Trojaner-Angriff auf Bundestag: BSI-Präsident weist Vorwürfe zurück

Juni 14, 2015
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vom Sonntag, 14. Juni 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-06-14 21:26:06

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Der freie Bürger kann sich zu den wichtigen Angelegenheiten des neuen IT-Totalitarismus informieren – bei Heise.de.

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Heute, Sonntag, 14. Juni 2015 wird das Thema der vergangenen Woche, wo der Deutsche Bundestag etwas per Gesetz verboten hat, das er selbst nicht einhält, bei Heise thematisiert.

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Und mit diesem gesetzlichen Zwang, der von der Regierung verlangten Benutzung von nicht sicherer Sicherheitssoftware sowie dem Meldezwang – quasi der vollkommenen Offenbarung aller eigenen Daten an die staatliche Bürokratie, die selbst nicht dicht ist – das ist jetzt bei Heise.de nachzulesen.

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Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

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Dietmar Moews meint: Bei Heise findet der Nutzer momentan ca. 300 Kommentare, zum Thema „Bundestrojaner“, die aktuell von Selberdenkern zur heutigen Sicherheits-Katastrophe durch die IT der NSA und den Folgen, gepostet worden sind – ich zitiere, was wirklich „zum KOTZEN“ ist:

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Heise exponiert: „Nur Dilettanten in der IT-Verwaltung des Bundestags? Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gibt kontra und verweist auf ignorante Abgeordnete. Völlige Sicherheit könne es außerdem nicht geben.

Auf der 3. Potsdamer Konferenz für nationale Cybersicherheit hat sich BSI-Präsident Michael Hange gegen Vorwürfe gewehrt, dass die Bundestags-IT unzureichend gesichert sei. Um angemessen mit der Cyberattacke auf den Bundestag umgehen zu können, sei die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten, insbesondere mit dem auf Spionage spezialisierten Verfassungsschutz notwendig. Nach Ansicht des BSI liegt damit allerdings ein klassische Fall vor, in dem Netzwerk-Betreiber und Netzwerk-Nutzer nicht verlässlich zusammenarbeiten“.

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Kommentar zu Heise: „Keine 100%-ige Cybersicherheit möglich: Auf der Pressekonferenz stellte der BSI-Chef seine Behörde als Beratungsstelle für Sicherheitsfragen vor, die nur begrenzte Möglichkeiten habe. Mehrfach erklärte Hange auf Nachfragen der Journalisten, dass es keine 100%-ige Sicherheit geben könne und Computersicherheit ein fortlaufender Prozess sei. Ein Zustand, in dem das BSI sagen könnte „dieses Netz ist absolut sicher“, könne es nicht geben, dazu habe heutige Software einfach zu viele Schwachstellen. Hange wollte weder eine Einschätzungen darüber abgeben, wie teuer der Schaden im Bundestag wird, noch wer für den Angriff verantwortlich sein könnte. Das BSI arbeitet nach seinen Angaben zusammen mit Sicherheitsspezialisten von verschiedenen Fraunhofer-Instituten am Problem.

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Kommentar auf Heise: „Den Geheimdiensten Zugriff geben, während das Parlament gegen sie ermittelt?

Für wie blöd halten die das Wahlvolk?

Was wir von den Geheimdiensten brauchen ist genau eins:

Ihre Abschaffung.

Und Politiker die mehrmals für die Einführung verfassungswidriger Gesetze stimmen, sollte per GG das passive Wahlrecht entzogen werden.“

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Kommentar auf Heise: „Biografie eines Sicherheitssoftware-Entwicklers: Ich habe einmal für so eine Sicherheitssoftware Firma gearbeitet. Dann haben die ihren Standort wegen der Steuervergünstigungen gewechselt. Da ich nun schon mit meiner Familie ein Haus und Kinder hatte konnte ich leider diesen Standortwechsel nicht mit vollziehen. Dann habe ich meinen Job, den ich sehr möchte, verloren.

Na ja. Es gab eine nette Abfindung von der ich heute noch ganz gut leben kann.

Die Umstellung, als ich mir etwas Neues aufbauen wollte, war für meine Frau einfach zuviel. So hat meine (Ex-)Frau mittlerweile einen anderen. Und die Kinder sagen auch schon Papa zu diesem und leben alle gemeinsam in unserem Haus – natürlich ohne mich. Ich hatte ja schließlich keine Zeit mehr und hatte alles da hineingesteckt.
Das Ganze entwickelte sich natürlich dann zum Flop. Weil wenn nichts mehr da ist, was man einst so sehr liebte… kennen einige sicherlich auch schon.

