GRÜNER ERFOLG in der Bundesregierung 2022

Lichtgeschwindigkeit 10507

am Sonnabend, den 31. Dezember 2022

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Die GRÜNEN / Bündnis90 konnten mit dem Erfolg bei der Bundestagswahl 2021 in eine führende Rolle bei der Regierungsbildung gelangen, wobei eine Dreier-Koalition, Grüne mit der SPD und der Rest-FDP möglich geworden ist. Selbstredend sind damit viele Versprechungen der Parteien, die sie im Wahlkampf Proklamierten, hinfällig und die neue Bundesregierung, unter SPD-Kanzler Olaf Scholz, hatte die Aufgabe, ein unter den drei Koalitionsparteien abzustimmendes Regierungsprogramm, die dazu passenden neuen Bundesminister und dazu auch wesentliche Oppositionsprogrammpunkte zu verstricken, damit die Opposition möglichst wenig Angriffspunkte hat, und, damit die neue Regierung Zustimmung für ihre Politik leichter erreichen kann.

Die GRÜNEN vertraten seit Jahren eine ziemlich selbstverleugnende BLOCK-Parteien-Programmatik, weit vom Begriff ALTERNATIVE entfernt, abgestimmt mit CDU /CSU, SPD, FDP und konfrontativ zur LINKEN und zur AfD. Damit haben die GRÜNEN erheblichen Anteil an der die Deutschen abschreckende und teils zersetzende Wertschätzung bzw. Geringschätzung hinsichtlich der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit der BLOCKPARTEIEN Deutschlands. Wen kann man denn wählen, wenn man Rechtsstaat und föderale Demokratie wünscht?

Jetzt, seit September 2021, in der neuen Bundesregierungskoalition bilden die GRÜNEN eine bei den Deutschen gefragte ALTERNATIVE zum vorherigen BLOCKPARTEIEN-KAPITALISMUS, indem die GRÜNEN-THEMEN substantielle Regierungsentscheidungen bringen kann (es spricht für diese GRÜNEN, dass die ALT-DDR-Bündnis90-Grünen kaum mit der vorhandenen entscheidenden Ostzonen-Staatsverzagtheit die GRÜNE POLITIK zerstören können.

Hervorragende Rolle spielen dabei die GRÜNEN FÜHRUNGSPOLITIKER, ROBERT HABECK als Bundes-Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler, NOURIPOUR als Parteivorsitzender, LANG als Parteivorsitzende, auch BAERBOCK als Aussenministerin wie auch als BMfW-Staatssekretäre GIEGOLD und KELLNER – alles Westdeutsche GRÜNE.

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Die übergewichtige, gesundheitsgefährdete Bundesparteivorsitzende RICARDA LANG erklärte zur Jahresbilanz der GRÜNEN ALTERNATIVE als empirische Jahresleistung im Jahr 2022 – ; man muss ihr Gesundheit wünschen, denn Ricarda ist – für ihr jugendliches Alter als Spitzenpolitikerin – sehr reif und kenntnisreich:

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Süddeutsche Zeitung v. 22. Dezember 2022, S. 5, POLITIK, Interview von Markus Balser und Nicolas Richter:

„2023 muss Jahr des Klimaschutzes werden“ – Grünen-Chefin Ricarda Lang kündigt einen radikaleren Klimakurs ihrer Partei an. Sie geht mit FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hart ins Gericht und will den bundesweiten Kohleausstieg bis 2030 …

Dann kam der russische Angriff auf die Ukraine und wir mussten Entscheidungen treffen, die wir uns gar nicht hätten vorstellen können, die aber notwendig waren, etwa die Waffenlieferungen oder der Bau von Flüssiggas-Terminals … wir sind in zehn Monaten unabhängig geworden von russischem Gas und haben den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt. Wir haben bewiesen, dass wir Krise können.

SZ: Tabubrüche für die Grünen in Serie. Längere Atomlaufzeiten, Milliarden für die Bundeswehr ..

…die Politik in Deutschland im letzten Jahr ökologischer und sozialer geworden ist .. in der Außenpolitik klare Töne gegenüber autoritären Regimen angeschlagen, der Fokus bei der Energieversorgung liegt endlich auf den Erneuerbaren… das Bürgergeld auf den Weg gebracht .. Weltnaturschutzkonferenz .. das Artenaussterben gestoppt wird. Bis 2030 werden 30 Prozent der Wasser- und Landfläche unter Schutz gestellt…. Klimaschutz und Artenvielfalt nun als zwei Seiten einer Medaille.

