Austrittstermin als Beschluss gilt. Mit dem Austritt haben GB und EU keine neuen Beziehungen geregelt – also der harte BREXIT beginnt aus heutiger Sicht am 29. März 2019.

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Theresa May kann erneut die beiden Alternativen zur Abstimmung stellen, harter BREXIT oder der bereits bekannte DEAL.

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Die EU hat noch weitere Varianten in Reserve, die GB auch in Aussicht nehmen könnte, nämlich die Spezialregelungen wie sie die EU mit ISRAEL hat, die die EU mit Norwegen hat, oder die die EU mit der Schweiz hat.

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Was nicht GB zur Verfügung steht, sind die Wünsche des ROSINEN-PICKENS, weiterhin die Vorteile eine EU-Mitgliedschaft zu nützen, andererseits nach eigenem Recht und freier Willkür freistaatlich international abweichend zu agieren.

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