Was habe ich da noch zu verlieren, mit all dem Wissen das ich in mir trage? Also kiffe ich mir täglich einen und denke mir so ein paar andere Sachen aus. Kennt ja sicherlich auch jeder.
„SNIP“: Auszug einer gescheiterten Entwicklers, der seine Zeit damit totschlägt sich andere „Sachen“ auszudenken .

Frage: Was würde passieren, wenn es so einen Fall oder einen ähnlichen, zum Beispiel „Ablehnung wegen einer dummen Vorstrafe aus der Jugendzeit“, wirklich gäbe?

Ich will damit darauf anspielen, dass nicht jeder sich wie ein Snowden verhält oder verhalten würde und die Öffentlichkeit über sein Wissen und dass was in solchen „Anstalten“ geschieht, informiert.

Ob dies die Hohlköppe vom BSI auch auf ihrer Rechnung haben?
Sicherlich nicht, indem sie in ihren Mutmaßungen damit beschäftigt sind, sich und ihre Interessen, mit weiteren Sprüchen gegen alle möglichen Gegner zu verteidigen.“

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Kommentar zu Heise: „Es gibt ja wirklich keinen Grund mehr, so eine Software wie (die staatliche) ELSTER als vertrauenswürdig zu betrachten.

Genauso wie es so ziemlich das Gegenteil von vertrauenserweckend ist, wenn das BSI zusammen mit dem Hasso-Plattner-Institut (das sind die, die Kreditscoring basierend auf Facebook-Postings entwickeln wollten) eine Webseite anbietet, auf der man „prüfen kann ob die eigene Mailadresse auch gehackt wurde“.

Ach Mist. Jetzt hab ich die Tastatur vollgekotzt.“

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Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing., verantwortlich für diese LICHTGESCHWINDIGKEIT, ruft Heise.de täglich auf, um Informationen und Kommentare zu finden, die in der LÜGENPESSE nicht zum Zug kommen.

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Heiko Maas (SPD-Bundesminister) der Datensalat-Trottel lügt

Juni 12, 2015
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vom Freitag, 12. Juni 2015

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Der Bürger hat Rechte vom Gesetz und durch den Rechtsstaat.

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Ich habe Rechtsstaatsrechte. Meine Rechte werden oft verletzt.

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Privatpersonen, Organisationen, Firmen und der Staat, Russen und Amerikaner verletzen meine Rechte.

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Heute kam mit einer politischen Witzfigur, dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), eine Offenbarungsschow mit Offenbarungseid im Fernsehen.

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Übertragen wurde aus dem Deutschen Bundestag:

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Zwei Gesetze wurden verabschiedet:

 

EINS Vorratsdatenspeicherung und

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ZWEI Meldepflicht für IT-Kriminalität.

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Die totale Massendatensammlung und die Speicherung auf Vorrat von allem und jedem elektrischen Impuls in Computern und Internetzübertragungen wird heute technisch automatisiert zwangsweise durchgeführt.

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SKANDAL: Während der Deutsche Bundestag von IT-Hackern gerade vollkommen hochgenommen wird: Fremder unkontrollierter Zugriff auf die Bundescomputer- und Leitungen. Jegliche Manipulation, sowohl der IT-Streams wie auch der Hardware-Devices, ist jetzt möglich, während die Bundesregierung sich nicht wehren kann und nicht mal weiß, welche Manipulationen von den fremden Angreifern kriminell gegen die Datensicherheit vorgenommen werden.

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SKANDAL ist nun wirklich: Während die Unsicherheit vorgeführt wird, setzt die Regierung ein Gesetz durch, nach dem jede Firma per Dekret „verpflichtet wird“ die eigenen IT-Anlagen zu sichern:

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Firmen werden normativ verpflichtet und Sanktionen angedroht, während die Bundesregierung die eigene Bude nicht im Griff hat.

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Und dazu kommt heute der HEIKO MAAS SPD-macht Spaß-Minister und erklärt das Gegenteil von dem, womit er noch kürzlich als Datenschutz zur IT-Politik Wahlkampf machte, er sagte: Meine Daten gehören mir!

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Maas lehnte völlig ab und forderte vollkommen abzulehnen, wie jeder vernünftige Mensch, der sich mit der IT-Revolution auskennt, was an Manipulationsverbrechen im CYBER WAR möglich ist.

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Wer sich in der Geschichte von Hitler, Gestapo, KGB, Stasi und CIA auskennt, was für technische Verbrechen praktisch täglich gemacht werden, muss das STOPPEN:

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Dietmar Moews meint: Ich lehne die Vorratsdatenspeicherung der BLOCKREGIERUNG für alle Geheimdienste und für alle Privatfirmen ab, weil ich denen überhaupt nicht vertraue, dass sie mit meinen persönlichen Daten mir nicht schaden werden. Denn sie tun es fortwährend und sie beherrschen es nicht.

