Wahlrecht und Abgeordnetenzahl im Bundestag

Lichtgeschwindigkeit 10081

am Mittwoch 26. August 2020

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Zeitenwechsel am Ballhof Hannover 1939 / 1979

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Heute, am 26. August 2020, tagte der Deutsche Bundestag und stimmte zu einer lange überfälligen Wahlrechtsordnung ab, zur Frage:

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Wieviele Bundestagsabgeordnete sollen aus einer regulären Bundestagswahl hervorgehen, um eine neubeginnende Legislaturperiode (von vier Jahren Dauer), eine Fraktionen-Neubildung, Kanzlerneuwahl und eine Regierungsneubildung mittels des neugewählten Bundestags auszulösen.

Ich finde das heutige Ergebnis im Bundestag lachhaft. Die Bundestagswahl des kommenden Jahres wird nicht ein „kleineres Parlament“ ergeben, sondern es wird der kleinste Nenner der Parteien-Begehrlichkeit im Selbstbedienungsverfahren umgesetzt – das klebt und schimmelt.

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Es gilt das peinliche Wort:

Das hammwa immer so gemacht.

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In der ursprünglich von der Ersten Bundesrepublik Deutschland herkommenden Regelung wird aus einer regulären Wahl, bei freiwilliger Wahlbeteilung aller in Deutschland Wahlberechtigten, ein neuer Bundestag aus knapp 600 Bundestagsabgeordneten (MdB) konstituiert. Nach Beitritt der DDR zum Grundgesetz hat man diese Zahl auf regulär 596 MdBs in 299 Wahlkreisen festgelegt.

 

Im August 2020 haben gewählte Parteipolitiker insgesamt 709 Sitze, die sie als „Mitglieder des Deutschen Bundestags“ (MdB) wahrnehmen.

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Ebenfalls von der Ersten Bundesrepublik Deutschland her gilt ein praktischer Modus von unterschiedlichen geografischen Wahlkreiszuschnitten, mit sehr unterschiedlichen Einwohnerzahlen und einem eigenartigen länderspezifischen Parteien-Listen-Kandidaten-Rangsystem, aus dem zwei geltende Ergebnisschlüssel entstehen,

 

1) Die Stimmenanzahl für jeden einzelnen Kandidaten,

 

2) die relative Zustimmungszahl der kandidierenden Parteien, einschließlich der Rangfolge der aufgestellten Listenkandidaten.

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Daraus folgt, dass eine gültige Wahl im Ergebnis die gewählten Parteienlisten prozentual anteilig in den Bundestag als MdB entsenden.

Daraus folgt allerdings auch, dass etwaige Parteikandidaten die direkte absolute Mehrheit persönlich im Wahlkreis mit Direktmandat gewinnen können, sogenannte persönliche Wahlkreisgewinner, hierdurch den direkten Weg als Parlamentsmitglied gehen dürfen – und dieser Abgeordnetensitz muss ganz einfach den letztplatzierten Sitz nach der Listenplätzevergabe ersatzlos gestrichen werden. Die Gesamtanzahl der zu vergebenen Sitze eines Bundeslandes bleibt dadurch immer konstant – variant sein kann allenfalls die Platzverteilung bei einem Direkt-Wahlkreisgewinner zulasten der Listen.

 

Dieses geltende Wahlrecht hat zwei normative Abordnungsregeln (und tatsächlich wählen die Wähler durch Ankreuzen der Stimmzettel zwei Modi getrennt – ein Kreuz für eine Liste der Wahl und zusätzlich einen persönlichen Kandidaten).  Die zu vergebende Sitzzahl im Bundestag wird dadurch nicht erhöht. Den lestzten beißen die Hunde“ – ohne nachregelnden Ausgleich.

Bislang wurde die Gesamtsitzzahl der gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag ständig  von Wahl zu Wahl  erhöht, indem überall, wo Direktkandidaten das Mehrheitsmandat gewannen, diese zusätzlich zu den prozentualen Listen-Mandatsträgern in den Bundestag aufgenommen worden sind. Dadurch haben möglicherweise Wahlkreise mit Direktmandat und Listenanteilen relativ mehr Abgeordnete im Parlament, als die Wahlkreise in denen allein die errungenen relativen Zustimmungsanteile für die Parteienlisten die Gewählten bestimmen. Folglich sorgte man für sehr komplizierte rechnerische Verfahren, indem sogenannte Ausgleichsmandate für „Überhangmandate“ zur Balancierung etwaiger „Ungerechtigkeiten“ zusätzlich erteilt werden.

Heute umfasst der Deutsche Bundestag annähernd 800 vollwertige MdBs, die nach etablierten Aufschlüsselungen die notwendigen Arbeitsfelder untereinander verteilen, sodass sowohl Abgeordnete der Regierungsparteien (Exekutive) wie auch der parlamentarischen Oppositionsparteien in allen vorhandenen parlamentspolitischen Arbeitsfeldern (Ressorts) als Legislative vertreten sind, also Besetzung von Ausschüssen, Kontrollgremien, interfraktionellen Einrichtungen u. a.

