USA: OBAMAS neuer Verteidigungsminister ein Republikaner

Februar 13, 2015
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vom Freitag, 13. Februar 2015

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FREITAG, DER DREIZEHNTE – ein echter Glückstag:

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Die USA hat nicht nur den Präsident Barack Obama der Demokraten, sondern den inzwischen vierten Verteidigungsminister – den allseits anerkannten Republikaner Ashton Carter.

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Vor allem die Frage nach Waffenlieferungen für die Ukraine dürfte zu Differenzen führen. Deswegen wurde bereits der Vorganger Chuck Hagel entlassen. Ashton Carter ist ein sehr erfahrener US-Militärmann, war im Pentagon, war Staatssekretär bei Demokraten und Republikanern.

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Der US-Senat entsprach damit dem Vorschlag von Barack Obama. Der US-Präsident würdigte Carter als eine der wichtigsten Führungspersönlichkeiten auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit.

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Der 60-jährige Carter ist gelernter Physiker und besuchte die renommierten Universitäten Harvard und Yale. Seit 1993 ist er für verschiedene US-Regierungen tätig gewesen. Unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton übernahm er einen führenden Posten im Verteidigungsministerium. Von 2011 bis 2013 war er bereits stellvertretender Verteidigungsminister. Zwischenzeitlich lehrte er an der Universität Stanford.

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Anders als sein Vorgänger Hagel kennt er sich auch in der riesigen Behörde Pentagon gut aus. Hagel, ein Vietnam-Veteran und Republikaner, musste immer wieder gegen Obamas Sicherheitsberater ankämpfen.

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Kommentatoren meinen, dass Carter anders als sein Vorgänger mehr Gehör bei Obama finden wird. Wichtige Erfahrungen sammelte er als Staatssekretär im Verteidigungsministerium bei Waffenbeschaffungen, in der Logistik sowie auf dem Gebiet neuer Technologien. Auch sein Vorwissen in Sachen Budgetmanagement könnte sich als nützlich erweisen, denn das Pentagon muss sparen.

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Als Carters wichtigste Aufgaben nannte Obama neben dem Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat, die Stärkung internationaler Allianzen sowie eine Neuausrichtung der US-Streitkräfte in Südostasien. Der Präsident wollte mit dem Personalwechsel angesichts neuer internationaler Bedrohungen einen Wechsel an der Pentagonspitze.

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Jedoch zeichneten sich auch schon Differenzen ab: Carter unterstützt zum Beispiel klar Waffenlieferungen an die Ukraine. Er würde „sehr dazu neigen“, die ukrainische Regierung auf diese Weise im Kampf gegen die prorussischen Separatisten zu unterstützen, sagte er jüngst bei einer Anhörung im US-Senat. Obama ist bei dem Thema skeptischer. Das Weiße Haus stellte nach den Äußerungen des designierten Verteidigungsministers klar, dass Obama als Oberbefehlshaber in militärischen Fragen das letzte Wort habe.

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Dietmar Moews meint: US-Politiker sind nicht so streng mit Parteiprogrammen zu identifizieren, wie in Deutschland. Amerikanische Spitzenkräfte sind entweder von spezifischen Wählern mehrheitlich als Personen gewählt oder sie sind herausragende Fachleute. Reine Parteikarrieren sind im US-Politiksystem unmöglich.

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Ashton Carter ist ein äußerst kluger und profilierter Fachmann, dem zuzutrauen ist, dass er sich besser in das Ukraineproblem einarbeiten und korrigieren wird.

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In einer Verschärfung des ukrainischen Bürgerkrieges liegen keine Vorteilsgewinne für die USA gegen Putin in Sicht – im Gegenteil:

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Die Kontroverse der ukrainischen Bürger, Ukrainer und Russen, ist derart unerbittlich, dass weder ein US-Präsident noch der Russe Putin diese Sezessionskräfte umlenken könnten: Es sei denn, durch härteste militärische Unterwerfung.

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Ich halte die Wahl eines Republikaners für das äußerst schwankende Kriegs-Ressort, nachdem Obama die Kongressmehrheiten inzwischen vollkommen eingebüßt hat, für eine geschickte Personalentscheidung. Weder gegen ISIS, noch in Afghanistan, in Syrien, in Afrika oder in Ukraine, wird dieser Republikaner Carter kaum Punkte für die nächste Präsientschaftswahl machen können.

