ERINNERUNGSKULTUR als ERINNERUNGSPROPAGANDA zur BILDUNG

Februar 3, 2019

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am Montag, den 4. Februar 2019

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Ich sehe die ganze auf die HITLER-DEUTSCHE-VERGANGENHEIT und damit auf Jeden und Alles im Zeichen Deutschlands einschlagende allseitige Antipathie-Keule für unvermeidlich an.

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Dafür spielen Fragen von „gerechte Strafe“, „Schuld bezahlen“, „Völkerfreundschaft“, „Erinnern und Vergessen“ immer nur die Rollen von unverbindlichem Appellcharakter.

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Hier soll es um die notwendige soziale Bildung gehen, die die Deutschen jedenfalls brauchen, um auskömmlich mit den internationalen Nachbarn und weltweit akzeptiert zu werden:

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Es nützt dem Selbstbild und der sozialen Einfühlungfähigkeit, zu wissen, was menschenmöglich war, jederzeit wieder organisiert werden kann – und dass die Deutschen aktiv zeigen sollten, dass sie wissen sollen, welche Abwege und welche Synergien immer anzustreben sind:

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Bescheidenheit und Demut als sozial-politische Fähigkeit ist der Lohn der Deutschen, den sie aus der gesamten Antideutschen Perspektive gewinnen können. Die täglichen Mistkübel im Rahmen der israelischen ANTISEMITISMUS-Propaganda, sind Kosten aufgrund von Schulden, über die niemand rechten sollte. Denn die deutsche Hitlerschuld kommt ohne weitere Poesie aus und steht in keiner Relativität zu machtpolitischen Ambitionen, die den andauernden, seit über fünfzig Jahren währenden Überlebenskampf von ISRAEL in PALÄSTINA auch kennzeichnet.

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Alles, was in den Vorwürfen von ANTISEMITISMUS steckt, sollten die Deutschen nützen. Wer zu blöd ist, Rassismus, Stereotyp und Vorurteil oder Antijudaismus, Antiisraelismus oder Antisemitismus zu studieren, soll einfach nach Dachau oder nach Buchenwald oder Auschwitz fahren oder die Höllenbiografien von Albert Speer oder Hitler studieren. Es war Alles unmenschlich und ist unerklärlich, wie borniert diese damaligen Führer waren:

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Goebbels und Göring, die Schießbudenfiguren

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Hitler hat seit Rückzug des britischen Thronfolgers gewusst, dass er keinen Krieg machen darf. Hitler hat die Kriegsgegner völlig unterschätzt und hat, 1941, als das sachlich klar war, nicht vermocht umzusteuern. Hitler hat nicht verstanden, dass er als subalterner Veteran des Weltkriegs kein ausgebildeter Kriegsführer zu sein vermochte. Zumal ihm seine Generäle reihenweise widersprachen. Aber wir Deutschen haben noch am 1. Mai 1945 versucht, den Krieg zu gewinnen. Einen größeren Beweis für die Methoden der organisierten Verblödung (ganz im Sinne von Machiavelli und der Schrift von Maurice Joly und „Weisen von Źion-Pamphlet“, der Deutschen unter Hitler, ist gar nicht nötig, um jetzt wirklich bescheiden zu sein.

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Deutsche Schweinerei mit Guantanamo

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DLF.de am 3. Februar 2019, von Sebastian Engelbrecht:

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„Erinnerungskultur in Zeiten der AfD – Gedenken am politischen Abgrund

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Die Gedenkveranstaltungen der vergangenen Tage haben gezeigt: Der aggressive Nationalismus der Rechtspopulisten in der AfD könnte die demokratische Ordnung kippen, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Zwischen der Partei und Freunden der Demokratie klaffe ein tiefer Abgrund.

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Oberflächlich gesehen ist das Gedenken an die Shoah ein Ritual, ein formaler Akt, eine staatliche Pflichtaufgabe. In den vergangenen zehn Tagen wurden wir Zeugen dieser Gedenkrituale. Im Bundestag hielt der Historiker Saul Friedländer eine bewegende autobiographische Rede. Im EU-Parlament und im bayerischen Landtag erinnerte die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, an den millionenfachen Mord der Deutschen an Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen und anderen.

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Welcher tiefe Sinn im kollektiven Gedenken der Parlamente, des Staates und der Gesellschaft steckt, zeigte sich in diesem Jahr in München: Die AfD verließ die Gemeinschaft des Gedenkens. Die Fraktion im bayerischen Landtag protestierte damit gegen Charlotte Knoblochs Rede. Sie hatte die AfD als verfassungsfeindlich bezeichnet.

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Die AfD stellt damit die Kultur der Erinnerung, die sich in Deutschland nach 1968 entwickelt hat, sichtbar in Frage. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, formulierte es so: Die AfD habe den parteiübergreifenden Konsens der Demokraten aufgekündigt, die Erinnerungskultur nicht zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen.

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Wenn also Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagt, aus der deutschen Schuld wachse die Verantwortung, nicht vergessen zu dürfen, und wenn er die Erinnerungskultur als staatliche Aufgabe bezeichnet – dann sind das keine leeren Phrasen. Das Gedenken an die Shoah, also den Holocaust, – sowohl das ritualisierte als auch neue, lebendigere, Formen in Schulen, in Medien, unter Menschen – ist Bedingung der Existenz dieser Republik.

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Zu denen, die das als erste erkannt haben, gehört der Philosoph Theodor Adorno. In seinem Aufsatz „Erziehung nach Auschwitz“ warnte er – und bezog sich dabei auf Sigmund Freud – , dass die Zivilisation das Antizivilisatorische hervorbringt und es verstärkt. Das Umschlagen der Zivilisation ins Antizivilisatorische deutet sich in Reden von AfD-Politikern immer wieder an. Die Forderung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ ist der Anfang dieses Umkippens einer Zivilisation ins Barbarische.

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Der aggressive Nationalismus der Rechtspopulisten in der AfD hat das Potential, eine Zivilisation, eine demokratische Ordnung zu kippen. Und wenn die Ordnung kippt, weiß keiner, wie tief der Abgrund ist, in den eine Gesellschaft fällt. Der Philosoph Theodor W. Adorno beschreibt den Zusammenhang so: „Der Völkermord hat seine Wurzel in jener Resurrektion“, also Auferstehung, „des angriffslustigen Nationalismus, die seit dem Ende des neunzehnten Jahrhunderts in vielen Ländern sich zutrug“. So weit Adorno.

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Jetzt, 2019, sind wir wieder Zeugen. Wieder Zeugen der Auferstehung eines Nationalismus, eines kollektiven Eigenlobs der Deutschen ob ihrer angeblich so ruhmreichen tausendjährigen Geschichte, um es im Rahmen der Gedankenwelt des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland auszudrücken.

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Aber in der AfD sind antisemitische Reden immer wieder zu beobachten, und Felix Klein konstatierte eine antisemitische Programmatik in der Partei. Beides ist Grund genug, dringend die Distanz zu wahren und sich nicht im Ansatz zu politischen Kompromissen mit den Rechtspopulisten hinreißen zu lassen.

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Wie merkwürdig erscheinen die moderaten Töne des Historikers Michael Wolffsohn, der die Gefahr, die von der AfD ausgeht, relativiert – zuletzt in einem Interview des Deutschlandfunks in der vergangenen Woche. Man könne doch „mit unherkömmlichen Mitteln“ protestieren, sagte Wolffsohn und zeigte damit Verständnis für den Auszug der AfD aus dem bayerischen Landtag.