… Grüne Politik bedeutet Pragmatismus im Hier und Jetzt und gleichzeitig, die langfristigen Ziele im Auge zu behalten.

… Wichtig ist und bleibt, dass es keine neuen Brennstäbe gibt, also keine neuen Investitionen in eine teure und unzuverlässige Hochrisikotechnologie. Deutschland hat sich gegen Atom und für Erneuerbare entschieden. Der Blick nach Frankreich zeigt: Das ist richtig.

SZ: Luisa Neubauer von Friday for Future:

Wir als Partei drücken uns eben nicht vor Debatten sondern stellen uns der Kritik … die Ungeduld ist ja zum Teil berechtigt. Und ich gehe aus diesem Jahr mit einem klaren Ziel raus: 2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden.

SZ: Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzte Generation“ grenzen sich zunehmend von den Grünen ab …

Kritik aus der Klimabewegung nehme ich immer ernst .. wo würden wir hinkommen, wenn wir eine Klimabewegung hätten, die sich mit dem zufriedengäben, was wir in einer Koalition mit FDP und SPD umsetzen? Das wäre absurd .. Es braucht den Druck. Aber man muss schon fragen, Führen bestimmte Formen des Protestes dazu, dass mehr über Klimaschutz geredet wird oder mehr über eine bestimmte Aktionsform. … Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten habe ich mit Menschen aus Bangladesch gesprochen, die Angehörige bei den furchtbaren Überflutungen im Sommer verloren haben – und in Deutschland wurde gleichzeitig über Tomatensuppe und Kartoffelbrei diskutiert. … Über Recht und Unrecht urteilen hierzluande zum Glück Gerichte und nicht Politiker.

SZ: Muss nicht auch die Bundesregierung viel klarer sagen: So kann es nicht weitergehen?

… Wir haben in diesem Jahr im Kampf gegen die Krise einen Modus gefunden, dass jeder Koalitionspartner mal über seinen Schatten springt. Diesen Modus brauchen wir auch beim Klimaschutz, denn hier stehen wir vor der wohl größten Menschheitskrise. Noch schneller zu werden, ist der Vorsatz fürs nächste Jahr.

SZ: Was muss sich 2023 konkret ändern?

Im Moment hinkt der Verkehrsbereich hinterher. Eine Regierung kann entweder sagen, „ich will Geld sparen“, dann braucht es aber ein starkes Ordnungsrecht. Oder man muss Geld in die Hand nehmen. Was nicht geht: nichts davon zu machen. Damit Menschen Lust haben, aufs Zugfahren umzusteigen, braucht es eine zuverlässige pünktliche Bahn. Daher müssen wir jetzt noch stärker in die Bahn investieren. Außerdem müssen wir entschlossen umweltschädliche Subventionen abbauen, also etwa das Dienstwagenprivileg reformieren. Im kommenden Jahr muss der Verkehrssektor liefern.

SZ: Wie zufrieden sind Sie mit Volker Wissing als Verkehrsminister?

Wenn der Expertenrat sagt, dass das 14-Fache an Bemühungen nötig ist, um Klimaziele einzuhalten, dann ist offensichtlich, dass sich noch viel tun muss.

SZ: Ist das 49-Euro-Ticket wirklich ein gutes Beispiel? Der Start wurde nach langen Diskussionen um Monate auf April verschoben. Und selbst das ist fraglich.

Jahrelang ging im Tarifdschungel gar nichts. In vielen Bundesländern gibt es zig unterschiedliche Tarifzonen, und um zu verstehen, welches Ticket man für welche Strecke kaufen muss, braucht man mitunter gefühlt ein Lexikon. Jetzt haben wir in wenigen Monaten eine Einigung zwischen Bund und allen 16 Bundesländern erzielt. Es gibt dann ein bezahlbares Ticket, das deutschlandweit gültig und digital abrufbar ist. Das ist doch eine kleine Revolution. Zu Zeiten der großen Koalition wäre das völlig undenkbar gewesen.

…

SZ: Die FDP will neben Infrastrukturvorhaben für den Klimaschutz, etwa Bahnstrecken, auch den Autobahnbau in Deutschland beschleunigen. Machen Sie da mit?