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Ich vertraue der Gestapo so wenig wie Heiko Maas, Angela Merkel, Peter Altmaier oder de Maizière: Sie alle lügen, wenn sie Vertrauen verlangen, weil sie es selbst gar nicht halten können:

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Diese IT-Regierung wurde nicht als IT-Regierung gewählt, weil die Wähler zu dämlich für IT-Revolution sind – denn die Wähler sind zu dämlich dafür. Aber heute sehen wir, dass die Sicherheit versprochen wird, die im Bundestag selbst über Tische und Bänke geht – sie beherrschen die IT-CYBER WAR-Revolution und die Hacker-Angriffe – egal von wem – genauso wenig wie das amerikanische FRACKING.

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US-Senat stoppt NSA Patriot Act

Juni 1, 2015
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vom Montag, 1. Juni 2015

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Der US-Senat in Washington hat die Erneuerung der „Notstandsgesetze“ nicht beschlossen, die seit 9 / 11 als sogenannter „Patriot Act“ die US-Verfassung gebrochen hatten.

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Seit dem Patriot Act durften US-Geheimdienste jede Überwachung-, Ausspäh-, Abhör-, insbesondere Total-Vorratsdatenspeicherungen auch gegen US-Staatsbürger anwenden.

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Es sind alle von „Edward Snowden“ veröffentlichen rechtswidrigen CIA- und NSA-Machenschaften, die jetzt erstmal auf Eis liegen.

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Der US-Senat hat bei allem Für und Wider keinen Beschluss gefasst, in dem diese wesentlichen Verletzungen amerikanische Verfassung und die Freiheitsrechte der Amerikaner endlich neu bestimmt worden wären.

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Dietmar Moews meint: Die NSA und die CIA haben bis heute keine Erfolge mit der technischen Vollausspähung und nicht mit der Auswertung der Datenmassen irgendwelche Sicherheit oder Attentatabwehr vorzuweisen.

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Die Geheimdienste reden von Sicherheit. Aber alle täglichen Mord- und Totschlag-Ereignisse in den USA gehen weiter:

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Weil die Attentäter, Kriminellen oder „Terroristen“ ihre Pläne nicht per Internetz, Smartphone oder Computer kommunizieren und

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weil die Unmassen von laufend zusätzlich gespeicherten Kommunikationsdaten-Daten gar nicht genutzt werden können. Es gibt nicht genügend Personal beim CIA oder beim FBI oder der NSA, tatsächlich Sicherheit durch die Massendatenspeicherung und durch die Anwendung algorithmischer Such-Rechnungen nutz- und anwendbar zu operationalisieren.

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DIETMAR  MOEWS "Mexikano" DMW 567.7.0,140 cm / 140 cm, Öl auf Textil, in Dresden im Jahr 2000 gemalt

DIETMAR MOEWS
„Mexikano“ DMW 567.7.0,140 cm / 140 cm, Öl auf Textil, in Dresden im Jahr 2000 gemalt

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Die Total-Ausspähung vernichtet die Freiheit des Bürgers, ist kostspielig und bringt nur den Nachteil, dass jeder Mensch und seine sinnliche Geborgenheit unterwandert und dauerbeobachtet sind.

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Selbst die „Boston-Marathon-Bomber“ wurden nicht durch Telefonabhörung oder Datenspionage entdeckt, sondern wurden vom russischen Geheimdienst den Amerikanern verraten (woher wussten die Russen das?).

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Der Umgang mit der Total-Vorratsdatenspeicherung und dem „Patriot Act“, auch gegen den Rest der Welt, gegen die europäischen Bürger und gegen die Deutschen, ist also unglaubhaft, wenn die USA selbst nicht daran glauben.

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In verfassungswidriger Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst „BND“ (auf Grundlage der „Generalklausel“ der eingeschränkten staatlichen deutschen Souveränität) wollen die USA ihre Vollüberwachung weltweit weiter durchsetzen.

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Hinweise auf die Massen-Datensammlungen von Google, Facebook, Apple usw. machen das CIA-Unrecht nicht besser. Vielleicht kommen Strafanklagen der nichtamerikanischen Wirtschaft gegen US-Wirtschaftsspionage jetzt, nach Ablehnung des „Patriot Acts“, weiter?

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RE:PUBLICA 15 – zehntes IT-Treffen in Berlin

Mai 5, 2015

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vom Dienstag, 5. Mai 2015

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Wieder findet ein INTELLIGENZ-TREFFEN statt, ähnlich wie stets zum Jahresende der CCC-Treff vom internationalen Chaos Computer Club, dieses Jahr nun schon zum zehnten Mal: RE:PUBLICA.