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Dem muss ein wachsamer Zeitgenosse entgegenhalten, dass 90 Prozent der antisemitischen Straftaten in Deutschland von Rechtsextremisten begangen werden. Und seit Chemnitz wissen wir, dass Teile der AfD freiwillig mit den Rechtsextremisten marschieren.

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Das Erinnern 74 Jahre nach dem Ende der Shoah hat gezeigt: Zwischen den Freunden dieser Demokratie und der AfD klafft ein tiefer Abgrund. Wir sollten uns nicht scheuen, diesen politischen Abgrund zu benennen – wie Charlotte Knobloch es tat.“

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Dietmar Moews meint: Die Deutschen sind Schuld.

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Sie sollen ihre täglich Lektion lernen. Adorno zitieren ist Ausdruck von geringer Bildung; denn dieser Adorno hatte noch spät in den 1930er Jahren versucht den Nazis in den Arsch zu kriechen und Aufnahme in die Reichskulturkammer beantragt – natürlich „astrein arisch“; nach dem Krieg hat sich Adorno zum Juden gestilt; da hört’s ja wohl wirklich auf.

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Wenn organisierte Juden heute über ihre ANTISEMITISMUS-Werbung keine wirksameren Mittel kennen wollen, einen PHILOSEMITISMUS auszulösen, dann sollten die Deutschen desungeachtet versuchen, Lehren zu ziehen, die den deutschen Lebenszielen dienlich wären, außer konkret oder symbolisch Krieg zu treiben.

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FINE E COMPATTO,

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Juden-Rassismushetze von Götz Aly macht Facebook-Zuckerberg zum Blutjuden

Dezember 13, 2015
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Vom Sonntag, 13. Dezember 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-12-13 13:09:52

Screenshot am 13. Dezember 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-12-13 13:09:52

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In der BERLINER ZEITUNG beleidigte am 8. Dezember der Historiker Götz Aly, in einem rassistischen Meinungsartikel „Die Häme…“, Dietmar Moews und andere Autoren, die die Facebook / Zuckerbergs Ankündigungs-Reklame kritisiert hatten, als Antisemiten:

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Götz Aly schreibt:

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…Moderne Antisemiten meiden das Wort Jude, besinnen sich jedoch bei passender Gelegenheit auf das klassische Repertoire – gespeist aus Neid, Unvermögen und frustrierter Gehässigkeit. Als Mark Zuckerberg vergangene Woche seine Absicht erklärte, in den nächsten Jahrzehnten 45 Milliarden Dollar zu spenden, kamen in deutschen Zeitungen und Blogs in Sekundenschnelle die alten Klischees zum Einsatz.

In seinem Blog spricht „Fefe“ von einer „Steuervermeidungsmaßnahme“, die nur einem wohltue – „Zuckerberg und seinen Nachfahren“. Dietmar Moews meint: „Facebook, das Schweinegeschäft mit den Daten der geistig beschränkten Massenkonsumenten der hinterhältigen weltweiten Datengeschäfte, muss sich ständig waschen.“ Maxy steuert zu Zuckerberg bei: „Ich hab was gegen sein Lügenimage, das er kreiert.“ Klaus-Werner Lobo findet, dass er „einen Teil des Reichtums, den er der Gesellschaft geraubt hat“, „nun weiterhin steuerschonend vermehrt – also die Gesellschaft weiter ausbeutet“.

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http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kritik-an-milliardenspende-die-haeme-gegen-mark-zuckerberg-ist-antisemitisch,10808020,32721038.html#plx2068733787

…“

Inzwischen, am 11. Dezember 2015, erschien ein OFFENER BRIEF von Jürgen Kaube, Redakteur und Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Feuilleton, Seite 11:

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Lieber Götz Aly, Sie haben gerade in einem Beitrag für die „Berliner Zeitung“ gegen den Ressortleiter Medien unserer Zeitung, Michael Hanfeld, einen ungeheuerlichen Vorwurf erhoben. Sie nennen ihn einen Antisemiten. Genauer: Sie werfen ihm vor, er erfülle die Kriterien für einen „modernen, stillen“ Antisemiten. Denselben Vorwurf erheben Sie außerdem gegen einen Kolumnisten von „Spiegel Online“ und eine Reihe weiterer Journalisten. …“

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Indes Dietmar Moews, kritisierte das am 2. Dezember 2015 als Brief an seine neugeborene Tochter publizierte Facebook-Gerede von Zuckerberg in LICHTGESCHWINDIGKEIT als Facebook-Gerede von Zuckerberg

 

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Vom Mittwoch, 2. Dezember 2015:

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Moews schrieb zu Zuckerbergs „Brief an seine Tochter“:

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„Auch der Deutschlandfunk verbreitete heute in den Informationssendungen eine leere Behauptung, der FACEBOOK-Kommunikation …Angeblich habe der Facebook-Chef Mark Zuckerberg angekündigt, eine große „Stiftung“ (NGO) zu gemeinnützigen Zwecken zu veranlassen. …“

BITTE WEITERLESEN unter:

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=20294&action=edit

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Dietmar Moews erwiderte inzwischen öffentlich auf die Blutjuden-Dichtung von Götz Aly in der BERLINER ZEITUNG.de am 11. Dezember 2015, als Kommentar und öffentliche Erwiderung wie folgt:

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Dietmar Moewsvor 2 Tagen

Götz Aly zu Spendenankündigung des Zuckerberg / facebook. Meine hier irreführend zitierte Kritik an die Zuckerberg-Verlautbarung zielt und trifft die Ankündigung einer Spende anstatt einer tatsächlichen Spende.
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Dieser Sachverhalt zielt nicht auf die Person Zuckerberg.
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Der Schluss von Götz Aly, weg von meinem Argument, hin auf meine Person, ist völlig schief.
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Als meinungsfreier Journalist in eigenem Namen darf Götz Aly schreiben, was man ihm druckt.
Als Wissenschaftler dürfte er das nicht.
Dr. Dietmar Moews“

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Dietmar Moews‘ LICHTGESCHWINDIGKEIT-Blogbeitrag „Facebook-Gerede von Mark Zuckerberg“ prangert Zuckerberg / Facebook als DATENKRAKE an, Moews meint:

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FACEBOOK gibt den IT-unmündigen Facebook-Nutzern „Affen Zucker“ und betreibt dadurch eine menschenrechtswidrige it-wirtschaftliche Methode, geltendes Menschen-Recht der Selbstbestimmung zu hintergehen und daraus politische Übemacht und Profit zu ziehen.

KURZ: MOEWS lehnt FACEBOOK als „Datenkrake“ vollkommen ab.