Wir müssen beim Planen schneller werden. Vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren oder der Sanierung von Brücken ist das dringend notwendig. Für den Plan, den Neubau von Straßen zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären, gilt das nicht. Wenn wir alles beschleunigen, geht am Ende nichts schneller.

SZ: Bei dieser roten Linie bleiben die Grünen?

Das Verkehrsministerium hat bislang noch nicht einmal einen Plan vorgelegt, wie Deutschland im Verkehr die Klimaziele erreichen soll. Mehr Tempo bei der Infrastruktur ist gut – aber nicht, wenn es auf Kosten des Klimas geht.

SZ: der Minister stellt bereits Ihre nächste rote Linie infrage. Er bringt noch einmal längere Atomlaufzeiten ins Gespräch – damit Energie für E-Autos bezahlbar bleibt.

Bezahlbar sind vor allem erneuerbare Energien. Und für den Ausbau der Elektroflotte könnte der Verkehrsminister zum Beispiel schneller Ladesäulen aufstellen.

SZ: Es gibt in Europa große Sorgen wegen des US-Plans, grüne Industrie anzulocken – und abzuwerben. Fürchten auch Sie einen Angriff auf die grüne Hightech-Szene?

Mir macht das keine Angst. Es entbrennt ein Wettbewerb darum, wo sich Zukunftstechnologie ansiedeln. Dafür nehmen die USA viel Geld in die Hand, formulieren Vorgaben und Ziele. Darauf brauchen wir eine Antwort. Denn es ist ja nicht die Frage, ob dieses Spiel gespielt wird. Die Frage ist: Spielt Europa mit oder sieht es vom Spielfeldrand aus zu?

SZ: Welche Antwort muss Europa geben?

Unter anderem eine finanzielle. Auf unserem Parteitag haben wir beschlossen, dass es 100 Milliarden Euro an Investitionen braucht. Das klingt nach viel. Aber anhand der Zukunftsinvestitionen in Deutschland und Europa entscheidet sich, wo sich grüne Technologien und Industrie ansiedeln. Es geht um die strategische Souveränität der Europäischen Union.

SZ: Wenn das nächste Jahr eine Zeitenwende markieren soll: Muss dann nicht auch der bundesweite Kohleausstieg 2030 kommen?

Ja. Es ist wichtig, dafür 2023 den nächsten schritt zu gehen. Das Ziel muss sein, dass Deutschland bundesweit 2030 aus der Kohle aussteigt. Wir können und müssen das hinbekommen. Und natürlich braucht es dafür Unterstützung für die betroffenen Regionen, damit neue Jobs entstehen können.

SZ: Die ostdeutschen Länderchefs sind strikt dagegen. Sie werden kämpfen müssen.

Das tue ich seit Jahren. Ich stand 2020 vor dem Wirtschaftsministerium und habe demonstriert, als die Vorgängerregierung den Ausstieg für 2030 festschrieb. Schon da hat die Wissenschaft gesagt, für Pariser Klimaziele reicht das nicht. Wir haben es jetzt geschafft, den Ausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre vorzuziehen. Ich bin mir sicher, dass wir auch in Ostdeutschland einen Konsens finden.

SZ: Und was wollen sie am Ende Ihrer Karriere politisch erreicht haben?

Die Weltnaturkonferenz von Montreal hat am Montag beschlossen, die Menschheit solle bis 2050 im Einklang mit der Natur leben. Das klingt vielleicht etwas kitschig, aber eigentlich ist es ein Gebot der Vernunft, dass wir unsere Lebensgrundlage schützen. Wenn ich aus der Politik gehe, will ich meinen Beitrag dazu geleistet haben, dass dieses Ziel Realität wird.“

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Dietmar Moews meint: Die Menschheit hat bis heute – auf allen unterschiedlichen Höhen der Entwicklungsstufen – ihre Lebensweisen ihrem Überlebenswillen zugeordnet. Die hierbei angewendete Kultur, hatte immer die Natur zur Voraussetzung, aber auch, wo die Natur das Leben bedroht oder sogar vernichtet, das Prinzip der Naturüberwindung. Das wird niemals anders sein können – der von RICARDA LANG beschworene Einklang mit der Natur ist, wo es hart auf hart kommt, ein Ammenmärchen.

Immerhin haben aber besonders die Höchstentwickelten Profitmaximierer, Naturverbrauch, -ausbeutung, -plünderung, -zerstörung und defizitäres Naturverständnis vorangetrieben: Das muss jetzt gezähmt werden.

