WAHLERGEBNISSE: Ukraine, Uruguay, Brasilien,Tunesien

Oktober 27, 2014

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am Montag, 27. Oktober 2014

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Wahlergebnisse in der Ukraine, in Uruguay, Brasilien und Tunesien bieten folgende Aussichten:

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UKRAINE: In der Ukraine hatte das „alte“ Parlament, das noch vor dem Putsch gewählt worden war, nach einigem Hin und Her, den derzeitigen Präsidenten Petro Poroschenko gewählt. Poroschenko ist Geschäftsmann, nicht Berufspolitiker und auch nicht Staatsmann. Poroschenko zeigt guten Willen für die Ukraine. Er verfügt derzeit eine Mindestbindung zu den verwirrten Ukrainern, so dass ihm eine Führungskompetenz zugetraut wird.

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Zur besseren Integration des ukrainischen Staatsvolkes waren nunmehr Parlaments-Neuwahlen sinnvoll, damit die aktuell notwendigen schwierigen politischen Entscheidungen nicht durch Legitimationsschwächen erschwert sind.

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Es ist weiterhin belastend, dass weder die Ostukraine und auch in der von Russland annektierten Krim nicht alle Ukrainer wählen konnten.

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Immerhin haben die am Wochenende durchgeführten Parlamentswahlen der Ukraine eine eindeutig gemäßigte Stimmung ergeben. Die Ukrainer haben kaum radikale Parteien gewählt. Das neue Parlament wird von Parteien bestimmt werden, die man als „westorientiert“ und integrierend einschätzen kann.

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In der Ukraine scheint damit die Linie von Poroschenko und der herausragenden Parlamentsfigur Jazenjuk fortgesetzt werden können. Indem Jazenjuks Partei gegenüber Poroschenko, der schwächer abschnitt, gewonnen hat, darf eine Akzentverschiebung hin zu Jazenjuk und zum Parlament erwartet werden. Das bedeutet Vorteile für die Bindung an die Wähler.

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URUGUAY: In der notwendigen Stichwahl in Uruguay wurde nach Trenderhebeungen die bisherige Mehrheit der Sozialisten bestätigt. Da der beliebte Präsident aus Altersgründen abzutreten angekündigt hatte, haben die Uruguayer zumindest Kontinuität in der Person des Nachfolgekandidaten José Mujica (mit 51 Prozent) und nicht den konservativen Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle (mit 44 Prozent) gewählt. Uruguay schwenkt also nicht nach rechts. Die Stichwahlen sind den Verlautbarungen zufolge ordentlich durchgeführt worden und werden nicht angefochten.

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Uruguay hatte in den letzten Jahren eine sehr gute Gesamtentwicklung erreichen können. Sozialer Ausgleich und wirtschaftliches Gelingen, von einer eher rückständigen Ausgangslage können damit weitergeführt werden.

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BRASILIEN: Die Stichwahl in Brasilien bestätigte die bisherigen Staatspräsidentin Dilma Rousseff mit 51,65 Prozent für erneut vier Jahren im Amt. Rousseff gilt als Kandidatin der Armen im Norden Brasiliens. Der konservative Gegenkandidat Aécio Neves erhielt im wohlständigeren Süden Brasilien bis zu 67 Prozent – allerdings in seiner Heimatregion, wo Neves bereits als Gouverneur regierte, wurde er niedergestimmt.

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Die Kontinuität mit der Präsidentin der Armen, Dilma Rousseff, wird Brasilien international auf der Linie der Selbstständigkeit und der BRICS zu halten versuchen. Für die Innenpolitik wird Brasilien wegen der starken sozialen Gegensätze auch zukünftig starke Konflikte und Polarisation erwarten müssen. Dilma Rousseff ist für ihre entschiedene Politikpraxis bekannt – dafür wurde sie von ihren Wählern gewählt. Brasilien erwartet folglich schroffe politische Verhältnisse.

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TUNESIEN: Tunesien hat gewählt und es liegen noch keine Ergebnisse vor. Es wird einige Zeit benötigt, die Stimmen auszuzählen.

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Tunesien scheint mehrheitlich modern und demokratisch gestimmt zu sein. Der Sturz des Despoten Ben Ali und die neue Verfassung, nach der jetzt gewählt wurde, sind die Hoffnungen. Dagegen wird Tunesien von Islamisten, von Ägypten, von Algerien usw. geradezu agitiert und angegriffen. Dabei spielt die große Armut der Tunesier eine entscheidende Rolle, wie stark sich aufklärerische und emanzipative Überzeugungen zum Wohle der Tunesier, Ihres Gemeinwesens und der staatlichen Ordnung politisch verwirklichen lassen.

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Tunesien spielt in der arabischen Welt eine gewichtige Rolle. Sowohl als „Demokratie“ gegenüber Saudi-Arabien, wie auch hinsichtlich der sunnitischen Konfliktlinien und den Gegensätzen von reichen und armen Gesellschaften unter den Arabern. Tunesien befindet sich mit diesen ordentlich durchgeführten Wahlen noch am ehesten auf einem Perspektivweg des „arabischen Frühlings“. Es ist aber auch die Rede von käuflichen Stimmen.

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Dietmar Moews meint: Die Ukraine hat vernünftig gewählt. Putin erklärte heute dazu, diese Ergebnisse anzuerkennen.