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Jürgen Kaube schließt seinen OFFENEN BRIEF. „Lieber Götz Aly“, in der FAZ vom 11. Dezember 2015, mit diesen Worten:

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… Nur für Sie, nicht für die von Ihnen Angegriffenen, ist Mark Zuckerberg ein Jude. Leider erfahren wir aus Ihrem Text nicht, inwiefern er das ist. Ist er ein religiöser Mensch? Ein Wikipedia-Eintrag teilt mit, er bezeichne sich als Atheisten. Ist für Sie Mark Zuckerberg ein Jude, weil Sie etwas über seine Eltern wissen? In Michael Hanfelds Kritik an jenem offenen Brief geht es nicht um Zuckerbergs Eltern, nicht um seine Verwandtschaft, nicht um seine Biographie. Der Schriftsteller Per Leo … „Aus Zuckerberg einen Juden gemacht zu haben, diesen Vorwurf muss sich in diesem Fall einzig und allein Götz Aly gefallen lassen“

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Kaube weiter: „… Hitler wird auch von Ihnen, Herr Aly, erwähnt. Sie zitieren aus „Mein Kampf“ eine Passage, in der Juden der „Kunst der Lüge“ und der schamlosen Geschäftigkeit bezichtigt werden. Und Sie schließen daraus, dass jemand, der ein als Gemeinnutz beschönigtes Geschäftsinteresse kritisiert, ein Antisemit ist … Wollen Sie uns ernsthaft sagen, dass ein und dieselbe Kritik, wenn sie an einem protestantischen Internettycoon geübt wird, ihren Charakter ändert, wenn sie Mark Zuckerberg betrifft? Wie kann einem denkenden Menschen wie Ihnen, Herr Aly, die Absurdität dieser Schlussfolgerung entgehen? Wie kann einem Historiker des Nationalsozialismus entgehen, welcher Logik, dieser Kurzschluss den Verstand opfert? …“

Kaube Schluss: „…Da es sich um eine der dümmsten und niederträchtigsten Feindseligkeiten überhaupt handelt, ist die Behauptung, jemand sei Antisemit, nicht irgendeine. Sie steht darum, wie Leo schreibt, unter besonderer Pflicht, einen Nachweis zu führen. Sie, Herr Aly, entziehen sich dieser Pflicht, weil gar nichts da ist, woran er zu führen wäre. Ihnen genügen Analogieschlüsse zum Rufmord. Das ist nicht nur niederträchtig, es schwächt die Kritik des Antisemitismus, den es gibt. Finden Sie nicht auch, dass das ein ziemlich hoher Preis dafür ist, einen Artikel mit haltlosem Unfug zu füllen? Ihr JÜRGEN KAUBE“

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Dietmar Moews als letzter Pomovent von Prof. Dr. Alphons Silbermann

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Dietmar Moews meint: Der haltlose Aly-vitische Unfug wirkt auf mich einerseits wie die LÜGENPRESSE – auch die FAZ und die FAS –, die im Jahr 2012 Dr. Dietmar Moews als Antisemit beleidigte – was zu Strafanzeigen wegen „Volksverhetzung“ führte und dann als haltloser Unfug erkannt, seitens der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt worden war.

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Andererseits wirkt es auf mich, wie manches entsetzliche Erlebnis, wenn man zum ersten Mal merkt, dass ein eigentlich intelligenterer Mensch speziell, schrittweise geistesschwach wird. Sollte Götz Aly krank sein, sollte man ihn nicht länger in öffentliche Konflikte loslassen. Ähnlich kann man die mittlerweile erlahmenden Ausfälle von Hendrik Broder erklären, der dieses Götz Aly-Zuckerberg-Drama als Side-Rider nutzt, ebenfalls massenmedial für Quote benutzt („Die Welt“: „Islam und Islamismus“) zu zocken – dazu noch ganzseitig in der Süddeutschen Zeitung ausbreitet „Auch ich bin ein Clown“.

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Charlie Chaplin war ein Clown – Hinkel war ein Clown, Hitler war ein Clown – unsere Frage ist vielmehr, was geschieht, wenn reputierliche Prominente irreführende hetzerische Stellungnahmen abgeben, wie hier Götz Aly in der „Berliner Zeitung“ am 11. Dezember 2015 rassistisch argumentiert , fast wörtlich, wie es Hitler tat:

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„Der Jude“ hingegen erscheint als die absolute Gegenfigur. Die Juden hätten sich zwar als Religionsgemeinschaft getarnt, seien aber in Wahrheit ein „Volk mit bestimmten rassischen Eigenarten“, aus denen ihre verderbliche Rolle in der Geschichte der Menschheit zu erklären sei. In jeder historischen Phase entdeckt er den Juden als „Parasiten im Körper der anderen Völker“.
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Emanzipation, Toleranzdenken, Assimilation, Parlamentarismus, Kosmopolitismus und Pazifismus heißen die Fassaden, deren er sich zur Camouflage seiner wahren Absichten bedient; Freimaurertum, zionistische Bewegung und die Presse bilden die propagandistischen und organisatorischen Zentralen der jüdischen Weltverschwörung. In Rußland aber hat der „Blutjude und Völkertyrann“ sein wahres Gesicht enthüllt. Dort wurden an „dreißig Millionen Menschen in wahrhaft fanatischer Wildheit“ getötet, „um einem Haufen jüdischer Literaten und Börsenbanditen die Herrschaft über ein großes Volk zu sichern“. –

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Die biologische Determiniertheit von Hitlers Weltbild deutet zugleich die Konsequenzen an, die der rassisch „höherwertige“ Mensch aus dem „Recht des Stärkeren“ zu ergreifen habe.

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Und Kindlers LEXIKON teilt mit:

Hitlers „Mein Kampf“ erreichte bis 1939 eine Auflage von 5,5 Millionen; 1943 waren in Deutschland nahezu 10 Millionen Exemplare verbreitet. Es wurde in sechzehn Sprachen übersetzt und auch nach 1945 im Ausland mehrfach wieder aufgelegt. Seit 1936 wurde „Mein Kampf“ in den Standesämtern verteilt. Um so erstaunlicher ist die Tatsache, daß die Maximen, die Hitler hier in aller Breite dargelegt hat, kaum in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gedrungen sind. Hitlers Buch wurde vor und nach der nationalsozialistischen Machtübernahme 1933 in Deutschland kaum gelesen wurde. Das Desinteresse an Hitlers politischen Vorstellungen rechtfertigte sich vielfach aus einem ästhetisch motivierten Überdruß an Hitlers „schlechtem Stil“, seinen „verworrenen Ansichten“, dem „langatmigen“ und „langweiligen“ Charakter von „Mein Kampf“. Der öffentliche Geist hat den „Gefreiten Hitler“ stets nur widerwillig und mit hochmütiger Verachtung zur Kenntnis nehmen wollen.“

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Man sieht, wie Hitlers Rassismus, wie bei Götz Aly, auf Blutsverwandtschaft und Abstammung abhebt:

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Von immer stärker werdender Bedeutung für die Sicherung und Stärkung der deutschen Blutsordnung ist die Erbbestandsaufnahme. Sie ist die Sammlung und übersichtliche Ordnung aller Untersuchungs- und Ermittlungsergebnisse, welche für die Beurteilung der erblichen und rassischen Beschaffenheit der Sippen und ihrer einzelnen Mitglieder von Wert sind oder werden können. Die Erbbestandaufnahme umfaßt grundsätzlich die Gesamtbevölkerung. Sie erstreckt sich jedoch vordringlich auf die Personen, an denen Maßnahmen der Erb- und Rassenpflege durchgeführt wurden oder werden sollen und deren Verwandte.“

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Zum Verständnis noch ein Auszug aus Hartmut Krauss, „Was ist Rassismus (nicht)? Eine kurze Klarstellung:

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Krauss schreibt: „Zunächst eine Definition im Interesse wissenschaftlicher Präzision:

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Rassismus“ ist eine ideologische Einstellung bzw. ein irrationales Vorurteilsmuster, das Menschen aufgrund biologischer (Abstammungs-)Merkmale spekulativ-willkürlich als negativ, d. h. „irreversibel minderwertig“ und „schlecht“ bewertet.