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Dietmar Moews meint: Ich beziehe meine eigene Beteiligung an der Neuorientierung der 68er Politiklinie in den ausgehenden 1960er Jahre als eine ALTERNATIVE zum verkrusteten Dienstklasse-Deutschland, nämlich ein GRÜNE ALTERNATIV-POLITIK, die mit den Hypothesen des „Limits of Growth“ des „Club of Rome“ und anschließend die USA-Studie im Auftrage des US-Präsidenten Bill Clinton „GLOBAL 2000“, eine Reformpolitik der Ökologie, der Umweltschonung, der Ressourcen-Sparsamkeit, also quasi eine alternative Bremspolitik zum grenzenlosen Wachstums-Raubbaus in Ost und West.

Als ich mit der Entfaltung der Alternativbewegung in die lokalen und regionalen Alternativ-Assoziationen und der dann in Hannover gegründeten Gabl, später 1977/78 des Bundesparteizusammenschlusses der Regional-Grünen zur Bundespartei, wurde man persönlich angefeindet, teils publizistisch kriminalisiert. Meine Öffentlichkeitsarbeit mit der hannoverschen BALLHOF-GALERIE, in Ausstellungen, Konzerten, Veranstaltungen und Kulmination der deutschen und internationalen Friedensbewegung, die ich seit 1976 nicht nur ästhetisch sondern auch politisch selbstbestimmt gestalten konnte, wurde vielseitig ablehnend eingeschätzt. Die weite Kulturindustrie und der Dienstklasse-verseuchte Verbändestaat hatte inzwischen eine dem Kapitalismus vollständig unterworfenen Pseudo-Kunstbegriff durchgesetzt, sodass eine erstgemeinte ALTERNATIVE gar nicht in der politischen Debatte zugelassen wurde. Das traf auf Kunst und Künstler zu, ebenso auf Sportler gegen Atomraketen und die Internationale Friedensbewegung.

Kurz: es hat tatsächlich ca. 50 Jahre gedauert, bis es mit endloser Geduld und viel Kleinarbeit heute ein Vize-Kanzler ROBERT HABECK als Bundeswirtschaftsminister (vorher bereits Landes-Umweltminister in Schleswig-Holstein) oder ein deutsch-türkischer GRÜNER Oberbürgermeister, BELIT ONAY,Hannover führt.

Mich freut besonders, dass die nicht besonders mit Kunst beschlagene Kanzleramts-Staatssekretärin, die GRÜNE CLAUDIA ROTH, die als Staatskulturministerin figuriert, auf die Idee einzugehen scheint, dass PREUSSEN nicht DEUTSCHLAND sein kann (mit einer idiotischen Begründung – sie meinte angeblich „Beuys und Warhol stehen nicht für Preußen“). Wie stehen die – samt Claudia Roth – für Deutschland?

Hier zählt aus meiner Sicht aber überhaupt nicht, welche GRÜNEN Werte in der aktuellen Regierungsbeteiligung untergepflügt werden, sondern welche tatsächlichen GRÜNEN WERTE hier durchgesetzt werden können, die ohne die GRÜNEN keinesfalls von SPD,CDU oder FDP oder LINKE oder AfD in eine ALTERNATIVE POLITIK geführt würde.

Dieses sollten alle deutschen Wähler abschätzen, wenn sie nicht ausreichend finden, was HABECK und seine PARTEI bringen. HABECKS ENERGIE-Management seit 24. Februar 2022 ist zweifellos, was man OLAF SCHOLZ von seinem Zeitenwechsel abfordert. Ein Glück und Folge der Bundestagswahl mit den erfolgreichen GRÜNEN.

Wir müssen in Deutschland erkennen, dass die Gesamtlage im neuen Jahr 2023 noch erheblich schlechter werden kann, denn Deutschland hat seit CDU-Kanzler-Kohl/Geißler existenzielle Lebensbedingungen geradezu verschlampt hat. Was Schröder und Merkel mangels staatstragenden Begabungen nicht bedacht haben, schlagen Deutschland heute Rohstoffmangel, Energiebedarf und keine Landesverteidigung, bei einer flächendeckenden deutschlandweiten Bedrohung von schutzlosen ATOMKRAFTWERKEN durch. – Wenn Putin hier Drohnen einsteuert, wäre Deutschland unbewohnbar. 2023 hält also erhebliche Gefahren, die nicht mit der erheblichen Leistung der GRÜNEN im Jahr 2022 gemindert werden konnten. Schuld sind SPD- und FDP-Stimmanteile und der Proporz im Deutschen Bundestag, mit CDU, CSU und AfD auf der rechten kapitalistischen Lebensfeindlichkeit, mit den Dollarzeichen der BLOCKPARTEIEN und der LÜGENPRESSE in den Augen.