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51. MSC-Sicherheitskonferenz. Was hat es gebracht?

Februar 8, 2015
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vom Sonntag, 8. Februar 2015

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Heute mittag ging die sogenannte 51. Münchner Sicherheitskonferenz zu ende, die natürlich immer eine Militärpolitik-Messe der USA ist.

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Die FRAGE lautet: Was hat diese Konferenz gebracht?

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Ein äußerlich vordringliches Thema war der Krieg in der Ukraine und die aktuelle Darstellung der Hauptakteure: Poroschenko und Lawrow – Ukraine und Russland.

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DPA (dpa) schreibt heute: „… Hoffnung und Zuversicht? … die Politik kann die zahlreichen Brandherde nicht mehr löschen…“

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Dietmar Moews meint: Es ist ein wichtiges tägliches Integrationselement, wenn man – selbst wenn es nur über Internetz und Fernsehen ist – die Kriegspolitiker im Video sehen kann, statt nur auf Photomontagen.

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Dann weiß man: Die haben sich tatsächlich – zumindest für das Video kurzfristig – gemeinsam persönlich in einem Raum aufnehmen lassen.

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Wer mit wem sprach usw. was da verhandelt wurde? – wir können es nicht wissen. (wer redete und wer nicht zuhörte).

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Mit wem sollte der Russe Putin denn reden, wenn er es mit dem Militärwesten zu tun hat?

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mit dem ukrainischen Plutokraten Poroschenko?

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mit dem Araberkiller Netanjahu?

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mit Lame Duck Barack Obama?

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mit Siegfried und Roy?

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(die waren alle nicht in München), also mit Angela Merkel – der Vertreterin des nichtsouveränen Besatzungsstaats Deutschland. Und was kann Merkel Putin verbindlich zusagen? Kann sie versprechen, dass von deutschem Boden keine US-Militärattacken veranlasst werden?

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Ja!! – versprechen kann sie Alles, halten NICHTS.

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Wie war also diese Sicherheitskonferenz?

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Der wichtige US-Parlamentarier-Chef John McCain (78) hat in München mehrfach ausdrücklich erklärt: „PUTIN will keine Verhandlungslösung. Also kann man (Merkel) nicht verhandeln.“

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Es ist davon auszugehen, dass dieser Mc Cain wirklich ein Insider ist und über alle wichtigen militärwirtschaftlichen Kenntnisse der entscheidenden Interessen verfügt. Es ist auch davon auszugehen, dass Mc Cain nicht irre ist und dass er durchaus seine ehrlichen Auffassungen hier publizierte.

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ABER damit ist deutlich – selbst wenn er nicht irre ist – dass er irrt.

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Denn, was ist denn nach Mc Cains Terminologie eine „LÖSUNG“?

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Ist es eine US-Zielvorstellung? Ist es ein festzunagelnder Endzustand? Ist die Lösung ein russisches Einverständnis, dass die USA weiterhin die Welt mit rechtloser Militärwillkür überziehen?

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Mc Cain scheint nicht zu begreifen, dass die US-Doktrin: „Der Präsident kennt nur ein Gesetz: Das Recht des US-Präsidenten, zu tun, was notwendig ist“. (Und Mc Cain versteht darunter, was der Präsident für „notwendig“ hält, was die „Notwendigkeit“ jeweils sei, das bestimmen die Republikaner und die internationale Rüstungswirtschaft).

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Mc Cain musste in München mitbekommen, dass erstens die US-Doktrin seit Langem bekannt ist und seit Langem nicht der Konsens ist, wie er erklärte: „Früher habe man die gemeinsamen Werte geschlossen vertreten – heute droht ein Zerfall der Wertegemeinschaft.“

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Mc Cain muss auf dieser MSC 51 begreifen, dass die Militärpolitik und Finanz- und Wirtschaftspolitik gegen Russland, den von Putin geführten russischen Widerstand erfährt.

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Mc Cain muss sehen, dass die europäischen Nachbarn den Weg der USA überhaupt nicht als eine „Lösung“ verstehen können, weil es elementare Interesse der unmittelbar Beteiligten nicht einbezieht.

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Mc Cain muss einsehen, dass es ohnehin längst weiter eskaliert ist, als nun eine LÖSUNG notwendig zu brauchen. Notwendig ist, die Not zu wenden.