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Auf dieser Grundlage ist es dann auch möglich, bestimmte Menschengruppen willkürlich zu „rassisieren“, d. h. ihnen bestimmte negative und irreversible biologische Eigenschaften anzudichten. So basiert der moderne Hass auf die Juden/Antisemitismus auf der irrationalen und ideologisch-manipulativen ‚Umwandlung’ von Menschen, die von religiös-jüdischen Vorfahren abstammen, in einen unveränderbar bösartigen, rassischen „Blutjuden“ – ganz egal, wie er sich zur jüdischen Religion verhält. So kann man Marx, Freud, den deutsch-nationalen Mitbürger und den ultraorthodoxen Rabbi in einen Topf werfen und als wesensgleiche Erzverderber verteufeln. Reale Sachverhalte, empirisch-konkrete Wirklichkeitsaspekte spielen in diesem eliminationssüchtigen Wahnsystem keine Rolle. Egal, wie sich der als „blutjüdisch“ identifizierte Mensch auch verhalten mag, er/sie ist als a priori Unreine/r zu beseitigen.

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Davon strikt zu unterscheiden ist die negative (kritische) Bewertung von Herkunftsgruppen, die aufgrund der von ihnen geteilten handlungsrelevanten Wertorientierungen und Normen als kulturell (relativ) homogen angesehen werden – zumal dann, wenn diese Gruppen ihre kulturell-normative Orientierung bewusst äußerlich sichtbar zum Beispiel in Gestalt von Kleidungssymbolen indizieren und sich damit selbsttätig abgrenzen. Entscheidend ist hierbei a) die Beurteilung der Inhalte der betreffenden (kritisierten) Wertorientierungen und Normen sowie b) die Stimmigkeit der Zuschreibung der Wertorientierungen/Normen zu der jeweiligen Bezugsgemeinschaft. (Überprüfung des Begründungsdiskurses)
Zudem ist in Rechnung zu stellen, ob die sozialisatorische und individuelle Veränderbarkeit der abgelehnten bzw. kritisierten Wert- und Normorientierungen eingeräumt wird oder nicht. (Unterscheidung zwischen statistischer Häufung und individueller Modifizierbarkeit der zugeschriebenen Einstellungen).

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Zu berücksichtigen ist darüber hinaus auch, dass die zum Beispiel ethnizistische/nationalitätsbezogene Abwertung oftmals das negativ-reaktive Spiegelbild der ethnizistischen (nationalistischen) Selbstaufwertung der betreffenden Ethnie/Nationalitätengruppe darstellt. (Positiver vs. negativer Ethnizismus/Nationalismus)

Einer exakten wissenschaftlichen Begriffsbildung völlig abträglich ist es, den Rassismusbegriff zu „kulturalisieren“ und auf die Negativbewertung von multiethnisch zusammengesetzten Weltanschauungsgemeinschaften auszudehnen. Dahinter steckt nicht nur wissenschaftlich unhaltbare terminologische Verwilderung, sondern der Versuch, a) durch diesen analytisch verfehlten semantischen Transfer einen ideologischen Diffamierungsmehrwert zu erzielen und sich gleichzeitig auch noch b) um die Prüfung der Angemessenheit der Negativbewertung herumzumogeln.

Der Gipfelpunkt der Verwandlung des Rassismusbegriffs in eine reine Diffamierungskeule ist dann erreicht, wenn jede Form der Kategorisierung von Menschen nach gruppenbezogenen Merkmalen und deren kritische Bewertung als „Rassismus“ gebrandmarkt wird. Damit soll offensichtlich zweierlei erreicht werden: Zum einen die absolute Immunisierung bestimmter Gruppen vor Kritik und zum anderen die – ihrerseits „rassistische“ (demagogische) – Konstruktion einer Gruppe von „feindlichen Kritikern“/ „Rassisten“. („Semantischer Totalitarismus“).

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Im Kontext der aktuellen Debatten zum Migrations-Integrations-Komplex hat der Rassismusbegriff längst seinen Status als wissenschaftliche Kategorie eingebüßt und ist zum Schlag-Wort eines politisch-ideologischen Bürgerkriegs verkommen. (Hartmut Krauss, Juli 2011)“.

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Dietmar Moews möchte noch hinweisen auf den wichtigen Publizisten Prof. Dr. Alphons Silbermann (1909-2000), der zu diesem Arbeitsfeld als empirischer Soziologe, Deutscher Jude, Naziverfolgter und Aufklärer („Auschwitz – nie davon gehört“), Abonnent auf Lebenszeit der von Dietmar Moews herausgegebenen Zeitschrift „Neue Sinnlichkeit“, darlegt, dass die von Nazideutschen betriebene Vernichtung der deutschen Juden und die Lebenskultur und die liberalen Werte des deutschen Judentums, heute von dem Verband „Zentralrat der Juden in Deutschland“ wie auch vom israelischen Massaker-Judentum des Netanjahu offizial-politisch vollendet werde.

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Es steht keinem Deutschen an, sich aus der Pflicht gegenüber den Naziverfolgten zu stehlen – auch nicht der Regierung Merkel – , indem eine Gewaltdiktion der Landnahme und der Vertreibung unterstützt wird, die geradezu wörtlich dem „Lebenskampf“ Hitlers entspricht, wie es die aktuelle Regierung Israels tut.

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Do ut des – fragen will gelernt sein

November 16, 2014

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am Sonntag, 16. November 2014

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Wenn man unfassbar verständnislos und erschüttert ist, weil Menschen Familien und Kinder missachten, misshandeln und schändlich vernichten – und man fragt:

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Wie ist das möglich? Warum lassen die Menschen sowas zu?

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Dann kann man versuchen, solche Täter zu fragen, und hinzuschauen, ob das, was die sagen, mit dem übereinstimmt, was sie tun, wenn sie ungeschützte Menschen bombardieren.

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Dann kann man die Opfer fragen, was die glauben oder zu wissen meinen, wie und warum Familien und Kinder terrorisiert werden. (do ut des (lateinisch) = ich gebe, damit du gibst).

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Man kann, sollte man unbeteiligte Zeugen finden, ob sie verstehen, warum Menschen Menschen schinden – diese Zeugen fragen: Fühlten Sie sich nicht verpflichtet, den Opfern zu helfen, die Massaker zu verhindern oder abzuwehren oder Zuflucht zu bieten?

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In der „JÜDISCHE ALLGEMEINE“, vom 13. November 2014 / 20. CHESCHWAN 5775, Nr. 46, „WOCHENZEITUNG FÜR POLITIK, KULTUR, RELIGION UND JÜDISCHES LEBEN wird über die Menschenschändung und die Menschenschänder berichtet und gewertet.

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EINS Speziell geht es um die „Reichskristallnacht“ vor 76 Jahren – die Novembernacht des Jahres 1938 in Deutschland, in der die weitere Öffentlichkeit der Deutschen alle Dämme der Menschlichkeit und der Solidarität brechen ließ und jeder einzelne Deutsche mitmachte oder wegschaute, wie alle deutschen Juden offen attackiert worden sind.

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ZWEI geht es speziell um die schwachen Formen des Widerstands, heute im Jahr 2014, gegen die 51 Tage dauernden Massaker gegen alle 1,7 Millionen lebenden Menschen in Gaza, die die heutigen Deutschen und die heutigen deutschen Juden und die heutigen Juden in Deutschland zeigen. Allerdings erheblich geschwächt durch eine breitwandige staatliche und massenmediale Übermacht, die diese Gaza-Massaker fördern oder zumindest dulden.

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Wir können mit soziologischem Tatsachenblick nicht übersehen, dass diese massenmediale und staatliche repräsentative Moralabsenz den Verhaltensspielraum für eine „Hitlerschlauheit“ (wegzuschauen und meinungsscheu nichts wissen zu wollen) und das angepasste „Mobschweigen“ öffnet und mit einschlägiger Propaganda füttert.