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USA: OBAMAS neuer Verteidigungsminister ein Republikaner

Lichtgeschwindigkeit 5346

vom Freitag, 13. Februar 2015

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FREITAG, DER DREIZEHNTE – ein echter Glückstag:

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Die USA hat nicht nur den Präsident Barack Obama der Demokraten, sondern den inzwischen vierten Verteidigungsminister – den allseits anerkannten Republikaner Ashton Carter.

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Vor allem die Frage nach Waffenlieferungen für die Ukraine dürfte zu Differenzen führen. Deswegen wurde bereits der Vorganger Chuck Hagel entlassen. Ashton Carter ist ein sehr erfahrener US-Militärmann, war im Pentagon, war Staatssekretär bei Demokraten und Republikanern.

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Der US-Senat entsprach damit dem Vorschlag von Barack Obama. Der US-Präsident würdigte Carter als eine der wichtigsten Führungspersönlichkeiten auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit.

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Der 60-jährige Carter ist gelernter Physiker und besuchte die renommierten Universitäten Harvard und Yale. Seit 1993 ist er für verschiedene US-Regierungen tätig gewesen. Unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton übernahm er einen führenden Posten im Verteidigungsministerium. Von 2011 bis 2013 war er bereits stellvertretender Verteidigungsminister. Zwischenzeitlich lehrte er an der Universität Stanford.

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Anders als sein Vorgänger Hagel kennt er sich auch in der riesigen Behörde Pentagon gut aus. Hagel, ein Vietnam-Veteran und Republikaner, musste immer wieder gegen Obamas Sicherheitsberater ankämpfen.

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Kommentatoren meinen, dass Carter anders als sein Vorgänger mehr Gehör bei Obama finden wird. Wichtige Erfahrungen sammelte er als Staatssekretär im Verteidigungsministerium bei Waffenbeschaffungen, in der Logistik sowie auf dem Gebiet neuer Technologien. Auch sein Vorwissen in Sachen Budgetmanagement könnte sich als nützlich erweisen, denn das Pentagon muss sparen.

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Als Carters wichtigste Aufgaben nannte Obama neben dem Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat, die Stärkung internationaler Allianzen sowie eine Neuausrichtung der US-Streitkräfte in Südostasien. Der Präsident wollte mit dem Personalwechsel angesichts neuer internationaler Bedrohungen einen Wechsel an der Pentagonspitze.

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Jedoch zeichneten sich auch schon Differenzen ab: Carter unterstützt zum Beispiel klar Waffenlieferungen an die Ukraine. Er würde „sehr dazu neigen“, die ukrainische Regierung auf diese Weise im Kampf gegen die prorussischen Separatisten zu unterstützen, sagte er jüngst bei einer Anhörung im US-Senat. Obama ist bei dem Thema skeptischer. Das Weiße Haus stellte nach den Äußerungen des designierten Verteidigungsministers klar, dass Obama als Oberbefehlshaber in militärischen Fragen das letzte Wort habe.

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Dietmar Moews meint: US-Politiker sind nicht so streng mit Parteiprogrammen zu identifizieren, wie in Deutschland. Amerikanische Spitzenkräfte sind entweder von spezifischen Wählern mehrheitlich als Personen gewählt oder sie sind herausragende Fachleute. Reine Parteikarrieren sind im US-Politiksystem unmöglich.

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Ashton Carter ist ein äußerst kluger und profilierter Fachmann, dem zuzutrauen ist, dass er sich besser in das Ukraineproblem einarbeiten und korrigieren wird.

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In einer Verschärfung des ukrainischen Bürgerkrieges liegen keine Vorteilsgewinne für die USA gegen Putin in Sicht – im Gegenteil:

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Die Kontroverse der ukrainischen Bürger, Ukrainer und Russen, ist derart unerbittlich, dass weder ein US-Präsident noch der Russe Putin diese Sezessionskräfte umlenken könnten: Es sei denn, durch härteste militärische Unterwerfung.