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Uruguay kann hoffen. Vielleicht findet man eine besondere Form, den bisherigen Staatspräsidenten José Mujica, genannt Pépe, zum „Alters-Ehrenpräsident“ zu erheben.

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Brasilien wird viel Intelligenz und Kampfkraft benötigen. Die starke Frau Rousseff ist nicht das Problem, sondern die internationalen Wirtschaftskonflikte zwischen den USA und BRICS.

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Tunesiens Wahlergebnis steht noch aus. Immerhin sollen die Wahlen ordentlich, also gültig durchgeführt worden sein. Die Revolution ist noch nicht aus dem Gröbsten raus. Habib Bourguiba (1903-1956) ist rückblickend die vorausschauende Vorbild-Ikone der Tunesier,

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WAHLEN in Ukraine, Uruguay, Tunesien

Oktober 26, 2014

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am Sonntag, 26. Oktober 2014

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Internetz weltweit bedeutet eine starken NEWS-Strom, rund um die Uhr. Und das bedeutet Anstrengung, alle Quellen, die daherkommen auch einschätzen zu lernen: Was gilt, was ist tragfähig, was ist um die Ecke zu verstehen, was ist Falschmeldung, Irreführung, interessengeleitete Propaganda, welche Interessenlagen und -konflikte sind beachtlich, welches Personal, welche Interessennetze wirke usw.

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An diesem Wochenende sind allgemeine Wahlen an verschiedenen Orten den Welt. Hier herausgehoben: Ukraine, Uruguay und Tunesien.

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TUNESIEN: Tunesien hat lebenswichtige Wirtschaftsbeziehungen zu Frankreich und Europa. Tunesien hat eine verbesserungswürdige Wirtschaftslage, als Veränderungsbedarf. Die Hoffnungen der tunesischen Wähler, durch bestimmte Akzente der Veränderung haben nur geringe Spielräume, die sich zwischen „Arabellion“, etnischen Stammesansprüchen, religiösen Orthodoxien und den Abhängigkeiten zu Europa bewegen. Die Wahlen in Tunesien werden für die Tunesier und für den Rest der Welt eher Kontinuität als Veränderung erwarten lassen.

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URUGUAY: Nach Lage der Bedingungen in Uruuguay sind zwei Aspekte beachtlich:

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EINS Uruguay hat aktuell eine ganz gute wirtschaftliche und soziale Lage erreicht, vergleicht man das mit Früher und mit den Nachbarstaaten Argentinien oder Paraguay oder Brasilien (alle schwer miteinander zu vergleichen, dennoch) – Uruguay steht heute ziemlich gut da.

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ZWEI Uruguay ist ein empirisches Beispiel dafür, dass eben „Führer“ in der Politik eine hauptursächliche Qualität bedeuten, ob und wie es der Gesellschaft ergeht.

Damit ist der kritische Punkt der derzeitigen Wahlen in Uruguay angesprochen: der heute regierende Sozialist, eher Sozialdemokrat, wird in den Altersruhestand gehen. Einen adäquaten Ersatzmann hat man in Uruguay bei diesen Wahlen nicht. Die Wähler können den Nachfolgekandidaten wählen. Dagegen gibt es eher rechte und den us-amerikanischen Begehrlichkeiten nähere Parteien. Uruguay täte gut daran, den aktuellen Weg fortzusetzen.

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UKRAINE: Die Lage in der Ukraine ist katastrophal. Die gewaltbereiten Ukrainer werden sich an keinerlei Wahlausgang halten – die gewaltbereiten ukrainischen Russen werden in ihren Regionen keine Wahlen zulassen.

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Damit wird das Wahlergebnis von heute keine Problemlösung der Friktionen bringen können.

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Frage ist lediglich, welche Führungsperson von den Wählern zur Verantwortung in Kiew bestimmt werden wird: wird es eine intelligentere Führung mit Blick auf die Gesamtlage sein – z. B. weiter Petro Poroschenko – oder werden radikale Kandidaten bzw. deren Parteien Machtzuwachs erhalten.

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Wer kann die Ukraine daran hindern, wie eine Militärdiktatur jede vernünftige Lösung zu boykottieren. Momentan kann kein Staatschef in Kiew das Militär verlässlich kontrollieren und steuern.

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Dietmar Moews meint: Für Deutschland ist ratsam, keinerlei Interventionen in der Ukraine fortzusetzen.

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Die Ukraine ist momentan unberechenbar und unverlässlich. Wie sich die E U vorstellt, mit der heutigen Ukraine Verträge zu schließen und gegen Russland zu paktieren, ist von höchster Unvernunft und Machtgeilheit geprägt.

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Es gibt sehr zahlreiche Ukrainer, die hoffnungsvoll auf eine wohlständige und friedliche Zukunft hoffen, die von den heutigen Wahlergebnissen nicht ausgehen wird. Es gibt in der Ostukraine viele Russen, die ihr Recht auf Selbstständigkeit wünschen, die Kiew nicht bietet, und die deshalb ihre Hoffnungen nach Moskau richten. Aber es gibt zu viele ukrainische Demagogen und zu viele externe Kräfte und Mittel, die diese Demagogen anspitzen, dass die heutigen Wahlen keine Integrationswirkung haben können werden.

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