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Will man den heutigen Wegguckern zu den Gaza-Massakern ihre Indolenz und menschlich-politische Unreife, angesichts der öffentlichen Meinungsführung, nachsehen, ist allerdings mahnend darauf hinzuweisen, wie es den Judenkillern von 1938 in der Reichskristallnacht ebenfalls zur Erleichterung der Selbsterleichterung diente, sich nicht schützend vor ihre deutschen Juden und sonstigen Verfolgten zu stellen.

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Man hätte 1938 – unter der eskalierenden drohenden Gewaltlage für jeden einzelnen Menschen in Deutschland, durch das staatliche Innenministerium, die Polizei, besonders aber durch die SA und die GeStaPo und das gesamte NSDAP-Denunzianten-Unwesen – öffentlich die Menschenrechte verteidigen und fordern müssen. 1938 haben die Menschen gegenüber dieser einfachen öffentlichen Pflicht vollkommen versagt (informelle Ausnahmen immer respektierlich).

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Immerhin lassen sich heute die Tatsachen der geistigen und sozialen Armut erkennen – und es gab viele diskrete Anständige, die zu helfen versuchten, bis es nicht mehr ging.

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Dafür fehlen heute die meisten Zeugen.

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Alle Naziverfolgten, denen zur schlimmen Nazi-Zeit aus Motiven der Solidarität oder der politischen Dissidenz von mutigen Freunden geholfen worden ist, die schließlich bis 1945 doch von den deutschen Massenmördern fast restlos vernichtet worden sind, waren verloren – auch als Zeugen.

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Natürlich bezeugen die wenigen Überlebenden die Massaker und die Vernichtung durch massenhafte Unmenschen, denen sie ausgeliefert waren. Und die haben ihre individuelle Rettung meist mehr der eigenen sozialen Kraft und dem Schicksal zu verdanken, als gerade sonstigen Helfern.

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Bei den heutigen Gaza-Massakern ist es der Öffentlichkeit unbenommen, gegen die massenmediale und staatliche Führung zu reklamieren. Man dürfte fordern:

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STOPP mit der Menschenschändung!

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Man könnte öffentlich fragen: Warum lassen die Menschen so etwas zu?

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Die zur Zeit der Reichskristallnacht sechs Jahre alte Münchener Jüdin und heutige jüdische Funktionärin, Charlotte Knobloch in München, erhielt jetzt laut „JÜDISCHE ALLGEMEINE, S. 15 eine Ehrung:

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Ein Löwe für die Löwin. EHRUNG Charlotte Knobloch wurde mit dem Preis der evangelischen Akademie Tutzing ausgezeichnet. (von Helmut Reister)

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Frau Knobloch zitierte, „Bezug nehmend auf das „Gedenkjahr der Superlative“, den Beginn des Ersten Weltkrieges, des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren und den Fall der Mauer vor 25 Jahren … in ihrer Rede angesichts der internationalen Krisen den Philosophen Novalis „Alles ist gut. Nur nicht überall. Nur nicht immer. Nur nicht für alle.“ …und ergänzte .. „Solange es nicht für alle gut ist, ist es in letztlich für niemanden gut.“

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Weiter schreibt Helmut Reister hier: „Damit sprach sie die vielen Krisenherde in einer „überraschend schnell aus den Fugen geratenen Welt“ an: Krieg in der Ukraine, Gaza, Syrien und im Irak. „Diese Bilder dürfen uns nicht unberührt lassen“, betonte Knobloch. Sie richtete ihren Blick aber auch auf den neuentflammten Antisemitismus, auf die Tausenden Jugendlichen, die sich als militante Islamisten verstünden, auf die Behandlung von Flüchtlingen als Menschen zweiter Klasse und auf die Deutschland ganz besondere Bedeutung der Losung: „Nie wieder!“

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In einem anderen großen Zeitungsbeitrag in der selben JÜDISCHEN ALLGEMEINEN, Seite 15 wird groß aufgemacht „Mahnung und Warnung“ GEDENKEN … Opfer der „Reichskristallnacht“ … und da sagt angeblich Charlotte Knobloch:

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… Merkte die Präsidentin hinsichtlich der Explosion des Judenhasses während des Gaza-Kriegs dieses Jahr an. „Rückblickend auf diesen Sommer des antisemitischen Hasses stelle ich 76 nach der sogenannten Reichskristallnacht dieselbe Frage, die ich mir als sechsjährige gestellt habe: warum lassen die Menschen so etwas zu?

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Dietmar Moews meint: Bei einem Bevölkerungs-Altersdurchschnitt von nur 15 Jahren, der 1, 7 Millionen Bewohnern des Gazastreifens, haben zweifellos zahlreiche sechsjährige Kinder die Frage: Warum?

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Es wäre jetzt moralische Pflicht der Frau Knobloch, denen zu antworten.

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Zugegeben, hohle Phrasen zu publizieren, ein Fragezeichen dahinterzuklemmen, um fein raus zu sein, aber keineswegs tatsächlich zu fragen und nach Antwort zu suchen – das ist „die Banalität des Bösen“. Bei der „Banalität des Bösen“, wie es Hannah Arendt dem Nazi-Adolf Eichmann im Glaskasten attestierte, liegt nicht Dummheit oder Urteilsschwäche oder mangelnde Einsicht in Moralität und Menschlichkeit vor, sondern banales Effizienzhandeln:

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Warum lassen die Menschen so etwas zu?

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Im Jahre 1938 finden wir zahlreiche Gründe, warum in Deutschland kein Widerstand erhob. Im heutigen Deutschland wäre die Liebe „der Deutschen“ zu „den Juden“, eine zumindest von infrage kommenden Juden nicht mit einfacher Banalitätsargumentation zu beantwortende Begründung zur Frage: Warum lassen die Menschen so etwas zu?

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Jedenfalls behauptet die Zeitung, wie auch Frau Knobloch: „ Sommer des antisemitischen Hasses…“ und bestätigt zumindest, dass wir es auch mit Stoffveränderung zu tun haben. Und was heißt nun „do ut des“?

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Und was wäre antisemitische Liebe, wenn hier von antisemitischem Hass gesprochen wird? – auch lustig „antisemitische Feindschaft“ im Sprachgebrauch mit antisemitische Freundschaft und Hassliebe? – Soll das der Hinweis auf Theodor Lessing sein?

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Wie wäre es mit Kritik an den Juden?

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Wie wäre es mit Bewertungen der Militärpolitik Israels?

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Wie wäre es mit Transparenz der harten deutschen Israelpolitik in der deutschen Öffentlichkeit? Gibt es einen Zusammenhang zwischen den von Frau Knobloch beklagten Wertäußerungen von Menschen in Deutschland zum Gaza-Konflikt und der Politik der deutschen Blockparteien zum Nahen Osten über die öffentlichen Meinung hinweg?

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Kanzlerin Merkel erklärt wiederkehrend die deutsche Israelpolitik als und zur „Staatsräson“. Und damit ist das Thema in der veröffentlichten Massenkommunikation weitgehend erledigt.

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Während allerdings die Menschen unzufrieden damit sind, als Konsumenten und Publikum der deutschen Israelshow ausgegrenzt zu werden, bzw. pauschal und ständig als Antisemiten kollektiv beschuldigt zu werden. Während antiisraelische Handlungen selten vorkommen – wollte man nicht das soziologische Thema „Ressentiment“ und „Bildung“ erörtern.