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Ich halte die Wahl eines Republikaners für das äußerst schwankende Kriegs-Ressort, nachdem Obama die Kongressmehrheiten inzwischen vollkommen eingebüßt hat, für eine geschickte Personalentscheidung. Weder gegen ISIS, noch in Afghanistan, in Syrien, in Afrika oder in Ukraine, wird dieser Republikaner Carter kaum Punkte für die nächste Präsientschaftswahl machen können.

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51. MSC-Sicherheitskonferenz. Was hat es gebracht?

Lichtgeschwindigkeit 5333

vom Sonntag, 8. Februar 2015

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Heute mittag ging die sogenannte 51. Münchner Sicherheitskonferenz zu ende, die natürlich immer eine Militärpolitik-Messe der USA ist.

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Die FRAGE lautet: Was hat diese Konferenz gebracht?

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Ein äußerlich vordringliches Thema war der Krieg in der Ukraine und die aktuelle Darstellung der Hauptakteure: Poroschenko und Lawrow – Ukraine und Russland.

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DPA (dpa) schreibt heute: „… Hoffnung und Zuversicht? … die Politik kann die zahlreichen Brandherde nicht mehr löschen…“

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Dietmar Moews meint: Es ist ein wichtiges tägliches Integrationselement, wenn man – selbst wenn es nur über Internetz und Fernsehen ist – die Kriegspolitiker im Video sehen kann, statt nur auf Photomontagen.

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Dann weiß man: Die haben sich tatsächlich – zumindest für das Video kurzfristig – gemeinsam persönlich in einem Raum aufnehmen lassen.

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Wer mit wem sprach usw. was da verhandelt wurde? – wir können es nicht wissen. (wer redete und wer nicht zuhörte).

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Mit wem sollte der Russe Putin denn reden, wenn er es mit dem Militärwesten zu tun hat?

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mit dem ukrainischen Plutokraten Poroschenko?

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mit dem Araberkiller Netanjahu?

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mit Lame Duck Barack Obama?

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mit Siegfried und Roy?

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(die waren alle nicht in München), also mit Angela Merkel – der Vertreterin des nichtsouveränen Besatzungsstaats Deutschland. Und was kann Merkel Putin verbindlich zusagen? Kann sie versprechen, dass von deutschem Boden keine US-Militärattacken veranlasst werden?

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Ja!! – versprechen kann sie Alles, halten NICHTS.

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Wie war also diese Sicherheitskonferenz?

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Der wichtige US-Parlamentarier-Chef John McCain (78) hat in München mehrfach ausdrücklich erklärt: „PUTIN will keine Verhandlungslösung. Also kann man (Merkel) nicht verhandeln.“

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Es ist davon auszugehen, dass dieser Mc Cain wirklich ein Insider ist und über alle wichtigen militärwirtschaftlichen Kenntnisse der entscheidenden Interessen verfügt. Es ist auch davon auszugehen, dass Mc Cain nicht irre ist und dass er durchaus seine ehrlichen Auffassungen hier publizierte.

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ABER damit ist deutlich – selbst wenn er nicht irre ist – dass er irrt.

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Denn, was ist denn nach Mc Cains Terminologie eine „LÖSUNG“?

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Ist es eine US-Zielvorstellung? Ist es ein festzunagelnder Endzustand? Ist die Lösung ein russisches Einverständnis, dass die USA weiterhin die Welt mit rechtloser Militärwillkür überziehen?

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Mc Cain scheint nicht zu begreifen, dass die US-Doktrin: „Der Präsident kennt nur ein Gesetz: Das Recht des US-Präsidenten, zu tun, was notwendig ist“. (Und Mc Cain versteht darunter, was der Präsident für „notwendig“ hält, was die „Notwendigkeit“ jeweils sei, das bestimmen die Republikaner und die internationale Rüstungswirtschaft).

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Mc Cain musste in München mitbekommen, dass erstens die US-Doktrin seit Langem bekannt ist und seit Langem nicht der Konsens ist, wie er erklärte: „Früher habe man die gemeinsamen Werte geschlossen vertreten – heute droht ein Zerfall der Wertegemeinschaft.“

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Mc Cain muss auf dieser MSC 51 begreifen, dass die Militärpolitik und Finanz- und Wirtschaftspolitik gegen Russland, den von Putin geführten russischen Widerstand erfährt.