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Wieder also wird die re:publica nicht in den deutschen Massenmedien erwähnt. Während vor zehn Jahren etwa 700 Teilnehmer auf diesem IT-Bewegungs-Treffen im Friedrichstadt-Palast in Berlin teilnahmen, sind es im Jahr 2015 über 7.000 Teilnehmer. Darunter auch höchste Repräsentanten des it-politischen StaMoKap-Blocks.

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Lediglich der Deutschlandfunk brachte in den „Informationen am Morgen“ anderthalb Sätze zur re:publica.

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Während die re:publica selbst annonzierte:

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re:publica 2015:

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„Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die Macher der re:publica beklagten bei der Eröffnung der Netzkonferenz, dass netzpolitische „Zombies“ wie Vorratsdatenspeicherung und die Drosselkom-Debatte nicht totzukriegen seien.

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Schreibt Heise.de, die it-politische Informationsquelle für die relevante Perspektive von IT-Technik und IT-Politik, ja IT-Soziologie, aus der Gelbe Seiten Laatzen bei Hannover schreibt am 5. Mai 2015:

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re:publica 2015: „Wir brauchen einen Ausstieg aus der Total-Überwachung“ … „Erst im vergangenen Jahr habe die Enthüllung des „größten Überwachungsskandals“ durch den NSA-Whistleblower Edward Snowden eine große Rolle gespielt, diesmal sorge ein ausgeweiteter <BND-NSA-Skandal für Schlagzeilen. „Und täglich grüßt das Murmeltier“, zitierte er einen populären Filmtitel….“

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…“Wir brauchen einen Ausstieg aus dem System der Total-Überwachung.“ Es sei nicht damit getan, einzelne Köpfe beim Bundesnachrichtendienst oder im Kanzleramt auszutauschen.

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Wie die geheimdienstliche Netzspionage komme auch der „Zombie“ Vorratsdatenspeicherung immer wieder zurück. Schon zur ersten re:publica 2007 sei sie thematisiert worden. Dabei gebe es nach wie vor keine Belege, wofür sie zu gebrauchen sei. Das Instrument „gehört weg, sowohl in Deutschland, als auch in der EU und global“.

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Die „Drosselkom-Debatte“ kann als dritter Dauerbrenner auf der Versammlung der digitalen Republik bezeichnet werden. Seit Jahren werde der Kampf für die Netzneutralität geführt. Nun habe das EU-Parlament hier 2015 endlich „für klare, strenge Regeln gestimmt“. Doch die Bundesregierung wolle das Gegenteil und habe sich über den EU-Rat für ein Zwei-Klassen-Netz eingesetzt. Zudem sei in der EU-Kommission jetzt mit Günther Oettinger (CDU) ein Politiker hier mit zuständig, „der die re:publica Taliban nennt, wenn sie nur für ein freies Netz und Meinungsvielfalt eintreten, und sich in eine Ecke mit Terroristen gestellt hat“. Es sei vollkommen absurd, „dass die IT-Bewegung solche Politiker über unser Online-Leben bestimmen lassen„.

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Die re:publica soll sich dieses Jahr auf die Suche nach Europa und damit einer der Utopien machen, die schon etwas älter ist als die der Netzgemeinschaft. „Wir müssen über die Rahmenbedingungen reden, die vor allem in Brüssel und Straßburg gemacht werden“, erläuterte Beckedahl die Mottowahl. Die vor Ort Versammelten müssten mitgestalten, wie das Europa der Zukunft und „unsere digitale Gesellschaft in der EU“ aussieht. „Wir müssen teilhaben an der Demokratie“.

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Während Spiegel-online“ am 5. Mai 2015 meint: Massenüberwachung, mächtige Konzerne, gescheiterte Protestbewegungen: Internet-Optimisten haben derzeit wenig Grund zur Freude. Entsprechend war der Auftakt der Netzkonferenz re:publica durch eines geprägt: Frust.“

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Insgesamt erwarten die Besucherscharen rund 450 Stunden buntes Programm unter anderem mit Netflix-Gründer Reed Hastings und der russischen Punkband Pussy Riot. Es gibt Unterkonferenzen zu Fashiontech und Smart Cities.

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Von Anbeginn der re:publica wurden impressionistische Beiträge der Lichtgeschwindigkeit als VIDEO bei Youtube und als Blog-Beiträgen bei WordPress von Dr. Dietmar Moews veröffentlicht.