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Massakerstaat ruft zur Anerkennung von PALÄSTINA

Oktober 16, 2014

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am Donnerstag, 16. Oktober 2014

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Vor Wochen endete ein 51-tägiges Massaker des israelischen Militärs gegen den Gazastreifen. Im Gaza-Streifen leben ca. 1,7 Millionen Menschen, davon im Durchschnittsalter von 15 Jahren eine besonders hoher Anteil Kinder: Das ist auch Kinderschändung.

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich am Dienstag selbst ein Bild in Gaza von den Zerstörungen gemacht. Laut AFP sagte Ban: „Die Zerstörungen seien unbeschreiblich… Sie sind weit schlimmer als die Kriegsschäden, die ich 2009 zu Gesicht bekam“

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Israels Staatsführer Netanjahu begründet die Massaker-, Landraub-, Vertreibungs- und Vernichtungspolitik in Palästina offiziell mit Verteidigungszwängen: denn Israel wird von Iron-Dome-Raketenabwehrsystemen permanent gegen palästinensiche Paketen verteidigt.

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Die Wahrheit ist die Abhängigkeit der israelischen Regierung von der offiziell die Politik gestaltende „Siedlerblock-Partei“, aber die wäre ja zu klein. Konkret steckt hinter der Massakerpolitik eine krankhafte Vorstellung der seit 50 Jahren im zionistischen Verteidigungskampf und Krieg verfangenen Israeliten.

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Judenverfolgung und Vernichtung, insbesondere auch durch die europäischen Vernichtungstatsachen unter den Deutschen, haben in der ganzen Welt eine Gemeinschaft von Juden initiiert. Diese Juden demonstrieren täglich dass sie unter dem Stichwort „Auschwitz“, Genozid, Shoa, Holocaust, Massenmördertum, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, ein Sonderstellung haben. Von Außen erscheint es, wie eine schwere seelische Krankheit, wie der Staat Israel und die Juden, die in diesem Namen politisch agieren, sich verhalten: auschwitzkrank.

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Eine Therapie ist nicht in Sicht. Israel als Militärwesen sieht solche Kampfbegriffe wie „Großisrael“ und „Armageddon“ als angemessen.

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Aus Sicht der Araber in Gaza ist keine Sekunde Koexistenz mit Israel möglich – jede Lebensregung Gazas muss illegal, durch Tunnel durch Terroranschläge und Untergrundorganisation vorgehalten werden.

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Vergangene Woche hat die neue schwedische Regierung die staatliche Anerkennung Palästinas angekündigt – um Israel zu partnerschaftlichen Vernunft gegenüber Palästina aufzufordern.

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Israel hat dagegen protestiert und gepöbelt.

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Vor einigen Tagen hat nunmehr auch das britische Unterhaus mit 274 gegen 12 Stimmen, bei über dreihundert Enthaltungen, für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästinas abgestimmt. Auch der Premier Cameron („der Westen“) blieb der Abstimmung fern.

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Gestern hat Israel warnend darauf reagiert (DPA, KNA). Eine Anerkennung Palästinas würde die Verhandlungsgrundlagen für ein Friedensabkommen beschädigen. (Hier kommt die Auschwitzkrankheit ganz klar durch: Die Verhandlungsgrundlagen können nicht an den völkerrechtlichen Entscheidungen für die Zweistaatenlösung von 1948 vorbei, die einseitige Massakertatsachen Israels gegen Palästina bilden).

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Es spielt keine Rolle, dass Palästina über 700 Jahre türkisches und osmanisches Land war. Es spielt noch weniger eine Rolle, dass Großbritannien um 1918 Mandatsrechte über Palästina ausübte. Es spielt auch keine Rolle, dass Israel das Zufluchtsland für die verfolgten Juden sein will.

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Es geht heute um das Ende der Massaker und eine abgestimmte Koexistenz und Palästina, statt einseitiger israelischer Maßgabe.

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Dietmar Moews meint: Wer einen nüchternen Blick auf die Lage in Palästina wirft, kann nur den treibenden Massakerstaat Israel als die regionale Krankheitsursache sehen.

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Zumindest wäre – sofern das heutige Israel dazu unfähig ist – vom Rest der Welt (so stellt sich das Weltjudentum in einer Grafik auf der Jüdischen Allgemeinen Zeitung vor „Rest der Welt“) auf praktikable Lösungen hinzustreben, statt nur auf Fortsetzung der Massaker und der Willkür.

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Inzwischen haben viele Völker im Völkerbund Palästina anerkannt. Eine längere Polarisierung zwischen dem „Westen“, der Israel unterstützt, und dem Rest der Welt, ist im Prinzip ein Übel.

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BILD ohne BILDER vom Netanjahu-Massaker

Juli 24, 2014

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am Donnerstag, 24. Juli 2014

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Schaut man sich die Axel-Springer-Aufmachungen an, BILD, WELT, bild.de, wird es selbst dem oberflächlichen Nutzer seltsam:

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BILD.de StartTitel am 24. Juli 2014

BILD.de StartTitel am 24. Juli 2014

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BILD zeigt weiterhin keine Darstellung des israelischen Massakers unter dem Massaker-Führer Benjamin Netanjahu. FRAGE: Wo ist das ISRAEL-Massaker in Gaza? „TOTE UND VERLETZTE“ – BILD-Reporter berichten nicht, sondern zeigen Boris Becker und sonstigen Kicki.

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Bild.de Start 24. Juli 2014 ohne GAZA-Massaker

Bild.de Start 24. Juli 2014
ohne GAZA-Massaker

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Dietmar Moews meint: Freie Presse ist lebensnotwendig für eine zukunftsorientierte Gesellschaft. Dass der Staat mit seinen Sprechern und die staatlichen Medien ordnungspolitische Führung betreiben, ist unerlässlich, muss aber stets den objektiven Wertsetzungen und Verfassungswertschätzungen gemäß kritisiert werden.

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Bildschirmfoto vom 2014-07-16 14:37:39

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Dass momentan nicht nur eindeutige Nichtberichterstattung zum Gaza-Massaker, sondern außerdem alle Spielarten der Sprachregelung sogar unter Strafandrohung angewendet werden, ist ein Alarmzustand für die freie Demokratie im Rechtsstaat. Interessant, was unter der Kampfparole Antisemitismus noch Alles der politischen Willkür anheimgestellt wird. Glauben tun das immer weniger Politikverzagte.

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Chimes of Freedom – Staunen in der IT-Revolution

Januar 30, 2014

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Dietmar Moews, Köln, am 30. Januar 2014

Dietmar Moews, Köln, am 30. Januar 2014

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 Chimes of Freedom vom Staunen über das Staunen und den innerwestlichen Diskurs zum blinden Staunen in der IT-Revolution.

