Preis der unkultivierten Freiheiten mit Todsstrafe der USA

Januar 11, 2021

Lichtgeschwindigkeit 10155

am Montag, 11. Januar 2021

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Der ehrlose 45. US-Präsident Donald Trump, auf dessen Drängen durch Justizminister William Barr die bundesweite Todesstrafe im Juli 2019 wieder eingeführt worden ist, war bereits nicht erst seit seinem Einzug ins Weiße Haus großer Befürworter der Todesstrafe.

Es ist anzuerkennen, dass alle 50 US-Staaten eigene Justiz und Strafkultur haben.

Die allermeisten Demokratien der Welt haben die Todesstrafe im Laufe der vergangenen Jahrzehnte abgeschafft – nicht so die USA. Die Situation dort ist allerdings komplex: 22 der 50 Bundesstaaten haben die Todesstrafe inzwischen abgeschafft, zwölf weitere haben in den vergangenen zehn Jahren keine Menschen hinrichten lassen.

Insgesamt, so die Nichtregierungsorganisation Death Penalty Information Center (DPIC), sei die Todesstrafe in Amerika auf dem Rückmarsch. 2020 wurden in den USA 18 Todesurteile gesprochen – der niedrigste Wert der vergangenen vier Jahrzehnte. 17 verurteilte Straftäter wurden im vergangenen Jahr hingerichtet. Das waren so wenige wie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr, wurde aber von Trump auf Bundesebene 2019 wieder eingeführt.

Allerdings wurden nur sieben der 17 Betroffenen nach den Gesetzen der Bundesstaaten hingerichtet. Zehn dagegen auf Bundesebene.

Die Wertvorstellungen von Gesellschaften zum Rechtssystem und zur Fairness- und Strafkultur sind äußerst unterschiedlich, teils geradezu gegensätzlich:

Uneinig sind Gesellschaften ohnehin stets relativ, durch angängige Majoritäten und Minoritäten, während vollkommene Werteinigkeit nirgends zu finden ist.

Völlig gegensätzlich werden die Möglichkeiten von Strafe, als Mittel der Verringerung der Kriminalität eingeschätzt:

Es muss verstanden werden, dass MORD an sich immer schon verboten und geächtet war, MÖRDER sich aber durch Angst vor Strafe wenig leiten lassen, sodass insbesondere MORD – als Ausdruck niederträchtiger und böser Motivation des Täters – kaum durch rechtsstaatliche Todesstraf-Androhung verhindert werden kann.

Völlig gegensätzlich sind angängige Vorstellungen zu der Bedeutung der Wertorientierungen zur STRAFE als SÜHNE und RACHE, bei den Nicht-Straftätern – viele wünschen sich starke ZEICHEN der Obrigkeit für Recht und Ordnung durch harte Strafen. Andere glauben an sozialpädagogische Therapien, manifeste und potentielle Rechtsbrecher durch kultivierte Vorstellungserweiterungen an den Sinn und Wert von Friedlichkeit und Sozio-Kultur heranzuführen, anstatt die Angst und Drohung durch harte Strafen zuzuspitzen.

In der kapitalistisch-freien rechtsstaatlichen Demokratie, die in Deutschland angeht, bestehen andere Traditionen, Abhängigkeiten und Veränderlichkeiten in der menschlichen Fühlung und Führung durch das Politiksystem als in den USA.

In den USA werden Bildungsbedenken allenfalls zur Leistungsmaximierung der freien Individuen bewertet. Dagegen wird die Entfaltung von Urteilskraft, neben konkreten Profitzielen, nicht besonders geschätzt.

Dabei ist prinzipiell jeder Amerikaner von Polizei- und Justizwillkür bedroht. Doch praktisch herrschen rassistische Weiße im Weißen Haus und schießen privilegierte Weiße auf rassisch diskriminierte US-Bürger (der Trump-Sturm aufs CAPITOL wurde von Weißen aufgeführt – nicht auszudenken, hätte man Washingtoner demokratische Afro-Amerikaner sehen müssen, die das CAPITOL gewaltsam stürmen).

Als in den 90er Jahren fünf jugendlichen Schwarzen und Latinos vorgeworfen wurde, eine Frau im New Yorker Central Park vergewaltigt zu haben, schaltete der Milliardär eine ganzseitige Zeitungsanzeige. Darin forderte er die Wiedereinführung der Todesstrafe im Bundesstaat New York und die Exekution der Täter. Später stellte sich heraus, dass die „Central Park Five“ unschuldig sind. Seit 1976 sind 13 Personen auf Basis des US-Bundesstrafrechts hingerichtet worden – zehn davon allein im zweiten Halbjahr 2020. Nicht nur die Zahl hat in den USA für Aufsehen gesorgt. Im September 2020 starb zum Beispiel der 40-jährige Christopher Vialva durch eine Giftspritze. Er war wegen der Beteiligung an der Ermordung eines Ehepaars im Jahr 1999 verurteilt worden. Vialva war damals 19 – es war die erste Hinrichtung für die Tat eines Unter-20-Jährigen seit 68 Jahren.
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Dietmar Moews meint: Ich meine, dass soziologische und sozio-kulturelle Erkenntnisse stets auf anthropologischen Grundtatsachen beruhen bzw. dadurch bedingt sind und davon ausgehen.