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/2014/05/10/republica-it-konferenz-und-it-politische-relevanz-digitale-selbstverteidigung-ist-lernbar/

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Die re:publica findet in der Station Berlin in Berlin-Kreuzberg statt. Dieser ehemalige Postbahnhof hat nach seiner Fertigstellung 1913 Höhen und Tiefen erlebt. Der einst größte Paketumschlagplatz Deutschlands wurde 1997 vom Schienennetz genommen und 2003 aus Rationalisierungsgründen geschlossen. Zwei Jahre später wurde der Bahnhof von der PREMIUM Exhibitions GmbH gekauft und aufwändig saniert.

Adresse: Luckenwalder Str. 4–6, 10963 Berlin

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Dietmar Moews meint: Die IT-Bewegung ist die Folge von Intelligenz und von Ideologie. Die Piratenpartei hat sich verlaufen – die Blockparteien haben das IT-Thema übernommen.

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EINERSEITS Während die StaMoKap-Herrschaft die kontrolliert bemormundende IT-Entwicklung anstrebt und behauptet: Freiheit und Sicherheit und Interessen seien eine Angelegenheit der politischen Bevormundung.

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ANDERERSEITS Die re:publica-IT-Bewegung glaubt an die Freiheit, an die Aufklärung, an die rechtsstaatliche Teilnahme, freien Zugang und Emanzipation mittels der IT-Technologie in beschleunigter dezentraler Echtzeit-Kommunikation. Gerade die IT-Bewegung weiß, was Cyberwar-Kriegsmittel in Händen dummer Interessen-Politiker bedeutet.

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Ich meine, die Behauptung, durch die neuen Anwendungen entstünden rechtsfreie Räume, ist Unfug. Denn das gesamte rechtsstaatliche Regelwerk gilt, ungeachtet der Lebenstechniken.

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Außerhalb der Geltung und Reichweite des deutschen Rechts, beginnen andere Rechtsgeltungen.

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Daneben gelten internationale, bilaterale und so weiter Gesetze und Rechtsverwirklichungs-Praktiken, so dass nicht rechtsfreie Räume zu beklagen sind, sondern es entsteht das Polizei-Schurkenstück der dümmlichen Behauptung: Kriminalität und Unrecht entstünden durch freie IT.

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Alle Politiker, die diese Gespenstergeschichten der drohenden Gefahren durch die Freiheit der IT-Nutzer behaupten und vertreten, sind lediglich verkappte Stellvertreter der totalitären IT-Faschisten, die das Internetz als Fangnetz verstehen – Faschisieren des freien Individuums.

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Re:Publica ist enorm wichtig. Die deutschen Massenmedien zeigen mal wieder, was LÜGENPRESSE bedeutet, wenn das Wichtigste einfach weggelassen wird.

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Bundeswehr-Landesverteidigung statt Vorratsdatenspeicherung

Januar 17, 2015

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vom Samstag, 17. Januar 2015

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Deutschland hat keine überzeugende Verteidigungskraft der Bundeswehr.

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Die verfassungsmäßige Widmung für ein deutsches Militär, nach der Abschaffung im Jahre 1945, steht vorrangig unter folgenden nicht selbstbestimmten Entscheidungskriterien:

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machtpolitisch, durch die USA, zur Schwächung europäischer Militärkraft

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finanzpolitisch, infolge der Wirtschaftsschwäche, des Hedonismus und der Schulden und

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waffentechnologisch, aufgrund der Unfähigkeit Deutschlands, in der eigenen Verteidigungs-Waffentechnik auf der Höhe der technologisch fortgeschrittenen Angriffswaffen nicht mithalten zu können.

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Jetzt bildet die Bundeswehr kurdische Peschmerga in Nord-Irak aus, gegen die Deutschland selbst – mit Vorratsdatenspeicherung – nicht zur eigenen Landesverteidigung fähig ist.

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Weder it-technologisch durch Abwehr und Eingriffsmöglichkeiten in die elektronische Kommunikation und Telematik von Angreifern, noch in den virtuellen Entwicklungen des Cyber-War sowie der damit verbundenen infantristischen High-Tech-Waffen und Drohnen-Fernfuchteleien ist die Bundeswehr fähig, Deutschland zu verteidigen.

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Bundespräsident Gauck rief auf der Wehrtagung zu neuer Bundeswehr-Mentalität auf – bereit zu sein, in der Welt militärisch mehr zu tun -,aber er kann nicht sagen, wie man ein deutsches Atomkraftwerk konventionell gegen einen Salafisten mit Drohne verteidigen kann.

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Die EU-Staatschefs hecheln einander hinterher, der akuten Sicherheitsanspannung, infolge des 11. Januars 2015 in Paris, die passenden Verlautbarungen anzuetikettieren.