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Und nun steht seit Jahrzehnten diese Abgeordnetenzahl-Erhöhungs-Methode in Rede, denn angeblich könne der Bundestag nicht mit 800 MdBs sinnvoll arbeiten (Vielleicht ist nur der alte Reichstagsbau räumlich zu begrenzt? – andere Staaten haben auch verschieden große Häuser – vielleicht lockt auch nur, über die Kosten eines größeren Parlaments zu lamentieren).

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„Das Bundestagswahlrecht regelt die Wahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Nach den in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) festgelegten Wahlrechtsgrundsätzen ist die Wahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Das konkrete Wahlsystem wird hingegen durch ein einfaches Gesetz, das Bundeswahlgesetz, bestimmt. Viele Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes werden ihrerseits in der Bundeswahlordnung konkretisiert.

Typisch für das deutsche Bundestagswahlrecht ist die Verbindung von Wahlkreiswahl und Listenwahl. Ein Wähler hat zwei Stimmen, eine für einen Direktkandidaten im Wahlkreis und eine für die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimme ist entscheidend für den Anteil einer Partei an den Bundestagsmandaten. Gewonnene Wahlkreismandate werden damit verrechnet.“

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Dietmar Moews meint: Ich möchte es kurz machen.

Es kann ganz einfach geregelt werden. Wir haben derzeit 299 Wahkreise. Jeder Wahlkreis bekommt die Anzahl der zu entsendenden Kandidaten – sagen wir pro Wahlkreis 2 MdBs, damit es die insgesamt 600 Parlamentarier ergibt – wenn nun, egal ob es Direkt-Wahlkreisgewinner gibt oder die Listenanteile den Ausschlag geben, jeder Wahlkreis (unabhängig von der Wahlbeteiligung und der Anzahl der Wahlberechtigten) nur zwei Abgeordnete entsenden darf, erhält man immer die etwa 600 MdBs.

Alle Rechtereien von größeren oder kleineren Wahlkreisen, von geringerer Einwohner- und Wahlberechtigten-Zahl,  von armen und reicheren Ländern, von hoher oder regional spezifisch geringer Wahlbeteiligung, alle Überhangsmandate, alle Mandats-Verteilungsmodelle auf Stimmanteile usw. sind völliger Müll, wenn es einfach um NUR zwei zu Entsendende geht – die, die die Stimmmehrheit persönlich und von ihrem Partei-Listenplatz her erhalten haben. Alle Parteien können zu diesen Bedingungen zur Wahl antreten und müssen das Ergebnis dann akzeptieren.

Ich finde die Eiereien über Fairness, Gerechtigkeit, über Ausgleichsmandate oder Überhangsrechnungen nur absurd und auch keineswegs wirklichkeitstreu. Wieso werden denn die letzten Hänger einer Wahlliste als so demokratiebedeutend hingestellt, dass man das Parlament aufblähen muss?

Die geltende Verfassung erteilt den Parteien eine gewichtige Rolle in dieser Republik. Dadurch ist es die Aufgabe der Parteien, ihre besten Kandidaten oben auf die Liste zu setzen und möglichst viele Wähler zu begeistern.

So, wie sich ein einzelner Mensch uneins sein kann, eine Entscheidung zu treffen und zu handeln oder abzuwarten, so ist es mit kollektiven (Mehrheits-)Entscheidungen in vielfältig geregelten Staats-Normbedingungen natürlich umständlich, wertorientierte politische Wege zu bestimmen und jeweils auch durch Stellverteterpersonen geeignet zu besetzen.

Dass hierfür ein Mehrheits- und Beteiligungsprinzip nur durch eine begrenzte Mitglieder- bzw. Teilnehmeranzahl zu schaffen ist, halte ich für eine verdummende Parole. So wie das ganze Wahlvolk wählen und bestimmen kann, welche Parlaments-Majorität aktiviert werden soll, so geht das auch mit den Abgeordneten in einer Stellvertreter-Versammlung, ob 500, ob 800, ob 8000 oder ob eine Vollversammlung des Volkes zusammentreten.

Wenn nun aber die Deutschen wünschen, nur 500 MdBs im Bundestag zu beschäftigen, dann lassen sie eben die Wahlkreise um die neuen Abgeordneten wahlkämpfen und anschließend das Wählervotum akzeptieren.

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EUROPA-Parlamentswahl – WAHLEMPFEHLUNG

 

Lichtgeschwindigkeit 4415

am 15. Mai 2014

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Selbstklärung ist unerlässlich.