Also: Wie ist der Mensch? Ist er ein exzentrischer selbstüberhobener „kleiner Prinz“ einer maßlosen individuellen Selbstgerechtigkeit? Oder ist ein Mensch, als Abkömmling und Nachfahre von Eltern staatsbürgerlicher Bildung individuell zu einer gesellschaftsfähigen Urteilskraft entfaltet worden, die ihm ermöglicht, gesellschaftlich etablierte und gesetzlich gültige Normen zu kennen und zu befolgen?

Wer das gar nicht kennenlernte, schwimmt in seiner Gefühlswelt des weitreichend materiell disponierten egozentrierten Kampfdaseins.

Was man als Kind nicht vorgemacht bekommt, sondern allenfalls gepredigt mitbekommt, wird keine UTOPIA, keinen Glauben an Selbstorganisation und Steuerung von Wertverhalten vorstellen können, die mehr als Überlebenskampf ist.

Die weithin verdorbenen Machtsysteme der heutigen Staaten, erhöhen täglich die Basisdistanz. Das organisierte LÜGENPRESSE-System erzeugt täglich Abwendung und Skepsis. Doch ohne tragfähige Kommunikation lässt sich eine demokratische Partizipation nicht halten.

So mordet jeder Mörder bei Bedarf und versucht der Strafe zu entkommen. Und wer es sehen will, kann diese Kampfmoral bei der Schwalbe im Fußball und bei dem millionenschweren Uli-Hoeness-Steuerbetrug beobachten – Strafrecht und Abschreckung sind damit mehr oder weniger Jenseits von Moral ein Gesellschaftspiel mit sehr ungerechten Ressourcen für die Spieler.

Ich bin gegen TODESSTRAFE. Für Fälle in denen die allgemeine Gesellschaft Schutz vor steuerschwachen oder bösartigen Individuen braucht, halte ich nach sorgfältiger Erwägung den Ausschluss solcher Bürger vom freien öffentlichen Leben, also geschlossene Unterbringung für solche Gefährder. Gegebenenfalls mögen eine zeitweilige Entmündigung und begleitende Gespräche zwischen Fachtherapeuten und Delinquent, Deviant bzw. Patient für eine domestizierte Wiedereingliederung, den angemessenen gesellschaftlichen Aufwand politisch setzen, anstatt nur den lebenslangen kurzen Prozess amtlich zu erzwingen.

Ich bin der Überzeugung, dass möglicherweise dem Gemeinwesen große alljährliche Millionenbeträge für die Wiedereingliederungs-Behandlungen anfallen werden. Doch kann eine Menschlichkeit, die allen gleich bereitgehalten wird, von allen, die nicht darauf angewiesen sind, doch gerne gezahlt werden. Weil es schön ist, wenn unsere verfassten Normsetzungen als zweckrational gedacht sind, doch keineswegs mögliche Devianz erlauben, wir uns gemeinsam glücklich schätzen dürften, wenn für Abweichler lebenswerte Spielräume im sozialen Hintergrund bereitstehen.

Trumps CAPITOL-Sturm brachte mehreren Menschen den Tod, davon auch ein Schutzmann im Dienst. Nach oberflächlicher Einschätzung ist dieser Gewaltakt Trump kausal zuzurechnen. Es ist keine Parallelität der Wertvorstellungen von Mob und Trump oder eine Korrelation, sondern eine ehrlose, rechtswidrige Ordnungszersetzung, zur rechtswidrigen gewaltsamen Verhinderung der konkreten Kongressarbeit zur Inauguration des kommenden US-Präsidenten Biden.

Die Unbilligkeit Trumps Verhalten, mit der Bewertung „niederes Motiv“, muss zur juristischen Beurteilung von Täterschaft mit Todesfolge, als Totschlag, Mord oder Fahrlässigkeit mit Todesfolgen oder andere Interpretationen, gegen die konkreten Opfer oder gegenüber allen Bedrohten oder der gesamten Öffentlichkeit in Washington …

Meiner Meinung nach wäre ein seriöses öffentliches TRIBUNAL für den ehrlosen Trump US-gesellschaftlich wie auch weltöffentlich sinnvoll. Dabei müsste Trump zur Rede gestellt werden, um forensisch festzustellen wie weit er nur dumm und urteilsschwach ist, wie wahrnehmungsgestört er ist oder wie banal machtlüstern und anarchistisch er an Zwänge einer unorthodoxen FAKE-FÜHRUNG als Folge der US-Verfassung glaubt.

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