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Notwendig ist jetzt, so schlicht wie möglich, eine Waffenpause einzulegen und gleichzeitig darüber zwischen den Konfliktparteien zu kommunizieren:

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Konfliktpartei sind Ukrainer und Ukrainer.

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Wer, wie der Oligarch Poroschenko, verlangt, dass die russischen Ukrainer in Ostukraine, sich und seiner Kiew-Herrschaft unterwerfen, wird keine Waffenruhe bekommen – ungeachtet was Mc Cain an seinem Joy-Stick rumfummelt:

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Poroscheno will die Russen unterwerfen – die Russen befreien sich von Poroschenko – so sieht das gerade aus. Und – die ukrainische Jugend möchte lieber in Polen als Fremdarbeiter als im Poroschenko-Militär gegen Russen kämpfen. Recht haben sie.

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Ergebnis der Sicherheitspolitik-Konferenz von München ist, dass sich der Hardliner Mc Cain mal am Kopf kratzen sollte. Denn er hatte tatsächlich keine Lösung, sondern Eskalation auf Lager:

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Immer mehr Brandherde – keiner kann sie löschen. Wer hats erfunden? Die Schweizer? – Nein, die transnationale Kriegswirtschaft und ihre Lakaien, wie Mc Cain, Bush, Biden, Cheney, Rumsfield etc pp.

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Mensch, Sigmar Gabriel – tu doch nicht so, als wüsstest du das nicht auswendig.

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Neurussland und Volksrepublik Donezk in der Ukraine

August 30, 2014

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am Samstag, 30. August 2014

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Nun eine aktuelle Lageeinschätzung zu „Neurussland“ oder „Volksrepublik Donezk“ in der Ostukraine, wo zwischen Ukrainern und Russen offener Krieg getrieben wird. Dabei sind angeblich über 800 000 Russen nach Russland geflohen und über 100 000 Ukrainer in die Westukraine.

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Ein Atomkraftwerk hat man im neurussischen Kampfgebiet auch, nicht nur in Tschernobyl – mal sehen, wer das aus Versehen beschädigen wird (natürlich in einer Not).

Anbetracht der eskalierten allseitigen Propaganda und dem elementaren Vertrauensverlust sowie die Unmöglichkeit Proklamationen und tatsächliche Geschehnisse über die Bereitstellungsmedien verifizieren zu können, reicht es mir jetzt.

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Unsere gewählten politischen Repräsentanten behandeln ihre Wähler und die Deutschen insgesamt als Idioten und unmündige Bürger, denen man keine entscheidende Verantwortung überlässt. Ich bin auf die nächsten Wahlen gespannt (am kommenden Wochenende wählt Sachsen – CDU und SPD bzw. die Linke als Opposition stehen zur Wahl).

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Nach Lage der Dinge aus meiner Sicht, sind die Deutschen nach wie vor „hitlerschlau“. Was sie nicht wissen sollen, wollen sie auch nicht wissen und sagen dann hinterher: Wir wussten nichts.

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Aber – das ist das Entscheidende für das politische Verhalten der Deutschen als tatsächliche Majoritätsorientierung:

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So lange es ihnen auf diese Weise so exklusiv materiell gut geht – soll es so weiter gehen (Sachsens Tillich (CDU) darf sich schon auf seine Wiederwahl freuen). Kanzlerin Merkel und die Koalitions-SPD kann sich weiter freuen – auch wenn die „schweigende Hitlerspirale“ teilweise gewisse Basisgeräusche von sich gibt: Das ist doch nicht die christliche Programmatik! – das ist doch nicht die sozialdemokratische Programmatik! – das ist doch nicht die Grüne „Alternative“!

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Wir haben also viel Gerede und Interpretationen des geltenden Rechtes, der vertraglichen Verpflichtungen und so weiter, von allen Seiten, die da jetzt in der Ukraine mitmischen. Aber die Teilnehmer und Bewerber sind sich nicht einig. Und ihre Uneinigkeit ist auch nicht durch die Propagandakonflikte aufzumischen – deshalb wird ja auch dieser Krieg von allen Seiten akzelleriert.

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Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen den Konfliktseiten.