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Wählen oder Nichtwählen entscheidet, ob man mitbestimmt oder ob man es den Wählenden überlässt, wie die Wahl entschieden wird. Nach unseren zivilisierten Regeln beinhaltet das geltende Wahlrecht auch das Nichtwählen.

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Man hat die staatsbürgerliche Pflicht, sich um Mündigkeit und Lebensdienlichkeit im Politischen zu bemühen und sich sozio-kulturell ausdrücklich zu beteiligen.

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Weiter so? Oder anders? Wie, durch wen?

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In wenigen Tagen wird das EU-Parlament für 505 Millionen Bürger gewählt. Tausende Kandidaten bewerben sich um die 751 Sitze.

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Eine Übung in lebendiger Demokratie und Wettkampf der besten Köpfe sollte das sein. Das ist es nicht. Momentan sind die für die EU zur Wahl Gestellten eher die von den Parteien Weggedrängten.

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Dietmar Moews meint: Wir leben praktisch in der totalen IT-Revolution.

Das heutige Leben und die zukünftige Reproduktion, in der gesamten Welt und in den staatsrechtlichen Einzelteilen, wird durch die digitale Technologie, von der sozio-dynamischen Inspiration der Benutzer und von den staats- und weltrechtlichen Regulierungen bestimmt und eingerahmt.

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EU-Wahl bedeutet also zuerst – eine der beiden Grundausrichtungen, nämlich ob Pro-Europa oder Anti-Europa – stets, welche Politik soll Europa als EU zur Ausprägung der fortlaufenden IT-Revolution anstreben:

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Weiterhin im militärisch-ökonomischen US-Privileg (mit dem militanten Israel im Gepäck) unter dem Signet „Der Westen“? – damit weiterhin die EU und Deutschland als vielfach in den Westen eingebundener und unterworfener Vertragsstaat?

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Oder eine tendenziell auf politische Selbstbestimmung zielende EU? – die sich allerdings auf einen eigenen systematischen EU-Wunsch-Programmkatalog einigen müsste, der die geltenden EU-Verträge, EU-Grundsätze und Beschlusslagen in konkreten EU-Wertsetzungen ausschreibt und umsetzt.

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Eine eigenständige EU hat heute eine zu geringe Schnittmenge übereinstimmender Politikonzepte der 28 EU-Staaten. Wer diesen Weg wählen will, muss einem repräsentativen Politiksystem zustimmen, indem die EU-Parlamentswahlen und das EU-Parlament schließlich zu einer EU-Regierung führen, anstatt der nicht direkt parlamentarisch kontrollierte Kommissare.

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Damit scheiden die heutigen in Deutschland zur EU-Wahl antretenden Blockparteien von der Wählbarkeit aus:

Wir erleben in Deutschland gerade, wie erneut eine Große Koalition (aus C-Parteien und SPD) die EU-Kommissionspolitik von Brüssel weitertreibt. Dabei sehen wir bei der CDU und dem EU-Kandidat Jean-Claude Junckers (Luxemburg) eine mehr als föderale, also regionale Konzeption, die dem US-Kapitalismus alle Türen öffnet. Während der EU-Kandidat Martin Schulz (SPD / Deutschland) zwar gegen die regional-föderale Auslegung, mehr für eine EU-zentralistische Vorstellung eintritt – allerdings Schulz ebenfalls sowohl militärisch wie ökonomisch-finanzpolitisch dem herrschenden US-Diktat zustimmt:

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NSA, US-Dollar-Inflation, Menschenrechte? Zwischen den beiden großen Parteiblöcken besteht keine Alternative.

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Dietmar Moews meint: Es sollte eine EU-Diskussion auf höchster EU-Ebene öffentlich geführt werden, in der es um die beiden Essentials jeder staatlichen Integration geht. Das haben die Blockparteien vermieden. Sie hoffen auf Zustimmung der Wähler mit diesem Europa-Wahlkampf der geistig anspruchslosen, aber unproblematischen Großen Koalition.

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ZWEI ESSENTALS FÜR EUROPA, die fehlen:

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Die Europäer haben ein gemeinsames Sicherheitsproblem und keine gemeinsame Militärpolitik.

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Die Europäer haben ein geradezu historisch gewachsenes (EWG) wirtschaftsgemeinschaftliches Leben entwickelt und benötigen zu den 28 betriebswirtschaftlichen Nationalkonzepten ein gemeinsames volkswirtschaftliches EURO-Finanzkonzept – oder es müsste zu nationalfinanzpolitischen EURO-Konzepten zurückkehren.

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Eine EU-Zukunft liegt allein darin, gemeinsame EU-Regeln zu gestalten, in denen sowohl betriebswirtschaftlich wie volkswirtschaftlich Gleiches unter Gleichen geltend gemacht wird. Dazu gehören unumgänglich Minderheiten-und Sonderregelungsanspruch verschiedener Regionen abzustimmen.

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Ich werde wählen gehen.