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Mc Cain muss sehen, dass die europäischen Nachbarn den Weg der USA überhaupt nicht als eine „Lösung“ verstehen können, weil es elementare Interesse der unmittelbar Beteiligten nicht einbezieht.

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Mc Cain muss einsehen, dass es ohnehin längst weiter eskaliert ist, als nun eine LÖSUNG notwendig zu brauchen. Notwendig ist, die Not zu wenden.

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Notwendig ist jetzt, so schlicht wie möglich, eine Waffenpause einzulegen und gleichzeitig darüber zwischen den Konfliktparteien zu kommunizieren:

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Konfliktpartei sind Ukrainer und Ukrainer.

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Wer, wie der Oligarch Poroschenko, verlangt, dass die russischen Ukrainer in Ostukraine, sich und seiner Kiew-Herrschaft unterwerfen, wird keine Waffenruhe bekommen – ungeachtet was Mc Cain an seinem Joy-Stick rumfummelt:

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Poroscheno will die Russen unterwerfen – die Russen befreien sich von Poroschenko – so sieht das gerade aus. Und – die ukrainische Jugend möchte lieber in Polen als Fremdarbeiter als im Poroschenko-Militär gegen Russen kämpfen. Recht haben sie.

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Ergebnis der Sicherheitspolitik-Konferenz von München ist, dass sich der Hardliner Mc Cain mal am Kopf kratzen sollte. Denn er hatte tatsächlich keine Lösung, sondern Eskalation auf Lager:

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Immer mehr Brandherde – keiner kann sie löschen. Wer hats erfunden? Die Schweizer? – Nein, die transnationale Kriegswirtschaft und ihre Lakaien, wie Mc Cain, Bush, Biden, Cheney, Rumsfield etc pp.

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Mensch, Sigmar Gabriel – tu doch nicht so, als wüsstest du das nicht auswendig.

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Neurussland und Volksrepublik Donezk in der Ukraine

Lichtgeschwindigkeit 4834

am Samstag, 30. August 2014

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Nun eine aktuelle Lageeinschätzung zu „Neurussland“ oder „Volksrepublik Donezk“ in der Ostukraine, wo zwischen Ukrainern und Russen offener Krieg getrieben wird. Dabei sind angeblich über 800 000 Russen nach Russland geflohen und über 100 000 Ukrainer in die Westukraine.

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Ein Atomkraftwerk hat man im neurussischen Kampfgebiet auch, nicht nur in Tschernobyl – mal sehen, wer das aus Versehen beschädigen wird (natürlich in einer Not).

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Anbetracht der eskalierten allseitigen Propaganda und dem elementaren Vertrauensverlust sowie die Unmöglichkeit Proklamationen und tatsächliche Geschehnisse über die Bereitstellungsmedien verifizieren zu können, reicht es mir jetzt.

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Unsere gewählten politischen Repräsentanten behandeln ihre Wähler und die Deutschen insgesamt als Idioten und unmündige Bürger, denen man keine entscheidende Verantwortung überlässt. Ich bin auf die nächsten Wahlen gespannt (am kommenden Wochenende wählt Sachsen – CDU und SPD bzw. die Linke als Opposition stehen zur Wahl).

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Nach Lage der Dinge aus meiner Sicht, sind die Deutschen nach wie vor „hitlerschlau“. Was sie nicht wissen sollen, wollen sie auch nicht wissen und sagen dann hinterher: Wir wussten nichts.

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Aber – das ist das Entscheidende für das politische Verhalten der Deutschen als tatsächliche Majoritätsorientierung:

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So lange es ihnen auf diese Weise so exklusiv materiell gut geht – soll es so weiter gehen (Sachsens Tillich (CDU) darf sich schon auf seine Wiederwahl freuen). Kanzlerin Merkel und die Koalitions-SPD kann sich weiter freuen – auch wenn die „schweigende Hitlerspirale“ teilweise gewisse Basisgeräusche von sich gibt: Das ist doch nicht die christliche Programmatik! – das ist doch nicht die sozialdemokratische Programmatik! – das ist doch nicht die Grüne „Alternative“!

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Wir haben also viel Gerede und Interpretationen des geltenden Rechtes, der vertraglichen Verpflichtungen und so weiter, von allen Seiten, die da jetzt in der Ukraine mitmischen. Aber die Teilnehmer und Bewerber sind sich nicht einig. Und ihre Uneinigkeit ist auch nicht durch die Propagandakonflikte aufzumischen – deshalb wird ja auch dieser Krieg von allen Seiten akzelleriert.