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ZWECK oder MITTEL? Erstaunlich dass Barack Obamas Rede zur Lage – vor dem US-Kongress am 27. Januar 2014 – und Angela Merkels Regierungserklärung – vor dem Bundestag am 28. Januar 2014 – völlig gegensätzliche Vorstellungen vom Verhältnis von Zweck und Mittel herausstellen. Obama verlangt die freie amerikanische IT-Spionage weltweit, zum Zweck der Sicherheit – Merkel lehnt diese IT-Mittel der Demokratievernichtung ab (bzw. FAZ v. 30. Januar 2014 titelt “Merkel: Der Zweck heiligt nicht die Mittel – Kanzlerin kritisiert NSA/ Stärkeres Engagement in Afrika möglich/ Regierungserklärung”) Obama und Merkel stehen aber nicht an der Spitze der aufgeklärten gesellschaftspolitischen Grundsatzdiskussion, denn die findet mangels aufgeklärter demokratisch-gebildeter Bürger gar nicht statt (s. a. BERLINER MANIFEST zur IT-Revolution für die Piratenpartei Deutschland )

Die literarische Qualität von Bob Dylan, am Beispiel des Staunens in The Chimes of Freedom, meine kleine Poetologie zu Bob Dylan, hier aus Neue Sinnlichkeit 57, Blätter für Wertorientierung in Geselligkeit, 2007, Seite 17: Der noch sehr junge Bob Dylan dichtete, wenn die Verheißungen der Freiheit wie Glockenspiele aufklingeln, wer an sie glaubt, weil sie schön sind, der habe recht? Wer glaubt, dass solche Glockenspiele einfache Freiheit verheißen, sitzt einer Täuschung auf, wenn er glaubt, die Verheißung meine: Freiheit käme, Freiheit wäre mehr als eine Verheißung. Bob Dylan sagt gar nicht mehr zur Freiheit als, dass er von seinem Staunen über das Aufblitzen dieses Glockenspiels der Freiheit staunt. Er redet nicht von der Freiheit – er redet und singt vom Staunen. Es ist nicht ein Staunen des Kindes, das alle Sekunde staunen muss, weil es laufend interessanteste Neuigkeiten gibt, die erstaunen. Das Staunen über die aufblitzende Freiheit ist komplizierter: wir staunen, weil etwas völlig Absurdes, an das kein erwachsener Leser mehr glaubt: Freiheit, erstaunliche Freiheit, aufgleißende, auftrumpfende Freiheit, die noch aufblitzt, obwohl alle wissen, es gibt sie nicht, sie ist eine faule Verheißung. Kurz, wir staunen nicht über das Aufblitzen der glockenspielhaften Freiheit, wir staunen über uns, die wir staunen wollen, so, wie wir lachen wollen, wie wir belogen werden wollen, wie wir heucheln und geheuchelt bekommen wollen. So staunen wir über unser Staunen über das Glockenspiel der Freiheit im Dreivierteltakt bei Bob Dylan.

So können wir hier zumindest erfahren, was der geniale Bob Dylan über das Staunen erfand und was Dietmar Moews glaubte, der neugegründeten Piratenpartei ins Stammbuch schreiben zu können: Eine poetologische Ableitung über das Staunen von Bob Dylan in Chimes of Freedom. Inzwischen – seit dem Sommer 2009 – hat sich gezeigt, dass die überwiegende Piratenbewegung nicht für Parteipolitik geeignet ist und Piratenparteipiraten hauptsächlich als Doofpiraten in den Medien Belustigungsgeräusche erzeugen.

http://www.youtube.com/watch?v=zRjlkR6_Weo

Youtube-WELTMEISTER 2013 wurde Dr. Dietmar Moews mit dem Video Lichtgeschwindigkeit 4098 am 27. November 2013. Samstag 18. Januar 2014, universal-poetisch-politischer Exposition zur Lage aus Köln

Thema: Youtube-WELTMEISTER-2013 wurde Dr. Dietmar Moews auf seinem Kanal dietmarmoews mit insgesamt 1.497 Videos zur politischen Lage im deutschsprachigen Massenmedien-Bereich.

1.497 aktuelle Videos im Jahr 2013 bei Youtube.

Der Youtube-WELTMEISTER 2013 erstellte im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 27. November 2013 in ununterbrochener, fortlaufender Folge, täglich mindestens ein aktuelles Video, insgesamt 1.497 einzelne Videos im Jahr 2013, her und auf dem Kanal dietmarmoews bereit. Aufnahmeorte waren überwiegend Berlin, Köln sowie diverse internationale Produktionsplätze (Lüttich, Brügge, Oostende).

Am Tage dieser Lichtgeschwindigkeit 4003 ist für Dietmar Moews der Zugang zu seinem Youtube-Kanal dietmarmoews „Lichtgeschwindigkeit“ erneut seitens Youtube benutzbar gestellt. Allerdings kann Dietmar Moews als Kanalverantwortlicher dietmarmoews die Kommentarfunktionen nicht zur Moderierung der Fremdkommentare steuern. Youtube lässt also Kommentare zu, die der Kanalvlogger nicht steuern, löschen oder moderieren oder sonst wie mit eigenen Kommentaren Stellung nehmen könnte.

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Geschränkte Souveränität Deutschlands bei Foschepoth

Januar 28, 2014

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Dietmar Moews, Köln, am 28. Januar 2014

Dietmar Moews, Köln, am 28. Januar 2014

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Geschränkte Souveränität Deutschlands bei Foschepoth

“Land unter Kontrolle” bei 3SAT “Kulturzeit extra” am 27. Jan 2014, 21 bis 21.45 Uhr

In der 3SAT-Fernsehsendung “Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der Bundesrepublik Deutschland” wurde mit Originaldokumenten und Zeitzeugen, wie dem langjährigen Bundesinnenminister Dr. Gerhard Baum (FDP), nachvollziehbar belegt, was Josef Foschepoth, Jahrgang 1947, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg erarbeitet hat. Der Historiker stellte in seinem 2012 erschienenen Buch “Überwachtes Deutschland” dar, wie die Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich zur Zeit des Kalten Krieges die Postsendungen und Telefonate in Deutschland kontrollierten. Demnach schlossen die Westalliierten mit den Bonner Regierungen in den ersten Nachkriegsjahrzehnten zum Teil geheime Vereinbarungen, die den Diensten freie Hand einräumten. Mitunter sind diese Abkommen immer noch gültig, wie Foschepoth nachweisen konnte.

In diversen Vlog-Beiträgen von Dietmar Moews “Lichtgeschwindigkeit” auf dem dietmarmoews Youtube-Kanal wurde festgestellt und belegt, dass das heutige Deutschland in Fortsetzung hoheitlicher Vorrechte der Westalliierten nach 1945 bereits im Jahr 1955 der weiteren Bevormundung vertraglich zugestimmt hatte; diese Nichtsouveränität wurde im Jahr 1990/91, nach Beitritt der DDR, vom vereinten Deutschland erneuert und gilt heute, im Jahr 2014, ungebrochen. Das betrifft insbesondere die totale Kontrolle der gesamten Kommunikation der sozialen Beziehungen aller Menschen durch die NSA. Schon Bundeskanzler Willy Brandt hat seinerzeit die Deutschen und den Deutschen Bundestag zu dieser Frage belogen (s. 3SAT, “Land unter Kontrolle”).

Generalklausel des Besatzungsstatuts 1954 und Überleitungsvertrag zum Besatzungsstatut 1990

Lichtgeschwindigkeit 3561, Samstag, 20. Juli 2013, Bundesgesetzblatt 1955 und 1990 „Überleitungsgesetz des Besatzungsstatuts“ (zit. Nach “Briefe an die Herausgeber in FAZ v. 20. Juli 2013 – danach gilt die Generalklausel* des Besatzungsstatuts laut Protokoll vom 23. Okt. 1954 in der geänderten Fassung Bundesgesetzblatt 1955 II Art. 1 S. 301, 305 und S. 405 sowie Bundesgesetzblatt 1990 Teil 2 “Überleitungsvertrag zum Besatzungsstatut” vom 27. u. 28. Sept. 1990 S. 1386 ff, wo die ungebrochenen Kriegsgewinner-Rechte über das deutsche Rechtssystem für die drei Westmächte von Deutschland (nicht für Russland) vertraglich festgeschrieben sind. (in FAZ vom 20. Juli 2013 “Briefe an die Herausgeber” auf “FAZ/Reinhard Müller v. 16.7.2013”).