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Frankreichs Premier Hollande spekuliert über einen „patriot act“ – akuter französischer „Notstandsgesetze“ – und Deutschland kommt als Echo mit der Vorratsdatenspeicherung:

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Die „Sicherheit und Verteidigung muss zumindest auch über die technischen Mittel etwaiger Rechtsbrecher und Gewalttäter verfügen“, statt bürgerlichen Freiheitspostulaten eingeschränkt ausgeliefert zu sein“. Mit diesem banalen Argument will also die Bundeswehr Vorratsdatenspeicherung, die sie gar nicht auswerten kann, gegen die asymmetrischen ISIS-Peschmerga einsetzen?

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Dietmar Moews meint: Bei allen staatstragenden Beteuerungen ist der Verteidigungsauftrag der deutschen Bundeswehr zur Landesverteidigung konkret durch nationalpolitische Entscheidungen herzustellen. Alles andere ist Verfassungsbruch.

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Dieser Verfassungsauftrag steht nicht im völkerrechtlichen oder materiellen Konflikt mit bestehenden bi- und multilateralen Verträgen, sondern beginnt konkret qualitativ strukturell da, wo die internationalen Bündnisse nicht im Dienst der Erfüllung des deutschen Grundgesetzes stehen.

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Als us-amerikanisch besetzter Staat kann man natürlich groß reden. Denn man ist ja von einer außerordentlich starken Macht militärisch und sicherheitstechnisch kontrolliert und – gesteuert.

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Ist man auch verteidigt?

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Oder ist man Spielball, Verschiebemasse und exterritoriales Sprungbrett?

 

Seit der Besetzung Deutschlands gehen von deutschem Boden konkret us-amerikanische Militäraggression globalen Ausmasses aus.

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Putin verteidigt Russland auch nicht allein durch Vorratsdatenspeicherung – er sagt: EINE WOCHE Zeit sei nötig (bis zum Rhein?)

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Es darf nicht sein, dass die deutsche Verteidigungsbereitschaft durch private Milizen in Auslandseinsätzen vorgegaukelt wird.

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Pseudoaktionismus und Sündenbock-Legitimation

Januar 16, 2015

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vom Freitag, 16. Januar 2015

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Mir fällt sofort die Lehre aus dem „großen Krisenstab“ bei der Schleyer-Entführung ein: Die Politik bringt sich in eine Situation, in der sie handlungsunfähig wird, weil sich alle Entscheider aus einem geschlossenen Kreis heraus der Publizistik gegenüber vor einer SÜNDENBOCKROLLE fürchten. Folge: Keiner bewegt sich.

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Heute geht das hochaufgeladene „der nächste Qaida-Anschlag kommt gewiss“ – die Politik muss vorausschauend handeln, die „Sicherheit verschärfen“ – als habe man bislang die Sicherheit schleifen lassen.

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Da man aber gar nicht handeln kann, so, dass irgend jeglicher extremistischer Anschlag verhindert werden kann, täuscht man das handeln vor: Ein Aktionismus, der aber gar kein zielgerichtete Aktionen beinhaltet, sondern ein öffentlich zur Schau vorgetragener PSEUDOAKTIONISMUS ist.

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Es wurde sofort zugegriffen, angesichts der ansonsten ungeeigneten oder nicht verfügbaren Mittel.

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Zum Beispiel braucht man Polizeipersonal, man braucht IT-Personal, man braucht Officer, die fähig sind, Raster-Daten-Samples zu operationalisieren.

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Denn um Massendaten sinnvoll auszuwerten, konkret aus der Unmasse von algorithmisch errechneten völlig ungenauen Terror-Verdachtspersonen-Namen überhaupt nur herauszufinden, welche der Namen falsch geschrieben oder Aliasse oder bereits gestorbene analoge Menschen sein könnten, sind leistungsfähige Kopfarbeiter vonnöten, die erst ausgebildet werden müssten.

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Kurz, da bietet sich ein „Schwarze-Peter-Spiel“ an: Die einen fordern die „Vorrats-Datenspeicherung, die anderen lehnen es ab, weil es nur Schaden und Kosten bringt: Aber, Deutschland ist außerstande ein Volldatensample zu speichern und zu nutzen – man müsste Alles den USA überlassen.und in Paris haben wir gesehen: Die USA hatten die Daten – Paris hatte nicht die Erkenntnisse und Handlungsanweisungen.

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Es wird also ein SÜNDENBOCK aufgezogen:

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Wer die Vorratsdatenspeicherung nicht einführt, ist Schuld und trägt die Verantwortung, wenn ein Terroranschlag geschieht.

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Der unsinnige Streit um die Vorrats-Datenspeicherung geht also nicht um Sicherheit oder um adäquate Sicherheitspolitik, sondern um LEGITIMATIONSBESCHAFFUNG und den SÜNDENBOCK.