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Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen den Konfliktseiten.

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Während die Machtträger in Kiew von Anbeginn von „Weltkriegslage“ und von „Weltkrieg“ reden (drohen), erklärt der Russe: Das ist eine innerukrainische Auseinandersetzung – die Ukrainer und die neurussische Sezession sollen miteinander einen friedlichen Modus verabreden. Aber – der Russe betont – Russland ist auf der Seite der Neurussen. Und Russland wird den Ukrainern zukünftig geringere Eselsbrücken bauen, die ukrainische Armut zu kreditieren.

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Und nun die praktische Lage:

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Putin ist seiner neuen (kapitalistisch/marktwirtschaftlichen) russischen Sozialsituation ausgesetzt. Darin gibt es jetzt – bei aller staatlichen Propagandaübermacht – dissidente Diskussionen zum russischen Patriotismus und zum Ukrainekonflikt.

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Putin hat für die russische Zukunft eine regionale und eine weltpolitische Vorstellung, die darin Ausdruck finden, dass regional mehrere Kampf-Divisionen an der neurussischen Grenze bereit stehen. Dass die einsatzbereit sind, zeigt sich an den konkreten Interventionen auf ostukrainischen Gebiet um Donezk.

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Putin verlangt mindestens zwei Essentials (a) und c)):

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a) Direkten ungehinderten Landweg zu den Schwarzmeer-Marine-Stützpunkten – also Landverbindung Russland zur und auf die Krim,

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b) konföderative sozio-politische Selbstbestimmung der Neurussen in Neurussland als Teil der unabhängigen Ukraine,

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c) keine nicht ehedem verabredete Änderung der internationalen Militärpolitik – dass an den russischen Grenzen keine festen auf Dauer gestellten NATO-Einheiten anzusiedeln sind.

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Kiew sieht das Alles anders:

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Kiew macht jetzt Bombenangriffe auf Donezk – was man niemals mehr aus der Welt bekommen wird.

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a) Weil Kiew behaupten will, selbstbestimmt, mit nationalem Gewaltmonopol, die bisherige ukrainische Macht- und Rechtsordnung auch in der Ostukraine durchzusetzen.

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b) Kiew verlangt die Krim zurück.

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c) Kiew will volle Selbstbestimmung hinsichtlich eigenständiger Militärbündnisse auf dem ukrainischen Staatsgebiet.

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d) Kiew will die russische Bevölkerung in der Ostukraine und auf der Krim unterwerfen und ist nicht bereit, mit denen zu verhandeln: mit „Terroristen“ verhandelt ein „Rechtsstaat“ nicht.

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Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Dietmar Moews meint: Die unmittelbare Kriegszukunft wird von zwei Aspekten bestimmt sein:

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EINS Wenn die militärische Polarisierung in zwei Kampfblöcke: Für den Massakerstaat und gegen den Massakerstaat den zusätzlichen Kampfplatz Ukraine verkraften zu können meint (der vom Massakerstaat so definierte DER WESTEN), dann wird es in der Ostukraine „westliche“ Luftunterstützung und Waffenlieferungen geben.

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oder ZWEI Wenn der Massakerstaat endlich begreifen könnte, dass sich auf diesem Weg Israel abschafft, wenn es weiterhin „Armageddon“ spielt, dann wird man sich militärisch mehr auf den Konflikt mit der Kalifat-Arabischen Qaida, genannt ISIS, versuchen zu beschränken. Aber hier wird die Rechnung schwierig. Wir sehen es gerade mit den UN-Geiseln auf dem Golan.

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Ob ich den nüchternen Blick Obamas und die vernünftige Urteilskraft des Massaker-Westens kommen sehe? Sehen tue ich das zur Zeit nicht.

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internationale Sportler und Künstler wurden damals, anfang der 1980er Jahre, von Hannover aus initiiert.

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Die Idee, dass tatsächlich die Wahnvorstellungen der israelischen Siedlerpartei den Taktstock schwingt, finde ich absurd. Eher ist es eben die kollektive internationale Kommunikation- und Vernunftoptimierung, die so erbärmlich davonkommt.

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Die nichtsouveräne deutsche Regierung der US-Statthalterei darf sich im Moment weiterhin „hitlerschlau“ aus der Affäre ziehen: Mitmachen, Schnauze halten, Wohlstand genießen.

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