*Generalklausel ist auf einen noch ausstehenden Friedensvertrag zwischen Deutschland und den vier Siegermächten USA, UK, Frankreich, Russland, bezogen, sodass vorläufig die Regelung in kraft bleibt und ohne Zustimmung der drei alliierten Westmächte nicht geändert werden kann.

Der Deutsche Staat und der Bürger unter dem GG sind nicht politisch souverän und – weiterhin – unter Besatzungsstatut (sagt in Lichtgeschwindigkeit 3636, Sonntag, 4. August 2013 auch Gregor Gysi im Deutschlandfunk bei Gerhard Schröder) ohne Friedensverträgen mit den erklärten Kriegsgegnern. Nicht allein Westdeutschland, sondern die gesamte zweite Bundesrepublik, einschließlich die beigetretene ehedem russische Zone, DDR.

Im Zuge der durch Edward Snowden enthüllten Überwachungspraktiken der Vereinigten Staaten und Großbritanniens erfahren Professor Josef Foschepoths Recherchen in „Land unter Kontrolle“ bei 3SAT neue Aktualität.

Das Narrativ vom schnellen Aufstieg der Bundesrepublik nach dem Krieg unter gleichberechtigten Freunden stimmt auf jeden Fall so nicht. Es gibt dicke Fragezeichen. Dadurch wird ja nicht alles schlecht, aber einige Dinge waren eben anders, als wir bislang dachten. Fakt ist: Der ganze Überwachungskomplex ist ein wesentliches Element der Rechtstaatsentwicklung Westdeutschlands gewesen. Die Bundesrepublik wäre niemals das geworden, was sie ist: in ihrer ganzen Beschränktheit, aber auch in ihrer Eingebundenheit in den Westen. Aber natürlich auch in ihrer Aggressivität gegenüber dem Ostblock.

Es ist frappierend, was alles in irgendwelchen Vereinbarungen und Statuten versteckt ist. Aber irgendwann wurde klar: Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten. Und alles mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen.

Die Verwaltungsvereinbarung erläutert ja nur, was in den Hieroglyphen anderer völkerrechtlicher Verträge enthalten ist. Sie ist auch dafür da, um die Intensität der Zusammenarbeit zu präzisieren und sie vor Geheimnisverrat und Strafverfolgung zu schützen – Dinge, die durch die Causa Snowden momentan aktuell sind.

Nato-Truppenstatut 1963 und Artikel 38: striktes Geheimhaltungsgebot

Neben der Kooperation mit deutschen Diensten schnüffelten die USA aber auch auf eigene Faust. Deutschland unterliegt einem Passus im Zustandekommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat und den Truppenvertrag von 1955 ablöste. Der öffnet in diesem Fall die Türe. Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Diese betraf insbesondere “die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten”. Um die “enge gegenseitige Verbindung” zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt.

Grundgesetzänderung G-10-Gesetz 1968 und geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968

Solche Bestimmungen gelten in anderen Nato-Staaten nicht. Das Zusatzabkommen haben die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen. In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Alliierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.

Das heißt für die Deutschen heute: Vieles deutet darauf hin, dass die Unterwerfung der Bürger unter fremde und eigene Staatspraktiken sogar noch viel schlimmer geworden ist. Die Vernetzung zwischen den Diensten ist enger, die technischen und finanziellen Möglichkeiten wurden immer gewaltiger. Gemessen an dem Umfang der Überwachung, haben wir heute nach Ansicht der Geheimdienste offenbar eine x-mal größere Bedrohungslage als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Grenzen hat ein westalliierter Geheimdienst wie die NSA in Deutschland praktisch und im Prinzip keine. Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.

Zusatzvertrag zum Truppenstatut von 1955 Art. 38 Strafverfolgungseingriffe

Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Wenn eine relevante Information im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnte, heißt es in Artikel 38, “so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf”. Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. Im Übrigen hat natürlich die Bundesregierung keinerlei Interesse, sich auf einen neuen Kalten Krieg, dieses Mal mit den Vereinigten Staaten, einzulassen.

Ausschaltung der Gewaltenteilung 1968

Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. 1968 änderte die Große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.

Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut 1963

Das hängt mit dem großen Wunsch nach Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte zusammen. Als Willy Brandt im Deutschen Bundestag erklärte, dass die Vorbehaltsrechte endgültig abgelöst seien, war das nicht falsch, aber nur die halbe Wahrheit. Über den Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut waren die gleichen Rechte seit 1963 völkerrechtlich verbindlich weiterhin in Kraft und sind es bis heute. Mit den Alliierten wurden das G-10-Gesetz und alle weiteren Vereinbarungen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs Schritt für Schritt und Wort für Wort abgestimmt. Das war übrigens auch in den Siebziger- und Achtzigerjahren und sicher auch noch in den folgenden Jahrzehnten der Fall, wenn das G-10-Gesetz wieder einmal im Interesse der Geheimdienste novelliert werden musste.

Die deutschen Dienste oder die G-10-Kommission können sich den Amerikanern nicht verweigern und haben das bislang nicht erkennbar versucht. Die deutschen Stellen, insbesondere die G-10-Kommission, haben nach Auskunft eines langjährigen Mitglieds in der Vergangenheit jedenfalls alles durchgewinkt. Verstöße gegen Abmachungen wurden hingenommen. Die G-10-Kommission bekommt ohnehin nur gefilterte Informationen.

Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist. Aber sie werde nicht mehr angewandt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.

Aktuelle Novelle zum G-10-Gesetz 2006

Vielleicht werden keine Anträge mehr gestellt. Ist inzwischen auch nicht mehr nötig. Stattdessen wird das G-10-Gesetz immer wieder angepasst, die letzte Novelle stammt von 2006. Da schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher.

Als Erstes müsste Artikel 10 des Grundgesetzes korrigiert werden, damit das Post- und Fernmeldegeheimnis endlich geschützt ist. Es kann nicht sein, dass Eingriffe in ein Grundrecht vor der Justiz verheimlicht werden dürfen. Danach müsste man das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aufkündigen und die übrigen Vereinbarungen außer Kraft setzen. Die Nachrichtendienste müssten ein klareres Profil erhalten – mit deutlichen Grenzen und unter echter deutscher parlamentarischer Kontrolle. Aktionen müssen vorher genehmigt werden und nicht im Nachhinein legalisiert werden. Erst wenn das erreicht ist, werden rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen.

Bundeskanzler belügen die Deutschen in den Fragen der Souveränität

Wie der SPD-Bundeskanzler Willy Brandt bereits 1968 vor dem Deutschen Bundestag auf Anfrage log, so ist auch die Behauptung der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel von heutzutage: “In Deutschland gelte deutsches Recht” ausdrücklich gelogen. Merkel weiß, dass auch nach internationalen Rechtsnormen in Deutschland das Recht der USA gilt. Es gilt für die USA und – so es gewollt wird – auch für Deutschland und deutsche Staatsbürger. Schließlich unterliegen alle Souveränitätsfragen der Generalklausel, die seit 1955 sowie erneut 1990/1991 von Deutschland bestätigt wurde.

Die Deutschen werden in Deutschland, in deutscher Sprache, von deutschen Medien und deren Funktionsträger, über die deutsche Nichtsouveränität fortwährend belogen.