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Es muss also nur eine Bedohung am Horizont aufgezogen werden, und schon geht das Gesetzeverschärfen zwischen den Parteien los. Wie es bei den Notstandsgesetzen war, ist es jetzt bei der Einführung des TOTALITARISMUS durch Überwachung und Telematik der USA.

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Dietmar Moews meint: Wir brauchen keine Verschwörungstheorie um zu konstatieren:

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Wenn die USA ihren saudi-arabischen und sonstigen Golf-„Kolonien“, besonders dem dekadenten Öl-Adel, seit „dessert storm“ und Bin Ladin gegen die Sowjet-Union in Afghanistan, so wunderbar anregend dabei den Rücken freihält, militant-salafistische Gruppen auszubilden und zu finanzieren, dann ist es nicht verwunderlich, dass es Al Qaida, ISIS, Boko Haram und weitere sunnitische „Glaubenskrieger“ in der Welt gibt.

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Nun ist die Frage, warum gibt es die in der westlichen Welt?

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Warum wird das mittlerweile von den Nato-Staaten erkannt, aber nur halbherzig kritisiert, aber nicht verhindert?

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Nähern wir uns der Frage mit der Hypothesen-Frage „Cui bono“?

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Blicken wir auf den empirischen Befund: sehen wir, alle westlichen Demokratien, auch die USA mit ihrem Zivil-Waffenbesitz-Bürgerkrieg und den Tausenden Todesopfern, lautet der Befund:

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Angst und Schrecken herrscht durch tatsächliche „asymmetrische“ Bedrohungen.

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Folglich werden unter auf diesem Weg erzwungene Wählerzustimmung die demokratischen Freiheitsrechte abgebaut, stattdessen Militärrecht eingeführt.

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Die totalitäre Vollüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung in der IT-Revolution wird durchgesetzt – und die konkrete Erfolgsantwort auf Cui bono? Lautet: TOTALITARISMUS, WAFFENGESCHÄFT, ENTMÜNDIGUNG.

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Wie unreif sind diese Fußballer, FC Bayern-Rummenigge, der erklärt, wir haben in Doha die besten Bedingungen – ich habe keine Sklavenarbeiter gesehen. Ich lese im Kölner Stadt-Anzeiger dass der EFFZEH-Spieler Antony Ujah (24) über Weihnachten zuhause in Nigeria war – er ist völlig schockiert, weil er nun erstmalig etwas von der Politik kapiert: Boko Haram schlachtet das nigerianische Volk, anscheinend mit Einverständnis des nigerianischen Präsidenten (jetzt im Wahlkampf in Nigeria) und des offiziellen nigerianischen Militärs. Boko Haram, mit Protektion der arabischen Golf-Staaten, mordet in Nigeria, in Kamerun, im Tschad, während in Mali die Franzosen um ihre Uran-Minen kämpfen.

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Wieso geht FC Bayern als Partygast zu den Militanz-Finanzierern? Wieso spielt die deutsche Handball-Nationalmannschaft jetzt in Qatar? Warum sagt der deutsche DFB-FIFA-Weltmeister-Verband nicht eine Teilnahme bei einer WM, 2022, jetzt schon ab?

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Warum wissen Philipp Lahm und Bastian Schweinsteiger nicht, wo der Hammer hängt? Schweinsteiger, der Trottel, der in Brasilien behauptet hat, Brasilien ist schön, ich weiß gar nicht, was die Leute haben. Ich bin FIFA-Präsident Sepp Blatter dankbar, das glückliche freundliche brasilianische Volk kennengelernt zu haben.

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Wieso können muslimische „Täter“ in Boston beim Marathon die Bombentaschen abstellen, wenn man Alles über diese Täter bereits vorher wusste – aber der Anschlag wurde nicht verhindert, sondern gefilmt?

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internationale Sportler und Künstler wurden damals, anfang der 1980er Jahre, von Hannover aus initiert.

