BREXIT ORDER von John Bercow

Lichtgeschwindigkeit 9033

am Dienstag, den 19. März 2019

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Der Austrittstermin für einen EXIT des Vereinigten Königreichs Großbritannien aus der Europäischen Union, in die staatliche Unabhängigkeit von dieser EU, weiter aber Teil EUROPAS und Teil der NATO und VETO-STAAT des UN-Sicherheitsrats, ist der kommende 29. März 2019.

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Nach den geltenden Bestimmungen werden die binnenstaatlichen Verkehrsformen der EU dann nicht mehr für GB gelten. Und GB ist für alle EU-Staaten Ausland.

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Alles, was für diesen gewünschten Neustart dann geltend geregelt sein soll, müsste an die bisherigen Verkehrsformen anschließen. Alles andere wäre spontaner Impressionismus und würde enorm zeitraubend.

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Es sieht heute so aus, als sei es die Idee der britischen Unterhausmehrheit, einen AUSTRITTS-TERMIN-AUSSCHUB mit der EU zu ersuchen. Dazu wäre aber eine Zustimmung aller 28 EU-Staaten notwendig; während jetzt bereits kolportiert wird, dass ein Engländer, UKIP / FARAGE, und ein ITALIENER der LEGA NORD verabredet hätten, diesen Terminaufschub abzulehnen.

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Dann wären die zwischenstaatlichen Verkehrsformen als HARTER EXIT und als FREIHANDEL regrediert. Und der gewohnte Austausch wäre damit zunächst gestört.

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Nachdem nun diese ABLEHNUNG ruchbar geworden ist, ist nunmehr der Mister SPEAKER, John BERCOW, hervorgetreten (der Unterhaus-Präsident) und hat auf einen geltenden RECHTSPASSUS hingewiesen, wonach eine erneute Vorlage des „DEALS“, wie Premier Theresa May für kommenden Donnerstag angekündigt hat, nicht zur Abstimmung zugelassen werden kann. Die Vorschrift besagt, dass Vorlagen nach zweimaliger Ablehnung vom Tisch sind und nicht erneut vorgelegt werden können.

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Nun müsste May den Text des DEALS ändern, damit er erneut zur Abstimmung im Unterhaus zugelassen werden könnte – aber so verändert, dass dafür keine Neuverhandlungen mit der EU notwendig wären, die längst Nachverhandlungen ausgeschlossen hat.

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dpa.gmx.de am 18. März 2019:

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„Brexit: Unterhaussprecher macht Theresa May Strich durch die Rechnung

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Es ist die nächste Schlappe für Theresa May: Eigentlich wollte die britische Premierministerin ihren Brexit-Deal mit der EU im dritten Anlauf durchs Parlament bringen. Doch daraus wird es vorerst nichts.

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Der Sprecher des britischen Unterhauses John Bercow schließt eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal aus, sollte es keine Änderungen an der Beschlussvorlage geben.

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Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

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Premierministerin Theresa May hatte vergangene Woche bekannt gegeben, diese Woche indirekt erneut über ihren nachgebesserten Deal mit der EU abstimmen zu lassen: Sie knüpfte eine kurze Verschiebung des Brexit bis Ende Juni an ein Ja für ihr Abkommen. Andernfalls soll der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch länger hinausgezögert werden.

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Medienberichte über Verschiebung der Abstimmung

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Britische Medien vermeldeten am Montag im Vorfeld zu Bercows Stellungnahme, die dritte Abstimmung über Mays Deal werde abgesagt.

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Mehrere Kabinettsmitglieder hatten bereits am Wochenende betont, dass es einen dritten Anlauf in dieser Woche nur bei Aussicht auf Erfolg gebe. Bereits Mitte Januar und Mitte März hatte May in London herbe Niederlagen bei Abstimmungen über den Deal erlitten.

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Eigentlich wollte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten. Der Termin ist aber nicht mehr zu schaffen. Falls es doch noch eine dritte Abstimmung geben sollte, wird unabhängig vom Ergebnis mit einem Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums gerechnet.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass er in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben würde.

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Vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche „werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen“, schrieb Tusk.“

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Dietmar Moews meint: Es wird keine weitere DEAL-Abstimmung mehr geben können, weil keine neue Aushandlung mit der EU vollzogen werden kann, die wesentliche Deal-Text-Änderungen sein könnte.

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Damit kannt die Termin-Verschiebung erwogen werden – die GB als Exit-Staat beantragen müsste und der alle 28 EU-Staaten zustimmen müssten.

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Sollte z. B Italien nicht der Terminverschiebung zustimmen. Kommt es zum 29. März 2019-Austritts-Termin ohne DEAL.

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Folge wird jedenfalls das Ende der Theresa-May-Regierung sein, ein Misstrauensvotum, ein Rücktritt, eine Neuwahl in GB oder sogar ein Referendum mit einem anderen Text.

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Will man heute von MISERE oder CHAOS sprechen, sehe ich dafür keineswegs die politischen Schritte der verschiedenen Agenten als ursächlich, sondern die unzureichende Formulierung des – augenscheinlich nicht gut – vorgedachten EXIT-Auftrags.

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Danach soll eine britische Regierung einen EXIT vornehmen, die ja möglicheweise dazu nicht aufgrund der vorgeschriebenen Formalschritte fähig sein könnte – wie eben jetzt der Fall, dass die Abgeordneten der Regierungskoalition nicht gemeinsam stimmen.

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