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Während die Machtträger in Kiew von Anbeginn von „Weltkriegslage“ und von „Weltkrieg“ reden (drohen), erklärt der Russe: Das ist eine innerukrainische Auseinandersetzung – die Ukrainer und die neurussische Sezession sollen miteinander einen friedlichen Modus verabreden. Aber – der Russe betont – Russland ist auf der Seite der Neurussen. Und Russland wird den Ukrainern zukünftig geringere Eselsbrücken bauen, die ukrainische Armut zu kreditieren.

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Und nun die praktische Lage:

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Putin ist seiner neuen (kapitalistisch/marktwirtschaftlichen) russischen Sozialsituation ausgesetzt. Darin gibt es jetzt – bei aller staatlichen Propagandaübermacht – dissidente Diskussionen zum russischen Patriotismus und zum Ukrainekonflikt.

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Putin hat für die russische Zukunft eine regionale und eine weltpolitische Vorstellung, die darin Ausdruck finden, dass regional mehrere Kampf-Divisionen an der neurussischen Grenze bereit stehen. Dass die einsatzbereit sind, zeigt sich an den konkreten Interventionen auf ostukrainischen Gebiet um Donezk.

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Putin verlangt mindestens zwei Essentials (a) und c)):

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a) Direkten ungehinderten Landweg zu den Schwarzmeer-Marine-Stützpunkten – also Landverbindung Russland zur und auf die Krim,

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b) konföderative sozio-politische Selbstbestimmung der Neurussen in Neurussland als Teil der unabhängigen Ukraine,

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c) keine nicht ehedem verabredete Änderung der internationalen Militärpolitik – dass an den russischen Grenzen keine festen auf Dauer gestellten NATO-Einheiten anzusiedeln sind.

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Kiew sieht das Alles anders:

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Kiew macht jetzt Bombenangriffe auf Donezk – was man niemals mehr aus der Welt bekommen wird.

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a) Weil Kiew behaupten will, selbstbestimmt, mit nationalem Gewaltmonopol, die bisherige ukrainische Macht- und Rechtsordnung auch in der Ostukraine durchzusetzen.

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b) Kiew verlangt die Krim zurück.

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c) Kiew will volle Selbstbestimmung hinsichtlich eigenständiger Militärbündnisse auf dem ukrainischen Staatsgebiet.

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d) Kiew will die russische Bevölkerung in der Ostukraine und auf der Krim unterwerfen und ist nicht bereit, mit denen zu verhandeln: mit „Terroristen“ verhandelt ein „Rechtsstaat“ nicht.

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Dietmar Moews meint: Die unmittelbare Kriegszukunft wird von zwei Aspekten bestimmt sein:

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EINS Wenn die militärische Polarisierung in zwei Kampfblöcke: Für den Massakerstaat und gegen den Massakerstaat den zusätzlichen Kampfplatz Ukraine verkraften zu können meint (der vom Massakerstaat so definierte DER WESTEN), dann wird es in der Ostukraine „westliche“ Luftunterstützung und Waffenlieferungen geben.

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oder ZWEI Wenn der Massakerstaat endlich begreifen könnte, dass sich auf diesem Weg Israel abschafft, wenn es weiterhin „Armageddon“ spielt, dann wird man sich militärisch mehr auf den Konflikt mit der Kalifat-Arabischen Qaida, genannt ISIS, versuchen zu beschränken. Aber hier wird die Rechnung schwierig. Wir sehen es gerade mit den UN-Geiseln auf dem Golan.

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Ob ich den nüchternen Blick Obamas und die vernünftige Urteilskraft des Massaker-Westens kommen sehe? Sehen tue ich das zur Zeit nicht.

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internationale Sportler und Künstler wurden damals, anfang der 1980er Jahre, von Hannover aus initiert.

internationale Sportler und Künstler wurden damals, anfang der 1980er Jahre, von Hannover aus initiiert.

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Die Idee, dass tatsächlich die Wahnvorstellungen der israelischen Siedlerpartei den Taktstock schwingt, finde ich absurd. Eher ist es eben die kollektive internationale Kommunikation- und Vernunftoptimierung, die so erbärmlich davonkommt.

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Die nichtsouveräne deutsche Regierung der US-Statthalterei darf sich im Moment weiterhin „hitlerschlau“ aus der Affäre ziehen: Mitmachen, Schnauze halten, Wohlstand genießen.

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