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Statthalterin Merkels Machiavelli*-Bundestags-Rede zur CHARLIE-LAGE

Januar 15, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5262

vom Donnerstag, 15. Januar 2015

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Heute vormittag hielt die deutsche Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel von der CDU ihre angekündigte Bundestagsrede, die erste Regierungserklärung im Jahr 2015, mit dem Zweck die sicherheitspolitische Spannung mit 20-minütiger REDE anzubinden – wie und was auch immer:

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Natürlich: Verstärkung der bislang schon verstärkten Anstrengungen, Verbesserung, Verschärfung, Verblödung:

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EINS: Deutsche Muslims und ihr Verhältnis zu Extremisten. Sie benutzt den vollkommen irreführenden Begriff „der Islam“ – denn, welcher Berliner Türke ist der ISLAM? Es gibt keinen ISLAM-Sprecher, der für den Gläubigen sprechen kann. Merkel sagt:

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„Als Bundeskanzlerin nehme ich die Muslime in Schutz. Die allermeisten sind rechtschaffende, verfassungstreue Bürger“. Zugleich zog sie deutliche Grenzen:

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„Hassprediger und Gewalttäter, die im Namen des Islam vorgehen, werden mit aller Konsequenz und allen Mitteln bekämpft, die uns als Rechtsstaat zur Verfügung stehen.“

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Warum radikale islamistische Terroristen „ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden“, müsse durch die „Geistlichkeit des Islam“ untersucht werden. Dieser Klärung „könne nicht länger ausgewichen werden“. Hier redet Merkel Unfug: Es gibt keine bestimmende Geistlichkeit im säkulären Moslemleben, außer dem individuellen Koranverständnis.

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ZWEI: Merkel ruft den Rest der Welt (und die Türken im Wedding, die gerade mal wieder nicht zuhörten) zum gemeinsamen Kampf gegen Intoleranz auf:

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„Die allermeisten Menschen in Deutschland sind nicht Feinde des Islam. Sie sind unsicher im Umgang mit dem Islam, sie sind nicht mit dem Koran aufgewachsen“ – „Ich selbst auch nicht.“ – „Es ist ein Meer von Freiheitsfreunden, die im Angesicht des Verbrechens Gemeinsamkeiten entdecken, vielleicht klarer als je zuvor.

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Ein Meer von Menschen, die sich aufrichten und sich nicht spalten lassen. Auch wir in Deutschland wollen uns nicht spalten lassen“. Merkel verdreht die Wahrheit, wie zum Beispiel die Türken Erdogans in Deutschland Massenveranstaltungen aufziehen und welche Entkopplung dabei proklamiert wird. Merkel wiederholt die „Wulff-Formulierung“ diesmal wörtlich mit dem auch“ – „dass der Islam auch zu Deutschland gehöre“. Der Amtseid des Bundeskanzlers schließt seine Pflicht gegenüber allen Deutschen ein, unabhängig von Denken, Glaubensbekenntnissen, Rasse oder Abkunft.

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DREI: UND dann die Scharfmacherei der US-STATTHALTERIN: Deutschland braucht schärfere Sicherheitsgesetze:

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„Freiheit und Toleranz sind ihre eigenen Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz schützen“ – „Wir müssen den Sicherheitsbehörden die personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten.“ – „ für die Speicherung von Kommunikationsdaten wie E-Mails, Besuch von Webseiten und Telefonverbindungen –
und damit Appell an Brüssel zur US-Vorratsdatenspeicherung (gegen den EuGH):

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„Wir sollten darauf drängen, dass die von der EU-Kommission angekündigte Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen.“ (Momentan hat die EU dafür noch keinen Zeitplan).

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*Machiavelli: „Der Fürst …V. Kapitel Wie man Städte oder Herrschaften regieren muss, die vor ihrer Eroberung nach ihren eigenen Gesetzen lebten.

Wenn ein Staat,den man in der besprochenen Art erobert hat, gewohnt ist, nach eigenen Gesetzen und in Freiheit zu leben, so gibt es drei Möglichkeiten, seinen Besitz zu behaupten:

1. ihn zerschlagen oder

2. dort seine Residenz einrichten oder

3. ihm die eigenen Gesetze lassen, ihn aber tributpflichtig machen und eine Regierung von wenigen Bürgern einsetzen, die für eine freundliche Haltung der anderen garantieren …“

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Die Amerikaner haben zu der in Deutschland verbreiteten Irrmeinung – „Deutschland wäre von den USA 1945 befreit worden“ – stets korrigierend erklärt: „Deutschland sei besiegt und besetzt worden“. Das Besatzungsstatut der westlichen Siegermächte gilt in vielfach erneuerter völkerrechtlicher Verpflichtung Deutschlands ungebrochen und entscheidend.

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Dietmar Moews meint: Angela Merkel hat sich in dieser Regierungserklärung 1/15 im Bundestag erstmals ausführlicher zu den Terroranschlägen von Paris geäußert. An Brüssel richtet die Kanzlerin einen klaren us-statthalterischen Appell:

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NSA-Scharfmachung mit Vorratsdatenspeicherung – ohne vernünftige Argumente. Allein, um den US-Totalitarismus auch rechtlich zu unterfüttern:

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Statthalterin Merkel besorgt LEGITIMATION für den Totalitarismus-Anspruch der USA.

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